Mecklenburg-Vorpommern : Rot-Rot-Grün ist möglich
Trotz der Stärke der AfD könnte ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne nach der Landtagswahl regieren. Das hat viel mit Manuela Schwesig zu tun.
Foto: Jens Büttner/dpa
W er hätte das gedacht: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dreht sich dort die politische Stimmung. Die AfD liegt in den Umfragen mit 36 Prozent der Wählerstimmen nach wie vor vorn, aber SPD und Grüne holen auf. Zwar im Mikrobereich mit einem oder zwei Prozentpunkten, trotzdem schält sich die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses heraus. SPD, Linke und Grüne hätten aktuell nur eine seidenpapierdünne Mehrheit, aber wer sagt denn, dass da nicht mehr geht? Nun sind Umfragen immer fehlerbehaftet, und bis zum Wahltag am 20. September kann noch viel passieren. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) legt sich ziemlich ins Zeug und punktet durch einen engagierten Wahlkampf – der diese zarte Wechselstimmung anschiebt.
Schwesig will eine AfD-Regierung, wie sie in Sachsen-Anhalt droht, unbedingt verhindern. Und natürlich will sie Regierungschefin in Schwerin bleiben. Ein hehrer Anspruch, denn die SPD hat insgesamt gerade keinen guten Lauf. Im Bund richtet sie sich bei 12 Prozent ein, für die Fortsetzung eines Regierungsbündnisses in Mecklenburg-Vorpommern unter sozialdemokratischer Führung ist das alles andere als zuträglich. Es bleibt Schwesig gar nichts anderes übrig, als sich wegen der Sozialreformen mit Berlin anzulegen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld, bei der Pflegereform – alles familienfeindlich und unsozial, kritisiert sie.
Dahinter steckt indes nicht nur Wahlkampftaktik. Die aktuellen sozialen Einschnitte treffen zu großen Teilen ihre eigene frühere Arbeit. Als Familienministerin im Kabinett Merkel III von 2013 bis 2017 hatte sie unter anderem dafür gesorgt, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder statt bis zum Alter von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet wurde. Ein Erfolg. Es kann ihr also nicht gefallen, dass der Kanzler und seine Familienministerin Karin Prien daran jetzt geschraubt haben. Zumal Schwesig als Familienministerin immer versucht hat, tatsächlich das umzusetzen, was sie zuvor als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern versprochen hatte.
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Als frühere Sozialministerin genoss Schwesig bei den Ostdeutschen im Norden einen guten Ruf, das haben die Leute bis heute nicht vergessen. Und Schwesig weiß, dass sie mit ihrem Einsatz für das Soziale die Menschen auf ihre Seite ziehen kann. Die Sozialkürzungen der Merz-Regierung treffen die Menschen in ihrem Land besonders hart: niedrige Löhne, fast jedes sechste Kind wächst in relativer Armut auf, der demografische Wandel macht sich insbesondere auf dem Land bemerkbar, das seit der Wende ohnehin mit dem Wegzug der gut ausgebildeten Jungen zu kämpfen hat. Hier trifft Schwesig offenbar den richtigen Ton, aktuell 29 Prozent Zuspruch spricht für sich.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Wegen ihrer sperrigen Rhetorik wurde Schwesig früher vielfach unterschätzt, auch in der eigenen Partei. Jetzt könnte es Schwesig sein, die die SPD und das Land vor der AfD rettet – zumindest in MeckPomm.
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