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Na das - staubt doch mailfrisch -
"Im Ganzen ist mir die Lebenswelt der jungen Popliteraten zu fremd und "Übersprunghandlung" verstehe ich anders..
Das meiste Geschriebene ist Wortgeklingel und wohlfeiles SPD-Bashing.
Aber hier
" Diese Demokratieform setzt schließlich nicht aus versteckter Machtgier darauf, dass der Bürger einen Vertreter wählt,
der sich für ihn in die relevanten Fragen einarbeitet und Entscheidungen trifft. "
hat Nora Bossong was Kluges gesagt.
Wenn Parlamentarier und z.B. amtierende Ministerpräsidenten zu feige sind, Entscheidungen zu treffen, greifen sie plötzlich
zum "Volksentscheid" und verstecken sich hinter dem Ergebnis.
Wenn eh just Wahlen anstehen, kann das ja schön kombiniert
werden. Bestes Beispiel in DE: Stuttgart 21. Da entscheiden dann Schwaben in Crailsheim oder Heidenheim über einen Tiefbahnhof
in Stgt.
Feige Feige.
Kretschmann mit Feigenblatt -
Will nicht zeigen, ob er was zu bieten hat.
"Nicht Politik verdirbt den Charakter -
Miese Charaktere verderben die Politik."
(H.Venske gestern) "
Jau - kann frauman nehmen. Woll.
Thesen, Thesen und nochmals Thesen von der werten Frau Bossong, aber keine Argumente.
Alles ist "vielleicht" und schon gar kein "ja" oder "nein".
Was soll so schlecht am Instrument des Volksentscheides sein?
Dass die damalige britische Regierung die Frage falsch gestellt hat ("Brexit in den nächsten 5 (10) Jahren?") und die Umsetzung des Entscheids vergeigt?
Das "Vereinigte Königreich" hat nun mal keine Erfahrungen mit direkter Demokratie und weiß nicht wie so etwas geht (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgenössische_Volksinitiative_"Gegen_Masseneinwanderung").
Die Legislative braucht repräsentative und direkte Elemente, welche aber nicht beliebig austauschbar sind. Es macht keinen Sinn, die Executive direkt zu wählen oder langfristig bindende Entscheidungen am Wahlvolk vorbei per parteiübergreifenden Konsens zu entscheiden.
Die britische Politik hat versagt. Zwei Mal. Sie hat ein unreflektiertes Wutreferendum gestartet und setzt es nun wider alle Vernunft mit "Augen zu und durch" um.
Die politische Schweiz kann mit so etwas ungleich besser umgehen.
"Einige Fragen lassen sich aber eben nur ausgesprochen schlecht auf den binären Code des Ja/Nein herunterbrechen."
Eben doch, obs nun wie in der Schweiz die Tage um die Rundfunkgebühr ging oder wie aktuell hier der schon von Janus angesprochene Streichung von §219a, die Ehe für alle, Mindestlohn und dessen Anfangshöhe, politischer Streik, Agenda 2010, meinetwegen auch bundeseinheitliche Bauvorschriften für religiöse (Neu-)Bauten, Fahrverbote in Städten etc. pp. .
Bei den ersten drei hätte es ein eindeutiges "Ja" gegeben und nicht ein ewiges Hin- und Hergesabbel weil paar Schreihälse gerne um die vorletzte Jahrhundertwende leben wollen...
Bürgerentscheide sorgen dafür, daß die (von allen alimentierte) Politik(er*innen "dem Volk aufs Maul schauen" muß. (Das bitte nicht mit "nach dem Maul reden" verwechseln ;) !)
Und ja, mensch kann damit "klein" anfangen. Und da war das in der Schweiz mit Billag ein gutes Beispiel, vielen wars schlicht egal (oder die setzten auf das Scheitern der NoBillag-Initiative und hatten irgendwie keine Zeit) und Schweigen bedeutet Zustimmung. Der SRF ging da aber selbst in sich und hat angefangen nachzudenken, wo die Gelder verschleudern.
Muss ich schon wieder auf Hannah Arendt hinweisen? Ich mach es trotzdem, da mir der taz Artikel etwas zu dünn ist in seiner Analyse: http://philomag.de/ohnmacht-der-demokratie/http://philomag.de/ohnmacht-der-demokratie/
Volksplebizite nur, wenn garantiert ist, dass sich der Bürger in allen Dingen der Politik kontinuierlich weiterbildet.
Und auch Politiker sollten sich weiterbilden! Bitte mit öffentlichen Leistungstests, da sie öffentli8ches Geld beziehen.
...
Wollt ihr die totale Demokratie? Jaaaaaaaa!
?
Nö.
Echt egal ...
Einfach mal gepostet
- Zusammenhang egal.
@Rudolf Fissner Also was für den politisch engagierten Bürger gelten soll das soll für den Berufspolitiker nicht gelten? Wo kommen wir denn da hin?
Sie wissen aber schonn - daß da nur
Handverlesene Parteigänger des
Reichsklumpfuß saßen klatschten -
kurz - beifällig Ramenterten!
Sie hätten also alle Chancen!
Nur Mut. Das wird!
&
(Was Hans Mayer zu des Rede/Schreibe geschrieben hat - dess pascht scho - schlicht um schlicht!)
Generell besteht der größte Vorteil direkter Demokratie darin das man eine konkrete Entscheidung treffen kann.
Bei der indirekten Demokratie kann man sich für ein politisches Lager entscheiden und muss sich dann auf die Worttreue seiner Stellverteter verlassen. Wie oft das nicht funktioniert ist jedem klar der schonmal eine Partei gewählt hat, die anschließend in der Regierung saß.
Die Behauptung der Durchschnittsbürger sei nicht in der Lage sich inhaltlich über die zur Abstimmung stehenden Themen zu informieren stellt nicht nur die Direkte, sondern auch die Indirekte Demokratie infrage. Dennoch sind die gleichen Menschen, welche dieses Argument bringen, absolut willens dem Bürger die viel abstraktere und komplexere Entscheidung über die Wahl einer Partei zu überlassen. Da passt etwas nicht zusammen!
"Entscheidungen, die man aus linksliberaler Sicht nicht gerade bejubeln würde..."
Daher weht der Wind! Volksentscheidungen würden in vielen Bereichen zu Resultaten führen, die Berufspolitiker so nicht treffen würden und/oder könnten. Das gilt für alle politischen Lager.
Die Abschaffung von §219a wäre genauso sicher wie die Beschneidung politisch korrekter Positionen. Anders gesagt: Man muss dem Willen des Volkes schließlich doch folgen und nicht mehr nur dem Willen der politischen Eliten.
@Januß Auf die Worttreue seiner Stellvertreter verlassen sich nur jene, die Politik im bibelmäßigen Sinne verstehen. Es gibt auch noch den Standtpunkt, sich richtungsmäßig vertreten lassen zu wollen.
@Rudolf Fissner Natürlich gibt es diese Idee und auch die war von mir gemeint. Sagen Sie das mal den (ehemaligen) Wählern der SPD, die können darüber herzlich lachen, oder auch nicht.
Ja ich habe Sie auch so verstanden, dass sie einen Wählerauftrag bibelmäßig Wort für Wort verstanden haben wollen.
Ich kann aber auch damit sehr gut lebeb, Verantwortung zu delegieren an Menschen, denen ich vertraue und die eine Menge mehr Zeit haben sich mit den konkreten Dingen zu beschäftigen.
Okay ich war nicht genau genug in der Formulierung meines letzten Beitrages. Ich meinte auch diejenigen damit, die sich nur richtungsmäßig vertreten sehen wollen.
Es geht ja auch nicht darum die indirekte Demokratie abzuschaffen. Es geht nur darum das sie um die Möglichkeit von Volksabstimmungen ergänzt wird, damit die Bevölkerung im Zweifelsfall gegensteuern kann.
Teilhabe
ist mit Hartz IV nicht möglich!
Und das ist bewusst so gemacht worden.
SPD und "Grüne" haben das durchgteboxt! CDU/CSU und FDP haben gerne sekundiert.
...
"ist mit Hartz IV nicht möglich!
Und das ist bewusst so gemacht worden."
Was genau mein Sie in diesem Kontext mit Teilhabe?
Was ist denn wohl Teilhabe?
...
Ist gar nicht so schwer.
@Hartz Warum lassen AfD und die Linkspartei keine Teilhabe für Hartz IVler zu? Bei den anderen Parteien ist das möglich.
Lesen Sie einfach mal nach,
wer Hartz IV beschlossen hat...
Informationen können nützlich sein.
@Hartz Ihre Aussage ist nicht nachvollziehbar.
Googeln...
Für Sie offenbar nicht nachvollziebar ...
Lesetipp: Diverse wissenschaftliche (!) Studien zu Hartz IV. Also keine Parteipolitik, sondern auch mit belegten Zahlen untermauerte Fakten.
Da gibt es auch viele kurze Zusammenfassungen im Internet. Kann man leicht googeln.
Könnte man...wenn man denn nur wollte...
DIE HOHLE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE...
wird doch nicht erst in mitgliederentscheiden sichtbar, "um die truppe zusammenzuhalten". die parteienoligarchie hat sich doch schon längst diesen staat unter den nagel gerissen und die volkssouveränität durch die staatssouveränität ersetzt: 299 "repräsentanten des volkes" werden per wahl vom volk direkt in den bundestag entsandt, 410 weitere abgeordnete des gegenwärtigen bundestages sind nicht vom volk, sondern von den parteien entsandt - und kümmern sich den dreck um den volkswillen, weil ihr mandat ja von der "liebe der partei" abhängt.
Seit langem konnte man keinen so klugen, von Vernunft getragenen Artikel in der taz lesen. Danke dafür.
Ich habe hier mal wieder eine einfache Lösung: Wenn wir den Volksplebiszit einführen, dann aber zugleich auch die passive Wahlpflicht. Wer die Suppe mit einbrockt, darf sich dann nicht wundern, wenn er den Löffel zu schwingen hat.
"Diese Demokratieform setzt schließlich nicht aus versteckter Machtgier darauf, dass der Bürger einen Vertreter wählt, der sich für ihn in die relevanten Fragen einarbeitet und Entscheidungen trifft."
Na, wenn die Abgeordneten dies mal täten, darüber debattierten und frei abstimmen dürften.
Für die nächsten 4 Jahre ist das Gewsissen mehrheitlich wieder der Fraktionsdisziplin und dem Koalitionsvertrag untergeordnet. Da wird die Meinung und die Kompetenz von oben stromlinienförmig medienwirksam eingekippt und fertig.
Und Bundestagwahlen sind auch medial unterfüttert, so dass die Argumente gegen Volksentscheide auch diese Wahl treffen.
Ach ja, wir konnten die letzten Monate ja auch hier in derTAZ lesen, wie wichtig eine stablie Regierung sei. Für die gewählten Vertreter heisst das: Möglichst den Mund halten und nicht querschießen.
Wenn man sich in Deutschland in der Bevölkerung umhört, werden Stimmen zur direkteren Politik, zum Beispiel Volksentscheide, immer häufiger gefordert.
Allerdings sind viele Bürger eher so enttäuscht von den Politikern, weil sie es nicht schaffen die Meinungen der Leute einzufangen und repräsentativ in ihrer Politik umzusetzen, dass sie der Meinung sind durch Volksentscheide wieder mehr Teilhabe an der Politik zu bekommen.
Es geht vielen eher nicht darum direkt für etwas zu Stimmen, als das es mehr um das Aufnehmen ihrer Meinung und Darstellung zu diversen Themen braucht, als alle vier Jahre einen BTW Urnengang!
Die Politiker dieses Landes hatten sich für ein Geschenk der Demokratie und glauben dass sie allein ihre Meinung vertreten müssen.
Seit Jahren ist kein Politiker mehr im Bundestag aufgestanden um zu sagen, so und so sieht das die Bevölkerung diese Landes, es wurden immer Parteimeinungen kund getan, die wiederum durch Lobbyisten vorgebetet wurden.
Die Politiker dieser Koalition haben nun die Möglichkeit zu beweisen, dass sie diejenigen sind, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse der Wirtschaft, Industrie und Banken handeln!
Durch die GroKo wird allerdings bereits im Vorfeld klar, dass es wieder nicht besonders viel positives für die Menschen diese Landes bringen wird, dass einige neue Minister vermuten lassen, dass sich für die ärmeren Schichten etwas verändert.
Durch den Koalitionszwang sind eben jene minister wieder bedingungslos an Merkel gebunden.
Auch wenn man Leute wie Herrn Spahn jetzt schon hört, dass es keinen Hunger gibt, denn es gibt ja Hartz IV, damit kann jeder auch ohne die Tafeln genug zu Essen bekommen.
Im gleichen Gespräch teilt er aber eben mit, dass wohl doch eine riesige Notwendigkeit für die Tafeln gibt, um eben gegen Hunger zu kämpfen.
Dies spricht der designierte Gesundheitsminister, der auch gleich ein Lobbyist für die Pharmaindustrie war, oder vielleicht auch noch ist.
Bald wissen wir es , wenn Medis teurer werden!
& Sorry -
"…demokratisch verfaßten Republik…"
muß es im 3. Absatz heißen!
&
Ein für Kohl fälliges Impeachment -
vulgo - vom Hof - aus dem Amt jagen!
Sieht das Grundgesetz leider nicht vor!
Mal ganz davon ab - daß alle Parteien ausreichend Dreck am Stecken hatten
Den U-Ausschuß entsprechend kastriert
hatten & eben wie naheliegend Regierungs/Fraktions/Parteien-Spitzen Schon aus Eigeninteresse & der Pfründe - an einer formalen - noch gar erst recht nicht an materiellen demokratiestärkenden Änderungen interessiert waren &! sind!
(eure Antwortf. mal wieder inn mors!;)(
Tja - Sie können Fragen stellen.
"…Gibt es ihn denn nun eigentlich, den Wunsch nach mehr politischer Mitbestimmung? Oder ist es eher eine Übersprungshandlung, die dann eintritt, wenn man auf Facebook alle politischen Artikel, Kommentare und Katzenvideos gelikt hat? Politische Teilhabe von wirklichem und langfristigem Engagement zu entkoppeln, ist jedenfalls weder Ja noch Nein, sondern lediglich das schnöde Vielleicht."
Einfach mal stattdessen fragen - was sagt denn das Grundgesetz - die Verfassung dieser demokratisch verfaßten Demokratie so dazu -
Was intendiert die zur demokratischen Willensbildung via Bürger Parteien Fraktionen Bundestag/Länderparlamente - den ja hallo! Volksvertretungen & vor der Folie -
Was liegt denn da im Argen!
Ne Menge - klar. Aber warum - genau!
Warum genau sind - wie nach Karlsruhe Unterpfand dieser demokratischen Republik die Parteien (alle gleichermaßen?) - nicht / nicht mehr / nicht mehr so wirklich
"Transmissionsriemen" der Willensbildung des Souveräns - der Bürger!
Erst dann verläßt frauman dieses pointilistische Rumgehampel - "Ach wie schrecklich" & "dess + | - etc isses ja nu ooch nich - wa!"
"Ach - anderwo isses auch Scheiße" - lamento riterdando ulrimo!
Ja - da wären wir dann bei den Fehlentscheidungen Karlsruhes zur Stärkung der Parteien & vor allem der Fraktionen!
Was im Ergebnis. - zu einem Hyper der Fraktionsspitzen & karrieristen Andockung an die Exekutive/Regierung & einer damit einhergehenden Denaturierung der Parlamente/Volksvertretungen geführt hat!
Alles noch getoppt durch - vorneweg & eiskalt durch den Verfassungsfeind Dr. Helmut "Bimbes" Kohl - der (& damit war er politisch queerbeet grad nicht! allein) mitrels Bimbes bis in den letzte Ortsverein - tel. täglich abgesichert - den "Transmissionsriemen"
Genau von oben nach unten hat laufen lassen!
kurz - Ohne eindurchgreifende Änderung dieser Denaturierung unsere Demokratie - wird der Souverän - sorry - immer "Nese machen!"
Newahr.
So geht das.
Die Willensbildung reicht allemal paar Wochen vor der BTW. Ansonsten nicht in die Karten gucken lassen. Selbstherrlichkeit ist angesagt... und das GG schaut blöd hinterher.
Reicht für die allemal, die Intendanten der ÖR zu briefen, dass bis hin zum warmen Sofa vorm Flimmerkasten alles i.O. ist.
Btw: Als ich noch TV hatte, bin ich regelmäßig davor eingeschlafen- Opium für´s Volk.
Aber hörnse auf mit GG.( L&O- Rufer in der Wüste) Gibt zu wenig, die das mal aufgeschlagen haben. Nur der Neugier halber: Gibt´s das schon als App?
Das war in den 70/80er sehr anders -
"Das unerfüllte Grundgesetz" - als Stichwort
&
//http://www.taz.de/!5403871/
(Sie ist nicht unbedingt man Fall - aber sojet halt!!
&
//http://www.taz.de/!5050742/
Herr Christian Rath!;)
beispielhaft - hm.
&
Nu. In aller eitlen Bescheidenheit - der
Olle Cato - & der Platz zwischen den Stühlen - hat mir schon immer a weng zugesagt! Bis heute.
&
Wenn ich die jüngere Generation der
Primadonnen in KA - so hie&da mitbekomme - laß das mal so im allgemeinen - ist mir nicht bange.
Eher im Gegenteil!
&
Der EuGH - driftet in ähnliche Richtung!
Ich frage mich, ob der Wunsch nach Volksentscheiden nicht auch z.T. Folge des Auftretens einer Regierungskoalition ist, die sich immer wieder für etwas feiern, was eigentlich ganz traurig ist. Verkauft wird´s unter dem Synonym Groko - Abkürzung unter Weglassen eines ß und tz.
In der. Süddeutschen wurde es vor dem Mitgliederentscheid deutlicher gesagt: falls die SPD sich gegen die GroKo entscheiden würde, dürfe es auf keinen Fall Neuwahlen geben, weil dann „die Rechten“ Stimmen gewinnen würden.
Die selbstgefühlten Eliten möchten ihre Kreise durch den Plebs nicht länger beschränkt wissen. Als Experten für Alles und Fach*menschen für homogene Diversität wissen sie, und nur sie, was richtig und wer dumm ist.
Plato wäre stolz auf sie.
1. Bei einem Koalitionsvertrag entscheiden nicht die Abgeordneten, Sie ordnen sich unter !
2. Demokratie gibt es nicht, solange nur die Regierung mit Lobbydruck Gesetzesvorlagen umsetzt.
Zum 75. Jahrestag der DDR-Gründung tritt der einstige SED-Chef Egon Krenz in Berlin auf. Für Russland findet er lobende Worte, für die Ampel nicht.
Debatte Politische Teilhabe: Ja, nein, vielleicht
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
Es herrscht eine Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen Foto: photocase/sör alex
Ja. Nein. Vielleicht. Als ich in der vierten Klasse war, wurden mit dieser dreigliedrigen Entscheidungsformel Liebesbeziehungen begonnen und aufgegeben. Auch in der fünften ging es noch so. Auch in der sechsten. Irgendwann hatten wir aber alle begriffen, dass Beziehungen schmerzhafter, komplexer und mitunter leidenschaftlicher sind als dieser Dreiklang. Vermutlich wussten wir es mit zehn schon, wir trauten uns nur nicht zu mehr Worten.
Seit einigen Jahren scheint es eine Sehnsucht zu geben, wichtige Entscheidungen des Lebens, des öffentlichen mehr noch als des privaten, wieder auf genau diese drei Worte zu verknappen. Ja. Nein. Enthaltung. Es ist der Dreiklang der Plebiszite und Mitgliederentscheide, das scheinbare Urteil über die Groko, den Flughafen Tegel und den Brexit, und das Lied wird umso lauter vorgetragen, desto weniger die repräsentative Demokratie noch begeistert oder ihr überhaupt geglaubt wird.
Am Wochenende durften 463.722 Bürger über die Bildung der Bundesregierung abstimmen. Das hatte freilich wenig mit repräsentativer Demokratie zu tun, es war eher eine Art Bonuszahlung, um die SPD-Mitglieder bei der Stange zu halten und ihnen etwas von Mitbestimmung vorzusingen. Oder, wie Olaf Scholz es ausdrückte: Das Mitgliedervotum hat die Partei zusammengeführt. 50.000 Neueintritte waren zudem zu verzeichnen gewesen. Glückwunsch. Anders gesagt: Dass, wer sich bei diesem Prozedere ausgeschlossen fühlte, gegen ein geringes Entgelt kurzfristiges Parteimitglied der SPD werden konnte, machte die Idee von politischen Parteien zur lachhaften Ramschveranstaltung. Wir schließen! Alles muss raus! Mitbestimmung so günstig wie noch nie!
Den Wähler wieder zu erreichen gelingt, wie ich vermute, nur partiell und bloß kurzfristig durch derlei interaktive Mitmachspiele. Solch ein Manöver lenkt vor allem von jenen Leerstellen ab, an denen klare, vermittelbare Konzepte stehen sollten, Problemanalysen und Lösungsvorschläge.
Nicht alles, was geht, ist auch gut
Eine Regierungsbildung ist zudem nicht nur ein Kinderparadies für den eigenen Nachwuchs oder ein Programm, um die Familienbindung zu vertiefen. Natürlich ist es der SPD freigestellt, wie sie innerparteilich zu ihren Entscheidungen kommt, solch ein Prozedere verstößt nicht gegen geltendes Recht, ebenso wenig, wie die Brexit-Abstimmung gegen das britische Recht verstoßen hat. Nur ist nicht alles, was geht, auch gut. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit höhlen solche Verfahren die Idee der repräsentativen Demokratie aus.
Diese Demokratieform setzt schließlich nicht aus versteckter Machtgier darauf, dass der Bürger einen Vertreter wählt, der sich für ihn in die relevanten Fragen einarbeitet und Entscheidungen trifft. Es gibt schlicht Grenzen dessen, was dem Bürger zugemutet werden kann. Weil es einfach nicht möglich war, dass sich jeder stimmberechtigte Brite in die komplexen Folgen (allein die ökonomischen) eines EU-Austritts einarbeitete, blieb die Brexit-Entscheidung bei den allermeisten ein Bauchgefühl, das sich überdies gut durch Kampagnen und Medien lenken und leiten ließ.
Partei als Ramsch: Wir schließen! Alles muss raus! Politische Mitbestimmung so günstig wie noch nie!
Es war, ja, auch ein wenig feige: Man wälzte auf die Menge ab, wofür die entscheidungspflichtigen Politiker allein nicht einstehen wollten. Man schielte nach der Beliebtheit einer bestimmten Entscheidung, weil man den Thron des Experten wanken fühlte. Dabei ist es ausgesprochen schlecht, Teilhabe von Verantwortung zu lösen. Die Rechnung kam, und derzeit ist zu beobachten, wie die britische Regierung herumhantieren muss mit ihren Scheidungsverhandlungen. Die allermeisten Bürger, die damals für den Brexit gestimmt haben, stehen jetzt nicht in der Verantwortung, Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt neu zu verhandeln. Einige Fragen lassen sich aber eben nur ausgesprochen schlecht auf den binären Code des Ja/Nein herunterbrechen.
Recht spezielle Schweiz
Natürlich gibt es das gern herbeizitierte Beispiel der Schweiz mit ihrer gewachsenen Kultur der Volksabstimmungen. Während die SPD über die Groko entschied, waren die Schweizer an diesem Wochenende aufgefordert, über die Rundfunkgebühren in ihrem Land abzustimmen. All jenen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine sinnvolle Einrichtung halten, kam dabei das klare Ja/Nein zugute, denn sicherlich wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn man nicht nur für die vollständige Abschaffung der Gebühren und damit die gänzliche Privatisierung hätte stimmen können, sondern auch Möglichkeiten dazwischen wählbar gewesen wären: Der halbe Beitrag. Oder zwei Drittel. Oder ein Drittel. Oder eine andere Ausrichtung der Sendeformate. Oder, oder … Kompromisse und inhaltliche Gestaltungen aber sieht das Plebiszit nicht vor.
Nun lässt sich weder das politische Leben der recht speziellen Schweiz mit ihrer Konsensdemokratie so ohne Weiteres übertragen, noch kann man sagen, dass die Schweizer Volksabstimmungen gar keine Kritiker hätten. Nicht nur gibt es Entscheidungen, die man aus linksliberaler Sicht nicht gerade bejubeln würde, etwa bei Fragen zur Einwanderung oder zum Moscheebau, in Bereichen also, in denen es um Inklusion versus Exklusion geht. Auch werden Abstimmungen mitunter als Kampagnen genutzt und die Sichtbarkeit einer Partei dank solcher Verfahren erhöht. Dasselbe ließ sich auch in Berlin bei der Tegel-Kampagne der FDP beobachten, die sich mit ihren poppigen Flugzeugplakaten schnell zum Stadtgespräch gemausert hatte, dabei ging es ja eigentlich um den Bundestagswahlkampf, in dem die Frage nach dem Tegeler Flughafen wenig verloren hatte.
Gibt es ihn denn nun eigentlich, den Wunsch nach mehr politischer Mitbestimmung? Oder ist es eher eine Übersprungshandlung, die dann eintritt, wenn man auf Facebook alle politischen Artikel, Kommentare und Katzenvideos gelikt hat? Politische Teilhabe von wirklichem und langfristigem Engagement zu entkoppeln, ist jedenfalls weder Ja noch Nein, sondern lediglich das schnöde Vielleicht.
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Kommentar von
Nora Bossong
Jahrgang 1982, ist Schriftstellerin und lebt in Berlin. Zu ihren wichtigsten Romanen zählen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (2012), „36,9°“ (2015). Ihr Reportageband: „Rotlicht“.
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