Linksfraktion streitet über ihre Diäten : Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse
Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein.
Foto: Michael Reichel/dpa/picture alliance
E in Gehalt von 2.850 Euro netto plus 350 Euro pro zu pflegendem Angehörigen oder Kind – viele Arbeitnehmer:innen in Deutschland würden sich darüber freuen. Für einige Linken-Abgeordnete scheint das allerdings eine Zumutung zu sein: Kurz vor dem Parteitag im Juni mehrt sich der Widerstand gegen einen Antrag des Parteivorstands, die Diäten der Linken-Abgeordneten in Höhe des Durchschnittslohns deutscher Arbeitnehmer:innen zu deckeln und den Rest zu spenden.
Prominentester Gegner ist Bodo Ramelow. Der scheint trotz seiner vergangenen Einnahmen als Ministerpräsident Thüringens in Höhe von monatlich rund 16.000 Euro auf die derzeit 11.833 Euro Abgeordnetendiät angewiesen zu sein: Per Eilantrag hat er die Schiedskommission der Partei aufgefordert, den Antrag umgehend aufzuheben. Sein Kollege Michael Moses Arndt, der das Vorhaben per Gutachten stoppen will, wähnt sich mit dem Durchschnittslohn schon am Existenzminimum – das liegt derzeit bei rund 1.000 Euro.
Diese abgehobenen Reaktionen zeigen, wie wichtig und richtig eine Deckelung der Abgeordnetengehälter wäre. Die steigen in der Regel Jahr um Jahr automatisch an – zum 1. Juli um knapp 500 Euro auf 12.330 Euro plus steuerfreie Aufwandspauschale von rund 5.500 Euro –, Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht mitgerechnet. Während die arbeitende Klasse wochenlange Tarifkämpfe führen muss, um läppische 2,5 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen, die die Preissteigerungen nicht ansatzweise ausgleichen.
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Für die Linkspartei geht es hier um ihre Glaubwürdigkeit: Will sie die arbeitende Klasse vertreten, sollte sie auch ihre Realität kennen. Wer sich jedoch in einer Limousine kutschieren lässt, statt Öffis zu fahren, in einer Villa wohnt statt zur Miete und dazu noch privat versichert ist, kann die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit der Bevölkerung schwer nachempfinden.
Das zeigen auch die Argumente der Deckelungs-Gegner:innen: Das Gehalt von Abgeordneten müsse der Bedeutung des Amtes und der anstrengenden Arbeit gerecht werden, heißt es. Das trifft allerdings auch auf Krankenpfleger:innen, Reinigungskräfte oder Busfahrer:innen zu. Wer glaubt, besser als sie zu sein, hat in der Linken nichts verloren.
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