hanuman

13.11.2021 , 06:54 Uhr

FANTASTISCH.... das ganze politische gedöns um "geimpft und genesen" erweist sich als schrott. wenn nun auch noch der pcr-test den positiven nachweis der covid19-infektion erbingen würde, hätten wir die lösung... aber auch da ist noch viel gedöns: wie wär's zur abwechslung mal mit "2 g" fliehkraft: "gesund und glücklich" mit corona leben.

13.11.2021 , 06:47 Uhr

WANN ENDLICH... verhunzt ihr die worte nicht mehr in ihren inhalten: das klima braucht keinen schutz, es kommt mit sich selbst gut zurecht. aber die menschen, die flora und fauna brauchen schutz vor dieser kapitalgesteuerten katastrofe.

11.11.2021 , 05:42 Uhr

WAS FÜR EIN NIVEAU... der diskussion - und ich dachte immer die taz hätte die besseren redakteure undd das klügere publikum. aber hier darf auch jeder faktenfrei schreiben, was ihm in den sinn kommt...

10.11.2021 , 12:43 Uhr

AMPEL HIN; AMPEL HER... das boot ist noch nicht im sicheren hafen. die fdp hat bereits alles, was sie will in den sondierungen fixiert, die spd will unter aufgabe ihres anspruchs sozialer gerechtigkeit nur den mindestlohn und den kanzler - und die grünen bleiben aussen vor. lasst die ampel platzen und macht eine minderheitenregierung von rot und grün, die sich jeweils ihre mehrheiten im parlament holt - ohne lindner. das gibt interessante politik über 4 jahre und stärkt das parlament.

10.11.2021 , 12:36 Uhr

ES IST JA NICHT... allein ceta, sondern es sind neben ttip auch die hunderte von handelsverträgen, die die bundesregierung zumeist in den fällen abgeschlossen hat, mit denen die deutsche wirtschaft profitiert. es geht dabei nicht allein um wirtschaftliche vorteile des stärkeren gegenüber dem schwächeren land, sondern um die "privatisierung der rechtsordnung" durch die global players, die sich auf diesem wege nach selbst gemachten regeln der öffentlichkeitskontrolle entziehen und damit die "res publica" ausmanövrieren mit dem einzigen ziel, den staat zu missbrauchen, ihnen ihre privatautonomie zu schützen. das ist der "code des kapitals" der dem staat die autorität über das geschehen entzieht und die staaten nur noch zu sklaven der privat-kapitalistischen wirtschaftsordnung macht.

03.11.2021 , 14:06 Uhr

DIE CDU... kann zwischen pest und cholera solange wählen wie sie will: sie hat weder ein personal, noch ein programm, noch ein profil, das mut zur zukunft macht. "mass und mitte" ist eben immer nur "mittelmass".

03.11.2021 , 14:00 Uhr

DIE GRÜNEN... würden weiter springen und die spd zur schnappatmung bringen, wenn sie nicht die bremser-fdp mit im boot hätten - die lösung: eine minderheitenkoalition von spd und grünen, die sich ihre gesetzesmehrheiten sucht und dem parlament wieder ein eigengewicht gibt statt vier jahre nur abzunicken, was der koalitionsvertrag hergibt.

19.09.2021 , 11:34 Uhr

EINMAL MEHR... zeigt frankreich den stolz einer grande nation - wie es der eu bei einer eigenständigen wirtschaft-, verteidigungs- und aussenpolitik gegenüber den imperialen gelüsten der usa, die welt ihrem "way of life" zu unterwerfen - den sie für "demokratie" halten - gut anstünde.

19.09.2021 , 11:29 Uhr

DAS RITUAL... entscheidet, nicht die inhalte: die medien fragen nicht danach, welche inhalte der kandidat verbreitet, sondern wieviele minuten lang er applaus erhalten hat, ob sein anzug klemmt, wie oft er sich verspricht... politik und medien stehen sich in nichts nach - deshalb dank für die enttarnung.

26.08.2021 , 12:47 Uhr

STREITKULTUR... ist uns leider nie - weder von den eltern, noch von politikern und journalisten - als tugend verkauft worden. die einzige partei, die sich den streit als ploitische kultur noch leistet ist "die linke". und weil sie damit nicht nur kluge und sachgerechte parlamentarische arbeit in berlin leistet, sondern sich auch in den wesentlichen fragen von krieg und frieden nach den kosovo- und afghanistan desastern eindeutig zu deutschland als einer friedensmacht bekennt, werde ich sie dafür mit meiner stimme belohnen.

06.08.2021 , 18:06 Uhr

ENTTÄUSCHT... bin auch ich, weil neben all den anderen enttäuschungen auch der text eines autors enttäuscht, der keine silbe dafür übrig hat, den atombombenabwurf auf die japanische zivilbevölkerung als ein kriegsverbrechen unserer us-freunde aus der westlichenwertewelt zu bezeichnen.

04.08.2021 , 11:50 Uhr

DANKE... für dieses psychogramm und den versuch, dem sport idole und tiefere gesellschaftliche bedeutung zu geben.

04.08.2021 , 11:41 Uhr

NEIN... nicht "wir menschen" erzeugen die "hitzewelle", die längst zur katastrofe ohne umkehr geworden ist, sondern ein dem profit verpflichterter monopolistischer markt- oder staatskapitalismus, der natur wie menschen ausbeutet - und seine fossil erzeugte energie zu unser aller katastrofe in die atmosfäre schickt. "wir menschen" haben keinen einfluss auf den "code des kapitals" und viele unserer stellvertreter in den parlamenten haben sich längst dem "erfolg" verschrieben, ihr leben auf der profitablen seite der zeit zu verbringen: sie tragen zur täuschung und zum trost dann "rote anoraks vor eisfeldern".

27.07.2021 , 15:44 Uhr

MIT VERLAUB... diese worte haben etymologisch ihren historischen und literarischen standort; aus dieser neutralität werden sie nur herausgeführt durch ihren gebrauch in einem aktuellen umfeld, das durch die absichten seines nutzers und nicht durch das wort selbst bestimmt ist: der nutzer entscheidet, ob es historisch-literarisch oder rassistisch verwendet wird - auf den empfängerhorizont kommt es dann nicht mehr an. wenn sprache und worte weiterhin den schmalen empfängerhorizonten geopfert werden, werden wir demnächst auch den "nazi" als "n-wort" in die anonymität befördern, um nicht in verdacht zu geraten, einen faschisten des faschismus beschuldigt zu haben, weil wir es etymologisch aus seinem historischen kontext aktuell herausgefiltert haben - arme sprachkultur!

Kommentar bearbeitet, die Moderation

07.07.2021 , 12:21 Uhr

KLIMANEUTRAL... in 2045 - wieder so eine merkelmogelpackung, denn wenn wir erst dann eine balance zwischen den emissionen und der tragfähigkeit der umwelt haben, ist der co2-müll der vergangenen jahrzehnte doch immer noch in der welt. deshalb ist "klimaneutralität" - was immer sich dahinter formelhaft verbirgt - zumindest schon heute geboten, damit wir 2045 wieder in einer passablen umwelt leben können

05.07.2021 , 04:38 Uhr

WER... cdu wählt, wählt lasch, wer lasch wählt, wählt maassen, wer maassen wählt, wählt werteunion, wer union wählt, wählt welche werte...

04.07.2021 , 05:18 Uhr

SCHIEBEFUSSBALL... statt rumpelfussball - in der tat: eine in der schöpfungsgeschichte beachtliche zeitenwende. und doch prägen sie weiterhin die stille deutsche erwartung der 8o millionen trainer: ordnung und zuordnung, disziplin und kampfgeist - also "beamtenfussball" a la kroos. was aber fehlt (gelegentlich blitzt es auf!) ist die leichtigkeit des seins, die freiheit und phantasie, dem risiko seinen lauf zu geben - german angst, ein phänomen, das in der körpersprache der spieler abzulesen war. armer hansi flick - auf diesem altar geopfert zu werden.

02.07.2021 , 01:11 Uhr

WARUM... treten innenminister öffentlich immer nur als polizeiminister auf, während sie gleichzeitig - wie in nrw - verfassungsminister sind, die die freiheiten der verfassung zu schützen haben: entzieht dem innenminister endlich das verfassungsressort, damit ein anderer minister verfassungsrechtlichen widerspruch zumindest artikulieren kann.

29.06.2021 , 03:14 Uhr

INNENMINISTER... die sich immer gern mit der polizeiarmee brüsten, vergessen zu oft, dass sie auch verfassungsminister sind, die den souverän - das volk - vor den übergriffigkeiten des polizeilichen schwarzen blocks zu schützen haben: wer dagegen kesselt im wissen um die rechtswidrigkeit, ist als botschafter von recht und ordnung diskreditiert - und sollte seinen posten räumen. aber laschet braucht diesen rechten gesellen, um den rechtsextremen flügel der union - maassen, merz und die werteunion - in seiner kampagne um die kanzlerschaft mitzunehmen

27.06.2021 , 09:25 Uhr

UNERTRÄGLICH... mit welcher arroganz hier agenturen über die wahrnehmung von grundfreiheiten berichten: immer schön die staatsbrille aufgesetzt. unerträglich... wie sich ein innenminister als dienstherr der polizei über demonstrationen auslässt: demonstration ist die pressefreiheit des kleinen mannes. der minister ist nicht nur polizeiminister - er ist auch verfassungsminister, der die meinungs- und versammlungfreiheit zu schützen hat. wenn reul das nicht kapiert, muss er geschasst werden.

12.06.2021 , 10:04 Uhr

WAHRZEICHEN DER LINKEN... war und ist immer die selbstzerfleischung bis zur unkenntlichkeit ... und mit jedem kratzer geht ein stück hoffnung dahin, morgen in einer anderen, besseren gesellschaft leben zu können: setzen - sechs!

11.06.2021 , 07:03 Uhr

DANKE... so laufen journalistische recherchen, die ausweisen, wer "heisse luft" ablässt: kein wunder, dass sich der gesundheitsminister gegen einen sonderermittler sträubt, weil er sonst bei seinen lügen erwischt würde.

08.06.2021 , 07:12 Uhr

WER KRÖTEN SCHLUCKT... um libellen zu gebären, hat wie die spd ihren anspruch auf führung verspielt. politik lebt nicht von der rechtfertigung für die erfolge der vergangenheit, sondern den hoffnungen auf die zukunft. wer das nicht kapiert, wird vom souverän zurecht abgestraft.

17.05.2021 , 15:21 Uhr

STRAMME WORTHÜLSEN... sind wir ja von diesem csu- innenminister gewohnt, der mit seiner feigen formel von der "asylantenflut" nicht ganz frei ist von rassistischen anwandlungen und hass auf minderheiten - er ist nun wirklich der letzte, der deutschland in dieser unüberrsichtlichen interessenlage ein glaubwürdiges profil verleihen könnte. oder sollte ich das falsch verstanden haben, dass er mit seinen "harten reaktionen" den richtern rechtsbeugung empfiehlt: si tacuisses...

01.05.2021 , 06:02 Uhr

"FREIHEIT ZURÜCKGEBEN..." niemand, aber auch niemand hat mir meine freiheiten zurückzugeben, lieber christian rath, auch keine justizministerin, meine freiheiten habe ich nie verloren, sie sind mir kraft verfassungsrecht gewährleistet - und eben nicht von der regierung gewährt. die regierung ist vielmehr gehalten, ihre verbote und einschränkungen aufzuheben und damit ihre eigenen massnahmen zu korrigieren, nicht aber meine grundrechte. und im übrigen frage ich mich, warum diese ausgezeichnete auswahl von "geimpften" und "genesenen" - ich bin gesund, habe keine symptome und offensichtlich immunität gegen die marotten und mutationen des virus: warum wird mein leben durch die gesetze und verordnungen der regierung beschnitten - ich will mein leben zurück.

26.04.2021 , 09:57 Uhr

ALLSEITIGE VERWIRRUNG... scheint nun auch in den kommentaren ihres rechtspolitischen korrespondenten durchzusickern: eine gekränkte gesellschaft ob der auseinandersetzung mit krankheit und tod, eine kaum mehr wahrnehmbare legislative, die sich den repressionsmechanismen einer seit monaten ziellos flatternden strategie der regierung als williger vollstrecker für massnahmen andient, die sich jeglicher innerer logik wie äusserer transparenz oder wissenschaftlicher evidenz verschliesst - mit willkürlich festgelegten inzidenzien die grundrechte des souveräns missachtet und sich einer bürokratie bedient, die an ihrer eigenen schwerfälligkeit erstickt: welch anlass bedarf es denn noch, dem rasanten demokratieabbau vor dem hintergrund einer unversöhnten gesellschaft wieder jene balance zu verschaffen, die dem bundesverfassungsgericht im spiel der gewalten zukommt.

02.04.2021 , 11:17 Uhr

NACH ALL DEN GESETZLOSIGKEITEN ... des staatsschutzes vermute ich doch, dass dieser herr maassen unter beobachtung des verfassungschutzes steht und sich die altvordere cdu nicht auch noch dieses bündel rechtsextremer gesinnung ans bein bindet und ins abseits rutscht

02.04.2021 , 11:14 Uhr

SCHADE... eine ampel hätte die wechselstimmung für die bundestagswahl 2021 befeuert - und dieser wirtschaftsabhängigen programm- und profillosen union mächtig eingeheizt. so verdorrt sie nur im ländle am langen arm von kretschmann

27.03.2021 , 19:58 Uhr

IMMER GRÖSSER... wächst die gier, immer grösser der profit. 400 m lang und 59m breit mit 12.000 containern, gestapelt auf eine höhe von 70 m bei sandstürmen mit 8 bf auf die breitseite - und das schiff kann sich in der schmalen fahrrinne des kanals nicht mehr mit der nase in den wind stellen - dann hilft kein steuern mehr. der panama-kanal ist in seinen modernen schleusen auf schiffe mit 300 m länge und 49 m breite angelegt. grössere schiffe sollten auch im suez-kanal von der passage ausgeschlossen werden.

06.03.2021 , 14:33 Uhr

DANKENSWERT... nicht nur in der aufarbeitung des gegenwärtigen debattenstandes, sondern auch geschrieben in einer unvergleichlichen selbstbehauptung, die einen nahezu absolutistischen interpretationsanspruch erhebt - und alle diejenigen ratlos zurücklässt, die sich nicht vorgeben lassen wollen, wie sie sich erinnern: das gerangel um das "richtige"erinnern ist ein moralischer streit "gut" gegen "böse", rational sind mir brüche der erinnerungskultur vertrauter, weil ich ein mensch bin.

04.02.2021 , 04:47 Uhr

"STAATSWOHL"... ein weiterer unbestimmter rechtsbegriff, der künstlich konstruiert im innern allen vermutungen und annahmen raum gibt, aber nur in den grenzen justiziabel ist. gratuliere, ein weiteres stück demokratieabriss durch abraum der einzig verbliebenen parlamentarischen kontrolle der exekutive anhand der untersuchungsausschüsse - seehofer grient und stottert sich einen zurecht, während der staatsschutz weiter im verdacht steht, den islamistischen terror zu steuern.

26.01.2021 , 11:26 Uhr

AUF WIEDERVORLAGE... des verfassungsschutzes liegen die bekannten aktivitäten gegen missliebige entwicklungen, die unsere autoren wohl nur im kinderwagen erlebt haben: 1968 - notstandsverfassung, auflage der siegermächte sowjetunion - dkp, kommunistische partei muss es in deutschland weitergeben. usa - kmmunismus muss in deutschland bekämpft werden. ergebnis deutscher sensibilitäten - kein verbot der dkp, dafür berufsverbote für des kommunismus' verdächtige. heute das gleiche ritual mit der afd. als partei wäre sie nur durch das verfassungsgericht für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten, aber als verfassungsschutz am bändsel des innenministers wird unterhalb der verfassungswidrigkeit der knüppel des "rechtsextremismus" oder der "verfassungsfeindlichkeit" geschwungen, ohne dass uns jemand erklärt, aufgrund welcher fakten oder weisungen dieser rechtlich begründet werden kann: allein der politische wille herrscht, der afd das leben schwer zu machen, weil man beim verfassungsgericht mit seinem ansinnen regelmäsig auf die schnauze fällt. man muss kein freund der afd und extremistischen gedankenguts sein, um einem verfassungsschutz, der nur den staat, aber nicht die verfassung schützt, das recht abzusprechen, sein werturteil über parteien an die stelle der gerichte zu setzen. die politik hätte gelegenheit, sich der afd und ihrer strömungen zu erwehren, wenn sie mit ihren politischen programmen den rechten die nahrung nimmt. aber da schadet dann unser des linksextremismus unverdächtiger csu-innenminister seiner eigenen klientel - ergebnis: wiedervorlage: siehe oben

24.01.2021 , 05:58 Uhr

WUNDERBAR... wenn uns nun auch die den grünen wohlgesonnene taz die erwartung verdirbt, mit machtgeilen grünen würde sich auch nur ein deut der "politik der mitte" ändern; den kaffeekränzchen mit liza mohn und frieda springer wird sich auch annalena baerbock nicht versagen.

24.01.2021 , 05:30 Uhr

HERBERT WEHNER... hätte ein schiefes lächeln aufgesetzt, sein maul geöffnet undgespottet: der herr badet gern lau...kenner wissen, was aus seinem opfer geworden ist - glückauf!

22.01.2021 , 06:49 Uhr

AUCH WENN... publizisten das tun, was das publikum erwartet, die verteidigung hat das getan, was eine verteidigung tun muss - nicht die tat, aber das recht zu verteidigen. und - wie bei "feind" - wenn alle welt glauben gemacht wird, dass die tat nur als mord mit lebenslänglich geahndet werden kann: das positive recht verlangt nach qualifikationsmerkmalen. und da darf und muss eine verteidigung des rechts darauf verweisen dürfen, das bei "offenem visier" eben keine "heimtücke" und bei "rechter völkischer gesinnung" nicht unbedingt "niedere beweggründe" gegeben sind. die nazi-richter haben die "niederen beweggründe" für ihre ideologischen mordurteile genutzt. das gericht hat gelegenheit, sich von dieser denke abzusetzen

16.01.2021 , 06:21 Uhr

WAR ON TERROR... wie war das noch gleich: wer gewalt sät, wird gewalt ernten - amerikanische binsenweisheit

14.01.2021 , 08:42 Uhr

SO VIEL LOGIK... ist mir fremd: strategiewechsel ja - aber doch nicht "zero-covid". denn wenn wir durch absolute kontaktverbote über monate tatsächlich keine getesteten infektionen mehr haben, haben wir doch nur unser leben zu tode gespart - aber das virus ist doch dann nicht tot, sondern schwirrt weiter in den aerosolen durch die welt - unterdessen in weiteren mutanten, die wir mit dem ominösen pcr-test möglichweise nicht mehr erfassen können. dann heben wir den lockdown auf - und werden wieder all den täglichen infektionen ausgesetzt, die es schon immer gab. nun aber mit den aberwitzigen verwüstungen des lebens in einer gekränkten gesellschaft. strategiewechsel ja - respekt vor der existenz eines bedrohlichen virus durch (1) shutdown bei hotspots - wie bei tönnies -,(2) schutz der vulnerablen alten und kranken durch gewährleistung von ausreichend medizinischer versorgung, betten und pflege und im übrigen (3) "herdenimmunität": nur wenn wir durch infektion, hilfsweise durch impfung unser immunsystem mit seinen antikörpern und killerzellen erfolgreich auf covid19 justiert haben, haben wir die chance, aus dieser regierungsamtlichen gesellschaftlichen untergangsverordnung auszusteigen.

13.01.2021 , 19:01 Uhr

MORAL... von der wirtschaft in zeiten neoliberaler verirrung zu erwarten, ist wohl eine ver-zweifelte hoffnung : firmen vertreten keine moral, sie vertreten interessen - profitinteressen. staaten verteidigen keine werte, staaten verteidigen ihre interessen - nationale interessen. und wenn sich dann die ökonomische und nationale interessen treffen, dann befällt weder die wirtschaft noch den staat irgendwelche scham, sich wechselseitig zu bedienen, sondern allenfalls eine geseiberte presseklärung: realsatire pur - in welcher zeit leben wir eigentlich ? aber das ist schon wieder eine frage, die eine moralische antwort erwartet.

21.12.2020 , 06:40 Uhr

SPIEL MIR DAS LIED VOM TOD... mit dem joystick in der hand und ein paar killerdrohnen in bereitschaft hätte oberst klein sein häuflein afghanischer zivilisten auch selbst - zum eigenen und schutz der truppe - ermorden können. jungfräulich wird für ein "dual-use"-waffensystem geworben, dessen missbrauch durch unsere westlichenwertefreunde anschaulich in wikileaks verbreitet worden ist - war doch alles nur zum schutz unserer unbeschwerten werte, deretwegen julian assange nun seit jahren in isolation und haft sitzt. wenn die spd gegen gabriel und die hannoveraner clique die friedenspolitik willy brandt's wiederentdeckt, kann sie endlich wieder boden unter die füsse bekommen.

12.12.2020 , 10:44 Uhr

MAN GLAUBT ES NICHT... man glaubt es nicht, was sich dieser staat seit gehlen und john bis hin zu maassen als staatschutz noch alles leistet.

24.11.2020 , 07:09 Uhr

DER HERR PROFESSOR DOKTOR... ist mit seiner epidemiologischen expertise gut im geschäft, mit seiner politischen gewissheit randständig und ungeniessbar - ein zwilling mit bkanntlich zwei seiten, bei denen der "genosse" den kürzeren zieht gegenüber dem "professor".

24.11.2020 , 06:46 Uhr

EINMAL MEHR... wird sichtbar, dass sich der auf christlichen mainstream verstockte und cdu/-csu-ideologisierte staat sich weigert, seiner eigenen verfassung treu zu sein. selbst ein gewitter an klagen kann in steuerrechtlichen oder - wie hier - lebenswichtigen fragen beenden die minsiter mit der weisung "nur auf den einzefall anwendbar" - gottseimituns.

23.11.2020 , 16:11 Uhr

IN DER TAZ... ist schon klügeres über das bedingungslose einkommen mit mehr sachkenntnis über finanzierung und ersparte aufwendungen geschrieben worden. aber immerhin, der fuss ist in der tür - und die politik wieder um eine utopie reicher. wenn jetzt noch die 15-stunden-woche und die steuer auf vermögen hinzukommen und erwerbsarbeit entlastet wird, dann hat die coronakrise ja doch noch einen erfolg zu verzeichnen.

23.11.2020 , 16:00 Uhr

WENN EINE ETHNIE... sich als apostolische Christen versteht, deren alltag den christlichen glauben nicht nur in den hunderten von klöstern, sondern im gesamten volk lebendig hält, ist es mir unerklärlich, weshalb der konflikt nicht auch ein religiöser konflikt ist - der ganze bericht trieft von den motiven der besetzer, die armenische religion verächtlich zu machen. was mir in der analyse vollends fehlt ist die nationalistische komponente - beide länder haben nie gelegenheit gehabt, ihren nationalismus auszuleben. und die willkürliche grenzziehungen in der sowjetischen zeit hat auf religiöse differenzen nie rücksicht genommen, denn deren ideologie lebte von der erkenntnis "religion ist opium fürs volk" - in diesem religiösen rausch wird nun auf beiden seiten gemordet.

21.11.2020 , 18:42 Uhr

AM GELDE HÄNGT... zum gelde drängt doch alles. das ist doch nun wilder westen, wenn selbst die schafzüchter nur noch die abschuss-prämien vor augen haben, während die nomaden in den steppenländern eben keine collies, sondern wolfshunde für die herde halten, die mensch und gut gleichermassen gut schützen.

28.10.2020 , 09:10 Uhr

ENDLICH... zeigt der MESSIAS seine breitseite. jesus hat sich doch als jude auch gegen die pharisäer und hohepriester aufgelehnt und den tempel geräumt. wir alle brauchen diese lichtgestalt aus dem sauerland - die cdu, um endlich wieder der wirtschaft und den banken zu gefallen, die spd, um wieder kantiger zu werden, die fdp, um im vollbesitz der politischen weisheiten zu grabe getragen zu werden, die grünen, um sich von ihrer eigenen bürgerlichkeit zu verabschieden, die afd, um einzusehen, dass auch andere rechts und konservativ können: merz macht's !

27.10.2020 , 10:51 Uhr

IN EINE SCHLANGENGRUBE... taucht ab, wer sich in sachen religions- und meinungsfreiheit nicht im mainstream ertränken lässt. der lesenswerte artikel eines frankreich-kenners lehrt mich "gotteslästerung ist im laizistischen frankreich als meinungsäusserung erlaubt" - was ? das muss eine historische erinnerung an charlemagne sein, der die ungläubigen sachsen auch mit enthauptung belehrte, wer die richtige religion besitzt. und die "richtige meinung" zu besitzen ist allenthalben geistiges besitztum der westlichenwertwelt. im ernst: entgegen dem wortlaut leben dem grundrecht auf freie meinungsäusserung auch gesetze und immanente schranken inne, die dem anderen bei der berufung auf die freiheit seiner religionsausübung zugesteht, betroffen und verletzt zu sein, wenn mohammad-karikaturen keinen anderen zweck verfolgen als den islam und die muslime verächtlich oder lächerlich zu machen. das hat offensichtlich der lehrer samuel paty auch erkannt, als er seinen schülern, die sich durch die karikaturen verletzt fühlen konnten, erlaubte, zuvor das klassenzimmer zu verlassen. er erkennt die gefahr und geht trotzdem das risiko ein, die freiheit der westlichen werte, ihre meinung zu äussern, ausgerechnet am beispiel der unsäglichen mohammad-karikaturen zu demonstrieren. auf deutsche abgründe übertragen: wer ginge für die "meinungsfreiheit" auf die barrikaden, wenn die juden-karikaturen des "stürmer" plötzlich wieder als teil der "pressefreiheit" gedruckt würden - ein shitstorm würde ausbrechen, der dieser "meinungsfreiheit", andere zu ächten, den garaus machen würde - und das zu recht.

25.10.2020 , 18:11 Uhr

NACH 40 JAHREN... sind die grünen mainstreamtauglich geworden, nachdem alles weggebürstet worden ist, was irgendwie kantig oder originell war - und die hydra sich mit neuen köpfen im bürgerlichen gewand zeigte: kretschmann, palmer , al-wazir. der fff-community den gleichen weg zu weisen, ist so fantasielos wie kontraproduktiv: "grünes wachstum" ist eben auch mit der ausbeutung der natur und soviel energieaufwand verbunden, dass der point of no return nicht mehr zurückgedreht werden kann. deshalb hilft gegen das kartell von staat und wirtschaft nur ein systemwechsel mit jener radikalität, die franz-josef - gott hab ihn selig - den seinen in sonthofen empfohlen hat: der mensch lernt nicht durch kopf, sondern nur durch katastrofen.

22.10.2020 , 11:13 Uhr

GLAUBE KEINER STATISTIK... die du nicht selber gefälscht hast. wer weiss, wie die polizei ihre kriminalstatistik um einzeltaten einer in tatmehrheit begangenen straftat aufbläst, weiss die zahlen zu schätzen, die aus der feder des bka kommen. wenn jeder nasenbohrer als verletzter geführt wird, kann ich die personalnot der polizei nachvollziehen. aber selbst diese statistik wird der spd nicht wieder auf die beine verhelfen. im gegenteil - einmal mehr versteckt sich die führung hinter der seehofer-formel "grundrechte ausüben nur nach massgabe der inneren sicherheit". warum haben wir eigentlich saskia esken und norbert walter borjahns als aushängeschild der neuen spd gewählt, wenn es doch nur die alte in neuen kleidern ist ?

12.10.2020 , 11:16 Uhr

STAATSOUVERÄNITÄT oder selbstbestimmungsrecht...russland und die ehemaligen gus-staaten leiden unter der imperialen vorgabe des sowjetreiches wie die afrikanischen staaten unter den vorgaben des kolonialismus: die krim zu russland oder zur ukraine, berg karabakh zu armenien oder zu aserbaidjan, katalonien zu spanien oder zu europa. überall, wo die grenzen mit dem lineal und nicht nach volkszugehörigkeit und kulutreller identität gezogen wurden, bluten die völker - der karabakh-konflikt hatte im märz 2016 sogar die itb in berlin erreicht: der apostolische teil der armenischen bevölkerung im gebiet des berg karabakh gehört mehrheitlich und landsmannschaftlich zu armenien und völkerrechtlich zum muslimisch geprägten aserbaidjan - zwei völkerrechtsprinzipien, die bislang nicht gegeneinander abgewogen worden sind... der rest ist schweigen und krieg dank des versagens der völkergemeinschaft.

18.09.2020 , 05:41 Uhr

WER ALS INNENMINISTER...rechts an der wand steht - wie seehofer, reul, herrmann, pistorius - hat unendliche schwierigkeiten, rechts von ihm den extremismus wahr- oder gar aufzunehmen. sie sind selbst teil des problems und unfähig es zu lösen. denn ein serviler staatschutz tut sich unedlich schwer, einem rechtsextremen innenminister den rechtsextremismus zu erklären. wie war dass noch gleich mit der krähe...

17.09.2020 , 11:03 Uhr

ENTSETZLICH...nun brodeln sie wieder und stossen heisse luft ab: die tränenerstickte trauer der innenminister, innenpolitiker und polizeigewerkschafter über "die schande", "den abgrund", "den skandal" und streiten sich, ob "einzeltäter", "dienststellen", oder schon "system" und "strukturen" von "rechtsextremismus" und "rassismus" zu erkennen sind - und nach drei tagen versinkt das tema im desinteresse lausiger medien: die behördenstruktur und ein bürokratisch organisiertes beamtensystem geben mit militärisch-orientierter ausbildung jene fixpunkte vor, in der die mittlerweile 60-%ige eigensicherung der polizei und ihrer verteidiger in der politik nicht mehr erkennen mögen, dass sie den "freund und helfer" im technischen umbau der polizei seit dem wirken des bka-präsidenten horst herold im zuge des raf-terrors dem bürger entfremdet und in der "kameradschaft" ein neues feld der amerta-verschwiegenheit geschaffen haben, von dem strafrichter bei der befragung polizeilicher zeugen ein bitteres lied singen können. es heulen immer die falschen - eine politik, die edward snowden oder julian assange als whistleblowern die aufnahme versagt, darf sich doch nicht wundern, dass das polizeiliche selbsterhaltungssystem keine whistlebloewer produziert - ein mosaikstein mehr auf dem weg in den autoritären staat.

15.09.2020 , 13:16 Uhr

ABGESANG ..."das sozialdemokratische jahrhundert ist zu ende", sagte uns ralf dahrendorf, als es noch kräfte der politischen analyse gab. sie hat kein programm, kein profil und kein personal. und mit den scholz und geisels als noske-imitat ist auch kein staat mehr zu machen: jedes hat seine zeit...

06.08.2020 , 17:58 Uhr

WARUM...sagt die korrespondentin nicht ein einziges mal: die atombomben auf hiroshima und nagasaki waren nicht "katastrofen", sondern schwere "kriegsverbrechen" und "verbrechen gegen die menschlichkeit", weil sie ausschliesslich zivile ziele für militärische angriffe nutzten - dafür gibt es in unserer "westlichenwertewelt" keine entschuldigung

15.07.2020 , 10:33 Uhr

danke, taz - am ball bleiben

09.06.2020 , 16:51 Uhr

schade, dass sich jetzt auch christian rath nicht schade genug ist, die mainstream-häme gegenüber der afd journalistisch aufzupolieren: rennt die afd auf die strasse - sind sie der pöbel, rennen sie vors bundesverfassungsgericht, um den bayerischen bollerwagen in seine grenzen zu verweisen, machen sie es auch keinem recht. was nun - weiter pöbeln oder weiter streiten, lieber christian rath ?

27.06.2018 , 09:02 Uhr

WENN WIR...

doch endlich mal zugestehen würden, dass es auch andere als die westlichen gesellschaftssysteme gibt, die nicht von der wucht der aufklärung erreicht und vom sinn der individualisierung aller welt überzeugt worden sind, sondern als stammesgesellschaften immer noch dem votum des familienoberhauptes, clan-chefs und stammesfürsten eher folgen als ihren individuellen wünschen ... es müssen keine schlechteren gesellschaftssysteme sein - sie sind nur anders, herrschaftsnei!

25.06.2018 , 10:10 Uhr

WENN WIR...

doch endlich lernen, sprachlich zwischen a) asylsuchenden, b) kriegsflüchtlingen und c) sonstigen flüchtlingen zu unterscheiden, dann liessen sich lösungen leicht finden zu a) grundrecht auf asyl gem art 16 gg, b) genfer flüchtlingskonvention und c) einwanderungsgesetz, das sich an dem anspruch "jeder person auf wohlergehen" - art 25.1 un-charta - orientiert. stattdessen fällt dieser politik nur immer kostenträchtige repression durch "militär" (frontex), "polizei" und "zäune" (grenzsicherung) ein - schamlos.

25.06.2018 , 09:48 Uhr

FRONTEX, LAGER, ZÄUNE...

lauter repressive ansätze, keine aussicht auf eine zivile europäische politik. merkel erntet nun die früchte ihrer mangelnden europäischen solidarität - sie hat europa als idee verspielt: merkel muss weg, damit sich deutschland europäisch erfrischen kann, wenn dann noch zeit dafür ist. denn trump ist nur noch 7 jahre im amt - gelegenheit für europa, sich zu finden

24.06.2018 , 12:48 Uhr

WENN DER STAAT...

beginnt "HEIMAT" zu organisieren, fürchte ich um die heimat - heimat existiert ohne staat wie kultur ohne zivilisation. die vordergründige heimatdebatte ist nichts anderes als die hintergründige wiederauflage der konservativen idee einer leitkultur

01.06.2018 , 03:44 Uhr

LIEBER HERR KOCH...

nicht erst obama hat die bundesregierung gemahnt, ihre jahrezehntelangen exportüberschüsse abzubauen. als sie gerade das erste mal zur schule gingen hatten "plisch und plum" in der ersten grossen koalition 1967 das stabilitätsgesetz aufgelegt, das die regierung im "magischen viereck" zu einer keynsianischen fiskalpolitik anhielt: preisstabilität, wachstum, vollbeschäftigung und - man höre und staune - aussenwirtschaftliches gleichgewicht. aber die bleiernen monetaristen und ordoliberalen haben sich bereits unter den reagonomics und erst recht unter "new labour" von dieser strategie verabschiedet: unser reichtum macht die andern arm - deshalb ist es ökonomisch geboten, bei uns die löhne an der wertschöpfung des bip auszurichten - experten schätzen uns um 30 % unterbezahlt -, damit die importe der anderen gegen unsere exporte mithalten können, wenn wir schon nicht mehr dank des euro aufwerten müssen. die regierung - und das ist der eigentliche skandal - müsste nur - wie beim dieselskandal - ihre eigenen gesetze einhalten. aber das werden die neoliberalen lobbyisten der regierung schon austreiben....

29.05.2018 , 19:41 Uhr

DIE BEWEGUNG DIEM 25...

steht und stirbt mit yanis varoufakis, weil sie sich in dem konflikt zerreisst, zum einen demokratische bewegung, zum anderen politisch geführte partei zu sein - beides verträgt sich nicht: attac, greenpeace, mehrdemokratie, campact u.a.m. machen es vor. als ausserparlamentarische bewegung haben sie mehr macht und möglichkeiten als im konzert des europaparlaments mit zwei stimmen ungehört zu verhallen...schade, eine gute idee zu schnell als partei begraben.

29.05.2018 , 19:19 Uhr

EIN LANGER WEG...

und ein kurzer atem, mit dem yanis varoufakis der europäischen idee neues leben einhauchen will: europa paneuropäisch denken und europa damit neu wagen - denn dieses heutige verrottete und politisch verkommene europa ist nur für die banken, die wirtschaft und das miliär mit ihren lobbyisten, nur bedingt aber für die bürger von nutzen

22.05.2018 , 18:50 Uhr

DIE BRÜDER...

mit den schlapphüten haben schon immer eine eigenwillige interpretation dessen gehabt, was sie zu schützen vorgeben: die verfassung war ihnen schnurzpiepegal, wenn es galt, die staatsinteressen zu wahren. so gerann der schutz der verfassung klammheimlich zum staatschutz, die volkssouveränität zur staatssouveränität - wobei die verfassungsmässigen rechte der bürger nurmehr als störend empfunden wurden. deswegen hat dieser art "staatsschutz" in einem demokratischen staat nichts verloren: ddr-postüberwachung 1949 - 1968, schmücker-mord, oktoberfestanschlag, celler loch, uran aus der sowjetunion, otto john, nsu - und all' das, von dem wir keine blasse ahnung haben: wer sich solchen "schutz" leistet, muss lernen, sich selbst zu schützen.

22.05.2018 , 08:27 Uhr

DER REDAKTEURIN...

sei dank für die politisch korrekte einordnung des geschehens. dem staatsschutzbeamten sei dank, dass er ein so selbstloses beispiel von staatsterror gegen musikanten - vulgo: störer - gegeben hat. ein orden ist ihm gewiss - und in fünf jahren wird dann das bundesverwaltungsgericht feststellen, dass der kessel rechtswidrig und der gewalteinsatz der polizei im zivilen interesse eines kollegen missbräuchlich und unverhältnismässig war: dann ist die welt doch wieder in ordnung!

21.05.2018 , 14:08 Uhr

POLIZISTEN ALLER LÄNDER...

vereinigt euch: das ist doch glatte rebellion, wenn das volk gegen seine beschützer aufsteht und konzertant laut gibt - jetzt helfen nur noch schärfere gesetze, aussetzung der bürgerrechte, handgranaten und sturmgewehre, um den staat - vulgo: die polizei - gegen dieses aufmüpfige volk zu verteidigen mit mitteln, den euch diese störer dummer weise auch noch in form von steuern bezahlen, damit ihr sie - aber nur mit 60 % eigensicherung - verprügeln könnt. dann man tau!

20.05.2018 , 09:27 Uhr

SKANDAL...

was ? business as usual ! der ganze aufmarsch des androiden nummerierten schwarzen blocks muss sich doch lohnen - deshalb werden die verdeckten ermittler - pardon: zivile tatbeobachter - immer unerkannt helfen, jenes feuer zu legen, das die "kolleginnen" anschliessend löschen. dudde lebt!

20.05.2018 , 09:13 Uhr

ES WAR EINMAL...

ein freundlicher polizist, der als "freund und helfer" wahrgenommen werden wollte, mich in weissem hemd, weisser mütze und weissen handschuhen auf demonstrationen begleitete und seine "pappenheimer" im örtlichen umfeld kannte. die vermummten nummern im androiden schwarzen block, die undercover - korrekt: tatbeobachtung - das feuer legen, das sie löschen sollen, haben weder ein gesicht, noch ein profil - sie sind ausdruck eines repressionsstaates, der das volk nicht mehr als souverän, sondern nur noch als störfaktor wahrnimmt.

17.05.2018 , 09:30 Uhr

NICHT VERGESSEN...

riester, hombach, clement, kraft ... und wie sie alle sonst noch heissen

16.05.2018 , 10:31 Uhr

STAATSTERRORISMUS...

à la csu für eine polizei, die 1972 anlässlich der olympischen spiele in fürstenfeldbruck, 1980 anlässlich des oktoberfestanschlags und in den 90-ern anlässlich der nsu-morde so kläglich versagt hat... und mit jedem paragrafen stirbt ein stück unserer freiheit.

16.05.2018 , 08:37 Uhr

EIGENTLICH...

wäre die britische regierung aufgefordert, nach dem ausfall der usa und der uneinigkeit der eu in palästina zu vermitteln - um den schlamassel zu beseitigen, die ihre scheinheilige und heuchlerische politik dort angerichtet hat: ihr aussenminister balfour gewährt in seiner erklärung 1916 den juden die gewissheit einer heimat in palästina, während gleichzeitig lawrence von arabien die araber zu einem kriegseintritt gegen deutschland im ersten weltkrieg mit dem versprechen gewinnt, ihnen nach dem krieg ein eigenständiges arabien zu verschaffen. anschliessend nehmen sie am 24.07.1922 das un- mandat an, eine nationale heimstätte für das jüdische volk in palästina zu errichten unter der Bedingung an, „dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen rechte bestehender nichtjüdischer gemeinschaften in palästina beeinträchtigen würde“. der schändliche abzug aus dem mandat 1948 hat alle britischen grossmachtsträume -"britannia rules the waves" - beendet; die schande britischer politik bleibt uns als ständiger konflikt

16.05.2018 , 08:11 Uhr

DIE SPD MUSS SICH EHRLICH MACHEN...

darauf werden wir noch einige legislaturperioden warten müssen... bis die seeheimer partei deutschlands im orkus der geschichte verschwunden ist

15.05.2018 , 13:03 Uhr

"Schuld sind immer und an allem die Zionisten, die Besatzung und die Belagerung ... und die USA" - und was ist denn so falsch an dem mantra, liebe frau knaul. da sanktionen der westlichen wertewelt wegen der völkerrechtswidrigen annexionen ostjerusalems (1980) und des golan (1981) ausbleiben, im gegenteil: gerade durch die usa durch die verlegung ihrer botschaft nach jerusalem bestätigt werden, die okkupation des gaza und dem grössten teil der westbank den palästinensern die luft zum atmen und die lust am leben nehmen, die oslo-verträge von israel missachtet werden - was sollen die palästinenser denn angesichts der alltäglichen repression noch unternehmen, um die weltöffentlichkeit auf ihre lage aufmerksam zu machen, nachdem sich alle welt - auch die taz - die zionistische interpretation des geschehens zu eigen macht

09.05.2018 , 10:01 Uhr

VÖLKERRECHT ODER VERTRAG...

was immer zu brechen ist, seit dem zweiten weltkrieg brechen die usa alles, was ihren imperialen interessen und ihrer genetisch implantierten sozialismus-phobie entgegensteht. mossadegh haben sie 1953 destabilisiert, weil er ihnen den weg zum öl nahm - und als quittung auf ihren schah einen chomeini erhalten; 2018 destabilisieren sie mit der aufkündigung des vertrages rohani - und schaffen sich und israel eine kriegsoption zur vorherrschaft in der region. seit der "emser depesche" sind derartige verschärfungen immer ein kriegsgrund.

09.05.2018 , 09:35 Uhr

ÄTSCHIBÄTSCHI...

eine demokratie, die den staat solchen politischen eliten anvertraut, begeht insolvenzverschleppung

07.05.2018 , 20:05 Uhr

ERST HABEN...

clement und steinbrück nrw in den sand gefahren, dann haben clement, hombach und schröder mit der agenda 2010 der spd den sargnagel eingeschlagen, schliesslich haben die stones - steinmeier und steinbrück - mit ihrer kanzlerkandidatur die spd aus dem rennen genommen: das sind die eliten aus dem kreisssaal einer partei, die sich aus diesen politischen und persönlichen verwerfungen nicht mehr erholen wird, denn "das sozialdemokratische jahrhundert ist vorüber" (ralf dahrendorf)

25.04.2018 , 23:54 Uhr

"DAS IST HALTUNG..."

nun singen sie alle wieder das alte lied - die guten, die anständigen, die gottgerechten. und wann recherchiert der erste "gute redakteur" - audiatur et altera pars - einmal den werdegang und die motive des tatverdächtigen, der hier nur als "arabisch" sprechend auftaucht, in anderen berichten aber schon als "syrischer flüchtling". und wenn sich dann ergeben sollte, dass dieser junge syrer bei einem bombenangriff der israelischen luftwaffe in syrien seinen bruder, seine schwester, seine familie verloren hat...das rechtfertigt alles nicht die gewalt gegen andere, aber es würde uns aus der abschüssigen und abwegigen diskussion entlassen, die tat sei ausdruck des latenten antisemitismus - dann wäre es lediglich ein akt gegen den völkerrechtswidrigen einsatz der israelischen luftwaffe in syrien...und diese nachricht wäre dann das ergebnis einer "guten journalistischen haltung".

24.04.2018 , 14:02 Uhr

DIE VIELEN QUELLEN...

des judenhasses werden mit solchen platten ergüssen eher verschüttet als offen gelegt, ausgerechnet von einem autor, der sich der "aktion courage" verschreibt, aber gleichwohl uncouragiert sich in den bekömmlichen herrschenden metafern bewegt. die erste und selten hinterfragte quelle ist die christliche religion - "jesus ist der messias", "sein blut komme über euch und eure kinder" - die gnadenlose abrechnung mit dem judentum, das "den erlöser" als hochverräter ans kreuz hat nageln lassen. die zweite quelle ist jene ausgrenzung der juden aus der gesellschaft des mittelalters, indem sie nicht mitglieder der zünfte und teil des bürgertums werden durften. die dritte quelle ist die nationalsozialistische rassenideologie, die sich in den zwei säulen "antibolschewismus" und "antisemitismus" wiederfand. die vierte quelle ist der zionismus, der judentum und eretz israel -"davidsstern als nationalflagge und nationalsymbol" - gleich setzt und sich damit eine israelkritik als antisemitisch verbietet: jew is my nationality, jew is my religion, jew is my culture. die fünfte quelle sind jene sprachlichen vereinfacher, die nicht zwischen anitjudaismus, antimosaimus, antizionismus, antiisraelismus und antisemitismus unterscheiden. denn als rassenbegriff erfasst letzterer begriff auch arabische semiten, die nicht jüdischen glaubens sind: auch jüdische israeli können "antisemiten" sein, wenn sich ihr hass gegen palästinenser richtet. und die letzte und schwierigste quelle ist, dass der "antisemitismus" von interessierter seite instrumentalisiert wird, wie uns abraham melzer gelehrt hat, um kritik an der politik israels zu diskreditieren.

26.03.2018 , 17:48 Uhr

HERRGOTTSAKRA...

wann hört ihr kindsköppe endlich auf, im sumpf der "westlichen werte" kalte krieger zu spielen; ihr verspielt mit eurem playgame nicht nur eure glaubwürdigkeit, sondern erweicht die fundamente einer demokratie, für die wir mit dem blut unserer väter 1830, 1848, 1918 und 1968 gekämpft haben. SHAME...

22.03.2018 , 11:51 Uhr

LIEBER TAZ-ZWITSCHERER...

ich verstehe ja, dass die jungen, die nurmehr mit sms-kürzeln kommunizieren, sätze mit subjekt, prädikat und objekt schon für eine zumutung und sich für überfordert halten. aber deshalb schütten wir doch nicht gleich alle errungenschaften, die das volk sich gegen eine regierung ertrotzt hat, die sich den staat zu eigen gemacht hat, mit dem nächsten tweet wieder den bach runter: wenn merkel doch endlich mal ihre politik erklären würde, wäre das ja schon ein gewinn. und wenn die minister es ihr nachzumachen suchen, umso besser. denn diese erklärungen sind ja nicht nur geplausche von gottes gnaden, sondern werden für historiker, juristen und politologen archiviert, dienen der historischen auslegung von gesetzestexten bei den gerichten, geben den soziologen und psychologen nahrung, sich über den zustand der gesellschaft zu echauffieren, und dem volk gewissheit, regiert zu werden. roger willemsen hat sich das ein ganzes jahr angetan - sie halten es bestimmt drei tage aus.

22.03.2018 , 08:15 Uhr

TYPISCH EU...

die us-strafzölle sind ein verstoss gegen die regeln der wto, aber wenn ihr uns davon verschont, lassen wir das gelten - so wird ein ums andere mal das vertrauen in diese wirtschaftsunion untergraben

22.03.2018 , 08:12 Uhr

DER GRÖSSTE FEHLER...

der merkel-ära ist m e r k e l. wenn sie das jetzt merkelt, dann ist jedenfalls die zeit der "alternativlosigkeit" für die "marktkonforme demokratie" vorbei.

21.03.2018 , 19:44 Uhr

JE MEHR...

ich von dominic johnson lese, desto stärker wird mein verdacht, dass er auch ein kind von cfr oder mps ist, das weniger journalist als propadandist im kreis der taz spielt: tritt er mit dem brexit auch aus der redaktion aus ?

21.03.2018 , 16:50 Uhr

MACHT MICH AUCH WAHNSINNIG...

dass die journalisten den märchenerzählern aus der ökonomie das immer wieder durchgehen lassen (wahrscheinlich, weil sie aus der gleichen denke kommen!): deutschland hat unter dem schutzmantel des euro längst allen ländern den handelskrieg erklärt, die mit ihren eigenen produkten nicht gegen die deutschen milliarden-exportüberschüsse mithalten können, weil deutschlands ökonomie eine staatlich gestützte niedriglohnpolitik betreibt, die die anderen in die schulden treibt. irgendwann geht die rechnung nicht mehr auf - und wir werden uns nur noch wundern. trump hat das wundern nur ein wenig beschleunigt...

19.03.2018 , 20:28 Uhr

DIE PROGRAMMSEITEN DER SPD...

sind und bleiben leer, weil der tanker zu schwerfällig und die seeheimer zu eifersüchtig darüber wachen, dass ihnen die linken geister nicht das hirn erweichen - wer hat denn interesse an "temenparteitagen", wenn die temen anschliessend in leitanträgen und ministerial präparierten koalitionspapieren zermalmt werden: vereinigte staaten von europa, offene grenzen, universelles grundeinkommen von 1.000 €, mindestlohn 12,00 €/h, agenda 2010 revision, osze-wiederbelebung unter einschluss von russland und ausschluss der usa und kanada - die parteisoldaten gähnen nur: "das wäre ja politik, wir wollen posten". wer sich die schröders, hombachs, clements, steinbrücks, steinmeiers, gabriels, scholzs, kahrs ... als aushängeschilde leistet, darf sich auf der politischen bühne doch nicht mehr als sozialdemokrat im erbe von bebel und brandt aufführen!

19.03.2018 , 11:06 Uhr

WENN EIN REDAKTEUR...

mit dem studium von philosophie und politischer psychologie doch endlich die brille westlicher arroganz abnehmen würde und uns die besonderheiten eines landes mit nahezu 80 verschiedenen völkern und gewachsenen stammesgesellschaften beschreiben würde, denen bisher die vorzüge der aufklärung und des "american way of life" vorenthalten worden sind und uns den permanenten vergleich mit der merkelschen bauchladendemokratie ersparen würde, dann...hätte ich endlich wieder vertrauen in die presse.

19.03.2018 , 10:54 Uhr

DER GRIFF...

in die kiste abendländischer geschichte versperrt dem kommentator offensichtlich die sicht auf die gegenwart. da "triumphiert, erobert, besetzt, kontrolliert, beherrscht, teilt, zerschlägt" ein aggressor ein anderes land und volk - und kein wort über einen schamlosen "völkerrechtswidrigen angriffskrieg eines nato-mitglieds", kein wort über "annektion" durch die türkei und die usa - wenn das mal putin liest, dann...

18.03.2018 , 10:33 Uhr

HAT EIGENTLICH IRGENDEINER...

in dieser community mal was von der nato gehört - es soll ein militärisches bündnis sein, das die "westlichen werte" (lies: interessen) gegenüber angreifern wahren soll, aber nicht umzugehen weiss mit mitgliedern, die solche "westlichen werte" (lies: interessen) nicht kennen oder wollen und andere länder und völker überfallen - pardon, ich hatte eigentlich an die türkei in syrien gedacht: wer hat was von stoltenberg gehört, der die türken zurückgepfiffen haben soll - oder ist das ein fake ?

18.03.2018 , 06:37 Uhr

GRATULIERE...

nun hat klaus-helge donath nach jahreslangen recherchen als osteuropa-korrespondent der taz glücklicherweise rechtzeitig zur präsidentenwahl jene zwei, drei politikunerfahrene jungen russen getroffen, die - ausser ihm - putin nicht mögen. in seiner mission für das aufrechte und gute hat er über die jahre immer noch nicht verkraftet, dass in russland - in einer heldischen gesellschaft - die uhren anders ticken, die methoden der korruption sich in ost und west aber selten unterscheiden. oder hat ihm keiner seiner kollegen von der taz mal von den kaffeekränzchen zwischen angela, frieda und liz, den geburtstagsfeiern mit ackermann im kanzleramt, dem besten mitarbeiter von vw alexander dobrindt und dem umstand erzählt, dass sich schäuble seine bankengesetze von bankern im finanzministerium schreiben liess.„Russland braucht ein neues Gesicht“, sagt Anja Orlowa. „Einen anderen Präsidenten.“ - einen anderen korrespondenten auch.

16.03.2018 , 21:06 Uhr

EIN MINISTER...

der am dritten tag im amt sich bereits mit solch einem stuss in der bildzeitung tummelt, sollte sofort wegen verfassungsfeindlicher gesinnung unter beobachtung gestellt oder gleich aus dem amt entlassen werden. der klammheimliche versuch dieses hochmütigen hetzers im amt des heimatministers gilt allein dem ziel, die christlich-abendländischem traditionen als "leitkultur" zu etablieren und uns - " am deutschen wesen soll die welt genesen" - damit gegenüber allen anderen völkern und kulturen zu isolieren - mohammed ist mit den christen und juden als anhänger der buchreligionen freundlicher umgegangen als seehofer mit seinem "seitensprung" auf dem stammtisch.

16.03.2018 , 11:54 Uhr

NIHIL OBSTAT...

attention: dimitry - die schwarze seele des homo correctus - ist wieder online...

16.03.2018 , 10:56 Uhr

"HÖFLICHE MENSCHEN..."

lieber klaus-helge, finden sich überall auf der welt: wenn du auf seite 13 der heutigen taz zwo in die hand bekommst und den artikel über my lai liest, wirst du die "höflichen menschen" der anderen seite finden: die haben nicht nur "höflich annektiert", die haben "fröhlich massakriert"

16.03.2018 , 10:47 Uhr

Kommentar gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

16.03.2018 , 08:15 Uhr

ALLEIN ZUR TARNUNG...

nennt sich der "staatsschutz" nun geheimnisumwittert "verfassungsschutz", obwohl ich noch niemanden von den schlapphüten mit dem grundgesetz unterm arm habe rumlaufen sehen. es liegt im zug der zeit, in der die volkssouveränität der staatssouveränität mit dem ziel geopfert wird, den staat zu stärken und das volk zu schwächen - ein schwaches volk regiert sich leichter, weiss unsere fdj-parteisekretärin und ihre entourage: gössner sei dank für seine zivilcourage.

16.03.2018 , 08:04 Uhr

LIEBE TAZ...

wer schreibt eigentlich die vergifteten berichts-kommentare für den unter dem pseudonym arbeitenden agenten klaus-helge donath: cfr oder mps ?

14.03.2018 , 09:17 Uhr

NACH DEM AKTENORDNER...

wandelt nun ein maasanzug durch die diplomatie. lieber gott, du hast abraham die bitte gewährt, sodom und gomorrha zu verschonen, wenn er zehn, ja wenn er nur einen gerechten finden würde: hilf uns doch wenigstens einen gerechten zu finden...!

14.03.2018 , 09:11 Uhr

DIE SEEHEIMMER PARTEI DEUTSCHLANDS...

hat sich doch längst verliebt in die csu-leitkultur-kuschelecke verkrochen, von wo aus das falsche denken strafbewehrt verboten ist. neuer vorschlag: "(1) wer öffentlich oder in einer privaten versammlung von mindestens drei personen behauptet oder unwidersprochen lässt, die spd sei mit ihrem latein am ende, wird mit freiheitsstrafe belegt. (2) wer dergleichen mehr als einmal denkt, erhält zur auflage, sein falsches denken öffentlich zu widerrufen."

14.03.2018 , 08:50 Uhr

IN DER TAT...

das ist die wohl einzige wohltat der afd, dass sie die anderen fraktionen zwingt, ihr profil zu schärfen und aus dem tralala des parlamentarischen einheitsbreis wieder zu einer debatte zu finden, wer wir sind und was wir wollen. das ist auch verdammt nötig, denn die tranigkeit der etablierten parteien und dieser lahmen groko-regierung haben uns den aufstieg dieser partei doch erst beschert.

11.03.2018 , 07:35 Uhr

WAR ES NICHT AUCH ...

dieser smarte minister, der zu beginn seiner amtszeit als justizminister grossspurig die reform des mordparagrafen angekündigt hatte - den minister sehe ich, den neuen paragrafen aber nicht.

11.03.2018 , 07:28 Uhr

DIE HOHLE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE...

wird doch nicht erst in mitgliederentscheiden sichtbar, "um die truppe zusammenzuhalten". die parteienoligarchie hat sich doch schon längst diesen staat unter den nagel gerissen und die volkssouveränität durch die staatssouveränität ersetzt: 299 "repräsentanten des volkes" werden per wahl vom volk direkt in den bundestag entsandt, 410 weitere abgeordnete des gegenwärtigen bundestages sind nicht vom volk, sondern von den parteien entsandt - und kümmern sich den dreck um den volkswillen, weil ihr mandat ja von der "liebe der partei" abhängt.

25.02.2018 , 11:41 Uhr

DIE EUROPÄISCHE LINKE...

hat nur eine chance, sich neue wähler mit einer "europäischen identität" zu erschliessen...auf dem weg zu den vereinigten staaten von europa: europäische währung, europäische zentralbank neben europäischem gerichtshof sind schon da - handel und wirtschaft gut bedient. nicht bedient sind die bürger der union, daher: europäische verfassung, europäischer pass, europäische hauptstadt, europäische regierung (präsident, aussen-, verteidigungs-, finanzminister) - vom europäischen parlament gewählt und kontrolliert, paneuropäisches parlament nach paneuropäischen wahlen. und als linkes apercu: bekämpfung der ungleichheit, universelles grundeinkommen, offene grenzen in der union. das reicht...

23.02.2018 , 05:49 Uhr

UND WENN...

sie endlich die drogen entkriminalisieren würden - wie es selbst der bund der kriminalbeamten nunmehr vorschlägt - hätten sie 30 % strafgefangene weniger, die uns pro tag und nase je nach anstalt 130 € steuergelder kosten.

22.02.2018 , 10:04 Uhr

GESINNUNGSSTRAFRECHT...

das der unseligen leitkulturdebatte entspringt, begleitet uns seit der "geistig-moralischen wende", indem das grundrecht auf freie meinungsäusserung, das auch "falsche meinungen" erlaubt, zugunsten einer bestimmten moralisch "erlaubten meinung" reduziert wird; dazu zählt etwa auch § 130 III stgb ("leugnung des holocaust") und dieser vermaledeite § 219 a stgb: eine der moral evangelikalen weltverständnisses widersprechende haltung wird zur diskriminierung der anderen meinung genutzt. der gesetzgeber kann das machen - aber anschliessend muss er - wie bei § 175 stgb - sich mit scham und einer geldentschädigung aus der historischen verantwortung herauskaufen. im letzten jahrhundert war es die verweigerung des dienstes an der waffe durch die zeugen jehovas, die dafür mehrfach bestraft wurden, ehe das bundesverfassungsgericht diesem strafreigen ein ende machte, weil eine glaubensüberzeugung dem menschen eigen ist - shame on you.

22.02.2018 , 09:29 Uhr

HISTORISCHE GERECHTIGKEIT...

sollte nicht nur dem protestantisch-bündischen widerstand der geschwister hans und sophie scholl, alexander schmorell, christoph probst und willi graf widerfahren. zur historischen wahrheit gehört auch, dass zum kreis der weissen rose auch braune parteigenossen wie prof. kurt huber, nationalisten wie der spätere republikaner und präsidentenbewerber (1994) hans hirzel und kommunisten wie falk harnack gehörten. die reduktion der historischen wahrheit auf die bündisch-protestantische ebene wird der "weissen rose" ansonsten nicht gerecht.

21.02.2018 , 07:57 Uhr

EUROPE FIRST...

wie wäre es denn, wenn die europäischen mitglieder der nato sich entsönnen, dass sie einen us-oberbefehlshaber haben, der unverzollt sich auf seinem posten sonnt.

21.02.2018 , 07:52 Uhr

GOTT BEWAHRE...

die spd vor einer erneuerung - ohne programm, ohne personal, ohne politik: schäfer-gümbel machte karriere erst, als die seeheimer die einstige hoffnungsträgerin einer linken alternative andrea ypsilanti ins messer laufen liessen. und bei der initiative solidarische moderne war auch noch kein beitrag s-g's zur stärkung der linken bewegung zu hören: verwesungsgeruch macht sich breit.

20.02.2018 , 17:13 Uhr

ICH KANN...

dem beitrag deshalb etwas abgewinnen, weil er sich der journalistischen seltenheit einer eigenen meinung bedient und wohltuend von all den journalistischen nachbetern unterscheidet, die die kriegstreiberei von münchen entweder - mangels sachkenntnis - nicht wahrnehmen oder - infolge indoktrination als mitglied der atlantikbrücke, bilderbergkonferenz, des cfr oder der mps - nicht berichten dürfen. wo ist der ischinger der friedensbewegung, der die sponsoren aufbringt, eine "friedenskonferenz" a la siko zu organisieren ?

20.02.2018 , 16:59 Uhr

NACH WIE VOR...

gilt: der staat israel existiert ausschliesslich aufgrund der un-resolution 181 vom 29.11.1947, die u.a. für ganz jerusalem einen sonderstatus unter einem un-gouverneur vorsieht. daran ändert auch ein "jerusalemgesetz" nichts; denn das völkerrecht ist vorrangiges recht und wird nicht durch ein provokatives - aus zionistischem geist gespeistes - nationales gesetz der knesset verdrängt. aber das hindert ja all die zionistischen geister nicht, ihre weltsicht auch über diese community zu verbreiten.

20.02.2018 , 16:46 Uhr

"HEIMATLOS...

sind viele auf der welt" - freddy quinn würde sich freuen, wenn er hörte, dass die bundesregierung uns "heimat" geben will. aber was für bayern die "heimat" in oberbayern, ist den franken in bayern als heimat schon fremd. "deutsch" ist bei uns nur der pass und - wenn's passt - die sprache. "heimat" aber ist den rheinländern etwas, was er schon nicht mit dem westfalen, erst recht nicht mit dem schwaben und sachsen teilt. deswegen dient die föderal instrumentalisierte "heimat" in der hand eines seehofers nur dazu, eine "deutsche leitkultur" gegen andere kulturen zu entwickeln: "german first". wer sich diesem staatlich verordneten nationalen chauvinismus versagen will, erinnert sich an das wort von johannes rau: "patriot ist, wer sein land liebt; nationalist ist, wer die andern hasst".

20.02.2018 , 05:20 Uhr

DAS KONVOLUT...

an essayistischen misepetrigkeiten kann nicht von der faszination des sports, der technischen präzision, von der freude der gewinner und dem leid der verlierer ablenken, die in einer aufwändigen präsentation zu erleben den alltag für ein paar glückselige stunden vergessen macht.

20.02.2018 , 05:08 Uhr

GOTT BEWAHRE...

weidmann kommt doch nicht von goldman&sachs - oder schickt ihn etwa der council for foreign relations ? oder ist er gar von friedman abgesegnet ein mitglied der mont pelerin society ?

19.02.2018 , 11:34 Uhr

UND WENN WIR...

es mal - vor der verdammnis - mit positiver besetzung des begriffs versuchen: deutsch bin ich doch nur, weil pass und sprache mich als solches ausweisen. in meiner kultur bin ich doch sachse, schwabe, holsteiner, pommer - und will mit rheinländern, hessen und bayern nichts zu tun haben. gerade dort aber finden menschen heimat, in deren alltag und dialekt sind sie zu hause - da braucht es keine deutschtümelei in form einer leitkultur, die eher trennt denn verbindet: eine "deutsche identität" gibt es nur in der verantwortung für unsere vergangenheit, sie ist keine gute basis für zukunft.

18.02.2018 , 19:07 Uhr

"RESPONSIBILITY TO PROTECT"...

ist entgegen dem von ihrem leserbrief vermittelten eindruck kein von der un-charta gedecktes mandat, einen anderen staat kriegerisch anzugreifen. r2p ist allein ein konzept der internationalen - westlich instrumentalisierten - politik das angeblich dem schutz des menschen vor schweren menschenrechtsverletzungen und brüchen des humanitären völkerrechts dient, in wirklichkeit aber mit der un-charta auch das völkerrecht bricht, indem es das friedensgebot sowie die staatensouveränität der un-charta misssachtet. es bricht bewusst völkerrecht, um nach permanentem kriegerischem gebrauch als völkerrechtliches gewohnheitsrecht anerkannt zu werden. darin steckt die perfidie dieses "konzepts", mit dem die weltordnung nicht gewahrt, sondern zerstört wird im interesse der imperien, die welt nach ihrem muster zu gestalten.

18.02.2018 , 08:15 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Die Moderation

18.02.2018 , 08:10 Uhr

VERUNTREUUNG ...

und vergeudung von staatsgeldern müsste eigentlich die staatsanwaltschaft auf den plan rufen, aber wir sind ja in münchen...die siko würde sicher ein anderes gesicht gewinnen, wenn ischinger den mut hätte, nicht nur "sicherheitsexperten" und die "rüstungsmafia", sondern auch "friedensexperten" einzuladen. aber die kriegsverliebten kuscheln lieber allein unter der käseglocke...

17.02.2018 , 13:46 Uhr

MACHEN WIR UNS NICHTS VOR...

in dieser verwesenden partei regiert im untergang nicht die logik, sondern der schiere wunsch zu überleben. gabriel hat sich eigentlich mit seiner demütigenden äusserung über schulz aus dem kreis ernsthafter bewerber verabschiedet - so was leidet die spd nicht. abgesehen davon, dass er als mitglied der hannoveraner clique - steinmeier, gabriel, oppermann - synonym für den niedergang der spd steht. wenn nahles nicht die erblast der alten spd in eine neue zeit tragen will, wird sie gabriel den laufpass geben und katrin barley zur aussenministerin machen - aber die seeheimer werden das wohl nur dann schlucken, wenn ihnen eine ausreichende personelle kompensation geboten wird.

16.02.2018 , 11:09 Uhr

ICH SCHLAGE WIRKLICH...

eine ausserordentliche taz-redaktionssitzung vor, in der ich gerne die argumente höre, diesen kotzbrocken auch nur eine zeile zu widmen, wenn dadurch nur wieder die stammtische bedient werden und einen neuen aufreger haben. ist es einmal gesagt, hat es wirkung allenfalls bei den zuhörern und der staatsanwaltschaft; wird es verbreitet, hört es die welt und es wird zum politikum.

16.02.2018 , 10:40 Uhr

WETTEN...

dass die beschlagnahmten gegenstände nach der "sichtung" durch die polizei belastende beweise enthalten; die durchsuchung weist aus, dass sie bislang nichts erhebliches zur hand hat, was den tatvorwurf rechtfertigt.

16.02.2018 , 10:36 Uhr

DIE HALBE WAHRHEIT...

auch die türkischen gerichte sind zuständig, wenn die staatsanwaltschaft untätig bleibt und keine anklage fertigt: sie können einen haftprüfungstermin anordnen und - bei fehlenden haftgründen - den u-häftling freilassen. soweit das türkische recht dem entgegensteht, kommt die menschenrechtskonvention zur geltung. im deutschen strafprozess gibt es eine frist von 6 monaten, nach denen ein u-häftling unabhängig vom tatverdacht vom gericht aus der u-haft entlassen werden muss, wenn nicht die besondere schwierigkeit oder der besondere umfang der ermittlungen oder ein anderer wichtiger grund das urteil noch nicht zulassen und die fortdauer der haft rechtfertigen. auch die anwälte können mit einem antrag auf haftprüfung dem verfahren der u-haft mit dem ziel fortgang geben, den häftling freizulassen. nichtsdestotrotz ist die staatsanwaltschaft als handlanger der türkischen regierung in der pflicht, denn der freiheitsentzug ist der grösstmögliche eingriff des staates in die persönlichkeits- und freiheitsrechte des einzelnen.

15.02.2018 , 11:13 Uhr

NAHLES WIRD NICHT GLAUBWÜRDIGER...

wenn sie weiterhin sich mit der alten garde der parteisoldaten schmückt - ob schulz oder scholz. scholz hat den charme eines kühlschranks und die kraft eines stromlosen ventilators und sein beschwichtigungsgerede ist frei von jeglicher vision...ein höhepunkt der "seeheimer partei deutschlands".

15.02.2018 , 11:01 Uhr

JETZT WÜNSCHE ICH MIR...

nur noch, dass die taz steffi unsleber für ein paar wochen nach palästina schickt, um über die kinder von hebron, das leben der menschen im abgesperrten palästinensercamp schuf'at in ost-jerusalem und dem gewaltlosen widerstand gegen die vertreibung und unterdrückung durch das israelische militär in bil'in/C-zone berichtet...dann sind wir wieder in der balance.

14.02.2018 , 11:12 Uhr

VOLKSVERTRETER - VOLKSVERRÄTER...

die alliteration ist verführerisch, aber langweilig, verbraucht und überholt. denn wenn aus volksvertretern - jedenfalls die, die die jeweilige regierung tragen - staatsvertreter werden, wird aus dem verfassungsschutz ein staatsschutz, der sich des "terrors" als hilfskonstrukt bedient, um sich zu stärken, auuch wenn er in allen öffentlichen und verfassungsbelangen - von der postkontrolle über 09/11 bis zu nsu und amrin - gnadenlos versagt hat; dem werden die "waffenkammern" eröffnet, mit der sie uns jeden tag ein bisschen mehr die freiheit stehlen. es wird zeit für den bundesweiten volksentscheid, um solch federalen unsinn nicht weiter ertragen zu müssen: ich empfehle ersatzweise den einsatz der schlapphüte im krankenhaus, wo jährlich 700.000 menschen den terroristischen anschlägen der multiresistenten keime erliegen - die keime arbeiten auch im dunkeln und sind noch nicht in listen von "gefährdern" beim staatsschutz erfasst.

13.02.2018 , 18:14 Uhr

JETZT LÄSST AUCH NOCH DIE TAZ...

den neoliberalen autoren den platz, um eine idee in den bereich der utopien zu rücken, die bei ein wenig makroökonomischer kenntnis unausweichlich nötig wird, nicht nur um feinstaub, stick- und kohlendioxide auf den strassen zu reduzieren, sondern den privaten verkehr auf öffentliche verkehrsmittel zu verlagern - wie es andere ländern. etwa ungarn für senioren ab 60, längstens verwirklicht haben. deutschland ist - wie auch sonst in vielen bereichen - dank seiner neo- und ordoliberalen geister wie wolfgang schäuble und seine "schwarze null" mit "schuldenbremse" - längst am ende der kette angekommen, in der "die wirtschaft alles regelt".

13.02.2018 , 12:48 Uhr

DIESE KANDIDATUR...

ist allein deswegen notwendig, um den spd-parteivorstand daran zu erinnern, bei einem rücktritt des vorsitzenden sind satzungsgemäss stellvertreter berufen, die partei zu führen und nicht eine im alleingang des vorsitzenden nominierte kandidatin.

13.02.2018 , 10:43 Uhr

NA ENDLICH...

mal wieder filmreifes feuilloton - und warum sind die knäste so voll: ersatzfreiheitsstrafe für schwarzfahrer bei freier kost und logis für 130 €; 30 % drogenkriminelle als insassen - konsumenten wie dealer und zusammenhangstaten. und natürlich muss ein justizminister für diese verfehlte kriminalpolitik ebenso den kopf hinhalten wie für die fehlsamen sicherungsmassnahmen.

13.02.2018 , 05:01 Uhr

EIN SEITENBLICK...

auf die medien erweist aber auch die geilheit der kommentatoren, jeweils als erste die personaldiskussion zu eröffnen und die parteien zu treiben. wer schreibt heute noch über den koalitionsvertrag...

12.02.2018 , 19:44 Uhr

EIN SCHRITT ZURÜCK...

in die rechtsstaatlichkeit nach all den unsäglichen urteilen, die im umfeld der g20-prozesse bislang aus hamburg reportiert wurden.

12.02.2018 , 19:41 Uhr

LIEBE ANGELA...

drei vaterunser, wenn du uns diesen jens spahn vom leibe hälst...danke.

12.02.2018 , 19:34 Uhr

WIELANGE NOCH...

gewährt auch die taz diesen sendern das privileg des vertrauten und warmen "privatsenders" - sie sind kommerzielle sender, die im auftrag ihres verlegers erwünschte nachrichten um ihres profits wegen verbreiten. sprache ist verräterisch - das können wir ändern.

12.02.2018 , 19:31 Uhr

WARUM NUR...

gewährt die taz diesen kakofonisten solche artikel - wir werden keinen deut dümmer, wenn uns diese widerlichkeiten vorenthalten werden,

12.02.2018 , 19:27 Uhr

BUTTERWEGGE...

ist als analytiker stets ein gewinn, als programmatiker ein ausfall. so sehr wir uns einig werden in der kritik an den bestehenden verhältnissen, so wenig sind dieselbe kritikasten einig über den weg in eine andere gesellschaft.

ich wage es mal: wer nicht auf den nationalistischen oder sozialistischen zug aufspringen will, wagt sich an ein "sexy europa", weil nur eine "europäische identität" uns aus den nationalismen der nationalstaaten auslöst: vereinigte staaten von europa mit 1.) europäischem pass 2.) europäischer regierung 3.) europäisch gewähltem parlament 4.) europäischer hauptstadt 5.) offene grenzen in europa 6.) universelles grundeinkommen. "fire and fury" - irgendwann muss dieses jahrhundert doch eine mutige idee gebären, an die sich unsere enkel noch erinnern.

10.02.2018 , 19:22 Uhr

QUOD ERAT DEMONSTRANDUM...

lieber aufrechter parteisoldat - wie schnell wirken die bekenntnisse schal und die hoffnungen hohl.

10.02.2018 , 18:06 Uhr

NUN SCHREIBEN SIE WIEDER...

die politkerin nahles hoch in der gewissheit - je höher, desto tiefer der fall. und dass sie jetzt schon mit wehner verglichen wird, können wohl nur die annehmen, die wehner nicht gekannt haben. der konnte - wo notwendig - politisch schweigen, nahles kann nur brüllen. oder zählen sie mal die gedanken, mit der sie die leitlinien der spd irgendwann bei jusos oder dl 21 vorgegeben hätten: "eins auf die fresse" - so was läuft ihr nach. nein, sie ist im umfeld der hombachs, clements, schröders, scholzs und steinbrücks allenfalls härter geworden, aber die seeheimer werden sie schon klein halten - das sind die kreuzzügler der spd und garanten des niedergangs dieser grossen, alten partei.

10.02.2018 , 17:50 Uhr

EIN NEKROLOG...

könnte nicht schöner enden. aber ihre unerklärte "politik" ist so tot, dass es ihres abschieds gar nicht bedarf: sie lernt nur durch katastrofen - fukushima und flüchtlinge. im atomausstieg ist sie hin- und her- und hinter die lösungsansätze von schröder/trittin zurück gefallen. in der flüchtlingspolitik - "wir schaffen das" - hat sie der bayerischen xenofobie nachgegeben und ist umgefallen. wann endlich fällt sie ganz aus...

10.02.2018 , 12:14 Uhr

WO WIR GERADE DABEI SIND...

in den chefetagen der parteien aufzuräumen nach all den lügen und gebrochenen versprechen - wie wär's denn nun mal mit merkel als "altkanzlerin der gebrochenen versprechen" - klima, pkw-maut, "wir schaffen das", pflege. wie gesagt - wo wir gerade dabei sind aufzuräumen.

10.02.2018 , 08:32 Uhr

WER SOLCHE PARTEIFREUNDE...

hat, muss seine feinde nicht fürchten - was ein politisch-persönliches debakel.

09.02.2018 , 17:07 Uhr

BERUFUNG AUF SELBSTVERTEIDIGUNG...

ist den us-kombattanten in syrien verwehrt, da sie sich völkerrechtswidrig in den krieg eingemischt haben - aber das schert unsere amerikanischen waffenbrüder wohl schon lange nicht mehr

09.02.2018 , 17:02 Uhr

„PRESSEFREIHEIT IST DIE FREIHEIT...

von zweihundert reichen Leuten, ihre meinung zu verbreiten" - das war 1965, als paul sethe dies feststellte. heute sind es wohl nur noch ein zehntel, die mit ihrer meinung gewinn machen: der markt gewinnt, die demokratie verliert - glückwunsch.

09.02.2018 , 16:54 Uhr

BESCHÄMENDES SCHAUSPIEL...

wie sich zwei alte kranke egomanen politisch zerhacken, um die spd in die bedeutungslosigkeit zu versenken - das ist die schlechte nachricht. die gute nachricht - jetzt erst recht ablehnung einer groko, die solche politiker gebiert.

08.02.2018 , 19:55 Uhr

MIA SAN MIA...

das ist der bisher wichtigste politische beitrag des designierten heimatministers, der als bayerischer ministerpräsident nicht einmal den franken in bayern heimat bieten konnte - und mit söder die fränkische stechmücke am hals hat.

08.02.2018 , 19:46 Uhr

DEM POLITAINMENT...

wäre geholfen, wenn statt der 5 absätze un2wei wenigstens zwei argumente gefunden hätte, um das politische zu skizzieren, das er vermisst... aber auch für ihn ist ja karneval - "kamääälle"

08.02.2018 , 11:49 Uhr

UND NOCH EINMAL...

wir haben als wähler keine regierung, sondern im besten fall abgeordnete gewählt, die uns als parlament repräsentieren. und die parteien - ohne uns - haben sich nun eine regierung verschafft, die den vertrag des misstrauens nach gutdünken umsetzen: dazu brauchen sie nur noch eine koalitionsmehrheit zum abnicken - den parlamentarismus kann man auf diesem weg verabschieden: eine verwesende demokratie unter einer kanzlerin, die nichts als "einheitsregierung" kann - die letzte hinterlassenschaft der ddr.

08.02.2018 , 11:34 Uhr

TARNEN UND TÄUSCHEN...

ist das beliebte spiel der krieger, wenn die feuerkraft nicht mehr ausreicht: die lüge ist die stärkste - und wirkungsvollste - waffe im krieg der verlorenen werte und worte.

07.02.2018 , 07:56 Uhr

ALLE NACKTEN MÄNNER...

aus den gemäldegalerien entfernen, damit sich die geifernden feministinnen wieder am original erfreuen können ... natürlich - der guten ordnung und des anstands halber - nur, wenn sie wollen (und können)

07.02.2018 , 07:52 Uhr

DANKE JUSOS...

ihr seid die einzig noch spriessende eiterbeule am leichnam der spd alter klasse - wie wär's mit einer neuen kraftvollen linken bewegung mit dem programm von corbyn ?

07.02.2018 , 07:41 Uhr

VERSTÖRTES EUROPA...

verheugen hat uns die osteuropäischen staaten und das baltikum zur unzeit eingebrockt, mogherini träufelt nun auch noch den balkan zur unzeit vollends in die eu - als ob europa noch mehr verstört werden könnte. wenn es nur um ein geografisches europa ginge - wie sie argumentiert - dann wäre russland längst an der reihe, mit ins "haus europa" einzuziehen, aber da europa eine politische institution ist, wird sie auf dem stier "nato" unter amerikanischer vorherrschaft am ring durch die arena geführt. die usa haben kein interesse an einem starken europa und erst recht nicht an einem deutschland, das sich wirtschaftlich mit russland liiert - aber wir: wer europa weiter schwächen will kann die ohnmacht auf dem balkan finden.

07.02.2018 , 07:29 Uhr

GRATULIERE...

vom südwesten (offenburg 1830) gehen immer die revolutionen aus. endlich haben die gewerkschaften - d.h. eigentlich nur die ig metall - ein ende des fadens (arbeitszeit) in der hand: dem bip und der produktivitätssteigerung der letzten jahre nach wäre eine fluktuierende 15-stunden-arbeitswoche auch schon drin.. ver.di - los, auf geht's ! passt scho !

07.02.2018 , 07:24 Uhr

LIEBE SILKE MERTINS...

es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen

06.02.2018 , 17:57 Uhr

KÖSTLICH...

ausgerechnet jene gruppe von verfolgern, die jahrelang ihre personalplanung an der kriminalisierung der droge abarbeiteten, entdecken nach 50 jahren, dass die gesellschaft doch - ohne kriminalisierung - mit der droge leben kann. 30 % weniger knastbrüder, verluste der pharmaindustrie, ganze ärzteschaften melden konkurs an, preisverfall am drogenmarkt - na, kokser, merkt ihr was: der kapitalismus braucht die kriminalisierung, um den markt zu wahren, und die gesellschaft die droge, um ihre abschätzigkeit der konsumenten leben zu können...nichts als heisse luft.

06.02.2018 , 09:19 Uhr

AUF DER SUCHE...

nach verfassungsfeinden können die schlapphüte ein weites feld und eine neue abteilung eröffnen: die regierungen. so viele verfassungswidrige gesetze wie unter der regentschaft merkel sind von einer regierung noch nie auf den weg gebracht worden, um unsere demokratie "marktkonform" zu machen und die freiheit der sicherheit zu opfern. und immer in dieser verabscheuungswürdigen absicht, eigene ungesetzlichkeiten erst in 5 jahren vom bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, wenn die legislaturperiode vorüber ist, und mit der bemerkung abzutun: "wir werden den text sorgfältig prüfen..." - als ob es keine verfassungsjuristen in der regierung gäbe. mein gesetzgeberischer vorschlag: "wer als bundespräsident, kanzler, minister oder in sonstiger regierungsfunktion ein gesetz unterschreibt, das vom verfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig ganz oder teilweise erkannt wird, ist mit ablauf des tages der rechtskraft der entscheidung aus dem amt entlassen. eine berufung in ein anderes regierungsamt ist ihm bis zum ablauf der legislatur verwehrt". das gäbe eine fluktuation, neue beweglichkeit und neue gesichter in der politik - und endlich hätte die politik respekt vor der verfassung.

06.02.2018 , 06:55 Uhr

WENN ALL DIESE HÄME...

über den armseligen bürgermeister aus würselen sich in gleicher weise über eine mehrfach wortbrüchige kanzlerin - zuletzt beim klimaziel - ergiessen würde, wäre der politische diskurs ein wenig stichiger. im ernst - wie will denn ein martin schulz sich im kabinett als vizekanzler gegen die richtlinienkompetenz der kanzlerin und der quadrilla von lobbyisten als minister behaupten: er wird ebenso genagelt wie annodazumal oskar lafontaine als finanzminister in der regierung seines parteifreundes schröder. besser, lieber martin schulz, wenn du wirklich "soziale gerechtigkeit" auf dein panier geschrieben hast, der erste in der spd als der zweite in der regierung.

05.02.2018 , 15:30 Uhr

EINER KANZLERIN...

der erst ab 1990 einer westsozialisation zuteil wurde, ist natürlich das allzu ferne geläuf an der südostecke europas nicht gegenwärtig: der panhellenistische chauvinismus, der unter der griechischen junta auf eine annektion zyperns zielte und durch massaker an und vertreibung von zypriotischen türken durch die eoka und georgios grivas schliesslich 1974 die besetzung des nordteils durch die türkische armee auslöste, hätte sich bei einem beitritt der türkei zur eu leicht erledigt. aber unsere alternativlose kanzlerin hat den türken die tür nach europa vor der nase zugeschlagen...mit all den desaströsen folgen für einen destabilisierten frieden auf zypern

04.02.2018 , 18:34 Uhr

WARUM...

fragen wir immer nur "sicherheitsexperten", nicht aber "friedensexperten": niels annen - vormals juso-bundesvorsitzender - macht heute die karriere von links unten nach rechts oben wie karsten voigt - vormals juso-bundesvorsitzender - in den 70-ern. die noskes strolchen doch immer noch in der spd herum.

03.02.2018 , 09:52 Uhr

ICH WARTE...

auf den augenblick, wenn der bundesrat dann die parteigelder für afd und csu zu streichen beantragt, weil diese parteien mit ihren rassistischen parteigängern noch nicht in der bedeutungslosigkeit angekommen sind.

03.02.2018 , 09:45 Uhr

BEEINDRUCKEND...

einmal mehr haben sie die heuchelei und verlogenheit als "westlichen werte" beschrieben. eine "wertegemeinschaft" - in wirklichkeit sind es ja nur interessen der staaten, die unter diesem deckmantel verfolgt werden - die das ergebnis demokratischer wahlen "mursi" als "konterrevolution" preis- und die ziele des arabischen frühlings aufgibt, wenn es aufstände und blutige revolten gibt, hat ägypten im stich gelassen, als es darauf ankam, weil ihnen sicherheit immer vor freiheit geht - al sisi ist deshalb weiter der wunschkandidat dieser verrotteten wertegemeinschaft.

02.02.2018 , 10:58 Uhr

CHAOS...AHA

nein, stille sesshaftigkeit und treue duldsamkeit ist das mantra der alten garde der spd, die august bebel, kurt schumacher und willy brandt noch nicht vergessen hat. erneuerung findet in den parlamenten nur über die wahlkreisabgeordneten statt, die listenabgeordneten sind von den funktionären mit den altgetreuen soldaten der immerwährenden ja-sager besetzt. und wir haben gegenwärtig nur 299 direkt gewählte abgeordnete; 410 sind weitgehend anonyme gesichter aus lobby und verbänden, gewerkschaften und - natürlich - der parteiorganisation, deren einziger auftrag es ist, am sessel zu kleben, um interessen - auch abseits des volkswillens - in gesetze zu giessen und andere initiativen abzuwehren. dazu eine kanzlerin, die dank ihrer ddr- und kohl-erfahrung die unbeweglichkeit schon für ein programm hält...

01.02.2018 , 07:59 Uhr

MEHR DAVON, BETTINA GAUS...

die schwachsinnigen politischen volten des spd-vorstandes, der verlust der ursprünglichen authentizität des martin schulz, die brüllorgien einer schlagkräftigen andrea nahles - sie alle geben der schreibenden zunft doch die tägliche nahrung, weil sie sich bewegen. die einzig unbeweglichen im konzert der verhandlungen sind doch die cdu und ihre kanzlerkandidatin. oder haben sie schon jemals ein eigenes politisch substantielles wort von ihr gehört, das - wenn überhaupt - nicht gleich anschliessend wieder in sein gegenteil verkehrt wurde -"mit mir wird es eine pkw-maut nicht geben"; "wir schaffen das". sie kann eben nicht führen, geschweige denn regieren. sie kennt -fdj-erfahren- nur einheitsregierungen. eine eigenständige, lebhafte, unberechenbare legislative - immerhin die erste gewalt - ist ihr zuwider. deshalb ist sie zu einer cdu-geführten minderheitsregierung unfähig.und eine weitere legislaturperiode mit dieser ausgelaugten, missmutigen und verbitterten kanzlerdarstellerin verträgt die gesellschaft nicht. deshalb, liebe bettina gaus: merkel muss weg - auch deshalb muss die spd diese verhandlungen scheitern lassen.

31.01.2018 , 18:40 Uhr

WENN ES DENN...

nicht nur wieder eine kampagnen-finte der neo-liberalen journaille ist, namenlosen streikenden die lust am streik und das ziel einer 28-stunden-woche mit lohnausgleich abzusprechen, dann wäre es in einer sozialen marktwirtschaft - neben den grossen bestreikten unternehmen - auch den kleinen und mittleren unternehmen nach der unternehmenssteuerreform und ihrer ungeheuren kapital- und vermögensakkumulation möglich, die erfolge der produktivitätssteigerung an ihre arbeitnehmer weiter zu geben, aber in der merkel'schen "marktkonformen demokratie" gelten die regeln des sozialen ausgleichs nicht mehr...

31.01.2018 , 11:55 Uhr

APPLAUDIERT...

hätten ihm einige, „die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine antisemitische Position verborgen haben“ - die wortwahl "eigentlich" ist verräterisch: unser aussenminister nennt weder ross noch reiter, um sein "eigentlich" zu begründen. "völkerrechtswidriger siedlungsbau auf der westbank, völkerrechtswidrige bombardierung von un- und zivilen einrichtung im gaza, völkerrechtswidrige annektion ostjerusalems, ethnische vertreibung der palästinenser aus jerusalem, hintertreiben der zweistaatenlösung entsprechend der un resolution 181 vom 29.11.1947" - nun sag mir doch, lieber aussenminister, was daran "eigentlich" antisemitisch ist - oder bist auch du ein antisemit, weil du diese temen bei pm netanjahu ansprichst. sonst lass es doch lieber gleich bleiben!

29.01.2018 , 16:22 Uhr

SCHAUT AUF...

die gesichter dieser hoffnungsträger - so voller visionen, für die sie frühere kanzler zum arzt geschickt hätten.

29.01.2018 , 11:49 Uhr

ER KANN ES NICHT LASSEN...

sein persönliches "putin-narrativ" in jedem seiner russlandberichte preiszugeben: "Russlands mächtigster Mann, der die Welt das Fürchten lehrt, spricht den Namen nicht aus, so, als fürchte er, sonst von bösen Geistern heimgesucht zu werden." so leicht die geschichte daherkommt, so wenig gewichtet sie, warum denn nun präsident putin in einer heldischen gesellschaft politisch so lange überlebt hat, nachdem der versuch von usa, weltbank und iwf gescheitert war, russland unter jelzin kapitalistisch zu fluten und zu destabilisieren. zu lange auslandskorrespondent in moskau ist ihm die distanz verlorengegangen nach dem hjf-imperativ für journalisten: mache dich nicht gemein mit einer sache, auch nicht einer guten. zeit für einen wechsel, lieber klaus-helge donath?

24.01.2018 , 19:19 Uhr

LIEBE FRAU AM ORDE...

schon mal was von "demokratie" und "herrschaft des volkes" gehört - oder gilt bei ihnen nur das, was in der redaktionskonferenz als marschrichtung ausgegeben wird. hinter all diesen 92 afd-abgeordneten steckt ein wähler, der - ebenso wie sie - einen anspruch darauf hat, in der politik gehört zu werden; seine stimme ist genauso wertvoll wie die ihre "one man, one vote" - sorry, die frauen waren dabei wieder vergessen worden, wenn man davon absieht, dass "man" auch "mensch" heisst. wer so laut brüllen kann wie andrea nahles, muss nicht unbedingt in der afd zu hause sein. und dass sie das gebot der unschuldsvermutung gleich wieder auf dem altar ihrer meinungsmache opfern, lässt vermuten, dass ihnen die spielregeln der demokratie völlig schnurz sind, wenn es gilt, missliebige zeitgenossen - zumal in der politik - zu desavouieren: die afd ist aus diesem elitären geist geboren, der sich in seiner übereinstimmung mit dem ordre public auf der seite der guten wähnt. wenn sie doch einmal soviel schreibende energie auf ihre geschlechtsgenossin und amtierende bundeskanzlerin verwenden würden, die durch ihre nichtssagende und nichtsvermittelnde unpolitik erst jenen bedarf an rechter reaktion bewirkt hat, dann wäre ihr beitrag hilfreich - so passt er sich allenfalls dem mainstream an, deretwegen ich die taz nicht abonniert habe.

11.01.2018 , 17:53 Uhr

FANTASTISCH...

endlich wieder visionen leben, statt an realismen scheitern. rutger bregman "utopien für realisten" u.a. haben uns skizziert, wie eine gesellschaft von heute antworten für morgen generiert. danke für diese erbarmungslose diagnose auf der suche nach einer politischen terapie: wo sind 50 jahre nach den 68-ern die revolutionären 18-er, die es wagen, diese "alternativlose politik" zu stürzen, die sich als sklavin von wirtschaft und banken nurmehr in den bahnen von "wachstum und wettbewerb" bewegt.

09.01.2018 , 15:24 Uhr

ABER HALLO...

liebe verwaltungsrichterinnen und -richter - schon mal was vom grundgesetz gehört. gibt's übrigens schon seit 23.05.1949. sollte man gelesen haben, bevor man abschiebt - gibt's irgendwas drin mit menschenwürde und schutz vor verfolgung. aber das kennt ihr ja aus § 53 auslG. auch die menschenrechtskonvention hilft - die buchstaben sind etwas grösser. und da de misère ohnehin bei abschiebungen nach afghanistan u.a. sich frei von recht und gesetz glaubt, seid ihr die einzige hoffnung. jedem verwaltungsrichter die entscheidung auf den tisch. danke verfassungsgericht!

09.01.2018 , 04:38 Uhr

DER BAUCH IST FRUCHTBAR NOCH...

aus dem dies kroch. brecht lässt grüssen. und ausgerechnet die selbsternannte "objektivste behörde der welt" - die staatsanwaltschaft - spielt mit in dem beliebten spiel, das nicht sein kann, was nicht sein darf. SHAME!

08.01.2018 , 18:19 Uhr

DIE SPD-Führung...

hat doch keine chance, das parteitagsvotum zu überstehen, wenn sie am wochenende nicht mehr als ein "blasses, farbloses, ausgewaschenes" sondierungsergebnis vorlegt. die spd hat nur dann eine chance eine groko zu überstehen, wenn sie a) mit "merkel muss weg" die abgehalfterte kanzlerin in der hälfte der legislatur ablöst und b) für die zeit danach eine realistische machtoption schafft, die es ihr erlaubt, glaubwürdig um die kanzlerschaft mit einem neuen gesicht unter einbindung von grünen und linken zu kämpfen - aber da ist weit und breit niemand, der das zu fordern sich traut. also ade groko - heinein in die minderheitsregierung merkel mit kooperationsangebot in den feldern haushalt und finanzen, aussen und verteidigung: statt einer in einer "starken regierung" politik nach merkelscher art gerinnen zu lassen, hätten wir endlich ein "starkes parlament", das mit seinen intiativen das gesicht der politik wieder erfrischen kann.

08.01.2018 , 05:25 Uhr

ES IST SCHON ALLES GESAGT...

aber noch nicht von jedem, hat karl valentin gesagt: wann endlich gönnt ihr schreiber dem narziss eine pause - oder braucht ihr die twittersprüche dieses dumpfbacken für eure tägliche arbeit. schickt die absonderlichkeiten - oder hat irgendetwas nachrichtenwert ? - unter "donaldine" an die wahrheits-redaktion

07.01.2018 , 16:44 Uhr

SEMPER IDEM...

was butterwegge aus seinem sozialpolitischen blickwinkel gegen das bedingungslose grundeinkommen absondert. so sehr ich ihn schätze in seinem kampf gegen armut, so sehr unterschätzt er den gesellschaftspoltiischen gehalt des bge: keine existenzängste mehr, keine angst vor altersarmut, keine winselei vor behörden, endlich "nein" sagen zu können zu unerträglichen arbeitskonditionen, endlich jene freiheit zu leben, von der demokratie träumt, wenn sie das individuum aus den fängen der globalisierer als nur wirtschaftlich nützlicher und verwertbarer "homo öconomicus" löst. herr professor, raus aus der monade - rein in die "utopien für realisten", wie sie rutger bregman eindrucksvoll beschreibt.

07.01.2018 , 16:21 Uhr

TRUMP DANKBAR SEIN...

müssen all diejenigen, denen die heuchelei der politik der "westlichen werte" zuwider und der gedanke an an eine zweistaatenlösung im angesicht der siedlungs- und unterdrückungspolitik der israelischen besatzungsmacht längst abhanden gekommen ist. indem sich israel - bislang als multikultureller staat wahrgenommen - ohne erkennbare rechtsgrundlage als "jüdischer staat" - und damit als theokratie wie der iran - versteht, dessen nationalität, kultur und religion gleichermassen jüdisch ist, ist der dorn im fleisch der araber in israel gesetzt und der zorn der palästinenser gegenüber der religiös begründeten unterdrückung in der westbank und im gaza als naturrechtlicher widerstand gerechtfertigt. israel muss wissen: entgegen seiner völkerrechtswidrigen politik im interesse eines zionistischen "eretz israel" im sinne des "judenstaats" von theodor herzl beruht seine rechtliche existenz nicht auf der tora, sondern allein auf der un-resolution 181 vom 29.11.1947. den bruch der jüdischen geschichte - die flucht aus ägypten und die babylonische gefangenschaft - können die ultra-orthodoxen nicht vergessen machen. dank dem autor, sich dieses temas angenommen zu haben.

07.01.2018 , 16:02 Uhr

NICKIE UMGARNT UNS...

so wertvoll es ist, ihre zionistische version des bestellten abwieglers in dieser kommentarreihe zu erleben, so wenig hilfreich sind ihre ansichten, um mehr zu erkennen als den versuch, den status quo zu erhalten und die kritik an der verbrecherischen besatzungspoltitik der israelischen regierung aus orthodox-nationalistischer sicht zu konterkarieren; jahwe segne sie!

07.01.2018 , 09:35 Uhr

MEINUNGSBILDEND...

schliesse ich mich dem dank für eine der wenigen nachrichten an, die uns ein alternatives liberales judentum vorstellen. denn unsere gegenwart ist geprägt von den stellungnahmen des zentralorgans der zionisten, jenen ultra-orthodoxen juden, die nicht nur nach den büchern moses und der halacha leben, sondern auch "eretz israel" als ihr gelobtes land beanspruchen und die arabische bevölkerung systematisch mit hilfe der regierung israels verdrängen: jew is my nationality, jew is my culture, jew is my religion. und ausgerechnet mit jenem politisch instrumentalisierten zentralorgan, das sich "zentralrat der juden in deutschland" nennt, hat die regierung schröder 2002 einen staatsvertrag geschlossen, der ihnen als "religionsgemeinschaft" jahr für jahr eine apanage von mehreren millionen zuschustert, um den antisemitismus zu bekämpfen. jenen antisemitismus, den die dieselben ultra-orthodoxen juden mit der ethnischen säuberung und der vertreibung der palästinenser betreiben. es wäre schön, wenn die medien der union progressiver juden und dem liberalen flügel, der die jüdischen deutschen mehr prägt als die zionisten, wieder mehr raum in der nachrichtenwelt geben würden.

18.12.2017 , 13:45 Uhr

WANN ENDLICH....

versuchen auch kluge kommentatoren - wenngleich vergeblich - sich an den begrifflichkeiten anti-semitisch, anti-jüdisch, anti-mosaisch, anti-zionistisch und anti-israelisch und ordnen sie zutreffend zu. "antisemitisch" - ein nationalsozialistischer rassistischer kampfbegriff aus dem nationalistischen arsenal des 19. jahrhunderts, der juden als rasse begreift. antijüdisch - wer entgegen der mosaischen religion jesus für den messias hält. antizionistisch - wer sich gegen den anspruch der zionisten wehrt, eretz israel - weit über die grenzen des gegenwärtigen israel hinaus - gehöre allein den juden. antiisraelisch - wer sich gegen die verbrecherische siedlungs- und vertreibungspolitik der israelischen regierung wendet. die verwirrung entsteht allein in den köpfen, die "judentum" und "israel" gleichsetzen: israels existenz gründet sich allein auf die teilungsresolution der un vom 29.11.47. das leugnen zionisten nach den vorgaben von theodor herzl "der judenstaat": jew is my nationality - jew is my religion - jew is my culture. wer so argumentiert - wie die jüdischen siedler in kaf'r adumim auf palästinensischem gebiet - schafft die zwietracht, wut und hass, der sich gegen die palästinenser richtet: solche überzeugungen sind dann im besten sinne rassistischer antisemitismus. denn auch die palästinenser sind semiten.

15.12.2017 , 09:51 Uhr

"BYZANTINISCHES ERBE IN DER RUSSISCHEN POLITIK..."

wann legt klaus helge donath endlich mal seine verwaschene westliche brille und seine antisowjetische sozialisation im interesse seiner leser ab, wenn er sich über den russischen präsidenten auslässt - und versucht trotz einiger mühen mal eine andere gesellschaftsordnung aus ihrem "byzantinischen erbe" heraus zu verstehen: eine "heldische gesellschaft" - wie viele orientalische gesellschaften - lebt von der produktion ihrer "helden". die deutschen haben seit "siegfried" keine "helden" mehr, auf die sie stolz sein können - "germanisches erbe in der deutschen politik", würde klaus helge donath in seiner geschichtsvergessenheit dann schreiben.

15.12.2017 , 00:07 Uhr

WO IST DIE KANZLERIN...

die diese misere endlich beendet und den zuständigen minister de misère nach all seinen miserablen vorstellungen feuert: läuft hier eigentlich alles aus dem ruder ... ? warum lassen wir uns das eigentlich alles gefallen ? warum schreien die medien nicht ?

13.12.2017 , 14:18 Uhr

ANTI-SEMITISMUS...

anti-zionismus, anti-jüdisch, anti-mosaisch, anti-israelisch - die anti-fonien der begrifflichkeiten schrillen in einer irren kakofonie, bei der zuvörderst dem "zentralrat der juden" überlassen bleibt, wem das etikett "antisemit" angehängt wird. wann endlich lernen die medien, dass es auch eine "union progressiver juden in deutschland" gibt, die sich der zionistischen orientierung des zentralrats versagen. die bundesregierung hat sich dem sog nicht entzogen: seit 2003 hofiert sie den "zentralrat" mit einem staatsvertrag und millionen € an zuschüssen, die sie der "union" versagt. stattdessen schickt sie sich seit september 2017 an, qua definitionem den "antisemitismus" regierungsamtlich zu bannen: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."

wer aber den staat israel als "judenstaat", als "jüdische gemeinde" oder als "jüdisches kollektiv" begreift, hat den "antisemitismus" schon an der backe, wenn er auch nur ein wort über die aggression israels gegenüber den palästinensern verliert - wem ist da noch zu helfen ?

13.12.2017 , 09:56 Uhr

EMPATHIE...

öffentlich zu zeigen, ist dieser kalten kanzlerin nicht gegeben. aber ihr wort gegenüber den opferangehörigen des amri-anschlags und des nsu-terrors zu brechen, "vollständige aufklärung" zu leisten, das zeigt ihr menschenbild aus der ddr-sozialisation. und ihren innenminister zu entlassen, der mit täglich neuen avancen die sicherheitslücken nicht zu schliessen vermag, dafür aber in unseren freiheitsrechten terrorisiert, das kommt ihr nicht in den sinn.

13.12.2017 , 09:46 Uhr

IN DER TAT...

so wie unsere "qualitätsmedien" - einschliesslich der taz - die spd wieder zur unkenntlichkeit runterschreiben, spottet jeder beschreibung: was ist dagegen einzuwenden, wenn eine partei ideen hat - die cdu hat keine ausser: "weiter so". was ist dagegen einzuwenden, wenn eine partei visionen hat - frauenwahlrecht, gleichberechtigung, friedensverträge, wiedervereinigung, ehe für alle: das waren doch alles illusionen in den realpolitisch verliebten medien, visionen in der sprache der politik, die wirklichkeit geworden sind.

und nur weil "koko" noch nicht medial buchstabiert ist, muss es ja nichts schlechtes sein: einen pakt mit der regierung, damit regiert werden kann - und einen pakt mit einem parlament, in dem wieder debattiert werden darf. die cdu mit einer kanzlerin, die nur "einheitsregierungen" kennt und die gesellschaft entpolitisiert hat, darf sich nun nach ihrer disaströsen niederlage auch mal wieder bewegen - auch wenn das schmerzt.

13.12.2017 , 04:39 Uhr

WANN ENDLICH...

werden die arabischen streithähne hamas und fatah lernen, dass sie solange von israel am nasenring durch die arena geführt werden wie sie keine auf demokratischen wahlen begründete gemeinsame palästinensische regierung bilden, deren legitime interessen von der weltöffentlichkeit ebenso wahrgenommen werden wie die täglichen demütigungen und verbrechen der besatzungsmacht israel...

12.12.2017 , 08:15 Uhr

LIEBER HERR LITSCHKO...

welche sprach-regulierungsbehörde oder welcher wortschatzfinder gibt ihnen eigentlich vor, das verbrennen israelischer fahnen - und den damit erklärten protest gegen die amerikanisch-israelische politik in palästina zu artikulieren - mit dem nationalsozialistischen rassistischen kampfbegriff "antisemitischer ausfälle" zu belegen. wenn sich der "zentralrat der juden" des kampfbegriffes bedient, um die diskussion um die israelische politik zu unterdrücken, habe ich dafür verständnis, wenn der vertreter einer angeblichen freien presse sich deren haltung mit dem todschlagargument "antisemitismus" zu eigen macht, befällt mich sorge um die unabhängigkeit der taz.

11.12.2017 , 10:24 Uhr

WER VERSTECKT SICH...

denn hinter diesem rechtlich zutreffenden kommentar, der noch dreier ergänzungen bedarf:

1.) der staat israel verdankt seine rechtliche existenz allein der un-resolution 181(II) vom 29.11.1947 - und ist allein in diesen grenzen völkerrechtlich legitmiert.

sämtliche territorialen annektionen nach der staatsgründung am 14.05.1948 sind völkerrechtswidrig durch kriege erfolgt und stehen unter besatzungsrecht.

2.) die "zweistaaten-lösung", die nach der un-resolution 181 (II) mit einer unter un-governance stehenden stadt jerusalem völkerrechtlich geboten war, ist durch den staatsterrorismus israels mit seiner rechtswidrigen einverleibung ostjerusalems und den mehr als 400 siedlungen auf palästinesischem gebiet mit mehr als 700 000 siedlern längst illusion, eine politische worthülse. palästina ist im gaza-streifen nahezu unbewohnbar, auf der westbank durch mauern, zäune, siedlungen so zerfleddert, dass ein einheitlicher palästinensischer staat schon territorial nicht mehr entstehen kann: israel beherrscht in der sogenannten c-zone allein 67 % der westbank zivil und militärisch; in sicherheitsangelegenheiten beherrscht israel militärisch nahezu ganz palästina.

3.) der zionistische teil der israelischen gesellschaft, der sich darauf beruft, "erez israel" sei schon immer das gelobte land israel und das fundament eines judenstaates, verkennt, dass semiten dieses land bewohnten und der jüdische teil der semiten während der babylonischen gefangenschaft in diesem land nicht mehr vorhanden war. gleichwohl gibt sich der zionismus nicht geschlagen mit der devise: "jew is my nation, jew is my religion, jew is my culture" - zum gottserbarmen ist damit erkennbar: israel kann kein frieden.

10.12.2017 , 19:56 Uhr

LOW AND BORDER...

zuviel der rüffelei tut auch nicht gut, der fluss heisst amstel und der pittoreske ort im süden amsterdams ouderkerk an der amstel. wikipedia gibt auch da auskunft. solange es nur druckfehler sind...

09.12.2017 , 08:16 Uhr

NICK UMGARNT DEN STEIN...

und merkt gar nicht wie verhornt seine brille ist, wenn er auf den israel-konflikt blickt. er hat - wie trump - weder respekt vor dem recht, dass den palästinensern einen eigenen staat mit der hauptstadt ost-jerusalem garantiert - un resolution 181 (II) vom 29.11.1947, noch achtung vor dem existenzrecht palästinas: der staatsterrorismus israels als militärische besatzungsmacht mit all seinen schikanen und demütigungen, die über 400 rechswidrigen jüdischen siedlungen mit mehr als 700.000 siedlern auf der westbank, die ethnischen säuberungen in ostjerusalem mit dem ziel eines einheitlichen jüdischen staates - sie provozieren begleitet von einer westlichen propaganda den terrorismus der palästinenser. einmal mehr: israel ist die mutter aller konflikte - und trump der willige vollstrecker.

08.12.2017 , 06:03 Uhr

DEN SATZ VERSTEHE...

wer will: "Die Stärke der Pro-Groko-Fraktion in der Partei ist die Schwäche der Gegner. Denn die haben weder einen einleuchtenden Plan, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte – und auch keine Strategie, wann und wie man den Prozess Richtung Groko stoppen will".

welche leuchte brauchen sie denn noch, um das versagen einer mit mehr als 8% abgewählten kanzlerin zu beschreiben: mit ihrer groko-einheitsregierung hat sie doch gefühlt über mehr als jahrzehnt die entpolitisierung der gesellschaft betrieben. in einer minderheitsregierung müsste sie endlich ihre politik nicht nur erklären, sondern auch öffentlich kommunizieren - und dazu ist sie nicht fähig: sie trifft zumeist nur erklärungen zum verfahren, nicht aber über inhalte ihrer politik, weil sie keine hat. und eine minderheitsregierung "funktioniert" wie eine richtige regierung - nurmehr nur mit einem starken parlament statt einer "starken regierung".

08.12.2017 , 05:53 Uhr

GESPENSTISCH...

diese diskussion und die ouvertüre der beiden redakteure: schulz hat sich keinen eigenen weitreichenden vorschlag ins manuskript geschrieben, sondern a b g e s c h r i e b e n. diem25, die bewegung, die yanis varoufakis 2016 ins leben gerufen hat, will die eu bis 2025 in vereinigte staaten von europa mit einem gemeinsamen verfassungsvertrag umwandeln. und diese suche nach einer europäischen identität ist die einzige sinnvolle politische antwort auf den "rückfall" der staaten in die nationalismen des 19. jahrhunderts. aber das ist wohl nicht der "rückfall", den sie meinen, mr. shane

07.12.2017 , 08:50 Uhr

AUCH WENN DIE TAZ...

- wie alle anderen "qualitätsmedien" - die spd in die groko zu dreschen sucht: es war richtig, nach der wahl der groko eine absage zu erteilen und in die opposition zu gehen. und es war richtig, nach dem scheitern der jamaika-koalition einer koalition unter merkel eine absage zu erteilen. jener frau, die nicht wusste, was sie bei einem 9 %.-igem, katastrofalem wahldebakel für die cdu hätte besser machen können. jener frau, die seit mehr als 10 jahren die gesellschaft mit ihrem immer "weiter so" entpolitisiert und für jene politische erstarrung verantwortlich ist, die die afd geboren hat - martin schulz hat ihr am wahlabend darob zu recht den marsch geblasen: das alles ist auch heute noch gültig. zwei wege stehen der spd noch offen. zum ersten - eine regierung ohne merkel, zum zweiten - eine unions-minderheitsregierung unter merkel mit einem spd-kooperationsvertrag, bei der die union die regierung stellt, das parlament aber wieder das sagen hat, weil merkel nun endlich - gegen ihre natur - politik erklären und kommunizieren muss: das parlament ist die volksvertretung, der stellvertreter des souveräns, nicht die regierung. auch wenn dieses demokratische prinzip in der bundesdeutschen politik verlorengegangen ist unter der hand einer kanzlerin, die nur einheitsregierungen gelernt hat - es wäre schön, wenn der parlamentarismus erstarkt und die legislative wieder ein wörtchen in der politik mitzureden hätte - ein wahres weihnachtsgeschenk für die res publica!

06.12.2017 , 19:03 Uhr

DIE FRAGE...,

wem jerusalem "gehört", ist längstens rechtlich durch die un-resolution 181 (II) vom 29.11.1947 beantwortet: weder palästina noch israel - als "corpus separatum" sollte es von der un mit einem treuhänderrat und einem gouverneur regiert werden. rechtswidrig erklärte demgegenüber israel bereits im januar 1950 jerusalem zur hauptstadt israels, ohne jedoch dafür eine anerkennung zu finden. in der folge besetzte jordanien den ostteil der stadt. erst nach dem sechstagekrieg 1967 annektierte israel rechtswidrig unter verstoss gegen die un-resolution 242 ostjerusalem. das jerusalemgesetz vom 30. juli 1980 fasste beide stadtteile zusammen und erklärte jerusalem zur "untrennbaren hauptstadt israels". der un-sicherheitsrat erklärte mit der resolution 478 die annexion ostjerusalems für nichtig. die resolution empfiehlt zudem allen staaten ihre botschaften aus jerusalem abzuziehen. alle 13 betroffenen staaten folgten und verlegten ihren sitz nach tel aviv. der us-kongress beschloss jedoch schon 1995, die us-botschaft nach jerusalem zu verlegen, dies wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. als heilige stadt dient jerusalem allen abrahamitischen religionen als wahrzeichen - juden, christen wie muslimen.

06.12.2017 , 18:15 Uhr

LIEBE NEBENKLÄGER...

das strafgericht sucht nicht die "historische wahrheit", sondern nur eine "prozessuale wahrheit", deren rahmen durch die anklage und den eröffnungsbeschluss vorgegeben ist und deren inhalt und gehalt sich aus den erhobenen beweismitteln insoweit ergibt, als danach die schuld der angeklagten bemessen wird.

adressat eurer beschwerde ist daher allein die anklagebehörde, die zwar stolz behauptet, die "objektivste behörde" und "politisch unabhängig" zu sein, in wirklichkeit aber dem "ordre public" folgt, das agieren des staates nicht unter die räder kommen zu lassen. kopf dieses staates ist die kanzlerin, die euch eine "vollständige aufklärung" ebenso versprochen hat wie den opfern des breitscheidplatzes nach dem amri-anschlag. sie hat bislang ihr wort nicht gehalten: warum eröffnet ihr nicht mit euren anwälten und einem "offenen brief" - wie die breitscheidplatzopfer - die front gegen diese kanzlerin, die ihre versprechen gebrochen hat. damit dieses staatliche lügengebäude endlich zusammenbricht...

06.12.2017 , 07:33 Uhr

WO IST EIGENTLICH...

unsere kanzlerin und unser aussenminister bei dieser unsäglichen dummheit unseres amerikanischen bündnisfreundes zu hören - von wegen "fluchtursachen bekämpfen": trump legt die lunte an die nächste initfada, israel wird gaza und die westbank wieder miltitärisch unterwerfen, in den libanon einfallen und sich seinem ziel eines einheitlichen zionistischen staates mit einer "auf ewig ungeteilten stadt jerusalem" nahe wähnen. der nächste us-indizierte krieg ist angesagt...und unsere abgewählte kanzlerin hält die u-boote für israel in der hinterhand.

06.12.2017 , 07:20 Uhr

EIGENSICHERUNG...

ist das zauberwort, mit dem sich der schwarze block der polizei einigelt - der "freund und helfer" vergangener tage ist unter der androiden uniformität nicht mehr zu erkennen: die "staatsgewalt" hat kein gesicht mehr, ist namen- und konturlos: ein glück, dass es noch "knöllchen" als erfolgserlebnis bei verkehrsordnungswidrigkeiten gibt - da lebt sich doch ganz gut. denn "nsu", "amri", "g20" - die überforderung der "unsicherheitskräfte" ist unübersehbar - und der magier unserer sicherheit de misère lässt alle tage wieder eine neue alarmmeldung vom stapel - es ist ja weihnachtszeit: und der nikolaus ist auch nicht mehr was er war.

22.11.2017 , 14:57 Uhr

WARUM...

verdammt noch mal, trampeln jetzt alle wieder auf der alten oma spd herum. das ist so bequem für den mainstream - eine partei ohne programm, ohne personal, ohne politik in einer grossen koalition, deren verwesungsgeruch schon jetzt abschreckend wirkt. warum soviel beisshemmung gegenüber der cdu-parteivorsitzenden angela merkel, die sich bei unsäglichen 9% verlusten nicht zum rücktritt versteht, die nicht weiss, was sie hätte anders machen sollen und die diesen regierungsauftrag nicht erfüllt hat, weil sie eben nur moderieren, aber nicht regieren kann. sondierungen dienen doch dazu, die kontroversen punkte sichtbar zu machen, erst die koalitionsverhandlungen benötigen kompromisse. merkel hat soviel angst vor einer minderheitsregierung, weil sie dann eben nicht nur das verfahren, sondern auch ihre politik öffentlich kommunizieren muss - und da sie keine politischen ziele - ausser "weiter so" - kennt, geschweige denn kommuniziert, ist sie schon jetzt nicht die geeignete kandidatin für eine erneute kanzlerschaft. vor neuwahlen kann auch spd-schulz mit einem auftrag des bundespräsidenten eine minderheitsregierung führen. und wenn alle stricke reissen, dann bleibt statt einer groko auch eine kooperation mit der cdu/csu in gesetzgebungsfragen - aber ohne der regierung anzugehören.

22.11.2017 , 06:34 Uhr

BEEINDRUCKEND...

wie die nebenkläger die bundesanwaltschaft und den staat vorführen. der ordre publique erfordert: die diskussion um den institutionalisierten rassismus muss eine ende haben, basta! gleichgültig, ob merkels wort gebrochen und die gerechtigkeit schaden nimmt: empört euch! klagt an!

10.11.2017 , 07:50 Uhr

#youtoo...

friedhofsschänderin, mörderin, räuberin, vergewaltigerin...wir haben vergessen, die weiblichen bezeichnungen in das strafgesetzbuch zu schreiben. wir haben wohl auch vergessen, dass frauen lügen können - siehe "meine fremde freundin"

18.10.2017 , 20:19 Uhr

AN GROSSEN GEISTERN...

rackern sich die kleinen vergeblich ab.

14.10.2017 , 10:07 Uhr

DAS SOZIALDEMOKRATISCHE JAHRHUNDERT...

ist zu ende, hat ralf dahrendorf prognostiziert: kein programm, kein personal, keine politik - ausgelaugt und ausgelutscht. "mehr demokratie wagen", "ein volk von guten nachbarn sein","europa neu erfinden" - metafern einer vergangenen zeit, in der die spd das hatte, was man in der politik braucht - "einen fixstern und eine fahrrinne" (auch willy brandt). wo sind die peter glotz und johanno strasser, die der hannovergang den marsch blasen, wo ist die linke - marginalisiert durch den kampagnebesessenen müntefering, ein mann von "kurzen sätzen" mit einer "kurzen denke". die "sozialistische internationale" dank deutscher spd-hilfe abgeschafft. warum soll die spd - wie ihre europäischen parteigenossen - nicht abgestraft werden für ihre unsägliche agenda 2010. wer seine klientel vergrätzt, kann sich auf kein milieu mehr berufen.

12.10.2017 , 04:57 Uhr

AUWEIA...

"wenn schlimmeres naheliegt..." ist doch nicht die frage ohne antwort: dass wir es ihnen zutrauen ist schon "das schlimmere"

11.10.2017 , 16:27 Uhr

ANLASS ZUR VERMITTLUNG...

hätte die eu allenthalben, wenn sie denn nicht auch noch die letzte glaubwürdigkeit aufs spiel setzen will: der vertrag von lissabon spricht von einem "europa der regionen" als vision. katalonien, schottland u.a. nach unabhängigkeit strebende regionen wären eine gelegenheit, den nationalismus in den nationalstaaten zu überwinden und über die regionen eine "europäische identität" zu finden.

10.10.2017 , 06:55 Uhr

IN DER TAT...

da fällt einem nichts mehr ein: seehofer akzeptiert das grundgesetz! wie tief muss die csu noch sinken - jetzt auch noch das grundgesetz akzeptieren, das bayern 1949 nicht unterschrieben hat. früher nannte die regierung diejenigen, die die verfassung nicht achteten "verfassungsfeinde" - und hielt sie vom öffentlichen dienst fern: wie lange kann sich seehofer im amt noch halten, ehe ihn de misère vom staatsschutz überwachen lässt ?

09.10.2017 , 18:40 Uhr

ES GILT...

den formelkompromiss richtig zu lesen, nämlich dass "die netto-zuwanderung aus humanitären gründen pro jahr nicht mehr als 200.000 menschen betragen soll." also gilt die "atmende zahl" nicht für asylsuchende nach art. 16 - politische verfolgung -oder für flüchtlinge nach der genfer flüchtlingskonvention -krieg, gewalt -; denn "humanitäre fluchtgründe " sind hunger, armut, migration. nur dieses kontingent lässt sich - ohne verstoss gegen verfassung, konvention und un-charta - zahlenmässig durch ein einwanderungsgesetz begrenzen. bevor das vergessen einsetzt - als in den 70-er jahren die boatpeople aus vietnam flohen, hielten die bundesländer ihre tore für solche kontingentflüchtlinge offen - ein blick in die geschichte ist für die politik hilfreich: wir haben das alles - wenn auch nicht in der dimension von 2015 - schon mal durchgespielt.

09.10.2017 , 10:24 Uhr

natürlich - das ist ja mein petitum: das "volk" entscheidet. aber nichts fürchten politiker mehr als das volk.

09.10.2017 , 06:32 Uhr

VÖLKERRECHT HIN...

völkerrecht her- wer selbstbestimmung des volkes und integrität des staates abwägt, erkennt unterschiedliche wertigkeiten: das selbstbestimmungsrecht ist ein recht des volkes - immerhin der souverän: alle staatgewalt geht vom volke aus -, das recht der territorialen integrität kann nur der staat geltend machen. der staat aber hat sein recht nur durch den willen des volkes. das volk schöpft sein selbstbestimmungsrecht - wie bei uns die grund- und menschenrechte - im "status negativus" als abwehrrecht gegen den staat zuletzt aus dem naturrecht:

staatsvolk, staatsgebiet, staatsgewalt - das ist alles, was es braucht. und das kann katalonien bieten.

04.10.2017 , 15:18 Uhr

SEMPER IDEM...

das hat ja nun in münchen system und ist gute übung. nicht nur das markante versagen der "sicherheitsbehörden" bei dem überfall auf die israelische olympiamannschaft 1972, wo geiseln wie terroristen neben einem polizisten tot auf der strecke blieben. beim oktoberfestattentat 1980 blieb es bei dem einzeltäter köhler, obwohl alle spuren auf ein netz hinwiesen. im nsu-prozess werden alle spuren verwischt, die eine beteiligung dritter und der sicherheitsbehörden nachweisen können. nun ist es wieder nur ein einzeltäter, der amok aus persönlichen gründen lief. das soziotop "sicherheitsbehörde" ist eine einzige farce, vertuschung gegenüber der öffentlichkeit ist angesagt, damit der strukturelle rassismus und die engsicht der ermittlungen politisch verwertbar bleibt - gerade in bayern.

03.10.2017 , 20:11 Uhr

NA, DANN MAN TOW...

löschungen im nsu-verfahren, löschungen im g20-verfahren - der staat räumt auf mit den verfassungsrechten. alsdann strafanzeige gegen de misère und den zuständigen landesinnenminister als dienstherr und aufsicht wegen urkundenunterdrückung und beweismittelvernichtung. die besten verfassungsfeinde sitzen in der regierung - die afd schleckt sich das maul. wo ist der journalist, der solche "demokraten" aus dem amt schreibt. der spiegel konnte so was - früher, aber das ist schon eine ewigkeit her.

02.10.2017 , 21:31 Uhr

UND WAS IST...

mit dem "selbstbestimmungsrecht der völker", das als völkerrechtliches grundrecht gewohnheitsrechtlich anerkannt ist - vgl zuletzt kosovo, krim - und sich in internationalen sätzen nicht nur als programmsatz wiederfindet: ein volk hat das recht, frei über seinen politischen status, seine staats- und regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle entwicklung zu entscheiden. es ermöglicht, eine nation oder staat zu bilden - art 1 Ziffer 2 der un-charta, durch den internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte (IPBPR) sowie den internationalen pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte (IPWSKR) vom 19. 12.1966.

katalonien hat ein eigenes staatsvolk, ein staatsgebiet und eine staatsgewalt, eine eigene sprache, kultur und geschichte. wenn's ans eingemachte geht, verlieren die "demokratischen institutionen" ihre maske und reagieren - wie madrid - autoritär und repressiv. welch eine heuchelei !

29.09.2017 , 09:12 Uhr

ISCH OVER...

ist einer jener männer in der politik, die - wie ehedem fjs - die tödliche dosis von affären hinter sich hat und deswegen auch erträgt, im ausland als der "hässliche deutsche" wahrgenommen zu werden, der - wie yanis varoufakis ihn einst skizzierte - als jurist "die regeln beherrscht", aber von wirtschaft und finanzen nur soweit ahnung hat, als es die ordoliberale freiburger schule ihn gelehrt hat. alte rösser stellt man auf die weide...

26.09.2017 , 11:47 Uhr

DIE BEMERKUNG...

"Die Neuausrichtung der Partei werde „das Projekt der nächsten Wochen“ sein, kündigt Schulz an. Wie die konkret aussehen soll, bleibt derzeit allerdings noch nebulös." macht sichtbar, wie die medien die parteien hetzen und daher immer windigere antworten provozieren, von denen sich dann die bürger nicht verstanden fühlen. man muss kein anhänger der spd sein, um sie zu ihrem schritt in die opposition zu beglückwünschen. aber nicht mal 24 stunden vergehen zu lassen und die fakten einer "neuausrichtung" als "nebulös" zu bezeichnen, setzt schon ein gehörig mass an faklten-chuzpe und medialer arroganz voraus. schlimmer noch: nun gibt schulz einen teil der neuausrichtung aus - ich bleibe vorsitzender, andrea nahles wird als fraktionsvorsitzende vorgeschlagen - und schon wird er auch deswegen wieder mit der schreibe niedergemacht. lieber pascal beucken, von ihnen habe ich in diesem kommentar keinen vorschlag einer neuausrichtung der spd gelesen - ich brauche jetzt auch noch einige wochen, um das zu verstehen.

25.09.2017 , 22:07 Uhr

DIE WESSIES HABEN---

auch sehr lange gebraucht, bis dass ihre nazis wie seebohm oberländer, globke, kiesinger - zuletzt durch ohrfeigen - aus dem politischen amt vertrieben waren. den chauvinismus des fjs hielt der damals noch wirksame SPIEGEL unter kontrolle. die ZEIT war eine moralische instanz.

die ossies leben heute ihren nach 1945 im "internationalismus" des sowjetimperiums unterdrückten nationalismus aus - wie im übrigen polen, ungarn, slowaken, balten auch. und nachdem sie sich die bürgerliche revolution von 1989 als "wende" von kohl und schäuble für eine banane und eine dm haben abkaufen lassen, waren sie im kapitalismus des westens endlich angekommen...und merkten nun endlich, was sie - und mit ihnen die fdj-parteisekretärin angela merkel - an chancen verspielt hatten. wir haben im westen srp, dp, dvu, npd, republikaner, evp u.a. am rechten rand politisch ausgehungert. die verbliebenen demokraten werden auch die afd aussitzen, soweit sie sich nicht selbst zerlegt und die politik endlich wieder entdeckt, wer der souverän ist.

24.09.2017 , 07:38 Uhr

KÖSTLICH...

ein geschenk des himmels und der worte, die mich den schwall dieses tages überleben lassen.

23.09.2017 , 10:48 Uhr

STATT TRÜBSAL ZU BLASEN...

wie wär's denn, wenn unsere akternativlose kanzlerin es mal mit einer minderheitenregierung von cdu und csu versucht; dann muss sie für ihre politik bei der opposition werben, sich erklären und die mehrheiten im parlament von fall zu fall suchen. der parlamentarismus wäre fast schon wieder spannend...

23.09.2017 , 06:47 Uhr

STATT TRÜBSINN ZU BLASEN...

wie wär's denn mal mit dem versuch, angela merkel eine minderheitsregierung von cdu/csu führen zu lassen. dann müsste sie erstens erklären was ihre politik ist und zweitens sich dafür ihre jeweiligen mehrheiten suchen. und der parlamentarismus wäre wieder spannend...

21.09.2017 , 21:08 Uhr

IRAN,JEMEN,NORD-KOREA,SUDAN,LIBYEN,KUBA,IRAK...

haben in einer gemeinsamen note nach der rede des us-präsidenten vor den vereinten nationen die usa ihrerseits zum "staat in den händen eines schurken" erklärt. die bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie die note begrüssen soll. weitere nachrichten folgen nach dem beitrag des deutschen aussenministers vor der un heute abend...

20.09.2017 , 06:28 Uhr

GEMACH, GEMACH...

wir haben die srp, dvu, npd, republikaner überlebt, wir werden auch die afd überleben, wenn wir denn endlich akzeptieren, dass es ausser den gutmenschen bei cdu/csu-spd-fdp-grünen-linken auch einen bodensatz von 12 % bis 15 % wähler gibt, die sich im herrschenden parteienspektrum nicht aufgehoben fühlen. mit jeder zeile, mit der wir sie abstempeln, verschaffen wir ein paar leuten mehr die gewissheit, dass sie auch ein opfer dieser politik sind. ändert die politik der rücksichtslosigkeit, dann trocknet dieser sumpf langsam wieder aus

19.09.2017 , 17:25 Uhr

NICHT DAS MILIEU...

ist der spd abhanden gekommen, sondern die spd - als opfer ihrer eigenen politik "schickt eure kinder länger auf bessere schulen" - hat sich von ihrem milieu getrennt durch jene generation von zeitmanagern wie schröder - "basta" -, struck -"unsere freiheit wird am hindukusch verteidigt"-, müntefering -"opposition ist mist"-, gabriel - "0" - und ihre blässlinge wie engholm, scharping, steinmeier und steinbrück neben den neoliberalen wirtschaftskoryfäen hombach und clement -"fordern und fördern". über die agenda 2010 hat sich die spd nicht nur ihrer klientel entfremdet, sondern sich von ihr abgesetzt wie die gewerkschaften, die das prekariat vergessen haben.

nein, da ist keine substanz mehr, aus der ein "neuer geist", eine "neue zeit" erwachen könnte. schickt sie in den orkus der geschichte.

18.09.2017 , 09:55 Uhr

UND WENN WIR SCHON...

bei den gebrochenen versprechen sind: hatte nicht derselbe justizminister zu beginn der periode grossspurig eine revision des mordparagrafen aus der nazi-terminologie angekündigt. schwächeln hat einen namen: maas.

15.09.2017 , 09:21 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Diffamierungen und Unterstellungen. Die Moderation

15.09.2017 , 08:45 Uhr

TERROR IST...

ein straftatbestand und kein staatsnotstand. diese fdj-geschulte kanzlerin und ihr hegemon "de misère" haben uns in den jahren die freiheit stück um stück mit dem argument genommen, die freiheit sei nur durch staatssicherheit ("stasi") zu garantieren. kein wunder, dass sich die demokratie aus unseren köpfen verabschiedet hat. danke taz - für deine wächterfunktion.

14.09.2017 , 16:59 Uhr

WENN SCHON...DENN SCHON

diesen müden volksvertretern auch noch den wahlkrampf alle vier jahre ersparen, wenn sie sich dem souverän stellen müssen in der gewissheit, sich auf 5, 6 jahre dem volkswillen entziehen zu können unter der käseglocke der gleichen und gleichgesinnten lobbyisten: nein - dann direktwahl des kanzlers, bestenfalls eine wiederwahl - nach 10,12 jahren ist schluss. kabinettsmitglieder verlieren ihre abgeordnetenstatus für die dauer der legislaturperiode - saubere trennung von exekutive und legislative. sie müssen angst haben, wenn sie ein verfassungswidriges gesetz unterzeichnen, ihr amt und damit ihr existenz zu verlieren. ich frage mich allerdings , ob denn die anderen mogule, denen die medien gehören und die ihre freiheit "pressefreiheit" nennen, sich das abkaufen lassen - die taz ist singulär: sie gehört uns und nur deswegen können wir diese spannenden fragen diskutieren.

14.09.2017 , 16:45 Uhr

NICHT WÜTEN...BESSER WUNDERN

wenn martin kaul noch an das gute in der demokratischen wahl glaubt: ironie, satire, gar zynismus tut weh und ist in der politik, geschweige denn in der journaille wenig gelitten. DIE PARTEI ist gerade aus diesem sumpf des einheitsbreis von politik und medien notwendigerweise zur pflege von "kultur und schönheit" entstanden - und läutet damit unaufhaltsam den postdemokratischen prozess ein.

14.09.2017 , 10:37 Uhr

TOLLE IDEE...

aber wo ist der kandidat oder die kandidatin, die sich auf sarah wagenknecht einlässt. die spd hat mit rosa luxemburg schon einmal einen historischen bruch erfahren, von dem sie sich nicht erholt hat, jetzt also nochmal eine wiederholung - statt der "kriegskredite" dann also "agenda 2010" als scheidungsgrund ?

14.09.2017 , 05:54 Uhr

WENN DEM SO IST...

warum lasst ihr journalisten dieser fdj-parteisekretärin im mantel einer kanzlerin den entpolitisierten freiraum, unsere zukunft "europa" zu zerstören, die mit adenauer begonnen und mit brandt und kohl verbreitert worden ist. sie lebt ihren in der ddr-sozialisation unterdrückten nationalismus kleinbürgerlich aus und zementiert - geleitet durch ihren kassenwart schäuble - den nationalstaat mit all jenen auswüchsen, die wir nach dem II. weltkrieg im letzten jahrhundert überwunden glaubten...verlorene jahre

12.09.2017 , 08:08 Uhr

MUTTI SAGT...

- "privilegierte partnerschaft zur türkei", haut erdogan die tür nach europa vor der nase zu - und wundert sich über dessen verletztlichkeit...

- "mit mir wird es eine pkw-maut nicht geben" - und überlasst csu-dobrindt das menetekel, das volk hinters licht zu führen...

- "wir schaffen dass" - und lässt dann die flüchtlinge vor griechenland und italien ersaufen...

- "wir müssen fluchtursachen bekämpfen" - und bekämpft doch nur die flucht statt die kriege zu beenden, mit denen deutschland (und seine freunde) fluchtursachen setzen...

- "ehe für alle ist eine gewissensentscheidung" - und zerstört gewachsene institutionen, nur weil sie den partnerschaften die adoption von kindern verweigert...

- "die marktkonforme demokratie ist alternativlos" - und begeht hochverrat an der verfassung, die bundesrepublik deutschland "ist ein demokratischer und sozialer bundesstaat"...

... überall, wo sie politische ziele vorgab, ist sie gescheitert: wie lange wollen wir dieses politische elend noch ertragen ?

11.09.2017 , 18:15 Uhr

DIE KOMMENTARE...

zeigen, wie wichtig dieser beitrag zur zukunft europas ist. die autorin erkennt zu recht im nationalismus und dem egoismus der nationalstaaten den abgesang des europäischen projekts und vermittelt jene hoffnung, die es braucht, um abseits der verträge von lissabon, maastricht und dublin eine europäische identität unter einer gemeinsamen verfasstheit zu finden. es ist richtig, ziele zu formulieren und nicht auf die unterschiedlichen wege zu rekurrieren, unter denen die staaten nach europa gefunden haben. auf diesem weg war am wochenende eine versammlung von diem25.org in brüssel ein hoffnungsschimmer, um mit einem "new deal for europe" einen impuls für all diejenigen zu setzen, die sich auf den "marsch nach europa" begeben

11.09.2017 , 18:06 Uhr

WELCHER STAATSANWALT...

hat denn die akte "dobrindt" angelegt, die ihn nach ende seiner immunität wegen des verdachts der untreue gegenüber dem staat, betrug am bürger wegen der dieselaffäre und des meineids "schaden vom deutschen volk zu wenden..."anklagt.

02.09.2017 , 04:44 Uhr

WETTEN, DASS...

spätestens morgen unser demokratiegefährder de misère mit dem eingeständnis aufwartet, das alles sei zwar gesetz- und verfassungswidrig, die lücke in der vorsorglichen polizeilichen gefahrenabwehr müsse aber nun schnellstens geschlossen werden. wann endlich legen die im verwesenden rechtsstaat verbliebenen "verfassungsschützer" eine beobachtungsakte "de maizière" wegen verfassungsfeindlicher umtriebe an ?

01.09.2017 , 06:46 Uhr

Kommentar gelöscht. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

01.09.2017 , 06:29 Uhr

OHNE ANGST VOR MORGEN...

leben zu können in einem reichen land, dem arbeitgeber einmal auf sein unterirdisches lohnangebot "nein" sagen zu können, seine kurze lebenszeit für eine beschäftigung zu nutzen, die gesellschaftlich nützlich und privat erbaulich ist, den alltagsstreit um verwehrte sozialleistungen zu vergessen - das wäre endlich jene "bürgerliche revolution", die in deutschland bislang nie erfolgreich war: nicht 1848, nicht 1918, nicht 1968. die geister, die sie gestern verhindert haben, verhindern sie auch heute in einer "alternativlosen marktkonformen demokratie".

01.09.2017 , 06:13 Uhr

JE KRÄFTIGER...

die wortwahl, desto dürftiger das argument, lernt man in der juristerei. daran gemessen gibt es offensichtlich viele - auch absichtsvoll gewollte - lücken in der prozessualen beweisführung der bundesanwaltschaft, die übertüncht werden müssen.

01.09.2017 , 06:09 Uhr

JE KRÄFTIGER...

die wortwahl, desto dürftiger das argument, lernt man in der juristerei. daran gemessen gibt es offensichtlich viele - auch absichtsvoll gewollte - lücken in der prozessualen beweisführung der bundesanwaltschaft, die übertüncht werden müssen.

01.09.2017 , 06:04 Uhr

KLAMMHEIMLICH...

freue ich mich - unter den gewissensbissen ihrer guten kolumne - schon, dass der schöpfer den gläubigen - und abergläubischen - in "god's own country" einmal mehr eins auf die freche schnauze gesetzt hat. meine oma hat mich gelehrt: wer nicht hören will, muss fühlen - also: god bless america !

31.08.2017 , 12:24 Uhr

IHR FRAUENVERSTEHER...

wenn doch nur damals jemand aus dem haus hannover frei gewesen wäre, um lady di aus den händen der emire zu befreien - deutschland wäre wieder zur monarchie zurückgekehrt und ich wäre monarchist geworden: monarchen gibt es auch heute hier noch genug.

31.08.2017 , 12:02 Uhr

LIEBE JOURNALISTEN..

oder solche, die dafür gehalten werden wollen: warum lasst ihr euch eigentlich diesen merkelsprech alternativlos gefallen. dieser im lampf gegen den terror grandios gescheiterte innenminister, der schon in seinem namen die misere erkennbar macht und keinen tag auslässt, um uns ein stück unserer freiheit zu nehmen und den polizeitaat auszubauen, versteckt sich anonym hinter dem "...ium"; früher hätte man solche minister wegen ihres gesetzesungehorsam in die wüste geschickt, aus dem er dann in lybischen lagern asyl beantragen kann - in dieser verwesten republik ist er bestimmt zu höherem berufen

31.08.2017 , 08:27 Uhr

BEI ALLER LIEBE...

warum verschwendet die taz mein gutes geld für solches geschwafel ?

31.08.2017 , 05:47 Uhr

MAN MAG...

dieser dümmlichen trumpargumentation den teufel an den hals wünschen, aber der macht das schon selbst mit "katrin", "sandy" und und "harvey" - "god bless amrica!"

31.08.2017 , 05:12 Uhr

DER DANK...

an herrn seibert wäre angesichts der grossspurigen erklärung über "vertrauen gegenüber presseamt und innenministerium" noch grösser, wenn er um seine entlassung nachsuchen würde. denn wer sollte nun noch seinen beteuerungen als presse- und propagandasprecher glauben schenken - nicht einmal das zdf, wenn er dorthin zurückkehrt.

29.08.2017 , 23:06 Uhr

IHR FEINSINNIGEN...

und warmherzigen journalisten, die ihr euch die akkreditierung grundlos abnehmen und die frau gefällig plaudern lasst: wann jagt ihr diese unpolitische person und ihre gesamte höfische entourage samt schäuble und de misère, grohnde und dobrindt aus dem amt ? von personalisierung eurer bericht-erstattung ergebenst keine spur: schaut ihr auch morgens mal im spiegel, ob ihr euch noch erkennt ?

29.08.2017 , 17:06 Uhr

KLUGE FRAGEN...

und dann lassen die interviewer ein meer an gemeinplätzen auf uns leser runterprasseln, hinter denen sich frau dr. merkel versteckt - eine parteisekretärin, die keine politik kann, die keine politik will, weil sie im system der ddr gelernt hat, mit meinung eckt man an. "die schlafwandler" haben eine neue ikone, die allen in ihrem umfeld den schneid abkäuft - schlaf weiter, republik!

29.08.2017 , 12:55 Uhr

ODER FRAU DR. MERKEL...

"wir schicken erdogan in die wüste, damit er von libyen aus asyl in deutschland beantragen kann"

28.08.2017 , 06:17 Uhr

UNERTRÄGLICH...

wenn ein IM des "staatsschutzes" - die "verfassung" ist den schlapphüten längst als störend entglitten - , für den die aussenwelt als polizeipräsident nur aus "gefahren", "störern" und "strafen" besteht, sich in die tiefebene etymologischer wortfindung begibt, ist gnade angesagt: im besinnungsaufsatz "welche bürgerliche tugend schätzen sie höher: disziplin oder zivilcourage ?" hätte er sich sicher für disziplin entschieden. von zivilem ungehorsam als vorstufe jenes widerstandsrechts, das aus dem naturrecht folgt und in art. 20 IV unseres grundgesetzes seinen niederschlag gefunden hat, hat er vor dem interview bestimmt noch nicht gehört. seine sprache ist "erster angriff", "gefahren abwehren", "störer beseitigen", "kriminelle verfolgen".

04.08.2017 , 10:33 Uhr

WER EIGENTLICH...

liest den Merkels, Dobrindts, Grohnde, Hendrix pp mal unsere Verfassung laut vor:

Art 20 (3) GG: Die ... vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

wer als regierungsmitglied sehenden auges gegen nationale gesetze und europäische verordnungen verstösst, darf sich doch nicht wundern, wenn sich der souverän auf sein widerstandsrecht beruft:

Art 20 (4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WO EIGENTLICH...

ist der mutige staatsanwalt, der ermittlungen wegen vorsätzlicher schwerer körperverletzung mit todesfolge und untreue gegen diejenigen, die als hersteller vorsätzlich handeln bzw massnahmen unterlassen, obwohl sie als regierungsmitglieder eine garantenstellung haben ?

02.08.2017 , 17:01 Uhr

WER EIGENTLICH...

hat dem zentralrat der juden in deutschland das politische mandat erteilt, anstelle der israelischen botschaft die interessen israels und seiner völkerrechtswidrigen besatzungsmassnahmen wahrzunehmen ?

WO EIGENTLICH...

sind die anderen israelischen Organisationen zu hören oder zu lesen, die mit der verbrecherischen politik der israelischen regierung im gaza nicht einverstanden sind ?

WIE EIGENTLICH...

verkraftet die jüdische gemeinde in deutschland den rassistischen kurs des zentralrats in der extremistischen lobhudelei des israelischen regierungshandelns ?

WANN EIGENTLICH...

wird der zentralrat der juden wegen seiner völkerverachtenden stellungnahmen zum tema palästina vom verfassungsschutz unter beobachtung gestellt ?

02.08.2017 , 09:50 Uhr

VON WEGEN...

"Staatsversagen" - das ist Regierungspolitik "im Dienste des Volkes"!

01.08.2017 , 10:03 Uhr

LIEBER HERR BARTELS...

„Der Fall ist nicht nur sehr tragisch, sondern auch ungewöhnlich – ich habe so etwas noch nicht erlebt“

1961 geboren, da kann man ja nicht schon alles erlebt haben, aber wenn sie mal die geschichte der ausbk 6/9 aus nagold lesen oder lesen lassen, wird ihnen folgendes berichtet werden:

"Der 19 Jahre alte Fallschirmjäger Gerd Trimborn aus Köln war am 25. Juli 1963 nach einem 15-Kilometer-Gepäckmarsch der 6. Kompanie zusammengebrochen und eine Woche später in einer Tübinger Klinik gestorben" - google erleichtert das suchen

01.08.2017 , 04:51 Uhr

"VIVA MARIA" - la lutte continue !

31.07.2017 , 10:18 Uhr

GEWALT IST BÖSE...

strafe. punkt. ende des diskurses. das ist das vorgegebene narrativ der politik, der polizei, der "qualitätsmedien". "gewalt ist ein mittel sozialer praxis" - welzer hat dazu alles gesagt, was zu sagen ist: https://daserste.ndr.de/panorama/Welzer-Gewalt-ist-ein-Mittel-sozialer-Praxis,welzer114.html.

die "gier nach spektakel" war allenthalben hör- und erfahrbar: die politik - merkel/scholz - gierte nach glanz und gloria, die innenminister - de misère, grote - gierten nach "null toleranz" und "8.000 gewaltbereiten chaoten", die polizei - dudde - gierte nach einem "wüsten wochenende" und eskaliert verbal die "gier nach gewalt" mit hilfe eines vermummten "schwarzen blocks", der - mit der aufschrift "polizei" leicht erkennbar bürger durch strassen und viertel hetzt. und ein teil der "chaoten" nimmt das angebot an physischen gewaltexzessen dankbar an.

wenn soviel hilflosigkeit im umgang mit gewalt als teil der gesellschaftlichen auseinandersetzung sichtbar wird, ist es an der zeit, die berichterstattung der taz über die seitenaspekte des g20 und der gewalt zu loben. sie war eine der wenigen stimmen, die es vermochten den gesellschaftlichen konflikt um die globale frage "wie wollen wir leben" zu erfassen und zu reportieren. die "strukturelle gewalt" des staates gegen seinen souverän "das volk" zu hinterfragen, werden die oligarchen der politik und der wirtschaft als interessenverstoss nicht zulassen und zu verhindern versuchen. vielleicht ein akkord der ngo's, sich dieses gesellschaftlichent temas in form eines tribunals anzunehmen, würde dem volk wieder jene "staatsgewalt" zurückgeben, die ihm in hamburg genommen worden ist

30.07.2017 , 07:11 Uhr

GUTEN MORGEN...

hat eigentlich irgendjemand den gesundheitsminister gesehen oder auch nur gehört ? der versteckt sich wohl vor der diskussion, weil er nichts zu bieten hat...armes volk, das diese regierung "verdient".

05.07.2017 , 19:21 Uhr

ICH ENTSCHULDIGE MICH...

bei meinen eltern heute dafür, dass ich ihnen ihre passivität gegenüber dem nationalsozialistischen staat und ihr leichtfertiges mittun in HJ und BdM nie verziehen habe. aber an der hamburger linie von "null toleranz" lerne ich, wie schnell ein staat die grundlage unseres gesellschaftsvertrages und das rückgrat der zivilgesellschaft mit der vorsätzlich betriebenen eskalation von gewalt in wort und tat brechen kann. die hamburger polizei gibt dabei ein gutes beispiel ihrer ungebrochenen tradition, wie man ethos und menschenrechte ausser kraft setzt ... so wie damals, als polizisten ihrer reserveeinheiten im generalgovernement und im balticum gnadenlos juden ermordeten, ohne dafür jemals zur rechenschaft gezogen zu werden. die geschichte und das recht wird hoffentlich ebenso gnadenlos über sie richten.

26.06.2017 , 14:49 Uhr

LIEBE TAZ...

verlangt nicht zuviel an "demokratie" von einer fdj-parteisekretärin, deren politische entwicklung nur honecker und kohl kennt - "politik" bestand doch für sie immer nur darin, den prozess in gang zu halten.

09.06.2017 , 09:58 Uhr

UND WENN...

jetzt noch jemand im willy-brandt-haus anklopfen und den artikel aushändigen ... und wenn dann noch jemand bei der spd den artikel verstehen und ihn dem ex-bürgermeister von würselen vorlesen und erklären ... und wenn dann der kandidat sich vor die büste von willy-brandt stellen und verkünden würde: wir schaffen das mit corbyn's programm ! - mein gott...

17.05.2017 , 14:02 Uhr

RUSSLAND-AFFÄRE...

nun also auch die gute alte taz auf mainstream geschaltet. könnt ihr beim schreiben über "gute nachricht: amerika hat informationen - schlechte nachricht: präsident gibt sie als erster an russland weiter" mal innehalten und ein paar sarkastische töne absondern:

1. es ist wunderbar, wenn die geheimdienste mal durch einen egomanen in ihrem bemühen enttarnt werden , die welt mit falschen nachrichten in unordnung zu halten,

2. was spricht eigentlich dagegen, im gemeinsamen kampf gegen die terrororganisation is in syrien die kriegstreibenden parteien über die pläne des gegners zu informieren,

3. wer hat den nun die fakten, die angeblich gegenstand der informationsvermittlung sind, aus erster hand recherchiert - alle haben eine meinung, keiner hat fakten: wunderbare realsatire,

4. wie wäre es denn, den präsidenten zu ermahnen, allen beteiligten - insbesondere den medien - im kampf gegen den terror alle informationen zur verfügung zu stellen - und nicht nur dem trump-freund putin.

5. es gibt journalistisch noch viel zu tun - haltet euch ran.

16.05.2017 , 14:41 Uhr

LIEBE JUSOS...

das haben aufgeklärte zeitgenossen nach der aufrüstung und militarisierung der polizei im "deutschen herbst" selbst mit einem aufgeschlossenen innenminister wie herbert schnoor versucht und sind gescheitert: die robocops von heute sind das gegenbild jener zivilen polizei - zur erinnerung: "freund und helfer" war einmal ein synonym der polizei. sie haben sich unter dem öffentlich druck ihrer gewerkschaften (wendt) und ihrer dienstherrn (schily, friedrich, de misère) martialisch aufgerüstet und sich den bürgern gesichtslos entfremdet: erst der colt gibt ihnen die gewissheit, wer zu sein im krieg gegen die aufsässigen bürger.

16.05.2017 , 12:49 Uhr

DANKE...

für diese serie, taz. wenn ihr jetzt noch mal die frage stellt: wieviele polizisten sind durch zivilistenhand zu tode gekommen, dann wird das missverhältnis - mehr tote bürger durch polizeischüsse denn tote polizisten durch waffen der bürger - überdeutlich: aus gründen der "eigensicherung", die das denken und handeln der militärisch geschulten polizeibeamten bestimmen, wird erst der colt, dann der kopf eingesetzt. sie sind sich dabei in aller regel sicher, dass auch der drohende staatsanwalt schnell in die leier "notwehr" einstimmt. anschaulich das bild des constable in england: der junge polizist muss sich zu beginn seiner laufbahn mit seiner personalen autorität in seinem wohnort bewähren - natürlich ohne waffen: seine waffe ist das wort.

13.05.2017 , 08:07 Uhr

HEUTE...

noch keinen neuen vorschlag von unserem sicherheitsrisiko de misère - meine welt gerät darob in unordnung bei diesem pickelhauben-ordnungsfanatiker: wann endlich werden die abgeordneten seinen reizvollen sicherheitsvorschlägen widerstehen und der zivilgesellschaft nicht ständig seinen repressiv-polizeilichen stempel aufdrücken. irgendwo in unserem grundgesetz muss doch ganz verborgen stehen, dass die abgeordneten "vertreter des volkes" und nicht "staatsvertreter" sind - oder habe ich da was übersehen ?

11.05.2017 , 15:21 Uhr

DANK DEM LAG BERLIN...,

das mit seiner entscheidung der erosion unserer verfassung durch die verfassungsfeinde im berliner senat einhalt geboten und mit seiner auslegung allen leitkulturlern aufgibt, zuächst einmal sich der eigenen kultur zu vergewissern, ehe dass sie ihre eigenen interessen als kulturellen zeitgeist ausgeben, der den anderen aufzuzwingen ist: wer lehrt diese unbelehrbaren eigentlich, das kopftuch einfach mal als weibliches kleidungsstück zu akzeptieren und nicht immer ihre eigene hohlköpfigkeit unter einem "kopftuch"-disput zu verbergen.

10.05.2017 , 19:46 Uhr

SAFT- UND KRAFTLOS...

kommt sie daher die altbackene wahlkampfmaschine der spd und spult immer die gleiche leier ab: "ohne die linke". ohne die linke geht es nicht, genossen, wenn ihr denn je wieder eine machtoption haben wollt. aber der stresemann und das kleine schwarze für die grosse koalition hängen ja schon gebügelt im schrank. armes deutschland.

09.05.2017 , 15:11 Uhr

EUROPA WAGEN...,

mit vorschlägen, die gestern schon nicht das gefallen der regierenden fanden, ihre nationale macht zu begrenzen - warum denn nun morgen ? wie wollen wir drei verschiedene gesellschaftsverfassungen in 27 staaten unter einen hut bringen, der nicht nur den wirtschaftlichen und handelsinteressen, sondern den bürgern dient - ein europa nicht aus der vogel-, sondern aus der froschperspektive sieht anders aus:

eine gruppe von staaten hat sich erfolgreich mit einer bürgerlichen revolution gegen die herrschaft der nationalen feudalen eliten und oligarchen durchgesetzt - wie etwa frankreich, niederlande...; eine andere gruppe lebt gerade ihren über jahrzehnte unterdrückten nationalismus aus - wie polen, ungarn, baltische staaten; und eine letzte gruppe findet keine nationale identität, weil ihr durch den faschismus und seine auswirkungen jeder nationalismus abhanden gekommen ist - wie deutschland, italien, spanien, portugal... aus einem derart gärenden bürgerlichen sud eine europäische gesellschaft zu formen, davon kann man nur träumen. aber der traum wäre schon ein guter beginn...

06.05.2017 , 08:47 Uhr

DIE DIMENSION DES PROBLEMS BEGRIFFEN...

hat sie offensichtlich nicht, denn ansonsten hätte sie sich der dienstlichen mittel bedient, die einer verteidigungsministerin zur verfügung stehen: berichte aus den divisionen anfordern, generalitität zur aussprache einladen, tagesbefehl an den generalinspekteur mit den erkannten massnahmen. stattdessen öffentlich hilflosigkeit demonstrieren und die truppe durch offene briefe öffentlich diskreditieren - aber wer in der cdu hat eigentlich lust, sich aus den traditionen der wehrmacht zu lösen, oder wehrt sich wirksam, den "staatsbürger in uniform" vergessen zu machen.

28.04.2017 , 09:55 Uhr

ENTSCHÄDIGUNG...

für legislatives und administratives unrecht - da fallen mir aber noch andere unbestellte felder ein: leidtragende der berufsverbote, opfer fehlerhafter strafurteile. und hatte uns der flotte minister nicht auch eine revision des nationalsozialistisch inspirierten mordparagrafen 211 stgb versprochen?

26.04.2017 , 09:22 Uhr

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24.04.2017 , 20:11 Uhr

"antisemitische stereotype werden auf den jüdischen staat übertragen" - na, wenn dem so wäre, dann wäre es wiederum keine "umwegkommunikation" über bande, sondern eine direkte kommunikation. aber, wer immer den satz erfunden hat: israel ist kein "jüdischer staat", auch wenn die fake-news ständig wiederholt werden, um kritik an israel zu unterdrücken: israel ist keine jüdische theokratie, sondern ein multikultureller staat. araber und arabische parteien sind in der knesset ebenso wie jüdische und zionistische parteien vertreten. und die herzl-idee eines "erez israel", eines "jüdischen staates" ist vor der staatsgründung am 14.05.1948 zwar diskutiert, aber nie legalisiert worden. weder gibt es eine verfassung, noch verfassungsähnliche artikel oder gesetze, die einen theokratischen "jüdischen staat" vorsehen. auch die unabhängigkeitserklärung selbst spricht vom "jüdischen volk", aber nicht vom "jüdischen staat", sondern eindeutig :"Er (Der Staat Israel) wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen"

wenn israel also im rechtlichen selbstverständnis kein "jüdischer staat" ist, dann ist kritik an der verbrecherischen politik der israelischen regierung auch nicht als "antisemitisch" von interessierter seite zu diskreditieren.

24.04.2017 , 20:08 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank, die Moderation

24.04.2017 , 09:25 Uhr

ALS ICH KLEIN WAR...

gab es noch den dorfpolizisten, der seine pappenheimer kannte. aber dann kam der schlagkräftige einsatz am "mauenheimer hof" gegen alles, was im wege stand: die robocops von heute, martialisch zum eigenschutz gegen das volk verkleidet, haben kein gesicht mehr, um als "freund und helfer" an der seite der bürger den rechtsstaat zu pflegen: stattdessen westfalen an der spitze, die kein kölsch, geschweige denn deren mentalität verstehen - wenn die medien dann auch noch die übertriebene gefährdungs-propaganda verbreiten, deren sich die polizei zur rechtfertigung ihrer aufgeblasenen strategie zum schutz der eliten vor unliebsamen bekundungen bedient, dann stehen die bürger mit ihrem recht auf demonstration einmal mehr schutzlos da: entmilitarisiert endlich diese pickelhauben-ordnungshüter und lehrt sie, sich zivilisiert in einer zivilgesellschaft zu bewegen.

21.04.2017 , 19:18 Uhr

"Syriens und Russlands Regierungen hatten zunächst behauptet, der Luftangriff habe chemische Kampfstoffe der Rebellen freigesetzt" - es waren nicht nur die regierungen syriens und russlands, die einen luftangriff gegen ein waffenlager der rebellen als ursache angegeben haben, bei dem chemische gifte, die die rebellen eingelagert hatten, freigesetzt worden sei, sondern auch cia-veteranen, die auf ihre alte verbindungen setzen konnten: was sollte russland reiten, sich politisch nachsagen zu lassen, die vernichtung der syrischen chemiewaffen unter seiner aufsicht sei 2014 nicht vollständig erfolgt. dagegen wirken die versuche der us- und israelischen verteidigungsminister hilflos, ihre meinung über "alternativen fakten" ohne beweise zur gewissheit zu machen - kriegspropaganda aus der kehle von mordgesellen, die allenthalben das völkerrecht missachten, wer mag diesen figuren noch trauen ? warum lässt sich die taz von den propagandisten der ap/afp vor den karren spannen ohne kritische distanz ?

09.04.2017 , 19:47 Uhr

ENTSCHULDIGUNG...

drei nullen sind irgendwo hängen geblieben: natürlich muss es heissen "220.000.000.000 € handelsbilanzüberschuss"

09.04.2017 , 18:45 Uhr

DER EINZIGE...

der hier nicht funktioniert, ist der totengräber europas: ein gewisser wolfgang schäuble, dessen freiburger ordnungs- und austeritätspolitik spätestens dann auch der deutschen wirtschaft den han abdreht, wenn die schuldnerländer den 220.000.000 handelsbilanzüberschuss nicht mehr zahlen können (und wollen) - aber dann siecht der monetarist bereits geistesabwesend auf seinem politischen altenteil und sucht die 100.000 dm und die drei ehrbaren spender, denen kohl sein "ehrenwort" gegeben hat

03.04.2017 , 08:56 Uhr

WENN DIESER KILLER ...

der sozialdemokratie doch endlich aufhören würde, der spd weitere grabgesänge anzutragen - die spd hat nur eine chance, wenn sie sich als partei der sozialen gerechtigkeit wieder vertrauen erwirbt. und das gelingt nur, wenn sie sich links wieder ein politisches terrain erobert. das aber geht nur mit einer machtoption, die die linke einschliesst. daher sollte sich schulz die ratschläge dieses "bastas" verbitten: "ratschläge" sagte einst johannes rau, sind auch immer "schläge".

29.03.2017 , 20:01 Uhr

WENN DOCH ENDLICH...

diese demokratischen lausbuben lernen würden, dass auch die afd-wähler teil des wahlvolks und damit des souveräns sind, dann würden die oligarchen der cdu - lammert und schäuble - endlich auch einmal respekt vor dem souverän zeigen - damit verlören die extreme rechts wie links ihren schrecken und wir wären ganz entspannt: aber die apologeten der wehrhaften demokratie neigen doch eher dazu, ihre ideologische verbrämung nicht länger zu verbergen - zum schaden der demokratie.

27.03.2017 , 10:09 Uhr

WENN DIE WAHLERGEBNISSE...

nicht mit den vorhersagen der tagesfilosofen in den straight-medien übereinstimmen, dann kriegt das ungehörige wahlvolk halt ein paar um die ohren: warum sucht sich die ministerpräsidentin kramp-karrenbauer nicht ihre mehrheiten bei einer minderheitsregierung der cdu - das hat doch in nrw auch ganz gut geklappt und liesse spd und linke nicht ihr gesicht verlieren

26.03.2017 , 15:55 Uhr

DIE TAZ...

kann es nicht lassen: immer noch einen linken haken für die LINKEN - und dann auch noch der emanzipatorische zorn auf ein gestandenes mannsbild.. es blättert im walde, nachdem mit den GRÜNEN kein blatt mehr zu gewinnen ist.

20.03.2017 , 09:22 Uhr

„DIE WEISHEITEN...

... das war schon eine artige watsche für diesen eitlen finanzminister, dessen badische weinkultur das einzige sein wird, was von ihm der nachwelt verbleibt - ausser dem chaos, das er mit seiner "alternativlosen" austeritätspolitik der welt hinterlassen wird.

20.03.2017 , 07:12 Uhr

lieber herr dallmann, sie sind zu einem ungünstigen moment aufgewacht, bitte schlafen sie weiter - die welt ist sehr in unordnung geraten.

17.03.2017 , 09:57 Uhr

...ICH FASSE ES AUCH NICHT

warum jagen unsere schreiberlinge ständig der idee hinterher, ihr trauma des "rechtspopulismus" abgeschüttelt zu haben, ohne den Gründen nachzuspüren: 1. ein rechtes sumpfpotential von 12 - 15 % schlummert offensichtlich ständig in unserem volk, es wird nur gelegentlich geweckt - und wählt dann dvu, npd, republikaner oder heute afd. so what ? 2. wenn deren terminologie dann die "rechtspopu-listische" schreibe füttert, erwachen ein paar gemüter mehr und fühlen sich vernachlässigt, vergessen, abgehängt. so what ? 3. und wenn dann die journaille der "qualitätspresse", zu der sich nun fast jeder rechnet, die neoliberale gesittung und gesinnung zum markenzeichen einer "marktkonformen demokratie" erhebt, dann wundern sich nur noch exoten, dass die menschen im nationalismus und hass auf alles fremde und befremdliche ihr heil suchen.

p.s. das ist doch der "verdienst" der kaczinskis, orbans, erdogans, trumps und wilders, dass sie uns den wert der demokratie wieder schätzen und erkennen lassen, wie verkommen er bei uns ist

16.03.2017 , 16:59 Uhr

da haben sie wohl die jahre seit 2005 verschlafen, wenn man von dieser frau erwarten wollte, sie "mache politik"; sie erleidet sie nur, ohne ihr ein profil zu geben. was soll man von einer parteisekretärin mit der mentalität einer "schwäbischen hausfrau" auch sonst erwarten. ich wünsche mir den eklat, damit sich deutschland endlich aus den fängen des us-imperiums löst, das dieses deutschland seit 1945 einzig und allein als spielball gegen russland benutzt.

15.02.2017 , 01:55 Uhr

DANKE...

der taz sich endlich in diese diskussion einzulassen, dank an die leser für die vielen kommentierten ideen, die aus dem leidensdruck individuell entwickelt werden. eine weitere ursache, die "im auf und ab" zum verfall der "westlichen wertewelt" beiträgt ist: sogenannte "demokratische staaten" leben nicht ihre "werte" - recht folgt der macht; lüge regiert die politik - sondern ihre interessen, d.h. sie folgen nicht dem bedarf des souveräns, des volkes, sondern den interessen der militärisch-wirtschaftlich komplexes. und der souverän wähnt sich angesichts der "digitalen revolution" mit seinem smartfon autark genug, in seiner welt zu bestehen und zu vergessen, dass seine transparenz auch wieder nur den militärisch-wirtschaftlichen interessenten dient: auf dem wege gehen "freiheit, gleichheit, brüderlichkeit" gehen die früchte der französischen revolution, geht solidarität als baustein jeder gesellschaft, jeder demokratie den bach runter. warum lassen sich die jungen das alles gefallen, die morgen noch würdig leben wollen ?

14.02.2017 , 02:56 Uhr

IN AMERIKA...

haben sich staatsanwälte gefunden, wenn die nachrichten stimmen, die dem präsidenten trump das verfassungs- und rechtswidrige handwerk legen wollen. wo sind die staatsanwälte in europa, die endlich die verantwortlichen politiker wegen "unterlassener hifeleistung" am tod der flüchtlinge zu lande oder zur see strafrechtlich zur verantwortung und aus dem verkehr ziehen ?

14.02.2017 , 02:51 Uhr

IRRE...

die ehrung von polizeilichen todesschützen wird abgelehnt, weil sie sich als neofaschisten gebärden. einer kanzlerin, die sich ihre meriten als fdj-parteisekretärin erworben hat, muss doch irgendwann irgendwer mal das grundgesetz vorgelesen haben - und wenn es nur ein artikel ist: "die würde des menschen ist unantastbar" - das gilt selbst - de maizière mag es kaum für möglich halten - für tatverdächtige - wie amrin -, ja sogar für kriminelle täter. die ehrung hätte abgelehnt werden müssen, weil die faschistischen schützen einen rechtlich "unschuldigen" getötet haben. die macht regiert das recht, das machtwort negiert die gesetze - gratulation zur insolvenz des rechtsstaats unter diesen politischen eliten

p.s. in ansbach hatte eine ganze sek-einheit keine andere chance, den tatverdächtigen afghanen kampfunfähig zu machen als ihn glatt zu erschiessen - wieso wundern wir uns eigentlich nur über rassismus bei der amerikanischen polizei - die achtung vor dem leben ist in diesen gewaltvollen zeiten in schlechten händen - "lives matter"!

10.02.2017 , 20:14 Uhr

DANK...

der klatsche des richters am landesarbeitsgericht dürfen nun auch die berliner politiker noch einmal - nach den schon eindeutigen urteilen des bverfg - darüber nachdenken, dass ein kopftuch in erster linie ein kleidungsstück für damen ist - und erst nach einer ideologischen kopfgeburt eingerosteter synapsen zum symbol mannsträchtiger islamisierung wird: arme queen, ihr hättet das viermächtestatut für berlin nie aufgeben dürfen.

09.02.2017 , 03:47 Uhr

AUFGABE DER POLIZEI IST...

gefahrenabwehr und strafver-folgung. die eigensicherung der polizei nimmt heute schon etw 40 % ihrer aufmerksamkeit ein. mit diesem gesetz wird zusätzlich der polizeistaat gesichert. beim "wider- stand gegen vollstreckungsbeamte" war die gesetzgeberische absicht, den bürger zu schützen, wenn er plötzlich von der polizei gestellt.wird. nun die polizei gegen "schubserei" bei demonstrationen zu schützen, ist die perversion à la wendt. ein weiterer schritt, mit dem dieser rechtlich verkommene staat sich selbst ein notwehrrecht gegen seine bürger verschafft - empört euch!

p.s. wenn gleichzeitig die polizei-beamten wegen "unwahrheit vor gericht" mit der gleichen strafe bedroht werden und bei rechtskraft aus dem dienst entfernt werden, lasse ich mi mir reden

03.02.2017 , 11:29 Uhr

WENN...

im september die "weiter-so"-kanzlerin abgelöst wird, werden wir 12 jahre verluste verbuchen: mit der "verostung der republik" hat zugleich eine "verrostung" eingesetzt: präsident gauck fand dank seiner ddr-vita nur die formel "freiheit von...?",statt "freiheit wozu...?

die kanzlerin als gelernte fdj-parteisekretärin hat als politisches ziehkind des autokraten kohl das getan, was alle parteisekretäre beherrschen - sich politisch verschweigen, aber im hintergrund maggeln. sie hat nie ein politisch eigenständiges ziel beschrieben - ausser "pkw-maut wird es mit nicht geben" -, stets hatte sie nur verquaste verfahrensvorschläge - wie das parteisekretären eigen ist, "um die kuh vom eis zu holen": "flüchtlings-ströme" - "wir schaffen das" statt fluchtursachen wie kriege und ungleichheit anzugehen, "geld an die türkei" statt einwanderungsregeln und legale fluchtwege nach deutschland. ihr wandel in der atompolitik nach fukushima ist die schlechtere wiederauflage des zustands, der 2005 bestand. "europa" - abgewirtschaftet, weil sie ihrem kettenhund schäuble erlaubte, mit seiner austeritätspolitik die jährlichen handelsbilanzüberschüsse nicht abzuschöpfen, sondern mit verfassungswidrigen unternehmns- und erbschaftssteuerregeln die ungleichheit in europa zu vertiefen. sie wird mir immer mehr zur totengräberin von demokratischen errungenschaften und sozialem ausgleich; sie zerstört die einzige hoffnung, dem erwachten chauvinimus mit einem starken europa gegen den imperialen anspruch der usa zu begegnen. aber ... wir wissen: poitik ist nicht bestenauslese, dort ist viel platz für viele parteisekretäre, für die "demokratie" bis 1989/90 eine nicht erlebte leerformel war - und ist, indem sie unsere republik der finanz- und wirtschaftswelt, den ackermanns und den winterkorns zum frass vorgeworfen hat - armes deutschland.

31.01.2017 , 08:21 Uhr

VORAUSEILENDER GEHORSAM...

nun auch schon bei daniel bax und der taz: "bundespräsident frank walter steinmeier". "president elect" wäre denkbar, wenn da nicht noch christoph butterwegge im wege stünde. also jungs, für die textbausteine bis zum 12.02.17 "nominierter präsidentschaftskandidat". aber im ernst: warum macht ihr nicht dem neuen aussenminister beine - 13.000 deutsche vom einreisestopp betroffen, wenn eure nachrichten - wer immer sie in der kürze gezählt hat - stimmen: einbestellung des us-amerikanischen botschafters ist noch das mildeste mittel, aber selbst das ist von unseren appeasement-politikern und atlantik-brücke-anhängern nicht zu erwarten - armselige deutsche politik in zeiten des chaos.

29.01.2017 , 15:01 Uhr

NA LOS, SIGGI, HAU REIN....

das wäre eine welle deiner aussenpolitik in den nächsten knapp sieben monaten; deiner chefin fehlen die worte, also übernimm du das: aufkündigung der stationierungsverträge, stopp der kriegsdienstleistungen von ramstein und stuttgart aus, ablösung des us-generals als nato-oberbefehlshaber, der unmittelbar der befehlsgewalt des präsidenten unterstellt ist, aussetzen der nato-mitgliedschaft, wiederbelebung der osze - ohne usa, aufgabe der sanktionen gegen russland, aufnahme von verhandlungen im rahmen der osze über einen friedens- und beistandspakt mit russland, um uns aus der containmentpolitik der usa zu lösen - wollen doch mal sehen, ob trump dich wahrnimmt: nur mut !

27.01.2017 , 15:28 Uhr

HELDISCHE GESELLSCHAFTEN...

- wie die kamikaze-kultur in japan - machen einfach keine fehler. wer die skelette der massakrierten opfer in nanjing gesehen hat, ist von dieser geschichtsfälschung bedient.

27.01.2017 , 15:20 Uhr

IRRE...

dass nun Tallin die mutter aller guten nachrichten ist. wenn ihr euch mal umschaut, gibt es die freie fahrt im öffentlichen personen nahverkehr in ungarn und rumänien schon länger: die senioren haben dort auf öffentlichen städtischen transportmitteln überall freie fahrt, soweit ich das sehe. wenn unsere kommunalen verkehrsbetriebe endlich die freiheit hätten , nicht betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich zu rechnen, wäre das bei uns schon längst zur entlastung der städte und des klimas geschehen. aber wie schwer war es, den geschäftsführern der betriebe schon in den achtziger jahren die umweltkarte als erfolg abzuringen...learning by doing !

24.01.2017 , 10:09 Uhr

"Wenn die Polizei jemanden anhält, dann nur, weil sie auch einen Grund dafür hat" - und wenn sie keinen grund hat, dann erfindet sie einen - wie in Köln - "aggressives oder alkoholisiertes verhalten" - oder "vergisst", ein protokoll zu fertigen.

ich hatte einen äthiopier über weihnachten nach deutschland eingeladen. einladungsschreiben, visum, rückflug - alles in ordnung. frankfurt-flughafen - die bundespolizei sondert ihn aus, befragt ihn - und entlässt ihn eine stunde später. den gebuchten zug nach köln hat er verpasst - aber er erinnert sich gut an "unsere polizei".

19.01.2017 , 22:16 Uhr

DER MYTHOS...

regiert die fakten, die lüge die politik. wie will der staat jemals wieder das vertrauen seiner bürger wiederfinden, wenn tagtäglich die lüge die glaubwürdigkeit zur unscheinbarkeit degradiert - armselige staatsgewalt, die sich nur durch lüge legitimieren kann.

17.01.2017 , 17:08 Uhr

PICKELHAUBEN...

hielten in preussen die ordnung. die pickelhaubenmentalität ist immer noch die tristesse allemande - die gesellschaft per repression in ordnung zu halten. mit einem verbot - innenminister haben den antrag der landesregierungen gestellt und vertreten - hätten sich die parteien vordergründig eines lästigen konkurrenten entledigt, der im hintergrund längst ersatzorganisationen aufgebaut hat. gedanken kann man nicht verbieten. die politik als dienerin der wirtschaft hätte sich nicht weiter öffentlich dafür entschuldigen müssen, dass der "sozialstaat" unter ihrer neoliberalen "schwarzen null" zerbröselt und die europäische idee untergeht. nun müssen sie sich weiter mit dem ungeliebten fänomen des rechtsextremismus öffentlich auseinandersetzen - mit ein paar kräftigen backpfeifen für ihren misslungenen versuch, mit ihrer pickelhaubenmentalität mal wieder ordnung zu schaffen - dem bundesverfassungsgericht sei dank, dass es uns eine streitbare demokratie erhält.

17.01.2017 , 10:38 Uhr

JÄMMERLICH ...

für ein paar müde groschen parteikosten haben unsere wackeren landes-regierungen - ausser hessen - die verfassung mal wieder auf den kopf gestellt.

die damen und herren ministerpräsident-innen und justizminister-innen dürfen sich für diese verfassungsrechtliche klatsche erneut bei ihren juristischen beratern bedanken und sie auf ihre verfassungsfestigkeit durch den staatschutz überprüfen lassen. das grundgesetz lässt offenbar mehr an freiheit zu als die regierung uns gönnt: wer rettet die verfassung vor dem moloch staat ? wer wahrt unsere freiheiten, wenn nicht wir - und das bundesverfassungsgericht ?

17.01.2017 , 04:54 Uhr

... aber gerade dafür war sie mit ihren urvätern ferdinand lasalle und august bebel angetreten. wenn sie diesen part in der parlamenta-rischen demokratie nicht mehr spielen kann oder - besser - will, dann verwest sie halt. charakterlosigkeit ihrer vertreter und beliebigkeit ihrer politik werden aufgrund ihrer geschichte nur der spd als programmpartei angerechnet - als kanzlerwahlverein musste sich die cdu diesem historischen anspruch niemals stellen, wenn man einmal von dem sündenfall des "ahlener programm" absieht. es war wohl dahrendorf, der das "ende des sozialdemokra-tischen jahrhunderts" besungen hat - dem ist nichts hinzuzufügen: wir haben es nur noch mit den totengräbern der sozialdemokratie zu tun.

14.01.2017 , 11:28 Uhr

40 % POLIZEILICHER AKTIVITÄT...

dient nach dienstvorschrift der "eigensicherung" - da bleibt für "öffentliche sicherheit" ein marginaler rest, dessen misserfolg dann mit rassistischer prosa - "nafris" - und öffentlichen fakes - "600 agressiv wirkende nordafrikaner eingekesselt" -

verkauft wird: wer mag diesem polizeilichen selbstverständnis noch vertrauen. wenn mir einer in dieser situation angst macht um den rechtsstaat, dann nicht zwei, drei dutzend marokkaner, algerier oder tunesier, sondern die in hundert-schaften fehlgeleitete "staatsgewalt".

11.01.2017 , 09:45 Uhr

UND WAS...

ist nun der nachrichtenwert dieser meldung, für die ihr unser geld, eure zeit und guten ruf vergeudet.

10.01.2017 , 06:44 Uhr

SO LANGSAM...

ergeben sich auch die rechts-kommentatoren der taz dem mainstream und posaunen - wenn auch "milde und verhältnismässig" - ihre sicherheitshybris in die heisse luft einzig dessen, der hier als "gefährder des rechtsstaats" in die fussfesselhaft genommen werden müsste - wahrhaft eine "misère".

08.01.2017 , 15:14 Uhr

WER ...

hat denn politisch mut, diesem gefährder der verfassungsmässigen ordnung des platzes zu verweisen: ein extremist, der unter aufsicht des staatschutzes gestellt werden muss - als überforderter verteidigungs-minister suchte er den drohnenkiller-krieg, als innenminister führt er uns in den "echten polizeistaat". wegen solcherart "gefährdeter minister" hat der parlamentarische rat die polizei in die guten hände der länder gegeben.

04.01.2017 , 11:52 Uhr

JEDEM SEINE WAHRHEIT...

kommt mir in den sinn, wenn sich unsinn rasant verbreitet, ob bei journa"list"en oder foru"mist"en - list und mist paaren sich gern. einziger diskussionswürdiger fakt: polizei kesselt an silvester 2016 "nafris" (nordafrikanische intensiv- und straftäter) zur personenkontrolle ein; polizeipräsident bedauert, dass "nafris"-begriff getwittert wurde - alles andere ist meinung und meinungsmache.

"nafris" ist ein rassistischer begriff, lebt aber unbedenklich im militärischen sprachgebrauch der polizei wie "erster angriff" für erste ermittlungs- und beweissicherungs- massnahmen weiter; ein schlechtes gewissen kennt der alltag der polizistinnen darob nicht, weil sie ja namenlos, nur als nummer "staatgewalt" repräsentieren. die "strukturelle gewalt" beim "racial profiling" hat ihre beständigste quelle in der militarisierung von polizeiapparat und polizeilicher sprache; erst eine entmilitarisierung der dienstvorschriften und der sprachcodices würde uns eine zivile

polizei bescheren, die unser bürger-schaftliches vertrauen verdient.

02.01.2017 , 19:49 Uhr

...und solche nachdenklichen und wichtigen leute wollte der "rechtsstaat" damals ins abseits stellen. anders als die verwaltungsgerichte haben nach meiner erinnerung die arbeitsgerichte bei angestellten lehrern nicht das zynische scherbengericht mitgespielt: hintergrund des miesen spiels war nach meiner information: im rahmen der ostpolitik von willy brandt und egon bahr - insbesondere den verhandlungen zum moskauer vertrag - musste die brd zusagen, nach dem verbot der kpd 1956 eine kommunistische partei nicht wieder zu verbieten; diese war mit der neugründung der dkp unter hilfestellung des damaligen jm heinemann (spd) seit 1968 aktiv. das aber gefiel der kalter-krieg-mentalität verhafteten amerikanischen besatzungsmacht nicht. sie bedrängte die bundesre- gierung, das verhandlungsergebnis durch effektive massnahmen zu konterkarieren: daraus erwuchs - unter dem druck insbesondere der landesinnenminister - der radikalenerlass vom 28.01.1972, mit dessen hilfe die dkp als ganzes unangetastet bleiben konnte, ihre mitglieder aber alle unter den verdacht der braunen kolonnen des staatschutzes gestellt wurden.

schröder - als anwalt auf seiten der geschädigten - hätte als kanzler die chance gehabt, die opfer dieser politik nicht nur zu rehabilitieren, sondern für den verpfuschten lebensweg auch zu entschädigen - wie es heute jm maas mit den nach § 175 stgb verurteilten versucht. aber schröder als kanzler und späterem parteivorsitzenden dämmerte dann das alte spd-trauma von 1914 ... und darunter leiden bis heute nicht nur die betroffenen, sondern eben auch der rechtsstaat.

02.01.2017 , 14:06 Uhr

liebe mainzerin, christian rath hat es vorausgesetzt, aber nicht bei jedem ist es angekommen: wir leben in einem rechtsstaat, in dem der täter für seine tat schuldangemessen bestraft wird. die strafe für seine schreckliche tat hat er erhalten; die soziale strafe der lebenslangen ächtung mit dem stirnband "mörder" ist in unserer ordnung nicht vorgesehen - sie entspringt einem archaischen lynchdenken "aug' um auge, zahn um zahn" - geht's noch?

01.01.2017 , 15:38 Uhr

HALLO TAZ ... AUFWACHEN!!!

Hattet ihr uns nicht als einen eurer redaktionellen vorsätze für 2017 versprochen, zumindest die fakes der regierungen nicht mehr offiziell als propaganda unter "dpa - deutsche propaganda agentur" zu posten ?

29.12.2016 , 17:05 Uhr

SCHLAMPIGE ERMITTLUNGSARBEIT DER KÖLNER POLIZEI...

gibt es auch nicht erst seit der Silvesternacht 2015: im juni 2001 war der öffentliche druck auf die ermittler durch die örtlichen medien so stark, dass sie im september 2011 endlich einen "taxi-vergewaltiger" mit "strüsje" und "zahnlücke" dingfest machten: 125 tage unschuldig in u-haft, ehe die grosse strafkammer im februar 2002 zu einem freispruch erster klasse gelangte: das angebliche opfer hatte alle beteiligten belogen und betrogen, weil sie gegenüber ihrem ex und ihrer tochter eine entschuldigung für eine liebesnacht erfunden hatte - kriminalpolizei und staatsanwältin hatten der frau bis zuletzt geglaubt, aber andere ermittlungen vernachlässigt.

29.12.2016 , 12:46 Uhr

dank für die relativierung der ereignisse auf das versagen der staatsmacht - dabei sei die bundespolizei, die für die ordnung im hauptbahnhof zuständig ist, nicht unerwähnt, auch wenn ihr dienstherr de maizière als einer der ersten lauthals die kölner polizei ob ihres mangelnden einsatzes kritisierte: seine polizei war keinen deut besser vorbereitet oder gar geordnet eingeschritten.

vergessen hat der autor den hype der medien, als die sache ins laufen kam - und wer als kölner die verhältnisse kennt, die erlogenen und möchtegern-anzeigen von den 1254 anzeigen abzieht und die bisherigen strafverfahren - zwei mal "diebstahl"; zwei mal "sexuelle belästigung" - gewichtet, kommt schnell zu dem ergebnis, dass es - bis auf die massen - ein ganz gewöhnliche kriminalrate an sylvester - "same procedure as every year" - war. na, dann: guten rutsch!

28.12.2016 , 15:51 Uhr

NEUER INKLUSIVER PATRIOTISMUS: BUNDESREPUBLIKANER...

nein, mein lieber armin langer, wenn das so einfach wäre: der deutsche patriotismus ist tot! die antwort geben sie selbst:

"Die falsch verstandene und damit gründlich verkackte Version des Patriotismus, die auf ethnischer Herkunft, religiöser oder sonstiger Gruppenzugehörigkeit basiert und die im tödlichen Nationalismus kulminiert, führte fast zur kompletten Eliminierung des deutschen Judentums – und danach im Zweiten Weltkrieg zum endgültigen Ende aller Deutschen"

auch ein verstolperter "bundesrepublikanischer patriotismus" rettet dieses historische mentekel nicht mehr - die bundesrepublik ist kein gewachsener, sondern ein gewillkürter staat der siegermächte mit willkürlichen ländern ("nordrhein-westfalen" und "lippe") und grenzen. das einzige, was die deutschen in diesen grenzen eint ist - das schlechte gewissen im wissen um den nationalsozialistischen missbrauch ihres volkstums. deswegen ist europa unser traum, eine neue identität zu finden - jenseits unserer heimat, die kraft genug bietet für eine identität als sachse, bayer, schwabe, westfale, pommer, rheinländer, pfälzer, franke, preusse...mehr ist nicht und mehr braucht's nicht: das judentum ist dann religiöser - und nicht völkischer - bestandteil unserer heimischen kultur wie der katholizismus, der protestantimus, der islam in all ihren facetten.

20.12.2016 , 18:12 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion.

18.12.2016 , 13:27 Uhr

SELIG SIND...

Selig sind, die da geistlig arm sind; denn das Himmelreich ist ihrer.

Selig sind, die da Leid tragen; denn sie sollen getröstet werden.

Selig sind die Sanftmütigen; denn sie werden das Erdreich besitzen.

Selig sind, die da hungern und dürsten nach Gerechtigkeit; denn sie sollen satt werden.

Selig sind die Barmherzigen; denn sie werden Barmherzigkeit erlangen.

Selig sind, die reines Herzens sind; denn sie werden Gott schauen.

Selig sind die Friedfertigen; denn sie werden Gottes Kinder heißen.

Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn das Himmelreich ist ihrer.

Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und reden allerlei Übles gegen euch, so sie daran lügen. Seid fröhlich und getrost; es wird euch im Himmel wohl belohnt werden. Matthäus 5,5

ich will diesen unbarmherzigen und friedlosen zynikern in regierung und christlichen parteien , die alle wohl mal christlich getauft worden sind, die weihnachtliche vorfreude und die alljährliche weihnachts-botschaft ein wenig verderben, indem ich sie auf die kernbotschaft der christen in der bergpredigt verweise: die christliche botschaft lobt unabhängig vom status jeden, der einem flüchtling ein zu hause gibt, nicht aber den, der sie im mittelmeer ersaufen lässt. ich bewundere den staatsanwalt, der sich traut, den ersten renegaten wegen "unterlassener hilfeleistung" an tausenden von flüchtlingen anzuklagen. frohes fest.

18.12.2016 , 07:06 Uhr

HERRLICH....

wie es im artikel und in kommentaren gelingt einen menschen "antisemitisch" einzustampfen - und das im lutherjahr. "früher waren antisemiten menschen, die juden nicht leiden mochten, heute sind antisemiten menschen, die die juden nicht leiden mögen" - ich weiss gar nicht, wer diese schöne sentenz erfunden hat, um den "weisen von zion" den schneid abzukaufen, einen rassistischen kampfbegriff für ihre zwecke umzuwidmen.