Umgang mit der AfD: Verdampft noch mal!
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Regierung auch, die AfD steht vor der Tür. Warum sind so viele immer noch so gelassen?
D ie Temperatur steigt. Langsam, aber unausweichlich. Und wie der sprichwörtliche Frosch, der in einem Kochtopf sitzt, der langsam wärmer wird und der deswegen allmählich verbrüht, harren auch viele von uns paralysiert und schreckensstarr der Dinge. Manche reden sich ein, dass es schon nicht so schlimm kommen werde, während andere versuchen, der Entwicklung etwas Gutes abzugewinnen. Aber wir nähern uns, ganz allmählich, einem gesellschaftlichen Kipppunkt.
Die Anzeigetafeln an den Tankstellen lesen sich wie ein Fieberthermometer. Die Preise steigen, besonders sichtbar beim Benzin, das immer noch ein zentraler Treibstoff unserer Gesellschaft ist. Aber nicht nur die Spritpreise, auch die Kosten für Heizöl und Erdgas steigen, weil die Straße von Hormus aufgrund des Kriegs gegen den Iran noch immer massiv eingeschränkt ist.
Infolgedessen steigen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Backwaren und Milchprodukte, auch Restaurantbesuche und Reisen werden teurer. Zugleich nimmt die Inflation zu, wodurch man für sein Geld weniger kaufen kann.
Parallel dazu steigen die Umfragewerte der AfD. Langsam, aber ebenso scheinbar unausweichlich. Im Bund hat sie jetzt, laut allen Meinungsforschungsinstituten, die Union überholt. In Sachsen-Anhalt, wo im Herbst gewählt wird, liegt sie bei über 40 Prozent, eine absolute Mehrheit liegt dort bedrohlich nahe.
Bleibt es dabei, wird es zumindest schwierig, ohne sie eine Regierung zu bilden. So, wie es schon in Sachsen und Thüringen schwierig geworden ist. Die Minderheitsregierungen dort stützen sich zur Not, wenn es darauf ankommt, noch auf andere Parteien, vor allem auf die Linke. Doch die AfD wartet nur darauf, dass die Brandmauer bricht.
Krisen über Krisen
Die aktuelle Wirtschaftskrise kommt zu all den anderen Krisen dazu, zur Klimakrise und zur Ukrainekrise, und sie verschärft die Krise der Demokratie. Denn jeder weiß, wer die Energiekrise verursacht hat: Es waren Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu, der ihn zu seinem dummen Krieg gegen den Iran überredet hat.
Man kann froh sein, dass die AfD nicht offensiv auf dumpfen Antiamerikanismus und antisemitische Ressentiments setzt. Mit ihrer ostentativen Trump-Kumpanei hat sie sich kompromittiert, mit ihren offiziellen Lippenbekenntnissen zur deutschen Staatsräson gegenüber Israel gibt sie sich handzahm. Gut möglich, dass sie ihren Ton ändert, wenn sie es für opportun erachtet. Doch sie muss eigentlich gar nichts tun, sie muss nur abwarten. Der Unmut über die aktuelle Entwicklung ist Wasser auf ihre Mühlen.
Die Bundesregierung findet keine geeigneten Mittel, um diesem Unmut zu begegnen. Friedrich Merz hat zu viel versprochen, als er im Wahlkampf vollmundig zusicherte, das Land aus der Krise zu führen, und in seiner Regierungserklärung behauptete, man werde schon im Sommer 2025 spüren, dass es vorangehe im Land. Auf den ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ folgt nun ein Sommer des Unbehagens. Ein Sommer, den mehr Menschen in Deutschland verbringen werden als die Jahre zuvor.
Der wirtschaftliche Einschnitt ist tiefer als während der Coronakrise. Denn während die Pandemie einem abrupten Schock glich, der irgendwann überstanden war, erleben wir jetzt eine Wirtschaftskrise, die aufgrund struktureller Schwächen zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand führen wird. Darauf sind wir nicht vorbereitet, und Merz findet nicht die richtigen Worte, um die Menschen auf schwierige Zeiten einzustimmen. Der Tankrabatt ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Union glaubte, mit einer radikalen Migrationswende der AfD das Wasser abgraben zu können – das Ergebnis ist bekannt. Nun will sie die Arbeitszeit ausweiten, den Kündigungsschutz lockern und an der Rente rütteln. Ob das die AfD schwächt? Unwahrscheinlich. Auch von rechts wird die Kritik an Friedrich Merz immer lauter. Milliardenschulden statt „Schuldenbremse“ gelten vielen als gebrochenes Versprechen, die sogenannte Migrationswende geht manchen nicht weit genug. In ihren Augen gibt der Kanzler der SPD viel zu oft nach.
Konservative Autoren wie Jan Fleischhauer, Gabor Steingart und Nikolaus Blome behaupten, „linke Mythen“ und die SPD würden den Kanzler fesseln. Merz gibt sich trotzig und wild entschlossen, diesem Eindruck entgegenzutreten, und lässt sich dafür beim DGB und sogar auf dem Katholikentag ausbuhen. Dennoch werden die Sirenenrufe von Springer, Nius, Tichy und Co immer lauter, die Union möge doch den Schulterschluss mit der AfD suchen. Dann könne Merz endlich die Politik machen, die er möchte, säuseln sie.
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Die Abstiegsängste sind real, die Verteilungskämpfe brutal. Das treibt der AfD, die sich als die Partei des nationalen Egoismus und Anwältin der alteingesessenen Mehrheit versteht, die Wähler zu. Was die Union zum Pakt mit der AfD abhält, ist vor allem deren Haltung zu Russland und zum Krieg in der Ukraine.
Aber wird das ein Hindernis bleiben? Es wird schließlich immer einfacher, die Ukraine im Stich zu lassen, nachdem schon die USA abgerückt sind. Warum soll man sie noch finanziell unterstützen, wenn schon hierzulande immer mehr gespart wird – zumal viele Deutsche einen direkten Krieg gegen Deutschland für wenig wahrscheinlich halten, allen Bedrohungsszenarien zum Trotz?
Was Menschen von Fröschen unterscheidet
Die Milliardenbeträge an die Ukraine übersteigen die Ausgaben für die viel genannten „Radwege in Peru“ bei Weitem, die zum Sinnbild für eine angeblich verrückte linke Politik geworden sind. Das macht den Ruf nach „Germany first“ für viele attraktiv. Und Markus Söder und Jens Spahn lauern schon darauf, das Ruder zu übernehmen, wenn Merz scheitert.
Sie wären womöglich auch zu einem Deal mit der AfD bereit. Union und AfD hätten im Bundestag und in sieben Bundesländern – in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Bayern und Hessen sowie neuerdings auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – schon jetzt rechnerisch eine Mehrheit.
Dass sich ein Frosch langsam zu Tode kochen ließe, wenn man das Wasser langsam erhitzt, ist übrigens ein Mythos. Diese Wechselwarmblüter reagieren vielmehr sehr empfindlich auf Temperaturveränderungen. Sobald das Wasser eine Temperatur erreicht, die für sie unangenehm ist, versuchen sie, ihrer Situation zu entkommen.
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Das unterscheidet sie von vielen Menschen. Denn es ist bemerkenswert, wie ruhig viele in dieser Lage noch bleiben. Entweder es geht ihnen doch besser, als man denkt. Oder sie glauben, eine AfD-Regierung werde sie selbst schon nicht betreffen und einschränken. Anders ist diese Gelassenheit – oder besser: dieser Fatalismus – nicht zu erklären.
Anders als Frösche können Menschen mehr tun, als nur aus dem Kochtopf zu flüchten, um etwas an ihrer Situation zu ändern. Zum Beispiel auf die Straße gehen und mehr Druck auf diese Regierung ausüben, alles dafür zu tun, dass die Temperatur sinkt.
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