Antrag auf Parteiausschluss: Revolte gegen Wagenknecht
Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der Partei werfen. Führende Politiker:innen der Linkspartei sind dagegen.
Berlin taz | Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, spricht sich im Namen der Parteiführung gegen einen Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Schindler erklärte am Freitag: „Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt. Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, sagte der dpa, der Antrag entbehre jeder Grundlage. „Politische Konflikte klärt man politisch. Alle sollten ab sofort gefälligst für eine starke Linke kämpfen – und nicht untereinander. Es reicht jetzt.“
Am Mittwochabend war bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen ein Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts eingegangen. Das bestätigte diese der taz. Die Kommission habe über den Antrag noch nicht beraten. Der Spiegel, dem das siebenseitige Dokument vorliegt, hatte zuerst darüber berichtet. Demnach wird der Antrag damit begründet, dass Wagenknecht ihrer Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Die Antragsteller:innen führten dafür Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ und zwei Interviews an.
In ihrem Buch kritisiert Wagenknecht die Linke als Partei und, so der Spiegel, „weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.“ Laut Spiegel führten die Antragsteller:innen verschiedene Interview-Auszüge an, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.
Schärfstes Schwert gegen Parteimitglieder
Der Aufruf zur Nichtwahl der Linken im Saarland, den der dortige Fraktionschef Oskar Lafontaine auch im Namen seiner Frau Sahra Wagenknecht zu Wochenbeginn veröffentlicht hatte, ist nach Informationen der taz hingegen nicht Bestandteil des Ausschlussantrags.
Ein Parteiausschlussverfahren ist gewissermaßen das schärfste Schwert gegen ein Parteimitglied. Grundlage ist für alle Parteien das Parteiengesetz, in dem es heißt, ein Mitglied dürfe nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, „wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“
Ein solches Verfahren ist langwierig und verläuft in mehreren Schritten. Zunächst ist die jeweilige Schiedskommission des Landesverbands zuständig. Deren Urteil könnte Wagenknecht vor der Bundesschiedskommission anfechten. Und nach deren Urteil bliebe ihr noch der Gang vor ein ordentliches Gericht, das die Entscheidung der Parteigremien formal prüft. Die Anträge müssten daher gut begründet sein und umfassten normalerweise 30 bis 40 Seiten, heißt es in der Parteizentrale.
Rätsel über die Antragsteller:innen
In der Linkspartei rätselt man derweil, wer die Antragsteller:innen sind. Wagenknecht ist eine ebenso populäre wie polarisierende Politikerin. Auf einer Delegiertenversammlung des Landesverbandes im April wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen gewählt.
Mehrere Basisgruppen und Strömungen, darunter die Bewegungslinke NRW und die Antikapitalistische Linke NRW, hatten daraufhin einen Appell veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Wir haben auf der Spitzenposition nun eine Person, die die Partei und ihre Grundpositionen regelmäßig über die Medien angreift.“
Die Bewegunglinke distanzierte sich am Freitag per Twitter von dem Ausschlussantrag. „Was die Bewegungslinke in NRW macht: Engagieren, Demonstrieren, Organisieren, Diskutieren. Was die Bewegungslinke in NRW nicht macht: Anträge auf Parteiausschluss stellen“, heißt es in einem Tweet.
Derweil stellte sich die Bundestagsfraktion der Linken hinter Wagenknecht. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch verurteilten den „Angriff“ auf ihr Fraktionsmitglied. „Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen und solidarischen Partei“, teilten sie laut Deutscher Presse-Agentur mit.
Parteivorstand berät am Samstag
Der Ausschlussantrag trifft die Linke zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlor die Partei fünf Prozentpunkte und blieb nur knapp zweistellig in der ehemaligen Hochburg. Im Saarland läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Spitzenkandidaten Thomas Lutze wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ruft gegen ihn und die Linke zum Wahlboykott auf.
In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit bei 7 Prozent. Dabei soll vom Parteitag am kommenden Wochenende, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet wird, Aufbruchstimmung ausgehen.
Schindler forderte die Genoss:innen auf, sich zusammenzureißen. In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang, so der Bundesgeschäftsführer. „Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen.“
Der 44-köpfige Parteivorstand der Linken, der sich am Samstag online trifft, hat jedenfalls reichlich Gesprächsstoff. Gleich zu Beginn der Sitzung will man über die aktuellen Entwicklungen beraten. 90 Minuten sind dafür vorgesehen. Wenn die mal reichen.
Leser*innenkommentare
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Es gibt immer noch die Grauen oder die Tierschutzpartei, die man wählen kann.
Bremer der Zweite
Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.
Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen ihrer Verantwortung. Das Sprachrohr Schindler gibt eine Erklärung „für die Partei“ ab: "Wir halten den Ausschluss-antrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt".
Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschlussantrag legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow. Diese verweigern de facto die Aussage und schicken Schindler vor. Ohne eine Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, haben solche Aussagen Bildzeitung Niveau. Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:
Die Partei-Vorsitzenden bzw. der Partei-Vorstand halten den Ausschlussantrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten. Eine solche Formulierung wäre auch eine eindeutige Unterstützung für
die Ex-Fraktionsvorsitzende. So wie tatsächlich von Schindler formuliert, klingt das wie eine unausgesprochene Zustimmung zu dem Ausschlussantrag. Was heißt hier „nicht für richtig“, hört sich an wie „nicht ganz falsch“.
LittleRedRooster
@Bremer der Zweite "Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, spricht sich im Namen der Parteiführung gegen einen Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Schindler erklärte am Freitag: „Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt."
So steht es im taz-Artikel. Und was machen Sie daraus?:
"Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat."
Der Bundesgeschäftsführer einer Partei hart also Ihrer Meinung nach keine Legitmation im Namen der Parteiführung zu sprechen? Das wäre ja mal ganz was Neues.
Egal: Es ist ihm auf alle Fälle anzukreiden, dass er versäumt hat Sie auch noch um Erlaubnis zu bitten, gell.
Rudolf Fissner
Es wird immer wieder behauptet, dass SW die Ursache für den Erfolg 🤣 der Linkspartei in den letzten Jahren gewesen sei.
Man redet sich da ne Menge schön. Die jahrzehntelangen Stagnationen im Zuwachs und die Abwanderung von Wählern zur AfD in den letzten Wahlen und nun der Schwund hin zur CDU (siehe S.-A.) und zu den Grünen.
Das alles auch unter der Führung von SW.
Und nun noch Aufrufe von SW im Saarland die Linkspartei nicht zu wählen.
So wird es nie eine RRG Mehrheit geben.
Wer bei der Wahl Änderung will sollte die Grünen wählen für eine grüne linksliberale Kanzlerin.
Yossarian
@Rudolf Fissner "jahrzehntelang": Sie wissen doch genau, dass es sowohl 2005 wie 2013 eine "linke" Mehrheit gegeben hat. Wer wollte denn nicht mit den Schmuddelkindern spielen? Und das die AfD mittlerweile so stark ist, liegt an Merkels "Wir schaffen das". Die AfD war doch 2015 schon klinisch tot.
Aber klar, SW ist schuld. Wahrscheinlich sitzt sie zusammen mit Oskar auch in der Arktis und schmilzt die Gletscher mit einem Fön.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Yossarian So ist es!
Rudolf Fissner
@Yossarian Sorry. SW hat es vermasselt für die Linkspartei selber. SPD und Grüne sind nicht für deren Versagen verantwortlich. Sie war eine Fraktionsvorsitzende ohne Fraktion hinter sich. Sie hat immer ihr Ding abseits der Partei durchgezogen.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner "Ich habe zweimal die Schröder SPD und Fischer Grünen gewählt - nie wieder!"
Ging mir genauso!
Yossarian
@Rudolf Fissner Schwach, Herr Fissner. Einfach hingeschwurbelt ohne Argumente und Belege. Können Sie besser.
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Und wer eine soziale Politik will, mit Mietendeckel, Abschaffung von Hartz 4, armutsfester Rente, einer Vermögenssteuer und angemessenen Erbschaftssteuer muss leider doch die Linkspartei wählen! Ich wähle die Linkspartei wirklich ungern, wenn ich Grüne wähle, fühle ich mich sicherlich auch viel hipper, aber leider gibt es dann die Inhalte, die mir wichtig sind, nicht! Und an einer ökowirtschaftsliberalen Regierung, die den Sozialabbau weiter forciert, möchte ich nicht erneut mitverantwortlich sein! Ich habe zweimal die Schröder SPD und Fischer Grünen gewählt - nie wieder!
Rudolf Fissner
@Jonas Herbst Was hat das nun mit dem Versagen von SW zu tun?
Jonas Herbst
@Rudolf Fissner Bezog sich auf Ihren Post: "Wer bei der Wahl Änderung will sollte die Grünen wählen für eine grüne linksliberale Kanzlerin."
92489 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Na klar wird ihr das zugeschrieben, wen kennt man denn sonst noch so aus der Linkspartei? Ohistklar Laufen-Dänen - vielleicht?
Kat Sim
Da hatte die Wagenknecht recht mit der hippen, woken linksidentitären cancel culture“.
Danach, wenn die Linke bei der Bundestagswahl abschmiert, wird es heissen, die Wagenknecht sei schuld und ihre „hetzerischen“ Bücher, dabei bereichert sie die Debatte.
Und dann immer dieses „sie spaltet die Linke“, „ihr Buch ist gegen die Linke“, „wegen Wagenknecht wird die Linke nicht gewählt“, „100 Mitglieder treten aus“, wie kann eine Bundestagsabgeordnete mit einem Buch die Linke unwählbar machen, solche Aussagen sind unsinnig.
Gibt es dafür einen Beleg, eine Statistik, eine Studie? Wo wird erkennbar, dass sie schadet? Weil ausserhalb dieser Linken woke Blase ist Wagenknecht parteiübergreifend bekannt und beliebt, d.h.also ein paar wenige Minderheiten inzineren sich als Opfer, in dem Fall ist die Linke sogar insgesamt das Opfer.
Und es sind fast ausschliesslich immer nur Frauen, die gegen diese Politikerin wettern, ohne Argumente, ohne nichts, machen immer so ein persönliches Frauending daraus und verklären so eigene Ansichten zum „Fakt“.
Ich würde die LINKE Partei verlassen und eine eigene gründen, tat doch Lafontaine damals auch.
Dieses scapegoat suchen nervt doch, und da macht die Wahlkampf für NRW, also ich würde da nicht eine Silbe in diese Partei investieren.
Mit „links“ hat diese intolerante, illiberale Identitätsideologieblase nichts mehr zu tun. Auch dieses vermeintlich gegen Rassismus kämpfen, was werden da für sprachliche Debatten und „Verbote“ aufgemacht, das verharmlost tödlichen Rassismus und spielt der Afd in die Hände.
Auch bekloppt: Die Linke verliert in Sachsen Anhalt 13000 Wähler an die CDU, also so minus 5% in Relation zur letzten Wahl, Ursache hierfür, man will die AFD strategisch wählend schwächen, also wenn Linke CDU wählen, ist es inhaltlich und programmatisch nicht weit her mit der Linkenpartei.
Und wer sitzt dann bei Anne Will um das Wahldesaster zu erklären? Schwuppdiwupp Sahra Wagenknecht, nicht Bartsch oder Wissler.
Yossarian
@Kat Sim Na ich glaub, es ist eher nur zufällig Wagenknecht. Es geht ja gar nicht nur um Inhalte, es geht um Veränderungen des Systems. Egal ob SPD, Grüne oder Linkspartei, kaum waren ich nenn sie mal Fundis am Start, kamen nach einer gewissen Zeit die Realos und übernahmen, unter tätiger Mithilfe der Medien. Ob es Ypsilanti, Scheer, Schreiner, früher Brandt waren, oder wer sich noch erinnert, Ditfurth, Ebermann bei den Grünen, mit einmal waren die Schmidts, die Fischers, die Schröders, die Kippings und Lederers am Start und machten "Realpolitik". Komischerweise war die immer zugunsten der few, and not the many. Man muss sich nur mal die Verbindungen von Albright-Schüler Fischer anschauen. Übrigens hat Baerbock eine ähnliche "Schulung" durchlaufen.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der Partei werfen.
Klar, die intelligenteste und auch beliebteste Linke-Politikerin muss weg. Wie doof seid ihr eigentlich?
hanuman
WAHRZEICHEN DER LINKEN...
war und ist immer die selbstzerfleischung bis zur unkenntlichkeit ... und mit jedem kratzer geht ein stück hoffnung dahin, morgen in einer anderen, besseren gesellschaft leben zu können: setzen - sechs!
Deep South
@hanuman Genau so siehts aus. Egoboxereien, Selbstgefälligkeit und erschreckende Realitätsferne. Wie eine billige Vorabend Soap. Kann man eigentlich nicht mehr ernst nehmen. Leider.
Fabian Wetzel
Ja schmeißt Laffo und Sarah raus. Dann braucht ihr im Herbst garnicht erst antreten. Das spart Zeit und Nerven.
Mustardmaster
"Wenn einige meiner Äußerungen von Nazis heftig beklatscht würden, da käme ich schon ins Grübeln."
Es kommt auf die genauen Äußerungen an. Und wen Sie als Nazi ansehen.
Pauschal läßt sich sagen das eine Meinung/Ansicht/... nicht falsch seine muß ,weil auch Menschen mit einem entgegensetzten Weltbild zustimmen.
tazeline
Bei Durchsicht der Kommentare fällt mal wieder auf, dass alle kräftig auf S. Wagenknecht draufhauen; DOCH ES FINDET SICH KEIN EINZIGER VORSCHLAG DAZU, WIE ES GELINGEN KANN EINE LINKE POLITISCHE MEHRHEIT IN DIESEM LAND HERZUSTELLEN, UM ÜBER DIESE MEHRHEIT MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT FÜR DIE MENSCHEN ZU ERZIELEN!!!!!!!!!!!!
Die Kommentator*innen bestätigen insoweit voll die Buch-Aussage von S. Wagenknecht.
Das erinnert mich an eine Begebenheit, bereits viele Jahre zurückliegend; stattfindend bei einem Edel-Italiener um die Ecke.
Retzo Schlauch (GRÜNE) sass dort mit seinen Getreuen an einem großen runden Tisch. Und natürlich kam auch das Leid in der Welt zur Sprache, welches alle am Tisch Sitzenden beklagten. Doch zugleich erfragten sich die das Leid der Welt Beklagenden: Du kannst Du mir mal die Wachteln rüberreichen; ja und Du mir bitte die Austern,...... .
Soll heißen: Menschen die die Parteiniederungen durchschritten haben, und sich an der Macht wähnen, verlieren nicht selten jede Bodenhaftung und sich in Floskeln.
Ich kann nicht erkennen, dass S. Wagenknecht sich so etwas vorwerfen müsste. Ganz im Gegenteil:
Nach meiner Beobachtung verfolgt S. Wagenknecht weiter unbeirrt die Agenda "LINKE soziale Gerechtigkeit", mit dem Willen diese auch erreichen zu wollen.
Und die LINKE? Die hören sich gerne selber plaudern; doch den wirklichen Willen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit erkenne ich da NICHT!
Warum?
Weil die Bereitschaft FEHLT sich im politischen System der BRD um politische Mehrheiten ernsthaft zu bemühen, unter Beachtung der hierfür gültigen politischen Spielregeln.
Stattdessen genügt man sich darin, sich ideologisch auf der richtigen Seite zu WÄHNEN, obgleich man sich tatsächlich vom Ziel wirkliche Veränderung erreichen zu wollen, doch REAL längst verabschiedet hat.
Kurz gesagt: S.W. will weiterhin soziale Gerechtigkeit herstellen, während die LINKE diesbezüglich längst aufgegeben zu haben scheint.
DIES sind die eigentlichen Gegensätze!
;-)
steschlieb
@tazeline Nicht nur Rezzo (nicht Retzo) Schlauch speist gerne vornehm, auch Frau Wagenknecht besucht öfter Gourmet-Restaurants im deutsch-französischen Grenzgebiet. Der Vollständigkeit halber mal erwähnt...
Wobei, das sollte kein Argument für oder gegen jemanden sein.
90634 (Profil gelöscht)
Gast
@tazeline Selbstdarstellung ist im Zeitalter sozialer Medien eben belohnender, als auf tatsächliche Veränderung hinzuarbeiten. Da müsste man sich ja die Hände schmutzig machen, igitt.
Martin_25
„Wir haben auf der Spitzenposition nun eine Person, die die Partei und ihre Grundpositionen regelmäßig über die Medien angreift.“
Da sollte man sich mal fragen, ob diese sogenannten "Grundpositionen" die sind, für die die Menschen die Linke gewählt haben. Es gibt viele, die meinen ihr persönliches Steckenpferd seien die "Grundpositionen" der Linken.
Ich bin der Meinung, dass SW die "Grundpositionen" sehr gut verteidigt, und nicht ihnen wiederspricht. Allerdings darf man sich da nicht auf die Spiegel Berichterstattung verlassen, sondern muß die interviews schon selber komplett verfolgen.
Armos
Heisst das, dass wir jetzt endlich mal drüber reden können, dass SW auf Ihrem YouTube-Kanal auf echt üble Weise mit den Ängsten von Coronaskeptikern und Impfgegenern Wahlkampf betreibt?
youtu.be/FtuEgrJjFJg
youtu.be/aMdS2eZs_gw
Und nein, das Auschlussverfahren halte ich nicht für sonderlich intelligent, wenn ich auch das Bedürfnis, sich von SW zu distanzieren, verstehe.
tazeline
@Armos "auf echt üble Weise mit den Ängsten von Coronaskeptikern...".
"Coronaskeptiker" verweigern sich real existierenden wissenschaftlichen Tatsachen.
Daher sind solche Personen auch einem sachlich und faktenbasiert geführten Austausch zumeist nicht zugänglich.
Doch wenn sie sich dann letztlich selbstverschuldet angesteckt haben, bei einer ihrer Querdenkerdemos, dann beginnt der Wettlauf um das Intensivbett mit Beatmungsstation.
Dann sollten diese Personen bitte so konsequent sein, dass sie sich im Falle einer Ansteckung zur kompletten Selbstzahlung ihrer Covid-Erkrankung verpflichten.
Denn einen groß auf Coronaskeptiker machen und eine Ansteckung riskieren, und bei Ansteckung dann nach der Solidargemeinschaft plärren, das passt einfach nicht zusammen, da die Solidargemeinschaft erwarten darf, dass sich die Beteiligten bestmöglich um eine Schonung der Solidargemeinschaft, also um Infektionsschutz bemühen.
Wenn also S. Wagenknecht diese verirrten Schafe wieder in die Realität zurückholt, ist dies nur zu begrüßen.
Wenn sie allerdings versucht, darüber Leute wieder zur LINKE zurückzugewinnen, wird dies ein vergeblicher Versuch sein, da diese Personen so verbohrt und diffarmierend/ausgrenzend auftreten, dass ich keine Kompatibilität mit der LINKE erkennen kann.
;-)
Armos
@tazeline ''Wenn also S. Wagenknecht diese verirrten Schafe wieder in die Realität zurückholt, ist dies nur zu begrüßen.
Wenn sie allerdings versucht, darüber Leute wieder zur LINKE zurückzugewinnen, wird dies ein vergeblicher Versuch sein, da diese Personen so verbohrt und diffarmierend/ausgrenzend auftreten, dass ich keine Kompatibilität mit der LINKE erkennen kann.''
Ich fürchte nur, dass müssten Sie SW sagen, nicht mir. Wenn ich mir Ihren Kanal ansehe, sehe ich da eben wirlich mehr Anbiederung als Rückholversuch, insbesondere bei den Impfskeptikern, denen Sie praktisch nach dem Maul redet statt wenigstens zu veruschen, Aufklärung zu betreiben.
Den entsprechenden Beitrag kann ich für Martin_25 auch gerne noch mal verlinken: youtu.be/yVsj7e0FcgI
LittleRedRooster
@Armos Sie haben schon bemerkt, dass der Beitrag S.Wagenknecht's, den Sie hier verlinkt haben, vom 18.03.21 stammt ???
Das dürfte wohl der Grund dafür sein, dass einige von Sahras Aussagen zu den Impfstoffen nicht mehr aktuell, weil von der Entwicklungen überholt worden sind.
Martin_25
@Armos Die einen betreiben Wahlkampf mit der Coronahysterie, und andere relativieren das. Also der Link geht ja nur auf Kommentare zu dem Video. Auch Dr. Hegedüs wirft die Gefährdungen durcheinander. Da ist Frau Wagenknecht nichts anzukreiden.
Tütensuppe Ist Alternativlos!
Finde ich gut. Jedes mal wenn ich über diese Frau lesen muss, hat die schon wieder Bockmist angestellt. Wie sich für eine Flüchtlingsobergrenze einzusetzen, zum Beispiel. Sie hat's ja nicht mal geschafft mit dem Rest ihrer Partei für das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
Martin_25
@Tütensuppe Ist Alternativlos! Eine Migrationsobergrenze ist durchaus in Ordnung. Faru Wagenknecht aht ganz recht, dass man Fluchtursachen bekämpfen sollte, statt nachher an den glücklichen Gewinnern der Migrationslotterie alle anderen Versäumnisse kompensiern zu wollen. Die EU fürdert die Migration durch Sanktionen z.B. gegen Syrien.
Andreas J
@Martin_25 Fluchtursachen bekämpfen sagt jeder, nur passieren tut nix. Diejenigen die reinkommen tun mehr als die Politik. Sie schicken um ein vielfacheres mehr an Geld in ihre Heimat als Deutschland an Entwicklungshilfe zahlt. Ohne diese Gelder würden mehr Menschen versuchen nach Europa zu kommen. Gelder und Material fließen an zwielichtige Regierungen und Gruppierungen, damit sie den Wachhund für Europa spielen und so für weitere Unstabilität in ihren Ländern sorgen, weil Europa ihnen nicht mehr so genau auf die Finger schaut. Siehe Sklavenmärkte in Syrien oder Sudan wo Kriegsverbrecher die Verbrechen in Darfur begangen haben zu Grenzschützer werden, finanziert von der EU. Unzählige Leichen liegen in der Sahara. Da höre ich wenig Kritik von Wagenknecht. Nur Gelaber von Obergrenzen.
Ingo Bernable
@Martin_25 Die Menschen die aus Syrien fliehen, fliehen aber nicht vor den EU-Sanktionen sondern vor einem Diktator der Krieg und Terror über die eigene Bevölkerung bringt.
Eine "Migrationsobergrenze" zu fordern bedeutet letztlich nichts anderes als eine Kontingentierung von Grund- und Menschenrechten. Eine Menge X an Menschen erhält Asyl oder subsidiären Schutz und die Personen Y, Z, ff. werden erbarmungslos an der Grenze abgewiesen, selbst dann wenn ihre Gründe Asyl zu beantragen weit schwerer wiegen als die all derjenigen die es vor ihnen bereits erhielten. Und würden sie es auch "durchaus in Ordnung" finden ein solches Obergrenzen-Prinzip beispielsweise auch für das Arbeitslosengeld oder in der Gesundheitsversorgung, etwa für Krebstherapien anzuwenden?
Schwarmgeist
@Ingo Bernable Ich glaube nicht, dass mit "Migrationsobergrenze" eine Kontingentierung der zulässigen Anzahl von Anträgen auf Asyl in einem gewissen Zeitraum gemeint ist.
Wird der Antrag auf Asyl negativ beschieden bzw. gar nicht erst gestellt, dann handelt es sich bei den eingereisten Menschen per Definition nicht um anerkannte Flüchtlinge, sondern um Migranten. Oder liege ich hier falsch?
Die Zuwanderung durch Migration zu begrenzen, darum geht es meiner Meinung nach wenn der Begriff "Migrationsobergrenze" benutzt wird.
Ingo Bernable
@Schwarmgeist "dann handelt es sich bei den eingereisten Menschen per Definition nicht um anerkannte Flüchtlinge"
Als ob die Definition hier nicht Teil des Problems wäre. Flucht vor Krieg reicht schon lange nicht mehr um Asyl zu erhalten, sondern nur subsidiären Schutz was aber jede langfristige Perspektive und damit auch Integration praktisch verunmöglicht. Es finden Abschiebungen uA nach Afghanistan statt weil man bestimmte Gebiete per Definition für sicher erklärt, Menschen die individueller Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt sind, wird nahegelegt sie sollten damit eben 'nicht provozieren' und sich verleugnen, selbst wenn ihre Entdeckung ihren Tod bedeuten würde. Ähnliches widerfährt religiös Verfolgten, wo nicht der Umstand der Verfolgung entscheidend ist, sondern auch die Frage ob sie intensiv und richtig genug glauben, Kriterien also die den Verfolgern im Zweifel herzlich egal sein dürften. Dass die Definitionen entlang des politisch gewünschten Ergebnis gezogen werden ist schon längst inhumane Praxis.
taz.de/Politisches...sexuelle/!5097372/
taz.de/Religioese-...und-Asyl/!5684461/
Schwarmgeist
@Ingo Bernable Sie schlagen also vor den Asylbegriff weiter zu fassen, denen die subsidiären Schutz genießen eine langfristige Bleibeperspektive zu geben und Migration in letzter Konsequenz nicht zu begrenzen? Eine freie Migrationsolitik?
Ingo Bernable
@Schwarmgeist Zunächst einmal schlage ich vor sich an GG und AEMR zu halten und diese in dem Sinne auszulegen in dem sie verfasst wurden, statt die Definitionen so lange zu verbiegen bis nur noch die persönlichen Intimfeinde von Diktatoren und Tyrannen eine Chance haben Asyl zu erhalten. Dazu würde auch gehören das Grundrecht auf Asyl in seiner ursprünglichen Fassung vor dem "Asylkompromiss" von ´93 wieder herzustellen.
Menschen die hier Schutz suchen, schnell eine langfristige und sichere Perspektive zu bieten ist nicht nur eine Frage des menschlichen Anstands, sondern auch in Bezug auf 'Integration' und in ökonomischer Hinsicht rational.
Und ja, darüber hinaus bin ich für grundsätzlich offene Grenzen.
Rolf B.
Es hat sich nichts geändert bei der Linkspartei. Wie so oft aus dem Hinterhalt und ohne offenem Visier greifen sogen. Linke zum äußersten Mittel der Verunglimpfung. Was sind das für armselige Feiglinge, die aus der Anonymität heraus dieses Schmierentheater vollziehen?
Nur zur Einordnung der Popularität von Sahra Wagenknecht:
In der "Rangliste" lag Wagenknecht deutlich vor Bearbock oder Habeck. Und sogar vor Laschet. Und das ist gut so.
www.focus.de/polit...u_id_13049405.html
tazeline
1. Abgesehen davon, dass das Parteiausschlussverfahren sich ja über den gesamten Wahlkampf hingezogen hätte, was für sich schon SEHR ungünstig gewesen wäre,
2. würde die LINKE mit einem Parteiausschluss von S. Wagenknecht ihren derzeitigen Umfragewert von 7% festzementiert haben, verbunden mit der Option, diesen auch noch bis zur Wahl nochmals zu unterschreiten.
Daher war mit einem Ausschluss sowieso nicht zu rechnen.
Zugleich belegt dieses Trauerspiel aber leider auch, wie gering die Zugkraft der LINKE aktuell aus Wählersicht ausfällt; offenbar auch aus Sicht der LINKE selbst.
Und so hackt man einfach weiter auf S. Wagenknecht rum, versteht ihre Aussagen und Anmahnungen bewusst falsch und reibt sich weiter kräftig an ihr, ohne die eigene Fähigkeit, sich die Standpunkte von S. Wagenknecht einmal ernsthaft zu durchdenken, MIT DEM ZIEL bei der Wahl besser abzuschneiden, UND SO ETWAS für MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT in diesem Land sorgen zu können.
;-)
Martin_25
@tazeline Der Rückzug aus der Öffentlichkeit von SW hat die Linke ca 2% gekostet. Schade, dass es so viel U-Boote in der Partei gibt, die ihr eigenes Steckenpferd reiten.
Lichtwolf
Schade, dass man nichts genaueres weiß. Ich hatte den Antrag mit unterschrieben. Sahra muss raus. Und zwar seit mindestens vorgestern.
Imto
Man die sollen sich in der Linkspartei mal einbekommen. Meine Fresse, ich will Linke Politik. Lass die einen Sozialdemokratie und die anderen Minderheitenrechte machen, macht bei den Arbeitern Werbung mit Sozialdemokratie und bei den Hipstern mit Minderheitenrechten.
Wenn die CDU sowas kann, dann sollte ja wohl eine Linke Partei auch sowas hinbekommen ohne sich die ganze Zeit selbstzuzerfleischen.
V M
Sarah ist die beste Politikern links der Mitte. Von mir aus könnte sie die Linke verlassen und der SPD beitreten. Dann hätte die SPD die Chance der Union wieder näher zu kommen.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@V M Ich habe kürzlich Frau Ali bei Markus Lanz erlebt. Leider hat die Dame bei weitem nicht das Format von Wagenknecht.
Rethorisch ist sie den gemeinen Fragen von Lanz auch nicht gewachsen.
V M
@17900 (Profil gelöscht) So siehts aus
Jim Hawkins
@V M Mal links von der Mitte, mal rechts von der Mitte.
Auf alle Fälle ist das ein weiterer Sargnagel für die Linkspartei.
Normalo
@Jim Hawkins So richtig rechts ist Darah Wagenknecht an keinem Punkt. Sie ist zwar rein wirtschaftspolitsch eine "Nationalistin", aber das hat keinen völkischen sondern einen rein ordnungspolitischen Hintergrund: Nur der Nationalstaat kann eine integrierte nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik umsetzen, wie sie sie sich die vorstellt. Und er braucht dafür einigermaßen dichte Grenzen - sowohl für denWarenverkehr alsauch für für Migrationsströme. Sonst funktioniert ihr System nicht.
Gerhard Krause
@Normalo Sie ist ökonomisch menschenfreundlich. Es ist klar, dass Sie davor Angst haben und dies daher "ihr System" nennen und die Funktionalität angreifen. Gott bewahre, sonst müssten Sie am Ende womöglich noch Steuern zahlen. 😉
Normalo
@Gerhard Krause Ein WENIG technischer ist Wagenknechts Denke schon - was ja auch nicht schlecht ist: Einfach nur das Geld der "Reichen" Verprassen, im übrigen Kumbaya Singen und den Rest über Hoffnung auf Manna von oben Regeln bringt langfristig kein Schnitzel auf den Tisch.
Ergo: Ihre Ansätze sind ganz klar an Keynes angelehnt, der Wertschöpfung und Wohlstand generieren wollte, indem die Konsumenten möglichst durchweg in die Lage versetzt würden, die von Ihresgleichen produzierten Waren gut zu bezahlen. Dafür geht Wagenknecht logisch unvermeidlich von einem ziemlich dicht geschlossenen Wirtschaftskreislauf im Binnenmarkt ("System") aus, dem billige Importmöglichkeiten und potenziell sozialleistungsbedürftige Immigranten an der falschen Stelle Ressorurcen entziehen würden - daher auch die Skepsis gegenüber Migration. Hätte die einen anderen Hintergrund, müssten man sie dagegen schon eher in die rechte Ecke stellen.
Meine persönliche Angst vor Wagenknechts Plänen hält sich übrigens in Grenzen. Die Konsumeinschränkungen, die so eine Wirtschaftpolitik (auch ohne irgendwelche ökologischen Fortschritte zu liefern) mit sich brächte, machen sie auch bei ihrer ureigenen Klientel chancenlos. Als Stimmenfang funktioniert bislang nur die verlockende Aussicht, die dicken Kassen der "Reichen" zu plündern. Die Realisation, dass in denen, auf die Kopfzahl der putativen Nettoplünderer heruntergebrochen, gar nicht so viel ist, scheint mir aber schon irgendwo in den Hinterköpfen zu lauern. Deshalb mache ich mir sehr wenig Sorgen, jemals in einem Land leben zu müssen, wie Sarah es sich vorstellt.
Aus ganz pragmatischer Kapitalistensicht ist sie als Tonangeberin innerhalb ihrer Partei bei aller charismatischen und rhetorischen Stärke auch kein Schreckgespenst sondern im Gegenteil eher ein gutes Vehikel, um diese Partei noch schön lang aus Positionen herauszuhalten, wo sie richtig Schaden anrichten könnte. Die Realos dort haben das mittlerweile begriffen...
Martin_25
@Gerhard Krause Da haben Sie das "einigermaßen" nicht richtig bewertet. Es geht um die Manie "Exportweltmeister" sein zu wollen, egal ob das was gutes ist oder nicht. Exportweltmeister heißt eigentlich nur, dass wir beim Konsum und bei den Invertitionen die totalen Versager sind.
Andreas J
@Normalo Dichte Grenzen für den Warenverkehr für einen Staat dessen Wirtschaft vom Export lebt? Dann würden wirklich keine Migranten mehr kommen und Deutschland zum einem Auswanderungsland werden. Oder glauben sie ernsthaft das andere Staaten unsere Produkte kaufen, wenn unsere Märkte für die ihren dicht währe? Das währe das aus für den Industriestandort Deutschland.
Normalo
@Andreas J Ich habe nicht gesagt, dass Wagenknechts Vorstellungen wirklich tauglich für unser Land und unsere Zeit sind, würde das im Gegenteil weit von mir weisen. Aber es ist halt auch Wertungsfrage, wieviel von dem Wohlstand, den unsere Wirtschaft in Summe ermöglicht, auch verzichtbar ist, wenn er nur bei einer kleinen, privilegierten Minderheit ankommt.
Jim Hawkins
@Normalo Wollen wir das mal hoffen.
Nur aus den letzten Tagen:
Die Rede von "skurrilen Minderheiten" und im taz-Interview Verständnis für das deutsche Pärchen, das wegen der Bevorzugung von Migranten keine Wohnung bekommt.
Zustimmung bekommt sie oft von ganz rechts, etwa dem Nazi-Blatt Compact. Die haben gleich einen Zweiteiler mit dem Titel:
"Geliebt und gehasst. Sahra Wagenknecht und Björn Höcke"
Das System, das sich Frau Wagenknecht erträumt ist, ein Deutschland der 50-er-Jahre.
Da gibt es noch keine emanzipatorische Linke, nur aufrechte Arbeiter und verantwortungsbewusste Unternehmer.
Alles ist noch nicht so abstrakt.
Ihr System würde natürlich nicht funktionieren, der Kapitalismus sprengt eben auch Grenzen, wenn es sein muss.
Ob das alles jetzt rechts oder nicht rechts ist, das ist eigentlich egal. Es ist Bullshit.
Martin_25
@Jim Hawkins Tatsächlich ist die Frage, ob die Linke sich an "Spezialproblemen" einer Minderheit abarbeitet, oder sich auf Fragen konzentriert, die viele betreffen (auch die Minderheit). Bei der Wohnungsnot geht es um ein Allgemeinproblem, und es betrifft Migranten, wie Nichtmigranten. Die Frage ist allerdings, ob eine Migration ein Selbstzweck ist, und als solche gut, oder ob sie nur Versagen kaschiert. Interessant auch, wie Menschen, die gleiche Probleme ansprechen auch politisch zusammengerückt werden. Also AfD spricht über Renten, und herr Hüther spricht über Rente, also gehört dieser herr in die AfD?
Gerhard Krause
@Jim Hawkins Weil sie von dummen Leuten Applaus erhält, streichelt Frau Dr. Wagenknecht wohl deren Hände?! Das ist ja Gaga. 🥳
Jim Hawkins
@Gerhard Krause Wenn einige meiner Äußerungen von Nazis heftig beklatscht würden, da käme ich schon ins Grübeln.
Welchen Politikern passiert das sonst noch? Sarrazin fiele mir da ein. Oder Palmer.
Aber lieber nicht drüber nachdenken. Augen zu und durch.
Die wahren Feinde der Linken sind schließlich die Linken.
Armos
@Jim Hawkins Ich kann da nur zustimmen, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie das (auch von SW selbst) offenbar nicht als problematisch empfunden wird.
Wobei ich auch oft den Eindruck habe, dass da ein mangelndes Problembewusstsein bezüglich rechter Dynamiken auf Social Media und wie die mit solchen Aussagen umgehen mit hineinspielt.
Gerhard Krause
@Jim Hawkins Böse, dass Sie solche Gleichnisse ziehen. Wenn Ihnen hier ein bekannter fieser Rechter zuklatschen würde, würden Sie sich da nicht auch die von Ihnen gemachten Vorwürfe zumindest an zweiter Stelle verbitten? .. Verzeihung, Hinweis: Ich meine, dass Frau Dr. Wagenknecht recht hat, womöglich nicht vollumfänglich, aber zumindest im Kern. Links muss wieder in erster Linie sein, die materiellen Lebensumstände zu verbessern und die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Herzliche Grüße
Martin_25
@Jim Hawkins Wenn NAZIS klatschen ist das deren Sache. Meine bleibt es etwas vernünftiges zu sagen, und nicht über deren Klatschen nachzudenken.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@V M ""Dann hätte die SPD die Chance der Union wieder näher zu kommen.""
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Bloss nicht - Spahns Maskeneklat und Hubertus Heils knallharte Reaktion darauf - die Ablehnung der CDU das Worte Rasse aus dem Grundgesetz zu entfernen zeigen doch das die CDU sich auf strammen Rechtskurs befindet - und das sich die SPD aus der Krake der Groko - CDU entfernt.
Da die Linkspartei rätselt wer den Ausschlussantrag gestellt hat und LaFontaine zu einem Wahlboykott der Linken im Saarland aufruft - mehr desolat geht nicht - sollte sich die SPD schleunigst darum kümmern Wähler als auch pfiffiges und aufgeklärtes Personal der Linken abzuwerben. -
Normalo
@V M Wie meinen?
Sarah Wagenknecht in der SPD (also der Partei ein ganzes Stück rechts von jener Partei, für die Wagenknecht noch am ehesten zu eindeutig links sein dürfte)?? Womöglich mit ihrem Männe am Arm (also jenem streitbaren Ex-SPD-Granden, der einen Gutteil seiner politischen Aktivitäten der vergangenen 22 Jahre der unversöhnlichen Rache an der SPD gewidmet hat)??
Ich bin ja kein Freund der Rotsocken, aber DIESES Hauen und Stechen wünscht man nicht mal seinen ärgsten Gegnern.
shantivanille
Sarah geht den Weg der klassischen Linken.
Z. B. Solidarität mit den Ärmeren hier im Land.
Das ist auch dringend nötig. Wir haben hier ein 16-Millionen-Prekariat und immer mehr Altersarmut. Grade Frauen sind in erschreckendem Maße davon betroffen, wie man aktuell in der ZEIT lesen kann, die sich seit Jahren in dem Bereich recht engagiert zeigt.
Solidarität mit den Ärmeren dieser Gesellschaft. Dazu gehört auch Kritik an zu viel Migration, welche ja Konkurrenz um Arbeit, Lohn, Miete, Wohnungen und Sozialleistungen bedeutet.
Und natürlich Religionskritik, eine der tragenden Säulen des Linksseins.
Sarah gehört mit zum Besten was die Linke hier noch hat. Eine stärkere Position Wagenknechts wird den Linken viele Stimmen im Lande bringen.
Ausschluss vielleicht eher denjenigen, die Sarah ausschließen möchten. Sie schaden der Partei.
www.zeit.de/gesell...auen-rente-umfrage
www.zeit.de/arbeit...-ruhestand-jobbing