Abkommen zwischen EU und Kananda: Ampel soll Ceta stoppen

Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.

Ein Stop-Schild mit einem CETA-Aufkleber.

Auch die Ampel soll zu Ceta Nein sagen: Verkehrsschild in Bonn mit eindeutiger Botschaft Foto: S. Steinach/imago

BERLIN taz | Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert die Ver­hand­le­r:in­nen von SPD und FDP für ein Ampelbündnis in offenen Briefen auf, der Ratifizierung des Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) im Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen. Aus internen Unterlagen der SPD für die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik geht hervor, dass sie die Ratifizierung von Ceta nach Abschluss des vor dem Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahrens im Koalitionsvertrag verankern will. Auch die FDP ist für den Pakt. „Die Grünen haben sich in ihrem Bundestagswahlprogramm gegen Ceta ausgesprochen“, sagt Ludwig Essig vom Netzwerk Gerechter Welthandel. Deswegen geht er davon aus, dass sie bei den Verhandlungen für einen Stopp von Ceta kämpfen.

Das Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen ist aus den Protesten gegen die Transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP und Ceta hervorgegangen. Der Widerstand gegen die Wirtschaftspakte hatte Hunderttausende auf die Straße gebracht. TTIP wurde nach der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump auf Eis gelegt. Ceta hat die EU-Kommission gesplittet, ein Teil ist in Kraft getreten. Im anderen geht es um das umstrittene Schiedsgerichtsrecht. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle EU-Länder den Pakt ratifiziert haben. In Deutschland ist eine Klage gegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

„Das Ceta-Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele und beschneidet die Demokratie“, heißt es in den offenen Briefen des Netzwerks. Denn der Pakt berechtige „alle ausländischen Investoren, die Niederlassungen in Kanada oder in einem EU-Staat haben, ihre Gaststaaten unter Umgehen von nationalem Recht vor einem Investitionsgerichtssystem (ICS) auf hohen Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze zum Klimaschutz oder zu sozialen Standards beeinträchtigt sehen“.

Aktuelle Beispiele dazu seien die Klagen von Uniper und RWE gegen die Niederlande wegen des Kohleausstiegs. Außerdem beschädige der Pakt die parlamentarische Demokratie, weil er geheim tagende Ausschüsse vorsehe.

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