Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.

Nicht so gut gelaunt: Sigmar Gabriel Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

BERLIN taz | Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt vorerst blockiert hat, werben aktuelle und einstige führende Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente.

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.

Gleichwohl verteidigte Maas die von der Partei- und Fraktionsführung inititiierte Vertagung: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.

Sein Vorgänger Sigmar Gabriel attackierte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel hingegen die Parteispitze scharf. Anders als vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans behauptet, fehle es nicht an einer ausführlichen und breiten Debatte, sondern nur „an der Bereitschaft, sie endlich einer Entscheidung zuzuführen“, kritisierte Gabriel – wobei der Ex-SPD-Chef keinen Zweifel an seiner Befürwortung bewaffneter Drohnen ließ.

Der aktuellen Parteiführung warf Gabriel eine „taktische Vertagung des Themas“ vor, wodurch „die herbeigeträumte Koalition mit der Linkspartei erleichtert werden“ solle. Auch ansonsten sieht er seine Partei auf einem nach seiner Auffassung bedenklichen sicherheitspolitischen Weg. Das macht er unter anderem an der Abkehr von dem Bekenntnis zur „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands fest, also an der Forderung nach einem Abzug der US-Atombomben aus der Bundesrepublik.

Ein – fragwürdiges – Lob spendete Gabriel hingegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, weil sie nach der Bundestagswahl mit Frankreichs Präsidenten Macron über „robuste europäische Militäreinsätze“ reden wolle. Dass es dabei dann auch um den Einsatz von Kampfdrohnen gehen würde, „dürfte vermutlich auch Baerbock wissen“. Derzeit lehnen die Grünen – ebenso wie die Linkspartei – Kampfdrohnen noch ab.

Baerbock sei „offenbar aus ähnlichem Holz geschnitzt wie der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer, der seiner Partei die Teilnahme Deutschlands an einem vom damaligen UN-Recht nicht gedeckten Nato-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien zumutete“, schwärmte Gabriel.

So sähe aus seiner Sicht „derzeit politische Führung in einer ambitionierten Partei aus, die den Anspruch erhebt, wenn nicht das Kanzleramt, dann aber eine politische Leerstelle zu besetzen, welche ihr der sozialdemokratische Wettbewerber geradezu ostentativ überlässt“.

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