Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
@DIMA Wer so schreibt, kann nur ein Befürworter von Anarchie und Diktaturen sein. Finnland und Belgien haben es vorgemacht, warum war es in Deutschland nicht auch möglich?
Weil Faschismus unter dem Deckmantel von Demokratie viel gefährlicher ist, dass wusste schon Adorno.
Hier fällt es schwer zu antworten, da nicht klar ist, auf welchen meiner Kommentare Sie sich beziehen.
Ich bin ein Gegner von Anarchie und ein Anhänger von Recht und Gesetz demokratischer Staaten. Aus diesem Grund erwarte ich von der katalanischen Regionalregierung, sich auf die Regelungen in der spanischen Verfassung zu besinnen und gegebenenfalss eine Änderung der Verfassung zu propagieren.
Bis dahin hat sich das Regionalparlament und die zuküftige Regonalregierung innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu bewegen.
Auch die deutschen Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu halten und dürfen daher Verdächtige nicht einfach entkommen lassen, nur weil dies möglicherweise politisch opportun erscheinen mag.
Da wir ja nun wissen, dass Spanien im Grunde ein faschistisches Etwas unter dem Deckmantel der Demokratie ist, beglückwünschen wir uns alle zu Wolfgang Schäuble, der dies wohl erkannte und diesen Operettenstaat aushungern wollte!
@Trango Eine Volksabstimmung zu juristischen Fragen? Au ja. Endlich wieder öffentliche Hinrichtungen!
Vielleicht kommt ja bald noch eine Abstimmung:
Die Auslieferung von Puigdemont ist keinesfalls zwingend für Deutschland. Gegen Snowden lag ja auch ein Haftbefehl vor, und Russland hat ihn trotzdem nicht ausgeliefert...
Es geht ja nicht um kriminelle Verbrechen, sondern um die Weise, wie man mit politischen Konflikten, vorallem solchen um Identität oder Souveränität, in Spanien oder anderswo innerhalb der EU umgehen soll.
Das post-francistische und zum Teil immer noch pre-demokratische Spanien will nun das katalonische Problem so wie von den Vorgängern gelernt mit Gewalt lösen. Bemüht sich dazu in einer geradezu lächerlichen Art und Weise durch legalistischen Masken, und erzeugt damit im Endeffekt nur das, was man eigentlich loswerden wollte: eine separatistische Massenbewegung innerhalb Spaniens und damit auch innerhalb der EU. Der deutschen Regierung ist leider nichts besseres eingefallen, als den Hinweis des spanischen Geheimdienstes zu befolgen und diese kontra-produktive Vorgehensweise Rajos ohne Kritik zu unterstützen, anstatt mit der Macht der EU sich um die zivile Lösung des Konflikts zu bemühen.
Damit beschädigt Deutschland auch ein grundlegendes Versprechen der EU, eine Schutzmacht gegen staatlicher Willkür zu sein. Übrigens wollte die Regierung Kataloniens am Anfang keine Unabhängigkeit sondern nur eine Autonomieregelung, ähnlich wie die z.B. von Südtirol, doch Rajos Zentralregierung in Madrid verweigerte jede Verhandlung und hob sogar die schon erlangte Autonomierechte Kataloniens auf.
Wenn man die EU sprengen will so ist man in Deutschland auf einem guten Weg...
Michail Sergejewitsch G.
Slobodan M.
Und nun Mariano R.
Die Ardennenoffensive der Zentralisten wiederholt sich.
Wird Zeit, dass die Katalanen nun ihrerseits die Gangart verschärfen: Steuerboykott gegen Madrid, Aufstellung eigener Truppen, Grenzsicherung.
@Linksman So wird der Tatbestand der Rebellion richtig efüllt. Danke für diesen Kommentar.
Dann wäre er doof wie Stroh.
Und ein Vergleich des heutigen Spaniens mit der Franco-Diktatur ist auch nicht viel schlauer.
Rajoy twittert seine Bilder vor dem Franco-Denkmal und läßt schießen. Erst noch in die Luft....
Für einen Linken haben Sie gewaltig verschobene Präferenzen. Aber das ist wahrschenlich New Left, wie früher New Labour oder Neue Mitte...
@agerwiese Für einen Linken sind Sie ja ein heftig großer Fan von Nationalismus.
Herr Puigdemont war nicht vom katalanischen Volk gewählt, sondern von den Bewohnern der spanischen Region Kataloniens (und zwar als Regionalpräsident). Herr Puigdemont hat einen Eid auf die spanische Verfassung geleistet. Herr Puigdemont hat mit spansichen Finanzmitteln wissentlich eine verbotene Volksabstimmung finanziert und sich damit wahrscheinlich wegen Untreue strafbar gemacht. Eine solche Tathandlung ist sowohl nach dem spanischen als auch nach dem deutschen Strafrecht strafbar. Eine Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls wäre damit möglich.
Übrigens, für den Tatbestand des Staatsstreiches in Katalonien fehlt es an einer der wichtigsten Voraussetzungen: Einem Staat Katalonien.
Ein sonderbarer Staat, in dem eine autonome Region nicht das Haushaltsrecht besitzt, Abstimmungen aus den eigenen Mitteln zu finanzieren.
Zumal, sollte diese Zahl zutreffend sein, aus Katalonien über 50% der Steuereinnahmen stammen.
Richtig ist, dass Katalonien ca. 20% der spanischen Wirtschaftsleistung beisteuert und 10-12 Milliarden jährlich über den Länder-Finanzausgleich einzahlt. Die Region Madrid ist zum Vergleich noch solidarischer, sie hat 2014 ca. 20 Milliarden Euro mehr bezahlt, als es zurückbekommen hat, Tendenz steigend, da jetzt hunderte Unternehmen aus Barcelona nach Madrid übersiedeln.
Die Nationalisten in Katalonien lehnen einen solidarischen Finanzausgleich ab.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die überdurchschnittliche Wirtschaftskraft Kataloniens und der damit einhergehende Wohlstand auch von Konzernen wie VW, Thyssen-Krupp, BASF, usw. getragen wird, praktisch alle deutschen Firmen haben ihre Fabriken und Sitz (noch) in Katalonien.
@Diego "Solidarität" ist immer freiwillig, qua definition. Das ist wie mit Geschlechtsverkehr: Sex ist es, solange es freiwillig ist. Sagt einer nein, ist es Vergewaltigung.
@Diego Relevant für die deutsche Einstellung zu Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen dürfte in erster Linie sein, wo die deutschen Unternehmen ihren Umsatz machen und ob Umsatzeinbußen bei der katalanischen Unabhängigkeit oder bei deren Bekämpfung zu erwarten sind.
@Diego Schwadronieren Sie für die Nationalisten in Madrid? - auch noch ehrenamtlich, oder gibt es dafür noch etwas? / Sie sollten sich mal mit Wertschöpfung beschäftigen. Es ist die Arbeitskraft der katalanischen Arbeitskräfte in den Konzernen und Firmen, die die "Wirtschaftskraft" bewerkstellen.
@Reinhold Schramm Reden Sie von den Kartoffel-Kataloniern? Oder beziehen Sie auch die hinzugezogenen Arbeitskräfte aus Restspanien sowie die ausländischen Arbeitskräfte mit ein? da könnte es nämlich durchaus schon soweit sein, dass die Kartoffeln bereits in der Minderheit sind.
Ich wäre mal ganz vorsichtig irgendwas in Katalonien anhand der Steuereinnahmen zu rechtfertigen.
Die pösen Konservativen (und vorne dran die pöse pöse CSU im ach so rückständigen Bayern) füttern doch all die progressiven Gebiete hier in Deutschland durch.
Nicht dass der Bumerang zurückkommt und Bayern seinen LFA für Bayern benutzt und ihr in Berlin eure Kitas selber bezahlen müsst.
Aber in dem Fall muss man wohl wieder alles gaaaanz anders sehen (Solidarität und so - gelle)
///
Herr Putschdemon hat gegen geltende Gesetze eines Rechtsstaats verstoßen. Sonst müsste doch die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren kommen.
Ihn als "Opfer" von politischer Justiz hinzustellen ist ungefähr so wie wenn Herr Hoeness in der Schweiz Asyl bekommt weil er sich hier nicht an die Steuergesetze gehalten hat - und die Justiz ihn deswegen angeht.
Wie sich die Zeiten doch manchmal ändern. Bayern erhielt in der Zeit von 1950-1987 durchgehend Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Egal, man kann ja trotzdem die empfangene Solidarität der anderen Bundesländer unsolidarisch beantworten.
Mia san mia und Gott vergelts ...
"Die pösen Konservativen (und vorne dran die pöse pöse CSU im ach so rückständigen Bayern) füttern doch all die progressiven Gebiete hier in Deutschland durch."
Was sind denn "die progressiven Gebiete" Deutschlands??? Habe ich leider noch nicht besuchen können. Berlin ganz bestimmt nicht.
Und so arm ist der westliche Teil der BRD eigentlich nicht, dass er es sich nicht leisten könnten auf etwas Geld zu verzichten, um einen moralisch rückständigen und verkommenen Bevölkerungsanteil zu verlieren. Wenn das nämlich die Prämisse wäre, dann wären wir nämlich auch schon lange den größten Minusposten, den gesamten Osten los.
Und btw:
Die Schweiz liefert Steuerhinterzieher nicht aus. Das macht die nur nach langem Druck aus anderen Staaten bei Steuerbetrug. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
Also, um in Ihrer Logik zu bleiben, wäre das so, als ob die BRD Herrn Puigdemont nur dann ausliefern würde, wenn die Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit auch hier strafbar wäre.
Vorausgesetzt natürlich, die BRD wäre wie die Schweiz ein Rechtsstaat.
Ungeachtet der Herkunft der Steuereinnahmen sind die Zuständigkeiten der autonomen Regionen in der spanischen Verfassung klar geregelt (Art. 143 ff.).
Auch ein Regionalpräsident darf keine öffentlichen Haushaltsmittel für eine verbotene Volksabstimmung verwenden und muss sich wegen dieser strafbaren Mittelverwendung möglicherweise verantworten (wie auch schon einer seiner Vorgänger Artur Mas).
Deutschland neigt dazu, faschistischen Diktatoren in den Arsch zu kriechen. Das ist bei Tayyip Erdogan der Fall, und es gibt, nach den eilfertigen Solidaritätsbekundungen von Merkel nach dem katalanischen Referendum an Rajoy, keinen Grund anzunehmen, dass das jetzt anders sein könnte. Christian Rath schreibt, die deutsche Politik sei nicht zuständig für die Auslieferung Puigdemonts an Spanien. Das ist nicht mehr als ein frommer Wunsch.
Nach der Verhaftung von Puigdemont auf der A7, die vom spanischen Geheimdienst offensichtlich eingeleitet wurde, richten sich die Augen der ganzen Welt, aber speziell in Madrid und Barcelona, Holstein, wwwo deutsche Richter urteilen sollen, ob der - unsinnige - Anklagepunkt "Rebellion" vergleichbar ist mit einem nach deutschen Gestzen existierendem "bewaffnetem Staatsstreich". Da streiten sich bisher die juristischen Experten.
Die Katalanen sind berits gestern - m. E. etwas voreeileig - auf die Strasse gegangen. Das deutsche Ansehen hat bereits im Vorfeld darunter gelitten, weil weder Finnen, Schweden, oder Dänen die Fahrt von Puigdemont von Helsinki nach Brüssel behindert hatten. Ausgerechnet die Deutschen, als willfähige Helfer der korrupten spanischen Justiz, vollgespickt mit Mitgliedern des rechtsradikalen Partido Popular?
Das erweckt bei vielen die Erinnerung an den grossen Politiker Lluís Companys, der zweimal zwischen 1933 und 1940 Präsident einer katalanischen Republik war. Er floh vor dem faschistischen Heer nach Frankreich und wurde auf Antrag Francos und auf Geheiss Hitlers Mitte August 1940 in Nantes von der Gestapo festgenommen und den Faschisten überstellt. Nach einem militärischen Showprozess am 14. Oktober einen Tag später hingerichtet.
@nischu Das post-franquistische Regime in Madrid wird den Deutschen versichern, dass Puigedemont nicht dasselbe Schicksal wie Lluis Companys drohe, weil die Todesstrafe in Spanien offiziell abgeschafft sei. Dass Puigdemont (55) für ein Meinungsdelikt 38 Jahre in den Kerker wandern wird, werden sie mit einem selbstzufriedenen "selber schuld" zur Kenntnis nehmen.
Das Thema Puigemont ist primaer eine innerspanische Angelegenheit. Als Deutsche liegt eine Bestrafung der Putschisten in unserem Interesse. Die Bundesregierung wird sich wohl etwas zieren, und dann liefern.
Die Zusändigkeit liegt alleine bei der deutschen Justiz. Falls diese nicht entscheiden kann oder möchte, muss sie die Angelegenheit dem BGH oder dem EuGH vorlegen und dort klären lassen.
Nur die Bundesregierung hat in diesem Fall nix zu melden. Ist ja nur eine juristische und keine politische Angelegenheit.
Die Jagd auf "Hochverräter" – Deutsche Europapolizei
Katalonien. So sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten
Von Lutz Herden – dF - Das Meinungsmedium
»Die EU besitzt die seltene Gabe, häufig genau das zu tun, was ihr selbst schadet. Und eine Politik zu betreiben, die ihren proklamierten Idealen ins Gesicht schlägt. Wurde einst bei den Kosovo-Albanern das Recht auf politische Selbstbestimmung hochgehalten, gilt das für die Katalanen, speziell eine sich darauf berufende Ex-Regionalregierung, eher weniger.« –
»So kann die konservative Regierung Rajoy bis heute mit ihrem rigiden Kurs fortfahren, der unverhüllt darauf abzielt, den Unabhängigkeitsparteien in Katalonien ihnen zustehende Rechte zu bestreiten, vor allem aber deren Führern die soziale und politische Existenz zu nehmen.«
Aus User-Kommentar | dF - Community
»Was ist das für eine »Demokratie«? Die erst Wahlen gestattet, daraufhin das Ergebnis nicht akzeptiert, in der Hoffnung auf ein »passendes« Ergebnis neu wählen lässt und im Anschluss jeden, der mittels der nach wie vor vorhandenen Abgeordneten-Mehrheit eine Regionalregierung bildet, in den Knast steckt? Russland? Falsch geraten. Es ist das treue EU-Mitglied Spanien, dass zunehmend in der Verhältnisse abdriftet wie unter der (späten) Franco-Diktatur.
Dass Deutschland auch nur in Erwägung zieht, den Auslieferungsforderungen des spanischen Operettenstaats nachzukommen, zeigt, was die EU in Wirklichkeit ist: ein Misthaufen {...}«
Vgl.: http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/deutsche-europapolizei
Danke für den Link.
Vielleicht sollte man noch ergänzen, dass in dem von Ihnen zitierten Artikel ein wichtiger Hinweis steht:
"Es wäre auch eine Frage des historischen Fingerspitzengefühls, schließlich wurde der katalanische Regionalpräsident Lluis Companys, ein erklärter Republikaner, 1940 von der deutschen Besatzungsmacht in Frankreich an die Franco-Justiz ausgeliefert und am 15. Oktober 1940 in Barcelona hingerichtet."
... vielleicht ist die deutsche Justiz ja auch nur Erfüllungsgehilfe von Puigdemont. Dieser wusste ja worauf er sich einließ mit seiner Reise.
Naja, dass sich Puigdemont vorsätzlich hat festnehmen lassen, ist schon starker Tobak.
Aber er hätte damit rechnen müssen, dass auch jetzt die deutsch spanische Zusammenarbeit wieder hervorragend funktioniert wie damals 1962.
@82236 (Profil gelöscht) Wer weiss, so ist der arme Tropf mal wieder in aller Munde und kann sich als verfolgte Unschuld darstellen. Ist ja auch unerträglichg still um den "politisch Verfolgten" Rechtsbrecher geworden ...
Dann wäre er doof wie Stroh.
Und ein Vergleich des heutigen Spaniens mit der Franco-Diktatur ist auch nicht viel schlauer.
@Rudolf Fissner Warum nicht? Pilgern Sie doch mal mit ihren Gesinnungsgenossen von der PP zum Grabmahl des Caudillos im Valle de los Caidos. Ach Fissner vous êtes si malin et le malin est en vous.
@82236 (Profil gelöscht) Ach Herr Engelhardt, warum können Sie eigentlich nicht ihre Du Botschaften sein lassen. Sie sind regelmäßig absichtlich falsch. Und Ihre Urlaubsrouten interessieren mich auch nicht.
Herr Fissner in diesem Forum handelt es sich um einen Meinungsaustausch, der durchaus hart geführt werden kann, aber wenn Sie die Netiquette gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass Sie keine unlauteren Unterstellungen machen dürfen. Sie können eine Meinung als falsch bewerten und sie durch Argumente oder Fakten widerlegen, eine Meinung als absichtlich falsch darzustellen, ist üble Nachrede. Wenn ich Sie dazu einlade mit den Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern der Partido Popular ins Valle de los Caido zu pilgern, ist das eine persönliche Schlussfolgerung aus dem, was Sie hier über Spanien im allgemeinen und über die katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen im besonderen von sich geben. Sie unterstützen die Poltitik einer rechtskonservativen Regierung, die mit ihren Reformen Millionen von Spaniern in die Armut gedrückt hat und zehntausende aus dem Land getrieben hat, weil es keine Arbeit mehr gibt. Dazu kommt eine für Westeuropa unvergleichliche Repression und juristische Willkür, ganz zu schweigen von der Korruption.
Die Sympathien vieler Anhänger von der PP für Franco sind ein offenes Geheimnis. Das alles muss man berücksichtigen, wenn man bei Spanien von Demokratie spricht.
Aber wenn Sie natürlich nicht mehr wollen, dass ich direkt zu ihren Beiträgen Stellung nehme, respektiere ich das natürlich mit dem Hinweis, dass das auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Sie beziehen ja dermassen Prügel hier, dass es auf einen Rohrstock mehr oder weniger auch nicht ankommt.
Hören Sie doch auf das Lied der Chauvinisten zu singen, das ist so was von oldschool.
Und der alberne Pudel mit der lustigen Brille hat in seiner Vorgehensweise erheblich mehr mit Franco gemein, als der biedere Rajoy ...
Ich gebe Ihnen ja völlig Recht, Herr Wandler, was Sie über Rajoy sagen - auch wenn das mit dem Staatsstreich vielleicht etwas zu polemisch ist. Aber: Weil es einen EU-Haftbefehl gibt (mit entsprechenden Besimmungen,) und die deutsche Justz politisch unabhängig ist, wird sie - da bin ich sicher - Puigdemont wohl ausliefern - und wenn nur wegen Veruntreuung. Es nicht zu tun, wäre genau das, was Sie vermutlich auch nicht wünchen: Ein politischer Akt
@mlevi Auch ich gebe Reiner Wandler völlig Recht. Allerdings würde ich eine andere Schlussfolgerung ziehen. Nämlich die, dass eine Auslieferung ein politischer Akt ist, der die Tatsache ignorieren würde, dass Puigdemont ein politisch Verfolgter ist.
@Rolf B. Puigdemont ist Täter, nicht Opfer.
@mlevi Schön gesagt. So wird es kommen, und es ist richtig so.
Wikipedia:
"Der Hochverrat ist ein auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtetes Unternehmen, während der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten schwächt. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab."
Nach dieser Definition ist Puigdemont weder "Hochverrat" (mit Gewalt), noch "Landesverrat" (gegenüber anderem Staat), noch die "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" (Unterstützung von aussen) vorzuwerfen.
Dass die spanische Justiz immer noch stark franquistisch beeinflusst ist, zeigen die Verfahren der Audiencia Nacional gegen Baltazar Garcon wegen seiner Ermittlungen 2008 gegen die Verbrechen des Franco Regimes. Daher ist in Spanien nur von eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, besonders in so hoch politischen FDällen, wie Katalonien. Wenn die BRD es wollte, könnte sie dieser Überlegung folgen. Wird sie aber nicht aus opportrunistischen Gründen.
Super Kommentar!
Vor allem der letzte Abschnitt ist die traurige Wahrheit.
Wenn euch die Leute fragen:
Lebet Puigdemont noch?
So sollt ihr ihnen sagen:
Ja,ja, er lebet noch.
Er hängt an keinem Baume,
er hängt an keinem Strick,
er hängt nur an dem Träume
der freien Republik
@97287 (Profil gelöscht) Schöne freie Republik, gegründet auf Neoliberalismus und Chauvinismus. Brrrr.
Bislang verlief der Kampf um das Selbsbestimmungsrecht des katalanischen Volkes absolut gewaltfrei.
Die eigenmächtige Hybris der großkastilischen Zentralfunktionäre könnte sich da noch als verhängnisvoll erweisen. Auch im Baskenland regt sich ja wieder Selbstbestimmung.
Die abenteuerliche Konstruktion eines "europäischen Haftbefehls" wirft - nach dem Fall Selmayr - indes ein weiteres Schlaglicht auf den autoritären EU-Apparat.
Den europäischen Haftbefehl gibt es schon seit mehr als zehn Jahren. Er wird in der Praxis angewandt und ist kaum geeignet, einen Skandal herbeizureden.
Alle Länder der EU haben sich verpflichtet, den europäischen Haftbefehl anzuwenden, selbst wenn Staatsangehörige des eigenen Landes betroffen sind. Deutschland müsste auch Deutsche ausliefern. Das ganze wurde jedoch vor mehr als 12 Jahren schon verdaut.
Der zwanghafte EU-Haftbefehl zeigt, dass die europäische Einigung inzwischen viel zu weit gegangen ist.
Der Brexit erscheint da - auch und gerade aus linker Sicht - als wohltuende Gegenreaktion.
Auch in Katalonien wird sich zeigen: Das Volk ist klüger als die Eurokraten.
Mit gehen die verschiedenen Entwicklungen und Vorstellungen ebenfalls zu weit (Vereinigte Staaten von Europa, neue Resolution des Parlaments hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung, Vorderung nach einem EURO Finanzminister, usw) und ab einem gewissen Zeitpunkt frage ich mich, ob die EU noch Sinn macht.
Der EU-Haftbefehl und die innerspanischen Entwicklungen gehören sicherlich nicht zu diesen möglichen Gründen. Wegen meiner soll Katalonien unabhängig werden und sein Glück ohne die EU versuchen.
Nur das von Herrn Puigdemont in Aussicht gestellte unabhängige Katalonien innerhalb der EU befürworte ich beim besten Willen nicht, selbst wenn ich bei meinem nächsten Besuch ein Visa beantragen müsste.
"Rebellion" (?) als Straftatbestand ? .. und dann noch in Verbindung mit Praxis von Gewaltlosigkeit..? Reiner Wandler bemerkt ja klar das die Gewalt in Barcelona von der Polizei ausging!
..da hat doch diese "Rebellion" etwas zu tun mit Volkes Gewissen und Überzeugung ! ..und mündet in die moderne Kultur von Dialog und Debatte und Demokratie, im Sinne Gewaltfreien Widerstandes! Die Richter in Schleswig tun m.E. gut, dem Herrn Puigdemont "freies Geleit" nach Belgien anzubieten! Eine Auslieferung an die spanische Justiz/Gesetzgebung, die da die Forderung Kataloniens als "Rebellion" abtut.. `wirkt´ m.E., als ob
die Schleswiger Ziviljustiz sich Begriffen von "Militärjustiz" beugt! (das duftet m.E. etwas nach General Franco !)
Meuterei auf Schiffen oder im Militär etc gilt als "Rebellion" ! Aber das, was Herr Puigdemont als Vorsteher der Katalanen ins Werk gesetzt hat, entspricht mehr einer gewünschten , aufklärerischen, gewaltlosen Debatte im Feld der spanischen Demokratie !
Eine schwerere Zeit für die Puigisten aus Katalonien. Diesen Demont werden sie nie lange nicht mehr los.
Im spanischen Gesetz sieht das Delikt "Rebellion" das Anwenden von Gewalt vor.
Der spanische Richter hat wegen Rebellion gegen den katalanischen Politiker prozessiert, auch wenn sie weder Gewalt angewandt noch mit Gewalt gedroht haben.
Die Unabhängigkeitsbefürworter sind aus politischen Gründen im Gefängnis.
DURCHGEKNALLT
Spaniens Regierung durchgeknallt!
Haftbefehl auch wegen “Ungehorsam“
„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete.
Hunko weiter: „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“
Spinnt die spanische Zentralregierung in Madrid? - offensichtlich!
Frage: Hat jetzt auch bereits schon die bundesdeutsche Staatsanwaltschaft und Justiz, im Auftrag der GroKo-Bundesregierung, eine Schnellschulung bei der türkischen AKP-Regierung absolviert?
PS: Oder wurden bereits die alten Leichen aus dem Keller der deutsch-spanischen Geschichte geholt und zum neuen Leben erweckt?
Also wir haben den Tatbestand der Rebellion fas wortgleich als Tatbestand des Hochverrats. Ferner übersieht Herr Hunko, dass es neben den 32 Delikten auch andere Delikte gibt, wegen der ausgeliefert werden kann und dass Herr Puigdemont auch wegen anderer Delikte gesucht wird. Die Untreue liegt auf der Hand.
Es ist auch keine Schande, dass ein Verdächtiger in Deutschland festgenommen wird, da die Regelungen des europäischen Haftbefels zwangsweise anzuwenden sind. Dem schließt sich jetzt die geordnete Prüfung der Auslieferung an (wie bereits in Beligien).
Herr Hunko skandalisiert wo es keinen Skandal gibt.
@Reinhold Schramm Wieso "spinnt" die spanische Regierung denn, wenn sie einen Haufen Egoisten zur Raison bringt?
"PS: Oder wurden bereits die alten Leichen aus dem Keller der deutsch-spanischen Geschichte geholt und zum neuen Leben erweckt?"
Die alten Leichen kommen doch immer wieder aus dem Keller.
Ich denke da an Kroatien, Ukraine.
Die Staatsanwaltschaft hier in DE wird über den frisierten Anklagepunkt "Veruntreuung" die Ausweisung an die Franquisten legitimieren, der dann natürlich wegen Rebellion eingekerkert wird.
@Rolf B. ***-): Wir müssen auch noch viel Aufklärungsarbeit über die Deutsche Geschichte leisten.
Soweit ich weiß, sieht die Verfassung Spaniens keine Autonomie für Provinzen vor. Man könnte trotzdem mit der Sache anders umgehen, denn wie gut das mit den Basken funktioniert hat, weiß man ja nun.
@Sergej Prokofiev Alles falsch: Im spanischen Staat gibt es 17 Autonomien, Katalonien ist eine davon. In jeder Autonomie gibt es unterschiedlich viele Provinzen, in Katalonien sind es vier, in Andalusien etwa acht. Die Katalanen tragen mit 33% der spanischen Steuereinahmen bei. Die Basken mit 0,000%. Sie haben keinen Grund zu protestieren!
@nischu Nennen Sie es Abspaltung. Same difference. Und Spanien geht es hier doch hauptsächlich um die von Ihnen zitierten Steuereinnahmen.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! (Heinrich Heine)
Demokratie in Spanien? Die Wertegemeinschaft Europa?
„Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.“ oder „Wer sich an eine falsche Vorstellung gewöhnt, dem wird jeder Irrtum willkommen sein.“ Johann Wolfgang von Goethe, der Dichter und Denker, Jurist und Geheimrat am Weimarer Hofe.
Europa hat noch keine Demokratische Verfassung. Der Vertrag von Lissabon als „action europa“ von 2010 dokumentiert die Wertegemeinschaft als work in process!
Dem katalanischen Maler Picasso verdanken wir eine Dokumentation der Unterstützung Groß-Deutschlands für den Faschismus in Spanien: Am 26. April 1937, während des spanischen Bürgerkriegs, flog die Legion Condor den Luftangriff auf Gernika.
Heute, 80 Jahre danach, hilft Deutschland wieder? „Nun hat Deutschland seinen ersten politischen Gefangenen, Carles Puigdemont, den gewählten katalanischen Ex-Premier.
Es gilt die Lederhosen-Saga von Hörries von Münchhausen:
Denn fern im Nebel der Zukunft schon
seh ich die Verfassung in Europa blähen!
Ja Geschlechter kommen, Geschlechter gehen,
Hirschlederne Reithosen bleiben bestehen.
"Wer sich an eine falsche Vorstellung gewöhnt, dem wird jeder Irrtum willkommen sein.“
Genau. Wer sich an Rechts- und Verfassungsbruch gewöhnt, wer der Ansicht ist, am vorgegebenen Prozess und seinen Spielregeln vorbei - aus Daffke - Fakten schaffen zu können, ist für jeden Irrtum offen. ZB., dass es in Katalonien um Freiheit für eine verfolgte Minderheit geht, dass der selbsternennte Präser eines nichtexistenten Staates, der sich mal eben verpisst hat als es brenztlig wurde, ein "politischer Flüchtling" ist, dass der Zentralstaat, der für die Einhaltung von Recht und Verfassung steht, "faschistisch" ist oder dass der europäische Haftbefehl aus ebendiesen Irrtümern von anderen Unterzeichnerstaaten nicht vollstreckt werden darf. Weil Regeln, Normen, Recht und Verfassung ja nichts mehr gelten, wenn ein paar Persönlichkeitsgestörte aus eigener Machtrvollkommenheit dies so dekretieren ...
ich bin absolut dafür dass Puigdemont ausgeleiefrt wird.
Er wusste sehr genau was er damals gemacht hat, und wohin es führen wird.
Jetzt soll er die Konsequenzen tragen.
Die alten "Spanienkämpfer" Regen sich. Das musste ja kommen. Da nehmen Nationalisten mindestens die Hälfte ihrer Bevölkerung gegen deren Willen mit in ein völlig unnötiges Abenteuer und bekommen prompt Unterstützung von deutschen Linken. "Demokratie" erschallt es, als wäre Madrid nicht gewählt. Und wie kann es ein Staatsstreich sein wenn ein Staat seine Integrität verteidigt? Die Auslieferung an einen Rechtsstaat wird sogar noch mit deutschen Panzern gegen Kurden gleichgesetzt. Geht's nicht ne Nummer kleiner?
Völlig Ihrer Meinung. Der Artikel enthält diverse Übertreibungen und irrationale Vergleiche, die offensichtlich sind.
Besonders grotesk ist die Behauptung, es sei "Demokratie", entgegen der Weisung des Verfassungsgerichtes eine Wahl anzusetzen! Spanien ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat (mit den "normalen" Mängeln, die es auch in der BRD, F, NL etc. gibt). Daher ist dieses Vorgehen gerade nicht "demokratisch", sondern illegal. Der Autor verfügt wohl leider - wie allzuviele die sich zu Demokratie äußern - über einen unzureichenden Demokratiebegriff. Demokratie sind freie Wahlen PLUS Minderheitenschutz PLUS Menschenrechte PLUS Rechtsstaat. Wer also das Recht bricht verhält sich undemokratisch (außer das Recht ist offensichtlich kodifiziertes Unrecht (Radebruch), was hier nicht vorliegt: die Katalanen haben eben Midnerheitenrecht, sie HABEN eine EIGENE Regierung...)
@Arno Birner Was verstehen Sie unter einem Rechtsstaat, der die wirtschaftlic h bedeutenste Autonomie Katalonienwie Aussätzige behandelt? Ist es richtig, wenn eine Minderheitsregierung, ohne parlamentarische Absegnung Gesetze und Massnahmen veralasst, die nirgendwo in der Verfassung stehen? Ist es richtig, dass eine Volksbefreagung zunächst verboten wird, dann mit brutaler Gewalt verhindert werden soll und anschliessend als Rebellion deklariert wird? Einer Rebellion, die, weil ohne jegliche Gewalt, aus der Luft gegriffen ist. Finden Sie es demokratisch, dass rechtsmässig gewählte Politiker des katalanischen Parlaments im Hau-Ruck-Verfahren eingeloht werden und teilweise seit fünf Monaten in Madrid einsitzen? Absolut nein! Spanien ist kein Rechsstaat mehr, die Justiz ist nicht unabhängig. Puigdemont hat den Deutschen ein Kukuksei ins Nest gelegt. Man darf nur hoffen, dass die deutsche Justiz, so wie die belgische, eine demokratische Entscheidung fällt.
Hoffentlich kommen die Regierungsschefs von Litauen, Lettland und Estland auch bald vor Gericht. Deren Separatismus von der UdSSR war verfassungswidrig und wurde von der Mehrheit der Bevölkerung (also, der gesamt-sowjetischen Bevölkerung) abgelehnt...
Nee, mal ernsthaft: dass da einige Journalisten in vielen deutschen Zeitungen - und mit ihnen ein paar stramme Leser - am Beispiel Katalonien ihrem alten Obrigkeitsglauben endlich nachleben können, sollte man viel eher kritisch beleuchten als die katalonischen Bestrebungen, aus einem nicht gewollten Staat sich loszulösen.
Lettland, Estland und Litauen waren unabhängige Staaten, die gewaltsam von der Sowjetunuion annektiert wurden.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich ...
@TurboPorter Genau wie der Autor des Artikels haben auch Sie das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Es beinhaltet unter anderem freie Wahlen und Gewaltenteilung. Beides gab es in der UdSSR im Gegensatz zu Spanien nicht. Wir haben also auf der einen Seite Regionen, die sich gegen die Verfassung einer Diktatur gestellt und sich von dieser losgelöst haben. Soweit ich weiß, wurde die Spanische Regierung demokratisch gewählt und untersteht das dortige Verfassungsgericht nicht der Regierung. Verstehen Sie den Unterschied?
Dann sind Sie also nur für die Verhaftung der damaligen kosovarischen Regierungsmitglieder, die zu einem Zeitpunkt, als es in Jugoslawien schon lange freie Wahlen gab, ein Unabhängigkeitsreferendum abhielten?
Na gut, dann setzen Sie das mal durch. Bislang hat die BRD nur mit einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien darauf reagiert. Sollen wir das dann auch mit Spanien machen oder was schlagen Sie vor?
@TurboPorter Sie missverstehen (absichtlich?) HARESU: Die Hälfte der Bevölkerung, die gemeint ist, ist die Katalanische Bevölkerung, von der ein erheblicher Anteil gar nicht die Abspaltung will. Somit ist die ganze in Szene Setzung von Puigdemont als "Befreier Kataloniens" einfach nicht stimmig.
@Arno Birner Wieviele der Bewohner nun für eine Abspaltung sind, könnte man ja durch ein Referendum klären, aber dies ist ja nicht möglich.
@hanni Es sei denn, man veränderte die spanische Verfassung. Aber darauf hinzuwirken ist den Chauvinisten offenbar zu mühselig ...
„Das, was die spanische Regierung und Justiz betreibt, ähnelt eher einem Staatsstreich, als der vielbeschworenen „Verteidigung des Gesetzes“. Rajoy versteckt sich hinter den Richtern, anstatt ein politisches Problem mit Politik anzugehen“
Falsch.
Ein Staatsstreich wäre es, wenn Rajoy der Justiz Vorgaben machen würde, wer juristisch zu verfolgen ist und wer nicht.
Und: Unabhängig von der Schuld/Unschuld des Verhafteten war der Europäische Haftbefehl zu vollstrecken. Anderenfalls hätte D. gegen die Bestimmungen verstoßen.
Davon unabhängig verwundert es, dass Puigdemont, dem der Haftbefehl bekannt sein dürfte, trotzdem unbesorgt quer durch Europa fuhr. Glaubte er wirklich schon, er stehe über jedem Gesetz und sei unangreifbar?
Danke, für diesen Kommentar.
Medien melden: Ab jetzt soll in Eigennamen wie „Bärbel’s Büdchen“ der Apostroph erlaubt sein. Dabei war er das schon. Ein Depp, wer das nicht wusste!
Kommentar Katalonien: Deutsche Erfüllungsgehilfen
Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und Deutschland.
Sieht so Rebellion aus? Demonstration vom 25. März in Barcelona Foto: dpa
Ein europäischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag – das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober „Rebellion“ begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit „Hochverrat“ in ähnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.
Doch was auf den ersten Blick so klar aussieht, ist es nicht. Denn ohne Gewalt liegt keine „Rebellion“ vor und damit auch kein „Hochverrat“, so wollen es das spanische und auch das deutsche Recht. Wir alle haben die Bilder vom 1. Oktober gesehen. Da ging es tatsächlich alles andere als friedlich zu. Nur: Die Gewalt ging von den spanischen Polizisten aus, die Madrid zu Tausenden nach Katalonien entsandt hatte. Über 900 Verletzte hinterließen sie, während das Wahlvolk, wenn überhaupt, gewaltfreien Widerstand leistete.
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht friedlich dafür zu einzutreten kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Politiker und Aktivisten dafür in Untersuchungshaft zu nehmen, sie international jagen zu lassen, sie mit bis zu 38 Jahren Haft zu bedrohen, spricht dagegen nicht vom Glauben an die Demokratie, sondern vom Glauben an autoritäre Lösungen, von institutioneller Gewalt statt notwendigen politischen Dialogs.
Was Spanien betreibt, ähnelt einem Staatsstreich
Puigdemont ist der vom katalanischen Volk gewählte und bei den durch Rajoy angesetzten Neuwahlen bestätigte Regierungschef Kataloniens. Ermittlungsrichter Pablo Llarena ließ ihn nicht ins Land zurück, um vom katalanischen Parlament erneut ins Amt gewählt zu werden. Puigdemont machte den Weg für Jordi Sànchez frei. Der beliebte Aktivist sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft. Llarena gewährte keinen Freigang, obwohl dies in der Vergangenheit sogar einem ins baskische Parlament gewählten, mutmaßlichen Mitglied der bewaffneten baskischen Separatisten gewährt wurde. Selbst die UNO kritisierte Spanien deswegen. Der dritte im Bund, der enge Vertraute Puigdemonts, Jordi Turull, wurde am Freitag von Richter Llarena hinter Gitter verfrachtet, bevor er sich dem zweiten Wahlgang im Parlament stellen konnte.
Was die spanische Regierung und Justiz betreibt, ähnelt eher einem Staatsstreich als der vielbeschworenen „Verteidigung des Gesetzes“. Rajoy versteckt sich hinter den Richtern, anstatt ein politisches Problem mit Politik anzugehen. Er vertraut darauf, dass Deutschland ihn bei diesem autoritären Vorgehen unterstützt. Warum sonst hätten seine Geheimdienste abgewartet, bis Puigdemont Skandinavien verlässt, um die Polizei zu verständigen?
In Europa, und dieser Tage ganz besonders in Katalonien, glauben die Menschen fest daran, dass die deutsche Justiz unabhängig ist und die Grundrechte verteidigt. Eine Auslieferung Puigdemonts wäre – nach den Panzern gegen die Kurden – ein zweiter, sehr dunkler Fleck an den ständig wechselnden, pastellfarbenen Kostümjacken unseres Landes.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Reiner Wandler
Auslandskorrespondent Spanien
Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.
Themen