Parlamentswahl in Albanien: Edi Rama feiert dritte Amtszeit

Nach der Wahl in Albanien erklärt der Premierminister den Sieg seiner Sozialisten. Nun kann er weitere vier Jahre sein Land in den Ruin zu treiben.

Der amtierende Premierminister von Albanien, Edi Rama bei einer Wahlkampfveranstaltung

Dritte Amtszeit für den amtierenden Premierminister von Albanien, Edi Rama Foto: Visar Kryeziu/ap

BERLIN taz | In Albanien zeichnet sich nach der Parlamentswahl am 25. April ein Novum ab: Der amtierende Premierminister Edi Rama wird als erster Regierungschef seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren eine dritte Amtszeit antreten.

Seine Sozialistische Partei (PS) hat nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bis Dienstagnachmittag 72 bis 73 von 140 Sitzen im Parlament errungen, so die zentrale Wahlkommission. Die Opposition hatte sich unter Führung der Demokratischen Partei (DS) zu einer „Allianz für den Wandel“ zusammengeschlossen und eine Kooperationsvereinbarung mit der zweitgrößten Oppositionspartei LSI getroffen. Zusammen kommt die Opposition nach derzeitigem Stand der Auszählung auf 63 bis 64 Sitze.

Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses rief Rama am Dienstag auf Facebook zur großen Siegesfeier auf: Seine Unterstützer, Mitwirkenden, und „alle, die den Sieg umarmen wollen“ sollten am Abend auf dem zentralen Skanderbegplatz in Tirana zusammenkommen – trotz hoher Coronainfektionszahlen.

Präsident Ilir Meta, der sich während des Wahlkampfes auf die Seite der Opposition gestellt hatte und den eine tiefe Feindschaft mit Rama verbindet, sprach am Dienstag von einem „ruhigen, friedlichen“ Wahltag. Doch die Tage vor der Abstimmung waren von Gewalt geprägt gewesen.

Am vergangenen Donnerstag war in der zentralalbanischen Stadt Elbasan der Politiker Pjerin Xhuvani erschossen worden, vier weitere Personen wurden verletzt. Die Umstände sind bislang unklar. Xhuvani arbeitete in der Vergangenheit für verschiedene Parteien, unter anderem die Oppositionspartei LSI. Zuletzt war er aber zur Regierungspartei gewechselt und kürzlich wegen Korruption verurteilt worden. Am Mittwoch wurde außerdem in dem Ort Kavaja in einem Büro der Demokratischen Partei ein Mann angeschossen.

Stimmenkauf bleibt ein Problem

Der Wahltag selbst verlief laut OSZE-Beobachter:innen bis auf kleinere Zwischenfälle ruhig. Jedoch bleibe Stimmenkauf in Albanien ein Problem. Auch kurz vor der Abstimmung am 24. April wurden auf Facebook Videos veröffentlicht, auf denen SP-Unterstützer:innen in der ärmlichen Gegend Dibra im Norden des Landes Geld verteilten. Schon nach Ramas zweiter Wiederwahl 2017 gab es ähnliche Vorwürfe: 2019 veröffentlichte die Bild Telefonmitschnitte, die Stimmenkäufe durch SP-Minister belegen sollen. Rama klagte gegen die Zeitung, juristische Konsequenzen für die Beschuldigten gab es keine.

Laut OSZE zeichnet sich ab, dass die Wahlbeteiligung, die bei der letzten nationalen Wahl bei nur 47 Prozent lag, bei dieser Abstimmung etwas höher war. Die OSZE fügte in einem Statement außerdem hinzu: „Die Sprache einiger führender Po­li­ti­ke­r:in­nen während des Wahlkampfes war konfrontativ, gleichzeitig stellten Medien den Wäh­le­r:in­nen nicht die nötigen Informationen zur Verfügung.“ Die albanischen Medien befinden sich in der Hand einiger weniger Geschäftsleute, meist mit Verbindungen zur Regierungspartei. Rama hat in den vergangenen Amtszeiten immer wieder versucht, die Pressefreiheit einzuschränken.

In den vergangenen acht Jahren, in denen Rama und seine SP das kleine Balkanland regierten, haben Korruption und Misswirtschaft das ganze Land erfasst. Mit der Wiederwahl der sogenannten „Sozialisten“ dürfte sich dieser Trend in den nächsten vier Jahren fortsetzen. In diese Zeit fällt auch der voraussichtliche Beginn der EU-Beitrittsgespräche. Dafür hatten die Minister der EU-Mitgliedsstaaten im März 2020 grünes Licht gegeben.

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