Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht am Politischen Aschermittwoch

AKKs knifflige Aufgabe: die AfD schrumpfen, ohne dass sich die Union radikalisiert Foto: dpa

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

Diese Positionen kann und sollte man kritisieren – und politisch dagegen angehen. Doch sehen muss man auch: Dass AKK die CDU wieder konservativer aufstellt, ist nicht nur für sie persönlich folgerichtig – es ist notwendig, wenn sie ihre Partei, an deren rechtem Rand es massiv bröckelt, zusammenhalten und WählerInnen zurückgewinnen will.

Auch Reaktionäre brauchen Repräsentanz

Genauso ist ihr Kurs auch wichtig für die Demokratie. Denn diese braucht politischen Streit und Parteien, die sich voneinander unterscheiden. Will die CDU ihr Profil schärfen, muss sie das rechts von der Mitte tun. Dieser Kurs mag einem politisch nicht gefallen, richtig dürfte er trotzdem sein – zumindest wenn man nicht will, dass noch mehr stramme Konservative zur AfD abwandern.

Am 8. März veröffentlichen wir auf taz.de nur Beiträge von Frauen* und nicht-binären Menschen, und auch nur diese kommen darin vor: als Expert*innen, als Protagonist*innen, auf den Fotos. Trotzdem beschäftigen wir uns nicht primär mit dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch gern als „Frauenthemen“ bezeichnet wird – sondern mit dem Tagesgeschehen.

Selbstverständlich brauchen auch Konservative und sogar Reaktionäre eine politische Repräsentanz. Dafür bedarf es einer konservativen Partei, die – anders als die AfD – fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Lücke muss AKK mit der CDU wieder füllen.

Allerdings, und darin besteht die Kunst – man könnte auch von der Quadratur des Kreises sprechen –, ohne den zivilisatorischen Fortschritt preiszugeben, den die CDU mit der Modernisierung durch Merkel errungen hat. Gelingt ihr das, könnte die AfD schrumpfen, ohne dass sich die Union radikalisiert. Es ist eine Gratwanderung.

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Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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