CDU und Werteunion: Unvereinbarkeitsbeschluss, jetzt

Wenn die CDU sich glaubhaft nach rechts abgrenzen will, muss sie mit der Werteunion brechen. Das geht – wenn Laschet es will.

Hans-Georg Maaßen und Max Otte

Problematische Vertreter der Werteunion: Hans-Georg Maaßen (l.) und der Vorsitzende Max Otte (r.) Foto: Michael Reichel/dpa, Jürgen Heinrich/imago

Armin Laschet macht es sich zu leicht. Mit der Begründung, die Werteunion sei keine Parteiorganisation, erklärt sich der Vorsitzende der CDU schlicht für nicht zuständig für den Rechtsruck in diesem Verein.

Es stimmt, die Werteunion ist eine unabhängige Organisation. Aber die meisten ihrer Mitglieder sind eben auch Teil der einen oder anderen Unionspartei. Das gilt auch für zwei besonders problematische Vertreter: den ehemaligen Verfassungsschef Hans-Georg Maaßen, der das Aushängeschild der Werteunion ist, und ihren neuen Vorsitzenden Max Otte.

Die Wahl des umtriebigen Fondmanagers hat klar gezeigt: Ein Mann, der nicht nur in seinen Positionen AfD-nah ist, sondern die radikal rechte Partei wählt und sich unter AfD-Politikern bewegt wie ein Fisch im Wasser, der ist in der Werteunion inzwischen mehrheitsfähig.

Dass Otte, der dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorsaß, sich dabei abfällig über AfD-Chef Jörg Meuthen und eher unterstützend über den „Flügel“ äußert, kommt noch verschärfend hinzu. Ebenso sein Auftritt bei den „Querdenkern“.

Strategische Entscheidungen und zögerndes Abwarten

Dass Maaßen wiederum erklärte, er wolle seine Mitgliedschaft in der Werteunion nun ruhen lassen, dürfte weniger in einer inhaltlichen Distanzierung von Ottes Radikalität begründet sein, sondern eher taktische Ursachen haben. Will Maaßen politisch künftig mitspielen, muss er das Direktmandat in Südthüringen holen. Und will sich deshalb im internen Streit der Wertunion wohl nicht positionieren – denn das könnte Stimmen kosten.

Parteichef Laschet aber darf sich nicht wegducken, wenn er – wie er stets behauptet – die Brandmauer zur AfD wirklich fest verankern will. Es stimmt zwar, was er sagt: Parteiausschlussverfahren sind kompliziert und langwierig. Doch zu diesem komplizierten Instrument muss die CDU-Spitze gar nicht greifen.

Viel einfacher wäre es, einen Unvereinbarkeitsbeschluss herbeizuführen. Wer dann Mitglied in der Werteunion ist, könnte der CDU nicht mehr angehören. Es wäre ein klares Signal: Hier ist die Grenze. Ein solcher Beschluss ist überfällig.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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