Strategien für den neuen Bundestag: Keine Bühne für die AfD
Bald wird die AfD wohl im Bundestag sitzen und das Parlament für sich zu nutzen wissen. Wie bereiten sich die anderen Parteien vor?
Draußen bleiben wird die AfD wohl nicht Foto: dpa
ERFURT/BERLIN taz | Landtagssitzung in Thüringen. Das Parlament diskutiert den Zwischenbericht eines Untersuchungsausschusses, die Schüler auf der Zuschauertribüne fächeln sich mit den Landtagsbroschüren Luft zu. Dann hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD das Wort: alles Altparteiengezänk, überflüssig und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Überhaupt würden die Parteien Vielfalt nur vortäuschen, sich ansonsten absprechen gegen die AfD, hinterfotzig sei das. Brandner kriegt einen Ordnungsruf, die Schüler aber sind schlagartig aufgewacht und werfen sich entsetzt-amüsierte Blicke zu.
In Thüringen sind sie solche Szenen gewohnt, dem Bundestag in Berlin stehen sie noch bevor. Denn Brandner, Spitzenkandidat der thüringischen AfD und 60 oder gar mehr weitere AfDler werden wohl dem neuen Bundestag angehören, sie werden Ausschüsse leiten und Anträge einbringen. Und sie werden das Parlament als Bühne für sich zu nutzen wissen. AfD Landtags-TV stellt die Reden Brandners und der anderen AfD-Fraktionsmitglieder ins Netz, wo sie eifrig geklickt werden. Wie bereiten sich die anderen Parteien auf die AfD im Bundestag vor?
Die Linkspartei hat bereits vorgearbeitet. Nachdem die AfD 2014 in drei ostdeutsche Länderparlamente eingezogen ist, hat der Parteivorstand eine Arbeitsgruppe einberufen, die Handlungsvorschläge für den Umgang mit der AfD in den Parlamenten erarbeitet hat. Ziel: einer „Normalisierung“ der Partei entgegenwirken und immer wieder darauf hinweisen, „dass die AfD keine demokratische Alternative ist“.
In Empfehlungen, die der Parteivorstand 2015 beschlossen hat, schlägt die Linke vor, konsequent gegen AfD-Anträge zu stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abzugeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten zu gewähren oder anzunehmen. „Die Abgrenzung soll im Idealfall in einer politischen Isolation der AfD enden“, heißt es in dem Papier. Man wolle für diesen Kurs auch bei den anderen Fraktionen werben.
In Sachsen kaum Ausfälle
Doch die politische Isolation könnte schwierig werden. Denn die Thüringer AfD macht es den dortigen Landtagsparteien mit ihren Schlägen unter die Gürtellinie vergleichsweise leicht. Die sächsische AfD setzt hingegen darauf, als ganz normale Partei wahrgenommen zu werden.
„Sie werden kaum Ausfälle von sächsischen AfD-Abgeordneten hören“, sagt Kerstin Köditz, die die AfD-Arbeitsgruppe in der Linkspartei leitet und dem Sächsischen Landtag angehört. Die sächsische AfD und ihre Spitzenkandidatin Frauke Petry gelten als die gemäßigten AfDler – nationalkonservativ, aber nicht rechtsextrem.
Der Soziologe Wolfgang Schroeder vom Berliner Wissenschaftszentrum (WZB) hat mit einem Kollegen die Arbeit der AfD in 10 der bislang 13 Landtagen untersucht und unterscheidet zwei Haupttypen: parlaments- und bewegungsorientierte Fraktionen. „Die einen“, sagt Schroeder, „wollen das Parlament nur als Bühne benutzen, die anderen wollen es ernst nehmen.“
Die Abgrenzung von der parlamentsorientierten AfD in Sachsen fällt selbst der Linkspartei mitunter schwer. Bei manchen Anträgen von der sächsischen AfD, etwa zur Absenkung von Hürden bei Volksentscheiden, hat ein Teil von Köditz’ Fraktion sich in der Vergangenheit nur enthalten, statt mit Nein zu stimmen. „Wir müssen bei jedem einzelnen Antrag gucken, wo wir die Kritik ansetzen“, meint Köditz.
Keine „Lex AfD“
Eingeflossen in den AfD-Parlamentsnavigator der Linken sind auch die Erfahrungen mit der NPD, die sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten war. Damals änderten Länder und Kommunalparlamente reihenweise Geschäftsordnungen und parlamentarische Gepflogenheiten. So einigte man sich in Sachsen darauf, dass jeweils nur ein Redner der Opposition und der Koalition Stellung zu NPD-Anträgen nehmen sollte, um die Rechtsextremen nicht zu sehr aufzuwerten. „Hirnrissig hoch drei war das“, meint Köditz heute. „Es bringt nichts im Kampf gegen die Feinde der Demokratie, auch die Demokratie einzuschränken.“
Eine Änderung parlamentarischer Regelungen und Gepflogenheiten extra wegen der AfD lehnt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, ab. „Wir wollen keine Lex AfD“, sagt Haßelmann, „wir werden denen keine Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren.“ Für ebenso abwegig hält sie es, bereits im Vorfeld über die mögliche Besetzung von Ausschüssen zu spekulieren.
Die Bild-Zeitung hatte vergangene Woche berichtet, dass sich die Haushälter im Parlament bereits darauf geeinigt hätten, keinem AfD-Abgeordneten die Leitung des Haushaltsausschusses zu übertragen. Der Ausschuss ist einer der einflussreichsten des Parlaments, denn dort wird entschieden, wofür die Regierung Geld ausgeben darf. Den Vorsitz hat normalerweise die stärkste Oppositionsfraktion inne – und das könnte nach dem 24. 9. die AfD sein.
Haßelmann plädiert für einen selbstbewussten, coolen Umgang mit der AfD. „Im Parlament gibt es klare Regeln, an die hat sich auch eine AFD zu halten. Wir als Parlament sollten souverän, aber hart in der Sache mit der AfD umgehen. Und über kein Stöckchen springen.“ Konkrete Handlungsempfehlungen, wie sie die Linkspartei vorlegt, gibt es bei den Grünen nicht. Man werde sich am 25. September mit den anderen demokratischen Parteien zusammensetzen und über einem gemeinsamen Umgang sprechen, meint Haßelmann.
Die AfD jubelte
Auch für die SPD steht bislang lediglich fest: „Wir werden inhaltlich keine gemeinsame Sache mit der AfD machen und sie politisch nicht einbinden“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christine Lambrecht. „Es wird keine Anträge geben, wo draufsteht: SPD, AfD.“
Ansonsten werde man nicht zulassen, dass die AfD die Opferrolle für sich beanspruche, und deshalb mit ihr so umgehen, wie man mit jeder anderen demokratisch gewählten Fraktion umgeht. Allerdings behalte man sich vor, AfD-Abgeordnete nicht in Gremien zu wählen, wenn sie sich fachlich nicht eigneten.
Die CDU-Zentrale erklärt zum künftigen Umgang mit der AfD: „Die Parteivorsitzende, der Generalsekretär und andere Mitglieder der Parteiführung haben immer wieder deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Das gilt.“
Selbst für Parteifreunde nicht bundestagstauglich
Doch das stimmt so nicht. In Sachsen-Anhalt etwa hat die CDU bereits mit der AfD zusammengearbeitet. So stimmte die Mehrheit der Magdeburger Fraktion für einen Antrag der AfD, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit Linksextremismus beschäftigen soll. Die AfD-Fraktion jubelte.
„Inzwischen streben alle Parteien einen mehr oder weniger normalen Umgang mit der AfD an“, erzählt AfD-Analytiker Schroeder vom WZB. Eine harte Abgrenzung schweiße die mitunter sehr fragilen Fraktionen der AfD zusammen und mobilisiere zudem Widerstand außerhalb des Parlaments. „Die Selbstzerstörungskraft, die vielen Fraktionen innewohnt, wirkt viel stärker, wenn die AfD genauso behandelt wird wie andere Parteien.“
Je größer die Bundestagsfraktion wird, desto komplizierter wird es für die AfD. Denn dann werden die Spannungen, die es in der zutiefst gespalteten Partei gibt, deutlicher zum Tragen kommen. Und auf den hinteren Listenplätzen stehen auch Leute, die selbst Parteifreunde für nicht bundestagstauglich halten.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
Erwachsen werden heißt, nicht wie ein Kind das zu tun, was die Eltern sagen, nicht wie ein Pubertierender das Gegenteil zu tun, sondern das, was man für richtig hält, egal was die anderen sagen.Genau so sollte man auch mit der AfD umgehen in einer starken Demokratie. Es kann nicht sein, dass man sich von ihr abhängig macht, weder positiv noch negativ.
So wie es im Artikel auch vorgeschlagen wird:
Haßelmann plädiert für einen selbstbewussten, coolen Umgang mit der AfD. „Im Parlament gibt es klare Regeln, an die hat sich auch eine AFD zu halten. Wir als Parlament sollten souverän, aber hart in der Sache mit der AfD umgehen. Und über kein Stöckchen springen.“
Corrie
Die ganze Idiotie der Altparteien, die auch schon so eine undemokratische Schmierenkampagne gegen die LINKE geschoben hatten damals zeigt sich doch darin, dass es es gar nicht mehr um Inhalte geht, sondern nur noch darum zu mobben und zu verhindern. Was ist, wenn durchaus gute Vorschläge kommen ? Die werden dann abgeschmettert nur weil die AFD sie macht ? Man weiß gar nicht, was sie machen werden wollen und macht jetzt schon Front und ändert eigens Gesetze und Regelungen - damit die Gewählten ausgesteuert sind dann im Parlament - Das ist Faschismus pur sorry . Ein Treppenwitz der Geschichte. Die Fresströge will keiner gerne abgeben, manche rufen sogar auf dazu nicht wählen zu gehen - unfassbar. In irgendeine " Rolle" muss sich die AfD nicht begeben- dass sie ( sicher kaum gewollt) Opfer ist solcher Mobbingtaktiken, wird der Wähler nicht umhin kommen, das zu quittieren automatisch. -"Ängste schüren" liest man immer . - Was da ist muss man nicht schüren. Ursache und Wirkung zu vertauschen , ist zwar bequem, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun, die in den Medien immer weniger sich abgebildet findet. Bestes beispiel der Aufschrei wegen des " Mahnmals der Schande" was ein Rudolf Augstein vorher so sagen durfte ohne das der als Nazi verurteilt wurde " und wen ein LIndner oder ein CSUler inhaltlich das selbe fordert, ist er auch kein Nazi wie der AfDler?- Es ist sorry- echt lächerlich !! Sogar die linke Wagenknecht kam wegen vernünftiger Aussagen in die rechte Ecke, nur weil die AfD schon lange für das selbe war .. ich habe inzwischen den Eindruck, dass viele derzeit den Verstand verloren haben .. oder nie hatten ..
Normalo
@Corrie Hätte nicht gedacht, dass ich das hier mal schreiben würde, aber die VERHINDERUNG von bestimmten politischen Entwicklungen kann ein legitimes politisches Anliegen sein. Wenn eine Partei vor der Wahl mit dem Versprechen antritt, eine bestimmte andere Partei systematisch zu boykottieren, dann hat sie dazu nach der Wahl auch eine - ihrem Stimmenanteil entsprechende - demokratische Legitimation.Es gibt Minderheitenschutz, aber der hat seine Grenzen.
Thomas Schöffel
@Corrie Gut gebrüllt, Löwe. Prima.
Hartz
In Szene gesetzt...
Die Medien bereiten der AfD ständig eine große Bühne...
Darauf kann sich die AfD immer verlassen. Und das weiss sie.
Pfanni
„…60 oder gar mehr weitere AfDler werden wohl dem neuen Bundestag angehören, sie werden Ausschüsse leiten und Anträge einbringen“
Formulierungen wie diese könnten schlimmstenfalls als selbsterfüllende Prophezeiung wirken, weil sie ein falsches Signal setzen. Damit werden die Einen entmutigt („der Kampf gegen die AfD ist doch eh‘ verloren“) und die Anderen angespornt („weiter für die AfD, wir haben’s fast geschafft“)!
Hartwig Lein
Soso, die Linkspartei will also die AfD politisch isolieren. Man liegt nicht völlig falsch, wenn man die Linkspartei als umlackierte SED mit Mauermördern, Stasispitzeln und SPD-Verrätern bezeichnet. Und die wollen einer mißliebigen Partei die demokratischen Rechte nehmen, die sie für sich selbst lautstark einfordern?
hanuman
GEMACH, GEMACH...
wir haben die srp, dvu, npd, republikaner überlebt, wir werden auch die afd überleben, wenn wir denn endlich akzeptieren, dass es ausser den gutmenschen bei cdu/csu-spd-fdp-grünen-linken auch einen bodensatz von 12 % bis 15 % wähler gibt, die sich im herrschenden parteienspektrum nicht aufgehoben fühlen. mit jeder zeile, mit der wir sie abstempeln, verschaffen wir ein paar leuten mehr die gewissheit, dass sie auch ein opfer dieser politik sind. ändert die politik der rücksichtslosigkeit, dann trocknet dieser sumpf langsam wieder aus
Nikolai Nikitin
Ergänzend zum Thema:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article168804559/Der-bequeme-Parteisoldat-Peter-Altmaier.html
Stefan Mustermann
CDU, SPD, DIE LINKE UND DIE GRÜNEN sollten darüber nachdenken, warum einige deren Wähler zur AfD abgewandert sind. Denn es sind nicht nur rechtsradikal Denkende. Viele Arbeiter und Arbeitslose Menschen sind zur AfD übergelaufen.
Das Eine ist die Suche nach Ursachen. Die Frage lautet: Was haben wir falsch gemacht, nicht gemacht oder nicht gut genug gemacht? Das Andere – politische Maßnahmen finden, um die Wähler für sich zurück zu gewinnen.
Earendil
Arbeiter und Arbeitslose können Ihrer Meinung nach wohl nicht rechtsradikal denken?
Viele AfD-Wähler denken tatsächlich rechtsradikal, und so ziemlich alle denken ausgeprägt rassistisch. Was die Anderen in deren Augen falsch gemacht haben, liegt auf der Hand: Zu viele Ausländer reingelassen. Ganz banal. Naja, besonders CDU/CSU bemühen sich ja nun schon lange, diesen "Fehler" zu korrigieren und möglichst flüchtlings- und integrationsfeindliche Politik zu machen.
Mir persönlich sind Rettung und Perspektive für ein paar Hunderttausend geflüchteter Menschen wichtiger, dafür nehme ich lieber ein paar Faschisten im Reichstag in Kauf.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde ja, es gibt keinen Grund zum Schwein zu werden.
Man muss kein Rassist, Nazi oder Menschenfeind sein, nur weil die Umgehungsstrasse im Ort nicht gebaut wird, der Putz von der Schultoilette bröckelt oder Flüchtlinge in der Nachbarschaft Zuflucht finden.
Und solch verwirrte haselnussbraune Knallchargen sollten selber überlegen, was mit ihnen nicht stimmt, so im Kopf und vor allem im Herzen ...
Reinhold Schramm
Die beste Vorbereitung wäre es, wenn sich Parteien auf die Vorbereitung und ernsthafte Durchführung sozialer Interessen der armen und lohnabhängigen Bevölkerung, nicht nur medial, sondern auch praktisch vorbereiten würden. Um diese sozialen Interessen auch wirksam, gegen alle Widerstände, der Wirtschafts- und rechten Lobbyvereinigungen, durchzusetzen!
Auch die NS-Faschisten hatten unter den Armen eine Massenbasis, die sie wirksam für die Eroberung der Staatsmacht einsetzten!
Nicht die SPD und KPD, waren die stärksten Parteien der historischen Arbeiterklasse, sondern die NSDAP war die stärkste bürgerliche und nationalistische Partei, auch unter der sozioökonomischen Klasse der AK.
In der Spitze, noch nach den Kriegserfolgen in den ersten drei Jahren des Krieges, lag der Anteil der NSDAP-Mitgliedschaft, unter der deutschen Arbeiterklasse, bei 2,2 Millonen [2,2 Mio. Angehörige der AK in der NSDAP]. Die Gesamtzahl der NSDAP-Mitgliedschaft erreichte 7,3 Millionen Mitglieder aus allen sozialen Schichten, einschließlich der deutschen imperialistischen NS- und SS-Großbourgeoisie!
Wir Bürger sollten also die reale Gefahr eines modifizierten NS-Kapitalfaschismus ernst nehmen! Wurde doch der NS niemals von der deutschen Volksgemeinschaft aus eigener Kraft überwunden. Die Wurzeln sind auch weiterhin im deutschen Massenbewusstsein vorhanden. Da hilft auch kein pseudohistorisches Leugnen!
Nikolai Nikitin
Die Ausgrenzung der AfD in den Medien und den Parlamenten wird dieser Partei eine vermeintliche Opferrolle verschaffen, die leider dazu führen wird, dass der/die eine oder andere Wähler/in mehr, sein/ihr Kreuzchen bei dieser Partei macht.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Mein Vater war im 2. Weltkrieg Oberfeldwebel und hatte in der Zeit meiner Kindheit nach dem Krieg niemals irgendein Wort darüber erzählt, was er in Rußland getan oder befohlen hat, und warum er wohl Hitler gewählt hatte.
Er lebt nicht mehr, aber er hat hoffentlich noch verspürt, daß er in seinem Erwachsenenleben von 1930 bis 1995 auf dem ganz falschen Dampfer war und er als Soldat und Wähler wirklich nur Sch... gebaut hatte.
Und ich denke, die Wähler heute sollten sich auch immer überlegen, für welchen Zustand und für welche Zukunft sie Verantwortung tragen.
Ich möchte alle Wähler dazu aufrufen, nicht etwas zu wählen, was sie vor ihren Kindern eines Tages nicht vertreten können.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Da haben Sie recht und auch wieder nicht.
Diese Partei hat die Opferrolle ja gepachtet, sie leidet ja in einer Art Stellvertreterfunktion gleich für das ganze deutsche Volk, das ja "umgevolkt" und "ausgetauscht" werden soll. Bedroht ist von Gender, Schwulen und Kanaken.
Gleichzeitig grenzt sie sich nach allem was man so liest, ja selbst aus. Entweder aus Blödheit oder nur aus Trotz. Also entweder sind ihre Abgeordneten zu blöd, normale parlamentarische Arbeit zu machen.
Oder sie verbinden jedes Thema auf noch so idiotische Art und Weise mit Migration und Flucht. Und geben damit zu Protokoll, dass sie das parlamentarische System verachten.
Und es eben wie Erdogan als Straßenbahn zum eigentlichen Ziel benutzen.
Das allem gefällt wahrscheinlich dem Gesindel, dass das Gesindel wählt. Warum auch nicht, die pfeifen ja auch auf Freiheit und Demokratie und würden sich in einer viel autoritäreren Gesellschaft sowieso wohler fühlen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Deswegen schätzen diese Pfeifen ja auch Putin und sind der Denke Erdogans viel näher als sie selbst ahnen: Völkisch-nationalistisch und antidemokratisch.
Man kann aber doch die Hoffnung haben, dass die wohl zukünftigen AfD- Parlamentarier an ihrer eigenen geistigen Inkontinenz scheitern werden.
Ich jedenfalls habe bislang nichts an halbwegs ernsthafter parlamentarischer Arbeit von AfDlern in den Landtagen mitbekommen.
Und wenn Petry erst mal wegen Meineides vor Gericht steht und der widerliche Herr Gauland sich wegen Volksverhetzung verantworten muss ...
Klartexter
@60440 (Profil gelöscht) das mit dem "Putin schätzen" haben AfD und Linke gemeinsam, ist schon komisch oder ?
Nikolai Nikitin
@88181 (Profil gelöscht) Wenn diese Partei verfassungsfeindlich ist, dann ist sie zu verbieten. Ansonsten sollte man sie behandeln, wie jede andere nicht verbotene Partei auch. Alles andere macht sie zur Partei der Märtyrer.
Earendil
@Nikolai Nikitin Die NPD ist auch nach höchstrichterlicher Feststellung verfassungsfeindlich und trotzdem nicht verboten. Einigen nicht ganz unerheblichen Teilen des Grundgesetzes steht die AfD feindlich gegenüber (z.B. Asylrecht und Religionsfreiheit, tendenziell auch dem Staatsbürgerschaftsverständnis). So einfach wie "nicht verboten = normale/demokratische Partei" ist es also nicht.
lachnich
Man arbeitet doch am besten gegen die afd, wenn man gute Parlamentsarbeit macht und seine eigenen Inhalte - so weit möglich - einbringt. Je mehr sich die Parteien an der afd abarbeiten, desto mehr Bedeutung schenken sie ihr doch, ohne dass sie das verdient hätte. Und wenn das die "etablierten" Parteien das nicht können, dann stellt sich doch die Frage, ob wir nichts anderes verdient haben.
agerwiese
"Keine Bühne für die AfD"
Altmeier sagte heute, man solle besser gar nicht wählen, anstatt der AfD (oder der Linke) die Stimme zu geben. Man solle nur "staatstragende" Parteien wählen.
Wenn man Zweifel haben sollte, ob die "kultivierte Homogenisierung" des politischen Betriebes der Demokratie dienlich ist...