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Wer z.B. in die Foren der FAZ blickt sieht, dass die Propaganda verfängt. Nicht die kriminelle Automobilindustrie steht am Pranger. Auch nicht die korrupten Politiker. Wer am Pranger steht sind die Deutsche Umwelthilfe, die auf Einhaltung von Gesetzen klagt. Es wird so getan als ob hier böse Mächte den Leuten das Autofahren verbieten wollten und dafür nicht einmal Schadensersatz zahlen wollen. Dabei ist es genau umgekehrt. Das Lavieren von Dobrindt hat zum Ziel Schadensersatzforderungen gegen die Industrie zu vermeiden. Es ist also die Regierung, die nicht nur beim Betrug mitgemacht hat sondern nun auch noch den Leuten den Ersatz des Betrugsschadens vereiteln will. Doch nicht einmal die taz thematisiert dies.
So schafft es die Propaganda, dass sich die Stimmung trotz der Aufdeckung der kriminellen Machenschaften gegen die Aufdecker und nicht gegen die Täter richtet.
Merkel bestimmt nach der Verfassung die Richtlinien der Politik.
Dazu gehört auch eine gesunde, gesetzmäßige Kontrolle von Personal und den Dingen.
Durch ihre Untätigkeit werkeln seit Jahren Dobrindt, weitere Verkehrspoltiker, Kfz-Bundesamt und deren Leiter ganz im Sinne der schmutzigen Autoindustrie.
Merkel scheint die Gesundheit und das Rechtsbewusstsein scheinbar abhanden gekommen zu sein.
Das einmal abgesehen von dem großen Schaden f.d. Verbraucher, die der Politik und der Autoindustrie vertraut haben.
Ein großer Fehler, denn denenPolitikern und Autobossen ist es egal, wie dreckige Gewinnmaximierung außerhalb der Gesetze zu funktionieren hat.
Merkel, Dobrindt und der Kfz-Bundesamtsleiter müssen weg.
Empfehlung: Keine Neuwagen, keine Gebrauchtwagen der Betrügerfirmen
kaufen und schon gar keine überteuerten Elektrofahrzeuge kaufen.
Poltiker und Autobauer, die den Verbraucher betrogen bzw. die Machenschaften der Automobilindustrie egal wie, unterstützt haben, müssen i.d. Knast.
Wir werden ja sehen, wie im September gewählt werden wird und wie die Stimmungslage im Land ist.
Möglicherweise hat der eine oder andere ja verstanden, dass jedes zusätzliche Elektroauto derzeit ausschließlich mit Kohlestrom betrieben wird und dass die Klimabilanz dieser Auto weitaus schlechter sein dürfte als die eines Benziners (von den übrigen Nachteilen des E-Autos mal ganz abgesehen).
Ich freue mich auf den neuen Tesla werde ihn aber nur als Zweitfahrzeug nutzen.
Die Opposition wird nicht gehört. Hier ist also die Regierung in einen Skandal mit der Industrie verwickelt. Es wäre daher an der Zeit, dass hier die Opposition zu Wort kommt. Doch wie bei vielen anderen Themen auch - Fehlanzeige. Zu Zeiten als entweder CDU/CSU oder die SPD in der Opposition war, gabe es Medien, die diesen Parteien nahe standen und ihnen ein Forum gaben. Zu Zeiten der großen Koalition 1966-1969 wurde die APO geboren um dieser Sprachlosigkeit etwas entgegen zu setzen. Jetzt haben wir Linke, Grüne, Piraten und AfD. Die Linke wird als ex-SED abgekanzelt. Wenn dann mal etwas kommt, ist sich auch die taz nicht zu schade, sie als tendentiell rechtsradikal hinzustellen. Die Grünen wollen mit CDU oder SPD koalieren und üben sich in vorauseilendem Gehorsam. Die Piraten wurden durch innerparteiliche Querelen und bewusste Diffamierungen außer Gefecht gesetzt. Die AfD wird gezielt in die rechte Ecke gestellt, um sie damit dann genüglich angreifen zu können. Merkel hat aus der APO gelernt. Ihr Verfassungsschutz organisiert die Gefahr von rechts, von links und auch von den Islamisten. Damit erscheint ihre Politik alternativlos. Es ist die gleiche Taktik, die Erdogan mit der von Gülen-Bewegung hat oder die Nazis mit dem Reichstagsbrand. Nur Merkel kann es besser als Erdogan. Sie muss die Pressefreiheit nicht einschränken, denn die Presse frisst ihr größtenteils aus der Hand. Sie muss auch Oppositionelle nicht in Gefängnis stecken, denn sie werden auch so als Radikale diffamiert.
Die "Schmutzigen" haben sich vereinigt und schweigen.
Wer derartig dreckige Poltik noch unterstützt, dem ist nicht mehr zu helfen.
GUTEN MORGEN...
hat eigentlich irgendjemand den gesundheitsminister gesehen oder auch nur gehört ? der versteckt sich wohl vor der diskussion, weil er nichts zu bieten hat...armes volk, das diese regierung "verdient".
Natürlich ist das Arbeitsplatzargument verkehrt. Die Autoindustrie hat mit ihrer Betrügerei massiv Arbeitsplätze gefährdet. Vermutlich folgen bald Werksschließung. Die korrupte Politik hat dabei mit ihr paktiert und durch die Vertuschung die Sache nur schlimmer gemacht.
@Velofisch Möchte gar nicht wissen, wieviel Geld da wieder geflossen ist.
Es ist doch völlig egal, welche Partei an der Regierung ist, denn erpresst werden sie alle, alle werden von der Industrie mit Arbeitsplatzverlusten in Zaum gehalten, denn das ist der Faktor, der Politiker am schnellsten in der Öffentlichkeit in Ungnade fallen lassen kann!
Solange sich nicht ein komplett anderes Einsehen im Zusammenspiel der Bürger mit der Politik und der Politik und der Wirtschaft etablieren lässt, ein Miteinander aller, anstatt ein gegeneinander von Wirtschaft und Politik gegen die Bevölkerung, wird sich hierzulande nichts ändern!
Man sieht doch deutlich, das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft bei der Vergabe und Behandlung der Mitarbeiter für prekäre Jobs. Sowohl die Politik, als auch die Wirtschaft nutzt es aus, dass alle Menschen vom Einkommen abhängig sind. Wer kein oder ein geringes Einkommen hat ist leichter zu Gängeln, als jemand, der sich um seine Zukunft nicht sorgen muss.
Politiker wollen wiedergewählt werden, weshalb sie sich auf diverse Deals mit der Wirtschaft einlassen müssen. Nur so ist es möglich eventuelle Wählerstimmen, die von der Wirtschaft durch zielgerichtete Aussagen gesteuert werden können nicht verlieren.
Dies ist natürlich das Öl auf dem Feuer, weshalb die Wirtschaft so mit der Politik umspringen kann, wie sie es gerade brauchen, um kurzfristigen, nicht nachhaltigen Profit zu generieren!
So gesehen bei VW, die mit allen Mitteln Toyota übertrumpfen wollten.
Dabei raus kam der Abgasbetrug, der sich nur durch die Absprache mit anderen Herstellern Deutschlands verwirklichen lies, denn mit Sicherheit hätte eine echte Konkurrenz dafür gesorgt, dass dies sofort ans Licht gekommen wäre!
Der Kanzlerin sind die Bürger schon seit längerem Egal, denn wie sie sich jeden Tag in den öffentlichen Medien erkundigen kann, steht sie ja wieder einmal absolut Alternativlos als Kanzler(Merkler)in der Bundesregierung für die Scheuklappentragende Bevölkerung fest!!!
Grün, Grüner, Schwarzgrün
Ei der Daus!
"Alle Parteien, die Grünen ausgenommen, ..."
da kommen die Grünen aber gut weg!
Hat nicht die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg eben eine Gerichtsverhandlung gegen die Umwelthilfe verloren?
Warum mussten denn die Umweltschützer gegen Stadt und Land klagen?
Wer war doch gleich der Oberbürgermeister von Stuttgart?
Fritz Kuhn? Ist das nicht einmal ein Grüner gewesen?
Nun ja, zugegeben, so fürchterlich „grün“ agiert er als Bürgermeister nun ja wirklich nicht.
Aber der Verkehrsminister, Winne Hermann?
Ach so, ja, das stimmt, der macht jetzt ja auf "Stuttgart 21", das kann kein Grüner mehr sein.
Und der "grüne" Ministerpräsident Winfried Kretschmann, haha, das ist wirklich zum Lachen, den haben sie im Länd´le gewählt, weil sie gedacht haben, er sei schwärzer, als die Schwarzen von CDU und SPD.
Gut. Ich gebe es zu. Die Grünen haben den Schutz der deutschen Autoindustrie nicht zur Staatsräson gemacht. Das waren die Schwarzen.
Aber einige schlimmsten Schwarzen waren früher einmal "grün".
Das Arbeitsplatzargument ist falsch und dämlich: Kein einziger Arbeitsplatz geht verloren, wenn man so produziert wie es vorgeschrieben und möglich ist. Im Gegenteil, eher kommen so noch Arbeitsplätze hinzu. Ersetzt man das Argument "Arbeitsplätze" mit "Profiten" dann allerdings bekommt die Sache ein ganz anderes Profil.
Ausgenommen die Grünen. Sollte wohl besser heißen ausgenommen ''die Linke''.
Sehr schöne Tirade, die Konsequenz kann nur lauten: zerschlagt die Industrie, nehmt den Leuten die Autos weg und führt das Grundeinkommen ein. Bezahlt wird alles aus den Gewinnen aus Ökostrom. Zumindest so lange bis auch die letzten Windkrafträder weggeklagt wurden.
Die 60/70er Jahre der Träumer sind leider vorbei.
Es fehlen entspr. §§ im Strafgesetzbuch
und der sofortige Wegfall der Immunität der Poltiker.
Erst dann könnte jeder Bürger jeden Poltiker anzeigen.
"die Grünen ausgenommen"?
In Stuttgart regieren ein grüner OB, ein grüner Regierungspräsident und ein grüner Ministerpräsident. Trotzdem bekommen sie die Schadstoffbelastung der Stadtluft nicht unter Kontrolle.
Trotz grüner Regierung auf allen Ebenen wird am total überteuerten Rückbau der Schieneninfrastruktur in Stuttgart (S21) festgehalten. Einzig "DIE LINKE" will dieses Projekt noch stoppen.
30 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben zusammen mit den linken Stadtverordneten eine Initive für eine autofreie Innenstadt gestartet "Stuttgart laufd nai". Die Fraktion der Grünen hat zusammen mit der SPD einen weichgespülten Vorschlag in den Stadtrat eingebracht, bei dem die Parkhäuser der Innenstadt erhalten bleiben. Auch Redakteure sollten zur Kenntnis nehmen, was in der kontext-Wochenzeitung über "Die Grünen" berichtet wird.
"Trotz grüner Regierung auf allen Ebenen"
Die entscheidene Ebene, nämlich die Bundesebene fehlt leider. Blaue Plakette? nicht mit mir sagt der Verkehrsminister... und "von Fahrverboten halte er nichts".
Zum Thema S21: Da gab es einen Volksentscheid - basisdemokratisch vorbildlich! Sie meinen Kretschmann solle sich einfach mal drüber hinwegsetzen?
Ansonsten könnte man Herrn Kretschmann sicherlich noch etwas mehr Mut wünschen, unpopuläre aber richtige Entscheidungen zu treffen. Trotzdem ist natürlich regieren und opponieren nicht das selbe auch wenn manche Kritik gerechtfertigt scheint.
@Reinhard Muth Danke fürs Zurechtrücken
Hauptschuldig sind doch die Ämter. Zulassungsbehörden vor allem. Die machen den ganzen Tag nichts anderes als sich mit sowas zu befassen, sitzen breitärschig rum, und lassen sich vorführen wie die Deppen. Das sind zigtausende vollkommen nichtsnutzige Beamte.
Hier ein paarZahlen:
Der Sollwert für Stickoxide (NOx) beträgt 180 mg/km i.d. Euro5-Norm. Der durchschnittl. ISTwert aller dieser Fhzg ist aber 800 mg/km. Eine Abweichung von über 400%. Und das haben die nicht bemerkt? 8 Jahre lang? Diese Ämter gehören komplett reorganisiert, die Beamten gehören gefeuert.
Ich frage mal die "TAZ-Gemeinde", was wird aus den Dieseln der Schadstoffklasse 4, insbes. auch aus all den noch schnell zugelassenen Autos, die 2011 nur noch als LKW-Zulassung
mit Genehmigung der Zulassungsbehörden, vielfach auch Niederländischer Behörden zustande gekommen sind ?
Im übrigen benötigen Fahrzeuge von Behinderten mit a.G. Eintragungen in den Behindertenausweisen keine Umweltplakette und können in alle Umweltzonen hereinfahren, was ich auch f.d. Zukunft für richtig halte.
Ein_e Beamte_r mit Weisungen von oben kann/wird überhaupt nicht tun, es sei denn er_sie verfügt über eine besondere Portion Courage.
Halten wir Letzteres für wahrscheinlich? Doch wohl eher nicht.
"Alle Parteien, die Grünen ausgenommen...."
Das ist doch nur ein schlechter Witz. Seitdem die Grünen aus machtgeilheit einen tiefschwarzen, möchtegern-Grünen Ministerpräsident gewähren lassen. Ein Ministerpräsident, der nicht davor zurückschreckt, ganz entgegen des Kurses der Partei, die Automobilindustrie zu protegieren. Er schreckt ja bekanntermaßen nicht mal davon zurück die Parteikollegen schief anzumachen, weil sie einen anderen Kurs fahren wollen. Dieses Verhalten war für Jederman sogar im TV zu sehen.
Die Grünen haben sich in eine Richtung entwickelt, die den meisten Parteimitgliedern der ersten Stunde vollkommen zuwider läuft. Ich möchte behaupten, dass der Großteil der Ur-Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt haben. Ich würde es ihnen nicht mal übel nehmen. Die Grünen sind im neoliberalen Einheitsparteien-Matsch angekommen, der sie auf die selbe Stufe stellt, die die anderen, "großen", Parteien längst erreicht haben. Für mich ist es unverständlich wie noch so viele Deutsche diese Parteien wählen können, die ganz und gar entgegen deren Interessen handelt. Arbeitplatzverlust-Drohungen hat der unsäglichen Frau Klatten bereits Milliarden zusätzlichen Besitzes eingebracht. Viele glaubten auch, dass es Arbeitsplätze kosten würde, sollte sie die korrekte Erbschaftsteuer zahlen müssen. Man merkt: Die meisten haben offensichtlich keine Ahnung wie Wirtschaft funktioniert und verlasse sich auf ihre "Berater", die quasi von der Industrie "gekauft" wurden. Erbärmlich und traurig, wie blind die meisten Deutschen sind.
Es mag ja verständlich scheinen wenn man die Grünen micht mag, diese nörglerischen Besserwisser, die dann im Nachhinein auch meistens noch Recht behalten - wie man aktuell am Abgasskandal wieder mal sehr schön sehen kann.
Trotzdem sollte man Tatsachen anerkennen. Auch wenn ein Kretschmann zum Autogipfel einlädt heißt das noch lange nicht die Grünen würden mit der Autoindustrie kungeln. So eine Behauptung ist schlicht abwegig und albern - Fakenews könnte man auch sagen...
Bei diesem Kretschmann wäre ich mir da nicht so sicher.
Denn jeder ist überzeugbar, es kommt nur auf die Höhe/Erfolg an.
Dass die Politik so viel für die Autoindustrie tut, liegt daran, dass den Politikern eingebläut worden ist, dass es Deutschland gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Ja Deutschland und die deutsche Wirtschaft wird oft gedanklich gleichgesetzt. Aber wenn man sieht, dass jährlich tausende wenn nicht sogar Zehntausende Menschen sterben, weil ein paar Autokonzerns pro Wagen 1000€ mehr Gewinn machen möchten, so erkennt man, dass die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung oft doch ganz unterschiedliche Interessen haben. TTIP, CETA, JEFTA, TISA etc. sind ein weiteres Beispiel dafür.
Aber die Politiker werden das erst begreifen, wenn die Menschen die Politiker nicht mehr wählen, die den Interessen der Wirtschaft Vorrang geben vor den Interessen der Menschen.
Wollte noch einen Satz ergänzen:
"Aber das Klima ist ihr egal, wenn es um das Auto, den Fetisch der Deutschen, geht."
Ergänzung: "und um Ihre Macht und die CDU-Wahlkampfkasse"
@64984 (Profil gelöscht) Sie haben noch was vergessen. Sehn sie sich mal die Parteispenden der Autokonzerne seit Jahresbeginn genauer an: wieviel Euro da in welche Wahlkampfkasse geflossen sind, dann werden sie das alles noch besser verstehen können.
@64984 (Profil gelöscht) Das Interesse der Mehrzahl der Menschen liegt in der Freiheit, mit einem preisgünstigen Diesel zu fahren. Die politisch gesetzten Grenzwerte sind ihnen schnurzegal. Und wenn sie nun Politiker nicht mehr wählen, dann die, die ihnen diesen Fahrspaß verbieten wollen. Raus aus der Echokammer!
In welcher Partei ist Kretschmann noch mal?
bis dato noch grünlich, mit Tendenz
zu schwarz.
Das Vertrauen des Autors in die Grünen in allen Ehren. Aber ein Blick nach Ba-Wü würde ihn eines Besseren belehren.
Ich habe es schon gewusst, dass ich mit meinem Diesel-Auto und meinen zt überflüssigen Fahrten die Mitmenschen mitbelaste, aber so genau wollte ich nicht darüber nachdenken. Deshalb kann ich nicht so ganz viel Schadenfreude empfinden über die überführten Betrüger und Umweltvergifter.
Ich fände jetzt einen Dieselpreis von 2,50 Euro/l passend um mit dem Ertrag die beschleunigte Umstellung aller Diesel auf sauberen Betrieb zu subventionieren, wenn die hochdotierten Nutznießer bitte ebenfalls zur Kasse gebeten werden und zb ihre Boni einbringen müssen. Und ich persönlich werde mich nicht noch einmal über die Leistungsfähigkeit unserer Politik in der Zukunftssicherung gegen Lobbyismus und Shareholder-Value täuschen lassen.
(Übrigens durfte dieser Kommentar in ARD-Kommentarspalte nach dem Beitrag 'Die Verkehrswende muss kommen' nicht erscheinen - ohne Begründung)
"Der CSU-Generalsekretär erklärt nun allen Ernstes die Grünen zur „Gefahr für den Automobilstandort Deutschland.“
Als Seehofers Dauerschatten erfüllt er doch genau die Anforderungen an den Job. Was hätte der Ärmste denn sonst sagen sollen, ohne denselben schon morgen zu verlieren?
"Alle Parteien, die Grünen ausgenommen, erklärten den Schutz der deutschen Autoindustrie in den vergangenen Jahrzehnten zur Staatsräson."
Die Linke auch?
Die Verantwortlichen der Automobilindustrie gehören i.d. Knast.
Dort sitzen nicht nur Betrüger der Verbraucher, vielmehr haben
diese dazu beigetragen, das möglicherweise sogar der Straftatbestand
der Körperverletzung durch krankmachen von "Dreckschleudern"
erfüllt ist.
Eine von langer Hand durch Politik im einvernehmen mit
Kfz-Bundesamt und Automobilindustrie abgekarterte Sache,
den Diesel sterben zu lassen.
Dobrin und der Leiter des Kfz-Bundesamtes hätten längst
entlassen werden müssen und die Verantwortlichen der Automobilindustrie
hinter Gittern gebracht werden müssen.
Und schon wieder freut sich die Automobilindustrie für
zukünftige Gewinnmaximierung, wenn sich die dummen
Verbraucher einen Neuwagen zulegen werden ggfls.
die Zulassungszahlen für teure Elektroautos erhöhen werden.
Trotzdem wird die Dame aus der Uckermark wieder gewählt werden.Verkörpert sie doch mit dem Hosenanzug und der Kurzhaarfrisur absolut die Frau aus der Mittelschicht mitsamt Gemahl, der gerne schnelle schwarze Autos fährt und auf gar keinen Fall eine Tempolimit auf der Autobahn will.
Wie ist diese Verlogenheit aller Beteiligten zu bewerten, die mit Wissen, aber ohne Ge davor, den Tod und die Erkrankung vieler Menschen billigend in Kauf nehmen?
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Debatte Dieselskandal: Wegsehen stinkt
Union und SPD unterstützen nach Kräften eine altersstarre Industrie, die Menschen krankmacht. Damit muss endlich Schluss sein.
Wrrrrrrrmmmmm Foto: dpa
Das geheime Kartell der Autokonzerne konnte nur gedeihen, weil ein politisches Kartell es düngte. Alle Parteien, die Grünen ausgenommen, erklärten den Schutz der deutschen Autoindustrie in den vergangenen Jahrzehnten zur Staatsräson. Sie alle, die Kanzlerin, die Bundesminister und die Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD, parierten, wenn die Konzernchefs forsch ihre Wünsche vortrugen.
Die Argumente der Konzernbosse klangen immer ähnlich, und die ganz große Koalition lauschte andächtig: Strengere Abgasregelungen seien leider nicht zu machen, sie gefährdeten 800.000 Arbeitsplätze, die an der Schlüsselindustrie hingen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Exportkraft seien nun einmal abhängig von der Produktion schwerer Limousinen mit durchzugsstarken Dieseln. Schließlich begeisterten jene die Autoliebhaber in aller Welt.
Und was tat Merkel? Im Juni 2013 griff sie zum Telefon, um einen Kompromiss für strengere Kohlendioxidvorgaben zu stoppen, den alle EU-Mitgliedstaaten bereits unterschrieben hatten. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament sagte danach fassungslos: „Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe.“ Merkel lässt sich neuerdings als Klimakanzlerin feiern. Aber das Klima ist ihr egal, wenn es um das Auto, den Fetisch der Deutschen, geht.
Und sie kämpfte nicht allein für das Recht, dicke Profite mit dicken Luftverpestern zu machen. Der deutsche Staat subventioniert Dieselkraftstoff bis heute mit über 8 Milliarden Euro pro Jahr – und das ist für den in die schwarze Null verliebten Schäuble völlig okay. Martin Schulz focht als EU-Parlamentspräsident vehement für das VW-Gesetz, das das Land Niedersachsen über die Geschicke der Firma mitbestimmen lässt. Und selbstverständlich hielt Verkehrsminister Dobrindt Bußgelder für VW im Abgasskandal für verzichtbar. Wunderte das noch irgendjemanden?
Dieseldreck für arme Leute
Besonders traurig ist, dass es bei all dem nicht nur um Jobs, Geld und Industriepolitik geht, sondern auch um die Gesundheit Tausender Menschen. Merkel und ihr BMW-höriger Verkehrsminister sollten sich mal mit der Mutter eines asthmakranken Kindes unterhalten, die an einer viel befahrenen Straße in München lebt. Das Leben im Dunst macht keinen Spaß, Dieselabgase können töten – und es sind vor allem arme Leute, die an den Ausfallstraßen wohnen.
Rund 11.400 EU-Bürger sind laut einer US-Studie allein 2015 wegen nicht eingehaltener Diesel-Abgasgrenzwerte vorzeitig gestorben. Solche Zahlen sind ungenau, aber sie umreißen die Größe des Skandals. Wenn Politiker den Abgasbetrug der Industrie decken, brechen sie ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Der CSU-Generalsekretär erklärt nun allen Ernstes die Grünen zur „Gefahr für den Automobilstandort Deutschland.“ Über diese Diffamierung aus dem vergangenen Jahrhundert müsste man lachen, wäre die Sache nicht so ernst. Denn natürlich ist das Gegenteil richtig: Die Autoindustrie klammert sich an ein todkrankes Geschäftsmodell, weil sie auf kurzfristige Rendite schielt. Sie wird untergehen, wenn sie nicht auf grüne Mobilität setzt und den Vorsprung von Toyota oder Tesla aufholt.
taz.am wochenende
„Erdbeerwoche“ oder „Besuch von Tante Rosa“: Menstruation ist noch immer ein Tabu. Warum wir endlich offen über sie reden sollten, erklärt die taz.am wochenende vom 29./30. Juli. Außerdem: Hello darkness, my old friend. Zum 50. Jubiläum erhält Mike Nichols' Filmklassiker „Die Reifeprüfung“ ein neues digitales Gewand. Und: Audi, Daimler und Co. Was hat die Autoindustrie in geheimen Arbeitskreisen besprochen? Eine Reportage aus Wolfsburg und Baden-Württemberg. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Nähme Merkel ihr Amt ernst, müsste sie jetzt handeln und das politische Kartell zerschlagen, dessen Vorstandsvorsitzende sie bisher ist. Sie müsste Dobrindt feuern, einen unbestechlichen Nachfolger installieren und die Konzerne mit harter Ordnungspolitik und penibler Kontrolle zu ihrem Glück, nämlich zu einer verkehrspolitischen Wende zwingen.
Wird Merkel das tun? Man kann das hoffen, glauben sollte man es nicht. Die Mechanismen des Wegsehens sitzen tief, und Merkels klimapolitische Ambitionen sind überschaubar. Diese Affäre liefert deshalb ein echtes Argument, die Grünen in die Regierung zu wählen. Denn sie haben als einzige Partei durchdacht und aufgeschrieben, was passieren müsste, um die nötige Wende zu schaffen.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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Ulrich Schulte