Debatte SPD als Oppositionspartei: Wählt sie ab!

Die SPD wird die Wahl verlieren – und das ist auch gut so. Wer die Sozialdemokratie erhalten will, muss sie jetzt in die Opposition schicken.

Die SPD sollte es besser in der Opposition versuchen Foto: dpa

Hier steht nichts Schadenfrohes zu lesen. Dieser Text ist einer des Kummers – dass nämlich eine Partei, die sich aus ihrer Geschichte unter anderem das Verdienst anheften darf, sich dem Nationalsozialismus nicht ergeben zu haben, dem Untergang geweiht ist. Und zwar durch eigenes Verschulden. Die Rede ist von der SPD, die am kommenden Sonntag das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit einfahren wird. Und das ist auch gut so.

Die Niederlage der SPD wird auf mittlere und lange Sicht ein Segen für diese Partei sein, denn sie kommt als politische Organisation der Figur eines Dauererschöpften gleich. Der Partei ist weitgehend klar, dass Angela Merkel nicht besiegt werden kann, jedenfalls nicht aus einer Konstellation heraus, in der sie selbst mit der Union und ihrer Kanzlerin alliiert.

Das Debakel hat auch mit einem unzulänglichen Angebot der SPD selbst zu tun. Sie ist die Partei der klassischen Industriearbeiterschaft und der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Das kann ihr nicht verübelt werden, aber schon, dass sie die Fühlung zu jenen eingebüßt hat, die zu ihrer Kernkundschaft zählen müssten: den prekär Beschäftigten, den Unsicheren, den nicht tariflich gut Abgesicherten. Jenen, die nicht mal mehr zu fantasieren vermögen, dass ihre Einkommen ohne tägliche Existenzangst reichen und ihre Renten für ein würdiges Alter.

Die SPD kann sich nur in der Opposition erneuern, sie braucht überhaupt eine Distanz zum realexistierenden Regierungsgeschehen, um, falls ihr dies geistig und organisatorisch noch möglich ist, Distanz zum eigenen Tun seit Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft zu finden. Diese Partei wird ohnehin schwächer werden, und das wird sie erst recht, buhlte sie weiterhin um Teilhabe an einer Koalition mit der Union. Wenn sie weiter dem Glaubenssatz ihres früheren Vorsitzenden Franz Müntefering folgt – „Opposition ist Mist!“ –, wird sie sich 2021 hinter der AfD wiederfinden: marginalisierter denn je.

Die SPD hat aufgegeben

Die Granden der SPD würden am liebsten weitermachen wie bislang – Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas Oppermann, am wenigsten gewiss noch Martin Schulz: Man hat den Kampf um eine echte politische Alternative aufgegeben und wird ihn deshalb auch aus dieser Position heraus nie gewinnen können. Mag es auch Wähler*innen geben, die kundig anerkennen, ohne die Sozialdemokraten hätte es eben bestimmte Reformen in den vergangenen vier Jahren nicht gegeben: Es sind nicht so viele, die dies so sehen, die Kanzlerin hätte sonst nicht den jetzt schon garantierten Erfolg.

Zu einer kämpferischen Reformationsstimmung würde auch gehören, sich von einer Anmutung zu verabschieden, die auf allzu große Nähe zum grünalternativen Kulturmilieu deutet. Sozialdemokraten fehlt inzwischen überhaupt das Ruppige, das glaubwürdige Selbst(-bild) von Maloche und Mühsal, das sie von den Grünen unterscheidet. Sie könnte, wie es im Übrigen in der Ära Willy Brandts üblich war, sich dem kulturellen Mainstream der Republik öffnen. Um es schroff zu formulieren: mehr Kleingartenverein mit Gartenzwergen als Urban Gardening mit Hippieappeal, mehr Achtsamkeit Handwerksgesell*innen gegenüber als Gymnasiast*innen. Diese Partei könnte so wieder kulturell anschlussfähig werden für jene Proletarisierten, die sich partout mit dieser satt aussehenden SPD nicht identifizieren können und in ihrer Wut eher der AfD zuneigen.

Die SPD hätte auf ihre verbliebene Basis stärker hören sollen, die vielfach während der Flüchtlingseinwanderungen signalisierte, Merkels Satz „Wir schaffen das“ sei falsch, weil das eine das Humanitäre, das andere das Soziale ist. Die Fragen stellt nach der Integration in den Schulen, nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Dieser Wille zur politischen Empfindsamkeit dem Alltag jenseits des Berliner Regierungsgeheges fehlt der SPD inzwischen völlig.

Die SPD muss eine Partei sein, die sich nicht im gesetzgeberischen Kleinklein erschöpft, sondern überhaupt den Umbau zu einer sozialeren Republik anstrebt.

Sie muss jedoch eine Partei sein, die sich nicht im gesetzgeberischen Kleinklein (mit für viele Menschen großen und guten Wirkungen) erschöpft, sondern überhaupt den Umbau zu einer sozialeren und nicht allein mittelschichtsfördernden Republik anstrebt. Die nicht, um es drastisch zu sagen, vor den Wohlhabenden in die Knie geht, sondern sie verfassungspatriotisch in die Pflicht nimmt, für die Lebenschancen von Prekarisierten (womit nicht beschäftigungslose Akademiker*innen gemeint sind) mit Verantwortung zu übernehmen.

Die SPD muss wieder populär werden, und das ist längst nicht mehr der Fall, weil ihr das Flair abgeht, für mutige Zukunftsentwürfe zu stehen, für eine Politik, die nicht nur am Flickenteppich der sozialen Wünschbarkeiten bastelt. Hartz IV mag für sie ein Imageproblem bringen, das wahre Desaster der Sozialdemokraten liegt in ihrer Bindungsarmut zu den Unterschichten begründet. Schon sprachlich ist ihr nichts eigen, was noch wirklich verfangen könnte: „Innovationsmodule“ – Technokratendeutsch durch und durch. Aber wie sollte es auch anders sein? Leute wie Gabriel, Oppermann und mit ihnen die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus verströmen die Atmosphäre von Menschen, die ihre Schäfchen lange schon im Trockenen haben.

Die männlichen Granden wegkegeln

Zu schlechter Letzt: Es wird Zeit, dass der sozialdemokratische Reformationsprozess, der auch eine quälende Selbstfindung mit Depressionsschüben nach sich ziehen wird, von einer Person geleitet wird, die nicht an die Spitze gebeten wurde, weil die anderen um ihre Verbrauchtheit wissen. Sie wird einige Jahre brauchen, um ihre Partei aus dem Ist-doch-egal-wir-sind-auch-GroKo-Modus rauszuholen. Eine Frau eben, eine, die die männlichen Granden wegzukegeln weiß. Wie das geht? Angela Merkel weiß das gut. Nun, Frau Schwesig, Frau Dreyer, Frau Nahles?

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Wer der SPD einen Wiederaufstieg wünscht, wer sie als wichtig erhalten möchte, wählt sie aus der Regierung ab. Sonntag ist die Chance hierzu. Ich plädiere für ein politisch neues Momentum. Jamaika soll es sein. Was denn sonst?

Comments

[Hanne]

Die GRÜNEN sollen aber auch für 4 Jahre mal eine "außerparlamentarische Bildungspause" einlegen.

Also pausieren dann mal die beiden "Hartz IV"-Parteien, die sich dieses Themas seitdem nicht mehr annehmen?

Wäre zu schön!

[571 (Profil gelöscht)]

@Hanne Aber ZUKUNFT wird doch aus MUT gemacht! Wie soll das gehen in der APO?

[Rudolf Fissner]

@571 (Profil gelöscht) ... siehe Linkspartei und deren "Erfolge (-:

[Rudolf Fissner]

@Hanne Wäre zu schön wenn die drei linken Parteien NICHT die Politik der nächsten vier Jahre bestimmen? Wa?

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Kopfkratz .... welche 3 linken Parteien? Es gibt nur eine linke Partei in den Parlamenten dieses Landes.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Nö. Es gibt eine linke utopische Partei, die den Kapitalismus abschaffen will und nicht auf den Punkt kommt was das sein soll sowie zwei weitere linke Parteien, die konkret im hier und jetzt Verbesserungen suchen.

[heinz martensen]

@Rudolf Fissner Die vermeintlich "linke utopische Partei" ist eine brav reformistisch/sozialdemokratische Partei und die "zwei weiteren linken Parteien" haben die größten Verschlechterungen "im hier und jetzt" zu verantworten.

[Lowandorder]

Gemach. My dear - nich daß ich die in Schutz nehmen will - kerr! But.

"…Also pausieren dann mal die beiden "Hartz IV"-Parteien, …"

Aber - die haben damit & als

2x 'schland (& 1.xs) Kriegspartei -

Nur stellvertr. - das umgesetzt -

Was CDU/CSU/FDP - ohnehin am

Start hatten & sich bei SPD/Grüne a

Opposition vllt. so nicht getraut hätten!

(obwohl obwohl ~> Angie für - ihren

Freund Doubleyou Bush - sogar Mitmarschieren wollte! - das ja!)

&

Klar auch.

Alles kein Grund für Vollhirniriß -

Jamaika - wa!

Si'cher dat!

[Earendil]

@Lowandorder Eben. Wenn dann gibt es vier Hartz-IV-Parteien. (Quasi die Hartz-Vier.) Zwei, die's umgesetzt haben, und zwei, die's unterstützt und höchstens als "zu wenig weitgehend" kritisiert haben.

[Nilsson Samuelsson]

Lieber Jan,

herrsch in der TAZ-Redaktion inzwischen die totale Panik dass SPD mit Martin Schulz doch ein Paar Stimmen bekommen könnte?

(Eine hat er schon. Hi hi)

Ich kann mich sonst nicht die maßlosen Übertreibungen bei deiner Kritik erklären. Und ich Frage mich langsam ob die TAZ-Redaktion in die CDU-Wahlkampagne eingegliedert wurde.

Sachen gibt's!

Aber schade drum, eigentlich müssten wir zusammenhalten. Vielleicht das nächste mal.

Oder es klappt trotz dem am Sonntag die schwere lähmende Neo-liberal Rechtskonservative Decke abzuwerfen und endlich wieder frische Luft atmen.

Nicht so schlecht gelaunt sein Jan... Es kann alles noch werden!

Liebe Grüße,

Nilsson

[Sven Günther]

Auch wenn ich din Meinung , daß das politische Personal suboptimal ist teile. Möchte ich den Blick auf einen Nachbarn richten, um zu verdeutlichen, dass diese Idee durchaus nach hinten losgehen kann. Wahlen in den Niederlanden 2017, sozialdemokratische Pädagogik Jahrzehnte eine tragende Säule des Königreichs, immer über 20% und bei der letzten Wahl dann 5 und ein bisschen und wenn hat eine Mehrheit der Leute gewählt die da weg sind, Wilders natürlich. Das ist ein sehr gefährliches Spiel!

[Paulie]

Ich hoffe ernsthaft, die Grünen schaffen die 5%-Hürde nicht.

[agerwiese]

Chapeau, Herr Feddersen. So viel kondensierte politische Weisheit und Weitsicht liest man selten.

Allerdings können weder Frau Nahles noch Frau Schwesig die SPD-Rettung sein. Wer sich die Aussagen und das Handeln der beiden Damen angeschaut hatte, der weiß - die SPD braucht mehr und anders.

[insLot]

Ihr Artikel trifft voll ins Schwarze und man muss es leider auch sagen. Nur befürchte ich, dass diese SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung nicht in der Lage ist, dafür sind zu viele ausgetreten!

[Rudolf Fissner]

@insLot Nach der Linkspartei wohl die zweite Partei die per Wählen einer anderen Partei eines Regenearionszyklus bedarf.

[Lowandorder]

Achgottchen leevs Lottchen!

Noch son Schlauer - der mit nem

Wundermittelchen auf Kosten anderer

Strecke macht! Kopolitiker!

Da lieste Schnackeldidackel - denkste -

Allet richtig - SPD NEE - Eigenes

Klientel verprellt - kein "dann wird Geholzt" ala Willy - keinen Arsch in der Hose - Arschloch Schröder - klar! &

Du denkst doch gleichzeitig - Na wann

Läßt unser tazli Gummibärchen -

Die Katze aus dem Sack & Däh!

Genau! Das zum Vorstehenden - Hinteroberallerletzte - Is JAF JAF am

Puschen - klar! Dreist! Was sonst!

Den Teufel mit dem Beelzebub -

Aus anderer Leute Leder ist leicht

Riemen schneiden - kerr! Asikalt!

"…Wer der SPD einen Wiederaufstieg wünscht, wer sie als wichtig erhalten möchte, wählt sie aus der Regierung ab. Sonntag ist die Chance hierzu. Ich plädiere für ein politisch neues Momentum. Jamaika soll es sein. Was denn sonst?"

kurz - Nix gegen Hirnriß.

Aber muß der so derart heftig sein?!

Anyway. Gute Besserung.

Im übrigen gibt es außer Kopolitiker -

Ja durchaus auch ganz ehrbare Berufe!

[lions]

Was wird das am Sonntag für ein trauriger Wahlgang. Ist Regen gemeldet?

SPD? - Name ist Schall und Rauch. Gescheite Programme müssen es durch die politischen Zeiten schaffen, nicht lange Traditionen. Was war denn der Kern der SPD nochmal; Der ist doch längst in großen Stücken von der LINKEN gekapert worden und ein kleiner Teil sogar von der CDU.

The times they are a-changin'

[Paulie]

@lions Die Linken haben nicht die Themen der SPD gekapert. Die Linken gingen - zum Teil - aus einer Gruppe hervor, die die SPD verlassen hat, weil sie den neoliberalen Schröder-Kurs und die Agenda 2010 nicht mittragen konnten. Die SPD hat diesen Flügel damals, machtgeil wie sie war, regelrecht rausgeekelt. Mit anderen Worten: Die Spd hat die Themen aufgegeben, die die Linke heute besetzt.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ja, genau.

SPD macht Pause und CDU marschiert durch dem Sumpf des Kampfes um Mehrheiten.

Das kennt sie ja bisher nicht und es ist warscheinlich verdammt unangenehm, Neuland zu betreten.

Kinder genießen sowas, weil sie gespannt sind, ob man aus dem Sumpf wieder rauskommt.

Kauder und Schäuble findens vielleicht nicht so toll, aber auch alte Herrschaften sollten noch lernfähig sein (oder werden).

[Lowandorder]

Dieser Larmoyanz der Sorte eines ewig anbelehrbaren Pseudolinken -

Eine klare Abfuhr.

Die eigen phantasielose politische

Unbehaustheit in eine asoziale

Dr.-Eisenbart-Medizin&Kur münden zu lassen - ist das übelste überhaupt!

Schlicht - Schamlos!

Abwählen - so das denn ginge!

[lions]

"Wir können auch Wirtschaft" Damit hat alles angefangen. Die Wirtschaft, die die SPD meinte, hat selbst den Kohl mager aussehen lassen. Und die Ochsen kriegen heute noch nen innerlichen Vorbeimarsch, wenn die Neoliberos davon angetan sind, wie toll diese doch ihre Agenda 2010 hingekriegt haben.

Es ist wie das Kind, dass stolz ist, wenn es von strenger Mutti gelobt wurde, weil es seine jüngeren Geschwister angeschissen hat. Es wollte doch nur erwachsen erscheinen. So, und jetzt lassen die Geschwister es nicht mehr mitspielen. Dafür durfte das Kind 8 Jahre bei Mutti Kartoffeln schälen und zieht jetzt nur noch ne Fresse, die Mutti auch nicht mehr gefällt. Ich hoffe, seine Geschwister werden einmal die besseren Erwachsenen werden.

[88181 (Profil gelöscht)]

Eigentlich hat es mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten angefangen.

Und von da ab wurde es ja nur noch schlimmer.

Die Sozis werden dann gebraucht, wenn eine große Kuh vom Eis muss:

Nachrüstung - Jugoslawienkrieg - Hartz IV.

Wofür sollten sie heute gut sein?

[Lowandorder]

Na. Für sojet wie - Demokratie wagen - Willy/Egon - Ostverträge -

11% plus Klunckern - wa!

kurz - Radioausfall auffe Insel?

[lions]

@lions "...das Kind 8 Jahre bei Mutti..." Ach was, waren doch nur 4.

[Ricky-13]

taz: "Wählt sie ab! Die SPD wird die Wahl verlieren - und das ist auch gut so. Wer die Sozialdemokratie erhalten will, muss sie jetzt in die Opposition schicken. [...] Leute wie Gabriel, Oppermann und mit ihnen die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus verströmen die Atmosphäre von Menschen, die ihre Schäfchen lange schon im Trockenen haben."

Normalerweise hätte ich jetzt wieder einen langen Kommentar geschrieben und meine sozialen Gedanken zum x-ten Male wiederholt - repetitio est mater studiorum -, immer mit der Hoffnung, dass bei dem einen oder anderen Leser davon auch etwas hängen bleibt. Aber der Artikel von Jan Feddersen sagt diesmal schon alles aus, also belasse ich es jetzt mit einem "Dankeschön" an den Redakteur Feddersen.

[2097 (Profil gelöscht)]

Oh je, Jamaika wird dann aber unsozial. Laut Spahn und Lindner überhaupt kein sozialer Wohnungsbau mehr, deutliche Kürzungen im Sozialbereich zwecks Erhöhung des Rüstungsetats, keine Verbesserungen bei der Pflege, Renteneintrittsalter wird erhöht, die Zweiklassenmedizin wird zementiert. Und die Grünen werden dies alles akzeptieren, damit ein bisschen Ökologie gemacht wird, ein Kohlekraftwerk wird abgeschaltet und ein paar Elektroautos mehr werden gefördert.

Jamaika bedeutet erneut sozialen Kahlschlag und die Maghreb-Staaten werden dann zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Schöne neue Jamaika Welt! Erstaunlich, dass diese AfD Politik von einigen taz Journalisten favorisiert wird.

[Nilsson Samuelsson]

Danke!

Freue mich sehr den knappen aber treffenden Kommentar zu lesen!

Sehe ich auch so.

Gruß

Nilsson

[Lowandorder]

@Nilsson Samuelsson YES!

[hanuman]

NICHT DAS MILIEU...

ist der spd abhanden gekommen, sondern die spd - als opfer ihrer eigenen politik "schickt eure kinder länger auf bessere schulen" - hat sich von ihrem milieu getrennt durch jene generation von zeitmanagern wie schröder - "basta" -, struck -"unsere freiheit wird am hindukusch verteidigt"-, müntefering -"opposition ist mist"-, gabriel - "0" - und ihre blässlinge wie engholm, scharping, steinmeier und steinbrück neben den neoliberalen wirtschaftskoryfäen hombach und clement -"fordern und fördern". über die agenda 2010 hat sich die spd nicht nur ihrer klientel entfremdet, sondern sich von ihr abgesetzt wie die gewerkschaften, die das prekariat vergessen haben.

nein, da ist keine substanz mehr, aus der ein "neuer geist", eine "neue zeit" erwachen könnte. schickt sie in den orkus der geschichte.

[Kaboom]

Die Sozialdemokratie ist ebenso am Ende wie die Grünen. Und dafür gibt es in beiden Fällen einen einfachen Grund: Die Aufgabe der Kernkompetenz. Es ist IMHO ziemlich wahrscheinlich, dass sich in absehbarer Zeit wieder eine moderate undogmatische linke Partei in Deutschland etablieren wird..

[Andreas_2020]

"Wer die Sozialdemokratie erhalten will, muss sie jetzt in die Opposition schicken."

Das glaube ich nicht, weil diese Positionierung der SPD strukturell ist: Diese 'SPD' wird sich auch in der Opposition nicht regeniereren.

Und die SPD will es auch gar nicht, sondern optimalerweise wollen sie die Demokratie gegen die ca. 7 bis 9 Prozent der AfD in einer weiteren großen Koalition verteidigen.

Und dafür haben sie auch Martin Schulz - er kann das machen und dann gehen.

Ich glaube leider, dass die SPD einfach nicht mehr wiederbelebt werden kann, weil deren Funktionäre in der gegenwärtigen Situation 'gut' leben.

Würde die SPD diesen Kurs ändern, würde Chaos entstehen, könnte ein Charismatiker von LInks die Partei sich schnappen und ganz anders prägen. So einen zweiten Lafontaine will bei der SPD nämlich niemand haben, insgeheim wollen sie auch keinen zweiten Schröder, und dann bleiben nur solche Scharpings, Steinmeiers, Steinbrücks oder eben Schulzs übrig. Mit denen fahren die Funktionäre gut - kaum gibt es Konflikte oder echte Hindernisse, alles läuft super.

Alle vier Jahre wird das dann unterbrochen - da hält der Wähler für eine Nacht der SPD einen Spiegel hin und das Spiegelbild sieht nicht gut aus.

Hier ist die SPD eine schrumpfende, ignorante und abgekapselte Partei - eine Partei ohne echtes Profil. Rot-Grün geht nicht mehr, Rot-Rot-Grün geht gar nicht, passt sogar von den Zahlen nicht, aber Rot-Schwarz passt und das läuft sowieso besser als jede andere Konstellation.

Und deswegen wird die SPD das auch in der Opposition weiter verfolgen, es ist einfach zu schön, es passt so gut und es hilft - auch gegen die Linke, gegen Kritiker - Fakten mit Zementierung schaffen, Politik abschalten, Menschen depremieren und zurechtweisen. Es ist super, wenn man mal Hartz-IV gemacht hat, wenn man polarisiert hat, wenn man viele Gegner hat.

[4932 (Profil gelöscht)]

Danke für Ihre Vorlage.

Ihren Argumenten würde ich fast ganz widersprechen.

Nur ein paar Punkte:

Ich bin etwa 70 Jahre alt und habe sehr genau verfolgt, was in den letzten 40 Jahren mit der SPD geschehen ist.

Brandt, das war noch die SPD.

Die Schroedergeschichte, schlucken und zustimmen. Die Lafontainegeschichte (Abspaltung von den wirklich linken). Schlucken und zustimmen. Steinbrück, die Katastrophe. Die Gabrielgeschichte, ja, den dürfen wir nicht aufgeben, denn wen haben wir dann noch?

Die Verzweiflung zeigt sich in der 100% Zustimmung für Schulz.

Dann die jahrelange Unterwerfung unter die CDU.

Die SPD braucht eine Pause und einen Kopf, wie Schulz. Dann endlich eine Emanzipation, sich mit den Ideengebern von linker Politik (die Linken) zu versöhnen. Und anschließend schnell mit den Grünen.

Politik in Zeiten von 'Irma' und 'Maria', Meere voller Plastik, sich trennen von amerikanischer Kriegsfreude und endlich die Aufhebung der furchtbaren Ungleichheit zwischen Reich und Arm, das sind die Aufgaben, denen sich die SPD in den nächsten 4 Jahren widmen muss. In der Opposition.

[Andreas_2020]

@4932 (Profil gelöscht) Pause wovon? Oder wozu?

[Hartz]

Alle

Hartz-Parteien gehören abgewählt!

[571 (Profil gelöscht)]

So einfach ist das?

Oder:

Wie wär 's mit einer Unterscheidung von Erst- und Zweitstimme?

Die SPD-Kandidatin für meinen Wahlkreis gefällt mir, aber die SPD als Bundespartei nicht...

[Rudolf Fissner]

Es hilft nur eins. Grün wählen! Und SPD und Linkspartei so wenig Stimmen wie möglich geben, damit beide aus ihren Löchern rauskommen und in der Mitte der beiden Parteien finden und wieder stark und wählbar werden für eine breite Wählerschicht.

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Ich soll rechts wählen, damit sich die politische Linke erholt? seltsame Logik.

[dasOimel]

Leider sehr viel Konjunktiv in dem Text. Ein weiteres Szenario, das leider ebenso möglich ist: Durch die Verbannung in die Opposition ist das langfristige Gesunden der Partei als solche zweitranging und der Kampf um die wenigen verbliebenen Posten an der Macht wird um so härter geführt, vorbei an jeder Grundsatz- und Grundlagenarbeit. Gewinnen werden diesen Kampf nicht die in sich zerrissenen Parteilinken, die außer der Ex-Linken Nahles kaum wirkmächtiges Personal stellen, sondern die Seeheimer oder das Berliner Netzwerk. Und das heißt: Alles zum alten, die 10 Gebote vom Godesberg werden weiter in Stein gemeißelt durch die Gegend getragen. Glauben mag's aber keiner mehr.

[Frank Fischer]

Wer echte solzialdemokratische Politik haben will, muss atm die Linken wählen, diese propagieren nichts anderes, als das was die SPD vor Schröder machte.

[Tom Farmer]

Ich weiß was Sie meinen, bin mir aber unsicher ob das wirklich eine gute Idee ist.

Ich befürchte, dass sich das eher so entwickeln wird: Der Schulz hats nicht gepackt (was ein Glück) und deswegen muss eben doch wieder der Siggi ran aus der Oppo in vier Jahren. Also: Geglückter Schachzug vom Siggi im Frühjahr 2017.

[4932 (Profil gelöscht)]

Unbedingtes Ja zum Kommentar von Herrn Feddersen. Und Ja zu seinem vorletzten Absatz. Und bitte, SPD, lest auch den letzten Absatz. Sowohl die SPD braucht eine 4-Jahreskur als auch die wie immer gestaltete Crew um die CDU herum braucht eine sehr heilsame Niederlage, wenn möglich gleich nach der Wahl am 24.9.2017. Beide haben viel Mist gebaut.

[Heiner Jessen]

Mit Jamaika würden aber wiederum die Grünen pulverisiert. Und in vier Jahren reichts dann nicht für RRG. Und dann wieder GroKo?

[Rudolf Fissner]

@Heiner Jessen Muss ja nicht Jamaika sein. Mit genügend Stimmen würden die Grünen gestärkt aus einer nur! Schwarz-Grünen Koalition hervorgehen und in vier Jahren wäre bei einer regenerierten SPD und einer sich ihrer Verantwortung bewusst gewordenen Linkspartei, die dann vielleicht diesen nervigen Total-Antikapitalismus über Bord geworfen hat, eine RRG möglich.

[Oskar]

Was möchtest du denn dann von der Linkspartei? Ein halbes Bekenntnis zu einer gerechteren Welt?

Gerechtigkeit und Kapitalismus schließen sich nunmal gegenseitig aus. Irgendwann muss man die ganzen Lobbys loswerden damit auch wirklich der demokratische Wille der Bevölkerung zählt der im Moment bestenfalls eine Legitimationsfunktion hat.

Die Verantwortung der Linkspartei ist es diese Forderung nach einer Redemokratisierung beizubehalten, nicht in eine Regierung mit Parteien zu gehen die das Gegenteil von dem wollen was das eigene Ziel ist. In eine Regierung zu gehen um dort Sozialabbau und Kriegseinsätze mit zu tragen ist aus Perspektive der Linkspartei einfach dumm.

Mir ist grundsätzlich nicht bewusst was an der SPD noch gesunden soll. Es gibt keine linke Basis in dieser Partei mehr die irgendeinen Politiker hervorbringen könnte um eine politische Wende einzuleiten. Warum muss man sich also Jahrzehnte nach dem Ende der Sozialdemokratie in der SPD immer noch an diese Partei klammern?

Es gibt im Moment eine sozialdemokratische Partei und das ist die LINKE warum nicht die stärken anstatt neoliberalen Parteien wie SPD und Grünen für ewig die Stimme zu geben? Weil man das immer gemacht hat?

[39167 (Profil gelöscht)]

Die Grünen sollten so pulverisiert werden, wie die SPD.

Dann haben auch sie die Chance sich zu erneuern und die ewig gestrigen grünen FDPler zu entsorgen. Ähm, dieses Wort ist negativ besetzt, also in die Wüste zu schicken, oder ins Eigenheim.

@ Jan Feddersen

DANKE, für diese stimmige Analyse!

[biggerB]

"Nun, Frau Schwesig, Frau Dreyer, Frau Nahles?

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Ich kann bei diesen drei Damen, jedenfalls was den politischen Stillstand innerhalb der Sozialdemokratie angeht, keinen Unterschied zu den Oppermännern der Partei erkennen.

Wo immer und wann immer die "Granden" der Partei das einforderten, was sie für Solidarität halten mochten, haben auch diese Damen brav den Arm gehoben und jede sozialpolitische Sauerei der letzten Jahre mitgetragen.

Und von lautem Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte oder Einwänden gegen die künstlich erzeugte Russophobie ist mir bei diesen "Hoffnungsträgerinnen" ebenfalls nichts bekannt.

MfG

biggerB