Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
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Bei den Trägern von Demokratieprojekten in Hessen herrscht derzeit Unruhe. Von einem „unerklärlichen Generalverdacht“ ist in einer Erklärung die Rede. „Das Land Hessen kündigt die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf.“
Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe.
Von einem „massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der MitarbeiterInnen und die Trägerautonomie“, spricht der Bundesverband. „Das offenkundige Misstrauen halten wir weder für verhältnismäßig noch für verständlich.“ Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank.
In ihrer täglichen Arbeit würden die Projekte für die Demokratie einstehen, so der Verband. Warum den Trägern nun derart misstraut werde, sei „unerklärlich“. Und es sei umso kritischer, da etwa die AfD derzeit versuche, Demokratieprojekte als linksextrem zu brandmarken. Dieser „Delegitimierungskampagne“ werde durch den hessischen Vorstoß nun „Tür und Tor geöffnet“.
„Nicht mit uns abgesprochen“
Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar. Die mitregierenden Grünen aber melden ebenfalls Protest an. „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“
Auf Bundesebene gab es auf Initiative der CDU bereits bis 2014 eine „Extremismusklausel“, mit der sich Träger von Demokratieprojekten zu ihrer Verfassungstreue bekennen mussten. Nach jahrelangen Protesten wurde die Klausel abgeschafft.
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