Machtkampf in der CDU: Letzte Ausfahrt Basis

Als autoritäre Organisation wählt die CDU mit dem Mitgliederentscheid ein heikles Instrument. Doch die Probleme der CDU sind viel größer.

Fotos von Merkel und Laschet auf eine Fassade projeziert

Große ChefInnen für die CDU gesucht Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU ist eine autoritäre, machtfixierte Organisation. Die Basis hatte nie viel zu melden und wollte auch selten mitreden. Man hatte ja das Kanzleramt. Das ist vorbei. Der Machtverlust ist eine Zäsur, deren Auswirkungen erst langsam sichtbar werden. Das Selbstverständliche ist fragwürdig geworden – zum Beispiel, dass ein Parteitag bestimmt, wer die CDU führt.

Ein so gekürter CDU-Chef, egal ob er Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder anders hieße, hätte von Beginn an ein Legitimationsproblem. Das Misstrauen der Basis gegenüber Führung und Gremien sitzt tief. Deshalb wird die Basis nun bis Januar de facto die neue Parteispitze und damit auch den Kurs der CDU bestimmen.

Das ist gewissermaßen alternativlos. Es ist ein Griff zur Notbremse. Allerdings weiß niemand, ob die funktionstüchtig ist. Das Basis-Votum in Baden-Württemberg 2004 hatte nichts gelöst und die Fronten erst recht verhärtet. In Top-down-Organisationen ist Basisdemokratie eben ein heikles Instrument. Als die SPD-Basis 2019 erfolgreich eine neue Spitze wählte, verhöhnten Paul Ziemiak und Jens Spahn die „Selbstbeschäftigung der SPD“. Jetzt könnten sie sich dort abschauen, wie man offene Machtentscheidungen organisiert, ohne Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Dass dieses Basis-Votum die Partei befrieden wird, ist nur eine Hoffnung. Falls Merz CDU-Chef wird, bedeutet das vor allem Dauerstress nach innen. Und selbst wenn die Partei ihre innere Balance wundersamerweise schnell finden würde – gut wäre damit längst noch nichts. Wofür die Union nach 16 Jahren Merkel steht, ist schwer zu erkennen. 2022 stehen vier Landtagswahlen an, bei denen die CDU wenig gewinnen und viel verlieren kann. Zudem verschwimmen die Rollen von Volks- und Milieuparteien.

Wenn die FDP es clever anstellt, kann sie in der Ampel den Part der Union spielen: Ansprechpartner für die Wirtschaft und Anwalt der Mitte zu sein. Gelingt ihr das, dann ist die Frage, wie die Union unfallfrei zu einem neuen Chef kommt, ihr geringstes Problem. Die Krise der CDU hat gerade erst begonnen.

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Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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