piwik no script img

Elif Eralp und die Rote HilfeSchwarze Vorwürfe gegen rote Elif

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben.

Elif Eralp, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, war lange Jahre Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Die Mitgliedschaft war aber kein Geheimnis, sie stand jahrelang auf der Homepage des Abgeordnetenhauses. Dort müssen Abgeordnete über Mitgliedschaften in Organisationen informieren. Das hatte Eralp getan.

Die Rote Hilfe ist die älteste und größte Organisation innerhalb der linken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gefangene, übernimmt Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit.

In den 1920er Jahren war Hans Litten einer der bekanntesten Strafverteidiger der Roten Hilfe, der sich gegen den aufkommenden Nationalsozialismus einsetzte. Als die Rote Hilfe 1933 verboten wurde, gehörte Litten zu den Ersten, die verhaftet wurden. Er kam 1938 im KZ ums Leben. Seit 1951 ist nach ihm die Littenstraße benannt, an der das Berliner Landgericht seinen Sitz hat.

Heute leistet die Rote Hilfe unter anderem Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Nachdem die USA die sogenannte Antifa Ost auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatten, war der Roten Hilfe zu Jahresbeginn ihr Konto bei der GLS-Bank gekündigt worden. Nach Protesten zahlreicher Kun­d:in­nen einigten sich der Verein und die Bank darauf, dass er sein Konto fortführen darf.

Der Verein hatte sich zuletzt auch mit der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette oder mit der in Ungarn inhaftierten An­ti­fa­schis­t:in Maja T. solidarisiert.

Immer wieder wird Po­li­ti­ke­r:in­nen ihre bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe zum Vorwurf gemacht. Dann wird stets angeführt, dass der Verein seit 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er ist aber nicht verboten oder anderweitig sanktioniert.

Im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes wird die Beobachtung mit der „Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ begründet. Er hält die Organisation für die „mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt“. Gleichzeitig wird aber auch betont, das „nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen“ verfolgen.

Laut Landesgeschäftsstelle der Linkspartei war Eralp während ihres Jurastudiums in den Verein eingetreten. Das machen viele linke Jura-Student:innen. Sie habe unterstützen wollen, „dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, zitierte die FAZ das Statement. Anschließend sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. Im vergangenen Jahr sei sie „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten.

Mit Agenturmaterial.

Mehr zum Thema

5 Kommentare

  • economista

    Lebensläufe durchleuchtet und verifiziert man besser vor der Wahl, und nicht hinterher, wenn Parteien überraschend gut abgeschnitten haben. Elifs Mitgliedschaft in der Roten Hilfe war kein Geheimnis und ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum sie deswegen jetzt nicht Bürgermeisterin werden sollte.

  • Lowandorder

    Albert 👅 Einstein Hans Litten Herbert Wehner - nicht die schlechtesten Adressen

  • Zippism

    Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker wäre jahrelang Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation gewesen. Würde die taz dann auch schreiben: „War ja nur passives Mitglied, ist inzwischen ausgetreten und wollte dort eigentlich nur Menschen mit juristischem Beistand unterstützen“?

    Oder würde man völlig zu Recht genauer wissen wollen, warum er dort Mitglied war, welche Positionen er kannte und weshalb er sich erst später davon trennte?

    Bei Eralp ist die Faktenlage nicht anders: Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet; zugleich stellt der Verfassungsschutz ausdrücklich klar, dass nicht jedes Mitglied selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

  • Christoph

    Menschen mit Gewissen und linker Gesinnung werden hier immer mehr kriminalisiert und skandalisiert. Das konnten die Rechten in D schon immer gut.



    Wie lange waren Naziverbrecher in führenden Positionen unbehelligt?



    Damit hatte CDU/CSU lange Zeit keine Probleme. Wenn sich heute Regierungsmitglieder eben dieser Parteien mit Antidemokraten z.B. in USA treffen, wenn Regierungsmitglieder ganz offensichtlich mit Lobbyisten zusammen arbeiten, die den gesetzten Zielen gegen den Klimawandel entgegen stellen, hat man da keine Einwände.



    Wenn es um den Verbot der AFD geht, dann sind die Herrschaften in der CDU/CSU seltsam zögerlich. Treffen sich aber dann gern mit den Dreckschleudern von Nius.



    Was für ein bigotter und besonders unchristlicher Haufen!

  • TheBox

    Hmmm. Heißt das, ab jetzt gilt das gleiche Augenmaß bei Jugend-Mitgliedschaften von AfD-Politikern in verfassungsschutz-beobachteten rechten Organisationen?