Entscheidung in Baden-Württemberg: Grüne wollen mit CDU weitermachen
Baden-Württembergs Grüne erteilen FDP und SPD eine Absage. Ministerpräsident Kretschmann setzt sich damit gegen den Vorstand durch, der eine Ampel wollte.
Will weiter mit der CDU regieren: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann Foto: Marijan Murat/dpa
STUTTGART afp | Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die „Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen“ werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Am Nachmittag hatten die Grünen die Vorstandsberatungen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands zunächst vertagt.
Nach Angaben aus Parteikreisen wollte der 72-jährige Kretschmann in seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand und dem Sondierungsteam für ein Ampelbündnis aussprachen.
Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen mit Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder die Ampelkoalition möglich.
Leser*innenkommentare
91491 (Profil gelöscht)
Gast
"Nach Angaben aus Parteikreisen wollteder 72-jährige Kretschmannin seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren,"
Also praktisch einen vorgezogenen Ruhestand.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@91491 (Profil gelöscht) Das war vor der Wahl:
taz.de/Landtagswah...bb_message_4103293
Rudolf Fissner
Welch interessanter Farbbericht.
Was waren denn nun aber die möglichen Ziele einer Ampel und wo sind diese besser oder schlechter als die Ziele der schwarz grünen Koalition.
Ich lese davon nullkommanichts im Artikel.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner "Ich lese davon nullkommanichts im Artikel."
Stimmt.
Es gibt keine Ziele.
Weiterwurschteln.
Kein Streit.
Keine Ideen.
Ein handzahmer Doldie am Kleinen Finger.
Wenn der Kretschmann ein GRÜNER ist, dann hat er SEINER Partei keinen Gefallen getan. Ansonsten gings ihm nur um sein persönliches Wohlgefallen. "I bin de Minischderpresidend im Ländle". Vor den gestriegelten GRÜNEN wird mir inzwischen Angst und Bange.
Rainer B.
„Keine Experimente!“
de.wikipedia.org/wiki/Keine_Experimente
Eulenspiegel
Gegen Groko-Grüne: Klimalisten
Gegen in Ostermarschen abwesende Grüne : Klimalisten oder Linke
Dorian Müller
Ich denke, das ist strategisch nicht verkehrt. Die CDU-BW war noch nie so schwach und pflegeleicht wie jetzt und als Juniorpartner kann sie sich nicht wirklich erholen. Mit der FDP wäre klimamäßig kaum mehr möglich und die SPD profitiert wieder als größte Oppositionspartei.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Dorian Müller Drehen.
Rubbeln.
Wäscheln.
Spülen.
Denkeln* !!!
'Kein Tippfehler
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:
“ !.April
Moinmoin.
Schwabenstreiche am 1. April. Kretschmann macht, was er will.“
kurz - Überschrift - is glatt zum Lachen
“Kretsche will mit CDU weitermachen“
hanuman
SCHADE...
eine ampel hätte die wechselstimmung für die bundestagswahl 2021 befeuert - und dieser wirtschaftsabhängigen programm- und profillosen union mächtig eingeheizt. so verdorrt sie nur im ländle am langen arm von kretschmann
sachmah
Die FDP im Ländle, liebe Leute, vertritt teilweise Meinungen die einer AfD light nahekommen. Da wäre es sogar für linke Grüne naheliegender mit der CDU zu koalieren. Eine Koalition mit FDP würde auch sicher platzen.
Alex59
Woher kommt eingentlich die Mär, dass es sich bei den Grünen um eine "linke" Partei handelt?
satgurupseudologos
@Alex59 von denen die links-sein und liberal sein auch sonst immer verwechseln und meinen man könne links sein ohne etwas gegen die reichen und ihren reichtum und gegen den markt und dessen ergebnisse normen und gewinner*innen zu haben.
in deutschland-wo aus historischen gründen niemand rechts sein will obwohl die deutschen zu zwei dritteln rechte oder rechts-konservative prokapitalistische antisoziale neoliberale parteien wählen gibt es besonders vieler solcher falschen linken.und auch im establishment der grünen partei sind sie schon seit langem hegemonial .
was linke und pseudolinke voneinander klar unterscheidet ist erstens das nein der ersteren zur vorherrschaft der marktwirtschaft
und der privateigentümer*innen zweitens der antikapitalistische klassenkampf in dem dieses zum ausdruck kommt und drittens der konsequente kompromisslose anti-imperialismus
mit allem was links ist hat die grüne partei schon lange nichts mehr zu tun und zu schaffen
sonst wäre sie im konservativ-reaktionären baden-würtemberg auch nicht mehrheitsfähig
und eine schwarz-grüne koalition auch auf bundesebene undenkbar
von dieser ist zu hoffen dass sie den grüne partei der jugend entfremden wird die konsequenten klimaschutz will und zunehmend erkennt dass dieser im kapitalistischen system und ohne soziale gerechtigkeit und den primat der politik unmöglich ist
und dass die vielen milliarden die die grüne partei weiter für ein sinnloses wettrüsten gegen china und russland vergeuden will-um den transatlantiker*innen zu gefallen dem klimaschutz und damit der rettung des planeten verloren gehen.
mit ausnahme der linken sind alle parteien in deutschland zukunfstsunfähig.
Fridolin
@Alex59 Das kommt vielleicht daher, dass die Grünen eine Entwicklung durchgemacht haben und so langsam "erwachsen" geworden sind. Früher waren die Grünen wohl mehrheitlich recht links. Heute geht es um eine pragmatische Zukunfts gerichtet Realpolitik die verstanden hat Kompromisse zu schließen, da sonst gar nichts real passiert!
Nicht ganz ernst gemeinte Erklärung des Vorgangs!
Wie bei Menschen gilt ähnliches vielleicht auch bei Parteien:
Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz!
Wer mit 40 noch Sozialist ist, hat keinen Verstand! Die Grünen waren schon 40!
Karim Abidi
@Fridolin Die grünen könnten doch dann immerhin linkspragmatisch sein, aber nein. Sie wurden lieber zu einer grünen FDP. Jürgen Trittin ist meiner Meinung nach ein wahrer grüner und er ist dennoch pragmatisch
Alex59
@Fridolin Zwischen Sozialismus und neoliberaler Ideologie mit gendersternchen-Feminismus-Verbrämung und E-Auto sehe ich aber einen so großen Unterschied, dass dazwischen noch viel viel möglich wäre. Deswegen verstehe ich nicht, warum Kretschmann es nicht mit mit der FDP machen will... mögen die keine Froschkutteln?
MC
@Fridolin Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz!
Wer mit 40 noch Sozialist ist, hat Rückgrat.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
@Alex59 Mär hat mit Vergangenheit zu tun, also 70 er als die Partei sich hauptsächlich aus linken Kreisen formierte .... inzwischen sind die legendären Flügelkämpfe abgerundet bis behoben und zu viele gewohnheitsklientel von spd und cdu sind zu den Grünen gewechselt. Es gibt ja auch seit längerem keine hämischen Komentare von den ard Journalisten, wenn sie von Parteitagen berichten. Randale war mir immer ein wenig zu extrem und mir war immer klar in Sachen Arbeitsrecht sind es nicht die Grünen die von Gewicht wären. Meinen Kindern bescheren sie kein besseres Leben mein Leben wurde nicht durch institutionelle Einrichtungen geschützt. Erstaunlich dass man noch wählen geht.
Pfanni
@Alex59 Weil sie immer gegen die „Rechten“ (CDU, FDP, AfD) wettern, aber selten nur gegen die „Linken“ (SPD, Linkspartei)!
MC
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Als ob mit den Sozen und den Wirtschaftsliberalen große Reformen in Sachen Klimaschutz zu erwarten gewesen wären.
Kappert Joachim
Also Klimaschutz light im Ländle. Mit dem großen Vorsitzenden. Und einer pflegeleichten CDU.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
@Kappert Joachim Schon irgendwie ungerecht, dass die cdu wieder ihr Machtgefühl pflegen darf.
coconutrebel
So sind die Leut in Ba-Wü.
Streng konservativ aber doch ä bissle radikal, muss scho sei.
Eine Koalition mit der SPD hätten die Wähler Kretschmann nicht verziehen.
Karim Abidi
@coconutrebel Aber so ne Koalition gab's doch schon mal? Kretschmann 1
DHM
Mensch!
Da bin auch ich froh, dass ich am Ende (So. 14.03. 17:15) noch die Klima-Liste gewählt habe. Die Stimme an die Grünen wäre 'verschenkt' gewesen. Denn beim Klimaschutz wird sich hier jetzt weitere fünf Jahre nichts tun.
Mehr als in der letzten Legislaturperiode, wie mache Foristen hier als sicher annehmen, ist ja ohne auch jeden Einsatz machbar.
Da fünf Jahre lang nichts (0) passiert ist, reicht diesmal schon die Wärmeisolierung eines einzigen Gesundheitsamts, um dieses Ziel zu erreichen. So viel Mathe verstehen sogar Schulabbrecher.
Kretschmann hat weder Interesse noch Elan, politische Spielräume zu nutzen. Das zeigen die Spätphasen seiner beiden Legislaturperioden. Jedes Mal waren die Grünen in den letzten 20 Monaten so stark, dass sie auch nicht im Koalitionsvertrag stehende Inhalte hätten durchsetzen können oder vorgezogene Wahlen riskieren können. Andere Ministerpräsidenten oder frühere Bundeskanzler hätten sich diese Chance nicht entgehen lassen. Und für den Klimaschutz, wo jedes Jahr zählt, wäre dies mehr als ein Versuch wert gewesen.
Und das Argument, mit FDP und SPD wären Einigungen schwieriger gewesen, sticht nicht. Denn die Grünen hätten ja jederzeit mit dem Wechsel zur CDU drohen können. Wenn die stärkste Fraktion sich den Koalitionspartner aussuchen kann, hat sie alle Trümpfe in der Hand.
Wieder Mathe, die jeder Schulabbrecher versteht. Vielleicht ist bei Kretschmann ja das Lehramtsstudium das eigentliche Problem.
Aber damit ist wenigstens für die Wähler bei der Bundestagswahl für Klarheit gesorgt.
edmond
@DHM Schulabbrecher = Mathedummkopf. Für diese Gleichung findet DHM vielleicht auch noch den mathematischen Beweis. Für mich ist es eher die Logik eines Simpels
Gabriel Renoir
Logisch besser mit einem Partner zu koalieren als mit 2, wo man kaum noch die Chance hat, alle Profilierungsüchte und Leitlinien unter einen Hut zu bekommen.
Fridolin
Als Baden-Württemberger und Mitglied der Grünen begrüße ich es, dass es eine Grün-Schwarze Koalition geben soll.
Dies entspricht meinem Eindruck nach mehrheitlich dem Wählerwillen. Gestärkte Grüne werden auch mehr Klimaschutz realisieren können als bisher. Eine Regierung mit CDU-Beteiligung hat auch mehr Durchsetzungskraft im ländlichen Raum. Der ländliche Raum wird bei uns immer noch von der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern dominiert. Es ist sehr wichtig, wenn diese Ebene sich nicht primär als politische Gegner zur Landesregierung sieht.
danny schneider
@Fridolin die Zahlen des(der) Klimareports sagen halt, das wir keine Zeit mehr haben den Bauern und Industriellen den Kopf zu tätscheln...
92293 (Profil gelöscht)
Gast
@Fridolin Entspricht auch der jetzigen Aufstellung der Grünen. Vor mehr als 10 Jahren war ich der Meinung eine Koalition zwischen grün und schwarz ist machbar. Das ändert aber nichts daran, dass ich keine rechte Konservative bin.
Fridolin
Als Baden-Württemberger und Mitglied der Grünen begrüße ich es, dass es eine Grün-Schwarze Koalition geben soll.
Dies entspricht meinem Eindruck nach mehrheitlich dem Wählerwillen. Gestärkte Grüne werden auch mehr Klimaschutz realisieren können als bisher. Eine Regierung mit CDU-Beteiligung hat auch mehr Durchsetzungskraft im ländlichen Raum. Der ländliche Raum wird bei uns immer noch von der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern dominiert. Es ist sehr wichtig, wenn diese Ebene sich nicht primär als politische Gegner zur Landesregierung sieht.
Eulenspiegel
@Fridolin Was gesellschatliche Fortschritte und Klimaschutz betrifft sind Grüne wie Kretschmann genauso überflüssig wie Schröder- SPD. Und werden auch genauso enden, nur schneller. Auf Aufsichtsratensitzen.
Lowandorder
@Fridolin Ja. Mann - kann das gar nicht oft genug sagen. Gellewelle. 2x reicht nicht.
Stacheldraht in Schmierseife!
Na Mahlzeit
kurz - Von Kirche - über K-Schissler - zu
Persetter & CDU hoch 2 Quadrat! Gell.
Wer hat de hat - ein autoritärer Sack! 👹
&
Ganz unjenant: Bede hilft da nicht!
Herr Ministrant - 🐣 -
danny schneider
Kretschmann will mit CDU weitermachen - wem war das am Wahlabend noch nicht klar?
75880 (Profil gelöscht)
Gast
Da bin ich aber froh, dass ich nicht "Grün" gewählt habe. Das wäre ja eine Stimme für die €DU gewesen.....
Peter Hansen
Ich bin enttäuscht
schwarzwaldtib
Der Spitzenkandidat, der das demokratische Votum der Bürger gewonnen hat, setzt sich gegen ein Parteiorgan durch. Abseits einer inhaltlichen Bewertung sollte das doch alle zufrieden stellen.
Abdurchdiemitte
@schwarzwaldtib So kann und darf man es im Schwabenländle durchaus sehen ... aber wie Sie selbst schreiben: “Abseits einer inhaltlichen Bewertung ...”, die vorzunehmen ich mir an dieser Stelle allerdings verkneife.
Lowandorder
@schwarzwaldtib Spitze - Gellewelle - 🤔 -
Kandidat für eine ParteienDemokratie - 🥳 - Schwarzwald? - CDU hoch 2 - wa! paschd scho - 😂 -
unterm——— servíce kl. Nachhilfe —
“Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.“
Abdurchdiemitte
Jetzt ist die Katze aus dem Sack ... hab’s schon befürchtet.
Na dann, liebe Grünlinge, gute Reise mit der Union im Ländle und später im Bund, denn nichts anderes wollt ihr doch, regieren um jeden Preis ... meine Stimme bekommt ihr dafür nicht!
91655 (Profil gelöscht)
Gast
„Es ist besser, nicht mit der FDP zu regieren, als falsch zu regieren“.
Lowandorder
& Däh! - “CDU - hoch 2 Quadrat!“ - 😱 -
Ein Narr! Wer anderes erwartet hätte - 🥳 - Gellewelle. Kehrwoch 🧹die 2te.
Na Mahlzeit
unterm—- mal sehn — 😂 - PU die eine…
Was der Bayernkurier di taz vermeldet!
Hans Hase
Das ist eine große Koalition, mit den Grünen als Seniorpartner. Warum sollten die Grünen nicht auch ihren Koalitionspartner CDU ebenso bis zu deren Selbstaufgabe aussaugen, wie es Frau Merkel auf Bundesebene mit der SPD und der FDP seit 2005 tat? Bald auch im Bund, mit Jens Spahn als Vizekanzler?
Abdurchdiemitte
@Hans Hase Mit Blick auf Berlin sehe ich momentan eher, dass die Grünen den Unionsparteien, die eigentlich ganz dringend die Oppositionsbänke drücken müssten, den Arsch retten werden, indem sie ihnen qua Regierungsbeteiligung die Machtoption im Bund erhalten.
Traurig, aber wahr!
Karim Abidi
@Abdurchdiemitte Oh ja, traurig aber wahr. Vor allem weil die grünen in der Opposition gern die union kritisieren. Mal schauen wie viel davon übrig ist, wenn die union einen Platz in der Regierung anbietet
Thomas Rausch
Die CDU ist seit vier Legislaturperioden im Bund an der Macht, im Ländle noch länger. Diese Partei erkennt vieles nicht mehr, sie ist verbraucht und eigentlich stehend ko.
Wir erleben das an dem Mismanagement der Pandemie, das geht sogar bis zur EU Kommissionspräsidentin welche die Lage der Impfbeschaffung völlig verkante.
Es ist von Kretschmann unverantwortlich einen Neuanfang nicht wagen zu wollen weil es für ihn bequemer ist.
Mit dieser Union ist kein Auflösen des Reformstaus möglich.
Linksman
Die Sonnenblumenpartei behält ihren Verbrennungsmotor.
Gut zu wissen...
Life is Life
@Linksman Und SPD und FDP wollen den ja sofort abschaffen, gelle?
DHM
@Linksman Genial prägnant!
Ja, nach Corona kriegen wir bestimmt noch eine Abwrackprämie (inkl. Diesel) für den Daimler auf Drängen von MP Kretschmann. Diesmal wird er sich durchsetzen können da die Grünen ja dann wahrscheinlich in der Bundesregierung sitzen werden.
Pfanni
Vermutlich dachte sich Herr Kretschmann: „Was ich habe, weiß ich, was ich kriege, weiß ich nie!
Schließlich ist es einfacher, sich mit nur einem Partner (CDU) abzustimmen, den man außerdem schon seit Jahren kennt, als mit zweien (SPD, FDP), von denen nur bekannt ist, dass sie wegen grundverschiedener Ideologien kaum zu einer gemeinsamen Linie finden können.
Karim Abidi
@Pfanni Die FDP meinte, dass s überraschend viele Überschneidungen gab. Des weiteren koalierte kretschmann schon mal mit der SPD, die sozen kennt er also auch
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Die CDU drohte mit
schwarz rot gelb.
Karim Abidi
@05838 (Profil gelöscht) Quelle? Die SPD und FDP wollten die Ampel, die Union hat genau deshalb einen Mann zu den Verhandlungen geschickt der den grünen näher ist als die Spitzenkandidatin. Dieser Mann hat auch gesagt, dass die CDU ganz klar der junior ist und die grünen die Koalition anführen
petermann
So viel zum Thema "Klima hat absolute Priorität", oder so ähnlich.
Der Cleo Patra
@petermann Die Wirtschaft muß brummen damit man mit viel Steuereinnahmen in der Lage ist klimarettend einzugreifen. Anders wird das nix.
Lowandorder
@Der Cleo Patra Klar. Wenns Arschel brummt - Mund 🪑
www.youtube.com/watch?v=-r4Giv2gni4
Wenns Arscherl brummt ists Herzerl gsund - 🐣 - & bede zu bede bei Händle
So - gehts halt zua - im Ländle. - 👺 -
danny schneider
und schon weis ich wieder warum ich den nicht gewählt habe...