Debatte Europäischer Separatismus: Im Namen des enttäuschten Volkes
Die Erfolge der Separatisten und Nationalisten haben ökonomische Ursachen. Ob in Katalonien oder Tschechien – es wurde ein Versprechen gebrochen.
D ie katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.
Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.
Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.
Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.
Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.
Spanien
Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.
Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.
Italien
Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.
Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.
Deutsche vermuten häufig, dass die Italiener selbst schuld seien, wenn ihre Wirtschaft leidet. Beliebt ist das Klischee, dass „die Südländer“ einfach nicht mit Geld umgehen könnten. Geflissentlich wird übersehen, dass Italien ein Opfer der falschen Europolitik war.
Der Beginn der Katastrophe lässt sich datieren: 21. Juli 2011. Damals wurde bekannt, dass es einen Schuldenschnitt für das bankrotte Griechenland geben sollte. Objektiv hat Griechenland nichts mit Italien zu tun. Aber das interessierte die panischen Investoren nicht mehr. Sobald das erste Euroland in die Insolvenz geschickt wurde, sahen sie sich nach dem nächsten möglichen Kandidaten um, wo man Geld verlieren könnte. Italien fiel sofort unangenehm auf, denn es schob Staatsschulden von knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her. Nun spielte es keine Rolle mehr, dass Italien diese Staatsschulden immer pünktlich bedient hatte. Panik ist Panik.
Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf über 7 Prozent, das Land drohte in die Pleite zu rutschen. Hektisch wurden die Staatsausgaben reduziert, sodass eine schwere Rezession folgte. 2012 schrumpfte die Wirtschaft um 2,8 Prozent, 2013 noch mal um 1,7 Prozent, und eigentlich hat sich Italien bis heute nicht von dem Schock des 21. Juli 2011 erholt. Die für dieses Fiasko Verantwortlichen saßen nicht in Rom, sondern in Berlin: Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble. Trotzdem erscheint es in der Lombardei und in Venetien nun attraktiv, sich so weit als möglich vom Gesamtstaat Italien auszugliedern.
Österreich
Österreich hingegen wirkt ökonomisch sehr robust. Die offizielle Arbeitslosenquote ist niedrig, und die soziale Absicherung scheint auch zu funktionieren: Neuerdings gibt es sogar eine Mindestrente von 1.000 Euro. Wer in seinen Arbeitszeiten nicht genug verdient hat, wird im Alter bezuschusst.
Österreich mag wie ein Paradies wirken, doch dabei gerät aus dem Blick, dass die Angestellten im Wesentlichen für sich selbst sorgen. Die staatlichen Zuwendungen sind ein Kreisverkehr innerhalb der Unter- und Mittelschicht, während die Reichen geschont werden. Es gibt keine Erbschaft- und keine Vermögensteuer, und das steuersparende Stiftungswesen ist so intransparent, dass selbst die österreichische Nationalbank nicht weiß, wie viele Milliarden dort geparkt sind. Kürzlich sorgte eine statistische Schätzung für Aufregung, dass das oberste eine Prozent, also das reichste Hundertstel, in Österreich 40,5 Prozent des privaten Vermögens besitzt.
Österreich ist eine extreme Klassengesellschaft, in der es permanent gärt, und diese Frustration richtet sich dann gegen die „Fremden“. Die FPÖ und die konservative ÖVP sind genial darin, das Thema Ausbeutung neu zu definieren: In ihrer Weltsicht sind es nicht die Reichen, die den Rest der Bevölkerung ausquetschen – sondern die Zuwanderer, also ausgerechnet die Armen.
Tschechien
In Tschechien war wiederum zu bestaunen, dass mit Andrej Babiš ein korrupter Oligarch an die Macht gewählt wurde, obwohl jeder wusste, dass er kommunistischer Spitzel war und jetzt wegen Subventionsbetrug verfolgt wird. Aber er gerierte sich als ein Robin Hood, der von den Reichen nimmt und den Armen gibt.
Auch Tschechien scheint eigentlich keine Probleme zu haben; in den vergangenen vier Jahren lag dort das Wachstum im Durchschnitt bei rund 3 Prozent. Aber den Tschechen geht es wie den Polen, die schon vor zwei Jahren der nationalistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zur absoluten Mehrheit verholfen haben. Sie erleben, dass „Wachstum“ ein relativer Begriff ist: Wer arm startet, der bleibt arm, auch wenn es vorwärtsgeht. Pro Kopf beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung in Tschechien nur etwa 18.500 US-Dollar.
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Allerdings lässt sich in Tschechien für den einzelnen Dollar deutlich mehr kaufen als in den Vereinigten Staaten, weswegen der nominale Dollarvergleich in die Irre führt. Real haben die Tschechen etwa 32.000 Dollar in der Tasche, was immer noch relativ wenig ist: Die Deutschen kommen pro Kopf auf 50.000 Dollar.
Tschechien wächst zwar, aber es kann den Abstand zu Kerneuropa nicht aufholen. Diese stabile Ungleichheit passt jedoch nicht zu der europäischen Erzählung, die auf „Kohäsion“ und „Konvergenz“ setzt. Es wurde versprochen, dass sich Europa untereinander angleicht. Doch jetzt müssen die osteuropäischen Länder erkennen, dass sie abgehängt bleiben. Die Ungarn haben sich als Erste radikalisiert, dann folgten die Polen, und nun kommen die Tschechen.
Die EU hat stets den Eindruck erweckt, man müsse nur auf den „Markt“ setzen, damit sich die ökonomischen Probleme von allein lösen und jeder Bürger sein Auskommen hat. Diese Erzählung war immer falsch, wurde aber europaweit von allen etablierten Parteien vertreten – auch von vielen Sozialdemokraten. Die Steuern für die Reichen wurden überall gesenkt, es wurde dereguliert und in den Eurokrisenländen drakonisch gespart. Viele Wähler fühlen sich verraten, sodass sich nun die Rechtspopulisten und Separatisten als die wahren Vertreter des Volkes inszenieren können.
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