Mit den Auftritten von Schwarzer und Kelek disqualifiziert sich die Veranstaltung von vornherein als unseriös. Wenn Schröter ihren Ruf mit einem Forum für die üblichen Propaganda-Sprechblasen ruinieren will, bitte sehr. Eine Kampagne gegen die Veranstaltung ist völlig überflüssig.

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Die SPD hat wenigstens versucht, den Rassisten Sarrazin rauszuschmeißen. Die weiße Grünenspitze aus Habeck und Baerbock pustet Wattebäuschlein in Richtung des Rassisten Palmer. Frau Gaus, Boris Palmer sieht Ihre afrodeutsche Tochter so wie Alexander Gauland den afrodeutschen Fußballspieler Boateng. Als unerwünscht in Deutschland. Halten Sie die Grünen (noch) für wählbar?

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Aha, Boris Palmer findet, schwarze Deutsche und Türkei-Deutsche haben in dieser Gesellschaft nichts zu suchen. Da geht's ihm wie Alexander Gauland, der Jérôme Boateng nicht als Nachbarn haben und Aydan Özoğuz in Anatolien entsorgen wollte. Soll er endlich rübermachen!

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"Der ewige Putin" produziert haufenweise Einträge von Medienberichten in der Suchmaschine. Weil er eine Wahl nach der anderen gewinnt. Die FR titelt "Der ewige Netanyahu", weil der eine Wahl nach der anderen gewinnt. Die Assoziation "der ewige Jude" ist bösartig.

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Was soll diese Debatte über Hinrichtungsmethoden und Haftbedingungen? Die Versklavung und massenhafte Tötung von Tieren zur Fütterung von Menschen ist überflüssig und damit inakzeptabel.

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[Re]: Vorschlag: Arbeitsteilung. Sie engagieren sich für bessere Hygiene in Krankenhäusern oder mehr Sicherheit im Straßenverkehr und lassen andere sich für die Ausrottung der Masern engagieren.

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[Re]: "Da halte ich 9,90 € für ein Fläschlein Globuli eher für verschmerzbar."

Hagelzucker aus dem Supermarkt ist ebenso wirkstofffrei und deutlich billiger. Viel Spaß beim billigen Heilen chronischer Krankheiten.

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Das ist kein Anti-AfD-Kurs, sondern die Vorbereitung von schwarzbraunen Haselnuss-Koalitionen, erst in der Ex-DDR und dann im Bund.

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[Re]: Klar, jedeR, die oder der will, soll Zuckerklümpkes essen und sich einbilden, das hilft gegen alles von Herpes bis zum Brustkrebs. Blöd ist es nur, wenn wegen der Klümpkes dann eine Operation unterlassen wird und die Patientin Jahre später qualvoll an Metastasen im ganzen Körper stirbt, trotz pfundweisem Genuss von Zuckerklümpkes, was bei einer frühzeitigen Operation mit 90%iger Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können.

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Herr Krause , die Logik ist wohl die: Krankenkassen bezahlen den Stuss, weil sie damit ein jüngeres und gesünderes, also billigeres Kundenkollektiv einsammeln können. Die Optiker haben wenig damit zu tun, wer eine Brille braucht, kauft sie sich notgedrungen, selbst wenn er dafür am Essen sparen muss.

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Die Lohnsklaven, die sich den überteuerten Kram dieses Anthro-Ladens sowieso nicht leisten können, sind der selbstgerechten handgestrickten Grün-Bourgeoisie scheißegal. Die kaufen den - übrigens überverpackten - Kram nach Herzenslust weiter. Aber Hauptsache, schön viel Chia und Quinoa und mit den vielen Ballaststoffen klappt das Sch*n auf die Habenichtse noch besser.

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[Re]: Finden Sie nicht, dass das Urteil gegen "Eule" an die Gesinnungsjustiz eines totalitären Staats erinnert?

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[Re]: Kommentar entfernt wegen pauschaler Diffamierung. Die Moderation

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[Re]: Weil ihre Ansichten zu Schwulen und Lesben nichts mit dem Thema zu tun haben. Homophobe dürfte es auch unter geschminkten Damen mit langen offenen Haaren geben. Ich sehe das Problem mit dem Gesichtsschleier woanders. Wie lässt sich in einer Klausur oder mündlicher Prüfung ermittelt, ob die gute Frau selbst antritt oder eine gut verhüllte Vertretung schickt?

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[Re]: Schwache Verfassung? Was stellen Sie sich denn vor? Die Abschaffung des Grundgesetzes und seinen Ersatz durch ein Ermächtigungsgesetz?

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Für Corbyn wäre die Sache gefährlich, wenn nicht frustierte Blairites wie Chuka Umunna, die in der Partei seit Langem keinen Stich mehr machten, die Tür zugeknallt hätten, sondern Schwergewichte aus der Mitte oder gar links der Mitte der Partei wie David Lammy oder Londons Bürgermeister Sadiq Khan, die Partei verließen. Umunna und Luciana Berger kann er verschmerzen.

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Sie haben natürlich recht, sorry. Das ist kein Müll, sondern ein bescheuertes Luxusprodukt für reiche Heimweh-nach-Käse-Veganer. Veganer mit normalem Einkommen knabbern Cashew-Kerne aus der Tüte, in Bio Qualität für 2 € nochwas für 150 Gramm.

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[Re]: Irgendwann sollten die Wählerinnen und Wähler in Albanien, Frankreich und anderswo begreifen, dass die Legislaturperiode ein Anfang und ein Ende hat und sie die Leute, die sie selbst gewählt haben, bis zum nächsten Wahltermin ertragen müssen. Sowohl Albanien als auch Frankreich sind Staaten, in denen demokratische Machtwechsel Routine und keine Diktatoren an der Macht sind.

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[Re]: Quatsch. Sie verdienen sich an der Soll-wie-vom-Vieh-aussehen-aber-vegan-sein-Mode mit billigst zusammengerührtem Chemieabfall dumm und dämlich.

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Wenn man schon dabei ist, Blödsinn den garaus zu machen, könnte man in einem Aufwasch auch noch die Homöopathie und andere offensichtliche Quacksalbereien beseitigen.

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Ich bin gespannt, ob Barley zu Seehofer in die braune Scheiße springt. Könnte sein, bald ist Europawahl und die SPD möchte möchte den Wettkampf um die rechten Wähler aufnehmen.

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[Re]: Ach Herr Pangels, der Mann heißt Pujol mit j und zog in seiner Regierungszeit eine Freundchenwirtschaft vom Kaliber Franz Josef Strauß auf. Aber der größte Korruptionsskandal der "spanischen" Geschichte? Da blenden Sie anscheinend die Kleptokraten ihre Freunde von PP und PSOE aus. Und die Unabhängigkeitsbewegung ging nicht von Pujol und der CiU aus. Die ist erst unter Artur Mas mit der immer beliebter werdenden ERC und den zivilgesellschaftlichen Organisationen im Nacken auf Unabängigkeitskurs eingschwenkt.

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Nach Jahrhunderten der Verfolgung, gipfelnd im Sprachverbot der Franco-Zeit, betreibt die Regierungsmehrheit in Katalonien die staatliche Unabhängigkeit. Katalonien hat mit Kastilien sprachlich und kulturell etwa so viel zu tun wie die Niederlande mit Deutschland. Und Sie kommen mit Alimenten an Nachbarländer. Als ob sich die nicht in bilateralen Verträgen fortschreiben ließen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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Rechtskonservativer Blogger oder nicht, wo er recht hat, hat er recht. Wir hatten lange genug verlogene Politiker, auch solchem, die Hartz-IV-Sanktionen predigen, die geradewegs in die Obdachlosigkeit und ggf. den Erfrierungstod führen, während sie selbst von ihren Diäten und den Lobbygeldern Schlampanjer schlürfen.,

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Bon dia Herr Wandler.

Wer hat Ihnen denn das Wort "Separatisten" in den Teaser geferkelt? Seit wann ist es Separatismus, wenn eine uralte Nation wie Katalonien, das vor Jahrhunderten das Pech hatte, von einem Nachbarn besetzt zu werden, darüber abstimmen lassen möchte, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen?

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Geradezu eine Einladung für zivilen Ungehorsam. Wenn Zigtausende die Abschiebetermine in den sozialen Medien teilen und sich auch noch selbst anzeigen, erstickt der (Un)rechtsstaat daran.

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Beide "Präsidenten" haben ein Legitimationsproblem. Maduros Wahl war fragwürdig und mit Guaidó hat sich der Chef der Kleinpartei Voluntad Popular zum Präsidenten ausrufen lassen. Gäbe es kein Öl, wären die beiden Möchtegernmachthaber dem Rest der Welt so scheißegal wie z.B. die Kollegen in Madagaskar.

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Warum sollen sich die Öffis an den Sehgewohnheiten von Komaguckern orientieren? Ich finde die Mediatheken der Öffis übersichtlich genug. Sie orientieren sich daran, was ich gewohnt bin: Ihrem Programm, wie es auch in der Programmzeitschrift oder im Videotext zu finden ist. Die superpfiffigen "Millenials" werden es sicher schaffen, flexibel wie diese selbstoptimierte Generation nun mal ist, mit zwei unterschiedlichen Schemata zu fertig zu werden.

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Den Nachbetern des rechtspopulistischen Zeitgeists in den Öffi-Anstalten, allen voran dem WDR-Fernsehdirektor und Meinungsumfragen-Zauberer Jörg Schönenborn ist die linke Lindenstraße ein Dorn im Auge. Dann lieber Geld rausblasen für Sport und Lügen-Dokus mit hautnah herumgereichten Menschen-Darstellern.

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[Re]: Was soll wo draufstehen? Der Verzehr von gequälten, während ihres ganzen Lebens und bei ihrem gewaltsamen Tod durch ihre eigene Scheiße gezogenen Kreaturen kann zu Diarrhö führen? Schade, dass es nur Diarrhö ist.

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[Re]: Der Dünnpfiff ist die gerechte Strafe für solche Konsum- und Essgewohnheiten.

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Nahles Zustimmung zur Maaßen-Beförderung, Lindners Weglaufen vor der Schwampel und jetzt Habecks dummes Schwadronieren und anschließende Kapitulation vor der Internet-Neuland ---- meine Güte, wie schlecht werden die Parteien in diesem Land geführt

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[Re]: Sie wundert sich anscheinend noch, obwohl dieses Messen mit zweierlei Maß vollkommen alltäglich ist. Es zeigt nicht nur, dass dieses Land von Rassismus durchtränkt ist und für Nichtdeutsche wenig Empathie vorhanden ist. Seit Auschwitz hat sich nicht viel daran geändert.

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Frau Riese, Sie haben ja recht, aber Sie kapieren nicht, dass dieses Land vonm doitschen Herrenmenschen beHerrscht wird. Und für die ist das, was der Doitsche in Bottrop etc. gemacht hat, schlicht und einfach Notwehr.

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Im Kampf um Wählerstimmen in der braunen Zone wird die Frau Baerbock zur Frau Bärbeiß.

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Moin Frau Herrmann, haben Sie sich mit dem Kollegen Kenan Malik vom Observer abgesprochen? Der bläst ins selbe Horn und wird sogar noch deutlicher. www.theguardian.co...popular-resentment Er weist nämlich darauf hin, für was Italien seine Schuldenaufnahme vergrößern wollte: Eine Grundsicherung für die Arbeitslosen, denn die gibt es bislang nicht. Auch weist er auf die Verachtung der EU für demokratische Wahlen hin: Die "populistische" Fünfsternebewegung wurde wegen dieses Wahlversprechens gewählt - und die EU-Kommission reagiert wie immer ihrer gnadenlosen neoliberalen Ideologie folgend. Egal, was ihr wählt, Austerity muss sein und notfalls eben ein Regime-Change. Wobei der EU-Kommission die Politik des anderen Partners in der italienischen Regierungskoalition völlig egal ist: Die Inkaufnahme tausender ertrunkener Migranten im Mittelmeer.

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Ach der Herr Maurin.... Jaja, die Wölfe sind eine Gefahr, schlimmer noch als die katalanischen Separatisten.

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[Re]: Die Fassadendämmung (Glaswolle) des Hauses, in dem ich aktuell zur Miete wohne, ist angejahrt. Raten Sie mal, auf welche Weise die Genossenschaft (!) gerade ihre Mieterschaft umvolkt.

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Abgrenzung von der SPD will der Spahn? Bleibt also Hinwendung zur AfD. Jens Spahn und Alice Weidel, das Traumpaar der deutschen Politik. Das wird geil: Schwarz-brauner CSD.

Aber was wird dann aus Beatrix von Storch?

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Wird die Taz jetzt zum Lautsprecher der Mieter-Raus-Sanierer? Fassadendämmung bringt nix, außer volle Kassen für die Styroporhersteller und die Miethaie.

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Frau Fromm, was wollen Sie eigentlich? Sie beschreiben den Comedy-Zirkus doch ganz gut. Herr Polak hat damit Geld verdient, andere Leute durch den Kakao, um nicht zu sagen, Dreck zu ziehen. Herr Böhmermann verdient auch damit gut Geld damit, dass er andere Leute durch den Kakao bzw. Dreck zieht. Nun verdient Herr Polak Geld damit, dass er mit dem Finger auf Herrn Böhmermann zeigt, weil der ihn durch den Dreck gezogen hat. Und Herr Böhmermann sagt, haha, ich will was von dem Geld ab. Erwarten Sie jetzt wirklich, Frau Fromm, dass die geneigte LeserInnenschaft sich auf eine Seite schlägt? Ach kommen Sie, wir haben den Zirkus doch alle durchschaut, und das einzige, was Sie von uns erwarten können, dass wir den Plastikbecher, aus dem wir das ganze Popcorn fischen, hinterher nicht in die Umwelt schmeißen.

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"Viele qualifizierte Migranten aus Deutschland könnten zurückkehren. "

Qualifizierte Kosovastämmige müssten mit dem Hammer geföhnt sein, um in das Freiluftgefängnis - Visumpflicht für fast die ganze Welt - mit dem schlechtesten Gesundheitswesen nördlich der Sahara auszuwandern.

Zumal die deutsche Wirtschaft bekanntlich Fachkräfte sucht, selbst wenn es ich um Albaner aus Kosova handelt.

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Zustände wie in Tayyips Türkei. Missliebige PolitikerInnen, die im Sinne ihrer WählerInnen tätig sind, werden kriminalisiert. Dort Selahattin Demirtaş, hier Canan Bayram.

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Wer Angehörige oder Geld hat, kann sich Essen bringen lassen. Alle anderen fressen ungesundes Zeug, VeganerInnen fasten. Viel schlimmer ist aber, dass in deutschen Krankenhäusern die Pflege hochbetagter PatientInnen häufig nicht mehr gewährleistet ist, wenn die Angehörigen nicht mithelfen, und bei verwirrten PatientInnen schon gar nicht.

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Herr Klein, sagt, es sei OK, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen? Wie großzügig. Aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, wie das Besatzungssytem zu überwinden wäre, heißt es gleich Antisemitismus. Es ist nun mal so, dass die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands und der ebenso völkerrechtswidrige Landraub vom selbsterklärten jüdischen Staat und jüdischen Siedlern verübt werden und nicht von Katholiken, Hindus oder Schamanisten. Wer die Vertreibung der Rohingya in Birma kritisiert, wird auch nicht als Antibuddhist beschimpft, obwohl die Regierung Birmas aus Buddhisten besteht und die Vertreibung religiöse Obertöne hat.

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Merken die gar nichts mehr? Andrea Nahles hat gerade eine Fehlleistung hingelegt, die diejenige von Olaf Scholz beim G20-Gipfel noch in den Schatten stellt und die SPD als eine Partei von Vollidioten vorführt. Das Medienecho ist verheerend. Und was machen diese Leute? Weiter so. Hauptsache, Kabinettsposten behalten. Ist der Ruf erst ruiniert, dilettiert sich's völlig ungeniert.

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Wie kann ein Rassist "links" sein?

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Merkel wird abwarten wie immer - diesmal bis nach der Landtagswahl in Bayern. Dann fliegt Seehofer. Erleidet die CSU den prognostizierten Absturz, wird Markus Söder ihm und seiner chaotischen und konfrontativen Amtsführung die Schuld und ihn zum Abschuss freigeben. Sollte die CSU wider erwarten gut abschneiden, wird Söder den Erfolg sich selbst und seiner Kreidefresserei zuschreiben und Seehofer ebenfalls zum Abschuss freigeben. Meucheln darf ihn dann Merkel und darauf wartet sie. Nur vor der Wahl geht das nicht, denn um nicht als Weichei dazustehen, müsste Söder in dem Fall den Austritt aus der Bundesregierung verlangen. Was Merkel nicht gebrauchen kann.

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Kretschmer betreibt zusammen mit Seehofer und Maaßen den Sturz der Bundesregierung. Wer das befürwortet, wird ihm Erfolg und eine rosige Zukunft wünschen. Ich gehöre nicht dazu.

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[Re]: Nein, den Rechtsstaat. Es gibt einen Beförderungsvertrag, und darin steht nicht, dass der Fahrer das Gepäck von Fahrgästinnen behalten und ggf. auf dem Flohmarkt verkloppen darf, weil er zu faul oder zu gestresst ist, oder weil ihm sein Lohn nicht reicht.

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[Re]: Zeitzonen richten sich nun mal nicht nach dem Sonnenstand. Die MEZ gilt für Brest ebenso wie Debrecen und für Santiago de Compostela ebenso wie für Lecce. Eine ganzjährige Rückkehr zur "Normalzeit" würde in Italien und Kroatien die Sommerabende verdunkeln und mit Sicherheit auf großen Unmut stoßen, während die ganzjährige MESZ im Westen Spaniens im Dezember den halben Vormittag verdunkeln würde. So kann man es eben nicht jedem recht machen.

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Erst die Geiseln freilassen.

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"Den Bock zum Gärtner machen" ist im Zusammenhang mit Maaßen eine Verniedlichung. Der englische Ausdruck "Dracula was put in charge of the blood bank" trifft's besser.

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Ach, die Geschäftsführung verbietet Wauwis im neuen Haus? Haben zu viele "ausgelagerte Ichs" den Chefinnen/Chefs demonstriert, dass sie auf sie scheißen?

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Ach, die Geschäftsführung verbietet Wauwis im neuen Haus? Haben zu viele "ausgelagerte Ichs" den Chefinnen/Chefs demonstriert, dass sie auf sie scheißen?

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[Re]: Lächerlich. Die Schule hat einen Bildungsauftrag. Kitas haben wohlklingendes Geblubber und Personal ohne LehrerInnenusbildung. Und wenn's keine Kitaplätze gibt, kann kann die Kitaplatzgarantie auch über die Betreuung bei Tageseltern erfüllt werden. Und wie qualifizieren sich die? In NRW so: www.landesverband-....php?article_id=22 "Wer keine pädagogische Ausbildung nachweisen kann, muss zur Erlangung der Grundqualifizierung rund 160 Unterrichtsstunden absolvieren. Für ausgebildete pädagogische Fachkräfte werden verkürzte Qualifizierungen angeboten. Teil der Pflegeerlaubnis ist zudem die Teilnahme an einem Kurs zur ersten Hilfe bei Säuglingen und Kleinkindern. In einigen Kommunen von NRW ist dieser zwingend vorgeschrieben."

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Bildungsauftrag, ich lach mich scheckig.

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Kitas sollten Teil des öffentlichen Bildungssystems werden, mit klar definierten Bildungsaufgaben und akademischer Ausbildung für die - dann - LehrerInnen und natürlich gratis. Solange es primär um Beaufsichtigung geht, ist nicht einzusehen, warum Yuppies mit Steuergeld der Babysitter bezahlt wird.

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[Re]: Die Frage ist so lange Whataboutism, bis eine bosniakische Politikerin ähnlich Unsägliches von sich gibt. Was sagen Sie denn zu Frau Radetas Verhöhnung der Opfer von Srebrenica und deren Angehörigen?

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[Re]: @Der a?soziale Weg

Einseitig? Hat gerade eine bosnisch-muslimische Politikerin einen menschenverachtenden Tweet ausgeschieden oder eine serbische? Sie stehen also voll hinter Vjerica Radeta?

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Gülseren hanım, der Vergleich Mesut Özil-Jimmy Durmaz ist unzutreffend. Jimmy Durmaz, einem aramäischen Christen mit Vorfahren aus Kurdistan, wäre es niemals eingefallen, mit dem Kurdistan-Vernichter Erdogan zu posieren. Durmaz wurde rassistisch angefeindet, weil er auf dem Spielfeld einen Fehler machte. Er verursachte ein gegnerisches Tor. Kann jedem mal passieren, shit happens. Die rassistischen Anfeindungen durch schwedische "Fans" waren unsäglich, und weil ein Fehler jedem mal passieren kann und shit happens, fiel es dem schwedischen Verband auch leicht, klare Kante gegen den Rassismus zu zeigen. Özil stellte sich mit dem Erdogan-Foto, mit dem Geiselnehmer deutscher Staatsbürger, mit dem Pöbler, der Deutschland kollektiv beleidigt, nach dem Gefühl vieler Deutscher gegen das Land, dessen Pass er führt und für dessen Nationalmannschaft er spielt. Er beging nach Ansicht Vieler Verrat. Dem - angesichts des rechtsextremen Zeitgeists - erwarteten rassistischen Shitstorm hätte der DFB entgegentreten müssen und er hätte sich entschieden gegen völlig unbegründete Schuldzuweisungen an Özil für das deutsche WM-Aus wenden müssen. Eine uneingeschränkte, emotionale Solidaritätsbekundung mit Özil, so wie sie der schwedische Verband mit Durmaz zeigte, wäre jedoch in der über das Tayyip-Foto gekränkten deutschen Öffentlichkeit nicht verstanden worden.

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[Re]: Meuthen und Weidel vertreten neoliberale Positionen, aber Höcke z.B. blinkt wirtschafts- und sozialpolitisch links.

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Wer die Ein-Thema-Partei AfD wählt, ist ein Rassist. Rassist wird man nicht über Nacht, Hass auf Einwanderer und/oder Muslime ist kein Erkältungsvirus, das man sich mal eben im Vorbeigehen einfängt. Das ist eine Grundhaltung. Solche Leute sind nicht in meinem Freundeskreis. Wenn ich Rassisten begegne, ist das meist in Alltagssituationen, im Laden an der Kasse, in der U-Bahn o.ä. Dann ist eher weniger Muße für Frau Dribbuschs feine Argumente, sondern eher für eine direkte Konfrontation: "Warum sind Sie denn so unfreundlich zu der Kundin?" oder "Haben die Leute Ihnen irgendwas getan?"

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432.000 Türken mit Wohnsitz in Deutschland haben also einen Rechtspopulisten mit den Umgangsformen eines Schulhofschlägers gewählt, der aber immerhin die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gewaltig vorangebracht hat. Wieviele Biodeutsche wählen Rechtspopulisten mit dem Umgangsformen von Kneipenschlägern, die außer der Klimaverpestung rein gar nichts vorangebracht haben?

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[Re]: Ich habe bei Herrn Balmer die Befürchtung, dass er sich aus Anlass seines Artikels erst ergoogelt hat, was Veganismus ist. Er erklärt es den Taz-LeserInnen ganz erstaunt.

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Viel Arbeit in einem Land, das per Dekret vegane und sogar vegetarische Schulverpflegung vereitelt. vgl. https://www.theguardian.com/lifeandstyle/wordofmouth/2011/oct/26/french-government-banning-vegetarianism-schools

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Der „selbstmordbombende Hurensohn“ ist ein syrischer Christ. Dummes Nazipack, nicht mal bei Wikipedia nachschauen können die versoffenen Penner.

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[Re]: Sie haben leider von A is Z recht.

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Auch Herr Puigdemont bleibt in den katalanischen Klischees hängen, wenn er die Besucher von Barcelona nach Girona schicken will. Er könnte sie auch nach Terrassa schicken, wo die Stadt systematisch die Bauten aus der industriellen Revolution der vorletzten Jahrhundertwende übernommen hat und einer neuen, zumeist kulturellen Nutzung zugeführt hat. Aber vielleicht erwähnt er Terrassa nicht so gern, weil die Stadt keine Hochburg der Unabhängigkeitsbewegung ist, so wie Girona, wo er Bürgermeister war.

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Herr Rath, Sie sind zu optimistisch. Sollte es Söder gelingen, Merkel rauszuschießen, wäre klar, dass eine weitere "Vernünftige" wie AKK oder vielleicht noch Flintenuschi nicht durchzusetzen wäre. Dann müsste ein Rechter her, Spahn zum Beispiel. Die SPD müsste selbst Dobrindt schlucken, denn bei Neuwahlen würde sie hinter AfD und Grünen landen.

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[Re]: Grundgesetz? Wird zum Grunzgesetz in diesem Saustall. Jetzt orientieren sich die Spähnchen aus CDUCDU an Trump, oder wenigstens an Orbán und dem Provinzduce Salvini.

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[Re]: Kahn ist anscheinend ein Gierhals ohne moralischen Kompass. Hat jemand was anderes von ihm erwartet? Er hat aber immerhin nicht den saudischen Herrscher "meinen König" genannt. Und der saudische Herrscher hat, soweit bekannt, keine Deutschen als Geiseln genommen, um Wohlverhalten der deutschen Regierung zu erpressen.

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Herr Gündogan ist ein gebildeter Mann, er drückt sich geschliffen aus. Er weiß, was er tut. In der Türkei hat er wirtschaftliche Interessen, für deren Pflege, wie zu lesen war, Kontakte zur Regierungspartei AKP mindestens hilfreich sind. Sehr hilfreich ist da ein Foto mit dem Staatschef, den Gündogan, "hochchtungsvoll", "seinen Präsidenten" nennt. Gündogan spielt außerdem noch in der deutschen Fußballnationalmannschaft, und "sein" hochgeachteter Präsident und dessen Regierung haben sich in Deutschland durch die Geiselnahme unschuldiger deutscher Bürger und wüste Nazi-Beschimpfungen hoffnungslos unbeliebt gemacht. Gündogan ist, wie gesagt, kein Trottel. Er stellte offensichtlich seine wirtschaftlichen Interessen höher und nahm die wütende Reaktion der sich von ihm verraten gefühlten deutschen Bürger und Fußballfans in Kauf. Er hat viele Menschen enttäuscht, vor allem aber die Freunde einer ethnien-übergreifenden werteorientierten deutschen Bürgergesellschaft.

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[Re]: Frau Kirschgrün, als Mann habe ich keine zufriedenstellende Antwort, sondern nur Scham anzubieten zum Thema Dominanzverhalten, Machtmissbrauch, Gewalt, sexuelle Gewalt, Tötungsdelikten, die von Männern an Frauen verübt werden.

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Liebe Frau Aydemir, der Femizidfall Susanna hätte es nicht über die Hessenschau hinausgeschafft, wenn der mutmaßliche Täter ein blonder Deutscher wäre. Gewalt gegen Frauen ist so unglaublich banal, dass sich der Deutsche nur dafür interessiert, wenn der Täter ein Schwarzkopf und idealerweise auch Muslim ist. Dann kann man die Ursache im genetischen und kulturellen Rucksack des Täters suchen und muss keinen Gedanken daran verschwenden, dass Gewalt gegen Frauen ein allgegenwärtiges, kulturübergreifendes Männer-Problem ist.

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Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Tatverdächtige, die gleichzeitig schwarzköpfige Flüchtlinge und mutmaßliche Muslime sind, irgendwelche Rechte haben? Wir leben im Pegida-Plasberg-Maischberger-Schönenborn-Hetzshow-Zeitalter.

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Hat Frau B. aus rein humanitären Motiven gehandelt? Oder gab es materielle Anreize? Auch wenn niemand bestochen wurde, wäre es bedenklich, wenn sie "Göttin" gespielt und bestimmte Antragsteller "gerettet" hätte - und andere der Abschiebeindustrie zum Fraß vorgeworfen.

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Wer hat wohl den Einsatz von Oberwachtmeister Dimpflmoser und KollegInnen bezahlt? Die paar Bussgelder spielen die Kosten doch nie und nimmer wieder ein! Sollte etwa die Reisebranche...?

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Ich verstehe das ganze Theater nicht. Überall sind die Leute fußballpatriotisch. Das ist solange völlig unproblematisch, wie alles friedlich bleibt. Was uns hier angeht, die Euphorie hält sowieso nur solange an, wie die Jungs gewinnen oder wenigstens einigermaßen gut spielen. Ist das nicht so, dann ist auch ganz schnell Schluss mit der fähnchenschwenkenden Volksbesoffenheit.

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[Re]: Wer einen fremden Präsidenten "seinen" Präsidenten nennt, noch dazu einen, der nach Belieben Deutsche in Geiselhaft nimmt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er mit der deutschen Staatsbürgerschaft will.

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Gündogan nennt den Alleinherrscher der Türkei "seinen" Präsidenten. " Wenn Grindel, Bierhoff und Löw nur halbwegs Eier in der Hose haben, werfen sie ihn aus dem Kader. Und falls Ilkay Bey nicht von Geburt an Deutscher ist, muss über eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wegen offensichtlichen Lügens bei der Einbürgerung gesprochen werden.

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[Re]: Kippa ja gern? Wo das Kopftuch in bestimmten Zusammenhängen ein politisches Symbol sein kann, ist die Kippa auf jeden Fall eins. Sie wird beim Gebet getragen, zuhause und in der Synagoge. Das demonstrative Tragen in der Öffentlichkeit hat sich erst mit der radikalen Siedlerbewegung verbreitet.

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[Re]: Ja, welche Antwort hätten Sie denn gern? "Ich bin trockengelegt, sorry". "In meiner Verwandtschaft haben sich schon zu viele totgesoffen, ganz ungünstige Gene" Gefällt Ihnen das besser? Und ja, in der Kneipe, auf Familienfeiern, sogar gefallene Muslime, die sich wahnsinnig befreit vorkommen mit nem Bier in der Hand, ich frage sie alle, was so toll dabei ist, sich kognitive Defizite und verkaterte Sonntage zuzufügen.

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In einem Land, in dem man sich als Niemalstrinker ständig rechtfertigen muss, wo eine Antwort wie "Ich trinke nichts, weil ich gern bei Verstand bin" Aggros auslöst, kann man nicht über Maßnahmen zur Einschränkung des Alkoholkonsums diskutieren.

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Wie ausführlich haben die Tazzis eigentlich über den Windrush-Skandal berichtet --- bevor Amber Rudd deswegen flog? Es gibt wichtigere Themen als die Frage, ob Corbyn ein Antisemit ist, weil er sich schon mal mit als selbsthassende Juden verschrienen Leuten getroffen hat.

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Ich würde einer Gestalt wie Tönnies nicht mal einen Salatkopf abkaufen, geschweige denn Wurstimitate, die 10% Hühnereiweiß, also ein Tierquälerprodukt enthalten.

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Entweder man verbietet jede religiöse Behandlung bei religionsunmündigen Kindern oder man erlaubt auch das Kopftuch. Alles andere ist religiöse Diskriminierung. Frau Güler, die das ausgeheckt hat, sollte sich darüber klar sein, dass sie AfD sie genau wie die bereits entsorgte Kollegin Özoguz versenken würde, egal wie tief sie in die Rückseiten der Islamfeinde eintaucht.

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Millionen Rinder, Schweine, Hühner werden weitaus qualvoller getötet als dieser Hund. Aber es keifen keine 290.000 Leute rum. Ich wüsste zu gern, wie viele von den Unterstützern der Petition sich jetzt gerade an diesem schönen Frühlingstag, ein Grillwürstchen in den Schlund schieben.

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Das ist typisch Köln. Ich habe mir schon lange abgewöhnt, die Zustände in Köln mit Neapel oder Palermo zu vergleichen. Das wäre eine unzulässige Verharmlosung der Verhältnisse in Köln.

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Es würden sicher ein paar Leute weniger AfD wählen, wenn ein paar von den auf die Straße geworfenen Ausländern dort erfrören. Denkt der Bezirk so, oder warum, bricht er, wie Prof. Gerull sagt, vorsätzlich geltendes Recht?

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Ali Ertan Toprak, CDU, vormals Grüner, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ex-Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland? Ihr Engagement für die religiösen Rechte und Freiheiten der Aleviten und für die politischen und kulturellen Rechte und Freiheiten der Kurden verdient wirklich größten Respekt. Aber warum wollen Sie die Rechte und Freiheiten von Angehörigen anderer Religionen/Konfessionen einschränken? Revanche für die Diskriminierung Ihrer Religion und Ethnie in Erdogans Türkei? Haben Sie das nötig?

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Die Rettet-Chico-Kampagne hat rassistische Untertöne. Wären der (Berichten zufolge) kleinwüchsige und krebskranke Besitzer und seine Mutter im Rollstuhl Blutsdeutsche und keine Albaner aus Kosova, gäbe es eine Welle des Mitleids mit den Opfern und keinen Heldenkult um den Köter.

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[Re]: Die von dem Köter totgebissenen Halter waren Muslime. Ganz und gar nicht spaßig gemeint.

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Die unglücklichen Halter des Hundes waren Kosovo-Albaner. 266.000 Leute solidarisieren sich mit dem Hund, machen Notwehr geltend. Da fehlt nur noch ein Kommentar von Beatrix von Storch.

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Unglaublicher Vorgang. Allen, die Bravo Wetzlar rufen, sollte klar sein, dass das nächste Mal einstweilige Verfügungen zum Demonstrationsrecht von Linken oder Kurden ignoriert werden.

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Das nächste Mal sollten die kosovarischen Behörden unerlaubt Eingereiste vor der Abschiebung etwas höflicher behandeln. Ein Tässchen Kaffee sollte doch drin sein. Macht einfach einen besseren Eindruck.

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[Re]: Das post-franquistische Regime in Madrid wird den Deutschen versichern, dass Puigedemont nicht dasselbe Schicksal wie Lluis Companys drohe, weil die Todesstrafe in Spanien offiziell abgeschafft sei. Dass Puigdemont (55) für ein Meinungsdelikt 38 Jahre in den Kerker wandern wird, werden sie mit einem selbstzufriedenen "selber schuld" zur Kenntnis nehmen.

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Deutschland neigt dazu, faschistischen Diktatoren in den Arsch zu kriechen. Das ist bei Tayyip Erdogan der Fall, und es gibt, nach den eilfertigen Solidaritätsbekundungen von Merkel nach dem katalanischen Referendum an Rajoy, keinen Grund anzunehmen, dass das jetzt anders sein könnte. Christian Rath schreibt, die deutsche Politik sei nicht zuständig für die Auslieferung Puigdemonts an Spanien. Das ist nicht mehr als ein frommer Wunsch.

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Respekt, Manuela Carmena! Hat jemals einE deutscheR BürgermeisterIn ein ausländisches Opfer von Polizeiterror eineN BürgerIn genannt?

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Wie schön, dass die meisten Grünwähler in ihren gentrifizierten Altbauvierteln leben, mit ihren handgestrickten Kindern im segregierten Kinderladen. Ab und an vergießen sie dann mal eine Krokodilsträne über die Hartzer draußen in der Großwohnsiedlung, die nur deshalb in der Scheiße hocken, weil die Grünen zusammen mit Schröder die Hartz-Schande ausgeheckt haben.

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Spanien sinkt allmählich auf das Niveau des Erdogan-Staats. Die katalanische Stadt Calella hatte mit einer Lichterkette beleuchtete gelbe Schleife, das Zeichen der Solidarität mit den inhaftierten Unabhängigkeitsbefürwortern, an der Fassade des Rathauses angebracht. Ein Richter bewertete den Stromverbrauch als Veruntreuung von Steuergeld und schickte der Stadt die Guardia Civil ins Haus. http://www.radiocalella.cat/la-guardia-civil-investiga-els-llacos-grocs-de-lenllumenat-nadalenc/

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[Re]: Und der wäre sicher auch nicht durchgesickert. Klar doch, und die Erde ist eine Scheibe.

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Ob die Polizei bei einem nicht-blutsdeutschen Tatverdächtigen auch so hartnäckig den Vornamen verheimlicht hätte?

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Wenn derart unsachlich, geradezu vernichtend, über einen Politiker geschrieben wird, und der heißt dann Saleh, dann gehen bei mir alle Alarmsirenen an.

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[Re]: Es wird nach Staatsangehörigkeit unterschieden. Damit werden auch "Ehem. Gastarbeiter" -omas und-opas ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 1960 hier leben, aber Minirenten beziehen, mit ausgeschlossen, obwohl die, das wirst du sicher nicht bestreiten - ebenso wenig drängeln wie deutsche Omas und Opas.

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Warum können so viele Deutsche immer noch nicht über sich selbst lachen? Hier bei uns und unter den Türken grassiert dieselbe Krankheit: Ein riesiger nationaler Minderwertigkeitskomplex mit dem Leitsymptom kreischende, um sich schlagende Humorlosigkeit. Danke Deniz Yücel, dass du beide Nationen bei jeder Gelegenheit mit der Nase drauf stößt.

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[Re]: Macht es die Sache besser, wenn einer türkischen "Gastarbeiter"-Omi, die sich neu anmelden will, gesagt wird: Hier nur deutsche Omis!!!

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Die Essener Tafel lässt türkische/griechische/italienische Omas, die 45 Jahre mit Mininrenten, die 40 Jahre lang das deutsche Bruttosozialprodukt gesteigert haben, darunter leiden, dass angeblich syrische junge Männer sich vordrängeln. Darin zeigt sich, dass es blanker, völkischer Rassismus ist, den der Verein hier betreibt. Politiker sollten sich dennoch den Schaum vom Mund wischen. Denn CDUCSUSPDFDPGRÜNE sind schuld daran, dass Hartz 4 und Grundsicherung im Alter nicht fürs Essen reichen und die Menschen, egal ob Syrer oder Deutsche, bei den Tafeln um Weggeworfenes betteln müssen.

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Die Klägerin und mit ihr alle Frauen haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Respekt: Dass sie zur Kenntnis genommen werden, 69 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes.

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Die rechte Dominanz der Kommentarspalten und Antisocial Media ist zur Reallife-Dominanz geworden, denn die Rechten bestimmen inzwischen den Diskurs in Migrationsthemen nach Belieben. Es ist Mainstream geworden, dass die Flüchtlinge allesamt Terroristen und Gruppenvergewaltiger sind und uns umvolken und dass es legitime Notwehr ist, mit langen Messern vor Hohenloher Kirchen auf sie einzustechen. Menschen, die anders denken, die private Kontakte zu Geflüchteten haben, laufen Gefahr, zur verängstigten Minderheit zu werden. Sie zeigen ihr Gesicht nicht mehr und nennen ihre Namen nicht mehr, weil sie fürchten, dass Drohungen gegen ihre Kinder oder alten Eltern ("ich weiß, wo deine Mutter wohnt und dass sie am Stock geht, da fällt man leicht mal und so eine Oberschenkelhalsfraktur endet schnell aufm Friedhof, also pass auf!") wahrgemacht werden. Die Nazis haben den Bogen raus!

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Solange in den Rathäusern, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten die Ansicht vorherrscht, Radfahrer hätten keine Rechte und keine Ansprüche, weil sie weder KfZ-Steuer noch Mineralölsteuer bezahlen, sondern nur kosten, wird sich nichts ändern. Radwege werden nicht von Schnee und Eis befreit, die Nichtbenutzung aber trotzdem bestraft, und jeder Steuern zahlende Autofahrer darf das Recht des Stärkeren folgenlos durchsetzen.

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Plasberg fehlt es nicht an juristischem Fingerspitzengefühl. Er macht schon lange den Stichwortgeber der Rechtspopulisten. Gerade beim WDR, dessen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn letzten Sonntag im "Presseclub" einem Zuschauer über den Mund fuhr, als der die AfD "rechtsradikal" nannte, scheint sich die Politik durchzusetzen, dass die 12,6% der AfD sich nun endlich auch im Angebot des Senders wiederspiegeln müssten. Schließlich zahlen auch Rechte Rundfunkbeitrag, da müssen auch ihre Ansichten angemessen vertreten sein. Also schärfen Plasberg und Matschberger fleißig an.

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Wenn man das ganze Geld, das die korrupten Internationalen und die nicht minder korrupten lokalen Bonzen vernichtet haben, in den Aufbau von Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen gesteckt hätte, dann würde Kosova inzwischen prosperieren wie die Schweiz.

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Ich wette, die Merkel hat den Sozen nur deshalb so gern das Finanzministerium überlassen, weil sie es sonst dem Spahn hätte geben müssen.

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[Re]: Die Frage, ob die Hamas 'ein Teil "rechtmäßigen palästinensischen Widerstands"' ist, steht bei der Bevölkerung weit weniger zur Debatte als ihr Versagen bei der Verwaltung Gazas und der Versorgung der Bevölkerung.

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Meine Güte, holen Sie weit aus.

Die "Pinkwashing-These" kommt auf den Tisch - der Vorwurf, Israel brüste sich mit LGBT-Freundlichkeit, um von der Siedlungspolitik abzulenken - und es werden zwei siedlerkritische Linkspartei-Politikerinnen herangezogen. Und wofür? Um zu belegen, dass Yossi Bartal mehr Sympathien für das palästinensische Anliegen zeigt als für Israels Regierung. Nichts für ungut, Pitpit Pat, aber um das zu schnallen, war Ihr Exkurs nicht nötig.

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Beck ist aus dem Bundestag geflogen und braucht jetzt dringend was Neues. Letzten Sonntag forderte die im vorliegende Artikel erwähnte Esther Schapira einen BundesAntisemitismusBeauftragten und schlug Beck für den zu schaffenden Posten vor. Von nix kommt nix.

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Herr Thaçi mag ein Mafioso und mutmaßlicher Kriegsverbrecher sein, Premier Ramush Haradinaj ebenso. Sie sitzen auf ihren Posten, weil die Internationalen sie dort haben wollen und sauberere Politiker, die es z.B. bei der Bewegung Vetëvendosje gibt, eben dezidiert nicht. In die EU wird Kosova wegen seiner muslimischen Bevölkerungsmehrheit niemals kommen. Albanien auch aus demselben Grund auch nicht, da hilft noch nicht mal, dass Albaniens Premier Edi Rama kein Mafioso, kein Kriegsverbrecher und selbst kein Muslim, sondern Katholik ist.

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[Re]: Meine Welt ist noch einfacher: Tiere essen entspricht nicht dem Tierschutz.

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[Re]: Das gibt Ihr Artikel nicht her. Es ist der xte, in dem "Tierschützer" in ihrem heldenhaften Kampf gegen den Mord an Kuscheltieren präsentiert werden und in dem von anderen Speisetieren nicht die Rede ist. Die Aufzucht und Haltung der Speisehunde ist zweifellos grausam, aber was ist denn die Hühner-, Puten- oder Schweinehaltung oder die "Aquakultur"?

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Herr Kretschmer, setzen Sie im Ernst Tierschutz und Hundeschutz gleich? Schweine, Puten, Hühner, Rinder, Fische sind keine Tiere? Wer gegen den Verzehr von Hunden ist, muss zwangsläufig gegen den Verzehr aller Tiere sein.

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Ich wüsste da jemanden.

//http://www.karamba-diaby.de/

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Hoffentlich muss die taz nicht noch mal von dem Verlag, der dem Prachtgermanen Reichelt den Ventilator für seine völkische Scheiße zur Verfügung stellt, gerettet werden!

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Aus der Bürgerversicherung wurde ein Prüfauftrag für Ende 2019, ob man nicht mal an den Honoraren für Gierärsche nachbessern kann. Was für ein Witz! Aber Hauptsache für den Lügner Schulz und Scholz, en Totengräber der Versammlungsfreiheit, wurden schicke Posten gefunden.

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[Re]: Was sagt die EU dazu? Die EU-Kommission will bis 2020 auch noch Serbien und Montenegro aufnehmen.

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Was hätte Torrent denn machen sollen? Puigdemont per Live-Schalte zum Regierungschef wählen lassen? Und dann zu Junqueras ins Gefängnis gehen? Katalonien ist ein Land unter Besatzung. Puigdemont muss das einsehen, oder er lässt es. Er sitzt im Exil in Belgien, so hat er sich entschieden.

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Es kann ja nur um Posten gehen, um was sonst? Warum sonst sollten sich Schulz und selbst Stegner von kleinen Wadenbeißern wie Dobrindt und Scheuer öffentlich demütigen lassen?

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"Ob sie damit Erfolg haben wird, hängt auch davon ab, ob die Linke sich selbst von populistisch-national anmutenden Forderungen verabschiedet und sich damit in direkte Konkurrenz zu den Rechten begibt. Eine solcher Wettbewerb wäre nicht zu gewinnen."

Dafür könnte man Höcke direkt dankbar sein. Sollte sich die AfD tatsächlich sozialpolitisch nach links treiben, müssen die Linke, aber auch die neoliberal gewendeten Grünen und die SPD nach links rücken, können der AfD aber wegen s.o. nicht in die rassisstische Ecke folgen.

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Der rechtsstaatliche Skandal ist die Abschiebung von Personen als "Gefährder", die keine einzige Straftat begangen haben, also allein wegen ihrer Gesinnung. Ob sie Durchreisende sind oder hier geborene Ausländer, die es versäumt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ist dabei zweitrangig.

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Herr Pickert, die YPG ist in Deutschland im Gegensatz zur PKK nicht als Terrororganisation eingestuft. Allerdings sind ihre Symbole seit 2017 verboten.

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Ab 2020? Sehr witzig. Die nächsten Regionalwahlen sind 2019 und dann werden die Rechten vom PP wieder die Belaearen verwalten. So ist das auf den Balearen, ist der PP dran, ärgern sich die Bürger über die Korruption und wählen die Linken, und sind die Linken dran, keift die Tourismusbranche so lange über Öko- und Bettensteuern und Umweltauflagen, bis die Bürger Angst um ihre Arbeitsplätze kriegen und wieder den PP wählen.

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Wie immer wird die SPD für die CDU die Beine breit machen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Die SPD verdient es, den Weg des PS in Frankreich, des PD in Italien und der PvdA in den Niederlanden zu gehen. Sozialdemokraten sind erfolgreich, wenn sie Rückgrat haben, wie in Portugal oder in GB.

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[Re]: Vekofisch, wäre das ein Junge gewesen, hätte man ihm mindestens die Arme überm Knie zerbrochen, höchstwahrscheinlich wäre er jetzt tot.

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[Re]: Wo ist denn nun der große Unterschied zwischen der Wagenknecht und Elsässer? Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

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[Re]: Verleumdung? Wo sehen Sie denn den großen Unterschied zwischen den Lafos und Jürgen Elsässer?

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Alternativlos? Geht's noch? Wird in der Berlin der Posten des zweiten Regierungssprechers frei? Mit diesem CSU-Durchmarsch hat die SPD sich zum Stimmvieh herabgestuft. Sie wird bei der nächsten Wahl unter AfD-Niveau fallen und wenn die Linkspartei es schafft, Querfront-Sahra zu entsorgen, auch noch hinter der Linken landen. Selber schuld. Die SPD hatte genügend Druckpotential, denn nach einem Scheitern der Sondierung wäre nicht Schulz erledigt gewesen, sondern Merkel. So wird die einst stolze deutsche Sozialdemokratie in einer kleinen Koalition mit der Union, einer Kloko, enden, während die Union nach der nächsten Wahl, wenn Merkel in Rente ist, mit der FDP und einer bis dahin halbstubenreinen AfD regieren wird.

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Vor dem endgültigen Untergang noch ein paar Pöstchen für Funktionärsärsche Keine Überraschung.

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Wenn der SPD-Parteitag das abnickt, ist diue SPD für alle Zeiten erledigt. Ich habe Schlimmes erwartet, aber mit einem völligen Durchmarsch der Neoliberalen und AusländerRausler hätte ich dann doch nicht gerechnet. Eine einzige Konstante gibt's bei der SPD: Pöstchengeilheit.

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Tunesien ist ein kleines Land mit bislang überschaubaren wirtschaftlichen Problemen. Es hat sich nach der Revolution eine sehr fortschrittliche Verfassung gegeben und ist in Nordafrika das einzige Land mit nennenswerten demokratischen Freiheiten. Seine Stabilität sollte der EU etwas wert sein, auch im eigenen Interesse. Daher sollte es unterstützt werden, als wäre es ein Beitritts-Erwartungsland. Auf keinen Fall darf zugelassen werden, dass sich das Land wegen seiner Auslandsschulden in die völlige Verelendung sparen muss.

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[Re]: Wann kapieren die Helmgegner endlich, dass Helmtragen und die Forderung nach der fahrradgerechten Stadt kein Widerspruch sind. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Selbst wenn weit und breit keine Autos fahren, können Radfahrer trotzdem zu Fall kommen und sich schwerste Kopfverletzungen zuziehen.

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Man sollte ideologisch verbohrte Helmgegner wie Herrn Doerk, die auf der Straße verteilte Kindergehirne in Kauf nehmen, weil sie glauben, eine Helmpflicht für Kinder würden Menschen das Radfahren madig machen, an den verunfallten Kindern vorbeischleifen.

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Wenn Herr Dimov meint, saubere Luft sei das größte Umweltproblem im Land, dann hat er recht. In einem Land, das die Hälfte seiner Energie von dreckigen Braunkohlekaraftwerken produzieren lässt und in dem weiterhin massenhaft Braunkohle in Einzelöfen verheizt wird, gibt es ein gewaltiges Luftverschmutzungsproblem. Das einzige Umweltproblem ist es jedoch nicht. Ein weiteres ist der bedenkenlose Landschaftsverbrauch im Naturerbe des Landes, zum Beispiel in den Pirin-Bergen, wo der Nationalpark der Entwicklung der Skisportgebiete zum Fraß vorgeworfen wird.

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[Re]: Die Logik Kritik an "Israel" ist automatisch antisemitisch, denn Israel ist der jüdische Staat, ist für mich nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist für mich aber der Schluss: Kritik an der Regierung Netanyahu ist automatisch antisemitisch, denn der jüdische Staat Israel besteht keineswegs nur aus den Parteien der aktuellen rechten Regierungskoalition. Und warum Solidarität mit der linken jüdischen Opposition in Israel antisemitisch sein soll, das müssen Sie mir erklären. Falls Sie jetzt anführen sollten, das wäre dann eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels, dann gehe ich mal davon aus, dass eine Parteinahme für die Opposition in sagen wir mal Iran, der Türkei oder Venezuela ebenfalls eine unzulässige Einmischung in deren innere Angelegenheiten ist.

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[Re]: "Oder Rojava vielleicht." -- Oder Katalonien. :)

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Jedermann und jedefrau tragen mit ihrer Kleidung und Frisur, ihrer Brille, ihrer Tasche, ihrem Mobiltelefon persönliche Ansichten zum Markt und in die Schule. Wenn wir das nicht wollen, müssen wie Uniformen verordnen wie für FlugbegleiterInnen. Wenn wir der Ansicht sind, eine Lehrkraft lehne die verfassungsmäßige Ordnung ab und sei deshalb nicht für den Schulddienst geeignet, dann sollten wir es ihr im Einzelfall nachweisen können. Das Tragen eines Kopftuchs reicht dafür nicht aus, es sei denn, wir erklären den Islam per se für grundgesetzwidrig. Es zu behandeln wie ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Wange, ist maßlos.

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[Re]: Also bei allem Verständnis, die CDU wird Dobrindt nicht Kanzler werden lassen. ;)

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[Re]: Was schlagen Sie denn vor? Wenn die Leute nicht abgeschoben und für Bagatellkriminalität auch nicht für alle Zeiten eingesperrt werden können, dann muss sich dieses Land etwas einfallen lassen, damit sie nicht unablässig weiter Straftaten begehen oder bei den Extremisten landen. Der Fehler, eine ganze nicht abschiebbare Volksgruppe ohne Status zu lassen und von Bildung und Arbeit fernzuhalten, wurde bereits bei den Mhallami ("Libanesen", "libanesische Kurden") begangen. Die Folgen sind in zahlreichen deutschen Großstädten zu besichtigen.

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Dobrindts Kalkül: Durch völkisches Gepolter die Groko verhindern und Neuwahlen ohne Merkel erzwingen. Mit etwas Geschick lässt sich das Prozedere bis nach der Landtagswahl in Bayern ziehen. Danach steht dann die Tür offen für eine schwarzbraune Koalition mit Spahn als Kanzler und Alice Weidel als Vizekanzlerin.

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Frau Lehmann, Verbrechen gehören unabhängig von Herkunft und ausländerrechtlichem Status der Täter zunächst geahndet. Straflosigkeit ist das, was die Leute zu Recht am meisten aufregt. Wenn Pfeiffer auf den Zusammenhang zwischen (fehlender) Bleibeperspektive und Delinquenz hinweist, hat er sicher recht und trotzdem greift der Erklärungsansatz hinsichtlich des gemeinten Personenkreises aus dem Maghreb zu kurz. Es ist ja nicht so, dass nur einfach arbeitssuchende junge Männer eingereist sind und sich mangels Alternative auf aussichtlose Asylverfahren eingelassen haben und nun schwer enttäuscht sind, sondern es sind auch Männer eingereist, die bereits in den Herkunftsländern Straftaten begangen haben und auf dem Weg hierher in anderen EU-Staaten ebenfalls. Es mag sicher einige geben, die wegen fehlender Kooperation der Herkuftsländer nicht abgeschoben werden können. Bei denen muss Deutschland dann im eigenen Sicherheitsinteresse in den sauren Apfel beißen und sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Der Normalfall kann das nicht sein, denn dann würden sich Bedürftige, die nicht kriminell wurden und auch dringend Eingliederungshilfen brauchen, verhöhnt fühlen.

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Also ich für mein Teil werde mich gleich mit dem klopapiergeputzen Arsch aufs Sofa fallen lassen, die Füße mit den Straßenschuhen auf den Tisch legen und einen Putzeimer voll Schweinskopfsülze verputzen -- falls ich mir nicht vorher im Treppenhaus den Hals breche, weil ich über Bege von Schuhen der muslimischen Nachbarschaft gestolpert bin.

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Typisch CSU. Ausländermaut, Obergrenze, Geflüchtete zur Abschreckung unter das Existenzminimum kürzen. Legal, illegal, scheißegal.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

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[Re]: Herr oder Frau Kendi, die Quelle der meldung ist afp. Agence France Presse, französische Nachrichtenagentur. Eine der meistgenutzten Nachrichtenagenturen in diesem Land. Kein Wunder also, dass sie in vielen Medien zu finden ist. Und wenn Sie diese Meldung ganz gelesen hätten, wüssten Sie auch, dass die hohe Zahl möglicherweise durch Impfung vermeidbaren Todesfällen sich auf die geringe Impfquote bei Influenza und Pneumokokken bezieht.

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Liebe Frau Yaghoobifarah, Sie dürfen es gern eklig finden, dass ich in meiner Wohnung mit Straßenschuhen herumlaufe. Den einen sind Straßenschuhe fies, anderen eben Stinkequanten. Mit den Unterschieden müssen wir leben, sogar mit Schweinskopfsülze.

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Ein was, Sie rechter Troll?

Kein syrischer Flüchtling, sondern ein irregulärer tunesischer Migrant und Gewohnheitsverbrecher, den die deutschen Sicherheitsdienste aus mysteriösen Gründen nicht aus dem Verkehr zogen.

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[Re]: "In Norwegen wurden 2015 399 Personen wegen Vergewaltigung verurteilt, davon hatten 90 einen Migrationshintergrund, also 22,5%. https://www.thelocal...rant-background, sie sind aber weniger als 15% der Gesamtbevölkerung." ----- und auch solche Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, denn aus anderen Ländern ist bekannt, dass bei Tatverdächtigen mit ausländischen Wurzeln und/oder anderer Hautfarbe Taten öfter zur Anklage und damit vor Gericht landen und auch generell öfter angezeigt werden.

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Die Message ist: African Americans unerwünscht. Die neue Mehrheit in Trump's own country wird die Airline nun bevorzugt buchen, nehme ich an. Vorschlag: Schreibt's doch gleich in die AGBs: We don't want no N*s in our aircraft. Darum geht's doch wohl.

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George Weah mag schwadronieren, Politik sei wie ein Fußballspiel. Seine Vizepräsidentin Jewel Howard-Taylor hat ein etwas deutlicheres Profil. Sie bis 2006 mit dem Kriegsverbrecher Charles Taylor verheiratet. Zu ihrem - verglichen mit Weah - reicheren politischen Erfahrungsschatz gehört ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf, der die Todesstrafe für "homosexual activity" vorsah und den die - in diesem Bereich auch nicht liberale - Präsidentin Sirleaf mit einer Vetoandrohung vereitelte.

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[Re]: Ich weiß, dass es in NL und DK besser läuft. Deshalb verweise ich ja ausdrücklich auf den deutschen Grundsatz "Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen".

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Was war das denn, Herr Hillenbrand? Ein Apostasie-Vorwurf? Muss ein Grüner in Kadaver-Loyalität zum Bahn-Konzern steht, auch wenn der, seitdem er gewinnorientiert wirtschaftet, immer verbraucherfeindlicher wird?

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Es ist nun mal so, dass Radfahrer weder Kfz-Steuer noch Mineralölsteuer bezahlen. Deshalb werden sie von der Politik schlechter behandelt. Das ist der deutsche Grundsatz "Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen". Entsprechend katastrophal ist die bauliche Infrastruktur für Fahrräder in den meisten deutschen Städte. Der Gipfel sind fußbreite, seit 1987 nicht reparierte Radwege mit blauem Gebotsschild. Wer sie nicht benutzt, kriegt ein Knöllchen und noch eins in Tatmehrheit wegen eines halb verdreckten Rückstrahlers. Was die Rechtsabbieger-Problematik betrifft: Ich riskiere die Knolle, boykottiere den Radweg und beanspruche auf der Fahrbahn die ganze Spurbreite. So lande ich nicht neben dem LKW, sondern hinter ihm. Auf das (erlaubte, aber gefährliche) Rechtsvorbeifahren verzichte ich dankend.

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Nee, Frau Herrmann, die werden die Beiträge zur Pflegeversicherung vielleicht erhöhen, aber die Arbeitgeber werden sie nicht zahlen lassen. Eher vergrößeren sie den Kreis der Verwandten, die zur Kasse gebeten werden - nicht nur Kinder und Enkel, sondern auch Geschwister, Neffen, Nichten und sie verschärfen die Kriterien - strengere Maßstäbe beim Schonvermögen bieten sich an. Das wird gnadenlos kommen, denn die Alterseinkünfte sinken auf breiter Front, aber die Zahl der Pflegebeürftigen steigt. Auch der Standard in den Heimen könnte sinken - ein höherer Anteil an Mehrbettzimmern böte sich an. Die Zustände in der Pflege werden sich weiter verschlimmern. Erinnern Sie sich noch an Karsten Vilmars bitteres Wort vom "sozialverträglichen Frühableben" als Folge von Einsparungen?

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Es ist ein starkes Stück, kritischen Medienberichten über die Zustände in Pflegeheimen die Schuld an Suiziden alter Menschen zu geben. Nicht mehr berichten über Pflegemängel? Und glauben, die Alten würden dann frohgemut ins Pflegeheim umziehen? So ein Quatsch. Die meisten älteren Menschen kennen Pflegeheime. Sie haben dort Geschwister, Freunde, Nachbarn besucht oder sogar untergebracht. Und Frau Dribusch, wie kommen Sie auf die Idee, alte Menschen ertrügen den Anblick anderer "Gebrechlicher" leichter als jüngere Menschen? Permanente "Hiiiilllfeeee"-Schreie schwerstverwirrter Menschen, wenn eine 90jährige nach ihrer Mutter schreit, oder auch nur das ständige Überschreiten von Distanz- und Ekel-Grenzen durch Mitbewohner werden durch eigene Gebrechlichkeit nicht angenehmer. Das weiß ich von vielen alten Menschen aus meinem Umfeld.

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[Re]: Verehrte Moderation, ich werde mich bemühen, aber es fällt mir schwer bei jemandem, der so offensichtlich Fake News verbreitet wie Herr Maurin, der z.B. behauptet "viele" autonome Gemeinschaften hätten ihr Wahlsystem, das bevölkerungsschwache Gegenden bevorzugt, geändert.

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[Re]: Welche Region hat das Wahlgesetz denn dahingehend geändert, dass einwohnerschwache Provinzen/Inseln nicht mehr bevorzugt werden? Ich kann keine finden. Und kommen Sie jetzt nicht mit Navarra und La Rioja, die haben nur einen einzigen Wahlbezirk.

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[Re]: Aber Herr Günther, Sie werden doch wohl nicht diese Separatistenterroristen mit der edlen Falange vergleichen wollen?

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Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Unterstellungen. Danke, die Moderation

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Mit einem Federstrich befördert eine Senatorin WG-BewohnerInnen in die Notschlafstellen. Die Dame ist bei den Grünen, nicht etwa bei der F.D.P.

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[Re]: "Man" ist schon weitergekommen. Die Manipulationsversuche des Regimes waren zwecklos. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht geändert. Rajoys einziger "Erfolg" war, dass er Wählermassen von seinem PP zu dem andalusischen Plappermäulchen gescheucht hat.Unabhängigkeit? Ein Betonkopf wie Rajoy kapiert es einfach nicht. Die Unabhängigkeit ist die Maximalforderung, sowas wie die 25 Stunden-Woche mit Lohnausgleich. Ein Verhandlungsergebnis gab es längst, das erweiterte Autonomie-Statut, das der PP nicht wollte. Kann sein, dass es jetzt teurer wird, aber alle in Katalonien, außer der CUP vielleicht, wären mit einer bundesstaatlichen Regelung zufrieden. Und wenn Rajoy partout nicht verhandeln will? Dann muss die Parlamentsmehrheit in .cat ihn eben aussitzen. Die nächste Parlamentswahl in Spanien ist vor der nächsten Wahl in Katalonien.

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Die Wahl war irregulär, sie war eine Zumutung. Regierung abgesetzt, mit willkürlichen Anschuldigungen in den Kast gesteckt bzw. ins Exil gejagt. Diese Art von Manipulationsversuch via Drohkulisse stinkt nach Erdogan. Und nun? Der Ergebnis ist das gleiche wie vorher, Verschiebungen gab es innerhalb der Lager. Die C's haben die meisten Sitze, den Zuwachs haben sie von Rajoys Franco-Nachfolgepartei, vor der sich anscheinend selbst die unionistischen Einwohner Kataloniens inzwischen ekeln. Und was machen Rajoy und der Bourbonen-König jetzt? Regierungsbildung abwarten und 155 erneut auslösen und noch mal wählen lassen?

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[Re]: Kannst du dir einen antisemitischen Pöbler vorstellen, der noch alle Tassen im Schrank hat? Ich nicht.

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[Re]: Machen Se sich mal nicht allzuviele Sorgen, dass die franquistische Seite in Teutschland und dem Rest der EU nicht genug Beachtung fände. Herr Wandler ist meines Wissens der einzige, er sich in der .cat-Frage vollkommen auf Rajoydogan eingeschworenen Medienlandschaft um eine differenzierte Sichtweise bemüht.

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[Re]: Und wer soll Ihrer Meinung nach regieren? Das franquistische Pack zusammen mit den neoliberalen C's? Sie tun doch in anderen Threads so antikapitalistisch, Herr Kreibig.

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[Re]: Können Sie nicht lesen? Der Typ wurde nicht "ins Land geholt".

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Mr. Johnson, wie kommen Sie auf die Idee, dass ein neoliberaler Vielfraß wie Cyril Ramaphosa die soziale Ungleichkeit in Südafrika beseitigen helfen könnte? Oder ist für Sie die soziale Ungleichkeit nicht das größte Problem Südafrikas?

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"Irritationen gibt es auch darüber, dass der WDR mit seinem Beschluss vorprescht. Anfang des Jahres war ein möglicher Kompromiss zwischen ARD und Verlegern nah" --- Aha, der WDR prescht vor. In den Hintern von Springers Döpfner. Buhrows Amtszeit endet 2019. Dann ist er erst 61. Winkt ein schöner gut dotierter Posten bei Springer?

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Frau Knaul, Sie leben wohl schon zu lange in Israel. Sie wären nicht der/die einzige KorrenspondentIn, der/die sich in eine Filterblase begibt. Gleiches ist (wenn auch nicht in der Taz) bei in Madrid sitzenden KorrespondentInnen zu beobachten, die in der Katalonien-Frage 1:1 die rajoyfranquistische Lesart übernehmen, oder bei Balkan-Korrespondenten, die Albaner als Halbwilde betrachten. Frau Knaul, Chance für die Palästinenser? Mein Arsch. Das ist ein Versuchsballon. Wenn das hier mit ein wenig MiMiMi von Guterres und Mogherini glatt durchgeht, folgen die Annexion des Westjordanlands und deren Anerkennung durch Trump.

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[Re]: Das kommt dann in Trumps zweiter Amtszeit.

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Die logische Folge wäre jetzt, Israel zur Annexion des Westjordanlands zu ermuntern und anschließend Eretz Israel anzuerkennen. Die verbliebene nichtjüdische Bevölkerung in Eretz Israel würde dann nach bosnischem Vorild rasch ausgesiedelt, am besten in den zukünftigen Palästinenserstaat, das bisherige Jordanien. Hat Jared Kushner sicher schon alles mit Netanyahu durchgeplant.

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Die bekannt stahlhelmige Hessen-CDU macht sich schon mal hübsch für eine schwarzbraune Haselnuss-Koalition mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl.

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[Re]: Doch, es handelt sich um einen jüdischen Staat. So steht es in der Teilungserklärung der UN von 1947, und erst 1992 hat die Knesset Israel als "jüdischen und demokratischen Staat" definiert.

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[Re]: Eine Verwirklichung aller Ziele der BDS-Bewegung - zum Beispiel die Rückkehr aller vertriebener Bewohner und deren Nachkommen - würde den Staat Israel zerstören. Für geboten halte ich aber eine klare Abgrenzung von der völkerrechtswidrigen Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen und des fortgesetzten Landraubs im Westjordanland .

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[Re]: Israel ist als jüdischer Staat gegründet worden. Dessen Wohlergehen ist deutsche Staatsräson. Die Notwendigkeit eines spezifisch jüdischen Staats als Rückversicherung gegen eine neue Shoah brauche ich in diesem Deutschland ja wohl nicht zu begründen. Etwas anderes ist es, wenn die rechtsnationalistische Regierung so tut, als wäre sie ganz allein der Staat und in eklatanter Weise das Völkerrecht, die Menschenrechte der arabischen Bewohner der besetzten Gebiete verletzt und die inländische, auch jüdische, Opposition, als Verräter bzw. Staatsfeinde behandelt.

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Herr Sotscheck, Ihre Fliegen-Scheißhaufen-Metaphorik mag ja zu den gruseligen Zeiten von Charlie Haughey und Bertie Ahern passen, Leo Varadkar tun Sie damit aber doch etwas unrecht. Er steht immerhin für ein Ausmaß an gesellschaftlichem Fortschritt in der früheren "Banana Republic" - Stichwort Ehe für Alle, das vor ein paar Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre.

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Kritik an Israel ist automatisch antisemitisch, denn Israel ist der selbsterklärte jüdische Staat. Soweit kann ich das gerade noch nachvollziehen. Wenn aber die ultrarechte Regierungskoalition mit dem israelischen Staat gleichgesetzt wird und jede etwas deutlichere Kritik an dieser Regierung damit ebenfalls automatisch als antisemitisch bewertet wird, geht das entschieden zu weit.

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Warum lässt Maier-Witt Jörg Schleyer in Skopje antanzen und bring dann nicht mal den Satz "Was wir Ihrem Vater, Ihrer Mutter, Ihren Brüdern und Ihnen angetan haben, tut mir unenddlich leid" heraus?

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Die übliche Klassen"justiz". Schlecker läuft frei rum, seine Nachkommenschaft kriegt moderate Haftstrafen, die der Richter bedauert. Gleichzeitig schmort in HH ein 18jähriger monatelang in Untersuchungshaft, unter dem Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, weil er "szenetypische" Klamotten trug. Eine individuelle Tatbeteiligung ist nicht zu erkennen, Zeugen gibt es nicht. Trotzdem muss er mit einer Haftstrafe rechnen.

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Angeordnet von Merkel? Rache für die Unverschämtheit von Lauterbach, die Bürgerversicherung zu fordern? Zeigt Merkel den Sozen, wer Koch ist und wer Kellner? Jetzt wird sich zeigen, wie postengeil die SPDler sind, denn wenn sie ein ganz klein wenig Selbstachtung hätten, würden sie jetzt den Kopf von Merkel zur Bedingung machen.

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Der Typ ist so machtgeil und geschwätzig wie Westerwelle selig. Es wird höchste Zeit, dass die Grünen ihn irgendwo parken, wo er keinen Schaden anrichten kann. Und die Kirchengöring gleich daneben.

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[Re]: Nicht? Immerhin hat sie sich während der Sondierungsgespräche als einzige Grünen-MbB klar und deutlich gegen den sich anzeichnenden Ausverkauf positioniert.

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"Ich lege übrigens Wert drauf, in meinem Wahlkreis in Stuttgart ein besseres Ergebnis erreicht zu haben als Canan Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg. Hat leider trotzdem nicht gereicht." --------------------- Wie war das mit den weinerlichen Männern, die ein Problem mit starken Frauen haben?

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Ich hoffe, Frau Sommer, es ist Ihnen gelungen, in Trumpland vegane Worcestersauce auftzutreiben. Das Zeug enthällt in aller Regel tote Fische.

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Klingt nach der Lindner-FDP. Marktliberal und irgendwie gegen Flüchtlinge. Kotz.

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Ich verstehe das Theater nicht mehr. Es geht um 70.000-100.000 Familienangehörige, realistisch betrachtet. Sagen Grüne und Linke. Die passen wunderbar in den "atmenden Rahmen" und wahrscheinlich noch viel mehr. Wenn diese Sondierer an der Sache interessiert wären und nicht daran, Skalpe zu präsentieren (ja, ich weiß, der von Lindner ist schon mal geflickt), dann hieße das Ergebnis: Richtwert 200.000 p.a. "Atmend" heißt: alle, zu deren Aufnahme Deutschland nach Art. 16a GG und der Flüchtlingskonvention verpflichtet ist, werden reingelassen, selbst wenn wider Erwarten die 200.000 erreicht sein sollten.

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[Re]: Solange die Leitkulturfetischisten nicht definieren können, was zu ihrer Leitkultur gehört, solange sie keinen Kanon aufstellen, bleibt Forderung nach Assimilation unerfüllbar. Das ist wohl auch gewollt, denn wenn man einen Kanon hätte, hätte man eine Verhandlungsrundlage, könnte diese auf ihre Verfassungskonformität abklopfen und letztendlich einen Konsens darüber herstellen, den man Einwanderern präsentiert.

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KDITD, Sie beschreiben die Zustände in der Nachkriegszeit sehr anschaulich. Und Sie erwähnen auch, dass die damaligen Flüchtlinge Deutsche waren. Die aktuelle Diskussion wird aber seit Jahren hysterisch nur unter einem einzigen Aspekt geführt: Dass Moslems kommen. Araber. Silvestervergewaltiger. Terroristen. Die uns überfremden und dann umvolken. Diese Sichtweise haben wir uns von den genialen Strategen der völkischen Rechten aufzwingen lassen, bzw. haben sie - was die schon immer durchrassungspanische CSU betrifft - dankbar aufgenommen. Da geht es in Wirklichkeit auch gar nicht mehr um Geflüchtete und Integration. Integration bedeutet Umvolkung. Jede weitere Einreise eines Ausländers bringt uns der Umvolkung näher. Diese AfD-Denke bestimmt jetzt die "Verhandlungs"-Strategie von CSU und anscheinend auch der rechtsgewendeten F.D.P.

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Nach der Rechtsauslegung von @wahrheitundklarkeit kann bereist der zufällige Aufenthalt in der Nähe einer geplanten Demonstration als Beihilfe gewertet werden. Heißt: ich bin Tourist in HH, gerade angekommen, habe keinen blassen Schimmer ob jemand irgendwo irgendwann eine Demo planen könnte und latsche ahnungslos quer durch die Stadt zu meiner gebuchten Unterkunft. Dummerweise geradewegs in die Fänge von Erdogans äh Scholzomats Häschern.

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Da ist er, der Dammbruch. Die Grünen akzeptieren die Obergrenze und im Laufe des Tages werden sie sich auf den F.D.P-Vorschlag einlassen, die Familienzusammenführung nur nach den allgemeinen Maßstäben des Ausländerrechts zuzulassen: Ausreichendes Einkommen ohne ergänzendes ALG II, große Wohnung - min. 12qm pro Person. Ergebnis: Familienzusammenführung exakt null.

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Sicherungsverwahrung muss doch wohl drin sein, wo wir 18jährige schon nicht mehr hängen dürfen. Meine Güte, was sind Sie für ein Geiferer.

Zum Sachverhalt: In HH ist der Justizsenator gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt. Er könnte diese erdoganeske Spiel sofort beenden.

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Frau Gaus, der zunächst - bis zur Resolution 1244 - völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg hat die albanische Bevölkerung Kosovos vor der vollständigen ethnischen Säuberung bewahrt. Er war eine Folge jahrelanger sträftlicher Versäumnisse, aber das wäre er auch gewesen, wenn er auf der Grundlage eies vorherigen Sicherheitsratsbeschluss stattgefunden hätte. Frau Gaus, auch Albaner sind Menschen!

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Wie oft haben Cem und Kathrin wohl schon den Beschluss verflucht, über das Sondierungsergebnis von einer Mitgliederversammlung abstimmen zu lassen. Jetzt hocken sie immer noch da und müssen so tun, als ob ihnen an den Kindern von Geflüchteten oder am Klima irgendwas läge. Und laufen Gefahr, dass sie doch nicht Minister/Innen für Entwicklungshilfe und Gedöns werden und nicht in der hinterletzten Ecke von Merkels Kabinettstisch sitzen dürfen. Tragisch!

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[Re]: Und anstatt ein System zu bekämpfen, dass Geflüchtete und Einwanderer generell versklavt, werden sie als Menschen angefeindet.

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Die Lektüre der Kommentare hier bestätigt meine düstere Ahnung - und die Lebenserfahrung der Deutschlandbewohner mit nichtddeutschen Wurzeln, dass dieses Land einschließlich des "linken" Milieus durch und durch von Futterneid, Überfremdungsängsten bis hin zum blanken, menschenverachtenden Rassismus zerfressen ist. Ein Grundprinzip der Linken (ebenso wie des Christentums übrigens) ist Egalitarismus. Jeder Mensch ist gleich viel wert. Davon ist in diesem unserem Lande kaum noch was zu merken. Auch nicht mehr in der Kommentarspalte der taz.

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[Re]: Mir ist eine Unabhängigkeitskampagne, die auf überzeugende Bilder setzt - übrigens nicht erst, seitdem Werbeagenturen eingesetzt werden, schau dir mal ein paar Videos von Xavi Sarrià und seiner früheren Band Obrint Pas an - als eine Unabhängigkeitsbewegung, die auf Terrorismus setzt, vgl. Euskadi/ ETA, Kurdistan/PKK.

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[Re]: Wenn du Wikipedia Englisch als Quelle akzeptierst, findest du die Belege zum familiären Hintergrund von Patel und Osborne dort.

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So so, Patel fliegt, Osborne durfte bleiben. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Könnte es damit zu tun haben, dass Patel eine indische Frau ist, deren Eltern einen Zeitschriftenladen hatten und die auf eine Gesamtschule und Provinunis ging? Und kein weißer Mann aus der Oberschicht mit Privatschul- und Oxford-Bildung?

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Jetzt kommt nocb die "Einigung" in der Flüchtlingspolitik: Der Stopp des Familiennachzugs wird ausgeweitet auf alle Flüchtlinge. Damit, so triumphieren die Grünen, kommt die Abschaffung des Artkels 16a und der Austritt aus der Flüchtlingskonvention vom Tisch, die Seehofer noch hätte fordern können, um Söder den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hauptsache, Göring-E und Özdemir kriegen Pöstchen. Katrin wird Frauen-und-Gedöns-Ministerin und Cem wird Nachfolger der Inte-Grazie Özoguz. Mehr war nicht drin.

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[Re]: Rachegelüste dieser Art kannte ich bisher nur aus der rechtsbesoffenen Stammtischecke. Mahler ist zweifellos ein unverbesserliches Arschloch, aber er ist kein Kriegsverbrecher, daher passt dieser Vergleich mit alten Juden, Roma, Kommunisten nicht. Er ist 81 und hat zehn Jahre wegen eines Meinungsdelikts am Hals. Andere kriegen wegen Tötungsdelikten geringere Strafen. Ein alterstarrsinniger kranker Mann, der zwanghaft antisemitischen Rotz absondert, taugt nicht zur Generalprävention, resozialisierbar ist er auch nicht, einsichtsfähig anscheinend auch nicht. Wem nützt es, ihn im Knast sterben zu lassen, außer den Nazis, die nach Hess mal wieder einen Märtyrer gebrauchen könnten?

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Der Alte ist 81, hat Diabetes und ein abbes Bein und ist herzkrank... und es ließen sich sicher handfeste Hinweise darauf finden und vergutachten, dass er nicht nur alterstarrsinnig, sondern ganz und gar gaga ist. Pflegebedürftig ist er sowieso. Kann man den nicht in ein Pflegeheim oder die Gerontopsychiatrie verfrachten und krakeelen lassen bis er heiser wird?

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[Re]: Ich beneide Sie um Ihren Optimismus. Schon vergessen, wie die Merkels, Schäubles, Dijsselbloems in Athen auf einen Regime-Change drängten, nachdem dort Syriza die Wahlen gewonnen hatte? Schon vergessen, wie windelweich die EU mit Orbán umgeht? Warum sollte die EU ausgrechnet in der Verhaftung der gewählten Regierung Kataloniens und der Spitzen der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen und in der bevorstehenden Verhaftung der Parlamentspräsidentin ein Demokratie-Thema ausmachen? Oder in der Instrumentalsierung der Justiz? Im offenen Rechtsbruch von Generalstaatsanwalt und Untersuchungsrichterin, die den Tatvorwurf der Rebellion erheben, obwohl dieser zwingend Gewalttaten voraussetzt, die Junqueras, Puigdemont, Forcadell nicht verübt haben? Träumen Sie weiter!

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[Re]: Ich habe Sie keinen Faschisten geheißen, sondern einen Papagei.

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[Re]: Der rote Vogel als Papagei der Francofaschisten, alle Achtung.

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Das Rajoy-Regime schafft es, Erdogan noch zu übertreffen. Unabhängigkeit der Jusitz? Ein Witz. Das Ziel ist es, die Unabhängigkeitsbewegung zu köpfen. Nur könnten Francos selbstbesoffene Erben überreizt haben. Das Statement von Ada Colau, die an sich keine Freundin der Unabhängigkeitsbewegung ist, lässt hoffen, dass es ein breites Bündnis aus antifranquistischen Parteien gibt, um die dauerhafte Machtübernahme des PP und der Quislinge von den C's als Mehrheitsbeschafferin zu vereiteln. Die Regierung der Balearen könnte ein Vorbild sein.

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[Re]: B12-Mangelsymptome treten oft erst nach Jahrezehnten in Erscheinung, weil die Leber große Mengen speichert. Die beiden betagten Männer könnten also eine etwaige Zeit ohne B12-Supplemente in ihren jüngeren Jahren aus ihren in Omnitagen angelegten Vorräten bestritten haben. Und vielleicht haben ungewaschene Wildpilze o.ä. wirklich Mangelsymptome verhindert. Verlassen würde ich mich auf solche unsicheren Quellen aber nicht.

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Herr Rathfelder, der kleinbürgerliche Katalanismus ist mit dem Ärger über die Kleptokratie von Jordi Pujol und Artur Mas untergegangen. Die Unabhängigkeitsbewegung wird inzwischen getragen von der Assamblea Nacional, deren führende Köpfe aus der Traditionspartei ERC, der Republikanischen Linken, stammen, und von der linksalternativen CUP. Mas und seiner CiU blieb nichts anderes übrig als sich anzuschließen. Carles Puigdemont ist einer der wenigen Politiker aus der alten CiU von Pujol und Mas, dem auch im linken Spektrum seine Ernsthaftigkeit abgenommen wurde. Die CUP bestand auf Puigdemont und niemandem sonst, sonst hätte sie das Bündnis aus ehemaliger CiU und ERC nicht unterstützt. Auch jetzt zeigt es sich wieder, es waren die CiU-Leute wie Vila, die kalte Füße bekamen. ERC-Chef Junqueras und Parlamentspräsidentin Forcadell, die frühere Vorsitzende der Assamblea, sind an ihren Arbeitsplätzen geblieben und stützen die einseitig ausgerufene Republik.

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Das B12-Argument ist heuchlerisch. Nicht nur Veganer, auch praktisch alle Allesfresser nehmen, ob nötig oder nicht, irgendwelche Nahrungsergänzungsmittel. Natürlich haben sich vielleicht die Neanderthaler ernährt. Jede moderne Ernährung ist unnatürlich, ob vegan oder omnivor.

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Es ist eine Binsenwahrheit, dass Serbien für die Kriege in Bosnien und Kosova verantwortlich ist, und es ist mutig von Müller, das in Serbien so deutlich zu sagen. Nicht ganz einverstanden bin ich mit ihrer pauschalen Rechtfertigung des NATO-Bombenkriegs. Die internationale Gemeinschaft ließ Milosevic solange gewähren, bis es tatsächlich keine Alternative mehr zu einem militärischen Eingreifen gab, um die vollständige Vertreibung der albanischen Bevölkerung zu verhindern bzw. deren Rückkehr zu ermöglichen. Mit welchen Worten Müller aber die Bomben auf zivile Ziele gerechtfertigt hat, wüsste ich dann doch gern.

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Witziger Einfall.

Ich gehe davon aus, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die das Schicksal von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und anderen Politikern der HDP vor Augen haben und keinen Sinn darin sehen, auf Nimmerwiedersehen im Kerker zu verschwinden. Die Kriminalisierung und Einkerkerung von politischen Gegnern ist der deutlichsze Beweis für die fortschreitende Erdoğanisierung des Rajoy-Regimes.

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[Re]: Sollten Sie bei Gelegenheit noch was zum Thema beizutragen, lassen Sie es mich wissen. Gern auch unter dem Absender Rumpelstilzchen.

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[Re]: jaja, und Franco lebt.

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[Re]: Nicht? Und wo waren Sie am Freitag?

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[Re]: Ich habe vor über 20 Jahren als junger weißer Mann damit angefangen und wurde gelegentlich für bescheuert gehalten, an Anfeindungen kann ich mich im RL deswegen aber nicht erinnern. Inzwischen ist es schon fast normal. Ich gehe offensiv damit um, sage ich esse nix vom Vieh und wenn jemand wissen will warum, dann fein und wenn nicht, auch gut.

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Nachdem Rajoys Statthalterin hier die Worte ihres Meisters reinkopieren durfte, wäre jetzt die Botschafterin der Republik Katalonien dran, gell?

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Warum sollten die Katalanen die Bevölkerung eines Nachbarlandes über ihre Zukunft entscheiden lassen? Dieses an Dummdreistigkeit nicht zu überbietende Argument kenne ich schon aus Milosevics Serbien bezogen auf Kosova und aus England bezogen auf Schottland. Legitime Erben des Franquismus, die Sie nun mal sind, entscheiden Sie sich für die Version der Milosevic-Diktatur, nicht für die der Demokratie von Westminster, die das schottische Referendum zugelassen hat.

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Für vorgestrige linke Dogmatiker, Frau Herrmann, hat immer alles mit Ausbeutung und dem garstigen Kapitalismus zu tun. Im Fall Katalonien liegt er Fall ein wenig anders, auch wenn in Andalusien gern das Schmählied von den geizigen, geldgierigen Katalanen gesungen wird. Die paar "Separatisten", die immer schon für Kataloniens Eigenstaatlichkeit waren, sind die katalanischen Linken. Die Esquerra Republicana de Catalunya, die Partei des letzten, unter Franco exekutierten katalanischen Regierungschefs aus den Zeiten der Republik, und die antikapitalistische Linke, die such seit etwa 10 Jahren bei der CUP sammmelt. Katalonien ist eine Nation, ein Volk ohne Staat, wurde aber innerspanisch marginalisiert und international ignoriert. Der unfaire Länderfinanzausgleich, der Katalonien in haarsträubender Weise aussaugt - so, dass Katalonien landeseigene Autobahnen bemauten muss, Andalusien aber nicht - hat auch biedere Bürger und Bauern, die jahrzehntelang bei der bürgerlichen Regionalpartei CiU ihr Kreuzlein machten, aufgebracht, aber das Fass lief erst über, als die postfranquistische Volkspartei PP, damals in der Oppostion, das von Katalonien mit Zapatero-Regierung ausgehandelte, erweiterte Autonomie-Statut vom Verfassungsgericht nicht nur zu Fall bringen ließ, sondern auch noch in die seit Jahrzehnten bestehende Bildungsautonomie eingreifen ließ.

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Puigdemont ist nicht zu beneiden. Einerseits machen ihm die korrupten CiU-Altlasten wie Artur Mas das Leben schwer, andererseits bestehen seine Koalitions- und Bündnispartner von der ERC und der CUP auf der Erklärung der Unabhängigkeit. @Tom Farmer "Bizarr" ist nur, dass sich Madrid nicht bewegt. Puigdemont hätte selbst Neuwahlen angesetzt, wenn Madrid im Gegenzug auf den 155 verzichtet hätte. Aber Rajoys PP will anscheinend die Franco-Lösung um jeden Preis.

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[Re]: Was ist eigentlich Ihre Motivation, sich hier an dieser Debatte mit wilden Stellungnahmen zugunsten der Post-Franco-Faschisten zu beteiligen? Doch nicht ethnischer Hass auf Albaner? Sind Sie so primitiv?

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[Re]: Was bitte? Wieso hat es denn im Ausland jeder verstanden? Die Unabhängigkeitserklärung wurde von den Abgeordneten unterschrieben, aber die Abstimmung darüber im Parlament wurde ausgesetzt, um Zeit für Verhandlungen zu lassen. Oh, ich vergaß, die Franquisten können natürlich kein Katalanisch lesen und bezahlen aus Prinzip keine Übersetzer.

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[Re]: Was genau wollen Sie mir hier sagen und inwieweit bezieht sich ihre verschwurbelte Aussage auf meine? Falls Sie mich vielleicht einfach nicht verstanden haben, hier nochmal in aller Kürze:AFD/CDUCSU/SPD/FDP: Wir müssen Geflüchtete abwehren und wieder loswerden. Grüne: Wir zieren uns und irgendwann fügen wir uns, damit wir auch Pöstchen abkriegen. Linke bisher: Wir treten für den Schutz Geflüchteter ein. Demnächst: siehe oben. Folge: Die Leute, die die Linken wegen ihrer Migrationspolitik gewählt haben, wählen sie nicht mehr. Meine Prognose: Das sind mehr als die, die die Lafontaines von der AfD abwerben können.

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[Re]: Das ist EU-Logik. Mit dem Erfolg, dass man nun nirgendwo auf der Welt mehr gegen Einschränkungen der Pressefreiheit und willkürliche Verhaftungen eintreten kann. Ist ja auch viel bequemer so.

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[Re]: Wir haben wir tatsächlich Milosevics altes Drehbuch. Der setzte im November 1988 die Regierungschefin des Kosovo, Kaqusha Jashari, ab, weil sie sich auf die Seite von demonstrierenden Bergarbeitern gestellt hatte, und schaffte wenig später die Autonomie Kosovos ab. Wie das schließlich endete, wissen wir.

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Herr Reinecke, Sie machen es sich etwas einfach, wenn Sie den Rassismusvorwurf an Wagenknecht absurd nennen und von Moralisieren und Bekenntniszwang daherschwadronieren. Wer wie Wagenknecht und ihr Gatte in AfD-Manier einheimische verwundbare Gruppen und Geflüchtete gegeneinander ausspielt, nutzt und schürt Rassismus. Sollte sich die Linie des Ehepaars durchsetzen, gibt es keine im Bundestag vertretene Partei mehr, die eine humane Migrationspolitik vertritt. Damit hätte, ebenso wie in anderen europäischen Ländern, die brutale Sollen-sie-doch-verrecken-Politik ein Monopol. Die bekannt biegsamen Grünen sind dabei mit der Union, die gerade ihre "rechte Flanke" schließen will, ins Bett zu springen. Logisch, nachdem Kretschmann jede noch so brutale Diktatur zum sicheren Herkunftsland erklären will und Boris Palmer blonde Professorentöchter vor Geflüchteten schützen will, bei denen er allzeitige Vergewaltigungsbereitschaft suggeriert. Noch hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal: die humane Flüchtlingspolitik. Die hat Anhänger, die Wähler sind. Will die Linke sie zu den Nichtwählern treiben? Glaubt Wagenknecht, den Verlust kann sie rechts außen ausgleichen?

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Jörg Engelhardt hat völlig recht, das sind Zustände wie bei Sultan Tayyip. Unabhängigkeit der Justiz ein Witz. Hatten Guardia Civil und Policia Nacional in CAT was zu suchen? Legal, illegal, scheißegal. Carles Puigdemont, was eierst du noch rum? Du endest sowieso wie Lluis Companys, aberder wenigstens aufrecht.

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Leider wird Spanien nun mal vom Postfranquisten Rajoy und dem katalanischen Quisling Rivera regiert. Iglesias würde mit Puigdemont und Forcadell sofort einig.

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In katalanischen und spanischen Medien heißt es, die Sitzung sei zunächst verschoben worden, weil einer der Bündnispartner, die CUP, die vorläufige Außerkraftsetzung der Unabhängigkeitserklärung nicht mittragen will. Die Abgeordneten der CUP verweigerten Puigdemont dann auch den Applaus. Weil Puigdemonts Regierung, ein Bündnis aus seiner CDC und der Republikanischen Linken, ohne die CUP keine Mehrheit hat, könnten Katalonien Neuwahlen ins Haus stehen.

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[Re]: "In Valencia, das eine Hochburg spanischer Neonazis ist, hängen überall Fahnen des spanischen Königreichs in den Fenstern." -- Warum so hart mit València? Immerhin sind die 2015 mit linker Mehrheit ihre Mafia-Matrone Rita Barberá losgeworden, und außerdem ist València die Heimat der linkskatalanistischen Band Obrint Pas. ;)

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[Re]: "Mit 48% der Wählerstimmen kann man keine Unabhängigkeitserklärung abgeben!" ---- Junts pel si plus CUP kamen auf 48% der Stimmen und 72 von 135 Sitzen im Parlament. Das reichte für das Referendumsgesetz, zumal der regionale Podemos-Ableger, dem auch Frau Colau nahesteht, und die Linksgrünen das Refrendum befürworteten. Die Mängel des Referendums gehen auf das Konto der Schikanen und Prügelpolzisten des Rajoy-Regimes. Soll die Parlamentsmehrheit das Regime jetzt für seinen Terror belohnen?

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Heute hat Rajoys Volkspartei mal wieder klargemacht, dass sie die würdige Nachfolgerin des Franquismus ist. Parteisprechher Casado warnte heute Puigdemont, er könne enden wie Lluis Companys, der katalanische Präsident, der von den Nazis an Franco ausgeliefert, gefoltert und erschossen wurde.Er ruderte erst zurück, er habe sich auf die Inhaftierung und nicht die Hinrichtung Companys' bezogen, nachdem Podemos-Chef Iglesias auf Twitter sehr deutlich geworden war. https://twitter.com/Pablo_Iglesias_/status/917368263813881857

Es wird wirklich Zeit, dass es eine internationale Vermittlung gibt.

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[Re]: Nein, Herr Rath hat seine einseitige Interpretation desselben präsentiert. Wie einseitig sie ist, lässt sich an seinem Hinweis auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovas erkennen, deren Berechtigung im Jahre 2008, neun Jahre nach dem Krieg, er "umstritten" nannte, weil die Unterdrückung schon so lange her gewesen sei. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hierzu - "nicht völkerrechtswidrig", unterschlägt er, weil sie ihm nicht in den Kram passt.

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[Re]: Herr Kreibig, ein paar rudimentäre Kenntisse in katalanischer Innenpolitik und Sie würden nicht so einen Quark absondern. Puigdemont ist nicht Wilders oder Le Pen, sondern gehört der liberalen CDC an. Treibende Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung sind nicht seine Liberalen, sondern die Republikanische Linke ERC und die noch weiter links stehende, antikapitalistische CUP. Ja, Überraschung, mein Bester, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist internationalistisch und links. Und wissen Sie, was passiert, wenn es Neuwahlen gibt, weil Puigdemont kalte Füße kriegt? ERC und CUP legen weiter zu und Puigdemont säuft ab.

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"Darauf kann Katalonien sich nicht berufen." Ach der kluge Herr Rath, jetzt spricht er schon Urteile - die so qualitativ überragend sind wie die von Rajoy bestellten Urteile des spanischen Verfassungserichts. Sie können auch gerade beurteilen, wie schwerwiegend die Bevormundung, die Beschneidung kultureller Rechte, die Verachtung der Katalanen als Volk durch die postfranquistischen Machthaber und große Teile ihrer Anhängerschaft der Bevölkerung außerhalb Kataloniens. Beurteilen kann das allein das Wahlvolk Kataloniens, das sich seit 1975 in Geduld übt. Woraus Herr Rath, ganz Rajoys Winkeladvokat, den Katalanen auch einen Strick dreht.

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Ist es Bösartigkeit oder Ignoranz, mit der Sie die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf etatpolitische Fragen reduzieren?

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[Re]: Haben Sie wirklich Angst, dass Bayern sich abspalten könnte? Und wäre das so schlimm? Aber mal im Ernst: Wo waren Sie in den letzten 40 Jahren, dass Sie so viel Ahnungslosigkeit an den Tag legen können? Warum soll einem unterdrückten Volk die Souveränität des Unterdrückers am Herzen liegen? Und der Nachweis, dass Katalonien unterdrückt wird, lässst sich führen. Was den Status der Basken und die Korsen betrifft, der ist Sache der Basken und der Korsen.Die politische Führung Kataloniens ist gewählt, sie stützt sich auf 72 der 135 Abgeordneten, und die Unabhängigkeitsbewegung ist eine basisdemokratische, die Assamblea Nacional de Catalunya. Puigdemonts Partei blieb nichts anderes übrig, als sich der Bewegung anzuschließen, aber sie war nie die Hauptantriebskraft.

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Der Fall Palästina unterscheidet sich von vom Fall Katalonien? Sicher,. und damit haben Sie sich ein Eigentor geschossen, denn Südtirol, Siebenbürgen, Flandern und von mir aus das Rheinland sind auch alles andere Fälle. Genauso wie das Kosovo, was alle großen Länder Europas außer Spanien so sehen. Warum, Herr Maurin, unterstützt jemand von der TAZ das postfranquistische Regime in Madrid?

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Francos Nach-nachfolger Felipe Borbón reißt seine Klappe zu einer Hetzrede auf, beschuldigt die Katalanen des Verfassungsbruchs und überschreitet sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot und seine apolitische Rolle auf das Gröbste. Damit heizt er den Konflikt mit der antimonarchistischen Mehrheit in Katalonien weitaus stärker an als Puigdemont, der in seinem BBC-Interview nur bekräftigt hat, dass er sich an das vom katalanischen Parlament beschlossene Referendumsgesetz zu halten gedenkt.

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Wer hat denn von einem Regime, dass auf seine (angeblich) eigenen Bürger, inklusive alter Frauen, mit Gummigeschossen feuern lässt, weil sie ihre freie Meinung äußern, erwartet, dass es sich ausgerechnet gegenüber Geflüchteten anständig benimmt?

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[Re]: Der Hinweis auf die spanische Verfassung ist so relevant wie der Hnweis auf die jugoslawische bzw. serbische Verfassung für das Kosovo. Die Unabhängigkeitsbefürworter können darauf keine Rücksicht nehmen, denn sonst wäre die Fremdbestimmung für immer und ewig. Die extreme Reaktion des Rajoy-Regimes ist folgerichtig in der franquistischen Tradition und sie bedient seine Anhänger. Eine Podemos-geführte Regierung hätte das Referendum zugelassen und das Ergebnis als Verhandlungsgrundlage betrachtet, und genau das ist der Schlüssel: Eine Eweiterung der katalanischen Autonomie mit eigener Finanzverwaltung, Polizeihoheit Justiz und voller bldungspolitischer Selbstverwaltung ohne Eingriffsmöglichkeit Madrids. Eine belgische Lösung sozusagen. Mehr ist für Restspanien nach dem gestrigen Tag sowieso nicht mehr drin.

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Immerhin hat Rajoy Carles Puigdemont und Carme Forcadell doch nicht abknallen lassen wie Franco damals Lluis Companys. Aber was nicht ist...

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Die Koalition der Besserverdienenden, in Köln regiert sie schon, mit der Folge, dass die für ihre Schlamperei berüchtigte Stadt so schlecht regiert wird wie in den schlimmsten Zeiten des SPD-Filzes nicht und die Kölner Linke bei der Bundestagswahl gegenüber den schrumpfenden Grünen kräftig zugelegt hat.

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[Re]: In der Tat ist das Instrument des Asyls auf politisch Verfolgte beschränkt, hinzu kommen die Menschen, die nach denen Schutz nach der Flüchtlingskonvention zu gewähren ist. Da besteht eine Aufnahmeverpflichtung nach Prüfung der Verfolgung. So ist das. Alle Versuche, die Menschen an der Einreise zu hindern, sind Versuche, ihnen Rechte nicht zu gewähren. Wenn das Lafo-Ehepaar sagt, es könnten nicht alle Nichtverfolgten hierbleiben, ist das eine Binsenwahrheit. Wollen sie jedoch - wofür bei Lafo einiges spricht - die Menschen am Stellen eines Antrags auf Asyl/Flüchtlingsschutz hindern, so kommen sie in Konflikt mit dem Völkerrecht, das sie bei jedem internationalen Konflikt (außer wenn es Russland betrifft) so lautstark betonen.

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Sie wollen die AfD politisch stellen, Frau Roth? Wie wollen Sie eine Partei und ihre Wähler denn politisch stellen, die "Ausländer raus" keifen, obwohl es in ihren Hochburgen so gut wie keine gibt? Herrn Gauland, der eine Staatsmministerin in Anatolien entsorgen will (wie denn eigentlich? Im Leichensack aus dem Flugzeug werfen?), die Weltkrieg-II-Soldaten, also Kriegsverbecher verherrlicht, und dessen Ablehnung von Jerome Boateng als Nachbar eine Chriffre für "Rassenschande" ist, kann man nicht politisch stellen. Seine Sprüche sind Nazi-Sprüche. Die AfD-Anhänger johlen vor Begeisterung. Machen Sie die Augen auf, Frau Roth! Die AfD ist eine professionellere Version der NPD. Ihre Anhänger wollen sie so.

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[Re]: Der Autor lebt mit Familie in der Türkei. Vielleicht liegt da der Grund für seine schwindelerregende Wandlung.

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Wir alle wissen, dass Tayyip und Gülen Spießgesellen waren und gemeinsam die kemalistischen Machtstrukturen zerschlagen haben. Dann brachten Gülen-nahe Staatsanwälte eine gigantische Korruptionsaffäre im engsten Erdogan-Umfeld ans Licht, Stichwort Schuhkartons, und seither bekämpft Tayyip die Gülenisten, mit denen er groß geworden ist. Und nun? Sollen wir dem einen Schurken gegen den anderen helfen? Es dürfte ja wirklich so sein, dass "FETÖ" in die Ereignisse vom Juli 2016 verwickelt ist. Aber ebenso wahrscheinlich ist, dass das Erdogan-Regime vorher Bescheid wusste und den Schaden nicht begrenzt hat. Im Erfolgsfall hätte der Putsch die Reste der türkischen Demokratie beseitigt. Nun hat das Regime das selbst erledigt. Und jetzt sollen wir uns auf seine Seite schlagen? Herr Gottschlich, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

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Schön, dass die türkische Regierung jetzt endlich mal den Rassismus in Deutschland thematisiert. Schade nur, dass hinter ihrer Rhetorik ebenso wenig ernsthaftes Engagement steckt wie hinter dem Eintreten der Merkel-Regierung für Rechtstaatlichkeit in der Türkei.

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Schön, dass die türkische Regierung jetzt endlich mal den Rassismus in Deutschland thematisiert. Schade nur, dass hinter ihrer Rhetorik ebenso ernsthaftes Engagement steckt wie hinter dem Eintreten der Merkel-Regierung für Rechtstaatlichkeit in der Türkei.

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Oh wie schön, der eine Mafiaboss und mutmaßliche Kriegsverbrecher ist Präsident und jetzt ist auch noch der andere Premierminister. Und das auch noch auch abhängig vom serbischen Präsident, der genauso schmutzige Finger hat. Und die EU freut sich über soviel Harmonie, anstatt endlich ihren Widerstand gegen die saubere Lösung, Vetevendosje-Chef Albin Kurti, aufzugeben.

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[Re]: *Wir* sollten uns jedenfalls nicht daurch hervortun, dass wir anderen Leuten demokratische Rechte absprechen. Ob Katalonien Republik wird, oder im Franco-Nachfolgekönigreich bleibt, sollte allein Katalonien entscheiden.

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[Re]: Das Problem der empfundenen Fremdherrschaft in Schottland und Katalonien ist so alt wie die Annexion durch London bzw. Madrid. Sie blenden aber völlig aus, und deshalb unterstelle ich Ihnen auch Einseitigkeit, dass London und Madrid diesen Eindruck mutwillig schüren. London durch das Ignorieren schottischer Belange beim Brexit und Madrid durch die Verweigerung der Finanzautonomie, wie sie das Baskenland und Navarra genießen, und die offen zur Schau getragene Verachtung alles Katalanischen.

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[Re]: Sie befürchten eine Gefährdung der EU, sagen Sie und erwähnen Schottland. Dort fand ein Referendum statt und die Nationalpartei verlor. Ein ähnlicher Ausgang in .cat ist nicht unwahrscheinlich. Die Verhinderung des Referendums ist daher umso dümmer, noch dazu mit den Mitteln, die das Rajoy-Regime auffährt. Befürworten Sie allen Ernstes Zusammenstöße zwischen Guardia Civil und Mossos vor Wahllokalen? Sie fürchten Schaden für die EU? Polen und Ungarn schädigen die EU, aber gegen die Folgen eines gewaltsamen Unterbindens des Referendums in Kataloniens wären die Schäden durch Orbán und Kaczyński/Szydło ein Witz. Denn dann hätten wir ein Milosevic/Kosovo-Szenario in der EU.

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Jost Maurin, was ist Ihr Problem mit der Demokratie? Wie kommen Sie dazu, einem anderen Volk seine demokratische Freiheit abzusprechen? Haben Sie die Position der Spanish Supremacy, der spanischen Vorherrschaft, der Franco-Nachfolger im Partido Popular und dem von ihn gestellten Regime übernommen?

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[Re]: Ja, sogar noch einige Jahre länger als Schottland. Dessen Beispiel könnte Madrid beruhigen: Die Unabhängigkeitsbefürworter verloren - was aber wohl auch daran lag, dass London entspannt mit dem Referendum umging.

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[Re]: Als Katalane würde ich am 1. Oktober für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität meines Landes stimmen. Reisewarnung? Rechnest du damit, dass das Rajoy-Regime Barcelona so behandelt wie das Erdogan-Regime Diyarbakir?

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[Re]: Ein Mediator, wofür? Soll er einen Akt der demokratischen Meinungsäußerung, für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, wegverhandeln? Wenn Rajoy den Milosevic, den Erdogan oder den Putin geben will, wird er sehen, was er davon hat.

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Danke sehr, Frau Göring.Wer trotz Pegida-Palmer und Daimler-Kretschmann immer noch unsicher über seine Wahlentscheidung hatte, dürfte jetzt endgültig abgeschreckt sein.

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Jedes Land entscheidet selbst, wie es mit einer Red Notice von Interpol umgeht. Spanien hat enzschieden, mit dem Erdogan-Regime zu kooperieren. Der spanische Rechtsstaat hat Lücken, nicht nur bei der Verfolgung der Korruption, sondern vor allem, wenn es um den Umgang mit den Bestrebungen der nichtspanischen Regionen um Selbstbestimmung geht. Gibt es eine Kumpanei mit den Kurdenbekämpfern in Ankara?

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Ich kann nicht erkennen, dass der Anschlag in Barcelona und der versuchte Anschlag in Cambrils auch nur im Geringsten auf die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens abzielten. Es ging darum, möglichst viele Menschen zu töten und dem Tourismus zu schaden. Es ist das korrupte PP-Regime in Madrid, das das Attentat instrumentalisiert, in dem es Katalonien mit gesamtspanischem Schleim überzieht und gleichzeitig die linke Bürgermeisterin Barcelonas für das Attentat mitverantwortlich macht, weil sie sich weigerte, die Ramblas mit Pollern abzuriegeln.

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Im Fall von Charlottesville geht es nicht nur um White Supremacy oder Nazitum, sondern um Terrorismus.

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Es ist unmoralisch, sich mit Airbnb in einer von Gentrifizierung bedrohten Innenstadt einzunisten. Außerdem ist man dort unwillkommen und spürt es. Wer also etwas Anstand besitzt und kein völliger Ignorant ist, unterlässt so etwas. Wer trotzdem nach Barcelona möchte, zahlt dort entweder ein Bett in einem beim Finanzamt angemeldeten Beherbergungsbetrieb oder er bucht ein Hotelzimmer in einem der Strand-und-Party-Orte zwischen Blanes und Calella, wo man an Pisse und Rollenkoffer gewöhnt ist und fährt mit der S-Bahn in die Stadt.

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[Re]: Es gibt doch diese islamischen Sitzklos mit dem Piephähnchen, das nach dem Geschäft sehr praktisch das Wasser zum Hintern waschen ausspuckt. In der Türkei sind die Teile inzwischen genauso verbreitet die Stehklos. Hätte die Alte Feuerwache nicht solche anschaffen können?

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Maduro ist ein rot angestrichener Erdogan.

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[Re]: Nein, dann ist es Leuten zu verdanken, die sich von einem sich grün nennenden, ganz klassischen deutschen Rassisten wie Palmer nicht abschrecken lassen. Palmer ist der Sarrazin der Grünen, jemand, der mit weißem Überlegenheitswahn Politik macht.

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Jetzt tun wir mal nicht so, als wäre die Situation in Deutschland grundsätzlich anders. Auch hierzulande sind Polizeischikanen gegen Schwarzköpfe Alltag, bis hin zu spektakulären Gewaltaktionen wie Ende Juni in Duisburg-Bruckhausen, als ein Polzeieinsatz gegen einen Falschparker ins Maßlose eskalierte. Offen geäußerte Ressentiments finden sich auch in Statements von Polizeirepräsenanten, namentlich denen des unter Untreueverdacht stehenden Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die von von offenem Rassismus gekennzeichneten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften zu den "Döner-Morden", die sich später als rechtsextreme Terrorakte mit bis heute ungeklärter Verstrickung staatlicher Stellen herausstellten, sind legendär. Also, Herr Sotscheck, die Zustände auf der Insel sind schlimm, aber ein demütiger Hinweis auf den Rassismus der deutschen Polizei wäre auch nicht fehl am Platze gewesen.

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Bis vor ein paar Monaten war Siggi noch selbst Parteichef. Hätten Sie ihm dann wegen der PK anlässlich das Abschießens etwas größerer Wattebäuschchen auch Wahlkampf vorgeworfen?

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Lieber Christian Ude, Sie verbreiten, gepflegt ausgedrückt, sachfremdes Zeug. Die hundert Millionen Armutsmigranten aus Afrika sind ein Schreckgespenst. Von den Geflüchteten der letzten Jahre, von denen die allermeisten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Iran und Eritrea kamen, wurde die Mehrzahl anerkannt. Die Armutsmigranten der letzten Jahre kamen von westlichen Balkan - und sind inzwischen fast alle wieder ausgereist. Oder sie sind Roma aus Rumänien und Bulgarien, beides EU-Länder, dann sind sie noch hier. Weniger als 100.000 Menschen haben es in diesem Jahr bislang übers Mittelmeer nach Italien geschafft. Ob die alle Afrikaner sind und dann auch noch Armutsflüchtlinge ohne Asylgrund, weiß ich nicht und Sie mit Sicherheit auch nicht. Und wie auch immer, sie fallen allesamt unter Dublin und müssen wieder zurück nach Italien, sollten sie in Bayern bei Ihnen aufschlagen.

Herr Ude, ich habe den üblen Verdacht, Sie wollen mit Gruselmärchen vom bösen schwarzen Mann ihr Buch unters Volk bringen. Ich kann Sie nicht dran hindern, aber wären Sie wenigstens so anständig, einen Teil der Profite Ihren alten Freunden in Pülümür, Dersim,Osttürkei, zukommen zu lassen? Die haben es bitter nötig, besonders jetzt, wo das Erdogan-Regime den Terror gegen die Bevölkerung dort immer weiter intensiviert.

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Oh Bosbach, du wirst alt. Früher wäre dir das nicht passiert. Da hättest du vorher recherchiert, wer Juttchen ist und dass man sich an ihrer ruhigen, konzentrierten Penetranz die Zähne ausbeißt. Und du hättest dich vorher mit deinem bärbeißigen Polizistenparteifreund abgesprochen, ob und wann rausgerauscht wird oder ob konzertiertes Macho-Niederbrüllen vielleicht eine Option sein könnte.

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Lieber Herr Rathfelder, haben Sie den Artikel mit recycletem Material aus vergangenen Jahren aufgefüllt? Präsident Serbiens ist inzwischen nicht mehr Herr Nikolić, sondern Aleksandar Vučić. Und Premierministerin ist Ana Brnabić.

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In jedem System gibt es Grenzen. Bei uns ist es die Freiheitlich-Neoliberale Grundordnung. Das war schon immer so. Die Demokratie endet immer, wenn es gegen die Geldgier geht. Der Unterschied zu Putja und Tayyip ist nur, dass die Unsrigen über das Stadium der persönlichen Eitelkeiten hinweg sind und sich ums Große, Dicke, Fette, Ganze kümmern.

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[Re]: Rajoy wird aus Paris Wohlwollen oder gar offeneZustimmung ernten, wenn er die Gneralitat abschafft und Katalonien auf das Niveau von Perpinya herabstuft.

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1990 schaffte Milosevic die Autonomie des Kosovos ab, in dem er Parlament und Regierung auflöste. Die Folgen kennen wir, und wir wissen, dass Kosovo schließlich doch eine Republik wurde, nach Krieg und Zerstörung, auch im serbischen Kernland. Sieht sich Rajoy wirklich in der Tradition Milosevics?

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Und Henriette Reker ist mal wieder ganz entsetzt über das Versagen der Verwaltung, der sie vorsteht und der sie auch vor ihrer, von WDR und Lokalpresse (Ok, Bernd Wilberg, von der Stadtrevue nicht immer) durchgejubelten Wahl zur OB schon an führender Stelle angehörte. Als Sozialdezernentin war sie bekannt als "Baumarkt-Jette", die lange vor dem Flüchtlingsherbst 2015 bereits einen abgetakelten Praktiker-Markt am Stadtrand als Massenunterkunft ohne Privatsphäre durchdrückte. Diese charmante Mischung aus Kaltschnäuzigkeit und Illoyalität ist zum Markenzeichen Rekers geworden. Und weil das Bündnis aus CDU, Grünen und Lokalmedien sie immer noch trägt, wird auch noch das Desaster mit mit dem Römisch-Germanischen Museum, das mindestens sechs statt geplanter drei Jahre wegen Renovierung geschlossen sein wird, von ihr abperlen wie ein Regentropfen von ihrem frisch polierten Dienstwagen

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Es ist doch noch schlimmer: Nordirland hat gerade keine Regierung, die ist nach einer gigantischen, von Arlene Foster zu verantwortenden Vernichtung von Haushaltsmitteln geplatzt und Nordirland wird aktuell von Westminster aus verwaltet. Die britische Regierung, die dabei zu absoluter Neutralität verpflichtet ist, begibt sich jetzt in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einer der Parteien, der protestantischen DUP. Das heißt, die katholisch-republikanische Seite bleibt völlig außen vor. Theresa May macht den Bock zum Gärtner oder, auf Arlene Foster bezogen, die Ziege zur Gärtnerin. Lustig ist das jedoch nicht, der Vorgang könnte die IRA wieder auferstehen lassen.

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[Re]: Nun hyperventilieren Sie mal nicht gleich, Hessebub. Frau Sezgin will Ihnen weder Eutersekrete noch Tierleichenteile wegnehmen. Sie können weiterhin Sklavereiprodukte verzehren, solange Ihre Gesundheit mitmacht.

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Bei uns funktionieren Politiker vom Typ Jeremy Corbyn auch: Hans Christian Ströbele hat seinen Wahlkreis ein ums andere Mal gewonnen. Leider kommen sie in der SPD nicht nach oben.

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Ich würde es den Dieben von PDK, AAK und LDK von Herzen gönnen, wenn sie endlich von der Geldpipeline getrennt würden. Nur leider haben die anderen Gauner, die internationalen, Kosova ein Wahlsystem verpasst, das den ethnischen Minderheiten grotesk überproportonale 20 Sitze im Parlament garantiert, sodass Vetëvendosje! mit 30% kaum mehr als ein Viertel der Sitze bekäme. Notfalls würden alle Plünderparteien zusammenlegen und noch Stimmen von den Minderheiten hinzukaufen. Das alles mit dem Segen der Internationalen, die ihnen seit 1999 beim Klauen helfen und die nichts mehr fürchten, als eine selbstbewusste, kompetente Regierung Kosovas.

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Der künftige Ex-MdB Beck, der sehr verdienstvoll für die freie Meinungsäußerung in der Türkei kämpft, hat anscheinend ein großes Problem mit derselben, wenn es um Kritik an der Besatzungspolitik des Staates Israel in Palästina geht. Man kann ja durchaus der Ansicht sein, ein Boykottaufruf gegen Israel sei aus historischen Gründen unpassend und geschmacklos, aber als Meinunngäußerung ist der Boykottaufruf genauso legitim wie dessen Ablehnung.

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Die katholischen Schulen sind ein wunderbares Werkzeug für standesdünkelige bzw. rassistische Bürger, die nicht wollen, dass ihre hochwohlgeborene Nachkommenschaft zusammen mit den zumeist muslimischen Kindern aus ethnischen Minderheiten unterrichtet wird. In ethnisch sehr gemischten Gegenden ist es in deutschbürgerlichen Kreisen, auch im intellektuell-grünspießigen Ballaststoff-Milieu, schon fast üblich, die Kinder in einer katholischen Schule unterzubringen. Und auf wundersame Weise nehmen die katholischen Bekenntnisschulen dann auch Protestanten- und sogar Agnostikerkinder an, solange bloß die Türken und Araber draußen bleiben.

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Wenn die Grünen in Hedwig Holzbein jetzt schwampeln, obwohl auch eine SPD-geführte Ampel möglich wäre, fliegen sie in NRW aus dem Landtag.

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Bereit da unser famoser Minister die Miesere eine schwarzbraune Haselnuss-Koalition mit den Gauleitern von der AfD vor?

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Ketzerische Frage: Wie würden wir es finden, wenn ugandische Leitartikler sich über die Art und Weise ausließen, wie in Deutschland das Familienleben gestaltet wird, mit dem Schwerpunkt Menstruation von Schülerinnen?

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[Re]: "Wäre dieser Planet nicht ein viel schönerer ohne jegliche Religionen?" - Nicht für die Rinder in BJP-regierten Regionen Indiens.

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In Gujarat, Rajastan und Uttar Pradesh leben auch viele Jains, die jedes Töten vermeiden, außerdem lebt gerade in diesen Unionsstaaten ein großer Teil der Hindus vegetarisch. Wäre es da nicht konsequenter gewesen, jedes Schlachten und nicht nur das Schlachten von Kühen unter Strafe zu stellen?

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Ist Rinder schlachten ein Menschenrecht, das die BJP-Politiker jetzt aus religiösen Motiven verletzen? Ist Schweinefleisch essen und Alkohol trinken ein Menschenrecht, das die Regierenden in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern verletzen? Mir fällt es schwer, an dieser Stelle Krokodilstränen zu vergießen.

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De Maizières Erlass erging am 2. März. Ihr Kommentar erscheint am 20. März. Warum jetzt erst? --- So beschämend - und rechtlich fragwürdig - die Aufnahme der Symbole der nicht verbotenen Organiastionen YPG und PYD in die Liste der PKK-Symbole ist - so verschmerzbar ist er für die Kurden in Deutschland. Ihre Demonstrationen können weiter stattfinden und die Botschaft, die 30.000 friedlich demonstrierende Kunden aussenden, ist ohne die inkriminierten Symbole genauso so endrucksvoll wie mit ihnen.

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Der Sinn dieses Konstrukts (Kopftuchverbot möglich, wenn 1. betriebsinternes Neutralitätsgebot und 2. Kundenkontakt der Betroffenen) will sich mir nicht erschließen. Aus dem Kopftuch generell auf eine bestimmte Gesinnung zu schließen, ist sachfremd. Die Neutralität ist erst dann verletzt, wenn die KollegInnEn Kunden zu missionieren versuchen. Das geht aber auch ohne Kopftuch, Kreuz oder Christenfisch auf der Aktentasche.

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Danke!

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Herr Bax, so oft ich Ihnen sonst zustimme, diesmal finde ich ihre Aussage wohlfeil, um nicht zu sagen, verlogen. Tayyip kann mit seinem Apparat hier Werbung machen, in seinen Ditib-Moscheen Hayir-Sager von der Kanzel verunglimpfen lassen und im Stadion nach Belieben hetzen, vor einer Menge, die seine UETD mit türkischer Staatsknete herbeikarriolt hat. Das dürften die Hayir-Sager auch, aber ihnen fehlen hier Apparat und Mittel, ebenso wie in der Türkei. Kommentatoren wie Sie machen sich einen schlanken Fuß und sagen: Kismet, oder wie der Engländer sagt, tough shit. Das, Herr Bax, ist billig.

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Deniz Yücel wird in der Türkei verhaftet, weil er mit hohem Einsatz seine Arbeit tut. Aus Berlin fliegen ein paar Wattebäusche. Die deutsche Filiale der türkischen Religionsbehörde lässt vermeintliche Seelsorger mutmaßliche Dissidenten ausspionieren und denunzieren. Die Bundesanwaltschaft verschleppt die Ermittlungen. Des Sultans Großwesir darf in Deutschland Stimmung für die Despotie machen. Und wofür das alles: Damit die Türkei weiterhin Opfer des syrischen Bürgerkriegs daran hindert, ihre Rechte nach der Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz wahrzuehmen.

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Wenn Herr Esack sich jetzt aufregt, hat er nicht begriffen, dass jedes Land spezifische Empfindlichkeiten hat. Südafrika hat seine traumatische Apartheid-Vergangenheit und Deutschland den Völkermord an den europäischen Juden. So mag es für Südafrikaner nachvollziehbar sein, das Besatzungsregime Israels mit der Apartheid gleichzusetzen (obwohl die Araber im israelischen Kernland defintiv keinem Apartheidsregime unterworfen sind). In Deutschland ist das Wohlergehen Israels Staatsräson und der logische Schluss Israel=jüdischer Staat, also ist Israelkritik automatisch antijüdisch, also antisemitisch, ein weithin verinnerlichter Reflex. So haben beide, wir ebenso wie die Südafrikaner, unsere Befindlichkeiten, so überzogen sie auch erscheinen mögen. Von einem Intellektuellen, der an einer Hochschule unterrichten möchte, ist zu erwarten, dass er sich über die Befindlichkeiten im Zielland im Vorhinein informiert und sich entsprechend verhält.

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130.000 Deutsche, die nur deshalb noch Staatsbürger von Iran etc. sind, weil diese Länder ihre Staatsbürger grunsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen, dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Es wäre an der Zeit, dass auch Deutsche ohne zweite Staatsbürgerschaft aus Solidarität mit den betroffenen Landsleuten auf Reisen in die USA verzichteten, solange der Erlass in Kraft ist.

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Jemanden, der sich im Zusammenhang mit einem selbstverständlichen Bestandtteil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht verkneifen kann, Filmkunstfans (Schwarzweißfilmseher), Musikkunstfans (Plattenspielerbesitzer), ältere Menschen und Datensparsame auszugrenzen und zu beleidigen, kann ich als "Experten" nicht ernstnehmen.

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