Demokratische Vorwahlen in New York: Mamdanis Risikospiel geht auf
New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich im demokratischen Vorwahlkampf klar positioniert. Am Dienstag gewinnen seine KandidatInnen.
Zohran Mamdani stand am Dienstag nicht auf den Wahlzetteln in New York, jedenfalls nicht ausdrücklich. Und doch war der Bürgermeister, dessen Beliebtheitswerte nach sechs Monaten im Amt auf einem Höchststand liegen, in der vergangenen Woche unermüdlich im Wahlkampfmodus. Mamdani drehte für den demokratischen Vorwahlkampf Videos mit den KongresskandidatInnen seiner Wahl, er ging selbst mit Freiwilligen von Tür zu Tür und machte bei Galadinners mit Prominenten aus der Unterhaltungsbranche Gelder locker.
Mamdani hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, um sich hinter KandidatInnen der demokratischen Sozialisten zu stellen, junge PolitikerInnen wie Darializa Chevalier und Claire Valdez. Beide Frauen waren AußenseiterInnen, auf die sich nicht einmal der progressive Flügel der demokratischen Partei einigen konnte, und so war Mamdanis Engagement trotz seiner Beliebtheit ein enormes Risiko. Mamdani setzte sein politisches Spielgeld auf einen Linksruck in der demokratischen Partei. „Wenn das schiefgeht“, sorgte sich sein Parteifreund Michael Lange, „dann kommen die Messer raus“.
Die Messer bleiben vorerst stecken. Mamdanis Spiel ging auf. In gleich drei New Yorker Wahlbezirken gewannen seine KandidatInnen gegen etabliertere BewerberInnen und deuteten auf einen möglichen Linksruck der demokratischen Partei auch im Repräsentantenhaus in Washington hin.
Als zentrales Thema kristallisierte sich dabei die Annahme von Spendengeldern von politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen heraus. So stellte sich Mamdani im Wahlbezirk 13 im Norden von Manhattan und Teilen der Bronx hinter die erst 32 Jahre alte Darializa Chevalier, eine Afrolatina aus einfachen Verhältnissen und Doktorandin der Soziologie.
Israellobbyorganisation Aipac im Visier von Mamdani
Ihr Gegner Adriano Espaillat, Leiter der hispanischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, hatte Wahlkampfmittel von Interessengruppen wie Aipac angenommen, der einflussreichen Israellobbyorganisation in den USA, die im vergangenen Wahlzyklus mehr als 126 Millionen Dollar in Wahlkämpfe gepumpt hatte. In einer Wahlkampfrede in der vergangenen Woche hatte Mamdani Aipac als „Monster“ bezeichnet, für das „das Einzige, was schlimmer ist, als der Demokratie ihren Lauf zu lassen, ein Ende von Netanjahus Genozid“ sei.
In Mamdanis Heimatbezirk Queens und Nordbrooklyn, von politischen Gegnern auch als „Kommunistenkorridor“ bezeichnet, gewann die 36 Jahre alte demokratische Sozialistin Claire Valdez. Ihr Gegner, Antonio Reynoso, war im Bürgermeisterwahlkampf ein entschiedener Unterstützer von Mamdani gewesen. Die Entscheidung Mamdanis, sich gegen ihn zu stellen, rief Befürchtungen einer Zersplitterung seiner linken Koalition in New York hervor.
Die Auswirkung des Dienstagabends auf die nationale Politik war es Mamdani jedoch wert, möglicherweise im eigenen Lager einige Verbündete zu brüskieren. Zur Zwischenwahl stehen nun drei linke KandidatInnen auf dem Stimmzettel, die im demokratischen New York mit einiger Sicherheit nach Washington entsandt werden. Und sie sind dort nicht allein. Die Gruppe möglicher linksprogressiver Abgeordneter scheint mit jeder Vorwahl zu steigen.
Zuletzt gewann in Maine der Senatskandidat Graham Platner. Zuvor waren es Julie Gonzalez in Colorado, Peggy Flanagan aus Minnesota, Jasmine Clark aus Georgia und Randy Villegas in Kalifornien. Sie alle werden von linken Netzwerken wie Indivisible unterstützt, die es sich zum obersten Ziel gesetzt haben, nur Leute zu fördern, die keine Gelder von mächtigen Lobbygruppen annehmen. Das alte demokratische Establishment ist abgemahnt.
Einige Washingtoner Demokraten freuen sich derweil darüber, dass der Mamdani-Effekt nun ganz direkt in die Hauptstadt schwappt. „Ich freue mich auf eine Fraktion, die wirklich bereit ist, gegen Trump zu kämpfen“, sagte der Senator aus New Jersey Cory Booker. Bislang habe er sich bisweilen verloren gefühlt. Doch die Verstärkung ist unterwegs.
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