Debatte in Berlin: Wer enteignet wen?
Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?
Foto: Sjoberg/imageBROKER/picture alliance
N eulich stand ich mit dem Fahrrad an der Ampel und wartete auf Grün, als ein VW-Käfer direkt neben mir zum Stehen kam. Er war in diesem 60er-Jahre-Grauton gehalten und blitzte in der Sonne wie frisch lackiert. Kindheitserinnerungen. Laut Wikipedia war der Käfer mal das meistverkaufte Auto der Welt. Meine Eltern konnten ihn sich leisten. Er war günstig.
VW wurde in der Nazizeit gegründet. Hitler wollte einen bezahlbaren Wagen für das deutsche Volk. Zwangsarbeiter bauten dann allerdings stattdessen Rüstungsgüter. Erst nach dem Krieg kam der Käfer aus der Fabrik. Billige Autos für alle zu bauen war immer noch das Ziel. Später wurde VW irgendwann teilprivatisiert.
Szenenwechsel. Wir befinden uns im Jahr 2026. In Berlin ist die Partei Die Linke stärkste Kraft geworden. Sie verspricht, wofür eine Mieter*inneninitiative namens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seit Jahren kämpft und wofür ein Volksentscheid die Mehrheit erzielt hat: die Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen, bislang Eigentum von börsennotierten Immobilienkonzernen.
Foto: Kirsten Breustedt
Kolumne Klassenfahrt
Sabine Nuss hat die zwölfte Klasse abgebrochen, Bürokauffrau gelernt, das Abitur nachgeholt, bei Springer als Journalistin volontiert, Politikwissenschaft studiert und über Privateigentum promoviert. Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war sie Leiterin der Politischen Kommunikation und Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags. Heute lebt sie als freie Autorin, Publizistin und Podcast-Host in Berlin. In ihrer Kolumne führt sie uns regelmäßig durch die Nebelregion des Kapitalismus. Sie lüftet den Schleier der Verhältnisse, in denen es scheint, als seien wir alle frei und gleich.
Schon in meiner ersten Kolumne hatte ich das Thema am Wickel. Aber weil das Geschrei derzeit groß ist und das Wahlergebnis die Welt erschüttert (vor allem Bayern – sie wollen Berlin jetzt den Geldhahn abdrehen), muss es noch mal sein.
Gängige verfassungsrechtliche Maßnahme
Seit sich abzeichnet, dass eine mögliche linke Regierung diesen Volksentscheid umsetzen könnte, sind noch vehementer als vorher die „heftigsten, kleinlichsten und gehässigsten Leidenschaften der menschlichen Brust, die Furien des Privatinteresses, auf den Kampfplatz gerufen“, um es mit Marx zu sagen. Abgesehen von den Warnungen vor zusammenbrechenden Häusern, Gulag, dem Niedergang Deutschlands und Trumps Rache lautet das wesentliche Argument: Enteignung, ja schon alleine das darüber sprechen, würde private Investoren abschrecken, weltweit. Niemand würde mehr ein Haus errichten. Berlin in Ruinen.
Enteignung, Enteignung, Enteignung – so tönt es jetzt entsetzt aus allen konservativen und neoliberalen Lautsprechern. Dabei ist Enteignung eine gängige verfassungsrechtlich gedeckte Maßnahme. Ständig wird enteignet, auch die CDU steht dafür, zu Gunsten des Baus von Autobahnen oder des Abbaus von Kohle. Noch der letzte Journalist dürfte mittlerweile allerdings begriffen haben, dass es bei dem Berliner Vorhaben nicht um Enteignung (Artikel 14 GG) geht, sondern um Vergesellschaftung (Artikel 15 GG): die Umwandlung von einem profitorientierten Verwendungszweck eines Gutes, seien es Produktionsmittel oder Grund und Boden, hin zu einem gemeinnützigen Umgang.
Auto wichtiger als Wohnen?
Zurück zum Käfer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, Vertreter der Kapitalinteressen, fand schon Anfang der 1950er Jahre staatliches Unternehmertum störend. Man diskutierte damals darüber, VW zu privatisieren. Die SPD war dagegen, der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sagte, „die Lieferung eines billigen Volkswagens auch an Bezieher von kleinen Einkommen sollte die Aufgabe der öffentlichen Hand“ sein. Der Bundesverband sah das anders. Staatliches Unternehmertum käme einer Enteignung gleich, hieß es.
Bis heute ist VW dem Staat übrigens wichtig genug, um ein Mitspracherecht zu behalten, das Land Niedersachsen hat Sperrminorität. Beim Wohnen, ein im Vergleich zum – sorry – Kleinwagen ungleich wichtigeres Grundbedürfnis, sieht das anders aus. Ohne Bedenken wird hier ein lebensnotwendiges Bedürfnis dem Profitinteresse unterworfen.
Indem die Konzerne die Mieten immer weiter erhöhen – Profit kennt keine Grenze –, senken sie nicht nur das verfügbare Einkommen der Mieter, sie nehmen ihnen und ihren Kindern auch wichtige Lebenschancen und Entfaltungsmöglichkeiten. Da stellt sich die Frage: Wer enteignet hier wen?
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