Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
Hamburg taz | Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein – vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren.
Die Aussage, unter den vermummten Demonstrant*innen seien sächsische Polizist*innen gewesen, kommt von einem beteiligten Beamten selbst: In einem Gerichtsprozess gegen einen G20-Gegner sagte er am Dienstag als Zeuge aus.
Der Anwalt des Angeklagten, Lino Peters, schilderte der taz, er habe den Zeugen gefragt, wo dieser bei der „Welcome to Hell“-Demo eingesetzt gewesen sei. „Als ziviler Tatbeobachter, in der Demo-Gruppe drin, im Bereich der vermummten Personen“, habe der Polizist geantwortet. „Und was hatten Sie an?“, habe Peters gefragt. „Ein Tuch, das ich bis unter die Nase hochgezogen hatte, und ansonsten dunkle Kleidung“, habe die Antwort gelautet.
Der Polizist habe außerdem erklärt, dass er und drei weitere Kollegen sich extra umgezogen hatten – von bürgerlicher Kleidung zum Black-Block-Dress wechselten – ehe sie sich vermummt in den schwarzen Block einreihten. Genau diesen schnellen Kleidungswechsel hatten Polizei, Innenbehörde und Staatsanwaltschaft im Nachgang des G20-Gipfels bei den Demonstrant*innen kritisiert. Die Polizei habe mit so einem Verhalten nicht nicht gerechnet, hatte es geheißen, und der Kleidungswechsel sei kennzeichnend für eine große Entschlossenheit, Straftaten zu begehen.
Die Aufgabe ins Gegenteil verkehrt
Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“
Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. „Ich glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er.
Auch Christiane Schneider (Linke) geht von weit mehr derartigen Fällen aus. Sie hatte den Verdacht am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft öffentlich gemacht und gefordert, dass der Senat umfassendes Videomaterial zur Aufklärung zur Verfügung stelle. Der Komplex „Welcome to Hell“ war allerdings schon in einer vergangenen Sitzung des Ausschusses verhandelt worden – ohne dass die eingesetzten Zivilpolizisten unter den Demonstrierenden erwähnt wurden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde und Polizeipräsident Ralf Meyer hatten lediglich geschildert, wie sehr die Polizei bemüht gewesen sei, die Demo loslaufen zu lassen – was aufgrund der Vermummung nicht möglich gewesen sei. Vermummung sei nun mal eine Straftat, die die Polizei nicht dulden könne.
„Das geht überhaupt nicht“
„Das ist ein Affront gegenüber dem Ausschuss!“, sagt Schneider der taz. „Da reden wir stundenlang über ‚Welcome to Hell‘ und später kommt raus, dass vermummte Tatbeobachter in der Demo waren.“ Zudem liege der Verdacht nahe, dass die Polizist*innen in provokativer Absicht unterwegs gewesen seien. „Das geht überhaupt nicht.“ Die sächsische Linke Jule Nagel stellte noch am Donnerstagabend eine Kleine Anfrage zum Thema ihre Landesregierung.
Die sächsische Polizei fühlt sich für Anfragen, die den G20-Gipfel betreffen, nicht zuständig und verweist nach Hamburg, wo die Verantwortung für die Einsatzkoordination liege. Die Hamburger Polizei wollte sich am Freitag nicht zum konkreten Vorwurf äußern. Sie sagte aber, es gehöre zu den Aufgaben eines Tatbeobachters, sich unerkannt in seinem Umfeld zu bewegen. „Dazu gehört im Einzelfall ggf. auch eine dem Umfeld angepasste Bekleidung.“
Leser*innenkommentare
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Links gut. Polizei böse. Wie viel Artikel braucht es noch, bis diese Botschaft endlich mal in die Köpfe geht?
Illoinen
Schah Besuch in Berlin, und dessen brutale Unterstützung durch die Polizei oder
Startbahn West Frankfurt/Main, oder Castor Transporte, oder Heiligendamm, oder Stuttgart 21, alles rechtsstaatlich gewesen? Das Gegenteil war und ist der Fall, im Zweifel hat die Polizei immer das Recht anderen Zähne auzuschlagen, auch Unbeteiligten und werden Anzeigen gestellt, gibt es Gegenanzeigen seitens der Polizei. Dies untergräbt, was auch wohl beabsichtigt seitens der Herrschenden das was von der sog. "Demokratie" noch übrig ist. Mein Vater und Urgroßvater haben mir als Heranwachsender sehr gut erklärt, wie das ganz schnell über Nacht auch umgesetzt wurde.
Andreas_2020
"Vermummung sei nun mal eine Straftat, die die Polizei nicht dulden könne."
Einige sind gleicher vor dem Gesetz. Aber ich hatte sowieso nix anderes erwartet. Und ich zweifele an der Mengenangabe. Ich gehe eher von 30 oder 40 Beamten aus. Dazu noch Spitzel vom VS und MAD. Der Staat braucht den Krawall viel mehr als die 'Radikalen'.
V. Ohneland
@Andreas_2020 Und genau da liegt der Hase dann im Pfeffer: Wieviele waren jetzt da? Wir wissen es nicht, und werden es wohl auch nicht erfahren. Damit bleibt dann bei jeder Aktion aus einer Demo heraus der Zweifel, ob das jetzt tatsächlich von Demonstrierenden ausgegangen ist. Und das soll sinnvoll sein?
Sven
Ich finde es begrüßenswert, wenn die Polizei undercover gegen G20-Kriminelle vorgeht.
Den meisten Foristen hier scheint der Unterscheidungssinn zwischen richtig und falsch verloren gegangen zu sein. die
Sven
Ich finde es begrüßenswert, wenn die Polizei undercover gegen G20-Kriminelle vorgeht.
Den meisten Foristen hier scheint der Unterscheidungssinn zwischen richtig und falsch verloren gegangen zu sein.
V. Ohneland
War zwar in Niedersachsen, aber trotzdem: http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Zivilpolizei-darf-bei-Versammlungen-nicht-mehr-unerkannt-bleiben
Reicht auf jeden Fall, um zu illustrieren, dass auch Ihr "Unterscheidungssinn" offenbar nicht unfehlbar ist.
Günter Witte
Wie viele Polizisten waren Verdeckt eingesetzt ? 10,20,oder 100 ?
wie konnten diese 12000 friedliebende Teilnehmer ( Zahl laut Wikipedia ) zu solchen Ausschreitungen aufhetzen ?
Zum Streiten gehören immer zwei, einer alleine kann nicht Streiten.
Rainer B.
Die Demonstrationszüge und die „Ausschreitungen“ am Rande (Autos abfackeln, Geschäfte plündern etc.) sind zwei Paar Schuhe, auch wenn dies in der Berichterstattung immer wieder ganz bewußt vermischt wurde.
Einer Polizei, die sich anschickt, einen Demonstrationszug zu zerschlagen, bevor er sich überhaupt in Bewegung setzen kann, reicht ein einziger Flaschenwurf - von wem und von wo auch immer.
96830 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Witte Es geht hier um die "Welcome to hell"-Demo, bei der Polizisten die friedlebenden Demonstranten zusammengeschlagen haben weil eine kleine handvoll Menschen ihre Vermummung nicht abnehmen wollten.
Ingo Bernable
Soweit die schöne Theorie, letztlich ist das aber eine Regelung die vor Allem als Beruhigungspille existiert (ähnlich wie das Widerstandsrecht im GG). Mir ist kein einziger Fall bekannt in dem ein Beamter, womöglich erfolgreich, remonstriert hätte, schon gar nicht im Kontext linker Proteste. Man sollte eben die Wirkung von Korpsgeist, Karriereaussichten und Kadvergehorsam ebensowenig unterschätzen, wie den Umstand, dass Vorgänge wie der im Artikel berichtete regelmäßig folgenlos bleiben. Im Maximalfall stellt ein Gericht Jahre später fest, dass das rechtswidrig war, ohne dass das zu weiteren Konsequenzen führt, schon gar nicht für den Entscheider.
Was aber wirklich bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass hier zumindest indirekt der Einsatz von agents provocateurs (vermummte Beamte in der Demo, dann Auflösung wegen Vermummung) durch einen Beamten bestätigt wird.
Thomas Brunst
@Ingo Bernable Ich habe mal zum Thema “erfolgreiche polizeiliche Remonstration“ die Suchmaschine bemüht – nix gefunden!
Ingo Bernable
@Ingo Bernable Für den Kontext: War als Antwort auf @Thomas Brunst gedacht.
Frank Stippel
Ich schmeiß mich weg, die Kommentare der Demonstrationsrenter sind immer die besten: Damals, als es noch um alles ging, da war sogar die Gestapo in unseren Reihen und trotzdem haben wir Widerstand geleistet.
Age Krüger
Ja, unsere Generation kann noch beurteilen, was Feigheit und Mut ist.
Schade, dass Sie das nicht mehr lernen können.
Florian Hohenwarter
Und jetzt? Natürlich werden Polizisten in Demos eingeschleust, na und? Will man hier jetzt ernsthaft behaupten, sämtliche Vermummten wären Polizisten gewesen? Will man jetzt sämtliche Straftaten, welche von den Linksradikalen begangen wurden den paar Zivilpolizisten anhängen? Macht euch doch nicht lächerlich!
Illoinen
Es ist interessant, obwohl wir aus deutscher Geschichte wissen, dass es sog. Rechte waren, die für Millionenfachen Mord verantwortlich waren und und noch heute sind.?
Alleine seit dem Fall der Mauer, gab es trotz oder wegen deutscher Geschichte schon wieder mehr als 170 Opfer rechter Gewalt, aber das kann den gemeinen Deutschen nicht davon abhalten, alles was nur links aussieht, als Radikal, oder Kriminell zu bezeichnen?
Wie viele Morde oder Tötungen gab es seit dem Mauerfall, auf Grund von linker Gewalt?
Aber offensichtlich ist vielen Deutschen, ein Mord, ein Totschlag, ein anzünden eines Obdachlosen, oder zu Tode gehetzen, oder in Polizeigewahrsam elend lich verbrannte nicht so verwerflich, als Sachbeschädigungen?
Sebas.tian
Für Verdummungsverbote.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Diese Beteiligung "ziviler Beamten" ist nichts Neues. Das war auch beim Gipfel in Heiligendamm so.
Durfte die "Nachbesprechung" dieser Beamten zufällig in einem Café mit anhören.
Wir leben in demokratischen, fairen Verhältnissen? Selten so gelacht.
Thomas Brunst
taz-Artikel: „Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil.“
An dieser Stelle sei – wieder einmal - an die, im Beamtenrecht verankerte, “Remonstrationspficht“ erinnert. Wie der Name schon sagt, handelt es sich hierbei nicht(!) um ein “Recht“, sondern um eine “Pflicht“, die der Beamte/ die Beamtin wahrzunehmen hat!
(…) „Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.“ (...)
https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Brunst Danke für den Hinweis in Sachen Remonstration. Ich hatte diesen Begriff noch nie zuvor gehört und ging zunächst von einem Schreibfehler aus. Pustekuchen!
Lowandorder
Pustekuchen. Gemach. Gemach.
Die Remonstration ist im Beamtenalltag eine nur selten genutzte Möglichkeit, da ein potentieller Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.
&
Es geht auch anders. Aber Hallo!
Da haben Deutsch-Krieger Schröder/Fischer & Co aber die Ohren geklungen (oder auch nicht - who kows?)
&
Der Herr BE - durfte bei Angie - die ja sogar mitmarschieren wollte! Bei ihrem Freund Dubbelju Bush - Gellewelle!
Gleich - Zweimal! Vorturnen! Na - da wär ich gern Mäuschen gewesen!;)
https://www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0
& https://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/bundesverfassungsgericht/673-bundesverwaltungsgericht-am-21-06-2005-der-irakkrieg-von-2003-war-unter-allen-rechtlichen-aspekten-voelkerrechtswidrig
& https://www.dkp-darmstadt.de/frieden/soldaten-gegen-den-illegalen-irak-krieg.html
& https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
kurz - Werfe keine Flinte in welches Korn auch immer!
So du nicht hast - eine bessere!;))
Thomas Brunst
@Lowandorder Die Problematik (Stichwort: Querulant) im Zusammenhang mit der Remonstration gut erklärt.
hanuman
SKANDAL...
was ? business as usual ! der ganze aufmarsch des androiden nummerierten schwarzen blocks muss sich doch lohnen - deshalb werden die verdeckten ermittler - pardon: zivile tatbeobachter - immer unerkannt helfen, jenes feuer zu legen, das die "kolleginnen" anschliessend löschen. dudde lebt!
Tom Zwanziger
Was reichelt denn jetzt der Schmierant aus dem Springer-Hochhaus so?
Hat er evtl. einen in schwarz mit Hasskappe auf Seite 1 mit dem Titel "Wer kennt diesen Dudde?"
Rudolf Fissner
Langsam wirds absurd. Kritiker des Vorgehens der Polizei gegen Vermumumg agieren genauso wie die PoPolisten von der AfD
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Inwiefern?
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Insofern, das von links der illegale Aspekt von Vermummungen durch verdeckte Ermittler mit einer Lautstärke und ohne ein bisschen Verständnis in den Vordergrund gestellt werden. Erinnert ein wenig an legalistische Forderungen nach einem starken Staat.
Kawabunga
Sie sehen also nicht den rechtsstaatlich durchaus bedenklichen Aspekt daran, dass verdeckt agierende Polizeibeamte einen Teil der Legitimation für einen massiven und gewalttätigen Einsatz gegen eine bis dato friedliche Demonstration selbst geliefert haben?
Als (idealistisches) Gedankenspiel: was wäre gewesen, wenn diese vermummten und verdeckten Ermittler das Zünglein an der Waage gewesen wären, das für die Einsatzleitung der Polizei den Unterschied zwischen "Okay, das ist uns keine Verletzten auf allen Seiten wert, Versammlungsrecht wiegt höher!" und "Das boxen wir jetzt durch, das sind zu viele Leute mit Tüchern irgendwo im Gesicht!"
Nikolai Nikitin
Sei es wie es ist. Wichtig ist doch nur, dass Gewalttäter festgemacht, verhaftet und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Frau Kirschgrün
@Nikolai Nikitin Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation
Nikolai Nikitin
@Frau Kirschgrün Selbstverständlich. Erdogan, Trump, Putin, ... noch jemand gefällig ?
Da Hias
Und wenn dazu die Polizei mit Zivilbeamten im Block selber genau die Straftaten begeht, derer nachher "der schwarze Block" pauschal bezichtigt wird, ist das in Ordnung? Wie war der Spruch, mit dem dunnemals alles gerechtfertigt wurde: Der Zweck heiligt die Mittel.
Wenn man nachher nicht mal mehr weiß, ob die vermummten Steinewerfer nicht komplett Agents Provocateurs und sonstige Zivilb* waren, müßte jedes Gericht mit einem Restfunken Rechtsstaatlichkeit den Prozeß wegen Verwertungsverbot solcher "Beweismittel" kommentarlos einstampfen.
Nikolai Nikitin
@Da Hias Gewalt hat in einem demokratischen System keinen Platz. Es sollte oberste Prämisse der Polizei, aber auch der friedlichen Demonstranten sein, solche zu verhindern.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Widerspruch.
Die Realität zeigt, dass Gewalt sehr viel Platz hat. Auch auf Seiten der Polizei. Alles andere sind fromme Wünsche.
Nikolai Nikitin
@76530 (Profil gelöscht) 'Fromme Wünsche' oder 'anzustrebende Ziele' - wie immer man es sieht.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Ihre Interpretationsfähige Aussage führt mich zu der Gretchenfrage: meinen Sie mit "Gewalttäter" auch vermummte Polizisten, die erst einen Anlass für das Eingreifen ihrer Kollegen schaffen, der zuvor nicht bestand?
Age Krüger
@Nikolai Nikitin Welche Strafe ist denn "gerecht"?
Nikolai Nikitin
@Age Krüger ... idealerweise die, die das Gesetz dafür vorsieht, praktischerweise, die die ein erfahrener Richter für gerecht hält ...
lions
@Nikolai Nikitin Man darf sich von einem Ideal führen lassen, doch ohne die Abgründe des Wegs beiderseits dabei zu übersehen.
Nikolai Nikitin
@lions Ja, wie wahr. So ist es. Abgründe lauern überall. Deswegen Augen und Ohren öffnen, den Verstand schärfen und das Herz weiten :-)
Age Krüger
"Gerechtigkeit" ist immer subjektiv, sie sieht zu anderen Zeiten und an anderen Orten immer anders aus.
Würde die Demokratie wirklich so funktionieren, wie sie gedacht ist, dann wären wir als Wähler letztendlich diejenigen, die den GESETZGEBER beauftragen, "gerechte" Strafen zu verhängen. Insofern kann man sich da nicht raushalten, sondern muss immer auch selbst eine Haltung haben, was man für gerecht hält.
DerFrank
@Age Krüger Erstaunlich viel Widerspruch hier für jemanden, der eigentlich nur Gewalttäter bestraft sehen möchte. Wer könnte dagegen schon etwas haben?
Kawabunga
@DerFrank Interessante Beobachtung: wie hier aus Vermummten automatisch Gewalttäter werden um den Diskurs zu verschieben.
Age Krüger
@DerFrank Derjenige z.B., der Gewalt ausüben musste aus Notwehr.
aujau
Was für eine Überraschung. Erinnert sich noch jemand an das Video von 1994? Welcher Anlass es war, weiss ich leider nicht mehr, aber es war im schwarzen. Block direkt vor der Polizeikette, als Steine flogen, einige der Vermummten durch die Kette nach draußen gelassen wurden. Direkt nach Schließung der Polizeikette wurde geknueppelt.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Also zu meiner aktiven Zeit hatten wir den Eindruck, dass die Polizei standardmäßig bei Demos die keine "Latschdemos" waren, incognito an Bord waren. Einmal habe ich erlebt, wie sie eine Blitzverhaftung in der Demo durchführten.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Erinnere mich an ähnliche Erlebnisse. Muss also eine ältere Gewohnheit sein.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Schau an. Ich wusste nur nicht, dass das ein Skandal ist. Ich hielt es für business as usual.
Lowandorder
Moinmoin - Alter Schwede - gibt mal wieder den Insulaner - hm?;)
"Kann sein - Kann nicht sein. Es kommt drauf an. Heikel."
Das ist eben nicht nur Juristenpattygeschwätz.
Hamburg Berlin Celler Loch - V-Leute - bis Wegschauer
Anheizer - Bombenwerfer - Lover - Waffenlieferer ff etc
vulgo - häufig(st) Straftäter
Diese ganze Palette - in Kombi mit dem bekannten - hinlänglich dokumentierten Korpsgeist der Bullerei!
Macht mehr als deutlich - daß dess - "Ich hielt es für business as usual." - schlicht blauäugig ist.
Dazu nochmals Heiligendamm - wo ich als undercoverRechtsanwalt;) vor Ort war.
Weil meine befreundeten Musiker Schiß hatten - ihre musikhochschulgetunten Labtops - würden bei ner Hoppnahme bullerreiversehentlich - gecrashed werden!;((
In der Nähe der Stubnitz am Kai - ein ZDF-tv-Turm.
Der Parkplatz - seit längerem streng abgesperrt & geräumt!
Bis - Ja bis auf zwei Autos!Überraschung Nr. 1 - direktemang vor dem tv-Turm! Und Däh! Überraschung Nr. 2!
Die wurden von - vermummten Gestalten(?) - spektakulär.
Aber tv-gerecht - Abgefakelt! Jeder hat diese Bilder via Ferniesessel sich reingepfiffen!
kurz - Die Schiffsbesatzungen vor Ort ~> "klare Sache!"
Parallel die Sache mit den gebügelten Kutten - den falschen Brillen - den rein zufälligen zwei Tornado-Tiefflügen!
Der gezielten direkten Fahrt auf das Greenpeace-Schlauch-Boot ~> glatter Seerechtsverstoß! Als Mindestes.
& Ja auch. ~>
Den kleveren Demonstranten - die querbeet&feld - fröhlich
Zeit Ort & Raum fanden friedliches Demonstrationsrecht
zu demonstrieren. Dennoch & Trotzalledem. Jau!
(Könnt noch mehr vom Stapel lassen - morgens zufällig im Headquarter etc "Bullerei wie Bouncer Loddel & Türsteher!")
Aber lassen wir´s mal dabei.
Natalje - un nu kömmst du!
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Ok, blauäugig.
Es war eben so, dass wir "den Schweinen" alles zutrauten.
Und die haben ja auch so manches getan, um uns in diesem Glauben zu lassen.
Mehr als einmal kam ein Genosse grün- und blau geprügelt aus einem Kurzzeitaufenthalt in einer Wanne zurück. Die machten das eben, weil sie es konnten.
Und was passiert, wenn man Polizisten anzeigt, darüber könnten Sie sicher mehr als eine Arie singen.
Auf ein bullenfreies Pfingsten!
Lowandorder
;)( - anschließe mich - zu Letzterem - auch klar.
unterm----------->
hab Ihr -"business as usual" - wohl etwas falsch verstanden.
Woll. - Sorry - aber Danke für die Vorlage.
Reinhardt Gutsche
Mouchards und Agents provocateurs
Das erinnert an von Umberto Eco geschilderte Bräuche in der italienischen und französischen Polizei seit dem 19. Jh., Mouchards und Agents provocateurs einzusetzen:
“Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ (Der Friedhof in Prag, S. 254)
“Die Sache der Einheit Italiens verlangte den Tod des Diktators. Dabei war Simonini durchaus klar, daß diese weinseligen Schwärmer nur ein begrenztes Interesse an der Einheit Italiens hatten und es ihnen vielmehr darum ging, schöne Bomben explodieren zu lassen. Sie waren genau die Art von Besessenen, die er suchte.“ (Der Friedhof in Prag, S. 217)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhardt Gutsche Danke für die anschaulichen literaischen Hinweise. Je älter ich werde, desto mehr Illusionen raubt mir das Leben.
Karl Kraus
@76530 (Profil gelöscht) Das Leben hilft, es eines Tages in Frieden loszulassen. (Halbironie...)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Karl Kraus Sofern ich Sie richtig verstanden habe: Ja, der Tod ist der Meister des Los-Lassens. Bis dahin erlaube ich mir noch einige Zuckungen. Inklusive neuer Illusionen - und Fehler.
Frau Kirschgrün
"Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“
Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. „Ich glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er."
Gesetze sind also Makulatur, die Einhaltung des GGes gilt nur für Verbrecher, aber nicht für die Exekutive, die Armen werden reich gerechnet, Satire gibt es nur nach Interessenlage – "freie" Presse sowieso, hab' ich noch was vergessen?
Bananenrepublik ist inzwischen eine brutale Verharmlosung.
Kurz: Willkür statt Demokratie und Freiheit – und das "ist seit längerem aktenkundig und war auch
schon vor G-20 gängige Praxis." (Rainer B.)
Und warum regt mich das "trotzdem" maßlos auf?!
Na, gerade deswegen! Das soll ein freiheitlicher, demokratischer Staat sein?! Was hab' ich verpasst? Wie lange war ich weg?
Rudolf Fissner
„Bananenrepublik ist inzwischen eine brutale Verharmlosung“
Ist das eine Forderung nach noch härterem Vogehen gegen Vermummungen?
Frau Kirschgrün
Der Herr Fissner … oje…
Age Krüger hat meinen Kommentar verstanden. Und m. E. kann das jeder Mensch, der des Lesens mächtig ist.
Wieso schaffen Sie das m. E. nicht?
Es steht doch drin, was und wie es gemeint ist. Auch der Artikel spricht eine eindeutige Sprache.
Oder versuchen Sie aus Langeweile mal wieder einfach nur m. E. rumzustänkern … … ?
Vielleicht können Sie ja auch nur anderen Kommentatoren "vor's Schienbein" treten, weil Sie es schwierig finden, eigene Texte zu verfassen? Was weiß ich denn…
Ein wenig "ermüdend" sind Ihre "Texte" schon… …, weil wenig argumantativ, konstruktiv oder informativ… aber auch das weiß ich natürlich nicht genau … … …
Na, ich hoffe mal, Sie selbst verstehen, was Sie da machen…
Age Krüger
Es ist zuerst wahrscheinlich die Forderung, dass Staatsbedienstete im Dienst keine Straftaten begehen sollten.
Ob das nun ein enorm härteres Vorgehen des Staates erfordert, weiß ich nicht. Zuerst einmal halte ich das für eine Selbstverständlichkeit.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Man kann sich ja wohl schlecht nur gegen Vermummungen bei einem verdeckten Ermittler positionieren und die restlichen Hunderte gewähren lassen.
Peterbausv
Haben sie auch wohl nicht getan, das ist nur die Behauptung des Anwalts.
Die dann hier zur Tatsache hochgejazzt wird.
Es waren also einige (bis 5) Polizisten vermummt in einem ebenfalls vermummten Teil der Demo. Zur Beobachtung. Voll der Skandal.
TazTiz
Man sollte die Strategie der Verteidigung (der Angeklagten) in der Hauptverhandlung nicht mit einer echten Wahrheitsfindung verwechseln. Gleiches gilt für die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft). Die "Wahrheitsfindung" ist Aufgabe des Gerichts und eben nicht der Strafverteidigung (und der Anklage).
Von daher sind Aussagen von Strafverteidigern immer mit Vorsicht zu geniessen ... zumal sie ganz andere Interessen z.T. entgegen einer Strafverfolgung haben.
Die Darstellung passt prima in so eine Verteidigungslinie: können Sie ausschliessen, dass (nur) vermummte Polizisten, die Straftaten aus dem schwarzen Block begangen haben? Nein, kann ich nicht, es waren ja alle vermummt ...
Reinhold Schramm
Das war auch schon so in den 1960er und 1970er Jahren üblich.
Da lief eine scheinbar autonome zivile Person in einer Gruppe von friedlichen Demonstranten mit. Plötzlich sprang er eine Person aus der Gruppe an. Es stürmten mehrere Polizisten auf die Gruppe zu. Der getarnte Zivilbeamte hielt den Überfallenen dabei selbst auf der Straße liegend am Boden fest. Die herbeigeeilten Polizeibeamten ergriffen den am Boden liegenden Demonstranten und liefen zusammen mit ihren Zivilbeamten davon.
Man kann immer wieder bei Demonstrationen zivile Staatsschützer und deren beauftragte Animateure als Provokateure beobachten. So auch bei Demonstrationen von friedlichen Gewerkschaftern und Umweltschützern. Offensichtlich kümmert sich auch der Verfassungsschutz und Staatsschutz, eigenmächtig, um seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die politische Legitimation seiner Tätigkeit und Funktionsweise gegen die demokratische Zivilgesellschaft.
Florian Hohenwarter
Die Frage bei dem von Ihnen geschilderten Fall ist doch eine andere:
Warum wurde der Demonstrant von einem Zivilpolizisten festgenommen? War er bewaffnet? Hat er Straftaten angekündigt? Etc.
Jedenfalls war das kein Agent-Provokateur!
Martin1
Hahaha! Das ist ja so als ob sich Linke unter die AfD mischen.
:-D
TazTiz
@Martin1 Tut sie nicht?
Rainer B.
Da waren sicher noch mehr „Helden“ im schwarzen Block. Das falsche Spiel der Polizeiführung in Hamburg ist seit längerem aktenkundig und war auch
schon vor G-20 gängige Praxis. Einem Einsatzleiter Dudde wurden deshalb gerichtlich ja schon mehrfach rechtswidrige Eingriffe in das Demonstrationsrecht bescheinigt.
Diese Polizeiführung maßt sich an, Demonstrationen mit Hilfe von Provokateuren aus den eigenen Reihen schon vor dem Start durch Gewaltakte zu eskalieren, um sich damit selbst eine Carte blanche zur gewaltsamen Zerschlagung von Demonstrationszügen auszustellen. Dass dabei auch die eigenen Leute verheizt werden, stört sie nicht die Bohne - im Gegenteil.
Nur auf diesem Hintergrund ist auch die Weigerung einer Polizeistaffel zu einem Frontalangriff in der Schanze einzuordnen. Nachdem man die Schanze tagsüber fast vollständig sich selbst überlassen hatte und sich nur um die Sicherung der G-20 Teilnehmer im Bereich zwischen Messe und Elbphilharmonie gekümmert hat, war ein Showdown in der Schanze von vorneherein nur wenig erfolgversprechender polizeitaktischer Schwachsinn, aber medientaktisch durchaus wohlberechnetes Kalkül. Und - irgendwie musste sich ein SEK der Öffentlichkeit in der Filmstadt Hamburg ja auch mal live präsentieren.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-bei-g20-krawallen-abenteuerlich-und-naiv/20071918.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Schanzen-Anwohnerin-schildert-Polizei-Schlaege,gipfel2692.html
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Danke für die Hinweise vom Tatort, die für Ortsfremde nur schwer zugänglich sind.
Martin1
@Rainer B. Also mit anderen Worten: Angriffe auf "Rechte" werden stets von Polizei und Verfassungsschutz initiiert, und der links-schwarze Block ist immer unschuldig. :-)))
Rainer B.
@Martin1 Diese Frage stellt sich doch überhaupt gar nicht, weil die „Schuldigen“ ja ohnehin schon vorher feststanden.
xxxLCxxx
Ach?
75064 (Profil gelöscht)
Gast
ups - "im Übrigens sehr stark"
wxyz
So etwas mach auch Gerichtsurteile fragwürdig - weil eben auch andere Varianten möglich sind:
Beispiel:
Ein verdeckter Ermittler wirft eine Flasche, um besser als "dazugehörig" zu wirken. Die Polizei greift an, knüppelt einige friedliche Demonstranten nieder, und einem davon wird der Prozeß gemach: Wegen Mittäterschaft beim versuchten Totschlag, denn er war ja in der "gewalttätigen Gruppe" dabei.
Oder auch anders. So manch ein Nichtpolizist, der aufgrund von Fotos späterhin ermittelt wurde, hat nun seine Ausrede.
Uranus
Da kann schon mal ein junger Erwachsener "erzieherisch" aufgrund Staatsräson angeklagt und für die Prozessdauer eingebuchtet werden. Wie geschehen im Prozess gegen Fabio: https://www.taz.de/!5463878/
:(
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Natürlich dürfen sich Tatbeobachter im Rahmen ihres Auftrages nicht kriminell verhalten, schon gar nicht im Vorfeld von Straftaten aber auch nicht zu deren Aufklärung.
Das hier von einem Teil der Forumteilnehmer verwendete Stilmittel des Zynismus erinnert mich im Übrigens an sehr stark an den volksmundlichen Spruch von den getroffenen Hunden.
Dr. McSchreck
Sie meinen, die Beamten hätten sich besser in bunten Clownskostümen oder gar in Uniform unauffällig unter die Demonstranten gemischt?
Ich sehe den Skandal nicht.
Kawabunga
@Dr. McSchreck Sie realisieren offensichtlich nicht so wirklich, worum es geht. Der Straftatbestand, der nach Aussage der Polizei zum letztlichen Angriff eben jener auf die Demonstration geführt hat, war eben genau jener, den verdeckt operierende Polizeibeamte innerhalb der Demo evtl. begangen haben (evtl. weil: die Aussage mit dem "Tuch bis _unter_ die Nase" und meine schwammige Erinnerung, dass "Vermummung" erst erfüllt ist, wenn zwei von drei Gesichtspartien - Mund, Nase, Augen - verdeckt sind). Mindestens aber haben diese Polizisten mit zu dem Gesamteindruck beigetragen, der zum massiven Gewalteinsatz der Polizei geführt hat. Dass das durchaus eine kritische Angelegenheit ist, lässt sich doch kaum bei klarem Verstand leugnen.
Rudolf Fissner
Jetzt ist es raus. Der Schwarze Block ist ein Organ der Polizei!
Januß
@Rudolf Fissner Spricht da der Alex Jones in Ihnen?^^
Rudolf Fissner
@Januß Nö, der Schwarze Kanal.
Mzungu
Der TAZ-Artikel läßt jegliche kritische Objektivität vermissen; es kommt fast ausschließlich eine Seite zu Wort.
Karl Kraus
Hier ein kurzer Videobeitrag der Polizei:
https://www.youtube.com/watch?v=QGzRQQWB6gc
Und bevor jetzt das Geschrei los geht, die anderen seien ja viel schlimmer gewesen: Vor dem Auto steht eine einzige Person, die gewaltfrei Widerstand leistet.
Und: Die Polizei hat sich 400-prozentig an Recht und Gesetz zu halten, und zwar 800 mal mehr als alle anderen, und die müssten sich schon zu 100 Prozent anständig benehmen. Soll heißen: Jeder einzelne Fehltritt der Polizei ist Staatsversagen und - im Falle unnötiger Gewalt - eine temporäre Selbstaufhebung des Staates. Also eigentlich immer etwas, das massivste unabhängige Untersuchungen und Konsequenzen nach sich ziehen muss. Das geschieht in der Regel nicht, sondern man schweigt kameradschaftlich und spricht Aussagen ab: Man reagiert auf kriminelles Verhalten in den eigenen Reihen mit kriminellem Verhalten. Mehr haben wir hier noch nicht zu hören bekommen, weil die Zuständigen sich weigern, Stellung zu beziehen. Es liegt nicht daran, dass niemand fragt. (Gehört übrigens ebenfalls zu den langfristigen Strategien der Oberaffen, die Bevölkerung und die lästigen Kontrolleure zu verarschen. Kaderdenken und Demokratiefeindlichkeit sind offenbar kein Ausschlusskriterium für unsere OrdnungshüterInnen.)
Die banale Tatsache, dass auch Polizisten mal ausrasten können, muss man menschlich akzeptieren, aber nicht als Rechtfertigung für kriminelles Polizeiverhalten heranziehen.
Beisewey: Wurde der Polizist hier eigentlich wegen Körperverletzung im Amt verurteilt? Das würde mich ein wenig versöhnen. Hab ich nicht mehr richtig verfolgt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Karl Kraus Angesichts der Fülle staatlich provozierter oder verordneter Übergriffe fällt es auch schwer den Überblick zu behalten.
44490 (Profil gelöscht)
Gast
Das klare Weltbild ist doch das schöne an der taz!
Als Maschinenbauabsolvent (TU München, 1.4) langweilen mich bürgerliche Blätter, deren Meinungen ich in der Regel teile. Die taz regt zum Denken an.
Age Krüger
"Die Hamburger Polizei wollte sich am Freitag nicht zum konkreten Vorwurf äußern. "
So, jetzt erzählen Sie mal, wieso die "andere Seite" wohl nicht zu Wort kommt. An der taz liegt das wohl weniger wie an der Hamburger Polizei, wenn die sich nicht äußert.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Was Ihren "Objektivitätshinweis" angeht: lassen Sie die bisherige Berichterstattung über die Vorkommnisse beim G20 Gipfel vor Ihrem inneren Auge vorbeiziehen. Erinnern Sie sich an die vielen Möglichkeiten, die die Polizei zur Darstellung ihrer Sicht der Dinge (einschließlich willfähriger zuarbeitender Journalisten) hatte?
Mich interessiert die Wahrheit. Den im Artikel vorgetragenen Vorwürfen muss nachgegangen werden. Oder möchten Sie ein Vorgehen nach der Methode: Teppich hoch, Dreck runter?
Velofisch
Rechtsterrorismus vom Verfassungsschutz gesponsert. Linke Krawalle, von der verdeckten Polizisten initiiert. Islamistischer Terrorismus - von V-Leuten unterstützt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt diese Straftaten nicht. Die Politik erlässt Gesetze, die diese Straftaten gar straflos stellt. Aber die Bürgerrechte werden mit dem BayPAG wegen diesen selbst geschaffenen Gefahren eingeschränkt werden.
Wir müssen hier radikal umsteuern. Mehr Rechtstaat statt immer weiter in die Diktatur. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft wäre ein erster wichtiger Schritt. Eine Petition dazu gibt es hier: https://www.change.org/p/parlament-einf%C3%BChrung-einer-unabh%C3%A4ngigen-staatswanwaltschaft-in-deutschland?recruiter=24880619&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition . Eine effektive Kontrolle und Beschränkung des Verfassungsschutzes ist die nächste Notwendigkeit, um den Rechtstaat vor der Diktatur der Groko zu retten.
vergessene Liebe
Ooh doch..sowas aber auch! Haha! Ist doch, m.E. in der Szene bekannt, das der Hamburger "Schwarze Block" seit - vor der Hafenstrasse in den 80´ern.. vom VFS beherrscht ist! "der Staat erzeugt seine Feinde, um sich zu legitimieren" !
97796 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Skandal? Uhhhhhh. Verdeckter Polizeieinsatz bedeutet, sich den Kriminellen im Verhalten anzupassen, um nicht aufzufliegen. Gar nichts los, Mädchen. Krieg dich wieder ein.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@97796 (Profil gelöscht) Zu einem Kommentar, der Ernst genommen werden will, gehört nicht zuletzt eine passende Anrede. Ihre Anrede lässt dieses Minimum an Manieren vermissen.
Age Krüger
"Verdeckter Polizeieinsatz bedeutet, sich den Kriminellen im Verhalten anzupassen, um nicht aufzufliegen."
Nur, dass es zu dem Zeitpunkt, als die Polizei die Aufforderung gab, sich zu demaskieren, noch gar keine Kriminellen gab und die erst durch das Weigern der Polizisten, sich zu demaskieren, entstanden.
Da ist ein Unterschied zwischen "Anpassung" und "Ermutigung".
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Kann es sein, dass da der Teufel mal wieder im Detail steckte und Ihr Kommentar als Erwiderung an @KI AN gedacht bei mir landete?
Davon abgesehen, stimme ich Ihrer Aussage vollumfänglich zu.
Alles Weitere von Belang hat LOWIE bereits in meisterhafter Manier kundgetan.
Age Krüger
@76530 (Profil gelöscht) Stimmt. Pardon.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Kein Thema. Für Missverständnisse war - gottlob - wenig Spielraum.
Lowandorder
Korrekt.
Dem agent provocateur - ist nix zu schwör.
unterm-------->
Wenn ich so Revue passieren lasse -
Mit welch spitzen Fingern auch eher konservative -
Strafrechtsprofs zu meinen Studi-Zeiten - diese genau!
Auf der Grenze des Rechtsstaates "segelnden Figur(en) - a
Vorlesungen etc abhandelten!
Ja - Meinescheißenocheins! Wo sind wir längst gelandet!
Nix mehr "auf Samtpfotten" ala Bettina Gaus - zu recht gegeißelt. "Wieso - bin doch Polizist - ich darf das doch!"*
Das! ist die ubiquitäre - nicht allein auf der Exekutiv-Seite
Längst als gängig akzeptierte Formel.
vulgo - Schrottung des Rechtsstaats in the middle of the Road
Längst - jenseits von principiis obsta - Über die Anfänge - wa.
Nö. Sind wir längst mehr als hinaus.
kurz - So eine Art "Beweislastumkehr" ~> Leviathan first.
Supersicherheitsgrundrecht als Vademecum für den Michel.
* So ein LKAler mal auf Patty - über seine illegal abhöhrenden Kollegen - als Antwort wg permanenter Grundrechtseingriffe.
vulgo - Null Unrechtsbewußtsein vs Tatbestandsmäßigkeit induziert grundsätzlich/regelmäßig die Rechtswidrigkeit!
Letzteres als "Hemmschwelle" fürs Verhalten jedermanns -
Entfällt schlicht!
&
Solches wird tagtäglich in kleiner wie großer Münze "umgesetzt". Ende derzeit eher nicht in Sicht. Woll.
Age Krüger
Ich frage mich auch, wieso wir noch zwischen Geheimdiensten und Polizei unterscheiden.
Ich bin ja schon tolerant und kann es zumindest noch so eben juristisch nachvollziehbar finden, wenn die sich vorher maskieren, um nicht aufzufallen. Dann aber, wenn die Polizei auffordert, diese Maskierung zu beenden und ein Teil kommt denen nach, bei der Maskierung zu bleiben, ist eben eine Anstiftung zu einer Straftat, wenn maskiert zu bleiben, denn eine ist.
Bislang hat sich sowas nur der Verfassungsschutz erlaubt. Das wissen wir aber auch schon seit dem Celler Gefängnismauerloch vor ca. 40 Jahren. Hier findet auch eine immer größere Vermischung von Kompetenzen statt, die niemals irgendwo gesetzlich gedeckt sein können.
Lowandorder
Sach mal. Heiligendamm -
Gar nich so verdamm lang her - Zivilbullerei -
Die die falschen Sonnenbrillen - ja ja!
&
Die schwarzen Kutten noch mit Bügelfalten im Block - öh trugen.
kurz - hiewiedawiedorten - Reine(s) Versehen& Zufälle - wie
Die Zwei - in Worten 2 - zufälligen Tornado-Tieflugeinsätze!
Waren keine militärischer Inlandseinsätze - wie die Vorsorgliche Mobilmachung in München. Gellewelle.
Recht&Gesetz in einem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz!
Das den Namen verdient - Geht halt anders!
Na - Si´cher dat. Da mähtste nix. Wollnichwoll.
Wär - Normal. Newahr.
kditd
Und das Kriegsschiff auf der Elbe, auch reiner Zufall. Kein Bundeswehreinsatz im Inneren. Denn der wäre ja illegal. Also nennt man das anders, genau wie Krieg, den nennt man auch nicht mehr Krieg. Das heißt jetzt Einsatz. Und der Gegner heißt nicht mehr Feind, sondern Aufständische.
Hat man sich dran gewöhnt, so scheint es.
kditd
Paßt zu meiner Theorie, daß die ganze Gewaltorgie vom Staat absichtlich so inszeniert wurde, weil Wahlkampf war. Die Polizei hat gezielt die Fernsehbilder geliefert, die die Politik sehen wollte.
Von Rechtsstaat und Gewaltenteilung keine Spur mehr.
Florian Hohenwarter
@kditd Natürlich, alle Steinewerfer, Plünderer und andere Randalierer waren entweder Polizisten, oder wurden von denen angestiftet, stimmts? Die Linken Chaoten sind natürlich wieder die Unschuldigen, stimmts? Schuld sind immer die Anderen, stimmts? Die Eier zu haben, das eigene Fehlverhalten einzugestehen haben auch immer die Anderen, ihr jedenfalls nicht. STIMMT!
Neinjetztnicht
Ach ja, das war so klar, dass irgendwas in dieser Richtung bekannt wird. Was für eine Überraschung... und nun? Passiert doch ehh wieder nichts... und den Beteiligten der WtH Demo hat ja auch niemand geglaubt, dass Eskalation, mindestens am Anfang, keine Option war... Die Bullen und der Staat sind ja immer im Recht... kotzen möchte ich mal wieder!
gerhard S.
ganz normale und legale Polizeiarbeit, oder sollen die sich in Uniform verdeckt darunter mischen? Hauptsache die Kriminellen werden so schneller gefasst. Immer wieder lustig, wie die sog. Antifa auf einmal auf Gesetze oder was sei dafür halten, pocht.
Neinjetztnicht
@gerhard S. Ach ja? Alle Menschen in so einem Block sind für Sie pauschal kriminell? Sie würden sich wundern, was da manchmal für Menschen dabei sind... vielleicht sogar Ihr/e Zahnarzt /-ärztin?
Florian Hohenwarter
"Sie würden sich wundern, was da manchmal für Menschen dabei sind... vielleicht sogar Ihr/e Zahnarzt /-ärztin?"
Was soll dieser absurde Kommentar? Macht es irgend einen unterschied, ob sich ein Klempner oder ein Arzt asozial/kriminell verhält? Von einem Arzt würde ich jedenfalls etwas mehr Hirn erwarten, und nicht, dass er sich feige vermummt und unter solche Steinewerfer stellt! So gesehen ist dies ja noch schlimmer, wenn sich sogar Ärzte unter solchen Gewalttätern befinden!
Neinjetztnicht
@Florian Hohenwarter Nein, andere Perspektive: in solchen Blöcken befinden sich zu nicht geringem prozentualen Anteil Menschen, die des Denkens durchaus mächtig sind. Und klar, es sind auch immer Kloppies dabei, aber es sind eben nicht alle von vornherein "Straftäter*innen". Diese Pauschalisierung ist widerlich. An diesem Tag wurden viele erst durch die Bullen zu unrecht zu Straftäter*innen gemacht. Das ist der Punkt...
Peterbausv
@Neinjetztnicht Anscheinend sind für viele hier alle Polizisten pauschal kriminell.
Neinjetztnicht
@Peterbausv Nö, aber die Bullen, die solche Einsätze durchführen und Verantworten auf jeden Fall! Genauso wie die dazugehörigen Politiker*innen...
Age Krüger
@gerhard S. Es ist völlig legal, wenn Polizisten Straftaten begehen???
unSinn
Jetzt wird ja auch klar, dass es dem Anmelder der Demo nicht gelang, alle im Schwarzen Block zum "Entmummen" zu überzeugen. Verdeckte sächsische Polizisten blieben offenbar vermummt, waren aber dadurch kenntlich und eigentlich schon nicht mehr "verdeckte" Ermittler.
Denn die Antifa-Typen wollten ja die Demo durchführen und hatten folgerichtig und folgsam die Maskierung abgenommen.
Die Polizei (außen) wusste dann ja genau, dass genügend Polizei (innen) vermummt bleiben wird, und konnte gleich beginnen mit dem Angriff auf die entmummten Nichtpolizisten.
Ob ausgerechnet die weiterVermummten eher geschont wurden, wäre mal für Anwälte ein spannendes Videostudium.
95823 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn 4 Polizisten undercover unterwegs waren, dann ist natürlich klar das damals alle Straftaten und Sachbeschädigungen von exakt diesen 4 Polizisten begangen wurden, das ist doch nur logisch. (Ironie off)
Rudi Rastlos
Das soll Ironie sein???
Neee
Aber schön, dass ich endlich mal einen obrigkeitsgläubigen idealen Staatsbürger kennenlerne, der kritische Nachfragegedanken schon im eigenen Kopf zensiert.
95823 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Rastlos Nur weil ich nicht pauschal alles was die Obrigkeit verkündet als Lüge abtue bin ich also gleich obrigkeitsgläubig? danke für die Info.
Neinjetztnicht
@95823 (Profil gelöscht) Das sind auch nur die vier von denen es bekannt wurde. Die Bullen schweigen über genaue Zahlen, also kann mensch davon ausgehen, dass es mehr waren.
Age Krüger
Zumindest haben die ja zugegeben, dass sie sich an dem Straftatbestand der Vermummung beteiligt haben.
In einen Rechtsstaat geht es darum, jeweils eine Straftat einer Person zuzuordnen und nicht kollektiv z.B. alle Hamburger festzunehmen, wenn jemand in Hamburg bei rot über eine Ampel geht.