„Handelskrieg“ zwischen EU und USA: Bourbon und Harleys sanktioniert
Im Streit um mögliche US-Strafzölle hat die EU die Tonart verschärft. Man könne innerhalb weniger Tage reagieren. Auch die US-Steuerpolitik ist im Visier.
Zuvor hatte die FAZ über „Vorbereitungen auf einen Handelskrieg“ berichtet. Wenn die USA ihre Industrie abschotten, könne die EU innerhalb weniger Tage mit Zöllen reagieren, hieß es. Auf der Sanktionsliste sollen bereits zahlreiche US-Produkte wie Orangensaft, Gemüse, Harley-Davidson-Motorräder oder Bourbon Whiskey stehen.
Das wollte die Brüsseler Behörde zwar nicht bestätigen. Das Wort „Handelskrieg“ macht sie sich nicht zu eigen. Dennoch hat die EU-Kommission ihre Tonart gegenüber den USA deutlich verschärft. „Wir haben der US-Regierung auf höchsten Ebenen klar gemacht, dass wir zutiefst besorgt über Maßnahmen sind, welche die EU-Industrie treffen“, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit ernster Miene.
Die EU reagiert damit auf eine Erklärung des US-Handelsministeriums von letzter Woche, man halte Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Stahl- und Aluminiumhersteller für eine Frage der nationalen Sicherheit. Solche Maßnahmen könnten auch europäische Erzeuger treffen. US-Präsident Donald Trump muss bis Mitte April entscheiden, ob er den Vorschlägen folgt.
Die geplante US-Steuerreform bereitet Sorge
Trumps Pläne haben auch die EU-Finanzminister alarmiert. Im Streit über die amerikanische Wirtschaftspolitik lägen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem zweitägigen Treffen mit seinen 27 Ressortkollegen in Brüssel.
Vor allem die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Steuerreform bereite ihm Sorge, so Le Maire. Sie könne die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzen. Die EU bereite mögliche Gegenmaßnahmen vor.
Zurückhaltender gab sich der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier. Er teile Le Maires Sorgen um die US-Steuerpolitik. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte er. Europa brauche eine gemeinsame Strategie in Steuerfragen. Keinen Kommentar gab es von Altmaier zum drohenden Handelsstreit mit den USA. Wenn Strafzölle notwendig seien, dürfe man nicht lange vorher darüber reden. Dies habe er im Streit mit China um Solarpaneele gelernt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“