CDU und Linke in Sachsen-Anhalt : Niemand will eine Koalition
Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl. Und stößt auf Betonköpfe, die Realpolitik immer noch nicht verstehen.
Foto: Bernd Elmenthaler/Geisler-Foto/picture alliance
D ie CDU in Sachsen-Anhalt hat den Schuss immer noch nicht gehört. Eine „Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei lehne man kategorisch ab, erklärte jetzt erneut der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef. Nach der Landtagswahl am 6. September werde sich seine Partei auf „keine Kompromisse“ einlassen. Stattdessen werde es „fünf Jahre CDU pur“ geben.
Kleiner Servicehinweis: Vier Wochen vor der Wahl liegt die so pure CDU von Ministerpräsident Sven Schulze in Umfragen bei 22 Prozent und damit 20 Punkte hinter der gesichert rechtsextremen AfD. Es sieht also ohnehin düster aus. Sicher ist aber, dass es selbst im günstigsten Fall ohne die Linken keine demokratischen Mehrheiten geben wird.
Nichts anderes hat Bundestagsvize Bodo Ramelow zuvor festgestellt, als er für eine Kooperation von Linkspartei und CDU in Magdeburg plädierte. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte der Linken-Realo.
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Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis jetzt auch die Fraktion Fundamentalopposition in Ramelows eigener Partei zornig mit dem Füßchen aufstampft. Jene Strömungen, die auf dem letzten Bundesparteitag der Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU durchdrücken wollten. Weil: CDU gleich AfD gleich Faschismus. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit Palästina?
Was in der Debatte untergeht: Niemand will ernsthaft eine Koalition. Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Minderheitsregierungen sind keine Ideallösungen. Das Regieren wird dadurch nicht leichter, wie die sich seit Jahren ohne eigene Mehrheiten durchwurstelnden Koalitionen in Sachsen und Thüringen zeigen. Hier läuft faktisch nichts ohne Kompromisse. Doch Demokratie lebt von Kompromissen, auch schmerzhaften. Politiker:innen, die das nicht begreifen wollen, sollten ihre Berufswahl noch einmal überdenken.
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