Nackig: Jusos entwaffnen Polizei
Die Bremer Jusos wollen Polizistinnen ohne Schusswaffe auf Streife schicken. Dies könnte in Konfliktsituationen deeskalierend wirken, so ihre Argumentation
„Höher, schneller, weiter“ – auf diesem Niveau werde derzeit über die Ausstattung der Polizei diskutiert, sagte am Montag David Ittekkot, Vorsitzender der Bremer Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Dem hätten die Jusos mit ihren am Samstag beschlossenen Anträgen zur Entwaffnung der Polizei etwas entgegen setzen wollen. Danach sollen Kontaktbereichsbeamte, StreifenpolizistInnen und PolizistInnen auf Demonstrationen und Veranstaltungen keine Schusswaffen bei sich führen. Dies diene letztendlich dem Schutz der PolizistInnen, weil sie als weniger bedrohlich empfunden würden und eher deeskalierend brenzlige Situationen auflösen könnten.
Ein „krudes Weltbild und ein gestörtes Verhältnis zu Staat und Polizei“ warf ihnen daraufhin am Montag der Vorsitzende der Jungen Union, Maximilian Neumeyer, vor. PolizistInnen dienten „unserem Schutz und stellen keine Bedrohung dar“. Und: „Würde der Vorschlag der Jusos umgesetzt werden, wären Menschenleben in Gefahr.“
Genau so sieht es die Polizei Bremen. Ihr Sprecher Nils Matthiesen sagte der taz: „Zu diesen Zeiten sollte man über solche Ideen gar nicht nachdenken.“ Das Tragen von Waffen diene der Eigensicherung der Polizei und sei „dringend notwendig“. Er erinnerte an die jüngste Schießerei am vergangenen Dienstag in Walle, nach der fünf verdächtige junge Männer festgenommen wurden, die eine Schusswaffe bei sich hatten.
Zudem seien Schüsse auf Personen in Bremen ausgesprochen seltene Vorkommnisse. 2016 war eine Frau in der Innenstadt lebensgefährlich verletzt worden, als Anfang März ein Polizist durch eine Tür in eine Wohnung geschossen hatte. 2015 hatte es keine Polizistenschüsse auf Personen gegeben, 2014 war ein Mensch verletzt worden, im Jahr 2013 gab es nur einen Warnschuss. Bundesweit erschossen PolizistInnen im vergangenen Jahr nach einer Auswertung der Hochschule der Polizei in Münster zehn Menschen, in neun Fällen in Notwehr-Situationen. In den Vorjahren war die Zahl ähnlich niedrig.
Die Bremer Jusos beziehen sich allerdings auf Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen PolizistInnen überwiegend unbewaffnet sind. So dokumentiert die britische Zeitung The Guardian für England und Wales 55 tödliche Polizeischüsse in 24 Jahren, in Deutschland waren es 112 Menschen zwischen 2000 und 2015. Das sind erheblich viel mehr – selbst wenn man die unterschiedliche Einwohnerzahl (80 Millionen in Deutschland, 57 Millionen in England und Wales) in Betracht zieht.
Dafür leben britische PolizistInnen offenbar nicht gefährlicher als deutsche: Nach einer Veröffentlichung des Guardians starben seit 1945 über 250 PolizistInnen im Einsatz. In Deutschland waren es nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 118 PolizistInnen zwischen 1985 und 2000.
Dass die Bremer Jusos mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wollte sich nicht zu dem Thema äußern. Die Bremer Polizei war zuletzt mit sogenannten Langwaffen ausgerüstet worden. Wie überall in Deutschland hofft man so, der Gefahr durch TerroristInnen besser begegnen zu können.
Maximilian Neumeyer, Junge Union
In Rheinland-Pfalz aber beschloss der Landtag vergangene Woche, Schusswaffen durch Elektropistolen zu ersetzen. Ab 2017 sollen in einem Pilotprojekt Trierer BeamtInnen mit Tasern auf Streife gehen.
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