Rede von Puigdemont im Parlament: Katalonien verschiebt Unabhängigkeit
In seiner Rede hat Kataloniens Regionalchef Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen untermauert, eine Abspaltung von Spanien aber nicht explizit ausgerufen.
rtr/ap/afp | Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte er am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona.
Er wolle keine Drohungen oder Beschimpfungen aussprechen, sagte er. Die Situation dürfe nicht verschärft, sondern müsse deeskaliert werden. Der einzige Weg vorwärts sei derjenige der Demokratie und des Friedens. Dazu müsse man miteinander sprechen.
Die spanische Regierung hat die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgewiesen. Die „implizite“ Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei „unzulässig“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid.
Puigdemont hatte die Ansprache kurz zuvor um eine Stunde verschoben, weil eine Gruppe von Abgeordneten ein Treffen über einen Antrag der Opposition zum Absagen der Parlamentssitzung abhalten musste. Fraglich war bis zuletzt, ob Puigdemont in der Rede tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen würde.
Puigdemonts Regierung hatte nach dem Referendum vom 1. Oktober erklärt, dass sie durch das Votum das Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung erhalten habe. 2,3 Millionen Katalanen – oder 43 Prozent der Wahlberechtigten – hatten dabei nach Darstellung der katalanischen Behörden zu 90 Prozent mit „Ja“ gestimmt.
Die Zentralregierung in Madrid hingegen erkennt das Referendum nicht an, weil es trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten worden war.
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