Bildungspolitik der AfD: Die blaue Verführung

Die AfD wirbt unter anderem für eine Aufweichung der Schulpflicht. Kurzfristig könne sie ihre Bildungsprogrammatik aber nicht realisieren, so das Fazit einer Studie.

Gemeinsames Lernen von Schü­le­r:in­nen mit und ohne Behinderung: Die AfD in Sachsen-Anhalt will die inklusive Beschulung beenden

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Die schulpolitische Offerte der AfD könnte Kri­ti­ke­r:in­nen der staatlichen Schulpolitik ansprechen. Denn: Welche Eltern sorgen sich nicht um die schulische Bildung ihrer Kinder? Die selbsternannte Alternative für Deutschland hofft in Sachsen-Anhalt mit ihren Forderungen auch das alternative Milieu mit anzusprechen.

In ihrem bereits vor der Wahl aufgestellten „Regierungsprogramm“ verspricht die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nichts weniger als die Aufweichung der Schulpflicht. Ihr Credo: „Bildungspflicht statt Schulzwang“. Würde dieses Vorhaben umgesetzt, wäre allerdings der Sozialisationsort Schule gefährdet und ein inklusiver, selbstbestimmter Bildungsweg weiter behindert, sagt Tilmann Kern, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen e. V. (BFAS) der taz.

Der Verband, in dem 127 Schulen organisiert sind, hat bei einer Kanzlei, nämlich der dka Rechtsanwälte Fachanwälte, ein Gutachten zu den „politischen Einflussmöglichkeiten der AfD auf den Bildungsbereich“ nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstellen lassen. Bei der Wahl am 6. September könnte die AfD über 42 Prozent erreichen und gegebenenfalls allein regieren. „Das Gutachten sollte abklopfen, welche der Vorhaben aus rechtlicher Sicht haltbar und umsetzbar erscheinen“, so Kern.

Der Geschäftsführer geht davon aus, dass auch an Freien Alternativen Schulen Eltern die AfD wählen. Mit dem Gutachten, so Kern, wollte der BFAS denn auch „deutlich machen, dass zentrale Elemente der Prinzipien Freier Alternativschulen den Forderungen der AfD zuwiderlaufen“. Die Rechts­an­wäl­t:in­nen von dka zitieren in ihrem Gutachten aus dem AfD-Programm: „Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen.“

Sonderklassen

Die Schulen würden „immer weniger Bildung vermitteln“, sondern „immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln“, so die AfD. Welche politischen Ansichten genau verschwinden sollen, wird durch die Forderung nach Beendigung der inklusiven Beschulung sowie der Einführung von „Sonderklassen“ für Kinder von Geflüchteten deutlich.

Die Forderungen seien „vor dem Hintergrund des Völker- und Europarechts sowie dem Grundgesetz kaum zulässig“ und auch verfassungsrechtlich unzulässig, so der BFAS. Sie widersprechen den Prinzipien des BFAS. „Wir wollen allen Schü­le­r*in­nen – egal welcher Herkunft oder persönlicher Bedingung – einen inklusiven, selbstbestimmten Bildungsweg ermöglichen“, sagt Kern. Und das gelänge „nur in einer weltoffenen, menschenrechtsorientierten und wissenschaftsbasierten Umgebung“.

Die Forderung der AfD nach einer „Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“ sei unter bestimmten Rahmenbedingungen zulässig. Die An­wäl­t:in­nen zweifeln aber an, „ob dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung durch die Ermöglichung von ‚Homeschooling‘ ausreichend Rechnung getragen würde“, da „sehr hohen Standards“ einzuhalten seien.

Die An­wäl­t:in­nen zeigen auf, dass ein AfD-Bildungsministerium „durch die staatliche Schulaufsicht“ auch über „Schulen in freier Trägerschaft“ Einfluss ausüben kann. Trotz der „Privatschulfreiheit“ könnten „Fakten geschaffen“ werden, „denen nur in langwierigen Verfahren begegnet werden könnte“. Ein AfD-Ministerium könnte über die Schulaufsicht „Verfügungen gegen Lehrkräfte“ an Freien Schulen erlassen und „somit erheblich in deren Personalhoheit eingreifen“. Die AfD könnte zudem durch „strengere Regelungen“ die finanziellen Zuschüsse erschweren.

Die Studie der dka skizziert, dass die AfD ihre Programmatik zwar kurzfristig nicht realisieren kann, langfristig aber ihre Optionen forcieren könnte. „Wir wollten uns auch vorbereiten, um gegebenenfalls beraten zu können“, sagt Kern. Die AfD, das legt das Gutachten nahe, will keine demokratische Mitbestimmung an Schulen. Schulen sind für sie Orte vermeintlich links-grüner „Umerziehung“.