Treffen im Kanzleramt: Ohne schlüssige Erzählung
Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.
I G-Metall-Chefin Christiane Benner hatte nach dem Treffen von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Kanzleramt gute Laune. Die Atmosphäre soll, so heißt das im Politdeutsch, konstruktiv gewesen sein. Man will sich noch mal treffen. Auch wenn unklar ist, wann – das ist ein kleiner Punktsieg für die SPD. Denn die SPD hat ein vitales Interesse daran, die Gewerkschaften in den ziemlich hektischen Reformprozess einzubinden. Reform wird für viele bedeuten: weniger Leistung bekommen, mehr zahlen. Wütende Gewerkschafts-Demos gegen die SPD sind für Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch ein Problem mehr.
Performativer Verlierer ist Friedrich Merz. Das Gespräch war vom Kanzleramt etwas stümperhaft vorbereitet und mit der Ansage versehen worden, es werde nur dieses eine Gespräch geben. Merz hat ein erstaunliches Talent, ohne Not kommunikative Pannen zu produzieren. Die Regierung hat keine Erzählung für die Reformen. SPD-Chef Klingbeil hat in einer schon fast in Vergessenheit geratenen Grundsatzrede versucht, einen größeren Bogen zu skizzieren. Danach kam nichts mehr. Die schwarz-rote Reformbegründung ist denkbar schlicht. Es muss gespart werden, weil die Wirtschaft nicht wächst und Geld fehlt. Um Toleranz für Einschnitte zu schaffen, wird das nicht reichen.
Zudem erscheinen Kürzungen nur legitim, wenn sie alle betreffen. Die Bereitschaft der Union, den Reichen und der Elite etwas abzuverlangen, geht gegen null. Also werden Mittel- und Unterschichten das Gros der Reformlast tragen. Die dürfen sich dafür immer mal wieder vom Kanzler anhören, dass sie zu wenig arbeiten.
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Schwarz-Rot will am 1. Juli das Reformpaket fertig packen. Das wirkt hektisch und überambitioniert. Die Union forciert einen Zeitdruck, der auf Scheitern programmiert zu sein scheint. Dass Merz im fast täglichen Rhythmus die SPD als Reformbremse beschimpft, um dann wieder die Gemeinsamkeiten zu beschwören, wirkt nur noch ratlos. Die schwarz-roten Reformen haben eine soziale Unwucht. Daran ändert auch eine mal gut gelaunte IG-Metall-Chefin nichts.
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