Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
E igentlich weiß man ja, dass CDU und CSU eh nicht nachgeben. Seit Tagen fordern wichtige EU-Politiker und Teile der SPD, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Kontrollen an den deutschen Grenzen beendet. Auch die Zurückweisung von Asylsuchenden soll auslaufen, so die Forderungen. Der Grund: Am Freitag tritt die Reform des europäischen Asylsystems Geas in Kraft und dieses Datum hatte einst Dobrindt selbst als Enddatum für die Kontrollen genannt. Doch davon ist jetzt in CDU und CSU keine Rede mehr.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum. Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Hier droht die AfD die absolute Mehrheit zu erreichen. Bloß den Rechten nicht das Argument in die Hand geben, die Union sei zu soft in der Migrationspolitik, so wohl die Überlegung in CDU und CSU. Aber in diesem Modus der Schadensbegrenzung vergessen die Konservativen, dass auch die Grenzkontrollen gewaltigen Schaden anrichten.
Da sind die Geflüchteten, denen Deutschland verweigert, worauf sie ein Recht haben: ein faires Asylverfahren und Schutz vor Verfolgung. Aber selbst wenn einem das egal ist – wie es bei vielen in der Union der Fall zu sein scheint – gibt es immer noch genug andere Gründe gegen die Kontrollen und Zurückweisungen.
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Beobachten ließ sich das vor rund einem Jahr, als die Grenzkontrollen gerade ausgeweitet und die Zurückweisungen neu eingeführt waren. In Polen, das die Zurückgewiesenen wieder aufnehmen musste, marschierten rechte Bürgerwehren, es gab weitverbreiteten gesellschaftlichen Unmut. In der kurz darauffolgenden Präsidentschaftswahl siegte mit Karol Nawrocki ein Rechtsextremer. Ein schwerer Schlag für die liberalen Kräfte in Polen und der ganzen EU. Und womöglich eine Folge der deutschen Grenzpolitik, die den polnischen Rechten eine Steilvorlage geliefert hatte.
Jetzt nach einem Jahr der Zurückweisungen drohen noch tiefgreifendere Konsequenzen. Wenn die unionsgeführte Bundesregierung sich über Appelle von EU-Politiker*innen genauso hinwegsetzt wie über Entscheide deutscher Gerichte, wonach die Zurückweisungen EU-rechtswidrig sind, dann schadet das der EU als Ganzem. Es untergräbt die Idee eines rechtsstaatlichen Europa. Und das sind die Kontrollen wirklich nicht wert.
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