Corona in Spanien: Sánchez lässt Madrid abriegeln

Die Coronafälle in Spaniens Hauptstadt steigen stark. Doch die konservative Lokalregierung zieht gegen die Einschränkungen vor Gericht.

Mann mit Hahnenmaske reckt die Faust empor

Madrilenen protestieren am Sonntag gegen die schlechte Covid-19-Vorsorge in ihrer Stadt Foto: Manu Fernandez/ ap

MADRID taz | Leere Bahnhöfe und kaum Autos in der Madrider Innenstadt: Die wenigen Menschen, die am Wochenende die spanische Hauptstadt verlassen, haben alle einen triftigen Grund und können dies mit einem Dokument belegen. Arbeit, Ausbildung, Trauerfeier für einen Angehörigen, Rückreise an den üblichen Wohnort sind solche Anlässe. Die restliche Bevölkerung darf seit Freitagabend, 22 Uhr nicht mehr aus der Stadt. Und Besucher von außerhalb dürfen nur aus wichtigem Grund hinein.

Außerdem dürfen an privaten Treffen nicht mehr als 6 Personen teilnehmen. Gotteshäuser, Restaurants und Wettbüros müssen ihre Plätze auf die Hälfte reduzieren. Sperrstunde und Ladenschluss wurden vorverlegt.

Neben der spanischen Hauptstadt betreffen diese Maßnahmen des spanischen Gesundheitsministers Salvador Illa neun weitere Gemeinden in der Region Madrid. Zwar dürfen die 4,8 Millionen Betroffenen sich innerhalb ihrer Orte bewegen, aber Illa empfiehlt, „unnötige Ortswechsel zu vermeiden“.

Die Anordnung aus dem Gesundheitsministerium richtet sich an spanische Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, in denen in den letzten 14 Tagen mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert wurden, mindestens 10 Prozent der Covid-Tests positiv ausfallen und 35 Prozent der Intensivbetten bereits belegt sind. Die Einschränkungen, die mehrheitlich von einem Treffen der Regionalregierungen abgesegnet wurde, gelten erst einmal zwei Wochen.

Ayuso geht auf Konfrontation zu Sánchez

Nirgends in Europa steigt die Zahl der Infektionen so schnell wie in Spaniens Hauptstadt und ihrem Umland. In den letzten 14 Tagen waren es in der Region 648 neue Fälle pro 100.000 Einwohner. Ein Fünftel aller Coronatests fällt positiv aus, mehr als 40 Prozent der Intensivbetten sind schon wieder mit Covid-Patienten belegt. Rund ein Drittel der knapp 790.000 spanischen Covid-Fälle und 9.473 der über 32.000 Toten stammen aus der Region Madrid. 45 Wohngebiete standen bereits vor den neuen Maßnahmen unter einem Lockdown.

Auf den Ausfallstraßen der eingeschlossenen Gemeinden kontrolliert die Polizei. Doch bisher werden bei Verstoß keine Bußgelder verhängt. Denn die Regionalregierung Madrids, eine Koalition aus der konservativen Partido Popular (PP) und den Rechtsliberalen Ciudadanos (Cs), die von der rechtsextremen VOX unterstützt wird, hat Klage eingereicht.

Regierungschefin Isabel Díaz Ayu­so sieht in den Maßnahmen eine „Ein­mischung in die Zuständigkeiten“ ihrer Regierung und befürchtet „schweren wirtschaftlichen Schaden“. Die Klage wurde angenommen. In spätestens zwei Wochen muss ein Urteil ergehen. VOX dauert dies zu lange. Die Partei zog am Wochenende mit einen Eil­antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Einschränkungen vor Gericht. Bis Dienstag haben die Richter für ihr Urteil Zeit.

Die Klage Ayusos ist der einstweilige Höhepunkt eines Politikspektakels. Sie nutzt die Pandemie für einen harten Konfrontationskurs mit der spanischen Linksregierung unter Pedro Sánchez. Erst handelte Ayuso mit Sánchez ein gemeinsames Vorgehen aus, um wenige Stunden später alles wieder platzen zu lassen. Dann verlangte Ayuso gleiche Maßnahmen für ganz Spanien. Als diese ausgearbeitet wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf der Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen.

Mittlerweile zeichnen sich erste Risse innerhalb der Regionalregierung ab. „Die Einigeit aller Institu­tionen ist der richtige Weg, um das Virus zu besiegen“, mahnte der regio­nale Sozialminister Alberto Reyero am Freitag und legte sein Amt nieder. Die Opposition überlegt derweilen, ein Misstrauensvotum gegen Ayu­so einzuleiten.

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