Grüne blockieren Milliardenpaket: Nö, so nicht

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket nicht zustimmen. Sie beharren auf eine Reform der Schuldenbremse.

Parteichefin Franziska Brantner fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse

Foto: Michael Kappeler/dpa

dpa/taz | Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle vom CSU-Chef gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch. „Es gibt aber keine Zwangsläufigkeit, dass wir zustimmen“, hatte der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky im taz-Interview gesagt und hinzugefügt: „Verantwortung bedeutet auch, Nein zu sagen, wenn die Sache falsch ist.“

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.

Die Grundgesetzänderungen sollten am Donnerstag dieser Woche ins Plenum eingebracht und am Dienstag kommender Woche noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

Comments

[aujau]

Nun zeigt sich schneller als gedacht, dass die Bashingfolklore der Unionsparteien mit politischer Handlungsfähigkeit oder Konzept nicht soviel zu tun hat. Hoffentlich nutzen die Grünen das gut.

[Momo Bar]

Ich bin definitiv für das Überarbeiten der Schuldenbremse. Ich kann im Moment keine Begeisterung zeigen für die Pläne von CDU/CSU und SPD da ich überhaupt gar nicht den Eindruck habe, das jemand von denen auch nur einen konkreten Plan hat der über die Geldbeschaffung hinaus geht. Und so würde es mich nicht wundern wenn ein Großteil des Geldes verschwendet wird und wir am Ende nicht sicherer oder mit besserer Infrastruktur dastehen aber mit einem riesiegen Schuldenberg.

[Jörg Schubert]

Ich verstehe nicht, warum die Grünen da keinen breiten Fuß in die Tür bekommen.



Diese ganze 500 Milliarden Schuldenbremseaufweichungs- und -umgehungsprogramm ist der Angst geschuldet. Und diese Angst scheint mehr als berechtigt.



Die Grünen haben da mehr als ein Rezept. Beispiel Energie: Idealerweise dezentral erzeugt und unabhängig von fossilen Importen. Beispiel Landwirtschaft: Unabhängigkeit von Düngemitteln aus fossilen Grundstoffen.



Es ist jetzt und genau jetzt an der Zeit, den Begriff "strategische Bedeutung" herauszustellen.

[Gerhard Krause]

Soweit es sich nicht um Taktik mit Aussicht auf Erfolg, zB für Umwelt- und Klimaschutz, handelt, ist eine Folgeneinschätzung dessen, nicht zuzustimmen, hinsichtlich der Grünen recht schwierig.

[dites-mois]

Nunja, sind die Grünen nicht nach Södersicht die "gefährlichste Partei Deutschlands" und Merzens "Hauptgegner"? Zudem "grüne Spinner", die keine Ahnung von Wirtschaft haben (seit Jahren zb aus ideologischer Verbohrtheit die Schuldenbremse reformieren wollen) und unser Land ruinieren?



Also irgendwie müssen sie dieser Attributierung ja nun auch mal gerecht werden.

[Demokratischer Segler]

@dites-mois:

Sehe ich auch so!



Denke aber, dass die Grünen am Ende Ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und zustimmen. Meine Hoffnung aber ist, dass sie vorher Söder und Merz die Daumenschrauben anlegen und gut zudrehen, und retten, was zu retten ist. Mit der SPD dürften sie möglicherweise ja sogar Rückenstärkung haben.

[Jörg Schubert]

@Demokratischer Segler:

"staatspolitische Verantwortung"? Ich fürchte, dass derzeit nur die Grünen wirklich eine Vorstellung haben, was das ist.



Na ja, ich gehe dann auch mal lieber segeln - solange das noch geht.

[Demokratischer Segler]

@Jörg Schubert:

"...derzeit nur die Grünen..."



yep, .... und die letzten 3 Jahre! Hätte man (fast) alles vorher schon haben können, ohne die Demokratie in Richtung Abgrund zu schubsen. Und jetzt führen sich Merz und Söder auf wie die Rächer der Enterbten … mir wird ganz schlecht!

[Farang]

"Verantwortung bedeutet auch, Nein zu sagen, wenn die Sache falsch ist.“



Dieser Satz erinnert aber arg an 'Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren' eines gewissen Ex-Finanzministers...



Schau mer mal, die Klöckner hat das vorhin ganz passend süffisant kommentiert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen wirklich Neuwahlen riskieren wollen"😂🤷‍♂️



Da würde ich auch drauf wetten. Wahrscheinlich gibt's nun noch ein paar grüne Bonbons in die 500 Milliarden gepackt und dann wird mit Bauchschmerzen aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt...



Diese Floskel kennt man ja noch zur Genüge aus Ampelzeiten.

[Jörg Schubert]

@Farang:

"Grüne Bonbons".



Ist das so etwas wie eine strategisch günstige Energieversorgung? Also ohne die Notwendigkeit in unfreundlich gesonnenen nicht-EU-Ländern einkaufen zu müssen. Dazu kleinteilig und dezentral organisiert und ausreichend vernetzt?



Oder ist es so etwas wie ein Landwirtschaft, die weniger von Stickstoffdünger, produziert aus Erdgas abhängig ist?



Oder auch eine Landwirtschaft, die bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützt wird? Billiger Diesel ist von gestern. Heute braucht es Roboter!

[maestroblanco]

Hätte man seitens Merz/Söder besser einfädeln sollen. Dieses blinde Grünenbashing ist kindisch. Genaus so kindisch wie die Grünen, die nun beleidigt hinstehen und aus trotz nicht mitspielen wollen. So lange, bis der Onkel Merz ein paar nette Worte sagt, zu Tee und Kuchen lädt und alles ist wieder heile. Wäre ich AfD´ler, würde ich mich auf den Wahlsieg 2029 freuen.

[Jörg Schubert]

@maestroblanco:

Na ja, man muss ja auch mal bedenken, dass die Grünen ein Gründungsziel erreicht haben: Abschaltung der Kernkraft.



Mir scheint, dass das eine gewissen Orientierungslosigkeit an der grünen Basis verursacht. Dabei gibt es so viele wichtige Ziele...

[Kohlrabi]

Es wäre nicht ungeschickt von den Grünen, wenn sie das durchhalten. Im neuen Bundestag ist die Linke mit im Spiel, und wenn sie sich mit denen in der Opposition verständigen, können sie bestimmt mehr raushandeln als jetzt auf den letzten Metern allein. Also ein Sondervermögen, das zum einen "grüner" ist, zum anderen ausdrücklich auch soziale Infrastruktur wie Wohnen, Gesundheitswesen und Pflege beinhaltet.

[Jörg Schubert]

@Kohlrabi:

"Die Linke". Ich finde das enorm sympathisch, wie die neuerdings rüber kommt. Gleichzeitig frage ich mich, wie die kämpferische Heidi kämpfen will, wenn ihr die Waffen fehlen...

[Mondschaf26]

Dafür wurden die Grünen nicht gewählt.

[Zangler]

@Mondschaf26:

Sehr richtig! Ich habe die Grünen diesmal nicht gewählt und zwar genau dafür, dass bei ihnen ankommt, dass die politischen Gegner wenigstens angestrengt aussehen sollen, wenn sie einen schon über den Tisch ziehen.

[dites-mois]

@Mondschaf26:

Ich habe sie genau dafür gewählt, auch mal auf das Richtige zu pochen.



Hatte allerdings kaum noch mit solcher Standhaftigkeit gerechnet . .

[ToDoNow24]

Dumm gelaufen, wenn man die GRÜNEN als Abstimmungsvieh einfach so dazuzählt.



Warum wendet man sich lustigerweise nicht auch noch an die alte FDP-Fraktion? (Hätte bei dem ganzen Prozedere natürlich noch etwas mehr pseudo-demokratisches Amusement!)



Was Merz und Söder als "Schwanz-Einziehen" nun vollbringen müssen - der eine ein bisschen weniger, der andere mehr -, wird spannend werden! Und es geht dann wohl noch einmal etwas kleiner. ;-)

[rakader]

Die Grünen verhalten sich jetzt wie die Lindner-Kubicki-FDP in der Ampel: Sie blähen sich auf als Scheinriese und werden so zum Verteidiger der Schuldenbremse vor, jenem Gesetz, das hauptursächlich für die Strukturprobleme Deutschlands ist.

Dumm nur, dass sie in diesem Fall mehr echter Riese sind als in der Ampel. Doch damals gab es keine Phantomschmerzen ob der verlorenen Macht.

Dabei waren es immer die Grünen, die am strengsten auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt haben, die auf die Verlotterung der Infrastruktur, kaputten Brücken, defekten Klassenzimmern, maroder Bahninfrastruktur aufgrund des Mehdorn-Kahlschlags hinwiesen. Warum sind sie so ideologisch wie die FDP und erkennen nicht die Chance an, dass auch ein kleiner Einstieg in die Reform der Schuldenbremse einen stetigen Reformprozess anstößt? Dies ist eine Chance und die Probleme des Landes sind kein Poker-Spiel!

Ich bin Gründungsmitglied der Grünen und Stammwähler. Ich sage ganz klar - sollte das Reformpaket von CDU und SPD an den Grünen scheitern, wird die Grüne Partei nie wieder meine Stimme bekommen.

[Jörg Schubert]

@rakader:

Grüne Themen sind Umwelt- und Klimaschutz, Dafür scheint in den aktuellen Koalitionsverhandlungen wenig Platz zu sein. Was genau ist Ihr Problem?

[Demokratischer Segler]

@rakader:

"...sollte das Reformpaket von CDU und SPD an den Grünen scheitern...",



So, so, Erhöhung der Pendlerpauschale (CDU) und Mütterrente (CSU) ist also ein Reformpaket?

[TV]

Huch, eine Kante bei den Grünen und schon meinen alle wir sollten tun was der Kanzler sagt oder die Russen kommen! Also der baldige. Wenn eine Strategie nicht funktioniert sollte man nicht weiter dasselbe tun. Aber was Red ich..

[Jörg Schubert]

@TV:

Die Russen wollen kommen - sagen sie regelmäßig. Nehmen wie das doch mal als Grundvoraussetzung und denken dann nach...

[Kunz]

Die Grünen sollten auf einer Regierungsbeteiligung beharren. Egal, was sie jetzt noch in den Gesetzentwurf hineinverhandeln, in der Kürze der Zeit kann es nur so vage sein, dass Union und SPD sich dran vorbeimogeln und doch die Geschenke an ihre Kundschaft verteilen können.

[Philippo1000]

Unzeitgemäß!



Die Grünen übernehmen die Rolle der CDU in der Opposition: Totalblockade.



Es gibt Momente, in denen man/ frau schnell reagieren müssen.



So ein Moment ist jetzt.



Das hat selbst Friedrich Merz begriffen.



Doch angesichts der Tatsache, dass die Grünen wohl nicht mehr in der Regierung sitzen werden, wollen Sie die Dinge jetzt auf die lange Bank schieben.



Das ist interessant, da sie vor einer Woche noch schnell 3Mrd. für die Ukraine locker machen wollten, obwohl es dafür keine Gegenfinanzierung gab.



Das wirkt nicht stark, es wirkt wie "Schlechte VerliererInnen", was die Grünen hier spielen.



Natürlich können sie Forderungen an Friedrich Merz stellen.



Es ist aber auch möglich, in der Opposition Verantwortung zu übernehmen, die CDU war nicht dazu fähig, irre, dass die Grünen ihre Verhandlungskompetenz mit dem Rücktritt des Führungspersonals offenbar auch abgegeben haben.



Wer aber glaubt, die Welt wartet auf uns, hat den Schuss nicht gehört!

[Normalo]

Nuwasnu? Sind die Grünen gegen Beides oder nur gegen das "Infrastrukturpaket" (das zugegebenermaßen den Namen nicht verdient, wenn es zu erheblichen Teilen für wohlfeile Konsumfinanzierung draufgehen soll)?

[Sam Spade]

@Normalo:

Laut Aussage von Lars Klingbeil im Tagesspiegel sind die Grünen bereit das Sondervermögen für Verteidigung mitzutragen, jedoch nicht das aus ihrer Sicht zu viel Klientelpolitik und zuwenig Klimapolitik enthaltene Infrastrukturprogramm.

Meiner Ansicht nach eine vernünftige Haltung.

[Normalo]

@Sam Spade:

Sehe ich ähnlich, wäre nur für die SPD hartes Brot. DIE Lösung hätte sie auch schon vor zehn Tagen mit einem einfachen "Ja, Fritz. Machen wir mit, Fritz." haben können.

Wer hätte gedacht, dass Merz so schnell lernt, seine Koalitionspartner klassisch überzumerkeln...

[Demokratischer Segler]

Ich versteh die ganze Aufregung nicht. So wie CDU und CSU, insbesondere Söder ("Nie mit den Grünen"; "Unser größter Feind"), über die Grünen hergefallen sind, ist doch die aktuelle Haltung der Grünen ganz in Merz' und Söders Sinne. Und man (CDU/CSU) stimmt ja auch ganz gerne mal mit den Verfassungsfeinden (AFD) ab, vielleicht geht da ja nochmal was.

[Alex_der_Wunderer]

@Demokratischer Segler:

" vielleicht geht da ja nochmals was "



Dann hätte sich die CDU vollends abgeschafft 😉

[Sikasuu]

Gut so.



DAS SOLL DER NEUE BUNDESTAG REGELN!



Diese Entscheidung hat mMn. nichts mir Retour-Kutsche usw. zu tun, doch aus der jahrelangen "destruktiven Politik & der Wahlkampflüge" müssen der Fritz & Markus einen eigenen Weg finden!



"Wir müssen mit den Einnahmen auskommen!" O-Ton Sauerland.



Na dann macht mal! :-)

[Abdurchdiemitte]

@Sikasuu:

Gut! Danke, es ist genau meine Position. Seit Tagen predige ich hier: bitte keine parlamentarische Schnellschüsse, die Bevölkerung im Lande muss endlich mitgenommen werden bei politischen Entscheidungen von solcher Tragweite.



Die Zeit drängt, sicher. Aber die politische Klasse hat es seit Jahrzehnten versäumt, wichtige Reformen anzugehen.



Letzte Ausfahrt von der Autobahn!

[Hugo]

@Abdurchdiemitte:

Häng mich da mit dran.



Wenn, dann hätten die die Schuldenbremse kicken müssen mit dem "alten BT". Jetzt wirds halt interessanter *lol*.

[Fred Feuerstein]

Hoffentlich bleiben die Grünen konsequent. Sie werden ja den 500 Mrd für Verteidigung zustimmen, das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur ist mit heißer Nadel gestrickt und enthält vor allem Steuergeschenke. Das kann getrost der neue Bundestag beschließen, wenn es denn wirklich der Infrastruktur dient.(da gibts auch eine Mehrheit mit den Linken). Die Wirtschaftsweisen Grimm und Schnitzer (Verstandesfrauen!) plädieren ja so ähnlich. Merz und Söder( Machtmänner!) wollen in erster Linie ihre Klientel bedienen.

[Gerhard Krause]

@Fred Feuerstein:

Die Damen sind, die alphabetische Reihenfolge markiert von Unten nach Oben die jeweilige Radikalität, wobei Unten der höchste Schweregrad verortet ist, zutiefst neoliberal.

[Gerald Müller]

na, da bin ich ja mal gespannt. Wenn Merz (wie üblich) einknickt und da zustimmt, dann sind die Landtagswahlen nächstes Jahr schon jetzt verloren. Und ob die Koalition 4, 2 oder nur ein halbes Jahr hält wäre auch nicht sicher. Wenn er Mut hätte, würde er eine Minderheitsregierung machen, nach dem Motto "ihr könnt mich all mal". Auch das kann schiefgehen würde aber zumindest Führungsstärke zeigen. Aber die hat FM wohl eher nicht. Allso, es geht alles weiter wie bisher, Rot-Grün bestimmen die Richtung und die CDU wird den Weg nach unten weitergehen. Und die AfD braucht sich nur zurückzulehnen.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Gerald Müller:

So ist das in einer Demokratie. Eine Minderheitsregierung kann nicht "durchregieren". Ihr Vorschlag geht in die Hose. Daher hätte mal Herr Söder und die Springer-Presse etwas zurückhaltender mit dem Grünen-Bashing sein sollen.

[604841 (Profil gelöscht)]

Die Grünen wollen ebenfalls mehr Geld für Verteidigung, allerdings durch eine Reform der Schuldenbremse. Dies geht hier, finde ich, ein bisschen unter.

In diesem Punkt sollten die Grünen allerdings nachgeben (wie so oft ohnehin schon getan). Sonst debattieren wir so lange über Verteidigung, bis wir alle die russische Nationalhymne mit AfD und Co. anstimmen.

Es wird ohnehin schwer genug eine über Jahrzehnte kaputt gesparte Truppe wieder aufzurüsten, und wenn jetzt noch länger diskutiert wird dauert es weiter Jahrzehnte.

2030 ist Russland laut BND in der Lage die Nato anzugreifen. Auf die Amerikaner kann man aktuell nicht mehr hoffen.

Das ist in 5 Jahren?!! Es müssen Aufträge erteilt werden, Ausschreibungen, das ganze muss produziert werden, die Soldaten am Material geschult werden. Da sind 5 Jahre schnell vergangen.

www.zdf.de/nachric...land-nato-100.html

[Henriette Bimmelbahn]

@604841 (Profil gelöscht):

Mich beunruhigt der BND-Bericht auch. Allerdings sollte er einen führenden Politiker der wohl baldigen Regierungskoalition, Markus Söder, auch ein mulmiges Gefühl verursachen. Das hätte ihn definitiv dazu bringen sollen, dümmliches Mackergequatsche an die Adresse von Robert Habeck am Aschermittwoch ( "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen" ) zu lassen. Sind zwar nur atmosphärische Nebensachen, waren aber alles Andere als hilfreich.

[604841 (Profil gelöscht)]

@Henriette Bimmelbahn:

Da haben Sie absolut recht. Es ist manchmal schlimmer als im Kindergarten. Die Grünen haben nun oftmals Vernunft gehabt, wo andere diese vermissen ließen. Ich traue der erwachsenen Grünen tatsächlich mit am ehesten zu dieses dringliche Problem zu erkennen.

[Wonko the Sane]

@604841 (Profil gelöscht):

Für die Verteidigung könnte Merz auch im neuen Bundestag mit einfacher Mehrheit die Notlage erklären wegen Instabilität der NATO und Krieg in der Ukraine. Das wäre zwar ein weiteres Zeichen seiner völligen Unglaubwürdigkeit, aber das kann ihm doch jetzt auch schon egal sein.

[604841 (Profil gelöscht)]

@Wonko the Sane:

Danke für den Beitrag. Ich verstehe dann nicht warum nicht längst geschehen?

Putin muss ja nur einen baltischen Staat, Polen, Finnland oder Rumänien angreifen. Dann sind wir genau so dazu gezwungen in den Krieg einzugreifen wie bei einem Angriff auf uns.

Und fast alle die gesagt haben "Das wird er nicht tun, warum sollte er" haben diesen Satz auch schon über einen Angriff auf die Ukraine gesagt (Wagenknecht & Co.)

Russland läuft auf Kriegswirtschft während wir hier unsere parteilichen Grabenkämpfe führen.

Bei so viel Ignoranz frage ich mich, ob der ein oder andere nicht in einem Land leben möchte wo Oppositionellen verhaftet und im Gulag umgebracht werden, Journalisten aus Fenstern stürzen und der einfache Bürger wegen eines kritischen Posts in Scheinprozessen zu jahrzehntelanger Haft verurteilt wird.

[Stavros]

Rückgrat = besser spät als nie.

[Wunderwelt]

Gut so.!







Wobei die Grünen jetzt, also bevor die Springer Presse über sie herfällt, eine echte Reform der Schuldenbremse gut erklären und aktiv/kämpferisch einfordern sollten (rein in die Talkshows).

Die jetzige Situation ist tatsächlich eine wunderbare Steilvorlage um die Koalitionäre vor sich her zu treiben und verlorenes Vertrauen ihrer (ehemaligen) Stammwählerschaft zurück zu gewinnen.







Und das alles im besten Sinne für das Wohl dieses Landes.

[Hans Dampf]

Was wenn Merz nicht mehr will und alle Verhandlungen auf Eis legt?



Jede Kröte muss er ja auch nicht schlucken. Würde mich interessieren, wie es dann eine Regierung geben sollte.

[jontschar]

@Hans Dampf:

Es gibt eine Regierung, diese bleibt im Amt, bis der Bundestag eine neue wählt. Theoretisch kann Scholz auch noch vier Jahre weiter Kanzler bleiben, wenn der Bundestag es nicht schafft, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden.

Wahrscheinlicher ist natürlich, dass Merz (oder sonst wer) irgendwann zur Not die schwarz-braune Mehrheit im neuen Bundestag nutzt, um eine Kanzlerwahl auf die Tagesordnung zu setzten.

Ich würde allerdings nicht darauf wetten, dass dabei dann eine Kanzlermehrheit zustande kommt. Weniger als 20% der CDU-Abgeordneten, die vielleicht doch keinen Bock auf eine Regierung von Gnaden der AfD haben, reichen, um eine solche schwarz-braune Mehrheit zu verhindern.

Dann könnte Merz (oder sonst wer) in einem 3. Wahlgang aber trotzdem auch schon dadurch gewählt werden, dass er die meisten Stimmen erhält. Allerdings hat in einem solchen Fall der Bundespräsident echte Macht: er muss den so gewählten Kanzler nicht ernennen, sondern kann auch den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Genau das würde Steinmeier dann vermutlich auch tun, da CDU nach dem schnell aufgeflogenen Lügenwahlkampf dann chancenlos ist.

[Nansen]

@Hans Dampf:

Keine Sorge. Wenn er das macht, ist Söder zur Stelle und übernimmt staatsmännisch.



Wenn es weiter so rumpelt, schießt Fritze sich ins aus und hat wieder mal versagt.



Ich stell schon mal das Popcorn warm.

[nutzer]

@Hans Dampf:

Das ist dann ja ein Merzsches Problem....

[*Sabine*]

"Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen."

Ich befürworte diese Forderung, da ich mir für Deutschland/Europa ohnehin Nachrichtendienste wie in Israel (Mossad, Schin Bet und Aman) wünsche. Mich wundert es allerdings, dass dieser Anspruch von den Grünen kommt. Diese Forderung hätte ich, offensichtlich ein Vorurteil meinerseits, eher bei CDU/CSU und AFD verortet.

[Fritzi Bauer]

Gute Lösung…man muss keine Wahlgeschenke verteilen

[Ulrich Schäfer]

„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Erich Kästner)

[Alex_der_Wunderer]

@Ulrich Schäfer:

...soll unser Großvater zu seiner Frau gesagt haben, als er nach dem 2. WK aus der Gefangenschaft nach Hause kam und sie ihn fragte - na wie war's ?



🫠

[Hitchhiker]

Ich wäre nicht traurig drum. So gibt es doch alle möglichen Steuergesetz, welche es ermöglichen bis zu 100 Milliarden Euro an Steuern zu umgehen. Ob das Steuerfreie übergaben von Wohnungen sind, falls man mehr als 300 davon hat oder das durch cleveres vorgehen auf die Dividenden in Milliardenhöhe einstellige Steuern anfallen oder sonst was. Naja, aber weder SPD, CDU, Grüne noch FDP haben ein Interesse daran. Dann wohl höhere Mehrwertsteuer.

Was noch selten erwähnt wird. Es sind ja nicht nur die 50 Milliarden pro Jahr die es extra gibt. Durch die Einprozentidee für das Militär, werden ja auch zusätzliche Milliarden frei die jetzt durch den normalen Haushalt in die Verteidigung fließen.

Schauen wir mal, wie bei der letzten Regierung wird es so sein, dass die unteren weniger haben werden und die oben mehr.

Es ist schlicht egal wer an der Macht ist. Die Interessen gleichen auch zu sehr.

[Carsten S.]

Ich hoffe sehr, dass die Grünen einer Stärkung der Verteidigung für Deutschland und Europa zustimmen.



Gastrorabatt bei der Mehrwertsteuer, Mütterrente und Ageardiesel gehören definitiv nicht dazu.



Daher mein dringender Appell an die werdenwollenden Koalitionäre, ein seriöses und zustimmungsfähiges Angebot vorzulegen.



Alternativ können die Grünen ein auf den konsensfähigen Kern eingedampftes Finanzkonzept vorlegen. Dann können rot und schwarz überlegen, wie sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Peter Art: die FDP könnte ja auch die Stimmen für die schwarzroten Wahlgeschenke bereitstellen. Sie tut es nicht. Warum wohl?

[Tom Lehner]

Das war nötig.

[Gnutellabrot Merz]

Die Union kann doch nachbessern. Entweder geht’s jetzt ums Ganze oder nicht.

Dass Söder hier mal wieder die CDU vor sich hertreibt, ist auch unglaublich, war aber abzusehen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und der Rest ist ihm egal.

So macht die Union dann den Weg frei für die AfD in spätestens 4 Jahren.

[Dr. Idiotas]

Na dann... Ich bin ja froh das die absurden 500 MRD für - nicht - sparen nicht kommt.

Mal sehen ob nun SPD und CDU sich hinsetzen und den Rotstift ansetzen, für alles was sie neu haben wollen. Es wäre so wichtig und gut.

Leider steht zu befürchten, dass Grün wieder umfällt und doch zustimmt.

[PeterArt]

Das wird eines Tages im Geschichtsbuch stehen: Die Grünen liefern im Einklang mit der AfD Deutschland und Europa an Russland aus. Schmach und Schande. Und ich Idiot habe sie ausgerechnet wegen ihrer Verteidigungs- und Ukrainepolitik gewählt.

[Minion68]

@PeterArt:

Bitte erst mal tief Luft holen. Mir würde neben der Reform der Schuldenbremse auch eine Reform des Steuersystems einfallen, zumindest als Anfang die Wiederaktivierung der Vermögenssteuer. Das gibt 'ne Menge Luft zum Atmen.

[PeterArt]

@Minion68:

Und mit welcher Mehrheit wollen Sie das im nächsten Bundestag erreichen?

[Krumbeere]

@PeterArt:

Sie haben vollkommen recht. Die grünen setzen genauso auf parteipolitische Machtspielchen wie vorher die CDU auch. Mit dem Unterschied, das angesichts der dramatisch veränderten Lage so etwas absolut unangebracht ist. Putin wetzt schon die Messer!

[Minion68]

@Krumbeere:

Aha, und die Grünen sollen nun alles schlucken? Haben wir durch die vielen Demos in den vergangenen Monaten Merz&Co nicht gezeigt, worauf es ankommt und was wir wollen? Es wäre ein leichtes für CDU/CSU, sich hier mal einen Schritt zu bewegen.

[Querbeet]

@Minion68:

Wer hat nochmal die Wahl verloren?

[PeterArt]

@Krumbeere:

Vor allem dieses Abstimmen mit der AfD. Was gab es bei Merz für ein Gezeter. Diese Heuchler.

[Kay Brockmann]

@PeterArt:

Mein Beileid. Und etwas herbeigeholt ist die These, dass nun gerade dadurch irgendwer irgendwen mit Schmach und Schande ausliefert. Solche Begrifflichkeiten helfen nicht.

[Fritzi Bauer]

@PeterArt:

Sie erzählen Tünkram

[Ms. Fork]

@PeterArt:

Ich bin keine Leserin der WiWo, aber den Artikel finde ich aufschlussreich.



Er zeigt auf, was Merz veranstaltet und was die Grünen jetzt tun sollten.



An Russland ausliefern? Da verwechseln Sie die Grünen mit der AfD. Lesen Sie einfach noch mal nach, welcher Wirtschaftsminister von welcher Partei Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas gerettet hat, als der Krieg Russlands gegen die Ukraine losging.

www.wiwo.de/politi...rei-/30246990.html

[PeterArt]

@Ms. Fork:

Das ist leider jetzt Vergangenheit. Den gibt es nicht mehr.

[Nansen]

@PeterArt:

Sagen Sie mir Mal bitte: Ist dieses "Wer meinen Unsinn ablehnt, macht gemeinsame Sache mit der AfD, wenn sie es auch ablehnt." Der neue Springerpresse-Move um Widerspruch zu verhindern bzw. eine AfD-Koalition herbeizuschreiben?

[PeterArt]

@Nansen:

Und das Gezeter der Grünen, als Merz dasselbe tat?

[la suegra]

Die komischste Info aus dieser Pressekonferenz ist Merzens Kommunikation per Mailbox an Haßelmann, man könne ja Klima noch irgendwo in den Fußnoten der Grundgesetzänderung vermerken (sinngemäß). Tja, Fritz, was soll man sagen... , vielleicht nicht die respektvollste oder aussichtsreichste Herangehensweise xD

Vielleicht einfach mal ein Gespräch suchen?

Noch habt ihr theoretisch vllt 1-2 Tage Verhandlungszeit mit den Grünen CxU und SPD, nutzt die doch?

[Black & White]

@la suegra:

"... Merzens Kommunikation per Mailbox an Haßelmann..."

Hat mich auch köstlich amüsiert, da spricht der wahre Staatsmann. 😊

[PeterArt]

@la suegra:

Hier geht es nicht um Spielchen zwischen Fritz und Britta, hier geht es um Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa.

[PeterArt]

Na super, Grüne und Linke stimmen mit der AfD, und in der jetzigen weltpolitischen Situation ausgerechnet gegen eine Verstärkung der Verteidigungsanstrengungen und gegen weitere Unterstützung der Ukraine, die sie selbst immer gefordert haben. Solche politischen Spielchen sind einfach nur schäbig.

[BakuninsBart]

@PeterArt:

Ein Gesetz abzulehnen das auch von der AfD abgelehnt wird ist nicht das gleiche wie mit den Stimmen der AfD etwas durchzusetzen, was ohne die Stimmen der AfD nicht durchsetzbar wäre. Die Behauptung das wäre das gleiche wird auch nicht wahrer dadurch, dass die Springerpresse versucht das herbeizuschreiben und ein Haufen Leute ihr das nachplappern. Ihre Logik zuende gedacht würde bedeuten, dass die CDU geführte Regierung nur in jedes Gesetz einen kleinen Passus reinschreiben muss, der der AfD den Schaum in die Mundwinkel treibt und über ihren gedanklichen Hebel dann alle anderen dazu nötigen kann zu zustimmen, weil sie sonst ja "mit der AfD abstimmen" würden.



Was die Grünen/Linken jetzt machen ist in keinerweise vergleichbar mit dem Merz move kurz vor der Wahl.



Was die Grünen hier fordern ist die Gelegenheit einer Mehrheit zu nutzen um die disfunktionale Schuldenbremse zu reformieren und Investitionen auf mehreren Feldern zu ermöglichen und nicht nur militärische Konsumgüter von neuen Schulden (aka "Sondervermögen") zu kaufen, die keinen dauerhaft stabilisierenden Effekt auf die ökonomische Lage haben werden. Außer Sie plädieren für einen ewigen Krieg...

[Soda]

@PeterArt:

Politisches Spielchen ist, wenn man etwas aushandelt, einen Partner dabei komplett außen vor lässt und dann erwartet dass er zustimmt, weil man denkt, die "staatspolitische Verantwortung"-Keule wirds schon richten.



Eine Partei die das mit sich machen lässt, würde sich lächerlich machen und Merz ist ein Idiot wenn er das nicht begreift.

[Harmonie ist eine Strategie]

@PeterArt:

Ja, da haben sie recht, diese Dinge zu verursachen, war schäbig; da haben Friedrich Merz und der Lindner Christian mit der Blockade, nur zu dem Zwecke, die Ampel zu zerlegen ziemlich schäbige Spielchen gespielt. Und erwarten jetzt, dass die Grünen mitspielen, damit der Felsenmann als der Macher dasteht.

[Andreas J]

@PeterArt:

Putin steht weder morgen vor der Tür noch ist das Thema vom Tisch. Politische Spielerein haben CDU und SPD betrieben indem sie den neu gewählten Bundestag umgehen wollten. Grüne und die Linke stimmen auch nicht mit der AfD. Da gibt es gravierende unterschiede was die Motive angeht.

[Janix]

Völlig nachvollziehbar.



In Ruhe dann im nächsten Bundestag.



Die Union muss da erst klarer im Kopf sein.

[PeterArt]

@Janix:

Im nächsten Bundestag ist der Zug abgefahren, es kann dann keine Zweidrittelmehrheit mehr geben.

[spb36]

@PeterArt:

vielleicht sollten sie das wahlergebnis nochmal gründlich studieren. was sie da von sich geben hat mit der realität nichts zu tun.

außer man folgt dem spielchen von rechts außen und setzt die linke mit der afd gleich

aber ja, nach der wahl wird es noch schwieriger für merz und co ihre wahlgeschenke in dem paket mit unter zu bringen. müssten sie sich vielleicht wirklich darauf konzentrieren, was dem land als ganzes helfen würde. oh weh...

[Oliver Mason]

@PeterArt:

Das hätte sich die CDU aber vorher überlegen sollen, als sie noch auf der Schuldenbremse beharrt hatten. Aber, nach Adenauer, "was schert mich mein Geschwätz von gestern?"



Vielleicht sollte man dan mal sehen, wo noch Geld herkommen kann. Es gibt doch soviele Milliardäre in Deutschland...

[Ahnungsloser]

@Oliver Mason:

Dass sich durch die Ankündigungen von Trump die Rahmenbedingungen geändert haben, haben sie aber schon mit bekommen?

[eswareinmal]

@PeterArt:

Das scheinen einige hier nicht zu verstehen …

[Gerald Stolten]

@PeterArt:

Es ist doch ganz einfach: Wenn Mr. Burns eine Zweidrittelmehrheit braucht, dann muss er vorher mit diesen Zweidritteln auch darüber verhandeln.



- Leider hat er das schon beim Einreissen der Brandmauer nicht kapiert / kapieren wollen...!



Dieser "Mit-dem-Kopf- durch -die- Wand-Egomane" ist eben einfach nicht kanzlerfähig !!!

[Janix]

@PeterArt:

Ja, natürlich: einfach die Linken einbinden. Denen abverlangen, dass die Bundeswehr nicht stranguliert wird in der Lösung und im Umkehrzug Klimaschutz und Soziales einbauen, wie es die Grünen schon forderten, und keine ungedeckten Wahlkampfversprechen mit dem ganzen Moos verhüllen.