Widersetzen Magdeburg über Protest: „Die antifaschistische Bewegung zusammenführen“

Ziviler Ungehorsam wird wichtig beim Protest in Sachsen-Anhalt, sagt Fe Schultz von Widersetzen Magdeburg. Eine AfD-Regierung dort wäre „ganz klar faschistisch“.

Für den Widerstand gegen eine solche Regierung wird ziviler Ungehorsam eine wichtige Rolle spielen

Foto: Christian Mang/reuters

taz: Am vergangenen Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit 1945 gewählt. Widersetzen hat kurzfristig die große Mobilisierung zu dem Termin abgesagt. Warum?

Fe Schultz: Wir waren am Dienstag in Magdeburg. Nicht nur mit Ak­ti­vis­t:in­nen von Widersetzen aus Sachsen-Anhalt, auch aus Leipzig, Dresden und anderen Städten waren Angehörige von uns bei der Kundgebung auf dem Domplatz dabei. Trotzdem haben wir die erste große Widersetzen-Mobilisierung nach Sachsen-Anhalt verschoben. Der Grund dafür ist, dass die Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten für uns noch wichtiger ist als die eines faschistischen Landtagspräsidenten.

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taz: Was bedeuten die Ereignisse in Sachsen-Anhalt?

Fe Schultz: Das BSW hat mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten historische Schuld auf sich geladen. Eine Partei, die Fa­schis­t:in­nen an die Macht hilft, ist für uns ein legitimes Aktionsziel. Aber nicht nur das BSW hat Tobias Rausch unterstützt, sondern auch Abgeordnete aus der CDU. Für die Wahl des sachsen-anhaltischen Chef-Ideologen der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags mit Stimmen vom BSW beziehungsweise der CDU will niemand Verantwortung übernehmen. Es ist eine riesige Shitshow!

taz: Widersetzen will am 15. Dezmeber mit Tausenden Menschen am Magdeburger Landtag demonstrieren. Voraussichtlich wird aber auch das nicht einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund verhindern können. Was sagen Sie zu der Kritik, dass solche Großereignisse zum Scheitern verurteilt sind?

Fe Schultz: Ich würde nicht sagen, dass diese Großereignisse gescheitert sind. In Essen, Riesa und Gießen konnten die AfD-Veranstaltungen teilweise massiv verzögert werden. Und auch in Erfurt wurden viele Tausend Haustürgespräche geführt. Außerdem sind starke aktivistische Netzwerke gewachsen. Auch deswegen sind dort viele Menschen mit zivilem Ungehorsam und Antifaschismus in Kontakt gekommen, bei denen das sonst nicht passiert wäre. Insgesamt ist das wohl eine der zentralen Stärken von Widersetzen: die antifaschistische Bewegung stärker als Bewegung zusammenzuführen. Und das bedeutet mehr Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der faschistische Kräfte stärker werden.

taz: Wie will Widersetzen den Widerstand gegen die erste faschistoide Regierung in Deutschland seit 1945 auch längerfristig aufbauen?

Fe Schultz: Aus unserer Sicht wäre eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht nur faschistoid, sondern ganz klar faschistisch. Das AfD-Personal in Sachsen-Anhalt und das von Hans-Thomas Tillschneider geschriebene „Regierungsprogramm“ lassen da wenig Spielraum für Interpretation. Für den Widerstand gegen eine solche Regierung wird ziviler Ungehorsam eine wichtige Rolle spielen – aber auch mehr als das. Darüber hinaus spielen bei den Widersetzen-Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt Organizing-Ansätze eine immer wichtigere Rolle. Was das für die Gesamtstrategie von Widersetzen bedeutet, wird aber noch diskutiert.