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Da haben wir doch wieder ein wunderbares Beispiel für die Demokratieverachtung der Merkel: gegen den erklärten Willen und gegen die Beschlusslage der beiden Parteien cdu und csu erzwingt Merkel diese Entscheidung. So macht man die AFD und alle rechten Parteien groß. Welchen Sinn haben Parteitagsbeschlüsse, wenn sich die Chefin einen Dreck drum schert. Auch diese Entscheidung ist wieder ein - wenn auch kleiner - Anschlag auf die Demokratie!!
@SUDEK Für die Bürger mehrheitlich wichtige Debatten und Beschlüsse seit 12 Jahren nur immer wieder von einer Sitzung auf die nächste zu verschieben - das ist doch der eigentliche Anschlag auf die Demokratie.
"Und natürlich, das vorab, ist es falsch, Angela Merkel als Antidemokratin hinzustellen."
Die Bundesregierung enthält sich in Brüssel um die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW zu blockieren. Ein paar Tage später überweisen die Familien Quant und Klatten 690000.- Euro an die CDU Parteikasse.
Herr Schulte, wollen Sie diejenigen die diesen Deal zu verantworten haben etwa als "Demokraten" bezeichnen?
Zitat aus Spiegel Online: Die Opposition reagierte mit drastischen Vorwürfen. Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin ließ über Twitter verlauten: "Für 690.000 Euro. Die Familien Quandt und Klatten von BMW kaufen am 09.10.13 die Klimapolitik von Merkel". Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst.
Ein weiteres Politikfeld, in dem unter Merkel nichts passiert, ist doch auch das Thema Verkehr. Vier Jahre lang passiert nichts, dann kommt Dobrindt mit einem "Konzept" zum Güterverkehr auf der Schiene.
Die wirklich drängende Zukunftsfrage ist nicht, ob und wann wieviele Elektroautos auf den Straßen herumfahren, sondern dass endlich massiv in den Ausbau des Schienennetzes investiert wird.
Aber welche Partei kümmert sich eigentlich ernsthaft um dieses Thema? überall Fehlanzeige, leider auch bei den Grünen.
"Vier Jahre lang passiert nichts, dann kommt Dobrindt mit einem "Konzept" zum Güterverkehr auf der Schiene."
Nichts?
Der Mann war doch pausenlos mit seiner irrsinnigen Maut so beschäftigt, dass es eigentlich noch eines Schienenministers bedurft hätte.
Wie dem auch sei, Verkehrsminister aus der CSU waren schon immer Fehlbesetzungen.
"Steigen Sie endlich in den Ring Frau Kanzlerin!" Jaja, Hamsterland ist eben noch nicht abgebrannt.
Das grundlegende Problem der konservativen Politik ist, dass sie nicht in der Lage ist, die für das Land (D-land) und Europa und wahrscheinlich auch weltweiten nötigen Reformschritte zu unternehmen, um eine friedliche und stabile Zukunft zu gewährleisten (oder überhaupt eine).
Verschlimmbesserungen ändern nichts am Status Quo, sind aber ein geeignetes Mittel um einer umfassenden Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Was ist denn geschehen in den letzten 12 Jahren? Die Energiewende, die keine mehr ist, immer weiterer Druck auf den Arbeitsmarkt, Verschleuderung staatlichen, also gesellschaftlichen Eigentums. Für mich hat das Lächeln der Grünen, doch immer einen Stich resignierten Sarkasmus, so wie das nach innen gewandte der Linken(das jedochnich resigniert), die geschickt über Relativitäten ausmanövriert werden.
Schön wäre doch einmal ein nettes nachgefragt von Seiten GöringEckarts an Wagenknecht, was sie denn konkret meint und wie sie es begründet, Nato Austritt, Russland abzurüsten. Geben Sie ihren möglichen Koalitionspartnern eine Bühne, sonst werden die Konservativen diesen Ort für sich gestalten.
Nochmal an dieser Stelle, zur Koalition mit der FDP. Staat abschaffen? Sofort !! Und damit auch alle begreifen was damit gemeint ist, fangen wir mit der Polizei an.
Was will sie denn, die SPD?
Merkel hat nun fast 12 Jahre am Stück gezeigt, dass sie erfolgreich an der Macht bleiben kann, ohne sich bei jedem Wahlkampf in die für ihre Wähler uninteressanten Niederungen ihrer ohnehin jedesmal unterliegenden Gegner zu begeben.
Das Herausforderungsspektakel soll doch nur den Restsozen zeigen, dass es da noch so etwas wie ein in Kleinteilen unterscheidbares Programm gibt.
Für einen Wahlerfolg reicht es nicht und Frau Merkel reagiert genau richtig. Nämlich gar nicht.
Und nun will nach Presseberichten diese "Aussitzer-Frau",
angeblich ohne Fraktionszwang, die Abstimmung über die Gleichschaltung
von Homo-Lesbenehen vornehmen lassen.
Sie hält sich damit wieder einmal raus.
Ich fasse es nicht, CDU mit einer solchen ist und bleibt, wie auch SPD, Grüne, FDP unwählbar.
...was für ein Foto!
Diesen Instinkt sollte niemand verleugnen, selbst eine Frau Merkel nicht, eine Frau, gebadet in Teflon, geliebt von den Massen.
Der Kommentar ist vollkommen richtig aber dennoch schräg.
Von Martin Schulz (jaja, der SPD) wurde bisher nur bekannt, dass er die Ehe für alle und "soziale Gerechtigkeit" will. Naja, zumindest bis vorgestern wusste man nicht mehr. Heute gibt es ja ein Wahlprogramm. Aber die einzige harte Linie scheint die Ehe für alle zu sein. Also darf angenommen werden, dass alles andere im Wahlprogramm Verhandlungsmasse ist.
Merkel wäre schön bescheuert ohne Not in den Ring zu steigen und die SPD zur Benennung weiterer harter Linien zu zwingen. Das lässt sie mal schön bleiben. Die SPD bekommt die Ehe für alle und dann rupft Merkel sie kräftig.
Schulz ist doch selbst noch nicht im Ring, das ist alles nur wachsweiches Wischiwaschi. Alles bis auf ein einziges Thema ist verhandelbar. Und nun zur Frage.
Wtf will Schulz?
Ähm, was bedeutet "Wtf will Schulz".
Aber auch Merkel ist jetzt in den "Ring" gestiegen (alles natürlich unverbindlich) und assimiliert in gewohnter Weise das Programm der SPD (der Schwachsinn des Grünenprogramms ist wirklich kein müdes Lächeln wert). Geboten wird Homoehe, Steuersenkungen für Benachteiligte (also alle), Rentnerglück, Familiensubvention bis hin zum Baukindergeld (das wird natürlich zur Freude der Verkäufer im Preis eingerechnet) usw. usw. Fehlt noch eine Demokratieförderankündigung der CDU (natürlich für nach der Wahl), dann versickert der Bettvorleger Schulz samt SPD in den Ritzen des Parketts.
Ich habe den noch gar nicht richtig begonnen "Qualkampf" inzwischen schon jetzt wirklich sowas von über. Wählerkorruption durch Karotten vor die Nase halten, das hält der dümmste Esel nicht aus.
Was sind denn eigentlich die schlimmsten Antidemokraten ? Das Rechte bzw. Linke Pack oder usere PR-Populisten der ""Volks"- und Livestylerandgruppen" (CXU,SPD und Grüne, Gelbe) ?
Hetzer oder Lügner oder Schwätzer ? Wir haben die "Wahl" und sind daher für das "Qualergebnis" verantwortlich.
Gibt es neben Beschiss und Schwachsinn noch etwas anders anzukreuzen ? Sowas wie "Verantwortungsvoll und Glaubwürdig" anstatt von "Pest und Cholera" ? Ich vermisse eine Alternative (aber nicht die AfD), welche tatsächlich inhaltlich wählenswert ist.
Dieses Schmierentheater hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und ich kann jedwede Art der Wahlverdrossenheit nachvollziehen.
Schulz hat tatsächlich Recht, unser PR-Parteiensystem ist das Ende jeder Demokratie.
“Modernen Politikstil“ nicht verstanden?
Brexit, Trump, Syriza....
Inhalt ist sekundär.... Machtoption realisieren ist das Ziel.
Merkel wäre dumm. Wollen Sie eine dumme Kanzlerin?
Fragt besorgt Ihr Leser Farmer.
Ja, die SPD hat Recht. Kürzlich sagte eine junge Frau, die sich wohl als linksgrünliberal betrachtet, sie müsse - wegen der Flüchtlingsfrage - wohl erstmalig Angela Merkel wählen. In dieser Aussage steckt das ganze Drama unserer unaufgeklärten, vernebelten und ahnungslosen Gesellschaft, die seit Jahren von unserer Kanzlerin eingewickelt wird.
Ausser der SPD erwartet hier kein Schwein von Merkel jetzt noch irgendein Programm.
Bitte nicht auch das noch!
„Leitkultur“ war doch schon so ein schönes kreatives Programm für alle zum selber ausmalen, selber ausschneiden und selber in die Tasche stecken. Und „Burka“ war ja auch schon. Mehr geht sowieso nicht - solange „die schwarze Null“ noch am Startloch ist.
"Diese Frage muss erlaubt sein: Was will Merkel eigentlich in den nächsten vier Jahren – außer regieren?"
Ist das nicht das, was jede Partei will?
Die Programme vor der Wahl und das, was dann davon umgesetzt wird, hat ja nicht oft viel miteinander zu tun.
Nicht selten passiert ja auch das Gegenteil von dem, was vorher angekündigt wurde.
Es gibt eben Sachzwänge und der eine verwaltet sie eben mehr so und der andere mehr so.
Vor Jahren entwertete ich in jugendlicher Dummheit und Ungestüm den Wahlschein mit: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber".
Heute fällt es mir eher schwer, jemanden zu verurteilen, der Merkel wählt.
Das gruselt mich deutlich weniger, als die Vorstellung, dass etwa Sahra Wagenknecht in eine verantwortliche Position geraten könnte.
"Das gruselt mich deutlich weniger, als die Vorstellung, dass etwa Sahra Wagenknecht in eine verantwortliche Position geraten könnte."
Das haben bestimmt auch ganz viele etwa 1999 von Merkel gedacht.
Und wie ist es gekommen?
Jedenfalls wäre mir eine Frau Wagenknecht in welcher Position auch immer mehr als peinlich.
Stichworte: Gastrecht, Bockig bei der Rede von Simon Peres. Und der Kracher, die von ihr phantasierte Mitverantwortung von Merkel am Berliner Anschlag.
Also mir wird da übel.
Merkel in ihrer absoluten inhaltlichen Nichtigkeit hat schon gewonnen. "Ihr Konzept vergangener Wahlkämpfe, WählerInnen des gegnerischen Lagers durch kalkulierte Nicht-Positionierung einzuschläfern, sediert den Diskurs." Schöner kann man es nicht sagen.
Tja, wenn ich mich dumpf an den letzten Bundesttagswahlkampf zurückerinnere.... da war die Presse doch massiv mit der Deutung der Raute, Farbe der Kanzlerinnenhalskette usw. eine wahre Quelle der Meinungsbildung. Warum sollte Fr. Merkel auch irgend eine relevante Äusserung von sich geben müssen ? Eine Kontroverse findet in den Medien doch nun wirklich nicht statt, so mit investigativ erwarte schon gar nichts mehr, aber gezieltes Nachfragen bis Nachbohren und die nicht gefunde Substanz aufzeigen... das könnte doch möglich sein.. Wäre sogar Schlagzeilenträchtig "Kanzlerinwahlverein hat keinerlei Plan für XXX , warum also CXU wählen ?", oder "Noch mehr Konzeptlosigkeit, wie wählbar ist diese ahnungslose Regierung überhaupt ?". Wenn die Medien aber die Aussitzpartei nicht vor sich hertreibt, dann wird auch nichts kommen....
Merkel weiß längst,wie der Hase läuft und verhält sich äußerst raffiniert.Sie weiß genau wie sehr den Wähler dieses monatelange Gezeter und Dampfgeplauder der Parteien nervt.Sie bleibt still,bis kurz vor der Wahl und gibt dann ein paar prägnante Kommentare ab,die sich der Wähler auch noch bis zur Wahl merken kann.Für die anderen Parteien bleibt der Effekt,dass sie seit Monaten genervt haben und mit was?Daran erinnert sich so genau kein Schwein mehr.
Was nützt es uns, wenn einer recht hat, der sich nicht mal selber ernst nimmt, wenn er redet?
Was Martin Schulz und seine Fans – außer regieren – wollen könnten in den nächsten vier Jahren, ist von hier aus nicht sehr gut erkennbar. Der Mann mag ja rhetorisch geschult sein auf glattem EU-Parkett. Überzeugen kann er aber nicht. Zu viele Widersprüche, finde ich, und zu viel leeres Stroh.
Außerdem stellt sich mir die Frage, warum Menschen, die nach nur eineinhalb Amtszeiten Schröder-Fischer bis heute genug haben von nicht zu Ende gedachten aber trotzdem wahr gemachten „Ansagen“ irgendwelcher Super-Machos, ausgerechnet Martin Schulz wählen sollten, zumal in "harten Zeiten".
Kanzler*innen sind keine Journalist*innen. In Ihrem Job geht es nicht darum, „relevante Fragen zu diskutieren“. Es geht darum, Entscheidungen durchzusetzen. Anders als verbale Debatten aber haben durchgesetzte Entscheidungen mitunter ernsthafte Folgen, gern auch unvorhergesehene. Wo Veränderungen für die meisten Menschen nur bedeuten können, dass alles noch unsicherer wird, als es schon ist, wählen konservative Menschen natürlich lieber Leute wie Angela Merkel. Leute, die ihnen erklären, dass sie keine Notwendigkeit für Veränderungen sehen – und die bewiesen haben, dass sie fähig und bereit sind, ihre Nicht-Entscheidungen auch über Jahre durchzusetzen.
Die Deutschen, heißt es, wären die Nation der Besitzstandswahrer. Bis heute sind sie mehrheitlich stolz auf ein „Wirtschaftswunder“, das sie – zwar nicht persönlich und auch nur mit Hilfe interessierter Freunde respektive Lehrer respektive Partner – vor rund 70 Jahren mal vollbracht haben. So lange dieser Stolz noch perspektivlos ist, ist Angela Merkel die perfekte Kanzlerin. Dass Sie das Feld, das auch Herr Schulz gerne beackern würde, bereits bestellt hat, ist nicht ihre Schuld.
Ihre Theorie zum Wirtschaftswunder ist sehr gewagt. Wirtschaftswachstum kann immer nur eine Binnenleistung sein.
Warum Angela Merkel wegen eines "perspektivlosen Stolzes die perfekte Kanzlerin ist" verstehe ich gleich garnicht.
Und zuletzt, Angela Merkel ist keine Konservative. Sie ist einfach nur machtgeil.
@mowgli Die Frage ist doch: Woher wissen Leute, was sie erwartet, wenn sie Merkel oder Schulz wählen?
@Arne Babenhauserheide So in etwa das Selbe, nur bei Schulz mit der Ehe für alle als Dreh- und Angelpunkt. Das ist zumindest die einzige harte Linie die bestätigt ist. Alles andere ist nur Blabla.
Völliger Humbug. Merkels Weigerung Positionen zu beziehen, ist nämlich auch eine - sie steht für Status Quo mit Anpassungsoption. Die SPD hat sich in den letzten 20 Jahren fiskal-, sozial- und wirtschaftspolitisch mächtig auf das bürgerliche Terrain begeben und schreit jetzt auf, dass die Union da Platz machen solle. Noch weiter nach rechts, damit man für sich die "Mitte" reklamieren kann.
Richtig angepisst sind die Sozen allerdings v.a., weil sie in der Bereitschaft der Union zu einem bundespolitischen Dreier in ihrem begrenzten Verständnis eine Art Verrat sehen.
Wenn man nach ausnahmslos jeder Wahl das Gefühl hat, dass nach der Wahl von den Wahlversprechen nix übrig bleibt, kann man auch getrost auf das ganze Getöse verzichten. Mangels Wahlversprechen kann Frau Merkel eigentlich auch keine Versprechen brechen. Das wäre doch mal was ganz Neues.
Wer Merkel will, wählt Merkel. Die restlichen Kandidaten gehen als Juniorpartner der CDU in Koalition (SPD/FDP), in die Oposition (Linke/AFD) oder bleiben dem Bundestag fern (Grüne). Spannend wie ein WM-Qualifikationsspiel Deutschland gegen Gibraltar.
Na ja. Ich habe noch kaum Wahlkäpfe erlebt, in denen substantiiert über Inhalte gestritten wurde. Es waren doch meist Plattitüden. Und diese vermisse ich gerade nicht. Es zeigt sich eher, es gibt derzeit (!) kein Problem, welches die gesamte Bevölkerung umtreibt. AKWs werden bald abgeschaltet, Flüchtlingskrise ist ad acta (gefühlt, nicht tatsächlich). Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit (wenn man die offiziellen Zahlen nimmt) erträglich. Daher geht auch der AFD die Luft aus. Ich genieße daher, dass ich mir nicht ständig "Parolen" der Parteien anhören muss.
Das Thema Rente ist in der Tat schwierig. Aber (gefühlt) nicht akut. Daher kann Schulz nicht angreifen. Er kann keinen Punkt nennen, der viele Menschen umtreibt und den er besser machen möchte als die Kanzlerin. Das Weiter so! der Kanzlerin ist attraktiv, den vielen geht es gut. Beim Thema Rente wünsche ich mir zudem tatsächlich eine Partei übergreifende Lösung (auch wenn ich nicht glaube, dass es sie geben wird).
Gemein! Mit welchem Photoshop-Filter haben Sie, werte taz-Redaktion
das Portrait der Kanzlerin verbösert? Bereits auf t-online gibt es einen ähnlichen ;-) Verdacht http://www.t-online.de/
LIEBE TAZ...
verlangt nicht zuviel an "demokratie" von einer fdj-parteisekretärin, deren politische entwicklung nur honecker und kohl kennt - "politik" bestand doch für sie immer nur darin, den prozess in gang zu halten.
Unzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram verlässt den Bundestag.
Kommentar CDU-Wahlkampfstrategie: Steigen Sie in den Ring, Frau Merkel!
Martin Schulz wirft der Kanzlerin vor, ihre Wahlkampfstrategie schade der Demokratie. Nun ist das Gebrüll groß. Dabei hat die SPD Recht.
Merkel liebt präsidiale Vagheit, sie mag keine Konkretion. Leider. Foto: dpa
Plötzlich ist was los im beginnenden Wahlkampf. Die Union brüllt: „Unwürdig!“ Die SPD brüllt zurück: „Heult doch, ihr Wattebäuschchen-Loser!“ Und natürlich, das vorab, ist es falsch, Angela Merkel als Antidemokratin hinzustellen. Wenn Martin Schulz der Kanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwirft, hat das etwas verzweifelt Überdrehtes. Der Sozialdemokrat beißt nachts vermutlich weinend ins Kopfkissen, weil er kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet.
Interessanter als Performancekritik ist aber der Kern des Arguments. In der Aufregung kommt nämlich etwas Entscheidendes zu kurz: Die SPD hat Recht. Merkel liebt präsidiale Vagheit, sie mag keine Konkretion. Ihr Konzept vergangener Wahlkämpfe, WählerInnen des gegnerischen Lagers durch kalkulierte Nicht-Positionierung einzuschläfern, sediert den Diskurs. Und ihre Weigerung, relevante Fragen zu diskutieren, schadet der Demokratie.
Diese Frage muss erlaubt sein: Was will Merkel eigentlich in den nächsten vier Jahren – außer regieren?
Man weiß bisher ja eher, was sie nicht will – etwa: keine Rentenreform. Merkel hat neulich noch einmal betont, es gebe bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem zu verändern. Das Thema müsse man jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe diskutieren, assistiert ihr Generalsekretär. Ernsthaft? Der demografische Wandel ist die zentrale Herausforderung für die deutschen Sozialsysteme, irgendwann droht der Kollaps. Und die CDU will nicht über die Rente streiten? Wäre es nicht so traurig, würde man darüber lachen.
Image und Handeln klaffen auseinander
Auch in der Steuerpolitik weiß man nichts Genaues. Merkels CDU liebäugelt mit einer Entlastung von 15 Milliarden Euro. Sie will den Soli-Zuschlag für alle abbauen, Korrekturen bei der Einkommensteuer, aber auf keinen Fall Steuererhöhungen. Das liefe auf eine Reform hinaus, die den Staat dauerhaft schwächt, weil eine Gegenfinanzierung fehlt. Vor allem Gutverdiener würden profitieren, weil sich bei ihnen die Entlastungen summieren. Ist das so gemeint? Ein paar trockene Zahlen wären hilfreich, damit sich die BürgerInnen ihre Meinung bilden können.
Oder die Europapolitik. Hier klaffen Merkels Image und ihr Handeln weit auseinander. Die Kanzlerin wird nicht müde, angesichts von Trump, Brexit und Co. den Wert der Europäischen Union zu betonen. Ihr Bierzelt-Satz ist legendär. Doch in der Realität nimmt Merkel in Kauf, dass sich Griechenland kaputt spart. Schäuble verweigert dem kranken EU-Partner Schuldenerleichterungen, damit die Deutschen nicht denken, er werfe den Griechen ihr Geld hinterher. Merkels doppeltes Spiel stärkt die EU nicht, es spaltet. Soll das so weitergehen?
Die kühle Entgegnung, Merkel fahre mit dem Verzicht auf Inhaltliches ja sehr erfolgreich, wird dem Ernst der Sache nicht gerecht. Ja, es stimmt: Für viele Menschen ist das Vertrauen in eine Person wichtiger als die Spiegelstriche im Wahlprogramm. Merkels „Sie kennen mich“-Wahlkampf 2013 war ja vor allem das Versprechen, dass sich nichts ändert – und sensationell erfolgreich.
Erfolg darf jedoch nicht der einzige Maßstab sein. Der Streit um die bessere Idee ist nun einmal die Essenz des Politischen. Zwischen Demokraten müssen die Unterschiede klar erkennbar sein, sonst profitieren die Rechtspopulisten. Sie kochen ihr braunes Süppchen mit der Wut auf angeblich gleiche „Systemparteien“. Sie sind die großen Profiteure, wenn der inhaltliche Streit ausstirbt.
Die Spitzenleute von CDU und CSU basteln im Moment an einem gemeinsamen Wahlprogramm. Anfang Juli soll es vorgestellt werden. Die spannende Frage ist, ob Merkel sich dieses Mal traut, in die Details zu gehen und zu erklären, wohin sie will. Oder ob sie wieder – und das ist nicht unwahrscheinlich – auf einen wolkigen Wohlfühl-Wahlkampf setzt. Für Letzteres aber sind die Zeiten ein bisschen zu ernst. Steigen sie endlich in den Ring, Frau Bundeskanzlerin!
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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