Flüchtlingsabschiebungen aus Europa: Dobrindt und seine Kollegen setzen auf Ruanda
Mehrere europäische Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Aufnahme fänden sie in international finanzierten Einrichtungen.
Foto: Victoria Jones/PA Wire/picture alliance
Das Transit-Zentrum Gashora liegt rund 50 Kilometer südlich von Ruandas Hauptstadt Kigali, hoch oben auf einem Hügel zwischen zwei größeren Seen. Die 2015 mit Geldern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR errichteten Gebäude beherbergen Geflüchtete aus ganz Afrika, die UNHCR regelmäßig aus dem Bürgerkriegsland Libyen evakuiert und nach Ruanda bringt. In Gashora warten sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge, die sie von dort aus für europäische Länder, die USA oder Kanada stellen.
Rund 700 Betten, Fußball- und Volleyballplätze, Billardtische, Nähstuben und Fahrschulen gibt es in Gashora, um den Geflüchteten die Zeit zu vertreiben. Über 3.000 Geflüchtete, zumeist junge Leute, haben seit 2019 das Zentrum durchlaufen. Rund 2.600 von ihnen wurden in sechs Jahren nach Genehmigung ihres Asylantrags in sichere Aufnahmeländer ausgeflogen.
Bald könnten in der Einrichtung, die im Rahmen eines Abkommens zwischen UNHCR, AU (Afrikanische Union) und Ruandas Regierung entstand, abgeschobene Migranten aus Europa aufgenommen werden. Ruandas Innenminister Vincent Biruta ist laut Angaben aus Kigali an diesem Montag in Wien, um den Migrationsdeal mit mehreren europäischen Staaten zu unterzeichnen – darunter Deuschland. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen, davon sollen laut Spiegel rund 40 Plätze womöglich in Ruanda finanziert werden.
Im August und September waren mehrfach Delegationen aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland in Kigali, um einen solchen Deal einzufädeln, bestätigte damals Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo.
Kaum Perspektiven in Ruanda
Makolo betonte in einem Interview mit lokalen Medien, dass Ruanda selbst auf eine lange Geschichte von Flucht und Migration zurückblicken kann. Der Völkermord gegen die Tutsi in Ruanda 1994 hatte in der ganzen Region zu einer Flüchtlingskrise geführt, Millionen von jungen Ruandern sind im Exil aufgewachsen. Derzeit beherbergt das kleine Land im Herzen Afrikas rund 100.000 Geflüchtete, die meisten aus den Nachbarländern Kongo und Burundi.
Aus Sicht Ruandas ist Gashora ein Erfolgsmodell für den Umgang mit Flüchtlingen. „Wir haben Tausende aufgenommen“, betonte Makolo: „Und viele von ihnen sind wieder gegangen – sie wurden in Drittstaaten umgesiedelt. Das hat sehr gut funktioniert.“ Die Geflüchteten haben jeweils die Wahl, entweder in Ruanda eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, Asyl oder Resettlement in Drittstaaten zu beantragen oder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Nur die allerwenigsten wollen in Ruanda selbst bleiben, geben viele Geflüchtete in Gashora gegenüber lokalen Journalisten zu. Das kleine Land mit rund 15 Millionen Einwohnern kämpft mit einer hohen Arbeitslosenrate. Laut dem ruandischen Statistikamt liegt sie bei Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren bei rund 19 Prozent. Rund 35 Prozent der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig, das Durchschnittseinkommen liegt bei nicht einmal umgerechnet 2 Euro pro Tag. Für Migranten ist es ökonomisch schwer, in Ruanda Fuß zu fassen.
Britisch finanzierte Einrichtung in Kigali steht leer
Großbritannien war das erste Land, das einen eigenen Migrationsdeal mit Ruanda schloss. Der „Ruanda-Deal“ von 2022 hatte am Ende einen Umfang von umgerechnet rund 840 Millionen Euro.
Doch nur vier Migranten wurden freiwillig nach Ruanda ausgeflogen, denn Anwälte und Menschenrechtsorganisationen gingen vor Gericht dagegen vor. Im November 2023 erklärte der britische Supreme Court den Ruanda-Deal für rechtswidrig, da Ruanda kein sicheres Drittland sei. Daraufhin verabschiedete die Regierung in London 2024 ein Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat deklarierte, und die beiden Regierungen schlossen im April 2024 einen neuen Migrationsvertrag, der den Bedenken des Supreme Court Rechnung tragen sollte.
Die neugewählte Labour-Regierung in London sagte aber im Juli 2024 wenige Tage nach ihrem Amtsantritt den Deal einseitig wieder ab, ohne ihn formell zu kündigen. Ruanda zog vor ein internationales Schiedsgericht in den Haag, um ausstehende Zahlungen einzuklagen. Dieses entschied zu Beginn dieses Jahres, dass London die geforderte Summe nicht zahlen muss.
Für die Aufnahme von Migranten aus Großbritannien wurde 2022 das „Hope Hostel“ in Kigali renoviert. Ursprünglich gebaut, um Waisenkinder des Völkermordes 1994 zu beherbergen, wurde die staatliche Einrichtung im Zuge des Ruanda-Deals mit britischen Geldern zu einer schicken Herberge für 50 bis 200 Personen ausgebaut. Sie steht bis heute leer – und stünde damit theoretisch nun zur Verfügung.
Die Niederlande verhandeln auch mit Uganda
Auch mit dem Nachbarland Uganda versuchen europäische Länder einen solchen Deal einzufädeln. Federführend sind die Niederlande. Sie unterzeichneten im September 2025 eine Absichtserklärung mit Ugandas Regierung. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Uganda im Januar 2026 wurde das Vorhaben dann erstmal „auf Eis gelegt“, sagen niederländische Quellen der taz.
Quellen aus Ugandas Flüchtlingsministerium bestätigen nun, dass die Verhandlungen nun wieder „enorm hart vorangetrieben werden“. Bei dem jüngsten Besuch europäischer Delegationen im September, angeführt von den Niederlanden, war von bis zu 10.000 Migranten die Rede, die Uganda in den nächsten Jahren aufnehmen soll. Als Gegenleistung würden die Niederlande in Uganda Schulen und Krankenhäuser bauen – vor allem in den zahlreichen Flüchtlingslagern des Landes.
Uganda beherbergt zwei Millionen Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land Afrikas. Die meisten stammen aus umliegenden Krisenregionen, von Kongo bis Sudan. Das Land ist für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt. In Uganda erhalten sie unkompliziert einen unbegrenzten Flüchtlingsstatus sowie eine Arbeitserlaubnis und können sich permanent niederlassen. Anders als in Ruanda gibt es in Ugandas großen Flüchtlingscommunitys zahlreiche Möglichkeiten für Eritreer, Sudanesen oder Geflüchtete aus anderen Nationen, einen Job und damit ein Einkommen zu bekommen.
Das Problem: Ugandas Regierung verfügt über kein Transit- oder Aufnahmezentrum wie Ruanda, wo man Migranten aus Europa zeitweilig beherbergen kann. Dies müsste erst gebaut werden. Aus Regierungskreisen hat die taz erfahren, dass ein möglicher Deal zunächst vom Kabinett beschlossen und dann von Präsident Yoweri Museveni abgesegnet werden müsse. „Da sind wir noch nicht so weit wie in Ruanda“, heißt es gegenüber der taz.
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