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Streit über Hans-Georg MaaßenSPD-Minister stellen sich hinter Nahles

Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit SPD-Chefin Andrea Nahles
Support aus der Partei: Olaf Scholz verteidigt die Position von Andrea Nahles

dpa | Im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rückkehr zur Sacharbeit in der großen Koalition angemahnt. Dies sagte der Bundesfinanzminister zu Bild. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch äußerten sich dem Bericht zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) sagte zudem der Zeitung mit Blick auf die Personalentscheidung von Innenminister Horst Seehofer: „Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.“

Die SPD-Minister im Bundeskabinett stärkten damit Nahles den Rücken. Diese ist wegen des Falls Maaßen stark unter Druck geraten. Die SPD, die Maaßen einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land unterstellt, setzte zwar Maaßens Ablösung durch. Seehofer beförderte ihn aber zum Staatssekretär in seinem Ministerium – ein SPD-Staatssekretär muss dafür weichen.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, hat von den SPD-Ministern im Kabinett gefordert, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen SPD-Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion über den Fall beraten werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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15 Kommentare

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  • Trabantus

    "SPD-Minister stellen sich hinter Nahles"



    Im Üben von Nibelungentreue waren nicht nur deutsche Politiker schon immer groß.

  •
    Rainer B.

    Überraschung! Wurden früher die faulen Kompromisse der SPD gern mit „Sachzwängen“ begründet, so wird heute eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ bemüht - wie einfallsreich.



    Bei „Sacharbeit“ denken anscheinend immer noch viele an gar nix Böses, nix Politisches - schwerer Fehler!



    Was ein Olaf Scholz unter „Sacharbeit“ versteht, hat er ja erst kürzlich mit seiner „Revolution der Rentenfinanzierung“ demonstriert - ein Luftluftpumpensolo mit reichlich Vibrato.

  • R
    rujex

    Der Klügere gibt nach und am Ende wird die Welt von den Dummen regiert.....

    Nahles und Co. werden an der Groko festhalten, so wie Merkel an der Kanzlerschaft. Nicht weil es dem Volke nutzt, sondern aus reinem Eigennutz und Egoismus. Ihnen geht es nur darum ihre Posten und Macht zu erhalten.

    Dadurch gefährden sie die Demokratie in ihren Grundfesten. Politikverdroßenheit ist, da noch das kleinste Problem. Der möglicherweise aufkommende Wunsch des Volkes nach einem "stabilen" - also totalitärem - System, ist das größere Problem.

  • A
    amigo

    Die SPD verliert ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit!



    So ruhe in Frieden...

  • E
    EricB

    Rückkehr zur Sacharbeit: Hartz4-Kinder dürfen kein Kindergeld bekommen, der Pflegenotstand wird mit einem Zwangsdienstjahr behoben, die Unterschicht soll korrupten Ärzten ihre Organe für die Oberschicht überlassen, Volkswagen wird auf Kosten der Gesundheit der Stadtbevölkerung gerettet, die Überbevölkerung in Afrika mit einem autoritäreren deutschen Staat kompensiert und die schwindenden Ressourcen mit einem staatlich geförderten E-Auto ausgeglichen, das mehr fossile Energie verbraucht als Benziner. Waren da noch mehr Sachthemen?

    • W
      warum_denkt_keiner_nach?

      @EricB:

      "...die Unterschicht soll korrupten Ärzten ihre Organe für die Oberschicht überlassen..."

      Es ist gut und richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass es in D viele wichtige Probleme gibt. Aber Sie wirken glaubwürdiger, wenn Sie auf krude Verschwörungstheorien verzichten.

  • RS
    Reinhold Schramm

    ''Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!''







    Das Erbe des Antifaschismus wurde von der SPD entsorgt.







    »Die SPD-Führer, so weiß v. Ditfurth zu berichten, gingen Anfang April 1933 hart gegen eigene Genossen vor, als die Berliner Organisation der Sozialistischen Arbeiterjugend "in die Illegalität übergehen wollte, um den Widerstand gegen das braune Regime zu organisieren". Lapidar fügt er hinzu: "Statt Widerstand gab es eine Anbiederung an die neuen Machthaber." Und er liefert dafür Belege. SPD-Genossen erbaten von Hermann Göring Reisepässe, mit denen sie dann ins Ausland fuhren, um "ihre europäischen Bruderparteien davon abzuhalten, das NS-Regime allzu hart zu kritisieren". Im März 1933 trat die SPD aus der Sozialistischen Internationalen aus, weil diese zwei Resolutionen gegen die NS-Machthaber ohne Konsultation mit den deutschen Genossen beschlossen hatte. Nur das Verbot der SPD konnte verhindern, daß die in Deutschland verbliebenen Funktionäre der SPD unter Paul Löbe, die sich offiziell von den in die Emigration gegangenen Parteiführern distanzierten und im Reichstag mehrheitlich Hitlers Friedensresolution zustimmten, zu Kollaborateuren der Nazis wurden.« –







    »Frau Nahles und die SPD schlagen nicht der eigenen Geschichte ins Gesicht - sie setzen sie fort. Das Erbe der Opfer des Nationalsozialismus wurde längst entsorgt. Seehofer tut, was man von ihm erwartet. Wütend muss machen, dass Frau Nahles ihn legitimiert. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Der Slogan ist leider keine hohle Phrase. Und wer die SPD wählt, kann ab sofort nicht so tun, als hätte er es nicht gewusst. Der Aufstieg der AfD geht zumindest auch auf das Konto der Sozialdemokratie.«







    Vgl. User, der Freitag – Community, Das Meinungsmedium







    Siehe unter: ''Mehr Faschismus wagen?''



    SPD Gerade den Genossen sollte bewusst sein, dass für Demokraten irgendwann eine rote Linie überschritten sein muss, die nach Konsequenzen verlangt. Von Lutz Herden



    www.freitag.de/autoren/lutz-herd

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...klar, Scholz, für den gab es in Hamburg auch keine Polizeigewalt.

  • KJ
    Kappert Joachim

    Widerlich! Die SPD Spitze sollte geschlossen zurücktreten, die GroKo auflösen und ANDERE GENOSSEN ein Programm für die Wahlen ausarbeiten lassen. Nahles, Scholz, Schulz sind sowas von fertig!

  • TZ
    tomás zerolo

    Liebe SPD,

    das ist jetzt traurig für mich, weil ich immer etwas Sympathie für Dich hatte. Aber jetzt bin ich durch mit Dir.

    Solltest Du wider Erwarten wie Phönix aus der Asche... ach, lassen wir das.

  • K
    Kunz

    Merken die gar nichts mehr? Andrea Nahles hat gerade eine Fehlleistung hingelegt, die diejenige von Olaf Scholz beim G20-Gipfel noch in den Schatten stellt und die SPD als eine Partei von Vollidioten vorführt. Das Medienecho ist verheerend. Und was machen diese Leute? Weiter so. Hauptsache, Kabinettsposten behalten. Ist der Ruf erst ruiniert, dilettiert sich's völlig ungeniert.

  • M
    matschmi

    Das ist eine traurige Geschichte. Die SPD zeigt nun ihr wahres Gesicht. Ihr geht es schon lange nicht mehr um sozialdemokratische Werte sondern auch nur um Macht und Geld. Ja, sie hängt an den Fleischtöpfen und versucht es nun schönzureden. Die momentan agierenden deutschen Politiker kann man alle in einen Sack stecken.... man trifft immer den richtigen. Ich hoffe dieses Verhalten bekommen sie bei den nächsten Walen um die Ohren gehauen.

    • M
      Mogel

      @matschmi:

      Bleibt zu hoffen, dass Nahles einen



      Schwertwal bzw.Orca für einen schmusigen Delphin hält - und wir alle von ihr erlöst werden.

    • OL
      Oliver Lange

      @matschmi:

      Da stellt sich nun die Frage, sitzen Sie schon im Sack? Und warum treffen Sie sich nicht wo anders, wäre vielleicht gemütlicher.

      Und Frau Nahles kann man dann nur wünschen, das sie keinen Walen begegnet.

    • I
      IngoInterp

      @matschmi:

      Es geht vor allem den Repräsentanten in Berlin um Geld und Macht. Das sich die Minister in Berlin an Nahles klammern, ist ja irgendwo logisch, da sonst ihre Felle ebenfalls davon schwimmen. Ob das jetzt richtig ist, sei mal dahin gestellt..



      Nur hat man ja aber auch nicht den Eindruck, dass in der SPD jeder so denkt.



      Außerdem sollte man sich mit "den Politikern" zurückhalten, wenn uns dann am Ende ein Wahlergebnis mit 20+X für die AfD um die Ohren gehauen wird.

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