Deutscher Flügel von DiEM25: Europa? Mit links
Bald wird der deutsche Flügel von Varoufakis’ Bewegung DiEM25 gegründet. Bei der EU-Wahl könnte er Linken und Grünen Konkurrenz machen.
BERLIN taz | Das Netzwerk Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), das vor zwei Jahren von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne ins Leben gerufen wurde, will im Mai 2019 bei den Wahlen zum Europaparlament antreten. In allen Ländern, in denen DiEM25 aktiv ist, soll es einen Wahlflügel geben, der im Europawahlkampf präsent sein wird. Am Samstag soll der deutsche Flügel in Frankfurt am Main gegründet werden.
„Wir sind von unserer europäischen Agenda überzeugt“, hatte Varoufakis bereits vor einem Jahr der taz gesagt. Aber der einzige Weg, gehört zu werden, sei, die Inhalte von DiEM25 auch zur Wahl zu stellen. Das soll nun passieren. Der internationale Name dafür steht schon: „Europäischer Frühling“.
„Die Wahlflügel werden kein Eigenleben haben, sondern von DiEM25 kontrolliert werden“, sagte Judith Meyer, die den deutschen Bereich von DiEM25 mit aufgebaut hat. Die Form des Flügels allerdings soll in den jeweiligen Ländern variieren: In Griechenland zum Beispiel hat DiEM25 im März eine eigene Partei gegründet, deren Chef Varoufakis ist: MeRA25. In Dänemark kooperiert DiEM25 mit der linksgrünen Partei Alternativet, in Frankreich mit der demokratisch-sozialistischen und ökologischen Bewegung Génération des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei, Benoît Hamon.
Eine eigene Partei wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Voraussichtlich wird eine „Sonstige Politische Vereinigung“ entstehen. Für die gelten andere Regeln als für normale Parteien: Bei der Bundestagswahl zum Beispiel dürfte DiEM25 damit nicht antreten. Anders sähe es bei den Europawahlen aus, bei denen es auch keine Fünf-Prozent-Hürde gibt: Hier würde DiEM25 anderen Parteien wie etwa der Linkspartei Konkurrenz machen können.
Geht das mit Wagenknecht?
Ob dieser Fall eintritt und wie genau er gestaltet werden könnte, ist noch nicht entschieden. Bisher sei DiEM25 mit verschiedenen Parteien im Gespräch, um Kooperationen für die Europawahl auszuloten, sagte Meyer. Sie selbst sehe für den Europawahlkampf die meisten Chancen bei einer Kooperation mit der Linkspartei. Möglich wäre auch eine Kooperation mit kleineren Parteien wie Demokratie in Bewegung oder den Piraten. Mit den Grünen sei DiEM25 zwar auf europäischer Ebene eng in Kontakt, auf deutscher Ebene wegen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik weniger.
Hinderlich für eine Kooperation mit DiEM25 dürfte inhaltlich vor allem der Linkspartei-Flügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sein. Der liegt mit seinen europa- und einwanderungsskeptischen Positionen weit von DiEM25 entfernt. Ob für die Linkspartei, die in Deutschland fast so viele Mitglieder hat wie DiEM25 europaweit, eine gleichberechtigte Kooperation in Frage kommt, ist ebenso fraglich.
Es könne sein, dass Yanis Varoufakis selbst sich auf der deutschen Liste aufstellen lässt
Linksparteichefin Katja Kipping immerhin lässt die Frage offen. Kipping, die Mitglied bei DiEM25 war, ist ausgetreten, nachdem sich DiEM25 für die Gründung der Wahlflügel entschieden hatte. „Yanis Varoufakis und mich eint weiterhin die inhaltliche Überzeugung: Europa wird demokratisiert, oder es wird scheitern“, sagte Kipping nun zwar der taz. Sie sei jedoch bereits Mitglied in einer „elektoralen Organisation: der Partei Die Linke“. Dennoch setze sie sich dafür ein, so Kipping, dass alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Europa ihre Zusammenarbeit ausbauen.
Spätestens bis Herbst muss klar sein, ob DiEM25 in Deutschland allein oder in Kooperation mit anderen Parteien oder Bündnissen antritt: Dann soll der Startschuss für den deutschen Wahlkampf fallen. Bis dahin muss auch das Wahlprogramm ausgearbeitet sein. „Bei uns funktioniert das anders als beispielsweise bei den europäischen Grünen, die noch nicht mal eine gemeinsame Position zur Nutzung von Atomkraft haben“, sagte Meyer: „Wir einigen uns zuerst auf die Politik – und dann überlegen wir, wer diese Politik vertreten kann.“ Im Vordergrund solle nicht die nationale Profilierung stehen, sondern die Themen von DiEM25: Also zum Beispiel die Transparenz der EU, ein „europäischer New Deal“, Arbeit, „grüne“ Investitionen und eine europäische Verfassung.
Keine Promis aus Deutschland dabei
Schon im Juni wird es Auftaktveranstaltungen des Europäischen Frühlings in Italien, Dänemark und Polen geben, im Juli folgt Frankreich. Wo und mit wem die Auftaktveranstaltung in Deutschland im September stattfinden werde, sei noch unklar, sagte Meyer. Die Frage, wer für die Listenplätze kandidiert oder wer SpitzenkandidatIn sein wird, entscheide sich für Deutschland frühestens im Dezember.
Der Haken: Besonders prominente Mitglieder oder UnterstützerInnen wie in anderen Ländern – beispielsweise der US-amerikanische Sprachwissenschaftler und Aktivist Noam Chomsky, der britische Musiker Brian Eno und der britische Filmemacher Ken Loach, die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen oder der italienische Wissenschaftler Sandro Mezzadra – hat DiEM25 in Deutschland nicht. Schon gar keine, die sich zur Wahl stellen.
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, mit der DiEM25 im Gespräch war, sagte der taz, sie habe bereits abgelehnt zu kandidieren. Es könne allerdings sein, dass Varoufakis selbst sich auf der deutschen Liste aufstellen lasse, sagte Judith Meyer: „In Deutschland gäbe das ein Riesenbohei.“ Die Frage ist nur: Gäbe es auch Wählerstimmen?
Ob mit oder ohne Varoufakis – die Präsenz von DiEM25 ist in Deutschland bislang mau. Zwar sei die Anzahl der Mitglieder gewachsen, sagte Meyer. Europaweit sind es nun 70.000 Mitglieder und lokal organisierte Gruppen in insgesamt 27 Ländern. Die Anzahl der deutschen Mitglieder steige ebenfalls und liege momentan bei etwa 9.000. Michael Fromm, Mitglied im Bundeskollektiv, das die deutschlandweiten Aktivitäten koordiniert, räumt allerdings ein: DiEM25 sei hierzulande bislang eher eine „Online-Veranstaltung“. Das müsste sich jedoch schnell ändern, wenn der deutsche Ableger des Europäischen Frühlings bei den Europawahlen im nächsten Jahr nicht untergehen will.
Bei der Gründung des Wahlflügels am Samstag wird es vorerst nicht um Wahlkampftaktik gehen, sondern vor allem um „Bürokratie“, wie Meyer sagte: gewählt wird die Verwaltungsebene wie Vorsitz, SchatzmeisterIn und BeisitzerInnen. Das sei auch der Grund, warum nur Platz für 100 bis höchstens 160 Menschen in Frankfurt sei, sagte Judith Meyer. Prominenz etwa in Person von Varoufakis wird nicht vertreten sein.
Bürokratie hin oder her: Die Gelegenheit, DiEM25 über Veranstaltungen wie diese auch in der deutschen Öffentlichkeit bekannter zu machen, verstreicht ungenutzt.
Leser*innenkommentare
Yadgar
Wenn linke Griechen, dann bitte langhaarig und schwarzbärtig! Ansonsten muss ich leider doch wieder Anton "Goldilocks" Hofreiters Partei wählen...
Peter Meisel
Der Grund ist: EUROPA muß demokratisch werden oder es zerbricht!
Die "Werte-Gemeinschaft" hat sich auf Geld reduziert, statt die Menschen zu sehen!
DiEM25 hat das geistige Potential siehe:
beispielsweise der US-amerikanische Sprachwissenschaftler und Aktivist Noam Chomsky, der britische Musiker Brian Eno und der britische Filmemacher Ken Loach, die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen oder der italienische Wissenschaftler Sandro Mezzadra! – Deutschland kann hinschauen / zuhören und lernen. Wir haben den Kopf (lat. caput) als Kapital zum Hinschauen und selbst denken!
Politik Schauspieler, die in ihren öffentlichen Werbeveranstaltungen Schwachsinn plappern sind tatsächlich für die 10 Pfennig BILDung Gruppe Springer oder Mohn Verlag, die beim Geburtstag von Herrn Ackermann im Kanzleramt dabei waren!
Wir regieren uns selbst! Das setzt Bildung und eigene Informationen voraus!
anyhow
Warum eine Gruppe, die in oder von der Eu retten will was möglich ist und dafür in der Europawahl Stimmen benötigt, bereits jetzt nach Strich und Faden niedergemacht wird, wird mir ein Rätsel bleiben.
Merkt Euch mal eins: Fast alle haben mal klein angefangen - und fast alle der groß Gestarteten haben eine veritable Bauchlandung hingelegt.
Mir gefällt der Plan! Den kann ich unterstützen. Die EU muss den Beweis antreten, dass sie lernfähig ist.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ich sehe das ähnlich wie Sie. Ganz besonders, nachdem ich das Manifest der DiEM25 sorgfältig durchgearbeitet habe.
Carpe Diem!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Guter Plan! Ich drücke die Daumen.
Eine Partei links der SPD, ohne Mauerschützen- und Diktatur-Geschichte, kann der deutschen Linken sicher wichtige Impulse geben.
Fragt sich nur, ob dann noch Platz für eine wagenknechtsche Sammlungsbewegung ist.
urbuerger
Man kann sich kaum vorstellen, dass so kleine Wahlvereinigungen, wie von DiEM 25 angestrebt, etwas innerhalb der völlig verfahrenen Union verändern können!
Es benötigt sehr tiefgreifende Reformen, um diese Institution nicht sterben zu lassen
Solange die einzelnen Staaten der EU es für wichtiger empfinden, ihre Unterschiede hervor zu heben, anstatt gemeinsames Handel weiter auszubauen, wird die EU in absehbarer Zeit Geschichte sein!
Die viel zu schnelle und nicht ordentliche Osterweiterung hat gezeigt, wie wenig Gedanken sich die Herren der EU machen. wenn es um den wirklichen Nutzen für die Gemeinschaft geht. Nur um das Erweitern willen und aus politisch fragwürdigen Gründen immer mehr Mitglieder aufzunehmen, obwohl die Kriterien für eine Reibungslose Mitgliedschaft, weder in Rechtsstaatlicher, wie auch in Finanzieller Hinsicht, nicht gegeben sind, wird die EU nur noch unliebsamer in den Kernländern werden lassen!
Siehe die Aussage Ländern wie Kosovo die Mitgliedschaft bis 2025 in Aussicht zu stellen!
Sollte die EU nicht erst einmal dafür Sorge tragen, dass die Gemeinschaft der bereits existierenden Mitglieder auf allen Ebenen wirklich funktionstüchtig ist?
Da die EU zur Zeit in erster Linie durch abgelegte Politiker der Nationalstaaten verwaltet wird, regiert, kann man nun überhaupt noch nicht sagen, wird die Aktion des Herrn Varoufkis mit ziemlicher Sicherheit verpuffen, obwohl es ein nicht zu verachtender Ansatz wäre, innerhalb des EU Parlamentes etwas zu verändern.
Leider steht ausgerechnet das Land, welches am meisten von der EU profitiert, gegen jede Änderung zugunsten des zusammenwachsens der EU, weil deren Regierung gegen jede gemeinsame Finanzpolitik steht!
Deutschland!!!
Ausgerechnet das Land, welches durch das schaffen von prekären Arbeitsplätzen und das ausbauen der Billiglohn Philosophie, die größten Marktvorteile in der EU hat, weigert sich permanent, für einen gerechten Ausgleich durch eine Fiskalunion und eines gemeinsamen Finanzministers!!!
Thomas_Ba_Wü
Solange die einzelnen Staaten der EU es für wichtiger empfinden, ihre Unterschiede hervor zu heben, anstatt gemeinsames Handel weiter auszubauen, wird die EU in absehbarer Zeit Geschichte sein!
Und wir Deutschen sollen mit gutem Beispiel vorangehen?
Bitte, dann noch 5 Jahre weiter mit Glyphosat - wie "gemeinsam" mit den anderen Ländern in Brüssel beschlossen.
urbuerger
Wenn sie schon Glyphosat ansprechen, wer hat den gegen die selbst in Deutschland getroffenen Absprachen agiert?
Eben genau dieses "Herausstellen" einzelner Endscheidungen, um für oder gegen die EU zu argumentieren, schadet doch den Zusammen halt massiv!
Anstatt einen tragfähigen Kompromiss auszudiskutieren, nimmt sich jeder Einzelne, ob Politiker, Wirtschaftler oder auch Einwohner der EU das Recht heraus zu kritisieren, aber es werden keinerlei Vorschläge in den Raum gestellt etwas besser zu machen, selbst wenn man bei der eigenen Linie abstriche in Kauf nehmen muss!!!
Philippe Ressing
Varoufakis ist der Gottseibeiuns der deutschen Medien und des deutsche Spießers, denen die Verarmung der Menschen in Griechenland sowas von egal ist. Hauptsache sie setzen das Diktat aus Brüssel und Berlin durch und halten uns die Flüchtlinge vom Hals. Gegen kaum einen Politiker wurde in den letzten Jahren derart öffentlich gehetzt. In seinem Buch "Die ganze Geschichte" schildert er nachvollziehbar, wie die EU - und vorneweg die Regierung in Berlin - Griechenland gnadenlos da hin gebracht haben, wo das Land heute steht. Und jetzt geht derselbe Zirkus in Italien los - unabhängig davon, was man von der Gruselkoalition dort hält: Herr Oettinger hat die Katze aus dem Sack gelasssen - fügt Ihr Spaghettis Euch nicht unserem Diktat, machen wir Euch wirtschaftlich fertig. Das ist das wahre Gesicht der EU, der 'Reformen' - wie in Griechenland werden die Armen in Italien die Zeche bezahlen.
xxxLCxxx
Ein weiterer Versuch, die „Linke“* in die Bedeutungslosigkeit zu spalten.
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* Der Begriff „Linke“ wurde bewusste „von oben vorgegeben“ (analog zum „Freistellen“, etc.), um Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen, einen negativen Stempel aufzudrücken. Bezeichnenderweise drückt „link“ genau das Gegenteil aus. So lässt sich kaum übersehen, dass ausgerechnet das „rechte“ (positiver Begriff vorgegeben) Lager nur so vor „linken“ Persönlichkeiten strotzt.
Alfredo Vargas
Ich meine dass Yanis Varoufakis ein Schaumschläger ist und nichts dahinter. In Griechenland ist er schwach vertreten, und in der EU hat und wird er nichts zu melden haben. Er ist eben ein Versager, zumindest in Griechenland weil man ihn nicht ernst nehmen kann.
Uranus
Ich frage mich, wie Varoufakis zu Querfrontstrategien steht. Immerhin gehörte er selbst der Koalition von Syriza und Anexartiti Ellines an.
agerwiese
Sieht nach einem 0,x% Ergebnis aus.
Sorry, die taz basht die evtl. Bewegung von Frau Wagenknecht und jagt eine chancenlose Sau durchs mediale Dorf?
Wahrscheinlich damit die harten Themen (v.a. Umverteilung) unter dem besternten blauen Banner verschwinden.
BigRed
Die Konkurrenz zu den Grünen sehe ich, aber ist Die Linke inzwischen tatsächlich so links-liberal, dass deren Wähler zu Diem25 wandern könnten?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@BigRed ..."links-liberal" geht nicht.
agerwiese
Sie würden sich wundern, was es nicht geht, sorry - gibt ;)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/geisteswissenschaften/politische-ideengeschichte-was-sind-liberalkonservative-1856896.html
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Weil links langfristig immer in der Diktatur endet?
Spaß beiseite. Natürlich gibt es links-liberal. Pro Umverteilung bei Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte: https://en.wikipedia.org/wiki/Social_liberalism
rughetta
@81331 (Profil gelöscht) heutzutage geht alles. das aber eine unspezifische „linke“ sammlungsbewegung irgendwas reissen kann ohne klare aussage gegen kapitalistische, marktorientierte strukturen? schaut man zb nach italien, wo der pd alle irgenwie linken, vom stalinisten bis zum marktliberalen sozialdemokraten, repraesentieren sollte, ist klar, das es nur mit einer scharfen politischen ansage gehen kann. in .de bietet die spd das eh nicht, die linke aufgrund der zusammenstueckelung aus ddr und brd altlasten auch nicht. eine moderne linke muss sich von putinfreunden und eurokritikern klar abgrenzen. denn wenn auch die eu extrem reformbeduerftig ist, so ist doch die gemeinsame wirtschaftszone und waehrung ein zentrales projekt, das nicht aufgrund schlechten wirtschaftens in einzelnen eu laendern einfach aufgegeben werden darf.
Karl Sonnenschein
Also von Putinfreunden und Euro-Kritikern trennen. Komisch, sind das nicht die rechten (Putin-) Parteien die mit Kritik rein gar nichts anfangen können?
Eine moderne Linke die Scholz, Schäuble und den Konzernen und Banken das Händchen halten und ja nicht aufmucksen?
Da wünscht sich Putin sicher auch eine moderne Rechte.
Rolf B.
@rughetta So stelle ich mir die Meinung eines Marktradikalen vor.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Dann hatten Sie noch keinen Kontakt zu wirklich Marktradikalen! :D
https://en.wikipedia.org/wiki/David_D._Friedman
https://en.wikipedia.org/wiki/Anarcho-capitalism
hanuman
DIE BEWEGUNG DIEM 25...
steht und stirbt mit yanis varoufakis, weil sie sich in dem konflikt zerreisst, zum einen demokratische bewegung, zum anderen politisch geführte partei zu sein - beides verträgt sich nicht: attac, greenpeace, mehrdemokratie, campact u.a.m. machen es vor. als ausserparlamentarische bewegung haben sie mehr macht und möglichkeiten als im konzert des europaparlaments mit zwei stimmen ungehört zu verhallen...schade, eine gute idee zu schnell als partei begraben.