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Kommentar Polizeigewalt in Katalonien Das Problem sitzt in Madrid

Reiner Wandler

Kommentar von

Reiner Wandler

Die Bilder vom Wahltag übertreffen noch die Repression der vergangenen Tage. Die Polizeigewalt erinnert an die Tage der Franco-Diktatur.

Ein Mann liegt am Boden und hält sich die Hände vors Gesicht
Ein Demonstrant in Barcelona liegt am Boden, nachdem er von einem Gummigeschoss ins Gesicht getroffen wurde

Foto: dpa

S o sehen Verlierer aus, und schlechte Verlierer obendrein. Dass die Internetverbindungen gekappt wurden, um das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu behindern, dass Politiker verhaftet, gegen Bürgermeister ermittelt wird, all das hat die roten Linien zwischen Demokratie und autoritärem Staat bereits seit Tagen weit überschritten.

Doch die Bilder vom Wahltag selbst übertreffen alles. Polizisten in Kampfuniform schießen mit Gummigeschossen, stürmen Wahllokale und schlagen dabei selbst auf ältere Damen, die nichts weiter wollen als endlich nach einem langen Leben ihrer Stimme Gehör zu verleihen.

Es gab keinen Anlass für die brutalen Polizeieinsätze. Wo die Polizei nicht sofort eingriff, bildeten sich lange Schlangen. Die Menschen in Katalonien wählen, friedlich und in festlicher Stimmung. Die spanischen Innenbehörden haben die Wahllokale für ihre brutale Repression ausgesucht. Es waren diejenigen, in denen bekannte katalanische Politiker wie der Autonomiepräsident Carles Puigdemont oder die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wählen gehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagiert auf ein politisches Problem mit dem Ausnahmezustand wie einst die Franco-Diktatur.

Das Referendum in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Die Zentralregierung hatte das Referendum verboten.

Foto: reuters

Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.

Foto: reuters

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“

Foto: ap

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, hier zu sehen am Nationalfeiertag im September, speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war.

Foto: reuters

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.

Foto: reuters

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter Francisco Francos waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Mit einer Großdemonstration am Nationalfeiertag sollte der Druck auf Madrid erhöht und für die Unabhängigkeit Kataloniens geworben werden.

Foto: reuters

Überall in Barcelona ist die „Estelada“, die rot-gelb gestreifte Flagge mit blauem Dreieck und Stern, zu sehen. Sie ist nicht die offizielle Flagge Kataloniens, sondern die der katalanischen Nationalisten. (Die offizielle Flagge ist unten rechts im Bild zu sehen, direkt neben der Balkonpflanze.)

Foto: reuters

Vorbild für die Unabhängigkeitsflagge der Nationalisten ist die Fahne Kubas, das auch einmal von Spanien abhängig war. Der weiße Stern auf blauem Hintergrund erinnert an die „Stars and Stripes“ der USA, die ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchgesetzt haben.

Foto: reuters

Und dann gibt es noch diese Version hier: die „Estelada Groga“ mit dem roten Stern. Sie steht für ein sozialistisches Katalonien.

Foto: ap

„Wir sehen uns dazu gezwungen zu tun, was wir eigentlich nicht wollten“, erklärt der Regierungsdelegierte in Katalonien, dem die Polizeikräfte unterstehen. Der Satz klingt nur zu bekannt. Er könnte von einem dieser brutalen Ehemänner stammen, die immer wieder durch häusliche Gewalt für traurige Schlagzeilen sorgen. Mit der Verteidigung der Verfassung hat das längst nichts mehr zu tun, es ist die altbekannte Unterdrückung all dessen, was anders ist.

Der Katalonienkonflikt braucht eine politische Lösung, und die kann nur ein Referendum in beidseitigem Einverständnis sein. Der erste Schritt dahin ist ein Misstrauensvotum aller Parteien, die noch immer an eine demokratische Lösung glauben, gegen Rajoy. Denn es geht nicht mehr nur um Katalonien, es geht um die Demokratie als solche.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Reiner Wandler

Reiner Wandler Auslandskorrespondent Spanien

Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum "heilen Weltstädtchen" Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

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73 Kommentare

 / 
  • H

    UND WAS IST...

    mit dem "selbstbestimmungsrecht der völker", das als völkerrechtliches grundrecht gewohnheitsrechtlich anerkannt ist - vgl zuletzt kosovo, krim - und sich in internationalen sätzen nicht nur als programmsatz wiederfindet: ein volk hat das recht, frei über seinen politischen status, seine staats- und regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle entwicklung zu entscheiden. es ermöglicht, eine nation oder staat zu bilden - art 1 Ziffer 2 der un-charta, durch den internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte (IPBPR) sowie den internationalen pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte (IPWSKR) vom 19. 12.1966.

    katalonien hat ein eigenes staatsvolk, ein staatsgebiet und eine staatsgewalt, eine eigene sprache, kultur und geschichte. wenn's ans eingemachte geht, verlieren die "demokratischen institutionen" ihre maske und reagieren - wie madrid - autoritär und repressiv. welch eine heuchelei !

    • LM

      @hanuman:

      Ja nach diesem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" könnte man morgen 100 neue Nationen aurufen... Was beim Kosovo recht ist, ost bei der Krim, Transnistrien, Südossetien noch lange nicht billig, die haben die falsche Schutzmacht. Von Tibet und Kurdistan gar nicht zu reden.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    40 Jahre Diktatur haben in Spanien die gleichen Spuren hinterlassen, wie 40 Jahre DDR im Osten. Die Polizeigewalt vom Sonntag hat das deutlich gemacht. Spanien hat zwar demokratische Institutionen, aber keine demokratische Kultur: Denn die Partei, die gerade an der Macht ist, nutzt diese hemmungslos und kompromisslos für ihre Zwecke aus, deshalb sind Vergleiche mit Deutschland an den Haaren herbeigezogen. Denn würde die spanische föderale Demokratie wie die deutsche funktionieren mit der gleichen poltischen Willensbildung und dem gleichen kritischen und unverstellten Blick auf die Vergangenheit, hätten die Unabhängigkeitsbewungen keine Chance.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)

      @82236 (Profil gelöscht):

      Hnnh. Was war wohl nur in Hamburg los, beim G20-Gipfel ?

       

      Da hat der deutsche Föderalismus dafür gesorgt, daß Polizisten aus allen Bundesländern gemeinsam auf friedliche Demonstranten einprügelten, mit Reizgas spritzten, mit entsicherten Maschienenpistolen fast menschenleere Häuser stürmten.

       

      Und der kritische unverstellte Blick auf die Vergangenheit oder eine demokratische Kultur hat die Verantwortlichen, die ihren ganz privaten Krieg gegen ihre Bürger veranstalteten, nicht davon abgehalten, daß Meinungs-, Presse- und Verdammlungsfreiheit mal eben suspendiert waren oder obergerichtliche Entscheidungen nicht beachtet wurden. Tagelang.

      Rechtsfreie Räuem, fast überall in der Innenstadt.

       

      Von rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen (vulgo: Freiheitsberaubungen), verdachtsunabhängigen Kontrollen gar nicht zu reden.

      Die Demokratuie hat in HH nicht gut funktioniert, die Polizeigewalt umso besser.

       

      Und im Unterschied zu Barcelona hat in Hamburg niemand die Verletzten gezählt unter den frtiedlichen Menschen.

       

      Was ich damit sagen will ? Vielleicht ist es nicht so weit her mit Ihren angesprochenen Tugenden in Deutschland. Und vielleicht tut etwas mehr Demut und Augenmaß gut, wenns um Verurteilen Anderer geht.

    •

      @82236 (Profil gelöscht):

      Die Sozialisten haben damals gegen die Batasuna Todesschwadrone aufgestellt, was die Einheit Spaniens angeht, vertreten die den gleichen Weg.

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)

        @Sven Günther:

        Felipe Gonzales ist ein Produkt von Manuel Fraga und ein raffgieriger Pseudosozialdemokrat wie Gerhard Schröder, beide machen in der gleichen Branche ihre Kohle. Er hat nicht davor zurückgeschreckt Attentate auf französischen Boden von der GAL durchführen zu lassen. Er hat Sanchez Rücktritt erwirkt und die PSOE dazu getrieben Rajoy zu tolerieren. PSOE und PP sind zwei Seiten der selben Medaille.

  • I

    Die Gewalt gegen der Bevölkerung war der Gipfel der Dummheit.

     

    Spätestens jetzt dürften Viele die gegen die Unabhängigkeit gestimmt hätten unter diesem Eindruck anders entscheiden.

     

    Eine Regierung die dermaßen auf Gewalt setzt verliert jedwede Legitimation!

  • H

    Fallen wir jetzt überall in die Kleinstaaterei zurück?

    Ähnlich wie im Mittelalter...

    •

      @Hartz:

      Besser eine Menge kleiner demokratischer als ein paar große repressive Staaten.

      Auf Dauer lässt sich ein demokratischer Staat jedenfalls nicht mit Gewalt zusammenhalten, Verfassung hin oder her.

      • F

        @Flipper:

        Das sehe ich genau so. Dass die Katalanen Demokraten sind, im Kern, steht ausser Frage. Aber wie ist's z. B. mit den Korsischen Separatisten? Die hätten einerseits eine Menge guter Gründe (andere Sprache, andere Kultur), aber fortschrittlich sind sie nun wirklich nicht. Wenn ich das richtig sehe, haben sie bei den letzten Parlamentswahlen alle Mandate auf Korsika gewonnen (?).

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)

      @Hartz:

      Der 2. Weltkrieg liegt ja schon über 70 Jahre zurück. Da darf man sich doch einen Rückfall in längst überkommen geglaubte Strukturen erlauben.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Die Nationalisten haben Regie geführt bei ihrem dunndreisten Stück genannt "Chauvinismus 2017". Und die spanische Zentralmacht gab den nützlichen Idioten.

    Fazit: Das Klima ist vergiftet. Region und Land gespalten, der Riss geht durch Familien, Freundes- und Kollegenkreise.

    Und wie immer brauchts klare Schwarz-Weiss-Wahrheiten. Freund oder Feind. Wer nicht für die Chauvinisten ist, ist gegen sie.

    Folgerichtig fabuliert der Autor für den die Verantwortlichkeiten ( nicht aber die Fakten) klar sind , von älteren "Damen, die nichts weiter wollen als endlich nach einem langen Leben ihrer Stimme Gehör zu verleihen."

    Mir kommen da wirklich die Tränen.

    Als gäbe es Unterdrückung, als hätten die armen älteren Damen in ihrem ganzen Leben nie eine Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe gehabt und als gäbe es 2017 innerhalb der EU irgendeinen hinreichenden Grund für eine Abspaltung.

    Lächerlich.

    •

      @60440 (Profil gelöscht):

      'Und wie immer brauchts klare Schwarz-Weiss-Wahrheiten. Freund oder Feind. Wer nicht für die Chauvinisten ist, ist gegen sie.'

      Wie siehts denn mit Ihren eigenen 'Schwarz-Weiss-Wahrheiten' aus Herr Kreibig? Sie machen hier die Kommentarseiten zu jedwedem Katalonienartikel mit extremer Pro-Rajoy-Agitation voll und beschweren sich über einseitiges Denken!

      Hallo?

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)

        @Flipper:

        Ich habe nie pro Rajoy gesprochen. Nur contra Nationalismus und Separation.

        Aber schon das ist natürlich verdächtig, gehts doch angeblich um die "Freiheit" oder das "Selbstbestimmungsrecht" eines unterdrückten Volkes gegen die bösen Faschisten in Madrid. Hallo ?

    •

      @60440 (Profil gelöscht):

      "Als gäbe es Unterdrückung", sah aber am Sonntag verdammt danach aus Herr Kreibig.

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)

        @Sven Günther:

        Die katalonische Regierung kann froh sein, dass alles nach ihrem Drehbuch verlief. Die armen Unterdrückten !

        •

          @60440 (Profil gelöscht):

          Natürlich wollte die katalonische Regierung genau solche Bilder und die eigene Bevölkerung als Boxsack der Guardia Civil aufzustellen ist kriminell. Aber wer auch so blöd ist die Guardia Civil mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken auf die Leute loszulassen ist eben noch viel dümmer, wie wollen Sie diese Bilder im Gedächtnis der Leute ungeschehen machen? Aber in Valle de los Caídos ist ja noch viel Platz...

          • 6G
            60440 (Profil gelöscht)

            @Sven Günther:

            So dumm, wie die Verantwortlichen in Hamburg beim G20-Gipfel ?

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Und so einem Regime will Macron noch eine europäische Armee zum Einsatz im Inneren zur Hand geben.

    Diesem "netten Linksliberalen" rennen seine Fanboys und-girls jetzt schon nach wie einem neuen politischen Messias.

    Ein demokratisches Europa kann es nur links von Macron geben.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)

      @85198 (Profil gelöscht):

      Macron will mehr Europa, die katalanischen Separatisten wollen kein Europa.

      • 8G
        85198 (Profil gelöscht)

        @60440 (Profil gelöscht):

        Wollen Sie jetztt damit sagen, dass es rechtens wäre, eine EU-Armee einzusetzen, um gegen die katalonische Bevölkerung zu kämpfen? Bekommt die AfD auch militärische Unterstützung, sollte sie hier die Wahl gewinnen?

         

        Macron will nach meinem Verständnis keine Demokratie. Er har erklärt, er wolle die Armee nicht nur gegen vermeinte Terroristen, sondern gegen Kriminelle generell einsetzen. Toller "Liberaler". 5 Punkte hat er aufgezählt, aber kein konkretes Wort über zuvor zu erfolgende demokratische Reformen. Erinnert an die DDR.

         

        Warum irgendjemand in Deutschland Macrons Pläne toll finden kann, ist mir ein Rätsel. Sie sind eklatant verfassumngsfeindlich. Wozu ist die Extremismustheorie da, wenn Liberale die größten Errungenschaften des Grundgesetzes ersatzlos streichen wollen, aus reiner Output-Legitimation, und das den Verfassungsschutz nicht interessiert? (Zur Bekämpfung von Feindbildern ist sie da, nicht zum Beschützen der Demokratie.)

        Carl Schmitt war ja auch kein Nazi, trotzdem hat er ihnen den Weg geebnet.

         

        Das die Separatisten kein Europa stimmt außerdem nicht.

        Sie erwarten ein Einschreiten der EU (aber nicht militärisch).

        Es sind keine Anti-Europäer.

        Das waren die Schotten auch nicht bei ihrer Abstimmung.

         

        Aber mal im Ernst, wie wär's mit einem demokratischen Europa?

        Wenn Juncker in der Kommission regiert, dann könnte das auch der OB von Leipzig machen. Das ist mittlerweile größer als Luxemburg.

         

        Eine europäische Regierung müßte auch europweit nach repräsentativen Gesichtspunkten gewählt sein. Ein demokratisches Europa kann nicht von einer Kommission geführt werden, die auch noch die Richter bestimmt, die ihr eigenes Handeln kontrollieren sollen. Das hat etwas von der PiS.-

        Selbst SPD-Schulz hat gesagt, nach demokratischen Gesichtspunkten müßte man die EU in der derzeitigen Form abschaffen.

         

        Ich will eine transnationale EU und keine supranationale Armee im Innern oder zur "Verteidigung" wirtschaftlicher Interessen, wie es die sogenannte EU-Verfassung vorsieht.

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)

          @85198 (Profil gelöscht):

          Kommen Sie mal runter ! Und nicht alles zusammenrühren, was Ihnen so spontan durch den Kopf geht.

           

          Das katalonische Referendum ist undurchdacht, das entsprechende Gesetz im Schnellgang durchs Parlament gepeitscht worden, ohne Aussprache und in Abwesenheit wesentlicher Teile der Opposition.

          Egal wie viele abstimmen, die einfache Mehrheit an Ja-Stimmen reicht, es gibt wohlweislich kein Quorum. Und nach 48 Stunden soll dann die Unabhängigkeitserklärung erfolgen.

          Verdächtig, diese Eile. Und höchst undemokratisch der ganze Vorgang. Und verfassungswidrig, Who cares, gell ?

          Ob Katalonien nach einer Abspaltung von Spanien in der EU bleiben kann ? (Denn rausfliegen tun sie automatisch). Definitiv nicht. Dafür wird Spanien mit seinem Veto sorgen. Bei dem Einstimmigkeitsprinzip bei Aufnahme neuer Mitglieder ist das so. (Deswegen kann Mazedonien wegen des Vetos Griechenland seit mehr als 20 Jahren der EU nicht beitreten).

          Weiß das der angeblich proeuropäische Katalane ? Nein. Denn so etwas wurde und wird gar nicht diskutiert.

          Sämtliche negativen Folgen werden einfach ausgeblendet, wegen nationalistischer Verblendung. So wie beim Brexit. Nun dämmert in England Allen, was so passieren wird: Vor allem negatives.

           

          Macron hat sehr wegweisende Vorschläge zum Umbau der EU gemacht. Ihn dafür zu tadeln, daß es nicht weit genug geht, ist billig. Bereits, was er jetzt vorschlägt, stößt auf großen Widerstand, speziell aus Deutschland.

          Nochmal: Die EU ist so demokratisch, wie ihre Mitgliedsstaaten es zulassen.

          Und da macht ein Macron tatsächlich noch keinen Sommer, aber an der Ablehnungsfront (Schäuble, Lindner, Seehofer, AfD, Hans Werner Sinn) kann man erkennen, dass er auf dem richtigen Weg ist (zB. Finanztransaktionssteuer).

           

          Fazit: Man muss dicke Bretter bohren. Wichtige Veränderungen und dazu gehört sicherlich die Gründung eines neuen Staates, müssen mit Augenmaß erfolgen und möglichst Alle mitnehmen. Mit der Brechstange erreicht man nichts, außer Hass und Gewalt.

        • 8G
          85198 (Profil gelöscht)

          @85198 (Profil gelöscht):

          *Dass die Separatisten kein Europa wollen,...

           

          Wort vergessen

      • K

        @60440 (Profil gelöscht):

        Sofern ich unterrichtet bin, sind die Katalanen FÜR Europa, aber ohne Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur.

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)

          @Kathlin:

          Da sind Sie falsch unterrichtet.

          • F

            @60440 (Profil gelöscht):

            Wahrscheinlich glauben Sie auch, dass die Erde eine Scheibe ist ...

          • K

            @60440 (Profil gelöscht):

            ... hab ich direkt von einer Separatisten-Aktivistin. Als Akademikerin mit Kindern in der EU hat sie kein Interesse daran, die EU zu verlassen. Allerdings erinnert sie sich , dass die "Zentralregierung" die vereinbarte und mehrmals versprochene Verfassungänderung nie in die Tat umgesetzt hat.

            • 6G
              60440 (Profil gelöscht)

              @Kathlin:

              Wenn Sie kein Interesse daran hat, die EU zu verlassen, Ihre Akademikerin, sollte sie den Weg des Separatismus schleunigst verlassen. Denn beides geht nun mal nicht: Katalanischer Staat und EU.

            •

              @Kathlin:

              Din EU verlassen wollen zwar viele Katalanen nicht, aber sobald sich Katalonien unabhängig erklären würde, wäre es definitiv raus aus der EU. Katalonien wäre kein Rechtsnachfolger von Spanien und müsste sich Gazeta normal um die Mitgliedschaft bewerben, was das Thema angeht, lügt die Regierung in Barcelona sobald sie den Mund aufmacht.

          • 8G
            85198 (Profil gelöscht)

            @60440 (Profil gelöscht):

            Wie wäre es langsam mit irgenswelchen Quellen dazu?

            Das ist wie im Kondergarten.

             

            "Der hat angefangen"

            "Nein der hat angefangen"

            "Nein der hat angefangen"

            "Nein der hat angefangen"

            "Nein der hat angefangen"

            "Nein der hat angefangen"

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)

      @85198 (Profil gelöscht):

      Wer sich fragt, warum die Polizisten diesen Befehlen gehorchen, dem sei Hannah Arendt ans Herz gelegt.

  • B

    Es ist ja so einfach und schwarz-weiss: Die Zentralregierung in Madrid sind die Bösen (schwarz) und die freiheitsliebenden Katalanen die Guten (weiß). Dummerweise hat man 1976 einfach im Übergang vom Franquismus zur Demokratie anscheinend übersehen, einen Artikel in die Verfassung aufzunehmen, der regelt, wie ein Austritt einer Region aus dem Gesamtstaat zu passieren hat. Wobei man deutlich sagen muss, dass, als die Verfassung geschrieben wurde, Spanien eben kein föderalistischer Staat wie Deutschland war, sondern ein zentralistischer, eher wie Frankreich. Rajoy verteidigt also erst einmal nur die Verfassung, während die Katalanen selbige mit ihren Aktionen brechen. Natürlich ist die harte unnachgiebige Haltung auf beiden Seiten Blödsinn, weil sie nicht zum Ergebnis führt - aber vielleicht hätten die Katalanen vor dem so öffentlichkeitswirksamen Referendum lieber auf eine Änderung der spanischen Verfassung hinwirken sollen, damit ein Austritt dann auch rechtlich abgesichert möglich ist? Womöglich hätte ihnen dann dabei die Zentralregierung in Madrid entgegenkommen können? Denkt mal anders nach: Würde Herr Rajoy das verfassungswidrige Referendum zulassen und dulden, dann würde er sich nach geltendem spanischen Recht selbst des Verfassungsbruches schuldig machen.

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)

      @BalouBear67:

      EIn Hoch auf die Schlägertruppen der Demokratie?!

    • K

      @BalouBear67:

      Der Hinweis auf die spanische Verfassung ist so relevant wie der Hnweis auf die jugoslawische bzw. serbische Verfassung für das Kosovo. Die Unabhängigkeitsbefürworter können darauf keine Rücksicht nehmen, denn sonst wäre die Fremdbestimmung für immer und ewig. Die extreme Reaktion des Rajoy-Regimes ist folgerichtig in der franquistischen Tradition und sie bedient seine Anhänger. Eine Podemos-geführte Regierung hätte das Referendum zugelassen und das Ergebnis als Verhandlungsgrundlage betrachtet, und genau das ist der Schlüssel: Eine Eweiterung der katalanischen Autonomie mit eigener Finanzverwaltung, Polizeihoheit Justiz und voller bldungspolitischer Selbstverwaltung ohne Eingriffsmöglichkeit Madrids. Eine belgische Lösung sozusagen. Mehr ist für Restspanien nach dem gestrigen Tag sowieso nicht mehr drin.

    • TT

      @BalouBear67:

      Gut geschrieben total Deiner Meinung. Vor allem, Die Polizei mit der damaligen Franco Regierung zu vergleichen ist ein NOGO... vor allem Polizisten in Kampfuniformen (was sollen die machen in TShirts rumlaufen?).. wie auch immer... Dieser Artikel ist alles ausser Jouranlistisch eher Parteiisch! Leider!

      •

        @Tino Trivino:

        Die Guardia Civil hat ja auch nicht in den demokratischen Zeiten Todesschwadrone gebildet um gegen die Batasuna und deren Unterstützer vorzugehen. Und man hat die Leute ja auch nicht einfach abgeknallt, denn Spanien ist ja ein Rechtsstaat. Ach ganz vergessen, das wurde ja sogar vom Obersten Gerichtshof Spaniens festgestellt.

    • L

      @BalouBear67:

      Die spanische Verfassung ist hier offensichtlich fehlerhaft. Daher ist ein konsequenter Bruch hier durchaus legitim.

      Die progressiven Revolutionen vom 18. bis 20. Jahrhundert waren auch jeweils "illegal". Sie wurden dennoch - oder gerade deswegen - durchgeführt. Und das war gut so!

  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    Ich habe ernste Zweifel, dass eine wirkliche Volkabstimmung mit Wahlkampf beider Seiten und Abstimmung aller im Gebiet lebenden betroffenen für die Unabhängigkeit ausgegangen wäre.

    Die Katalanen würden aus der EU fallen und wirtschaftlich zusammenbrechen, keine Währung, keine Infrastruktur, etc.

    Aber so kann es sein das die Stimmung tatsächlich umschwingt.

  • VL

    Hmm? Sind die Autonomiebestrebungen Kataloniens eigentlich ökonomisch begründet? Das `reiche´ Katalonien buttert viel Kohle in die schwachen Provinzen Spaniens? Ist wohl so ! Wie wärs mit ner´ solidarischen spanischen Gesetzgebung.. anstatt mit Abspaltung??

    •

      @vergessene Liebe:

      Mag sein, aber hätten Sie als Katalane nach dem gestrigen Tag noch Lust, mit den eigenen Steuern die Guardia Civil zu pämpern?

  • DA

    ...was wäre in Deutschland, wenn Bayern seinen staatsrechtlichen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erklären würde?

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)

      @Der Alleswisser:

      Die BRD ist ein Bundesstaat. Die Länder sind dem beigetreten, sie können auch wieder austreten.

      Problematisch würde es für Franken, die haben keinen "eigenen" Freistaat.

      Deswegen brauchen wir ein Europa der Regionen als demokratische Europäische Republik, um solche Sachen über demokratisches Handeln zu klären, aber ohne Armeeeinsatz im Innern, wie es Macron gern will und ohne Polizeischlägertruppen gegen Abstimmungen.

      Da könnte man ja demnächst auch bei Onlineumfragen das Terrorabwehrzentrum der Bundeswehr für den digitalen Abwehrkampf gegen basisdemokratische Initiativen einschalten.

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)

      @Der Alleswisser:

      Dann wär's halt so, Bayern ist Freistaat, wie Thüringen oder Sachsen. Wo ist das Problem? Soll dann eine EU-Armee geholt werden (nach Macron), die gegen die bayrische Landespolizei kämpft?

    • 3G
      39167 (Profil gelöscht)

      @Der Alleswisser:

      Ja, was wäre dann?

      Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn die Mehrheit das möchte, dann soll man sie lassen.

      Gegen den Willen von Menschen geht das nur mit brutaler Gewalt.

      Soll dies legitimiert werden?

       

      Die spanische Gewalt ist gar nicht so weit von unserer weg.

      Stuttgart 21 - schon vergessen?

       

      Das macht die Liebe zur demokratischen Partei noch intensiver.

      Pfui Teufel!

    • 6G
      6028 (Profil gelöscht)

      @Der Alleswisser:

      Oh ja.

      Die Bayern wollten ja schon beim Deutschen Reich nicht wirklich mitmachen.

      Die Bundesliga wäre den FC. Bayern los und dieser könnte mit Barcelona ständig Länderspiele machen.

      Allen wäre gedient.

    • E

      @Der Alleswisser:

      Die bayrische Unabhängigkeit ist kein eingeführtes emotionales Thema. Außerdem ist Bayern das gelobte Land der deutschen Konservativen. Darum ist es schwer vorherzusagen, was dann passieren würde. Es hinge von dem medialen Klima in den Monaten vor dem Votum ab.

       

      Viel leichter lässt sich vorhersagen, was passieren würde, wenn die deutschen Muslime einen eigenen Staat in NRW (oder Baden-Württemberg) errichten würden. Die Muslime könnten ja alle nach NRW ziehen, um da eine Mehrheit zu erreichen. Sie könnten Firmen gründen und (mit Saudi-Finanzierung) die Wirtschaft beleben.

       

      Schon bei einem ernsten Versuch würden sich die Medien überschlagen. Es gäbe Sondergesetze für Muslime, und Pogromstimmung. Bei einem illegalen Referendum gäbe es Bundeswehreinsatz und standrechtliche Erschießungen.

       

      Die Decke der Zivilisation ist dünn.

      • AK

        @Eike:

        Würde ich nicht sagen.

         

        Unter Umständen wäre auch die Mehrheit der restlichen Bevölkerung in Deutschland dafür, z.B. Duisburg-Marxloh (sofern das nicht sowieso schon autonom ist) loszuwerden.

    • T

      @Der Alleswisser:

      Wenn die Bayern mit überzeugender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit stimmen würden -wer wollte sie aufhalten ? Sie ?? Preussische Polizeigewalt ???

      Ja - Bayern würde gehen. Fertig.

      Danach machen wir als Europa der Regionen genau so weiter wie bisher, nur selbstbestimmter. Null Problemo, würde Alf sagen..

      • O

        @tom-pex:

        Wer sind denn "die Bayern"?

        Überleg mal, was ein Europa der Regionen genau bedeutet. Lauter kleine Kleinstaaten, die über Verträge ihre Geschäfte untereinander regeln. Letztendlich ergibt sich daraus wieder eine Abhängigkeit. Wo ist also der Unterschied zu den jetzigen Staatskonstrukten? Richtig: Keiner!

        • 8G
          85198 (Profil gelöscht)

          @oschn:

          Ein Europa der Regionen ist als Europäische Republik gadacht, nicht wie jetzt.

          Vergleich Ulrike Guerot letztens in der taz.

          Insofern liegt Tom Pex falsch, es gibt noch kein Europa der Regionen.

    •

      @Der Alleswisser:

      Machts gut, würde ich aus Hessen hinüber rufen. Aber sollte Bayern unabhängig werden wollen, müsste man das Franken auch zugestehen...

    • JH

      @Der Alleswisser:

      Das käme ganz auf das Zusammenspiel von Regierung und Polizei an.

       

      Wenn der Vergleich auch nur halbwegs stimmig sein soll, müßte die Bundesregierung da zwar schon sämtliche Kompromisse und Annäherungen in den letzten Jahren verzockt haben, aber selbst dann gibt es immer noch andere Möglichkeiten mit der Situation umzugehen, als das was die PP heute geliefert hat.

    • M

      @Der Alleswisser:

      Dann müsste man drüber reden, ganz einfach.

      • 8G
        85198 (Profil gelöscht)

        @max:

        Sorry, man müßte nicht drüber reden, außer in Bayern, die Verfassung klärt das schon und Bayern ist Freistaat.

        Klar, k a n n versucht werden, bayrische Bürger und Pilitiker davon zu überzeugen, im Bund zu bleiben, aber das ist kein Muss. Viele Bundesdeutsche wären sicher nicht tod-traurig, würde die CSU nicht mehr in den Bundestag einziehen können.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)

      @Der Alleswisser:

      Warum ausgerechnet Bayern?

  • K

    Immerhin hat Rajoy Carles Puigdemont und Carme Forcadell doch nicht abknallen lassen wie Franco damals Lluis Companys. Aber was nicht ist...

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Rajoy's Aktionen sind verbrecherisch und entsprechen nicht europäischen und internationalen Gesetzen.

    Er muss schnellstens für die unmenschlichen Aktionen der Polizei hinter Gitter gebracht werden.

    Unfassbar: Das im Jahr 2017. Die Polizei prügelt auf Menschen ein, die zu einer Wahl gehen wollen.

    • O

      @4932 (Profil gelöscht):

      Allerdings eine Wahl, die nur eine Farce ist. Abspaltungsgegner wurden angegangen und bedroht. Von denen sitzt garantiert auch keiner in der Wahlkommission. Überhaupt - wie will man sicher stellen, dass dieses Referendum demokratisch abläuft?

       

      Und natürlich gilt es, das Referendum zu verhindern, wenn auch die Methoden absolut unverhältnismäßig sind. Aber ein positives Abstimmungsergebnis würde von den Separatisten medial maximal ausgeschlachtet. Die Gefahr eines Bürgerkrieges bestünde. Daher ist es besser, gar kein Ergebnis zustande kommen zu lassen.

    • TT

      @4932 (Profil gelöscht):

      Wo bitte war seine Aktionen Verbrecherisch? Ein Staatmann der die Verfassung verteidigt? In einer Demo oder Versammlung greift die Polizei niemals erst an nur wenn die mit Steine oder Gerüst wie hier passiert ist, angegriffen werden. Man sollte aufpassen.. denn auch hier (linke mentalität) ist es sehr einfach radikal zu sein und manchmal sieht man die neutralität nicht mehr und man geht genauso vor wie die Rechten! übrigens, es ging nicht mehr um die Ilegale Wahl!

      •

        @Tino Trivino:

        Stimmt, die scheiß Bullen fangen niemals an... Alter, wie kann mensch nur so krass verblendet sein.

      • 8G
        85198 (Profil gelöscht)

        @Tino Trivino:

        radikal? sie meinen gewalttätig, oder? das ist nicht das selbe!

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)

      @4932 (Profil gelöscht):

      Schlimmste Erinnerungen an das Europa des zwanzigsten Jahrhunderts kommen hoch.

      Übel, abscheulich, unmenschlich, undemokratisch. Rajoy muss weg.

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)

        @571 (Profil gelöscht):

        Stimmt. Wenn ich an die ganze Kleinstaaterei, die ewigen Kriege zwischen verfeindeten Nationen denke, die Europa während der letzten 3.000 Jahre beständig in Blut getaucht haben, wird mir auch ganz anders. Wehret dem katalonischen und jedem sonstigen Nationalismus !

        • AK

          @60440 (Profil gelöscht):

          Sie fordern also den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus dem Kosovo und dessen Rückangliederung an Jugoslawien?

           

          Interessante These. Habe ich noch nie gehört.

           

          Jugoslawien muss wieder auferstehen?!

        • 8G
          85198 (Profil gelöscht)

          @60440 (Profil gelöscht):

          Auch dem spanischen Nationalismus unter Rajoy!

          Ich bitte den Unterschied zu machen zwischen der Nation und Nationalismus.

          Sonst könnte man auch behaupten, alle die beim Sport "den Deutschen" zujubeln, auch gleich Nationalisten sind. Das wäre eine Pauschalisierung, die findet sich noch nicht mal in antideutscher Kritik.

      • TT

        @571 (Profil gelöscht):

        Wieso muss Rajoy weg? Er wurde demokratisch gewählt und 67% der Spanier haben ihn befürwortet.. oder weil er Dir nicht passt soll man ihn abschaffen? Soviel zur Demokratie!

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)

          @Tino Trivino:

          67 % , wo er doch nur etwas mehr als 30% der Stimmen bekommen hat und einem Minderheitskabinett vorsteht? Das erklären Sie uns mal bitte.

        •

          @Tino Trivino:

          67%? Rajoy führt eine Minderheitsregierung* an!

           

          *Minderheitsregierungen kann man sich in Deutschland gar nicht vorstellen. Aber es gibt sie!

  • D

    Das Referendum ist illegal und das war den Katalonen absolut klar. Sie wollten es dennoch machen und haben sich damit selber von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Wer sich so verhält sollte sich im Nachhinein nicht als Opfer in Szene setzen und von der hohen Kanzel predigen.

     

    Anders herum heißt Rechtsstaatlichkeit natürlich auch das man nur mit angemessenen Mitteln gegen illegale Handlungen vorgeht. Wenn das hier nicht geschehen ist dann sollte man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

    •

      @disenchanted:

      Ja,ja...Einerseits - andererseits...

       

      Und im übrigen heissen diese Burschen nicht "Katalonen", sondern Katalanen. Ein bisschen Grundkenntnis sollte schon sein, wenn man denn seinen Senf unbedingt dazugeben muss!

      • D

        @Wilfried Kramme:

        Die Korrektur von Rechtschreibfehlern ist in solchen Debatten doch auch nur eine andere Art und Weise zu sagen das man inhaltlich nichts beizutragen hat. ;-)

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Bravo, kann ich nur voll unterstützen, dass Rajoy und Konsorten ein Problem mit der Demokratie haben, ist ja hinlänglich bekannt, aber solange frisches Bier im Ballermann serviert wird, schaut man gerne weg. Was habe ich mir nicht alles hier im Forum anhören müssen von blauäugigen Majorcatouristen, weil ich genau das gleiche geschrieben habe. Nochmal Rajoy muss weg, damit Katalonien in Spanien bleiben kann.

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