Wohnungspolitik in Berlin: SPD entdeckt das Mietenkataster
SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren. Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein Wahlkampfmanöver.
Wenn der SPD-Vorsitzende Raed Saleh eine „mietenpolitische Revolution“ ankündigt, darf man zu Beginn skeptisch sein. Wie oft haben die Sozialdemokrat:innen schließlich schon vor der Wahl mietenpolitisch links geblinkt – um dann doch nur weiter die Wohnungskrise zu verwalten. Dabei drängt es: Angesichts drastischer Angebotsmieten von 15 Euro und mehr sowie von struktureller Machtlosigkeit gegenüber Immobilienkonzernen müssen Berliner:innen inzwischen überlegen, ob das Leben in dieser Stadt noch bewältigbar ist.
Und doch – der zentrale Punkt des Blumenstraußes an Vorhaben, die SPD und CDU am Dienstag noch für diese Legislaturperiode angekündigt haben, stimmt hoffnungsvoll: Die Parteien wollen ein Mietenkataster auf den Weg bringen. Das heißt konkret: Im Raum steht eine umfassende Erfassung aller Mietverhältnisse in der Hauptstadt, ihre automatische Prüfung auf Zulässigkeit – und dann, so jedenfalls die Idee, die konsequente Sanktionierung von Vermietern, die die Notlage ihrer Mieter:innen ausnutzen.
Wie das genau funktionieren soll, erläuterten die Fraktionsspitzen Saleh und sein CDU-Pendant Dirk Stettner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Demnach planen die Fraktionen eine Ergänzung des Wohnraumsicherungsgesetzes. Dafür gibt es bereits einen Entwurf, der der taz vorliegt. Dieser verpflichtet alle Vermieter:innen, binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten detaillierte Angaben zu ihren Wohnungen und den dortigen Mietverhältnissen und insbesondere zur Bruttowarmmiete einzureichen. Wer die Daten nicht einreicht, soll zunächst bis zu 10.000 Euro, bei Wiederholung aber auch bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen müssen.
Katrin Schmidberger (Grüne)
Staatsanwaltschaft soll automatisch tätig werden
Die Daten sollen zentral gesammelt und offenbar von einer KI mit dem Mietspiegel abgeglichen werden. Bei unzulässiger Miethöhe sollen Vermieter:innen und Mieter:innen automatisch ein Schreiben bekommen. Mit diesem Bescheid sollen Mieter:innen befähigt werden, eine Mietminderung einzuklagen – tätig werden müssten sie aber immer noch selbst. Mieten sind in Berlin in der Regel nur zulässig, wenn sie nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine mindestens 20 Prozent überhöhte Miete ist eine Mietpreisüberhöhung und eine Ordnungswidrigkeit.
Liegen die Mieten dagegen um mindestens 50 Prozent über dem Mietspiegel, ist die juristische Grenze zum „Mietwucher“ überschritten. Das sei dann ein Offizialdelikt. In diesem Fall soll automatisch die Staatsanwaltschaft informiert werden, die dann tätig werden muss. Mietwucher ist ein Straftatbestand, der theoretisch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden kann. Bisher haben Gerichte dazu aber kaum ein:en Vermieter:in verurteilt.
Auf die Agenda gesetzt hatte das Thema Mietwucher die Linkspartei – und nicht etwa die SPD. Die Linke hat Mieten zum zentralen Wahlkampfthema erklärt. Und sogar schon Ende 2024 veröffentlichte die Partei eine Mietwucher-App, bei der Mieter:innen ihre Daten in eine App eintragen konnten, um sie mit der Vergleichsmiete abzugleichen. Das Ergebnis: Alleine in den ersten elf Wochen wurden bei 32.000 Eintragungen in 22.700 Fällen potenziell überhöhte Mieten erfasst. Das Ausmaß überraschte selbst die Linkspartei.
Linke und Grüne sehen Verschleppung
Seither ist der Senat teils sogar tätig geworden: Er richtete Stellen zur Überprüfung von Verdachtsfällen ein, auch eine landeseigene Prüfstelle für überhöhte Mieten gibt es mittlerweile. Die stellte im Februar in fast allen überprüften Verträgen überhöhte Mieten fest, in zwei Drittel der überprüften Verträge gar Fälle von Mietwucher. Angesichts dieser Zahlen darf die Bemerkung von CDU-Mann Stettner am Dienstag in der RBB-Abendschau, Mietwucher beträfe nur „sehr, sehr wenige Vermieter“, als naiv gelten.
In der Opposition fühlten sich am Mittwoch einige überrumpelt – schließlich ist es doch die SPD, die beim Katasterthema seit Jahren blockiert. Und dennoch: Eine Fundamentalkritik am Vorstoß blieb aus. „Besser spät als nie“, hieß es etwa von der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie verwies auf das Sicher-Wohnen-Gesetz ihrer Partei, das bereits als Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus vorliegt und ein Mietenkataster enthält.
„Jetzt als SPD ein Wohnungskataster anzukündigen, nachdem man dies jahrelang selbst verschleppt hat, ist purer Opportunismus“, sagte allerdings die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger zur taz. Grundsätzlich begrüße sie den Vorstoß. Sie drängte jedoch darauf, dass der Senat dringend auch erfassen sollte, wo umgewandelte Eigentumswohnungen oder möblierte Wohnungen auf Zeit vermietet werden. „Das sind weiter mit die größten Verdrängungsmotoren“, sagte Schmidberger.
Vermieter schäumen
Auch beim Mieterverein wagt man, vorsichtig optimistisch zu sein. „Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Geschäftsführerin Wibke Werner der taz. Mit dem Gesetz können „nicht nur überhöhte Mieten“, sondern auch „Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ verfolgt werden.“ Werner bemängelte nur, dass der Senat nicht noch weitere Daten systematisch erfasst – etwa, wo Wohnungen leer stehen, wie viele Wohnungen altersgerecht sind und wie viele Sozialwohnungen es gibt.
Auf der Vermieterseite schäumt man. Von einem „vermietendenfeindlichen Vorhaben“ spricht der Eigentümerverband Haus und Grund sowie von einem „ineffektiven Bürokratiemonster“. Für die Prüfung der Daten fehlten dem Land gänzlich die Kapazitäten, heißt es in einer Mitteilung – weshalb das Vorhaben kaum mehr als „eine hilflose Täuschung der Berliner Stadtgesellschaft“ sei, „etwas Positives für die die Stadt unternehmen zu wollen“.
Die Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes sind tatsächlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Das Mietkataster einrichten muss wohl der neue Senat nach der Wahl – der dann die schwierige Aufgabe hat, endlich Licht in die Blackbox Wohnungsmarkt zu bringen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert