USA vor der Amtseinführung Bidens: Höchste heimische Terrordrohung

Das FBI und das Ministerium für Heimatsicherheit warnen vor weiteren Angriffen im ganzen Land. Rechtsradikale fühlten sich ermutigt wie nie.

Mitglieder der National Guard schlafen im Capitol vor einer Lincoln-Büste im Capitol

Die National Guard hat sich im Capitol in Washington eingerichtet Foto: Joshua Roberts/reuters

Höchste Alarmbereitschaft hat das FBI von Polizeichefs überall in den USA verlangt. In einer Konferenzschaltung am Mittwoch warnten der FBI-Direktor, Christopher Wray, und der amtierende Minister für die Heimatsicherheit, Kenneth Cuccinelli, eindringlich vor möglichen neuen Angriffen auf Regierungsgebäude, auf Wohnsitze von Abgeordneten und auf Geschäfte. Und sie forderten die Polizisten auf, in den kommenden Tagen selbst kleine Auffälligkeiten ganz genau zu beobachten. In einer Gefahreneinschätzung schreiben die beiden Behörden: „Nach dem Einbruch ins Kapitol fühlen sich die gewalttätigen inländischen Extremisten gestärkt.“

Exakt eine Woche nachdem Trump-Anhänger und Rechte mit Schusswaffen, Knüppeln und Jesus-, Trump- und Konföderierten-Fahnen in das Kapitol in Washington eingedrungen sind und es in ein Schlachtfeld verwandelt haben, auf dem fünf Menschen gestorben sind, befürchten die Sicherheitsbehörden neue Eskalationen. Zahlreiche Organisationen, die auch am 6. Januar dabei waren, wollen an diesem Wochenende und am 20. Januar, dem Tag des Amtsantritts von Joe Biden, wieder auf die Straße gehen. Sie planen Aufmärsche in allen fünfzig Bundesstaaten. Mehrere Milizen fordern ihre Mitglieder auf, bewaffnet zu kommen – unter anderem auch in die US-Hauptstadt Washington, wo das Tragen von Schusswaffen nur in Ausnahmefällen erlaubt ist.

Der Secret Service hat einen Aufruf zu einem „Komm und nimm es“-Aufmarsch vor dem Kapitol gesehen, bei dem „bewaffnete Bürger“ nach eigenem Bekunden „buchstäblich und körperlich den Diebstahl stoppen“ wollen. Die Organisatoren nennen sich Boogaloo Boys, sie wollen einen zweiten Bürgerkrieg provozieren, ihre Mitglieder treten in blumigen Hawaithemden und mit Sturmgewehren auf. Mit „Diebstahl“ meinen sie das, was Trump seit November behauptet: dass die Wahlen gefälscht worden seien, um ihm seinen Sieg zu stehlen. Tatsächlich waren die Wahlen vom 3. November die sichersten und am häufigsten ausgezählten der US-Geschichte.

Zigtausende Hinweise aus der Bevölkerung

Dutzende von Rechten, die am 6. Januar dabei waren, sind inzwischen inhaftiert. Am Tag des Sturms hatten sie ungehindert die Hauptstadt verlassen können. Aber ihre eigene Liveberichterstattung mit Handyvideos und Fotos aus dem Kapitol sowie Zigtausende Hinweise aus der Bevölkerung verrieten sie. Das FBI holte sie in Texas, Ohio, New York und anderswo quer durch das Land ab. Und fand vielerorts beeindruckende Waffen- und Munitionsvorräte.

Doch andere Gesuchte sind abgetaucht. Experten befürchten, dass sie Angriffe auf schwer zu schützende, kleine Ziele planen könnten. „Sie stellen sehr wahrscheinlich die höchste heimische Terrordrohung in diesem Jahr dar“, befinden FBI und Heimat­sicherheit.

Das FBI hatte schon im Vorfeld des 6. Januar gewarnt. Vor Weihnachten hatte der Präsident seine Basis aufgefordert nach Washington zu kommen. Er versprach: „Es wird heiß werden“. Auf Twitter-, Facebook- und Parler-Seiten diskutierten Rechte den geplanten Sturm auf das Kapitol. Unter jenen, die kamen, waren Neonazis, weiße Nationalisten, Regierungsgegner und Anhänger von Verschwörungstheorien. Sie haben Namen wie Oath Keepers, Three Percenters, Proud Boys, Boogaloo und QAnon. Manche sind grundsätzlich bewaffnet, andere nicht immer. Manche nehmen nur weiße Männer auf, andere haben auch Frauen und Menschen anderer Hautfarben in ihren Reihen. Aber in einer Person sind sie sich alle einig: Trump.

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Er hat sie zusammengebracht, hat sie vier Jahre lang hofiert und hat ein Umfeld geschaffen, in dem sie wachsen konnten. Der Milizen-Experte Lawrence Rosenthal von der Universität Berkeley schätzt ihre zahlenmäßige Stärke am Ende der Trump Präsidenschaft auf 6 Prozent der US-Bevölkerung – 11 Millionen Menschen.

Trump hat sie zusammengebracht, hofiert. Und ein Umfeld geschaffen, in dem sie wachsen konnten

Rechte Gewalt ist nicht neu in den USA. Sie führte auch zu dem Attentat in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen ums Leben kamen. Im ersten Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama bekamen 2008 bewaffnete weiße Milizen massiven Zulauf. Damals hatten sie ein einziges Motiv: Sie wollten keinen schwarzen Mann im Weißen Haus haben. Unter Trump hielten sie an ihrem Rassismus fest und bekamen zusätzlich Zuspruch aus dem Weißen Haus. Unter ihm wurden die Milizen immer dreister. Und Trump stellte sich jedes Mal hinter sie.

Nach einem Aufmarsch von Neonazis im Sommer 2017 in Charlottesville, bei dem eine linke Gegendemonstrantin getötet und zahlreiche andere verletzt wurden, erklärte der Präsident, es gebe gute Leute auf beiden Seiten.

Als zu Anfang der Pandemie schwer bewaffnete Rechte im Parlament in Lansing, Michigan, aufmarschierten, während die Abgeordneten über Covid-Schutzmaßnahmen berieten, feuerte Trump sie aus dem Weißen Haus mit „Befreit Michigan“ an. Wenig später deckte das FBI eine Verschwörung von Milizen auf, die planten, Gouverneurin Gretchen Whitmer, eine Demokratin, zu kidnappen und zu ermorden. Im Herbst weigerte sich Trump bei einer Fernsehdebatte mit Joe Biden erneut, die bewaffneten Rechten zu verurteilen. Stattdessen erteilt er den Proud Boys einen Rat, der angesichts des Sturms auf das Kapitol klingt wie eine langfristige Planung: „Tretet zurück und haltet euch bereit.“

Sie haben nun eine Märtyrerin

Nach dem 6. Januar sind neben Trump auch die gewaltbereiten Rechten von Twitter und Facebook vertrieben worden. Vorübergehend haben sie auch die Plattform Parler verloren, weil Amazon sie herausgeschmissen hat. Sie sind auf andere Dienste wie Gab und Telegram ausgewichen. Außerdem haben sie jetzt eine Märtyrerin. Die 35-jährige Ex-Soldatin Ashli Babbit ist im Kapitol bei dem Versuch, in die „Speaker’s Lobby“ einzudringen, von einem Polizisten erschossen worden. „Wir haben schon gewonnen“, schreibt jemand auf der Boogaloo-Intel- Drop-Seite auf Telegram: „entspannt euch und bereitet euch auf das große Finale vor.“ Es ist das erste Mal, dass die Milizen selbstbewusst genug sind, Aktionen in allen Bundesstaaten zu planen.

Am Sturm auf das Kapitol waren am 6. Januar auch Polizisten und Feuerwehrleute beteiligt, einige von ihnen wurden vom Dienst suspendiert. Andere, wie der Polizeichef der kleinen Stadt Troy in New Hampshire, der zwar an der Trump-Demo vor dem Eindringen des Mobs ins Kapitol teilnahm, aber verurteilte, was dann geschah, sehen sich unter politischem Druck: Die Demokrat*innen in New Hampshire fordern seinen Rücktritt, er soll Drohungen erhalten haben.

Auch gegen rund ein Dutzend Mitglieder der Capitol Police, die für den Schutz des Gebäudes zuständig sind, wird ermittelt – sie sollen mit ermöglicht haben, dass die ­Auf­rührer*innen überhaupt in das Gebäude gelangen konnten. Einer war dabei gefilmt worden, wie er Trump-Anhängern den Weg wies, ein anderer ließ Selfies von sich mit Protestierenden machen – im Gebäude.

Hinter all diesen Fällen steht die Frage, ob auf die Polizeikräfte in den USA überhaupt Verlass ist. Denn aus vielen Bundesstaaten werden seit Jahren immer wieder direkte Verbindungen von aktiven oder ehemaligen Polizisten mit rechtsextremen Milizen oder Hate Groups bekannt. 2006 alarmierte die Bundespolizei FBI zum ersten Mal über solche Verbindungen und das strategische Interesse rassistischer, rechtsextremistischer Organisationen, die Polizeibehörden zu infiltrieren.

2015 schlug das FBI erneut Alarm: In einem internen Bericht, den das Recherchemagazin „The Intercept“ zugespielt bekam, wurden etliche Verbindungen zwischen Polizeibehörden und Nazi-Gruppen aufgeführt. 2017 stuften mehrere US-Ermittlungsbehörden und das Justizministerium die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen als „größte inländische Terrorgefahr“ ein.

Die Reihen haben sich geschlossen

Das Verhältnis zwischen Polizeikräften und diesen Gruppen scheint dadurch jedoch nicht weiter beeinträchtigt worden zu sein. Im Rahmen der aktuellen Debatte über rassistische Polizeigewalt scheinen gewisse Reihen eher geschlossen worden zu sein.

Das zeigte sich nicht zuletzt in Kenosha, Wisconsin. Dort hatte es am Rande von Demonstrationen gegen die Polizeischüsse auf den Schwarzen Familienvater Jacob Blake Proteste gegeben, einige davon gewaltsam. Als Proud Boys und andere rechtsextreme Gruppen auftauchten, erschoss einer von ihnen zwei Demonstranten. Zuvor war seine Gruppe gesehen worden, wie sie mit Polizisten scherzte. Mitarbeit: Bernd Pickert

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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