Kommentar Protest gegen AfD in Köln: Fälschlicherweise kriminalisiert

Marodierende Banden und Bürgerkrieg? Das Bild, das die Kölner Polizei im Vorfeld von den AfD-Gegnern zeichnete, war bizarr und gefährlich.

Willkommensgruß für die Zivilgesellschaft? Räumpanzer und Wasserwerfer am Samstag in Köln Foto: dpa

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschwor wochenlang ein übertrieben gefährliches Bild von den nahenden Protesten gegen den AfD-Parteitag herauf. Keine Pressekonferenz, bei der er nicht von „gewaltbereiten Gruppierungen“ sprach, von „Linksextremen“, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland anreisen würden, von seiner „Sorge“, es könnte „illegale Aktionen“ geben. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen in einem Atemzug mit Gewalt genannt – obwohl sich beide Bündnisse, das zivilgesellschaftliche wie das antifaschistische, ausdrücklich davon distanzierten.

Diese Strategie hat Folgen: Erstens drang das Anliegen der Bündnisse, also die berechtigte Kritik an der AfD, vor allem im Vorfeld schwer durch – vor allem das antifaschistische Bündnis musste sich hauptsächlich gegen die Vorwürfe seitens der Polizei wehren. Zweitens wurde so einer der ­größten Polizeieinsätze der letzten Jahre in Köln gerechtfertigt.

4.000 Polizeikräfte waren am Wochenende auf den Straßen unterwegs, mehr als doppelt so viele wie etwa in der vergan­genen Silvesternacht. Und drittens ­kamen wohl weniger Menschen, als es ohne die Furcht, einen Stein an den Kopf zu bekommen, wohl der Fall gewesen wäre.

Nun, wo die Zahl der erwarteten DemonstrantInnen um mehr als die Hälfte unterschritten worden ist, brüstet sich die Polizei damit, ihre Strategie sei aufgegangen. Doch dabei geht eines völlig unter: Die rund 20.000 Menschen, die am Samstag in Köln demonstriert haben, waren in weiten Teilen einfach friedlich. Ihr Anliegen war berechtigt, ihre Protestform ebenso. Die Polizei sollte beides nicht nur respektieren, sondern auch schützen.

Der Kölner Polizeipräsident hat es zwar geschafft, den AfD-Parteitag stattfinden und seine eigene Arbeit in gutem Licht dastehen zu lassen. Er hat es jedoch auf dem Rücken der Zivil­gesellschaft getan, die dafür kriminalisiert wurde.

Comments

[Thomas_Ba_Wü]

Wie man macht ist es falsch.

Stehen 4500 Polizisten bereit und kommen weniger Demonstranten hat die pöse pöse Polizei jetzt die armen friedlichen Protestanten eingeschüchtert.

Kommen doch die erarteten 50.000 und es passiert was ist natürlich auch wer schuld?

Genau die Polizei, die war nämlich nicht mit genug Mann da.

Zum Jahreswechsel kommt dann Vol. 5 der Platte raus.

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Mir tun die 4500 Polizisten leid, die die Überstunden weder bezahlt (Geldmangel) noch abfeiern können (Personalmangel).

Und soweit ich weiß leben die wenigsten Streifenpolizisten, auch wenn sie verbeamtet sind, in Sauß und Braus.

[Nobodys Hero]

Soweit ich es aus anderen Zeitungen entnehmen konnte, stützte die Polizei diese Erwartungshaltung größtenteils auf die Aufrufe zur Gewalt in sozialen Medien. Keine Ahnung ob das stimmt, aber darüber wird in diesem Artikel gar nichts erwähnt.

Diese Ankündigungen

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, daß die Polizei grundlos so ein Aufgebot auffährt nur um uns Linke zu ärgern...

[hanuman]

ALS ICH KLEIN WAR...

gab es noch den dorfpolizisten, der seine pappenheimer kannte. aber dann kam der schlagkräftige einsatz am "mauenheimer hof" gegen alles, was im wege stand: die robocops von heute, martialisch zum eigenschutz gegen das volk verkleidet, haben kein gesicht mehr, um als "freund und helfer" an der seite der bürger den rechtsstaat zu pflegen: stattdessen westfalen an der spitze, die kein kölsch, geschweige denn deren mentalität verstehen - wenn die medien dann auch noch die übertriebene gefährdungs-propaganda verbreiten, deren sich die polizei zur rechtfertigung ihrer aufgeblasenen strategie zum schutz der eliten vor unliebsamen bekundungen bedient, dann stehen die bürger mit ihrem recht auf demonstration einmal mehr schutzlos da: entmilitarisiert endlich diese pickelhauben-ordnungshüter und lehrt sie, sich zivilisiert in einer zivilgesellschaft zu bewegen.

[Pfanni]

Waren das noch Zeiten, in der Silvesternächten 2015 und 2016 am Kölner Hbf.! Da hatten Politiker und Medien „Futter“ für Tage und Wochen!

Besonders überraschend finde ich an diesem TAZ-Beitrag, ebenso wie an Berichten in anderen Medien, dass die Polizei fast schon dafür kritisiert wird, dass sie diesmal ihren Job getan hat. Die Demonstranten konnten ihre Meinung – friedlich und ungehindert – auch mit Singen und Tanzen kundtun. Gewalt bei den Demos kam gar nicht erst auf .

Will Frau Hecht die Polizei mit ihrem Bericht dafür bestrafen, dass sie diesmal nicht über „brutale Polizeigewalt“ und andere Fehlleistungen berichten kann? Klar, wie soll man auch die Zeitungsseiten vollkriegen, wenn alles friedlich geblieben war und man dem journalistischen Prinzip „Only bad news are good news“ verpflichtet ist?

Was für ein Glück, dass ich nicht Kölner Polizeipräsident geworden bin! Da wäre ja alles falsch was ich tue oder lasse, auch das Gegenteil!

[Da Hias]

Erinnert mich an den Versuch, 2015 vor G7 in Garmisch die Mutter aller Bürgerkriege an die Wand zu malen. Meines Wissens das einzige, was im Zuge der Demonstrationen kaputtgegangen war, war damals ein Kundenstopper vor einem Geschäft an der Demoroute. Ob den vom marodierenden linksversifften Mob oder nicht sogar von der geballten Staatsmacht über den Haufen gerannt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Den größten Schaden hatten die Geschäftsleute durch die verbreitete Panik und, wenn sie geschlossen und ihre Schaufenster teuer vernageln hatten lassen, durch den entgangenen Umsatz mit hungrigen und durstigen DemonstrantInnen.

[33293 (Profil gelöscht)]

nunja unsere Polizei, auch wenns Gute unter ihnen gibt - ich erinnere als ich vor 28 Jahren in Siegen als Jugendlicher besoffen aufgegriffen wurde, ich hatte einen roten Iro, war wild - einer der Beamter war so nett mir im Streifenwagen zu erklären, dass es sowas wie mich unter Hitler nicht gegeben hätte - er war hoffenlich nur ein Einzelfall, oder?

[Thomas_Ba_Wü]

Nein - natürlich ist das kein Einzelfall.

Schließlich haben sie sich in den letzten 28 Jahren auch nicht verändert.

[Mustardman]

Kann ich nur bestätigen. Ich habe das nur am Rande mitbekomme, weil ich auf dem Weg zum "March for Science" in Bonn war (getreu dem Motto "sei im Zweifelsfall eher für etwas als gegen etwas"), aber das einzig Kriegerische waren die Hundertschaften von Polizei, die martialisch durch den Kölner Hbf pflügten und für niemanden stehenblieben.

Der Rest war eher Karneval, fröhliche singende Leute, die sich mit allen verbrüderten, die nicht schnell genug weggelaufen sind.

Dass die AfD das ausgerechnet in Köln machen musste, war aber echt bekloppt. In Köln! Hah! Da werden die in Grund und Boden gesungen. Und getrunken natürlich.

[Dr. McSchreck]

Man kann es auch so sehen, dass durch die angekündigte Härte bei der Durchsetzung des Rechts und die relativ geringe Zahl von Demonstranten die Gewalt zu riskant wurde und es genau deshalb friedlich blieb, weil auf 5 Demonstranten 1 Polizist kam.

Wer demonstrieren wollte, wurde daran ja nicht gehindert, vor allem wurde auch die Veranstaltung weit vom Maritim, wo die Karnevalisten eingeladen hatten, schlecht besucht.

Ich sehe nicht wirklich ein Problem.

[Lowandorder]

Na anderes hätte mich auch bass - erstaunt ratlos zurückgelassen.

Danke.

[Meerstein]

@Dr. McSchreck In jedem von mir gelesenem Artikel wurden die erwarteten, angemeldeten Demonstrationen unmittelbar neben den erwarteten gewaltbereiten Linken genannt. Ich denke schon, dass diese Aussage ihre Wirkung auf die Kölner Bewohner hatte, nachdem der Marsch von elf Neonazi-Köpfen zum AZ eine Woche zuvor von einer Hundertschaft begleitet wurde, die "Ausschreitungen" dort von Polizei ausgingen und Kinder, Alte und Unbeteiligte von Pfefferspray getroffen wurden. Innerhalb der Polizei gab es mindestens zwei Anzeigen gegen eigene Beamte. Geh ich nach so einer Erfahrung zu einer Demo, wenn zuvor eine Rigorosität angekündigt wird und ich Gefahr laufe, mein Kind in Panik zu sehen? Das ist arbeiten mit Angst. Schön, dass so wenig passiert ist! Danke dafür auch der Polizei, na klar. Doch die jenigen, die gewaltbereit sind, sind so wenige und sollten nicht ausschlaggebend in der Verbreitung einer Friedensdemo für Weltoffenheit und Tolleranz sein.

[Dr. McSchreck]

@Meerstein für die Veranstaltung der Karnevalisten war überhaupt nicht von Randale die Rede und dort war es sehr sehr leer. Am Heumarkt war Randale zu befürchten, die aber ausblieb. Dort kann die Wortwahl des Herrn Matthies gewirkt haben - aber in beide Richtungen. Es gab dadurch eben auch weniger Raum für Gewalttäter, sich zwischen friedlichen Leuten zu verstecken.

[charly_paganini]

Ein wenig eindimensional der Kommentar. Jetzt ist es ja nicht so, dass vergleichbare Situationen in der Vergangenheit nicht schon mal komplett aus dem Ruder gelaufen sind.

[Lowandorder]

Ja wie? De Jürgen Mathies? Normal!

"In Elberfeld - dort wo das Wasser fällt -

Da sehen wir uns wieder!…"

Der Mann ist - wie einst dorten wech Bruder Johannes - Westfale!!! &

Ebenso zudem aus einem Straßendorf - das sich euphemistisch - öh -

Wuppertal nennt - Gebürtig!

Auch wenn das der älteste Industriestandort 'schlands is -

Pietistisch & Westfale!! - Ah nää! Da kricht de doch Kölle qua Geburt -

"…schon rein grammatikalisch nich auffe Reihe!"*

Da mähtste nix. Normal.

(*frei nach Konrad Beikircher!;))

[Justin Teim]

Wuppertal ist nicht Westfalen...

Abgesehen davon ist dort ein gewisser Friedrich Engels auch dort im Bergischen Land Reg.Bez. Düsseldorf geboren.

[Lowandorder]

Is mir da was glatt über die Wupper gegangen!

Ja der Fritz war ja auch unter seinesgleichen ein weißer Rabe - gell!

Wie der Chef de museé spöttisch bemerkte - war er der einzige -

Nach Durchforstung der Firmenunterlagen -

Der sich nicht mittels "Trucksystem"

- überteuerte Preise bei Lebensmitteln

Vermietung von Werkzeug etc usw usf

Hinterrücks nochmals am Lohn zusätzlich bereichert hat. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Trucksystem

("Konsum" etc gründeten in solchem!

"Canaima" by Rómulo Gallegos beschreibt es zum Kautschuk a Werkzeugmietung etc: Wer überlebte hatte - nichts! ; als ich meinen

Vater - er war bei der Firma Blohm/Caracas beschäftigt - fragte -"klar stimmt das! Deswegen hab ich's dir ja zu lesen hingelegt!")

In der Sache - Oberbergisch &

RegBez. D-doof gibt sich nix - &

BetBruder Johannes ebensowenig!

Die Äußerungen dieses Herrn PolPrä -allein anläßlich der Erdogan pro&contra-Demo-Kiste haben mir schon voll&ganz gelangt!

kurz - Indolenter Scharfmacher!

Fehlbesetzung!

[Lowandorder]

Danke - schön zum - Högen!

Ja wie?

Da lebste fein in der verbotenen Stadt mit Kö & Alt & - bis beie Schmier in W.!

&¿ - Däh! Da mähtste nix!

kurz - Man muß jünne künne!;))

Normal.

[Lowandorder]

Fehllauf - dieses Blömche

Geht an @ AGE KRÜGER

[Lowandorder]

@Lowandorder Normal

[Age Krüger]

@Lowandorder Nu, die Deutsche Bahn hat ja wenigstens schon gehandelt und Wuppertal zumindest auch an diesem betreffenden Wochenende von der Außenwelt abgekoppelt: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/wuppertal-bahnverkehr-wird-in-den-osterferien-eingestellt-a-1141603.html

[TazTiz]

Für eine echte Manöverkritik der AfD-Verhinderer reicht es hier noch nicht. Die Polizei hat das getan, wofür sie bezahlt wird. Ihr jetzt die Schuld am schlechten Bild der Gegendemo zu geben, ist doch irgendwie schwach. Vielleicht war das Anliegen keine 50.000 Menschen wert und daher blieb es bei den üblichen Demo-Touristen?

[Lowandorder]

&! denn hier wieder mal allfälligen Bescheißwissern - wa!

Normal.