Wahl von Cem Özdemir zum Regierungschef : Ein hartes Stück Arbeit
Auch wenn das Ergebnis des neuen Regierungschefs eher mau ist – von der neuen Koalition in Stuttgart könnte ein Signal der Stabilität ausgehen.
Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/imago
E s ist ein Satz, den man sich in der Union für die nächsten Monate merken sollte. Als die AfD als Störmanöver Manuel Hagel als Gegenkandidat von Cem Özdemir vorschlägt, weil das Land angeblich rechtskonservativ gewählt habe, steht CDU-Chef Hagel kerzengerade und entgegnet: „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Seine Partei stehe für Verlässlichkeit. Man mache, was man vor der Wahl gesagt habe.
Man würde jetzt gerne schreiben, dass die CDU in Baden-Württemberg gegen rechte Versuchungen wie ein Mann hinter ihrem Parteichef und Vize-Ministerpräsidenten steht. Leider dementiert das eher maue Wahlergebnis für Cem Özdemir (93 Ja-Stimmen bei einer Koalitionsmehrheit von 112) Hagels forsche Ansage. Zwar ist es wenig wahrscheinlich, dass eine relevante Zahl an CDU-Abgeordneten der Spaltungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen wäre. Aber bis zu 19 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen sind nicht wenig – der weitaus größte Teil dürfte aus der CDU-Fraktion gekommen sein.
Es ist der Union nicht leicht gefallen, erneut als Juniorpartner in die Koalition mit den Grünen zu gehen, zumal sie sich im Wahlkampf schon als Gewinner gefühlt hatte. Sie war danach strategisch, aber wohl auch tatsächlich gekränkt über eine vermeintliche Schmutzkampagne. Es hat viel Geduld gebraucht, zwischen Özdemir und Hagel ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Jetzt duzt man sich.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Während die große Koalition in Berlin in wilden Gewässern ist, könnte von der Koalition in Stuttgart also ein Signal der Stabilität ausgehen. Von Seiten der CDU ist das an der Personalie Andreas Jung festzumachen. Der auch bei Grünen geachtete Klimapolitiker wechselt aus der Bundestagsfraktion ins baden-württembergische Kultusministerium. Wohl weniger aus Begeisterung für dieses schwierige Amt, sondern erklärtermaßen, um Brücken zum Koalitionspartner zu bauen. Ideologische Quertreiber wie der frühere Landwirtschaftsminister Peter Hauk stehen dagegen nicht mehr auf der Kabinettsliste. Özdemir setzt zum großen Teil auf bewährte Minister aus der Ära Kretschmann. Das ist sicher klug als Neuling in der Landespolitik.
Doch das Abstimmungsverhalten der „Abweichler“ zeigt: Es wird ein hartes Stück Arbeit bleiben, Schwarz und Grün auch im Südwesten zusammenzuhalten. Cem Özdemir bekam vom neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl, einem bekennenden Fan von Schwarz-Grün, noch vor der Vereidigung ein Marathon-Trikot geschenkt. Die Botschaft: Er muss bis zum Schluss durchhalten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert