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Kommentar Verfassungsschutz und AfDIst Maaßen ein Bock als Gärtner?

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Ein Verfassungsschutzchef kann eine Parteichefin beraten. Aber in der AfD gilt Maaßen als Sympathisant. Das könnte der eigentliche Skandal sein.

Beflissener Bürokrat oder auch AfD-Sympathisant? Foto: reuters

D ie AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hat es berichtet: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll sich mehrfach mit Frauke Petry getroffen haben. Er soll sie beraten haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.

Dabei soll er Petry und dem AfD-Bundesvorstand empfohlen haben, ein Ausschlussverfahren gegen den Partei-Rechtsaußen und Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten.

Das alles schilderte die Aussteigerin in ihrem Buch „Inside AfD“, das sie gerade vorstellte. Gestern hat sie mit einer eidesstaatlichen Erklärung nachgelegt, um Zweifel an ihrer Darstellung zu zerstreuen. Gewisse Vorsicht bleibt aber angebracht. Franziska Schreiber kennt die Vorgänge wohl nur vom Hörensagen – aus Schilderungen von Frauke Petry. Maaßen und Petry haben solche Treffen inzwischen dementiert. Wir reden also über ein Gerücht.

Allerdings hat Petry sich früher im AfD-Bundesvorstand wohl öfter auf Tipps von Maaßen berufen. Das Gerücht ist also nicht unglaubwürdig.

Die Beobachtung ist kein Selbstzweck

Die Opposition witterte sofort einen Skandal. Wer aber schon Treffen von Maaßen und Petry für skandalös hält, hat die Rolle des Verfassungsschutzes nicht verstanden. Der Inlandsgeheimdienst betreibt keine Strafverfolgung, sondern Gefahrenabwehr. Er soll Gefahren durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen und vermeiden.

Die Verhinderung solcher Gefahren kann natürlich auch durch Beratung von politischen Akteuren erfolgen. Andere Behörden machen das ja auch. Das Kartellamt weist Unternehmen darauf hin, dass es bestimmte Kooperationen für problematisch hält. Die Wasserbehörden fordern Bauern auf, weniger zu düngen. Und wenn Hans-Georg Maaßen die AfD vor Björn Höcke warnt, dann hat er damit ziemlich Naheliegendes ausgesprochen.

Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist auch kein Selbstzweck. Sie dient im Kern nicht einmal der Gewinnung von Erkenntnissen. Sie ist vor allem eine amtliche Verrufserklärung. Die Steuerung des demokratischen Prozesses durch eine Behörde, ist in der Demokratie aber stets ein systemwidriger Fremdkörper.

Wenn ein Verfassungsschutz-Chef versucht, so etwas zu vemeiden, ist das also nicht per se verkehrt, vor allem wenn es um eine Partei geht, die immerhin 10-15 Prozent der Wähler repräsentiert.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Leider ist bei Maaßen nicht sicher, dass er aus lauteren demokratischen Motiven handelte. Sonst könnte er ja auch einfach zu seinen Treffen mit Petry und zur Beratungsaufgabe seiner Behörde stehen. Frauke Petry scheint auch einen anderen Eindruck von Maaßens Intention gehabt zu haben.

In Schreibers Erklärung heißt es, „dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

Der Skandal wäre also nicht, dass Maaßen die AfD beriet und eine Beobachtung der Partei vermeiden wollte. sondern dass er dies tat, weil er der AfD „wohlgesonnen“ war, gewissermaßen als Sympathisant. Das hieße erstens, dass mit einem Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Bock zum Gärtner gemacht wurde und zweitens, daß Maaßen sein Amt für Gefälligkeiten nach eigenem Gusto missbraucht hätte.

Das sind die eigentlich dramatischen Vorwürfe Schreibers gegen Maaßen.

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Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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11 Kommentare

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  • Christian Rath bringt die Sache auf den Punkt :



    "Der Skandal wäre also nicht, dass Maaßen die AfD beriet und eine Beobachtung der Partei vermeiden wollte. sondern dass er dies tat, weil er der AfD „wohlgesonnen“ war, gewissermaßen als Sympathisant. Das hieße erstens, dass mit einem Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Bock zum Gärtner gemacht wurde und zweitens, daß Maaßen sein Amt für Gefälligkeiten nach eigenem Gusto missbraucht hätte.



    Das sind die eigentlich dramatischen Vorwürfe Schreibers gegen Maaßen."

    So weit die taz, und wenn man den beiden abtrünnigen AfD-Frauen glaubt, dann "habe die AfD Glück , mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

    Eigentlich müssen alle Bürger unserer pluralistsischen Demokratie sich darauf verlassen können, dass der Präsident der Bundesbehörde, die unsere Verfassung vor ihren Feinden schützen soll, völlig über allen politischen Richtungen stehend sachbezogen seine Amtsgeschäfte führt.

    Wenn aber nun bekannt wird, dass er manchen gegenüber so "wohlgesonnen" ist, dass er eine Beobachtung vermeiden wolle, ergeben sich aus manchen Aktionen seiner Behörde in der letzten Zeit lauter Fragen über Fragen.

  • Hans-Georg M. macht doch nichts ohne Rückversicherung. Und er schreibt auch gerne Gefälligkeitsgutchten.

    • @Lapa:

      & wird er via Kurnaz-Klempnerei!

      Vom VG Bremen in die Kanne geschickt



      Unter Hinweis auf die ständige steinalte Rspr. - entblödet er sich nicht!



      Von “singulärer“ Rechtsprechung zu faseln!



      Zum Rechtsmittel hat er aber rattig nicht den Arsch in der Hose!



      Die nächste Ohrfeige wär fällig gewesen! Aber Si‘cher dat!



      &



      Den Amis den Paß unter Vorwand abluxen & von den Spezies vom BND - in alter Übung spurenlos die Aufenthaltsberechtigung(!) rausfieseln!

      & Das Dickste!



      Offenes Protege - des exAA & heutigen



      “Herrn von Bellevue“ - aka



      “Häuptling Silberlocke II.“

      kurz - Wi der lich! Normal.

  • Weimar wurde nicht, wie die vorherrschende Lesart meint, von Links und Rechts zerstört. Es war der Staatsapparat selber, der von Antidemokraten durchsetzt war. er ermöglichte die Ermächtigung und den totalen NS-Staat. Und es waren diese Beamten und Staatsschützer, die trotz NS-Vergangenheit im Adenauer-Staat ihre Karrieren fortführen konnten. Und heute ist der Herr der Schlapphüte eben kein Einzelfall, erinnere man sich an den Bundesanwalt von Stahl, der die rechte 'Junge Freiheit' protegiert.

  • Wer erwartet eigentlich noch, dass das BfV plausible Erklärungen abliefert.

  • Man kann es nicht allen Recht machen, hätte er was anders gemacht, stünde hier jetzt ein anderer kritischer Artikel.

    • @Ansgar Reb:

      Jau! Sie machen mal wieder Ihrem



      Exit-Button - alle Ehre!



      Normal.

  • "Den Bock zum Gärtner machen" ist im Zusammenhang mit Maaßen eine Verniedlichung. Der englische Ausdruck "Dracula was put in charge of the blood bank" trifft's besser.

    • @Kunz:

      ;)) anschließe mich

  • Wer nach dem Steinmeier/Maaßen-Skandal!

    Anderes erwartet hat - ist naiv!



    & ein



    „Politischer Plattkopf“*

    unterm——



    * um Alfred Andersch über Günter WaffenGraSS



    Mal zu zitieren!



    Klempnern für 5 - in Worten fünf - Jahre



    Guantanamo-Wegschließen von Murat Kurnaz



    Anlaß&Rechtsgrundlos - Sollte als Amtsentree!



    Doch allemal reichen!



    &



    Von AmtsAnfang an - galt! „Honi soit qui mal y pense“



    „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“



    Normal. Aber volle Kanne.

  • TU
    Test User , Autor Moderator ,
    Ein Verfassungsschutzchef kann eine Parteichefin beraten. Aber Maaßen steht nicht zu seinem Kontakt zur AfD. Das ist der wirkliche Skandal. [cms-article=5526955]