Wir sollten einmal ernsthaft 15 Jahre zurückdenken, und uns nun vorstellen, dass ein Nazihetzer und Aprilscherz wie B.H. mit der ihm bekannten Rethorik an die Öffentlichkeit treten würde.

Und jetzt stellen wir uns das gleiche Szenario sogar noch um ca. 1985 vor in D-West vor.

Während damals WEIT MEHRHEITLICH ein B.H. für eine solche Rethorik und Nazihetze sichtbar an den Pranger gestellt und ausgebuuht worden wäre, sind wir nun gezwungen, diese BraunEntwicklung als gegebenen Standard hinzunehmen.

Oder wenn, wie aktuell geschehen, Journalisten von Nazi-Absendern bedroht werden; auch dann zeigt sich unser Staat wenig wehrhaft und regt sich medial nur wenig.

Parallel gewinnt der "Flügel" in der AfD mehrheitlichen Zulauf und werden wir zunehmend darauf vorbereitet, dass diese undemokratisch gesinnten Braunen in unseren Landtagen und im Bundestag sitzen.

Wie lange sollen wir eigentlich noch diesem Treiben zusehen?

Es kann doch nicht sein, dass ein Staat wie Deutschland sich nicht in der Lage sieht eine Partei wie die AfD, die doch jeden Tag aufs Neue die Demokratie in Deutschland verbal und mit Naziaufmärschen zu zerstören versucht, einfach ungehindert dieses braune Treiben fortsetzen darf?!

Vergleicht man die von der AfD ausgehende Demokratiegefährdung mit der Begründung für das damalige KPD-Verbot von 1956, so belegt dies sehr deutlich, dass die linke Gefahr überhöht wurde und wird, und die tatsächlich gegebene und historisch bewiesene braune Gefahr der Rechten verharmlost werden.

Diese ständige Schonung der braunen Nazibrut muss in Deutschland endlich ein Ende finden!

Und zwar JETZT!

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"Die Waffe Auto muss aus der Stadt".

Sorry, aber derart überzeichnete Überschriften sind unsachlich und kontraproduktiv.

Auch ich bin für eine SEHR SPÜRBARE Stärkung des ÖPNV zulasten des Individualverkehrs. Doch bei alldem lässt sich dies nicht ohne den Faktor "Mensch" erreichen.

Vernünftig und zugleich fordernd fände ich es, wenn wir nicht nur Anwohner-Vignetten für einzelne Stadt-Straßenzüge vergeben, sondern wenn wir Stadt-Vignetten für Anwohner vergeben, welche einkommens- und vermögensabhängig erhoben werden. Und wenn dann einem SUV-Anwohner die Zahlung einer Jahres-Stadt-Vignette i.H.v. 20.000 EUR wert ist, so sollten wir diesbezüglich nicht intollerant sein, sondern den zahlungswilligen SUV-Fahrer seine Privatfahrt in die Stadt machen lassen. Denn - von wenigen Fällen abgesehen - sind Autos keine "Waffen" sondern bequeme Fortbewegungsmittel, deren Benutzung wir jedoch einkommens- und vermögensabhängig bepreisen sollten. Dies ist sozial gerecht und jeder kann selbst entscheiden, ob ihm die Einfahrt in die Stadt mit dem Auto so wichtig ist, dass er den geforderten Preis gewillt ist zu zahlen.

:-)

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[Re]: 1. Ok; doch wieso erwarten die Wähler von AfD & NaziCo nicht von der von ihnen gewählten Partei, dass sie ihre persönliche Situation verbessern hilft?

Faktisch ist dies doch völlig schizophren bzw. demokratisch-unlogischer-UNSINN!

2. Über die Grenzsituation weiß ich wirtschaftlich keine genauen Daten. JEDOCH hat die polnische Seite keinen "Westen/Alte Bundesländer".

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[Re]: OK; doch welche Schlussfolgerungen müssen diejenigen daraus ziehen, welche für Demokratie und gegen Diktatur und Neoliberalismus und für eine (verteilungs-)gerechte Gesellschaft und Welt sind?

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I. wer mit Personen und politischen Zugpferden wie S. Wagenknecht so bewusst missverstehend und diffamierend umgeht, der sollte sich nicht wundern, wenn die LINKE medial, und direkt anschließend bei den Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verschwindet!

II. Ideologie-Treue um jeden Preis und ohne Beachtung der Interessen der Menschen, wird keine Partei auf Dauer durchstehen.

III. Doch was waren & sind die weiteren Gründe für das aktuelle Abschmieren der LINKE?

Hat jemand Antworten und Ideen dazu?

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Wer Verteilungsgerechtigkeit verhindert/unterdrückt, der fördert zugleich WISSENTLICH die Nazifront von AfD und Co.

Die Reaktionen der Parteien habe ich mir sehr genau angehört und durchgelesen. Und mein Eindruck ist, dass außer Worthülsen (zuhören, liefern, verstehen, Ost-Biographien anerkennen, sind keine Bürger zweiter Klasse,...) nichts passiert u

verstanden wurde.

Dabei ist es doch SOOOOOOO einfach!

Wenn die Ressourcen knapp werden, streben alle nach dem "rettenden Ufer", und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Die Interessen der Anderen interessieren dann den Bürger nicht mehr. Zugleich neigt vorzugsweise die untere Mittelschicht zum panik-bedingten politischen Ultrarechtsruck.

Wenn aber die genannten Gruppen nicht unter (wirtschaftlichen) Druck geraten, wählen diese Wahlschafe auch nicht länger Nazi-Rechts, sondern "gemäßigt" neoliberal (also CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE).

Wer es also mit dem Zurückdrängen der Nazis in Deutschland wirklich ernst meint, der muss die

VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

herstellen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ergo: Und wer sich diesbezüglich verweigert, unterstützt wissentlich das (Wieder-)Aufkommen der Nazis in Deutschland!!!

HALLOOOOO!!! Selbst das Handelsblatt(!) fordert aus (gesellschaftlichen) Gerechtigkeitsgründen die Wiedereinführung der Vermögensteuer!!!!!

Statt dass wir also das AfD-Nazi-Problem wirkungsvoll angehen, und die Verteilungsgerechtigkeit endlich angehen und herstellen, buttern wir jetzt worthülsenartig weitere Milliarden an Steuergelder in den Osten, lösen das Problem weiter nicht und FÖRDERN stattdessen das Erstarken der Nazis im Osten weiter, inkl. der damit verbundenen Verhinderung von industrieller Neuansiedlung im Osten, WEGEN DER NAZIS im Osten!

WACHT endlich auf und kümmert Euch ernsthaft und wirkungsvoll um die Zurückdrängung der Nazis.

Dies wissentlich zu unterlassen ist doch angesichts des 80ten Jahrestages des WW II-Angriffs einfach nur UNERTRÄGLICH!!!

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[Re]: Lasst uns den "antifaschistischen Schutzwall (2.0)" wieder hochziehen und den NSAfDlern ihr Ost-Krabbelstube in voller (wirtschaftlicher und rechtlicher) Alleinverantwortung, und ohne die Einmischung der bösen Wessis selbst verwalten!!!

Wie von mir schon wiederholt geschrieben bin ich dafür, dass wir NSAfD-versessenen Bürgern der bekannten Bundesländer sämtliche Kohle-Strukturgelder ersatzlos streichen sollten. Gemeint ist dabei, wenn zukünftig die NSAfD mittelbar oder unmittelbar an den Landesregierungen beteiligt sein sollten.

Dann soll doch mal die NSAfD beweisen, was sie für die Bürger im Osten wirklich unternimmt; und was ohne dem schmutzigen Geld der bösen Wessis tatsächlich geht, bzw. nicht geht.

Außer politischer Vergiftung, Fremdenhass und Opfer-Ossi-Pflege nämlich nichts!

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Dass die Queen der Parlamentsauszeit zugestimmt hat, verwundert nicht wirklich. Doch dass eines der ältesten Demokratien der Welt sich in einer solch elementaren Frage parlamentarisch einfach ausknipsen und den Mund verbieten lässt, ist erschreckend und ein Raubbau an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in GB.

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Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass K. Kühnert die Pflege seines narzistischen Ego wichtiger ist als der wirkliche politische Wille zur Veränderung.

Er will keinen SPD-Parteivorsitz; keine wirkliche Annäherung an die LINKE,.... .

Kevin: Du bist ein politisches Talent. Doch wer dies nicht nutzt zur polistischen Veränderung, sondern stattdessen weiter seinen Sofaplatz aufwärmt und tatenlos bleibt, der vergeudet sein politisches Talent. Denn von der bloßen Zustandsbeschreibung verändert sich NICHTS.

Und im Falle des Vorliegens der Alternative: Dann wäre es ehrlicher und bezüglich der Person K. Kühnert vertrauensbildender, wenn Du schlicht eingestehst und offenlegst, dass Du gegen den neoliberalen Flügel in der SPD nicht genügend Rückendeckung in der Partei hast. Dann würde man wissen woran wir mit der SPD und mit Dir sind!!! Doch so kann man nur vermuten, dass K.K. lieber vor der Glotze sitzt und sich zum 10000 mal "Kevin allein zu hause" reinzieht.

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Frau UNSLEBER, bitte begehen Sie nicht den Fehler den diesbezüglichen Unsinn der FDP nachzuplappern.

Der "freie Markt" der sofort von allen Konservativen und Kapitalisten eingefordert und beschworen wird, existiert doch schon die ganze Zeit!!!

Und mit welchem Ergebnis? Dem von Ihnen als Zustand Beschriebenen.

Macht es dann ernsthaft Sinn sich jeder Veränderung entgegenzustellen, wenn das Alte es über Jahrzehnte(!!!) hinweg nicht geschafft hat eine sozial gerechte Mietwohnungssituation zu schaffen?

Ich denke nicht!

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Natürlich muss und soll die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD standhalten.

Jedoch empfinde ich es als missverständlich, wenn hier die AfD & Co. in ihrer Gefährlichkeit abgemildert dargestellt werden, weil sie - angeblich - keinen Expansionswillen hätten.

DENN:

1. man sehe sich einfach nur an, welche NAZIgruppen einen Platz unter dem RECHTEN LegalitätsSchirm der AfD suchen und finden.

2. AfD und Co. haben wie die NAZIs vergangener Tage die gleiche rassistische Grund- und Herrenrasseneinstellung.

3. AfD und Co. wehren sich doch nicht gegen eine Expansion. Sie können es aktuell nur noch nicht. Und da im Artikel auch die USA angeführt wurden: a) Die Grönland-Kaufphantasieen von D. Trump und die Reaktion auf deren Ablehnung sagen doch schon alles. b)Die USA unter D. Trump betreiben doch mit ihrer ganzen Handelspolitik nichts anderes als Expansion. "Deal" statt wirtschaftliche Bündnisse! Und warum? Weil die USA als noch wirtschaftsstärkste Macht damit alle anderen (Schwächeren) unter Kontrolle und im Sack hat.

Es gibt also ganz sicher keinen Grund die AfD & Co. zu verharmlosen, und/oder nicht mit den NAZIS zu vergleichen, die uns schließlich auch den Holocoust gebracht haben.

Und was macht D. Trump aktuell mit den Flüchtlingen? Respekt vor dem Individum kann ich da nicht erkennen. Oder Salvini in Italien!

Also hört endlich auf diese Nazis zu verharmlosen. AfD & Co. stehen für eine Geistes- und Politikhaltung, betreffend welcher sich Deutschland aus seiner historischen Verantwortung heraus verpflichtet hat, diese stets zu bekämpfen.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!

Keine Regierungsbeteiligung für Nazis!

Keine Gelder für Nazis, auch keine Braunkohlegelder im Falle einer RegierungsMitbeteiligung der AfD.

KEINEN EURO! KEINEN CENT!

NICHTS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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REFORMIERUNG des Gesetzes über die Zusammensetzung des "qualifizierten Mietspiegels"

Wie bereits mehrfach hier geschrieben, wäre es sehr viel sinnvoller und effektiver, würde man die Regularien bezüglich der wertbildenden Faktoren eines "QUALIFIZIERTEN MIETVERTRAGES" reformieren!!!

Denn ein qualifizierter Mietvertrag kommt in allen Großstädten zum Einsatz; also genau da, wo die Wuchermieten am meißten Belastung für die Mieter auslösen.

Natürlich bedarf dies einer Gesetzesänderung. Doch mir ist völlig unverständlich, wie die SPD in ihrer aktuellen Situation nicht den Vorstoß wagt und medienwirksam vorträgt diese Gesetzesänderung vorantreiben zu wollen. Wenn sich die CDU/CSU dann in der GroKo dagegen sperren sollte (was sie machen würde), so könnte die SPD damit VIELE betroffene Mieter als Wähler zurückgewinnen; zumindest sehr auf sich aufmerksam machen). UND bedenken wir zudem, dass ja da noch die LINKE und die GRÜNEN im Parlament sitzen, dann sollte doch - bei wirklich gegebenem politischen Willen - etwas gehen!!!

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[Re]: Zu 1. empfinde ich als grenzwertig.

Zu 2. ohne dass ich Ihnen dies unterstellen will, so kommen Sie bei objektiver Betrachtung Ihrer eigenen Worte nicht umhin festzustellen, dass die AfD & Co.-Fraktion ähnlich argumentiert. Das Offensichtliche versuchen dadurch zu entkräften, indem man ein weniger schlimmes Beispiel konstruiert. Es kommt auf den Kontext an.

Zu 3. Würden wir eine AfD-MitRegierung auch noch mit einem Geldsegen von 40.000.000.000 EUR ausstatten, dann würden wir einer nicht gewollten Politik und Geisteshaltung gesamtdeutschen Vorschub leisten. Seht her: wir machen Dinge möglich und beschaffen Euch das Geld um Eure Lebenssituation zu verbessern.

Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Unterstützung der Rechten und Verschiebung der politischen Koordinaten zugunsten der Rechten.

Und wenn Sie schon auf den 2. Weltkrieg abstellen: die Geschichte zeigt, wo uns die geistige, politische und ethische Geisteshaltung der Nazis hingeführt hat und hinführen würde.

DAHER: KEIN GELD für Nazis!

K E I N S!!!

PS: Und bei den "Juden" fanden plötzlich die "organisatorische Einheit" und die von Ihnen zitierte "Schicksalsgemeinschaft" ein Ende.

WIESO greifen da plötzlich ihre ausgeführt bindenden Umstände zur Bildung der Schicksalsgemeinschaft nicht mehr? Wie lässt sich dies, wie lässt sich der Holocoust bitte als NichtNazi mit Ihrer hier dargelegten Argumentation erklären?

Das würde mich wirklich interessieren!

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[Re]: dass – egal in welchem betroffenen Bundesland in Ost und West – AfD und Co. NICHT an der Regierung beteiligt sein dürfen; ja wenn es nach mir geht, das Erreichen der 5%-Marke von AfD & Co. automatisch die Streichung aller Gelder für dieses Bundesland zur Folge hat. Diese BRAUNE SCH…. muss endlich ein Ende finden und wir uns als Gesellschaft sollten uns endlich von diesem national-patriotischen kriegstreibenden Mist lösen und uns als Weltbürger verstehen; oder zumindest als Europäer! Das wäre doch schon ein schöner und begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

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Für mich waren „Nationalismus“, „Patriotismus“, egal worauf gegründet, schon immer unbegreifliche Verirrungen. Und dieses Unbegreifliche ist auch mit rationalen Argumenten schwer zu greifen. Denn der Motor in „Eigengruppe“ und „Fremdgruppe“ zu fühlen, hat seinen Ursprung im „Affen“ von uns. Der Silberrücken, der „seine“ Weibchen und seinen Genpool schützt, uns so zwischen „wir“ und „ihr“ unterscheidend betrachtet und handelt.

Rational betrachtet, kann doch niemand ernsthaft „stolz darauf sein ein Deutscher zu sein“, oder ähnliches. Denn eine derart pauschale Aussage muss zwangsläufig auch diejenigen Deutschen mit einschließen, denen wir im Alltäglichen nur mit Ablehnung, Abscheu und Ekel begegnen.

Und als 2006 überall plötzlich das „Sommermärchen“ ausbrach, machte mich dieser undifferenzierte Patriotismus (oder doch schon Nationalismus) sehr bestürzt. Denn hier fand ein Tabubruch statt. Ein Bekenntnis dazu mit der nationalen Vergangenheit abzuschließen. Und auch wenn wir nicht alle „schuldig“ geboren werden, so haben wir als Deutsche dennoch eine historische Verantwortung: wehret den Anfängen! Erkennt das Muster, was die Nazis wieder beginnen in unsere Gesellschaft einzubrennen und was sich ausbreitet wie ein Krebsgeschwür. Doch seit 2006 ist das scheinbar alles vergessen. Dürfen wir wieder Flaggen schwingen und nationale Lieder trällern; lassen wir Glatzen in Bomberjacken und Springerstiefeln große Regionen vorzugsweise im Osten einnehmen und zur „ausländerfreien“ Zone erklären. Und wer sich zurückerinnert, dem wird im Gedächtnis sein, dass sich nach der Wende die braunen Horden vorzugsweise im Fußball-Umfeld tummelten und von dort aus weiter in die Gesellschaft vordrangen.

Wieviel AFFE lassen wir unsere Gesellschaft prägend noch zu?

Deshalb trete ich offen dafür ein, dass wir die 40.000.000.000 EUR Kohle-Ausstiegs-Förderung von der Bedingung abhängig machen sollen, dass – egal in welchem betroffenen Bundesland in Ost und West – AfD und Co. NICHT .......

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Eine Person wie D.T. erfrecht sich einen gegenüber den USA zwingend anzuwendenden ordentlichen Ton anzumahnen.

Das ist doch die Lachnummer des Jahres!

Gebärdet sich doch D.T. als EINE durchgehende rhethorische (Twitter-) ENTGLEISUNG.

Einfach nur ein weiterer Beweis dafür, wie realitätsfremd D.T. sich, die Welt, sowie sein Auftreten in der Welt wahrnimmt.

O-Ton D.T.: "Belgien ist eine wundervolle Stadt".

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[Re]: (Fortsetzung):

Und so hat die SPD nicht nur ihren Markenkern (selbst) verratend verloren, sondern auch den personellen Respekt des Wählers.

Daher mein Appell:

LÖST EUCH ENDLICH AUF UND MACHT PLATZ FÜR EINE WIRKLICH SOZIALDEMOKRATISCH-LINKE PARTEI!!! DENN IHR SEID ES NICHT UND WERDET ES NIE WIEDER SEIN!!!

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Vielen Ausführungen der von mir sehr geschätzten Frau U. Herrmann kann ich voll zustimmen. Jedoch wage ich zu bezweifeln, dass es die SPD – in absehbarer Zeit – noch einmal packen wird; und die Bewerber um den Parteivorsitz stehen ja gleichfalls nicht für einen Neuanfang. Und K. Kühnert enttäuscht in diesem Zusammenhang gleichfalls; vermutlich auch deshalb, weil er das SPD-Schiff gleichfalls bereits als gesunken ansieht, und sich vom Sog nicht mit nach unten ziehen und seine Politkarriere versauen lassen will.

Die SPD hat nicht allein nur ihren Markenkern verraten, sondern sie hat sich inhaltlich wie personell zu einem neoliberalen Abklatsch der CDU entwickelt. Dies ist auch der Grund dafür, dass mit dieser neoliberalen Masse - ohne glaubhafte Überzeugungen und (soziale) Ziele – kein SPD-Neuanfang gelingen kann.

Besonders tragisch dabei ist:

I. gerade in den aktuellen Zeiten würden wir eine SPD dringend brauchen, welche die alten sozialen Werte und Ziele weiter hochhält und sich entsprechend der Veränderungen der globalisierten Welt mit- und fortentwickelt hat. Denn dass der große soziale Knall und Kollaps kommen wird, bei dem ein nichtmehr demokratieverträglich GROSSER Teil der Bevölkerung abgehängt wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

II. tragisch aber auch deshalb, weil die aktuelle SPD die Bildung einer dringend notwendigen neuen sozialdemokratisch-linken Parteibildung und -bewegung im WEGE STEHT.

Anders ausgedrückt: Die aktuelle SPD wirkt durch ihre pure Präsenz sozialschädlich, weil sie neoliberal (und Posten wahrend) verharrt, und durch ihre Präsenz, ihre Weigerung Platz für eine neue sozialdemokratisch-linken Partei die Gefahr der Kannibalisierung (absichtlich) zu hoch hält. Unter diesen Umständen ist einfach das Scheitern einer neuen Partei zu hoch. Und dies weiß die SPD und blockiert deshalb mit voller Absicht. Doch nicht weil es ihr um ein sozialeres und gerechteres Land gehen würde. Nein, die SPD-Akteure wollen ihre gut dotierten Jobs bewahren.

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[Re]: Und auf wen "hoffen" Sie?

Und auf wen sollen diejenigen hoffen, die z.B. aufgrund von "Geburt", Krankheit, Unfall,....Unglück auf der Strecke geblieben sind?

Und auf wen sollen diejenigen hoffen, die z.B. infolge des anstehenden Wandels des Arbeitsmarkt ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen Arbeitsplatz bekommen werden? Leider werden viele Menschen den neuen Anforderungen nicht gewachsen sein. Übrigens: auch viele Menschen, die aktuell diese Gefahr für sich überhaupt noch nicht sehen!!

Auf wen sollen diese und vergleichbare Menschen hoffen?

Neoliberalismus, FDP, AfD und CDU beschwören ja schon die "Flexibilisierung der Arbeitszeit", was tatsächlich nur ein Mehr von ca. 8 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit bedeuten wird.

Das Unternehmertum wird als nicht für einen Schutz der genannten Personen und Arbeitnehmer eintreten. Dies muss der Staat machen, bzw. diese Menschen müssen auf den Staat hoffen.

Oder wer soll es ihrer Meinung nach richten, Doctor Bob?

Ihre Vorschläge?!

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[Re]: Ich glaube Sie haben meinen Kommentarbeitrag völlig falsch verstanden.

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[Re]: Daumen hoch!

Höcke & Co. darf man durch nichts und niemand die Möglichkeit geben mit dem antifaschistischen Teil der Gesellschaft brücken-bauend in Kontakt zu treten.

Höcke ist ein Faschist, wofür er sich ja auch kräftig feiern lässt.

Von dieser braunen Feierlaune sollte sich niemand einlullen lassen, sondern stets deutlich machen, dass man weder mit Höcke, noch mit irgend etwas von ihm Kommende etwas zutun haben möchte.

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[Re]: DOCH DAS GETRAUT SICH DIE eu NICHT, WEIL SIE DIE ÜBERMACHT DER ANWALTLICHEN ÜBERMACHT VON Facebook & Co. FÜRCHTET.

Viel offensichtlicher kann eigentlich nicht demonstriert werden, wie fähig das "Kapital" schon heute ist sich IHR Recht zu schaffen.

Sollen sich die Trottel von der NICHT-Kapital-Front nur schön brav an IHR Recht und Gesetz halten. Für uns gilt das doch schon lange nicht mehr.

Doch es ist auch eine Grundpflicht unseres Staates dafür zwingend Sorge zu tragen, dass der Verfall unserer vom GG beschriebenen Demokratie erhalten bleibt. Dieser Pflicht kommt unser Staat schon seit VIELEN Jahren nicht mehr nach, was ja überhaupt erst das Kapital so unangreifbar und mächtig gemacht hat.

Und jetzt werden die Polizeigesetze der Länder verschärft, dass diese Brut von Sozialschmarotzern (= das Nicht-Kapital) bloß brav die Schnauze hält und sich stattdessen an H. Fischer ablenkend ergötzt.

Doch wer jetzt denken würde, dass unser Staat diese Schieflage erkennen und etwas dagegen unternehmen würde, hat sich kräftig getäuscht. Stattdessen sorgt unser Staat dafür, dass die Reichen weiter reich und die Armen weiter noch ärmer werden.

Und selbst unter solchen Umständen sieht die SPD keinen Ansatz sich ihres spätestens unter Schröder verlorengegangenen Gewissens zu erinnern und kraftvoll diesem gesellschaftlichen Ausbluten und der Destruktion unserer Demokratie entgegenzutreten.

......

Doch bei aller Parteienkritik muss man leider auch eingestehen: jede Gesellschaft bekommt die Parteien die es verdient (; weil diese Gesellschaft anscheinend keine anderen Parteien wählen würde).

Doch: sind wir wirklich so blöd, so uneinsichtig, so demokratieverdrossen, so kapitalhörig; ohne jedes soziale Gewissen?

Sind wir so?

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Daumen hoch! für diesen Artikel.

Jedoch hat die Destruktion bereits längst begonnen, indem der Westen konsequent den Neoliberalismus lebt, vorantreibt und dessen Profiteure stärkt, und zugleich die darunter zunehmend leidende große Masse durch die Schaffung zusätzlicher Abhängigkeiten und die Verabschiedung des Staates aus elementaren Aufgabenbereichen schwächt.

Gleichzeitig wurde und wird ein Klima geschaffen, aus dem heraus mittlerweile jeder von uns die (falsche) Überzeugung pflegt, dass jeder für seine gesellschaftlich-soziale Misere selbst verantwortlich sei. Ganz so, als würden wir alle mit den gleichen Chancen ins Leben starten und es mit den gleichen Chancen annnehmen und leben können.

Anderes Beispiel: Die EU lässt sich für die Einführung der DSGVO feiern, weil man damit endlich die Datenkraken an die Kette legen will. Und was ist? Der kleine Handwerker nimmt vor lauter Angst (und Unwissenheit) seine Handwerkerseite vom Netz. Doch die, die man eigentlich an die Kette legen wollte, kümmern sich einen Dreck um die DSGVO. Die Folge wäre jetzt eigentlich, dass man Facebook & Co. auf Einhaltung der DSGVO verklagt.

D

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Die Lösung:

Wir

bleiben

alle

zuhause

und

sitzen

dort

im

Dunkeln

bzw.

stehen

morgens

zusammen

mit

den

Hühnern

auf.

(Dass der Segelturn von G. Thunberg NICHT die Lösung ist, und schon gar nicht eine massentaugliche Lösung ist, wissen ALLE. Doch man kann es mit der investigativen Kritik auch übertreiben.)

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Diese Nähe der Grünen zu den Energieverbänden und Energieunternehmen lässt schon FRAGEN aufkommen. Zumal es ja nicht das erste Mal ist, dass GRÜNE die Seiten wechseln. Zwar schon ein paar Jahre her, wechselte doch schon einmal eine weibliche Doppelspitze der GRÜNEN sehr zügig in gut dotierte Beraterposten von Energieunternehmen.

Und das K. Andreae für den BDEW einzig wegen ihrer angeblich unübertroffen herausragenden BWL-Kenntnisse unverzichtbar ist, wird wohl niemand ernsthaft annehmen.

Vielmehr will doch der BDEW viel eher ihr Netzwerk, ihre Kontakte für eine gefügigere Politik und seidenweiche GRÜNE nutzen.

Und so erscheint das Ganze nur als ein weiterer Beleg dafür, dass die GRÜNEN von heute mit den Gründungs-GRÜNEN nichts mehr gemein haben.

Und es wirft die Frage auf, wie ernsthaft eine geäußerte GRÜN-Meinung jeweils wirklich ist?

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G. Thunberg ist auch mit dieser Aktion konsequent und beweist zugleich einen gekonnten Umgang mit den Medien und ihren politischen Gegnern.

Und auch wenn wir natürlich alle wissen, dass die Segelschiff-Variante nicht massen-praxis-tauglich ist, so gibt sie doch zumindest den Anstoß über das "Ob" (der Notwendigkeit einer Reise) und das Wie (möglichst CO2neutral) ernsthaft nachzudenken. Und dies hoffentlich auch mittel- und langfristig.

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Ein für den Fahrgast kostenfreier ÖPNV ist längst überfällig!!!

Da der ÖPNV ja weitgehend auf kommunaler Ebene bereitgestellt und betrieben wird, ist meine Erwartung auf in Bälde einsetzende "kostenfreie Zeiten" im ÖPNV SEHR gering!

Beispielhaft sei auf das Szenario eines kommunal-übergreifenden ÖPNV verwiesen. Schon dies führt in der Praxis zu fast unlösbar erscheinenden Problemen.

Wer also für ein für den Fahrgast kostenfreien ÖPNV eintritt UND dies ernst meint, der möge bitte auch zumindest Lösungsansätze zur Verwirklichung dieses Ziels nennen!!! Anderenfalls ist dies doch nicht mehr als rein rhethorische Symbolpolitik.

LÖSUNGSKONZEPTE????????????????

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[Re]: Daumen hoch!

(rechts-konservativ & neoliberal & mit grünen Anstrich)

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[Re]: Da stimme ich Ihnen völlig zu; auch dahingehend, dass es sich verbietet alle Ostdeutschen über einen Kamm zu scheren.

Deshalb unterschied ich in meinem Beitrag ja auch zwischen den "Jammer-Ossis" und den anderen Ostdeutschen.

:-)

Und natürlich ist in der Wendezeit vieles versprochen worden, falsch gelaufen und hat das gesamtdeutsche Projekt eine hohe Tolleranz bezüglich dadurch bedingter "Streuverluste" in Kauf genommen.

Doch das massive Problem was Gesamtdeutschland mit der AfD & Co. hat ist doch, dass wir aus verfassungsrechtlich-rechtstaatlich-demokratisch nicht mehr zu tollerierenden Gründen heraus einen von den "Jammer-Ossis" verursachten Rechtsruck in Gesamtdeutschland hinnehmen sollen und müssen. Und diesen politischen Rückschritt in Richtung braunes Gestern bin ich nicht gewillt hinzunehmen, weshalb ich hier und anderswo dagegen Sturm laufe.

Und jede/-r der/die gleichfalls nicht diesen Rechtsruck hinnehmen will, ist dazu aufgefordert gleichfalls die Stimme zu erheben und klar seine Meinung gegen Rechts und für die Demokratie vernehmbar auszudrücken; INKLUSIVE DER MEDIEN ALS 4te GEWALT IM STAATE, DIE LEIDER SEIT LANGEM IHRER AUFGABE NICHT MEHR GERECHT WIRD, WAS MIT FÜR DEN DOWNFALL UNSERER DEMOKRATIE (inter-/)national verantwortlich ist.

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Der Artikel lässt schon SEHR stark die Assoziation an die Opferrolle der DDR-Bürger, äääähhhh AfD & Co. aufkommen.

Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, dass die Bürger der "neuen Bundesländer" endlich - auch von sich aus gewollt - im Hier und Jetzt ankommen.

In keinem Fall kann ich die im Artikel genannten Gründe und Umstände als Grund für den hohen AfD-Zuspruch im Osten akzeptieren; und noch viel weniger, dass die "Jammer-Ossis" (nicht die anderen) auf Bundesebene für eine dauerhafte Zunahme der AfD und ihrer ewig gestrigen Parolen und Politik sorgen.

Wie bereits an anderer Stelle von mir geschrieben: Dann geben wir eben den "Jammer-Ossis" besser "ihr" Land zurück, schließen sie von unseren Wahlen aus, und errichten erneut den

"ANTIFASCHISTISCHEN SCHUTZWALL 2.0".

Dann können sie in Ruhe weiter vor sich hin-identitären, AfD & Co. wählen und sich ihrer Opferrolle hingeben.

Die Ironie des Ganzen: Aus Sicht der auch hier im Artikel beschriebenen "Jammer-Ossis" kann ja vom Westen letztlich nichts Gutes kommen.

Vielleicht sollte man diesen Leuten mal unmissverständlich die Information mitteilen, dass der Großteil des AfD-Parteiapparates und der AfD-Führung aus dem (bösen) WESTEN kommt; die AfD-wählenden "Jammer-Ossis" also mit der Wahl der AfD gerade das machen, was sie augenscheinlich unbedingt verhindern wollen:

Mit der Wahl der AfD tanzen die "Jammer-Ossis" nach der Pfeife des Westens!

Ironie des Schicksals der Ewig-Gestrigen!

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Zurecht lautet es: Rechter "Philosoph", denn rechtsideologisch und Philosoph schließen sich bereits sinnlogisch aus.

I.Ü. rate ich den Rassisten endlich mal ihre (nicht vorhandenen) Kenntnisse in Genetik aufzufrischen. Denn dann wüssten sie, breits auf rein biologischer Grundlage, dass die genetischen Unterschiede zwischen "Schwarz" und "Weiß" nahezu nicht vorhanden sind, sowieso nicht qualitativen Wert ausdrücken UND z.B. alle "Weißen" ehemals "Schwarz" waren. Und so ist es mit jeder dieser Rassenlehren. Wissenschaftlicher Unsinn.

Und "kulturell" haben wir wirklichen Anlass der Frage nachzugehen, ob die "weiße" westliche Kultur wirklich so zielführend und zukunftsorientiert ist. Gerecht ist sie in keinem Fall. Klimabezogen eine Katastrophe. Krieg wird z.B. ums Öl geführt. .... . Und wir drängen anderen Kulturen mit der Inbrunst vollster Überzeugung unsere Kultur auf?!! Mit welchem Recht? Was ist an unserer Kultur, z.B. bezogen auf die Überlebensfähigkeit der Menschenheit, so erstrebenswert und gut?

Dies rechten Spinner sind einfach Dummköpfe, und wir sollten sie als solche bezeichnen, behandeln, und ausgrenzen.

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Der verantwortliche Bayer-Vorstand und Aufsichtsrat gehören für ihre Entscheidung Monsanto zu kaufen auf HartzIV gesetzt unter Streichung aller Rentenbezüge.

Auffällig ist auch, dass die deutschen Konzerne in den USA bereitwillig Milliarden an Schadensersatzzahlungen bereit sind an die Verbraucher / Geschädigten zu entrichten. Doch in Deutschland ist in den exakt gleichen Fällen plötzlich nur noch Geld in Höhe der Portokasse da. Und dies ja eigentlich deshalb, weil uns in Deutschland eigentlich die Aufsichtsbehörden vor Schaden bewahren sollte, sodass hohe Schadensersatzsummen nicht mehr nötig sind.

Doch die Wahrheit sieht so aus, dass uns Verbraucher die Aufsichtsbehörden NICHT schützen und im Falle eines Schadens wir auch KEINEN (relevanten) Schadensersatz erhalten.

Das ist eine Verbraucherverarsche höchster Güte.

Da könnten uns Mutti & Co. auch gleich am Nasenring über den Dorfplatz treiben.

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Als Vegetarier könnte mir dies egal sein. Doch den Plan finde ich wenig durchdacht und die Annahmen deutlich zu optimistisch.

Sicher auch für das Klima deutlich besser wäre, wenn wir die gesetzlichen Regularien im Hinblick auf die "Massentierhaltung" so verschärfen, dass es sie zumindest nicht mehr in großem Maße gibt. Plus SOFORTIGES Verbot von lebend-Tiertransporten.

Zwar pupsen dann auch noch die Biokühe ordentlich was weg, doch insgesamt würde durch den Fortfall der Massentierhaltung sowohl den Tieren, als auch dem Klima geholfen werden.

Parallel müsste sich dazu natürlich auch unsere Einstellung zu Fleisch und Wurst ändern!!!

Denn muss es wirklich sein, dass wir Deutschen statistisch jeden Tag Fleisch und Wurst konsumieren?

Stichwort: Das "Hüftsteak" kommt nicht schon abgepackt auf die Welt.

Vielfach hat das dahinterstehende Tier eine lange qualvolle Leidenszeit hinter sich, sodass mir der Bissen im Munde steckenbleiben würde.

Und im Bereich "Massentierhaltung" gilt dies natürlich GANZ BESONDERS!

Ein Wechsel auf WENIGER Fleisch und Wurst, z.B. "nur" 2 Mal die Woche, und dies vom Bio-Fleischbauern aus der Region beziehend, verringert SEHR DEUTLICH das Tierleid und hilft zudem spürbar dem Klima!

;-)

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[Re]: Eindeutig JA!

Denn wir müssen, egal ob West oder Ost den "ewig Gestrigen" umfassend den Hahn zudrehen, und so deutlich machen, dass eine solche "politische" Haltung bei uns keine "Heimat" findet.

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Es ist zu vermuten (zumindest SEHR zu hoffen), dass das BVerfG diesen § 201 StGB-Unsinn der Polizei gleichfalls kassieren wird.

Denn es ist (noch) unstreitig, dass die Polizei nicht im rechtsfreien Raum operieren darf, sondern PAG und POG, etc., neben dem GG zwingend zu beachten hat.

Doch wie soll dies überwacht und bei Bedarf rechtstaatlich kontrolliert und gerichtlich überprüft werden, wenn selbst das Filmen polizeilicher Maßnahmen während einer Massenveranstaltung / Demo nicht zulässig sein soll und im Falle von Zeugenaussagen stets nur der Polizei und nicht dem Bürger geglaubt wird (was die Statistik beweist)?

Wenn unser Staat also jede Möglichkeit der Kontrolle der Polizei unterbindet, so eröffnet er damit zugleich den Weg zur Willkür, zur Polizei als Staat im Staate.

Und dies sehe ich spätestens durch unser GG nicht gedeckt, weshalb das BVerfG den § 201 StGB-Unsinn hoffentlich kassiert.

Und die betroffene StA und Polizei welche diesen Unsinn vertritt sollte sich SCHÄMEN für ihr damit gezeigtes Bestreben die ausgeübte PolizeiGEWALT jeder rechtstaatlichen Kontrolle entziehen zu wollen.

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Es lebe der "antifaschistische Schutzwall 2.0"!

Harter Tobak und in Teilen sicherlich die Grenzen der political correctness überschreitend, ABER - runtergebrochen auf die in der "DDR" verbliebenen "ewig Gestrigen" - in weiten Teilen sicher richtig!

Diese "ewig Gestrigen" lassen Assoziationen an die Bürger der Weimarer Republik aufkommen: Sich geistig verblendet fortgesetzt "Dolchstoß"verraten fühlend, demokratieunerfahren, und mit dem "neuen" "ihnen aufoktroyierten" politischen System "Demokratie" stets fremdelnd und auf ablehnend distanziertem Abstand bleibend, und sich ALS DAUER"OPFER" beklagend und begreifend.

Die im Artikel geäußerte Hoffnung einer "biologischen" Lösung vermag ich nicht zu teilen, da wir uns ja bereits 30 Jahre nach dem Mauerfall befinden und der Zulauf alters-junger "Opfern" sehr hoch ist.

Der Vollständigkeithalber sollten wir allerdings nicht vergessen, dass auch im Westen die Aufarbeitung von 1933-45 ziemlich "flach" ausfiel. Dennoch war dies um ein Vielfaches mehr, als die sich nicht als Nachfolgestaat von Nazideutschland begreifende DDR an Aufarbeitung jemals vermochte.

Ich gestehe offen: Bevor Deutschland jetzt für lange Zeit bis auf Dauer AfD & Co. gesteuert noch WEITER nach RECHTS rückt, sollten wir gesamtdeutsch (Volksbefragung?) SEHR ERNSTHAFT darüber nachdenken, ob wir den "Opfern" nicht ihre Freiheit "zurückgeben" sollten, abgerundet durch ein nettes Mäuerlein mit bereits bekannt eingeführtem Namen:

"antifaschistischer Schutzwall"!!!!!!!!!!!!!!

PS: Wenn AfD & Co. bei den kommenden Landtagswahlen dick absahnen und gar (mit) die Regierung stellen sollten, so plädiere ich dafür den betroffenen Ländern ALLE Gelder und Zuschüsse ersatzlos zu streichen, soweit dies unser GG dies irgendwie hergibt.

Ich kann diese "Opferrolle" und das ständige Vergiften des politischen Klimas durch die (ja durchaus hoch aggressiven) "Opfer" einfach nicht mehr ab.

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Mir erscheint die Reaktion auf das Thema eRoller schon SEHR deutsch.

In anderen Ländern, und dies sogar auch früher als in Deutschland, erfreut sich der eRoller einer sehr hohen Akzeptanz.

Doch Deutschland macht aus diesem Thema eine Schicksalsfrage für den Untergang des Fußgänger- und Radverkehrs.

Die Ausbeutung der Einsammler muss unterbunden werden, und die Mietpreise sind zu hoch. Doch der Rest...! So what!

(Einzig negativ ist, dass sich dadurch die CO2-Bilanz verschlechtert, weil die Fußgänger von gestern heute eRollern).

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[Re]: H. Schmidt war ein brillianter Kopf; doch schon zu seinen Amtszeiten der Partei großteils mehr fremd als akzeptiert.

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[Re]: K. Kühnert in Schutz nehmend könnte man sagen, dass er zwar ein politisches Talent, aber eben doch noch deutlich zu unerfahren ist.

Möglich ist aber auch, dass K. Kühnert zunehmend um seine politische Zukunft bangt, also aus persönlich-narzistischen Gründen heraus sich aus der Richtungs-Diskussion der SPD verabschiedet hat.

K. Kühnert enttäuscht so zunehmend, und entzaubert sich selbst als Hoffnungsträger der SPD.

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[Re]: NEIN! natürlich soll die CDU nicht mit der AfD zusammengehen.

Von welcher "Identität" z.B. der SPD sprechen Sie?

Es geht ja gerade darum, dass diese Identität (objektiv, aber eben insbesondere) aus Wählersicht der SPD (selbstverschuldet) verloren ging und verloren ist.

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"Die Grünen sind offen dafür, Handelswege im Persischen Golf mit Militär zu schützen."

Gab es da nicht schon einmal einen Bundespräsidenten der genau über dieses Thema gestolpert und sein Amt verloren hatte?!!!

Und jetzt ist eine solche Einstellung plötzlich GRÜN-gesellschaftsPolitfähig; zum Schutz von ÖL-TANKERN!????

Schöne neue GRÜNE Welt

DER POLITISCHEN BELIEBIGKEIT

UND

DES FÄHNCHENS IM WIND!

(Was sagt dies über eine Wählerschaft aus welche eine solche GRÜNE Partei unterstützt!)

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[Re]: DAUMEN HOCH!

(Einzig: "steile linke Thesen" habe ich von S. Gabriel nicht wirklich vernommen; bzw. infolge seiner bekannt neoliberalen Wirtschaftshörigkeit kamen seine Verbalverlautbarungen bei mir nicht glaubhaft an.)

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Den letzten beiden Absätzen kann ich mit Einschränkung zustimmen. Der Rest erschöpft sich leider im Üblichen, dass es mehr auf Köpfe als um Inhalte ankommen würde.

Die SPD muss endlich in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, und in Bereichen wie Mieten und Klima INHALTLICH klare Kante zeigen und konsequent nach LINKS rücken, inkl. eines Koalitionsangebotes an die LINKE.

Alles andere ist doch nur wieder ein Fischen um „die Mitte“, also ein Fischen im Trüben.

Da die SPD schon viel zulange in der trüben Mitte gefischt hat, wird es natürlich SEHR LANG dauern, bis der Wähler sich von einer so geläuterten SPD wieder interessieren lässt. Ein kurzfristiger Erfolg wird also nicht möglich sein. Und weil sich keine Personalie dafür gewinnen lässt, läuft die SPD Gefahr die WiederAufbauarbeit zu unterlassen und stattdessen für gut drei Legislaturperioden in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

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Was haben D. Trump und die AfD gemeinsam? Sie machen Chauvinismus und Rassismus gesellschaftsfähig und sie ermuntern so Angefixte gewalttätig gegen ihre rassistisch-motivierten Feindbilder zu werden.

Und auch wenn wir uns dies natürlich NICHT wünschen, so konnten wir doch immer wieder feststellen, dass viele Entwicklungen in den USA nach Europa -->Deutschland rüberschwappten.

Jetzt wird mancheiner entgegnen wollen: in Deutschland haben wir aber ein härteres Waffengesetz!

Denen entgegne ich, dass dies leider nur dazu führt, dass die Falschen bewaffnet sind, und die "Angefixten" leider immer an Waffen kommen.

So gesehen sollten wir somit die rassistischen Brandstifter zur Verantwortung ziehen, indem wir AfD & Co. in groß angelegten Medienkampagnen zu den geistigen Vätern (m/w/d) dieser Entwicklung in den USA, wie auch bei uns brandmarken und in einer durchaus ins persönliche gehenden Weise bloßstellen und der Lächerlichkeit preisgeben. Denn das sind doch diese Figuren eigentlich. Witzfiguren, die ihre narzistischen Kränkungen nicht zu überwinden vermögen und deshalb alles "Fremde" diffamieren, ausgrenzen und brutal anfeinden.

Solchen Leuten müssen wir die ROTE Karte zeigen und sie vom politischen Spielfeld verjagen.

Und wenn Hoecke und Co. die Landtagswahlen gewinnen und/oder gar die Regierung stellen sollten, so sollte man den entsprechenden Ländern im Rahmen des irgendwie Möglichen ALLE Gelder streichen. (Der Schaden, welcher eine solche Regierungs(beteiligung) "wirtschaftsatmosphärisch" auslöst, und Firmen vor einer dortigen Ansiedlung zurückschrecken lässt, ist gewaltig. Dennoch wählen Viele die AfD und beklagen sich zugleich, dass sich dort keine Großindustrie ansiedelt. Sorry: aber wer selbst diese Zusammenhänge nicht begreift und AfD wählt disqualifiziert sich damit selbst.) Doch dann soll der Rest von Deutschland auch nicht weiter Gelder dort reinpumpen.

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Frisch aus dem Sommerferienurlaub aus Australien zurück, hat man einfach die notwendige Power für einen Generalstreik.

Generalstreik? Warum nicht! Wünschenswert wäre aber, dass hier nicht nur Aktionismus gezeigt wird, sondern dass der Wunsch nach Klimaschutz in den Sommerferien auch wirklich gelebt wurde. Denn nur Aktionismus OHNE gelebten Klimaschutz ist dann doch ein wenig teuer und bringt fürs Klima nicht wirklich viel.

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Die Bürger der Weimarer Republik hatten keine Demokratie-Erfahrung. Die hohen Reparationsleistungen, die hohe Inflation und aufkommende hohe Arbeitslosigkeit hatten gleichfalls nicht zur Steigerung der Attraktivität des Neuen, der Demokratie beigetragen.

In Teilen lassen sich Parallelen zur AfD-Bevölkerung der "neuen Bundesländer" erkennen. (Nach meiner Meinung unterscheidet sich die Motivlage bezüglich AfD zwischen Ost und West).

Doch anders als die Bürger der Weimarer Republik, haben die heutigen AfD-Anhänger die historische Erfahrung der Nazi-Diktatur vorliegen, inkl. der gleichfalls historisch belegten Information, zu welchen Auswüchsen und gesellschaftlichen Totalentgleisungen dieses AfD-Treiben regelmäßig führt.

Verkürzt ausgedrückt: Die Nazi-Unterstützer der Weimarer Republik können (unwahr) vorgeben nicht gewusst zu haben, zu welchen Auswüchsen die Nazi-Herrschaft führen würde.

Die AfD-Anhänger können sich hinter diesem Feigenblatt nicht verstecken. Sie wünschen sich sehenden Auges die braune Staatssoße wieder zurück.

Mein Vorschlag: jedem Bundesland (in Ost und West), wo die AfD die politische Mehrheit oder gar Landesregierung stellt, sollten alle Bundes- und Fördermittel für die Dauer der Legislaturperiode maximal gekürzt werden, inkl. des maximal möglichen Abzugs aller Bundesbehörden auf Dauer!

Wir müssen einfach deutlich machen, dass wir Deutschen unsere historische Verantwortung wirklich ernst nehmen, und dass der braune Mob bei uns in Deutschland, weder im Bund noch im Land, etwas zu suchen hat; schon garnicht an verantwortlicher Stelle.

Und jedem AfD-Anhänger sei empfohlen: Wenn ihr doch eine Diktatur so herbeisehnt, dann geht doch einfach nach Nordkorea und kriecht dort Kim in den Hintern. Aber lasst uns mit Eurem braunen Sch... in Ruhe!!!

In Sachen Wirtschaftsstandort wird eine erstarkende AfD nur Arbeitsplätze kosten und Neuansiedlungen verhindern.

Und schon wieder lässt die selbst herbeigeführte "Opferrolle" grüßen.

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[Re]: Ich habe sicherlich nicht von "Überwachungsfantasien" gesprochen.

Sondern allein von der Möglichkeit, dass man den Fußgängerverkehr auf Bahngleisen so regeln könnte, dass dieser erst nach Einfahrt in den Bahnhof eröffnet wird.

Worin sehen Sie da eine "Überwachungsfantasie".

Natürlich bin auch ich gegen puren Aktionismus. Aber dass man sich früh genug Gedanken über sichernde Maßnahmen (soweit möglich und sinnvoll) machen sollte, finde ich vernünftig.

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[Re]: Nun ich weiß doch zumindest so viel, dass eine strafrechtliche Aburteilung im Land der Tat erfolgt; und das ist Deutschland.

§ 7 StPO iVm §§ 9, 3, 4 StGB

Danach ist es völlig gleichgültig, ob der Täter Inländer oder Ausländer ist. Nach dem Territorialprinzip ist das Deutsche Recht anzuwenden, und danach auch das Deutsche Strafgericht zuständig.

;-) ;-) ;-) ;-)

;-) ;-) ;-) ;-)

;-) ;-) ;-) ;-)

;-) ;-) ;-) ;-)

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Wenngleich es Greta´s eitler Seite sicherlich schmeichelt, welch Aufmerksamkeit rund um ihre Person produziert wird, so bin ich mich ziemlich sicher:

Greta und dem Klima wäre es deutlich wichtiger, dass wir nicht länger Greta als "Führerin" benötigen um klimapolitisch die richtigen Schlüsse ohne lange Vorlaufzeit zu schließen und umzusetzen.

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Mein Mitgefühl gilt der Mutter und ihrem Kind. Das tut mir wirklich sehr leid für die Opfer, und es macht einen schon fassungslos.

Hinsichtlich DES TÄTERS bin ich für eine konsequente, schnelle und harte Aburteilung. Höchststrafe: heimtückischer Mord. Lebenslang, danach Abschiebung mit lebenslangem Einreiseverbot.

ABER: Wir sollten den Fall nicht für Verallgemeinerungen missbrauchen!!!

Und einfach am Bahnsteig die Äuglein etwas aufmerksamer auf die eigene unmittelbare Umgebung lenken. Dann wird i.d.R. auch nichts passieren.

Alternativ könnte man die Bahnsteige erst für die Passagiere öffnen, nachdem der Zug eingefahren ist. Wird z.B. in vielen Bahnhöfen in den USA so gemacht. Für U- & S-Bahnhöfe ist dies natürlich kein brauchbares Konzept. Da heißt es weiter: "Äuglein auf!"

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[Re]: Da ist etwas dran, wenngleich es sicherlich nicht ausschließlich junge Männer mit Migrationshintergrund waren, sind und sein werden.

Aber auch ich sah zumindest zwei Filmberichte, wo angebliche "Augenzeugen" der Polizei berichteten, dass es sich bei den Jugendlichen des angesprochenen Falls um junge Nordafrikaner gehandelt habe.

So sieht dies nach einer nachgeholten Korrektur der zuerst als Fakten herausgegebenen Angaben aus.

Derartige Berichte sollten besser geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden.

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[Re]: Die komplette Sanierung und Ausstattung in Millionenhöhe fand doch gerade jüngst statt!

Ein Beweis dafür, dass unser Sozialstaatsprinzip nicht aufgegeben wurde, sondern an der richtigen Stelle greift!

;-)

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Es hatte doch ein Grund, weshalb nach dem verlorenen Krieg (ww1) die Monarchie abgeschafft und Wilhelm II in die Wüste geschickt wurde. Ohne Wilhelm II würde Deutschland seinerzeit nicht so kriegsversessen gewesen sein. Und warum kam es denn zum Matrosenaufstand im Nov. 1918? Doch weil auf Geheiß der Admiralität und die wiederum auf Anweisung des Kaisers die Matrosen in einer völlig aussichtslosen Seeschlacht einfach geopfert werden sollten.

Es ist an der Zeit, dass wir die Rechnung aufmachen und diese monarchischen Nachfahren nicht länger aushalten, sondern endlich zur Kasse bitten.

Wenn Deutschland die Gemälde rausrücken sollte, oder kompensatorisch dafür Geld an die Hohenzollern bezahlen sollte, dann wäre dies von Grund auf falsch und abzulehnen.

Wenn die Vertreter der first nation in den USA eine Entschädigung für New Amsterdam, dem späteren New York fordern, dann empört sich die ganze Welt und fragt: wie können die nur eine so unsinnige Forderung stellen.

Die Forderung der Hohenzollern ist nicht weniger minder unverständlich und unverschämt!

Vielmehr habe ich da deutlich mehr Sympathie mit den Vertretern der first nation in den USA.

Die Monarchie hat sich in den vergangenen Jahrhunderten der Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes lange genug maßlos bedient.

Jetzt muss damit endlich Schluss sein!

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Z.B. belegen ja auch jüngste Studien, dass wir mit einem SEHR DEUTLICHEN Mehr an Wald die CO2-Konzentration wirklich senken können. Eine konsequente und vorausschauende Aufforstung (auch hinsichtlich der BaumKlimaResistenz zukünftiger Klimagegebenheiten) ist unumgänglich.

WAS mich jedoch an der Sache deutlich stört ist, dass wenn unter den genannten "privaten Waldbauern" eben tatsächlich der Löwenteil "von Guttenberg" & Co. sind.

Ich habe einfach ein massives Problem damit, diesen Familien, die sich bereits in den zurückliegenden Jahrhunderten unter monarchisch-feudalistischen Gegebenheiten in unverschämter Weise bereichert haben, jetzt auch noch neue Steuermillionen, ja sicherlich bald Milliarden in den Rachen zu werfen.

Beispiel: Die Hohenzollern. Wie bekannt wird da bereits seit geraumer Zeit über die RÜCKGABE erheblicher GemäldeWerte an das Haus Hohenzollern verhandelt.

Ich finde, dass ein "aufgeklärter" demokratischer Staat da mal die Rechnung aufmachen und gegenrechnen sollte.

Beispiel: Kaiser Wilhelm II hatte mit seiner persönlichen Großmannssucht sehr wesentlich zum Ausbruch des 1. Weltkriegs beigetragen. Und nachdem dieser verloren ging und die Monarchie abgeschafft wurde, floh er mit vollgepackten ZUG (mit vielen Waggons) ins politische Asyl ins Ausland.

Deutschland schuldet diesen Familien NICHTS!

Vielmehr sollten wir AUCH deren Wälder schlicht enteignen und DANN können wir über Milliardenhilfen für die private Waldwirtschaft gerne sprechen.

Aber NICHT vorher.

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Eigentlich sollten weniger die GRÜNEN wegen ihrer Vielflieger-Zahlen in der Kritik stehen, als vielmehr

wir

Bürger/Wähler!

Denn das Wahlschaf-Volk ist es doch, welches primär aus reinem Aktionismus und des guten Wahl-Gefühls wegen den GRÜNEN aktuell so viel Zustimmung und Vorschuss geben.

Die GRÜNEN können für diesen Hype nichts, denn sie sind einfach eine Partei, die dafür antritt so viel als möglich Stimmen zu kassieren.

Ob diese Vorschusslorbeeren zugunsten der GRÜNEN gerechtfertigt waren sehen wir dann, wenn die GRÜNEN endlich mal hinsichtlich ihrer Lösungskonzepte KONKRET werden (müssen).

Und dann wird wieder schnell (von der Opposition angeheizt) das böse Wort "Verbotsp....." aufkommen und der Hype sich etwas senken.

Dennoch werden viele, auch mangels gegebener Alternativen, UND weil man ja was Gutes fürs Klima vorweisen will, die GRÜNEN wählen, aber sein eigenes Verhalten allenfalls marginal verändern. Schließlich hat man ja jetzt schon den GRÜNEN seine Stimme gegeben; jetzt sollen die mal machen.

Um im Klimathema wirklich etwas wirksames auf die Reihe zu bekommen, würden wir eine (wieder) kampagnenfähige Gesellschaft benötigen, vergleichsweise der damaligen Anti-Atomkraft-Bewegung.

Doch die GRÜNEN von damals sind nicht mehr die von heute, und der Neoliberalismus hat die Gruppen-/"Schicht"zugehörigkeit so aufgeweicht, dass eine tat- und wirkfähige Kampagnenfähigkeit unserer Gesellschaft ausgeschlossen erscheint.

Was ist also zutun, außer dem sowieso schon gelebten Bemühen um Reduzierung seines persönlichen CO2-Fußabdruckes? Unter Berücksichtigung des Faktor "Mensch" und "neoliberalistische Gesellschaft"!

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[Re]: Insoweit kann ich nur wiederholen, dass das Wesen Mensch insoweit an seine Grenzen stößt. Soll heißen:

Das Thema Klimawandel ist, auch hinsichtlich seiner Verbesserung, jeweils mit so langen Zeiträumen verbunden, dass ich erhebliche Zweifel daran habe, dass wir Menschen es hinbekommen zugunsten zukünftiger Generationen einen so einschneidenden Verzicht zu üben (welcher ja notwendig wäre), dass die Klimathematik sich wirklich nochmals zum Guten wenden lässt.

Und dieser Verzicht muss ja "sogar" grenzüberschreitend, ja kontinente-übergreifend gelebt werden.

Europa droht ja schon an einem vergleichsweise transparenten und einfach zulösendem Problem wie dem Flüchtlingsthema auseinander zu brechen.

Und umgekehrt hoffen wir darauf, dass wir und die anderen Nationen jahrzehntelangen VERZICHT üben?!

Europa für Afrika..., die USA für Europa..., mit Leuten wie D. Trump an der Entscheidungsspitze.

Und wie sieht es mit FFF aus? Wieviel der jungen Demonstranten haben ihren Urlaub wirklich so abgeändert, dass "dessen" CO2-Bilanz signifikant besser ausfällt, als der ursprünglich geplante oder übliche Sommerferien-Urlaub? Ich glaube, dass eine Überprüfung dieser Zahlen große Ernüchterung auslösen würde.

Bevor uns nicht das Wetter buchstäblich um die Ohren fliegt, und es dann um unsere eigene Haut unmittelbar geht, wird die Spezies homo sapiens es nicht hinbekommen, den notwendigen Verzicht zur "Rettung" des Klimas hinzubekommen.

ABER: Lassen wir uns überraschen!

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[Re]: Ohne dass ich mich diesbezüglich als Experte ausgeben will, liegt das Problem in Sachen Fliegen nicht nur am "Ausstoß", sondern auch an der Einbringung des Ausstoßes in die höheren Luftschichten.

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Einfach feuern!

Da wird doch besonders aus der CDU/CSU-Ecke kommend immer wieder von "Leistung" "seine Arbeit machen", & ähnlichem geredet.

Nichts davon hat A. Scheuer auf die Reihe gebracht; er hat sogar die bereits schlechte Ausgangslage nochmals zulasten der BürgerInnen verschlechtert.

Deswegen: fristlos feuern! (und alle Bezüge rückwirkend streichen).

Hartz IV und der Tag gehört Dir, A. Sch.!

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Jede Art von Personenkult empfinde ich als HÖCHST zwielichtig und lehne ich ab. Denn der Schritt vom "Personenkult" zum "Führerkult" scheint mir einfach zu klein, und volkes Bereitschaft ihm/ihr "zu folgen", zu groß.

ABER wir dürfen bezüglich unserer Greta auch nicht ungerecht sein.

DENN (nach meinem Wissen und meiner Wahrnehmung) "hebt" Greta in der Öffentlichkeit nicht ab. Vielmehr kommt sie recht bodenständig rüber.

Neben ein bischen Befriedigung ihrer Eitelkeit, glaubt man ihr einfach dass sie das Thema "Klima/Erderwärmung" wirklich wichtig ist.

Und allen Rest der Erhöhung zur heiligen Greta geht doch letztlich mehr von den Medien und Organisationen aus, wofür Greta ja nicht wirklich was kann.

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Hat eigentlich schon jemand mal durchgerechnet, wieviel es einerseits kosten würde, und wieviel CO2/Erderwärmung sich verhindern lassen würde, wenn wir durch einen konsequenten Umstieg der Bürger auf die Bahn (und der LKWs auf die rollende Landstraße) den Individualverkehr reduzieren und den Bahnverkehr ausbauen würden?!

Wenn wir also den Individualverkehr (sozialverträglich) verteuern und die Bahntickets massiv verbilligen, und so den Verkehr deutlich auf die Bahn verlegen würden: Was würde uns dies kosten? Und wieviel CO2 ließe sich dadurch einsparen?

UND wieviel CO2 ließe sich noch zusätzlich schnell einsparen, würden wir endlich den ÖPNV

KOSTENLOS

anbieten?!

Dies, und die weiteren Bahnstrecken dann noch gekoppelt mit (auch preislich) vernünftigen Leih-/Sharing-Angeboten am Zielort.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich in relativ kurzer Zeit signifikant viele Menschen von diesem Konzept überzeugen lassen und es nutzen;

UND dass wir darüber vergleichsweise VIEL CO2 einsparen könnten, und dies in einem relativ kurzen Umsetzungszeitraum; also schnell!

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Na Gott sei Dank wissen wir dies nicht schon seit den 1970er Jahren, dass die Brennstoffzelle eher für große als für kleine Fahrzeuge geeignet ist.

Relevant ist doch, dass der Wasserstoff nicht mit Kohle-Strom hergestellt wird,

UND

dass wir ein vernünftiges Netz von Wasserstoff-Tankstellen installieren.

Sonst wird das mit der Brennstoffzelle sowieso nie etwas.

In diesem Thema wirkt leider einfach noch viel zu sehr Lobbyismus, und zu wenig planvoll nüchterner Verstand und evaluierte Zielsetzung.

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[Re]: Ja, und was wollen Sie denn damit eigentlich sagen?

Ich denke, dass wir auch in diesem Fall schlicht aneinander vorbei"schreiben".

Und wenn Ihr Appell lauten sollte, dass die Krankenkassen deutlich mehr Leistungen zu IGLeistungen machen sollen, so erwidere ich darauf, dass dies sozialverträglich geschehen muss.

Wie nun wiederholt ausgeführt, geht es mir ganz wesentlich darum, dass mir die wirtschaftliche Notwendigkeit der Ausdünnung der KrankenhausInfrastruktur durchaus einleuchtet. Doch wenn wir nur ausdünnen, uns aber nicht zugleich auch um das von mir angesprochene Erreichbarkeits- und Pflegeproblem kümmern, so wird es viele Fälle geben, die dann zuhause nicht mehr gepflegt werden können.

Alternative: Heimunterbringung.

Doch das kostet die Kassen ja auch viel Geld; UND ist vielen Betroffenen ein Dorn im Auge, was ich verstehen kann.

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[Re]: Wir "schreiben" glaube ich aneinander vorbei.

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[Re]: Verstehend was Sie meinen, will ich dennoch anmerken, dass doch schon die Krankenkassen für Vorsorgeuntersuchungen nicht zahlen und dies zu einer IGLeistung herabstufen würden, wenn die Krankenkassen nicht schon längst genau durchgerechnet hätten, dass sie die Vorsorgeuntersuchung, z.B. bezüglich Schwangerschaft, insgesamt VIEL billiger kommt, als die mit der Geburt eines medizinisch stark behandlungsbedürftigen behinderten Kindes verbundenen Kosten!

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[Re]: In meinem Beitrag von 18:52 Uhr schrieb ich bereits:

"Aus medizinischen wie auch aus fiskalischen Gründen ist eine VERNÜNFTIGE Rationalisierung des Krankenhaussektors sicherlich unumgänglich."

Damit haTTe ich eigentlich schon ausreichend auf Ihren Einwand erwidert.



Und da in der gegebenen medialen Situation nur über eine Ausdünnung der KrankenhausInfrastruktur gesprochen wird, nicht aber (zugleich auch) über die von Ihnen ja gleichfalls genannten "kostengünstigen Stellschrauben" verstehe ich Ihren Protest nicht.

Denn die Erfahrungen mit der Politik belegen eindeutig, dass an die "Stellschrauben" regelmäßig NICHT gedacht wird! LEIDER!

Doch dies ist notwendig, will man das "Alter" nicht weiter entmenschlichen.

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Da wir nicht wissen, wie "freiwillig" dieser Eintritt von AKK ins Kabinet war, können wir auch nicht sagen, ob AKK mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums wirklich "Mut" beweist.

Als ich von diesem Schritt hörte, kam mir sofort in den Sinn, dass auch Mutti erkannt hat, dass AKK vielleicht doch nicht das Zeuge zu ihrer KanzlerinnenNachfolge hat.

Daher werte ich dieses Manöver eher so, dass AKK sich im Verteidigungsministerium nochmals bewähren kann, was jedoch SEHR schwer werden wird.

UND DESHALB ist hierüber dann etwas mehr als zuvor der Weg für einen anderen Kanzlerkandidaten (Merz) aus den Reihen der CDU eröffnet worden.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger!

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[Re]: Da haben Sie vermutlich nicht unrecht.

Mit dem monatlichen Rentenbeitragsbescheid erhält dann jeder Rentner (m/w/d) zugleich den freundlichen Hinweis mitgeteilt, man möge doch bitte die in Anlage beigelegte Pille endlich schlucken und so zur Reduzierung der hohen Rentenkosten beitragen.

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[Re]: Wenn Menschen älter und gebrechlicher werden, so wird eben auch der Gang zum Krankenhaus wahrscheinlicher und der dortige Aufenthalt tendenziell länger.

Wenn nun aber durch eine Ausdünnung der Krankenhäuser der Weg zwischen häuslicher Pflege und Krankenhaus deutlich LÄNGER wird, dann wird proportional dazu für eine Vielzahl von Betroffenen die häusliche Pflege praktisch unmöglich gemacht.

Beispiel: Der/Die Betroffene ist deutlich herzkrank und wird zuhause gepflegt. Wenn nun aber das bisherige Krankenhaus wegfällt und das nächste Krankenhaus zu weit entfernt ist, weil es in einem wahrscheinlichen Notfall nicht schnell genug erreich werden kann, dann muss der/die Betroffene entweder mit dem erhöhten Risiko leben, oder näher zum Krankenhaus hinziehen. UND wenn die Person dann in dem weit entfernten Krankenhaus liegt, so wird es auch für die Angehörigen zumindest deutlich aufwendiger werden, sich um die betroffene Person im Krankenhaus (menschlich) zu kümmern.

Die Praxis belegt, dass es diese und ähnliche Fälle sehr häufig gibt, weshalb diese "Fälle" unter einer Ausdünnung der Krankenhausinfrastruktur zu leiden haben werden.

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MUTTIs Erbe

MUTTIs Erbe



MUTTIs Erbe

MUTTIs Erbe

Weil es der Wunsch von Mutti ist, dass AKK ihre Nachfolge antritt, wird Ursel mit dem Amt der Kommissionspräsidentin "abgefunden"

Danke Mutti!

:-(

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😨 😨 😨 🤬🤬🤬

Unabhängig von aller gegensätzlichen politischen Couleur liegt für mich das wesentliche Problem ihrer Wahl auch darin, dass Frau von der Leyen einfach nicht jemand ist, von dem wir einen Aufbruch, eine Erneuerung, eine Verbesserung und Reformierung der EU erwarten dürfen.

Denn, gemessen an ihrem bislang gezeigten politischen Verhalten, geht von ihr deutlich mehr Stillstand, als Aufbruch aus. Und den braucht die EU so dringend.

Sie ist einfach die FALSCHE Besetzung für dieses so wichtige Amt.

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Ein gutes und begrüßenswertes Zeichen!

Doch 670 Wohnungen werden jetzt auch nicht gleich das eigentliche Problem vergessen machen.

Mir will nicht einleuchten, weshalb wir nicht das Thema

"qualifizierter Mietspiegel"

konsequent angehen.

Würden wir die mietpreisbildenden Faktoren des qMietspiegels überarbeiten, die künstlichen Verteuerungsfaktoren mindern und die verbilligenden Faktoren erhöhen, z.B. durch die stärkere Berücksichtigung eines höheren Anteils der städtisch vermieteten Wohnungen, so würden wir

AUF EINEN SCHLAG

eine spürbare Senkung des Mietgefüges IN ALLEN Großstädten von Deutschland hinbekommen.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!JEDER VON UNS sollte daher seine städtischen Vertreter kräftig in den Hintern treten und so lange nerven, bis da endlich diesbezüglich eine Änderung der preisbildenden Faktoren des Qualifizierten Mietspiegels spürbar in Angriff genommen wird!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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In 20 Jahren werden alle beklagen, dass infolge der Krankenhausausdünnung eine ortsnahe Pflege nicht möglich ist und die Vereinsamung der Alten beschleunigt wurde.

Aus medizinischen wie auch aus fiskalischen Gründen ist eine VERNÜNFTIGE Rationalisierung des Krankenhaussektors sicherlich unumgänglich.

Jedoch sollte man dabei den demographischen Wandel nicht übersehen,

UND die sich daraus ergebenden Folgekosten (menschlich und finanziell), wenn wir mit dieser Rationalisierung eine häusliche Betreuung der Alten praktisch unmöglich machen.

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[Re]: Mit (zusätzlich) vermögensabhängig hätte ich auch kein Problem.

Die Jahresplakette kann man doch problemlos personengebunden ausstellen, oder kombiniert personen- und autogebunden.

Mir kommt es einfach darauf an, dass diejenigen die mehr haben auch mehr zahlen sollen, statt dass die Zeche wieder diejenigen besonders belastet, die sowieso nichts haben.

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Tja, Ursel, dumm gelaufen, wenn die Wahl zur Kommissionspräsidentin nicht klappen sollte.

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Eine – gut durchdachte – Kerosinsteuer begrüße ich. Insbesondere für (kürzere) Inlandsflüge. Zugleich sollten mit diesen Einnahmen die Bahnpreise gesenkt werden. Und der ÖPNV sollte ab JETZT kostenlos angeboten werden und das Parken in Innenstädten (möglichst einkommensabhängig (über eine Jahresplakette zu bezahlen)) deutlich verteuert werden.

Insgesamt wünsche ich mir bei diesem Thema etwas mehr VERSTAND und weniger hektischen Aktionismus. Heute war zu vernehmen, dass offenbar die durch Erdgas verursachte Erderwärmung deutlich höher zu veranschlagen ist, als bislang angenommen. Insbesondere die wohl unzähligen Lecks bei Gewinnung, Lagerung, Transport und Verbrauch, sowie der Hauptbestandteil von Erdgas, also die starke „Treibhauseigenschaft“ des Methans selbst, würden eine solche Unmenge an Methan in die Luft blasen bzw. Erderwärmung produzieren, dass zumindest die bisher berechneten Klimavorteile eines Kohleausstiegs wohl tatsächlich DEUTLICH geringer ausfallen, als bislang angenommen und berechnet.

Natürlich müssen da jetzt noch weitere Untersuchungen und Berechnungen folgen, bis man sicher sagen kann, dass diese neuen Erdgas-/Methan-Berechnungen auch wirklich stimmen.

DENNOCH zeigt dieses Beispiel doch sehr deutlich, dass wir allen Grund haben ÜBERLEGT an das Thema heranzugehen. Denn von einem falsch geleiteten Aktionismus reduziert sich die Erderwärmung NICHT.

Es wäre also wünschenswert, wenn das Thema endlich mit gesicherter wissenschaftlicher Expertise angegangen wird, und dann an den wirksamsten Stellen ein „schmerzhafter“ Schnitt vorgenommen wird, sodass wir damit auch wirklich die Erderwärmung stoppen können; zumindest verlangsamen.

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Um Ihnen HUGO auf Ihre Frage nach dem französischen Zusatzversicherungsmodell antworten zu können müsste ich zunächst von Ihnen erfahren, welchen Vorteil Sie darin sehen?!

Stattdessen halte ich es für umfassend interessengerecht, wenn PKVs abgeschafft, bzw. auf eine Art "Zusatzversicherung" reduziert werden, UND die Beitragsbemessungsgrenze ERSATZLOS gestrichen wird, UND auch VERMÖGENsgesichtspunkte in die Beitragsbemessung erhöhend mit einfließen, UND Beamte in die GKV überführt werden.

Würden wir dies endlich machen, dann würden die Beiträge für den/die Einzelne/n deutlich geringer ausfallen; auch für diejenigen, welche durch Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze eigentlich theoretisch zunächst mehr zahlen müssten.

Wenn sich dann noch jemand zusatzversichern will, steht dies jedem offen.

Zudem ist es doch ein Skandal, dass ca. grob 150.000 Menschen in Deutschland keine Krankenversicherung haben, weil sie sich die PKV nicht mehr leisten können und in die GKV nicht mehr reinkommen. Natürlich liegt da nicht selten auch ein Eigenverschulden der Leute vor. Doch 1.500 EUR und mehr pro Monat nur für die PKV können dann im Rentenalter eben doch nicht so viele mehr stämmen. Und da gehört eben mehr Transparenz geschaffen, sodass die nicht wechselwilligen PKVler dann wenigstens sehenden Auges in die Krankenkassenlosigkeit wandern können.

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[Re]: Was für einen Unsinn verbreiten Sie denn mit dieser Aussage schon wieder?

Die GKVs sind nach dem Solidargemeinschaftprinzip aufgebaut.

Daraus folgt, die Solidargemeinschaft bezahlt die Behandlung der Kranken.

Das kann aber genauso bedeuten, dass die vielen Kleinverdiener mit ihren GKV-Beiträgen die Behandlungskosten eines nicht unwesentlichen Teils an Gutverdienern in der GKV bezahlen.

Aber ich wollte mich eigentlich mit Ihren Beiträgen sowieso nicht mehr beschäftigen, da die Mühe nicht lohnt, bzw. Sie sich einer sachgerecht-konstruktiven Auseinandersetzung stets entziehen.

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[Re]: Wollen Sie denn damit andeuten, T.S. sei ein völlig Missverstandener und es sei lohnenswert diese Ansammlung von jeder Vernunft entbehrenden, rassistisch-völkischen gequirrlten Sch.... sei lesenswert, oder gar erwähnenswert?

In diesem Fall sollten Sie sich glaube ich nach einem anderen Forum unsehen.

Einfach nur ein Tipp!

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Hr./Fr./Div. DUBIUM,

Sie wollen doch nicht ernsthaft der SPD eine mit unserem Grundgesetz übereinstimmende ethische Partei­Grundsatzhaltung absprechen?!

Gegen H4 und Agenda 2010, und noch VIEL neoliberalen Quatsch den die SPD mit verbrochen hat, war und bin ich auch.

Und für eine an die Gegenwart angepasste und umgesetzte Rückbesinnung auf die Werte und Ziele, die vor dem Bad Godesberger Programm galten, bin ich zudem auch.

Doch bitte erhellen Sie mich: was ist außer dem Geburtstag von Martin Schulz am 20.12.1955 SPDbezogen noch so bahnbrechendes passiert?

Unabhängig davon sollten wir sachlich bleiben und der SPD nicht mehr anlasten als sie eh schon zu verantworten hat. Wenn wir der SPD aber auch noch jede Ethik absprechen, dann schütten wir das Kinde mit dem Bade aus, zumal dies auch nicht stimmt.



Richtig finde ich aber auch, dass die SPD schon von sich aus proaktiv den Weg frei machen und sich auflösen sollte, wenn sie den neoliberalen Kurs von bislang beibehalten möchte. Natürlich wird sie dann eh nur noch mit der 5% Hürde kämpfen.

Doch das historische Vermächtnis der ehemaligen Altvorderen der SPD sollte den aktuell SPD-Verantwortlichen dann diesen Anstand abverlangen sich selbst abzuschaffen und den Weg für eine wirklich SOZIAL & ANTI-NEOLIBERAL & DEMOKRATISCH & "BLOCKFREI" eintretende und Ziele verfolgende neue Partei frei machen.

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Wir sollten trennen zwischen den Fragen:

1. haben homöopathische Medikamente einen Nutzen? und

2. sollen die GKVs dafür bezahlen?

Zu 1. Selbst "schulmedizinische" Medikamente wirken bis zu 50% vielfach "nur" auf Basis des Placebo-Effektes. Und homöopathische Medikamente haben häufig weniger Nebenwirkungen. Also wem es hilft, der soll es nehmen.

Zu 2. Nein; bzw. die GKVs sollen grds. nur für Medikamente zahlen, die nachweisbar eine medizinische Wirkung haben.

Zudem ist vielfach nicht einzusehen, warum homöopathische Medikamente, z.B. Globulie so (relativ) teuer sein müssen!?! Wasser mit ein paar Atomen Wirkstoffanteil muss einfach nicht so viel kosten, weil die Herstellung vergleichsweise billig ist.

Doch wenn die GKVs dafür bezahlen, die homöopathischen Medikamente also nicht dem Preisdruck des Marktes mehr unterliegen, kosten diese homöopathischen Medikamente plötzlich ein Vielfaches.

Diese "Nehmermentalität" auf Herstellerseite der homöopathischen Medikamente sollten die GKVs nicht unterstützen und bezahlen. Stattdessen sollten die mit ihren Preisen auf Normalmaß gehen.

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[Re]: Volle Zustimmung!

Doch war das wirklich G. Schröder "allein" der den neoliberalen & antisozialen Kurs der SPD eingeleitet hatte?

Also wer dürfte dann eigentlich noch in der SPD verbleiben???????????????

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T. Sarrazin und seinen Leser/Anhängerschaft müssten doch eigentlich selbst den WIDERSPRUCH erkennen, der entsteht durch seine RECHTE RASSISTISCHE HETZE und dem damit nicht vereinbaren Parteiprogramm der SPD.

Also warum hält T.S. dennoch so an seinem SPD-Parteibuch fest? Allein aus Vermarktungsgründen macht dies für mich (vordergründig) keinen Sinn, da er ja mit seiner SPD-Mitgliedschaft für die Rechten eine "rote Socke" ;-) ist.

Dies würde allenfalls Sinn machen, wenn die Anhängerschaft von T. S. sich (seiner Meinung nach) aus Rassisten und Nazis zusammensetzt, welche zudem noch eine rein nationale "soziale" Ader haben (bzw. diese Kombination vorgeben wollen).

Auch für mich klingt das sehr gruselig. Doch angesichts der hohen Verkaufszahlen seiner Pamphlete muss es da ja wohl viele geben, die sich von seinen Thesen angezogen fühlen. Wie gesagt: würde er nur RECHTS anvisieren, dann würde er an der SPD-Mitgliedschaft nicht so festhalten.

Ein Skandal ist auch, dass es offenbar die Statuten der SPD zulassen, sich seit Jahren und öffentlich in klaren Widerspruch zum (ethischen) Programm der SPD zu setzen, und der Ausschluss solcher Elemente dennoch so schwierig ist.

Vielleicht sollte die SPD dann einfach mal die Statuten ändern, und so deutlich und glaubhaft nach außen demonstrieren, dass T.S. und Co. in der SPD keine politische Heimat haben?!! ;-)

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Wir dürfen uns nicht wundern, wenn bei solch milden Urteilen die rechten Horden hier fröhlich aufmarschieren.

Geständnis und Abwendung von der Rechten Szene. Infolge der Überwachung war wohl ein Geständnis unausweichlich und die Behauptung sich von der rechten Szene (angeblich) abgewannt zu haben, hat ihm sein Anwalt geraten.

Leute! Wer eine solche Gruppe GRÜNDET und wer so nachhaltig rassistische Ziele plant und verfolgt, der ist und bleibt ein NAZI!

Und BEWÄHRUNG! Wenn der von seinen Kumpels gefragt wird was jetzt in seiner Strafsache rauskam, dann sagt der "Freispruch"! Denn für solche Typen ist eine Bewährungsstrafe kein Urteil, sondern Freispruch.

Würde sich das EXAKT Gleiche in der linken Szene abgespielt haben, dann dürfen wir vermuten, dass da ganz andere Urteile gesprochen worden wären.

Deutschland ist und bleibt auf dem RECHTEN Auge BLIND!

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Wenn ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, was - im Fall der Tel-Nr - gegen deutsches Recht verstößt, so ist die Entscheidung des EuGH insoweit natürlich richtig.

Doch dass es nicht möglich sein soll danach zu unterscheiden, ob ein Unternehmen wie AMAZON eine Tel-Nr. vorhalten muss, oder ein 2-Personen-Online-Händler, will mir nicht einleuchten. Eine derartige Überlegung nicht angestellt zu haben, (vorausgesetzt der Artikel ist insoweit vollständig), belegt für mich, dass sehr formal, statt praxisgerecht entschieden wurde.

Hoffentlich macht dies der BGH besser!

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Die Schlussfolgerungen im letzten Absatz halte ich für wenig aussagekräftig. Es kommt einfach immer darauf an, wie die Frage gestellt wird.

Frage: sollte man Menschen aus Lebensgefahr retten? Wer wird da wohl nein sagen!, zumal das Seerecht hierzu sogar verpflichtet. ABER

Frage: sollte man Menschen aus Lebensgefahr retten, auch wenn dies bedeutet, dass sich dadurch ihr Lebensstandard spürbar vermindert?

(Bevor jetzt gleich alle Schlaumeier schreien; das ist NICHT meine Auffassung, aber so denken AfD und Co., UND vor allem die Mehrheit der Konservativen in CDU/CSU).

Ich will damit aufzeigen, dass dann die Quote der aufnahmebereiten Bundesbürger deutlich geringer ausfallen würde und die Schlussfolgerungen im letzten Absatz deshalb "gewagt" klingen. Und dass darin eben eine großes populistisches Potential steckt, dass die rechten Horden massiv ausnutzen. Und ich will nunmal keine (tollerierte) AfD-CDU-Regierung in Deutschland. (Zeitlich blende ich mal das Zwischenspiel CDU-GRÜNEN-Qualition aus).

UND ich vertrete auch noch heute den Standpunkt, dass die "breiteren" Schultern auch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten und proportional auch mehr finanzielle Mittel dafür aufbringen sollten: EU-weit, wie aber auch national von Bundesbürger zu Bundesbürger. Wer mehr hat, soll auch mehr bezahlen. Denn aktuell trägt den Löwenanteil aller Flüchtlingskosten allein der "kleine Mann/Frau", und zwar über die gesetzlichen Krankenkassen, die allgemeinen Sozialkassen und die gesetzliche Rentenversicherung. Umgekehrt machen sich alle "Privaten" diesbezüglich einen schlanken Fuß, da die diesbezügliche Umlage schlicht lachhaft ist.

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[Re]: Weil wir dann in Deutschland eine AfD in der Regierung hätten, mit vermutlich Gauland oder Meuthen als Kanzler; oder Storch.

Wenn wir es aber schaffen, z.B. in einem großen Kreis der Willigen, der aufnahmebereiten EU-Staaten eine gerechte Verteilung hinzubekommen, dann halten i.d.Regel die rechten Horden ihren Mund und fällt der Wählerzulauf zu AfD und Co. geringer aus.

SOOO schwer ist das nicht.

Doch wer ständig predigt, nehmen wir doch einfach alle auf, der entlarvt sich selbst als politischer Traumtänzer, bzw. politisch realitätsfremd.

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[Re]: Sorry RUDEBOY.69, aber das was Sie schreiben ist doch nicht mehr als eine reine (haltlose) Interpretation dessen, was ich angeblich geschrieben habe.

Wenn wir miteinander kommunizieren, sollten wir doch wenigstens versuchen den/die Andere/-n richtig zu verstehen, statt ihm/ihr etwas in den Mund zu legen, was definitiv nicht gesagt/geschrieben wurde; vgl. was ich geschrieben habe.

UND: Wenn Sie und ich kein Problem mit Zuwanderung haben, dann ist dies ja schön. Doch es ändert nichts daran, dass offenbar viele Wähler damit ein Problem haben, die dann ihren Unmut durch die Wahl rechter Parteien zum Ausdruck bringen. Und in einer solchen rechten Republik will ich nicht leben.

Wollen Sie das?

Und wenn nein: Wie lauten denn ihre konkreten Vorschläge um diesen weiteren Rechtsruck zu verhindern und insgesamt wieder einzudämmen? Darüber sollten wir uns gedanken machen. Der Rest lohnt nicht.

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Ein bundesweit gleiches Abi begrüße ich voll.

Jeder der ein Zentralabi gemacht hat, kommt sich doch auch immer ein wenig vera....t vor, wenn sie/er bei NC-Fächern AbiturientInnen aus anderen Bundesländern vorlassen muss, nur weil die mit ihrem Schulabitur es einfach leichter haben ein "sehr gut" hin zu zaubern.

ABER ich sehe keinen Grund, dass damit zugleich die föderale Trennung hinsichtlich Bildung und Kultur fallen müsste.

Denn es ist doch möglich, dass man sich jährlich auf einheitlich gültige Abi-Aufgaben einigt, und es aber ansonsten den Bundesländern überlässt, wie sie die Abireife bei ihren SchülerInnen herstellen.

UND dies wäre auch sehr schnell umsetzbar, da dazu nicht einmal eine Änderung des GG notwendig wäre.

Wer also Dinge miteinander verknüpft, welche die Umsetzung des eigentlichen Ziels nur verlangsamen bis unmöglich machen, obwohl das Eine mit dem Anderen nichts zutun hat, der will in Wahrheit das eigentliche Ziel nicht.

Also: einfach nur jährlich die Abi-Aufgaben bundesweit einheitlich verabreden; und gut is!

;-)

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[Re]: Ihnen ist aber schon klar, dass Amazon die Sachen nicht selbst produziert. Mit ein wenig mehr Recherche könnten Sie sich also auch direkt mit dem Produzenten in Verbindung setzen und die Produkte direkt bei ihm/ihr ordern.

Dies ist vielleicht ein wenig mehr Arbeit, verhindert aber die weitere Ausbreitung des Oligopol, vermindert etwas, dass Amazon die Händler ausbluten lässt, und stärkt zudem etwas die heimische Wirtschaft.

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[Re]: 1. Für manche Taten sollte man auch das richtige Alter haben.

2. Amazon würde deutlich kleiner sein, wenn Amazon auch korrekt Steuern gezahlt hätte, was ein Versäumnis der EU und der nationalen Regierungen ist.

3. Die Marktmacht von Amazon ist so gewaltig, dass der Plattform-Macht von Amazon nur mittels eines gebündelten Markteintritts begegnet werden kann, hinter welchem neben Geld auch die Macht zur Korrektur der gesetzlichen und steuergesetzlichen Gegebenheiten stehen.

4. Stellen Sie sich doch einfach mal vor Amazon sei ein europäischer Mutterkonzern, welches in den USA so operiert, wie es aktuell bei uns (auch steuerlich) der Fall ist.

Abgesehen davon, dass es die USA niemals so weit kommen lassen würden, würden die USA ein europäisches Amazon schlicht "abschalten"; gesetzlich; steuerlich; wirtschaftlich; und vom Bezahlsystem her, sowie bezüglich der dadurch bedingten deutlich gesunkenen Kundenakzeptanz .

Jeder der mal in den USA nicht nur im Urlaub war, sondern dort auch in der Wirtschaft gearbeitet hat, der weiß, dass wir Europäer diesbezüglich noch seeeeeehhhhhhhrrr VIEIEIEIEIEIEl lernen müssen.

(Und während Deutschland diesbezüglich noch den Schlaf der Gerechten mummelt, sind die Franzosen diesbezüglich deutlich entschlossener wenn es darum geht den USA diesbezüglich die Stirn zu bieten).

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Es wäre interessant zu erfahren, wieviel SPD-Basis wirklich hinter den im Artikel genannten und zitierten Statements stehen?!? Ich vermute deutlich weniger, als der Artikel glaubend macht.

NIEMAND der menschlich fühlt kann mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ glücklich und zufrieden sein. Doch Politik muss eben auch „Probleme“ lösen. Und das wesentliche Problem ist doch, dass innerhalb der EU kein Aufnahme-Verteilungsschlüssel erarbeitet und vereinbart werden kann.

Und dieses Versagen der EU beschert den unsäglichen RECHTEN eu-weit einen Zulauf, den wir stoppen müssen, weil die Alternative doch nicht sein kann: Juhuu, wir haben zwar noch mehr Zuwanderung, dafür aber einen Abbau von Demokratie und Aufbau von rechter Idiotie und gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Und da wäre für mich der Punkt erreich, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Leider hören wir von der neuen GRÜNEN Volkspartei zu diesem Thema nur sehr wenig. Wäre doch schön, wenn die GRÜNEN in der EU nun auch ihre neu gewonnene Stärke dazu nutzen würden, das Thema des eu-weiten Aufnahme-Verteilungsschlüssels kraftvoll anzugehen. Doch da werden wir lange warten können, da dieser Schritt in die Realpolitik den aktuellen Hype um die GRÜNEN nur stören würde.

Aus meiner Sicht ist es einfach unvermeidbar, dass wir endlich erkennen und danach handeln, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht funktioniert, nur die Faschisten in der EU stärkt und die Entwicklung der EU dauerhaft behindert; und damit die EU zerstört.

Wenn die üblichen Verdächtigen in diesem Punkt blockieren, plädiere ich ohne wenn und aber dafür, dass wir die EU (alt) schließen, und eine EU 2.0 ins Leben rufen, welche all die Geburtsfehler vermeidet, welche die EU 1.0 aktuell zu Fall zu bringen scheint.

Ich würde wetten, dass die heutigen Blockierer auf den Brustwarzen angekrochen kommen werden, man möge sie doch bitte in die EU 2.0 aufnehmen.

Umso früher wir dies endlich begreifen, umso früher bringen wir das unverzichtbare Projekt EU wieder nach vorne!

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Mir ist unbegreiflich, warum wir es in Europa nicht schaffen Amazon mit einem eigenen europäischen "Portal" identischer Bauart massiv Konkurrenz zu bieten?

Wir wissen, dass das Geschäftsmodell funktioniert, können in vielen Teilen sehen, was funktioniert und welche Fehler man vermeiden soll.

Also wieso lassen wir uns von Amazon die Butter vom Brot nehmen und "unsere" Daten nach Amerika abziehen?

Deutschland und Europa müssen noch VIEL lernen! Doch es wird Zeit, dass wir endlich in die Startlöcher kommen.

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Mir ist nicht verständlich, wie dieses Verfahren eher Geringverdiener entlasten soll.

Familien über die Anzahl ein Köpfen; ok. Aber Geringverdiener werden entlastet. Anders als der Geringverdiener kauft sich der Gutverdiener einen aktuell deutlich vom Staat mitsubventioniertes neues Auto, was zumindest offiziell wenig CO2 produziert, (was aber leider bei vielen Diesel EURO6Norm tatsächlich nicht stimmt), während der Geringverdiener sich die Neuanschaffung nicht leisten kann und somit vermutlich teurer aus der Sache rausgehen wird.

Für eine Akzeptanz muss da also noch deutlich an Transparenz nachgearbeitet werden. UND dies auch in der Weise, dass die "breiten Schultern" auch tatsächlich DEUTLICH mehr tragen, als die schmalen Schultern.

Flugbenzinsteuer selbstredend einführen! UND, jedes Flugzeug was einen deutschen Flughafen anfliegt, muss eine Mindesmenge X bei uns tanken. Und wenn der Tank eben nicht die Mindesmenge nicht aufnehmen kann, PECH gehabt.

Das ist doch alles machbar. Man, bzw. unsere Regierung muss es nur wollen.

(Venedig verzichtet auf die Einfahrt der großen Kreuzfahrtschiffe doch auch nur deshalb NICHT, weil die in Venedig für teueres Geld TANKEN müssen.)

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Der Wohlverhaltenspunkt "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" ist natürlich völliger Unsinn und vermutlich nicht einmal verfassungsgemäß, da zu unpräziese, es sei denn, es würde durch ein weiteres Gesetz näher definziert.

Doch ansonsten hält sich mein Mitleid mit IS-Kämpfern deutlich in Grenzen, wenngleich B. Gaus natürlich völlig zurecht darauf hinweist, dass der deutsche Gesetzgeber Gesetze gerne auf deutlich weniger gewichtige Fälle ausweitet, während das Gesetz zunächst eigentlich nur für die ganz bösen Buben und Mädels gelten sollte.

Diese mangelnde Eingrenzung und spätere Ausgrenzung derart einschneidender Gesetze muss endlich aufhören. Doch dass unsere Regierung das ihr Mögliche unternimmt um IS-Kämpfer nicht wieder zurücknehmen zu müssen, finde ich nicht kritikwürdig. Doch wir dürfen sicher sein, dass auch dieses Gesetz in der Praxis eher selten zur Anwendung kommen wird, weil in Deutschland vor lauter Bürokratie der Entzug der dt. Staatsangehörigkeit im Einzelfall soooooooo lange dauern wird, dass der andere Staat schneller war und dem IS-Kämpfer somit die dt. Staatsangehörigkeit erhalten bleiben wird.

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[Re]: und ähnlicher Machtsymbole wie Mussolini und Hitler.

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Die Analyse von K. Hillenbrand teile ich nicht.

Zum Einen ist lediglich auf EU-Ebene vereinbart, dass bei der Besetzung des/der EU-KommissionspräsidentIn das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen sei.

Dies ist der Fall.

Unstreitig ist, dass die stattgefundene Hinterzimmer-Entscheidungsfindung alles andere als ein Glanzakt der Demokratie zu werten ist, welche auch dem "demokratischen" Ansehen der EU Schaden zugefügt hat.

JEDOCH bezweifle ich SEHR die Ansicht: "Wann, wenn nicht jetzt, kann die SPD das hintergangene Wahlvolk im Falle eines solchen Schritts hinter sich wissen?"

Die SPD hält Mutti in der GroKo die Stange, obwohl die SPD seit Jahren den neoliberalen Kurs der CDU 1 zu 1 mitgetragen hat, alle Arbeitnehmerrechte, Mieterrechte, & Co. unter tatkräftiger Mithilfe der SPD zwischenzeitlich massiv eingeschränkt wurden, und der Billiglohnsektor in Deutschland unter der Arbeitsministerführung der SPD ausgebaut wurde.

All dies, und viele mehr, veranlasste die SPD nicht zum Ausstieg aus der GroKo.

Und jetzt soll es aus Wählersicht die SPD wie auch immer stärken, wenn sie wegen dieses - vergleichsweise "kleinen" EU-Personalvergehens - die GroKo aufkündigt???

Sorry, aber das ist doch wirklichkeitsfremd.

Die SPD würde von einer Aufkündigung der GroKo allenfalls dann in der Vergangenheit profitiert haben, wenn sie sich zur passenden Gelegenheit klar und deutlich von dem neoliberalen Kurs der Konservativen distanziert hätte, UND sich zudem stattdessen für den Erhalt der Rechte der "kleinen Leute" sichtbar eingesetzt hätte.

Einen solchen Einsatz würden die Wähler geschätzt haben und zur Stärkung des politischen Rückens der SPD geführt haben.

Aber nicht der Austritt aus der GroKo wegen dieser EU-Personalie.

;-)

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Ja, das Urteil des BGH ist zu begrüßen.

Jedoch muss man vermutlich die Urteilsbegründung lesen um beurteilen zu können, ob dadurch wirklich eine Verbesserung, oder gar Klarstellung für die Ärzte eingetreten ist.

Ich finde die Behandlung des Themas in Deutschland für insgesamt scheinheilig.

Denn es kann doch nicht sein, dass geradezu ein diesbezüglicher Tourismus nach z.B. der Schweiz einsetzt, weil Deutschland sich diesbezüglich - im Nachgang zum III. Reich - so schwer tut. Wer hinsieht, kann Leute kennenlernen, welche unter dieser Einschränkung wirklich leiden, was doch unter Beachtung der bis zum Tode reichenden Menschenwürde dringend zu vermeiden wäre.

Deutschland sollte diesbezüglich seine Praxis überdenken und menschenwürdig anpassen.

In ca. 15-20 Jahren wird Deutschland hinsichtlich dieses Themas sicherlich weiter sein, doch dann nicht aus dem Motiv "Menschenwürde" heraus, sondern weil die Renten der geburtenstarken Jahrgänge nicht länger bezahlt werden können.

;-)

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Ja, mir geht es auch so. Und Ja, alle genannten Länder liebe ich ebenso, und ich brauche das Erleben dieses Kontrasts, das Mitschwimmen in anderen Städten, Kulturen, Naturlandschaften, die Interaktion mit den Menschen dieser Länder, oder z.B. auch das unbeschreibliche Gefühl, allein in einer Tempelanlage zu stehen, die Autostunden von der nächsten Stadt entfernt liegt,.... . Wer dieses oder ähnliches noch nicht erlebt hat, dem fehlen wichtige Erfahrungen. Erfahrungen, die auch Verständnis für andere Kulturen, Länder, und den Menschen dieser anderen Länder schaffen.

Und da beginnt nämlich auch gleich das nächste Problem. Es war und ist (hoffentlich auch noch) Common sense, dass es für die eigene Reifung, für ein interkulturelles Verständnis, für ein politisches Verständnis, für das Arbeiten in internationalen Teams,....... durch aus wünschenswert ist, sich interkulturell zu bewegen und über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen.

Und jetzt soll plötzlich wieder "Balkonia" das non plus ultra sein!??

Ich gestehe offen: da tue ich mich sehr schwer damit. Denn ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, wo lauter nationale Engstirnigkeit den Ton angibt. Diese Entwicklung tritt aber ein, wenn wir nicht weiter über den Tellerrand hinausschauen.

Natürlich: wenn wir aber so weitermachen gehen wir am Klimawandel drauf. Und ja, wir haben für die nachfolgenden Generationen eine Verantwortung. Alles klar.

Ich will dennoch nicht in einem national engstirnig verspießten Land leben.

Neben VIELEN weiteren Problemen, müssen wir einfach auch dieses Problem lösen. Denn ein "wilhelminisches" Deutschland hatte sich auch damals nicht für ein gedeihliches Miteinander der Länder interessiert; und würde es auch zukünftig nicht, obgleich wir den Klimawandel nur mittels nationaler UND internationaler Anstrengungen wirkungsvoll angehen können.

Wenn überhaupt.

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In dieser Unbegrenztheit gefragt, trägt Europa, ja sogar jede/-r Einzelne von uns eine direkte Mitschuld.

Es ist somit notwendig, diese Frage unter dem Gesichtspunkt zu konkretisieren, wie relevant das diesbezügliche Tun oder Unterlassen von Europa wirklich ist.

Auch halte ich es nicht für zwangsläufig, die Lager des Flüchlingslagers in der Nähe einer Miliz als grob fahrlässig zu betrachten. Würde das Lager allein und mitten in der Wüste stehen, dann würden wir daran Anstoß nehmen.

Wir müssen endlich ein europaweites Einvernehmen über die nach Länderquoten vorzunehmende Verteilung der Flüchtlinge herstellen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch umgekehrt verbindlich sein, dass bei Erreichen der Quoten bis zum Anlauf des neuen Zeitraums es keine weitere Aufnahme gibt. Denn ohne diese Zusatzklausel gibt es ein solches Einvernehmen nicht; und die Rassisten, Populisten und Nazis dieser Welt schlachten das Thema weiter für sich aus, mit der Folge, dass der politische Rechtsruck national, wie europäisch, wie international einfach weiter geht.

In Verbindung mit den Afrikahilfen und den zusätzlich dort und bei uns entstehenden Klimakosten wird dies alles VIEL Geld kosten, sodass wir auch aus diesem Grund endlich die Verteilungsgerechtigkeit herstellen müssen.

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Man kann sich natürlich alles schön-reden.

Ich glaube, dass selbst Mutti dies nicht so beschreiben würde.

Denn tatsächlich ist doch Mutti mit ihrem Kandidatenprinzip durchgefallen und haben sich die osteuropäischen Staaten diesbezüglich durchgesetzt.

Und die jetzt anstehende Auswahl der Ersatzmannschaft ist hinsichtlich der Nationalitäten sowieso vorgegeben.

Also das sieht für mich nicht so aus, dass Mutti an Macht wiedergewonnen hätte.

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Die EU braucht dringend strukturell mehr Demokratie und dann zudem (das dann auch mögliche) Mehrheitsprinzip.

Mit der Methode vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss

mag zwar am Ende ein Kompromiss rauskommen, mit dem alle leben können.

Nur in der Sache selbst kommen wir damit häufig nicht wirklich weiter.

Auch das hat seinerzeit Schröder verbockt, statt die EU-Osterweiterung damals verbindlich an die Bedingung der EU-Verfassungsannahme zu knüpfen, mit beinhaltendem Mehrheitsprinzip.

G. Schröder, wir preisen Dich für diese stolze Leistung, und natürlich für die Agendapolitik!

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Diese und

vergleichbare

Fälle belegen

einfach

überdeutlich

das diesbezügliche

Versagen der EU.

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Bei der gezeigten Hilflosigkeit der aktuellen (Interims-)/SPD-Spitze wäre es doch ggf. zur Erreichung einer positiven Entwicklung der SPD hilfreich, wenn die Mitgliederbefragung sich nicht allein auf die Personalie konzentriert, sondern der Basis bei dieser Gelegenheit auch einen gut durchdachten Fragenkatalog vorlegt zu der Frage: "Wo soll die Reise der SPD hingehen?", "welche Themen, welche Ausrichtungen findet ihr gut, und was sind die absoluten "do not"-Aussagen.

Denn selbst wenn die SPD eine Granate für ihre Parteispitze hervorzaubern würde, wäre damit noch lange nicht das Problem gelöst, dass die SPD endlich ein gutes und glaubhaftes Programm vorlegen muss, welches sich von Hartz und Neoliberalismus kompromisslos verabschiedet.

PS: Dass G. Schwan ernsthaft als Parteivorsitzende erwogen wird, erscheint mir unwahrscheinlich. Aber ich sehe auch sonst niemanden, der dieser Aufgabe wirklich gewachsen wäre.

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Man kann nur hoffen, dass die Täter die Maximalstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung bekommen, UND niemals den Boden außerhalb einer Anstalt mehr betreten können.

Gleichzeitig belegt ein solch fürchterlicher Fall aber auch eine gewisse Form des Versagens unserer Gesellschaft. Denn es ist angesichts der angezeigten Taten doch kaum vorstellbar, dass Personen dies nicht deutlich mitbekommen haben und dass Behörden nicht die Möglichkeit gehabt hätten das ihnen bekannt gewordene zu verfolgen und aufzuklären?!

Und wenn man z.B. vergleicht, wie schwer es z.T. ist ein Kind adoptieren zu können, und wie leicht ein Kind achtlos in eine dieser Pflegefamilien gegeben wurde und wird, dann zeigt eben auch dies unser gesellschaftliches Versagen.

Ohne hier eine Mitschuld aller konstruieren zu wollen, so denke ich aber doch, dass so ein Fall weniger leicht hätte passieren können, wenn wir eine solidarischere Gesellschaft wären, statt eine zunehmend größer werdende Ansammlung von Egoisten.

Denn derartiges ist nunmal der Preis den eine entsolidarisierte Gesellschaft zu bezahlen hat, - zahlbar durch die Schwächsten, wie hier die Kinder - .

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Wenn das notwendige Ergebnis erzielt wurde und zwar von A - Z, dann geht dies preislich schon in Ordnung.

Nur befürchte ich, dass die Verantwortlichen bezüglich der Auftragsvergabe schon überhaupt nicht über die notwendige Fachkenntnis verfügten und verfügen in der Auftragsbeschreibung, Pflichtenheft & Co. sauber zu beschreiben, welche Anforderungen überhaupt konkret zu erfüllen sind.

UND, wir dürfen fast sicher sein, dass die betreffenden Verträge ein Schlupfloch enthalten, sodass Accenture im Schadensfall nicht haften muss!; UND natürlich auch nicht die "Bundeswehr".

:-(

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Gut so, Frau Wolf!

Nichts und niemand im Zusammenhang mit der NPD hat etwas verdient oder zu beanspruchen. Es ist einfach nur eine Schande, dass so etwas wie die NPD, AfD & Co. gewählt wird.

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Die Bilanz von A. Scheuer lautet bislang:

I. Maximale Behinderung der Wahrnehmung von Verbraucherrechten hinsichtlich des Abgasskandals, und

II. nochmalige Verschlimmerung der Maut-Pleite und der dafür anfallenden Kosten.

Unser A. Scheuer ist halt ein echter Macher!

Da kann man doch einfach nur gratulieren!

PS: Rezo hat doch völlig recht wenn er bemerkt, dass die Ministerien endlich mit Leuten besetzt werden müssten, welche die notwendige Sachkenntnis aufweisen. Und wenngleich natürlich ein Minister mehr Aushängeschild ist, so gibt er dennoch in seinem Ministerium (analog gesprochen) die Richtlinienkompetenz vor. Und da scheint sich A. Scheuer völlig verirrt zu haben.

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Die Spendenbereitschaft in Deutschland ließe sich erheblich steigern, würde mindestens folgende Punkte erfüllt werden:

I. Sicherstellung, dass es hinsichtlich der Vergabe zu keiner Diskriminierung und Benachteiligung kommt, welche nicht allein streng medizinisch begründet ist.

II. Transparenz uns Sicherstellung, dass mit dem/der SpenderIn bis zuletzt würdevoll umgegangen wird.

III. Mit großer Reichweite betriebene Aufklärung, was Hirntod bedeutet und mit Studien unterlegte Nachweise, dass mit dem Hirntod auch sicher ein wie auch immer geartetes Leiden des spendenden Körpers ausgeschlossen ist.

IV. Postitive Zustimmung der Religionsvertreter, dass Organspende mit dem Glauben vereinbar ist.

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Sehr geehrte Moderation,

ist es nicht möglich die Kommentare, welche zu MEHREREN Artikeln des GLEICHEN (Groß-)Themas abgegeben werden in EINEM Kommentarbereich zusammenzufassen?

Mir erscheint dies aus mehreren Gründen sinnvoll, weshalb ich Ihnen diesen gut gemeinten Vorschlag unterbreiten will.

Beste Grüße :-)

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[Re]: Das befürchte ich auch, und wird ja zudem auch dadurch bestätigt, dass die CDU durchaus ernst gemeinte Anfragen an die AfD stellt, wie man zukünftig zusammenarbeiten könnte.

Unter den gegebenen Umständen muss man einfach den Eindruck gewinnen, dass unser Staat auf dem rechten Auge blind ist und bleiben will.

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Daumen hoch! Guter Kommentar!

Die GRÜNEN vergangener Zeiten haben mit den GRÜNEN von heute schlicht nichts mehr zu tun. Der bei den GRÜNEN vollzogene RECHTSRUCK musste und muss jeden erschrecken, welcher die Partei von vergangenen Tagen, ja von ihren Anfängen her kennt. Petra Kelly & Co. werden sich im Grabe umdrehen, bzw. umgedreht haben.

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Wollen die traditionellen Parteien und die Politik nicht die Jugend gleich zu Anfang politisch verlieren, wird es an der Zeit, dass die Politik endlich aufzeigt, sich des Themas Klimawandel ernsthaft zu widmen,

UND

einen Plan vorlegt, welcher sowohl klimabezogen, als auch sozial funktioniert.

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[Re]: es geht doch nicht um Altersdiskriminierung, sondern um die Darstellung der Konsequenzen derartiger Verbote.

Jede Seite wird für Verbote eintreten, welche sie möglichst wenig tangiert. Deshalb wählte ich exemplarisch eine Verbotsliste, welche vornehmlich jüngere Leute trifft.

Ihre Reaktion darauf hat das Ziel nicht verfehlt.

Zugleich zeigt dies doch aber auch sehr exemplarisch, dass wir LEBENDEN uns doch schon schwer damit tun einen VERZICHT zu üben, welchen andere LEBENDE weniger hart trifft.

Was lässt uns dann hoffen, dass wir es schaffen VERZICHT zugunsten ZUKÜNFTIGER Generationen zu üben???

Diese Argumente müssten wirklich verdammt gut sein. Auch halte ich dies nicht für ausgeschlossen; aber fast für ausgeschlossen, weshalb wir uns daran machen sollten eine Lösung für das Klimaproblem zu ersinnen, welche den Faktor Mensch, mit seinen Stärken und Schwächen, richtig sieht, und in die Lösungsumsetzung "richtig" einbezieht.

Schließlich wollen wir doch im Klimaschutz wirklich etwas erreichen und nicht nur in blindem Aktionismus üben! ;-)

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[Re]: Beispiel: Wenn ALDI alles Gemüse schon bereits einzeln in Plastik verpackt anbietet, ist das Kind diesbezüglich bereits in den Brunnen gefallen.

Dies wird natürlich in Bälde auch den Anderen "auffallen".

Also wird ALDI sein Gemüse zukünftig weniger häufig in Plastikeinzelverpackungen anbieten.

UND DER GROSSTEIL der Kunden wird dann auf die kleinen Plastiktüten zurückgreifen und sein Gemüse da hineintun.

ERGEBNIS: Kaum weniger Plastik in Herstellung und Verbrauch bei ALDI.

ABER DAFÜR zahlt jetzt der Kunde zukünftig für die Verpackung bei ALDI, was bislang ALDI zu bezahlen hatte.

Deswegen plädiere ich ja immer dafür, dass wir endlich einen wirklichen Plan ersinnen und den dann konsequent umsetzen, statt aus purem Aktionismus heraus mit Verboten nach dem St. Floriansprinzip herumzuwerfen.

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Verbot von Handys (Kauf und Gebrauch)

Verbot von Parties

Verbot von Festivals und Konzerten

Verbot zu Reisen unter 25 Jahren

Verbot von Flugreisen (auch nicht nach Malle) :-(

Verbot von internationalen Urlaubsreisen

Verbot Auto zu fahren für Bürger unter 25 Jahren

Verbot Motorrad zu fahren für Bürger unter 25 Jahren

Verbot von Kreuzfahrten für unter 50jährige Personen

Verbot..... Verbot..... Verbot.....

Verbot..... Verbot..... Verbot.....

Klingen irgendwie nicht so prickelnd diese Verbote. Oder?

Doch diese Verbote dienen alle dem Klimaschutz! Also entweder meint man es mit dem Klimaschutz ernst, und übt dann auch verzicht, oder man entpuppt sich dann eben doch als jemand, der/die es mit dem Klima in Wahrheit nicht ganz so ernst nimmt.

Und solche VERBOTE sind besonders ärgerlich, wenn sie die eigene Lebensführung einschränken, und/oder wenn Leute an der Regierung sind, die man nicht so wirklich mag, die aber diese Verbote ausgeben und durchsetzen können.

Vielleicht sollten wir uns also doch als Gesellschaft (ernsthaft und mit Hochdruck) besser dran machen einen klimaschützenden PLAN zu entwickeln (und international abstimmen), als uns wechselseitig mit VERBOTEN zu überschütten! ;-)

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[Re]: GÄÄÄHHHHNNNN!

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[Re]: Den Titel “Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun“ finde ich missglückt. Denn auch wenn die RAF hinsichtlich ihrer Gewalttaten Unrecht begangen hat, so waren ihre ursprünglichen Ziele und ideologischen Hintergründe sich doch qualitativ sehr von denen unterscheinend, was sich in den Hohlbirnen der Nazi-Terroristen abspielt.

Bezüglich allem anderen: KEINE Gnade mit den Nazis; aber auch nicht mit ihren behördlichen Beschützern. Auch sollte wir alle Beamten und im ÖD Beschäftigten schlicht rausschmeißen, wenn sie in der AfD & Co. sind.

Umgekehrt war dies doch zu Zeiten des Radikalenerlasses gegenüber den bösen Linken auch kein Problem!

Oder wie kann es sein, dass "Reichsbürger" & Co. Schusswaffen besitzen dürfen? Auf was für einen Beleg für deren persönliche Ungeeignetheit wartet man denn diesbezüglich noch?

Und: seit die Populisten ihr Unwesen treiben, hat sich in allen Bereich der TON verschärft, und ist manches plötzlich wieder gesellschaftsfähig geworden, was zuvor undenkbar gewesen wäre.

Soll heißen: Die brandstiftende Wirkung lässt sich empirisch belegen.

Wenngleich dies natürlich nicht alles an Gegenmaßnahmen rechtfertigt, so sollten aber doch wenigstens die Medien dies aufgreifen und das hässliche Gesicht dieser Brandstifter ins "rechte" Licht rücken und der medialen Lächerlichkeit Preis geben.

Es muss einfach (auch) wieder medial deutlich werden, dass diese rassistisch dummen Hetzer in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und auch nicht finden dürfen.

UND: Die rechten Echo-Kammern bei Facebook und Co. einfach abschalten; ersatzlos. ........

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Ein Blick zur Pädagogik belegt, dass Menschen in einer "Verbot"sumgebung weniger gut lernen (und Widerstände, Umgehungstaktiken ersinnen), als in einer BELOHNumgebung.

Auch bringen doch einzelne Verbote nicht den notwendigen Effekt.

Wir brauchen einen wirklichen Plan, und ein vernünftiges "Marketing", sodass sich möglichst viele Menschen mit den Zielen und dem Plan identifizieren und zur Zielerreichung beitragen.

Klar sind SUVs in Innenstädten Blödsinn. Verbieten?

Nein! Besser ist, den ÖPNV endlich kostenfrei anzubieten, gekoppelt mit Angeboten für die "letzte Meile", UND zugleich z.B. die Parkgebühr in Innenstädten auf 15 € für 30 min festzusetzen; (besser wäre noch: einkommensabhängig!!! -->das parkende KFZ erhält - über den FAumweg dann eine einkommensabhängige Rechnung für sein Parken zugesandt). Mit politischem Willen geht so etwas.

Aber wenn Aldi jetzt 1ct pro Plastiktüte verlangt, doch an der Verpackung seiner Waren insgesamt nichts ändert, dann bringt das Ganze doch nichts.

Oder die BRD setzt Schulden anderer Staaten dafür ein, dass diese Staaten umweltschonende Technologien bei sich installieren und betreiben, welche deutsche Firmen zu X % dort aufbauen. So schmelzen deren Schulden, die Wirtschaft lacht und das Klima lacht auch ein wenig.

Wie gesagt: WIR BRAUCHEN EINEN PLAN. Einzelne Verbote bringen nichts und motivieren die Leute auch nicht. Und mit Motivation erreicht man einfach immer mehr als mit Verboten. ;-)

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Dass der EuGH das Mautprojekt stoppen würde, musste letztlich jedem klar gewesen sein, war doch die damit verbundene Diskriminierung unübersehbar.

Folglich muss man sich fragen, weshalb man es dennoch versucht hat, und WARUM?

Um Wähler zu gewinnen, die in der Nichtzahlung von Nichtdeutschen-PKWs eine Benachteiligung sehen?

Um die PKW-Überwachung mittels des Feigenblattes PKW-Maut vorantreiben zu können?

WARUM?

Europarechtlich durchdacht war es in keinem Fall. Und wohl auch nicht gerade das positive Image der BRD stärkend.

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[Re]: Albtraum lass nach!

Lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen -

;-)

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Das Ganze ist doch völlig übertrieben.

Infolge mehrer, jedoch nicht beständiger Umstände parkten und parken WählerInnen ihre Stimme bei den GRÜNEN. Und mit viel Wohlwollen äußern sich die "Parkenden" aktuell auch so, dass die GRÜNEN das Thema "Klima" am glaubhaftesten aufgreifen.

Doch daraus lässt sich doch noch keine Regierungspolitik, oder gar Regierungsfähigkeit ableiten!!!

Denn wie sieht denn die GRÜNE Zukunft überhaupt und hinsichtlich aller weiteren Themen KONKRET aus, wie z.B. Soziales, Wirtschaft, Außen-, Innenpolitik, Sicherheit, ... aus, oder bezüglich solcher Themen wie "bezahlbare Wohnungen", demografischer Wandel, Industrie 4.0, KI,.... ? Oder wie KONKRET wollen die GRÜNEN den positiven Klimawandel hinbekommen?

Bevor wir jetzt also Baerbock&Habeck völlig verklärt als KanzlerInnenDoppelspitze am Kanzleramt den Himmel aufsteigen lassen, sollten wir vernünftigerweise erst einmal einige der vorstehenden Fragen von den GRÜNEN beantwortet bekommen. Denn wenn GRÜN tatsächlich wieder einknickt wie bei den Jamaika-Verhandlungen, dann würde dies sicherlich nicht nur bei mir die Zornesröte ins Gesicht treiben. Auch würde dann der aktuell virtuelle Hype in der Größe eines Fesselballons plötzlich wieder auf die Größe eines Parisers schrumpfen.

Soll heißen: Von uns allen ist VERSTAND gefragt, und von den GRÜNEN ANTWORTEN!

Anderenfalls hören wir über dem Berliner Himmel dann nur noch ein lautes PPPPFFFFFFFF mit abschließendem lauten Plums auf dem Boden, auf welchem dann die aktuell mit den GRÜNEN verbundenen Hoffnungen jämmerlich zerschellt liegen.

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[Re]: Daumen hoch! :-)

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Sorry! Aber wenn "Deutschlands wichtigster Gegenwartsanalytiker" (was sowieso übertrieben ist) sich zu dem Anlass und in der insgesamt doch eher aufgeheizten Klima-"Atmosphäre" derart allgemein, unverbindlich und UNkonkret ausdrückt, dann sind Weg und Zeit zur Veränderung, zu einer spürbaren Änderung unseres klimabezogenen Verhaltens noch SEEEEEEEHHHHHRRR weit!

Statt dieser wörtlichen Ausschweifung hätte A. Nassehi auch sagen können: Wenn wir das Klima "retten" wollen, dann müssen wir unsere "Lager"-Politik, unser Lager-Denken aufgeben. Zudem müssen wir jedes klimarelevante Thema neu denken und dabei das Ziel der Klimarettung konsequent an Platz 1 setzen und von dort aus das Thema neu denken.

Ok! Doch das ist nichts neues, und enthält nichts konkretes.

Doch tatsächlich sind doch die Parameter zum Gelingen eines positiven Klimawandels sehr einfach:

VERMEIDUNG

von allem, was erwärmt und verschmutzt.

Wie kann diese VERMEIDUNG gelingen? Und wie verträgt sich diese notwendige VERMEIDUNG mit dem Mantra des Kapitalismus KONSUM?!?!?!?!?

Darauf müssen wir Antworten finden!

Man muss also kein Schlaule und kein Prophet sein, wenn man folgendes voraussagt:

Deutschland und der Westen werden die Unverträglichkeit von VERMEIDUNG und KONSUM dadurch zu lösen versuchen, indem sie den KONSUM z.B. CO2-reduzierter organisieren.

Denn die Unverträglichkeit darf ja nicht dazu führen, "dass wir unsere Wirtschaft behindern".

Wird diese "CO2reduzierung" klimabezogen ausreichen?

NEIN!

Aber andere Staaten machen es noch schlechter; Europa säuft noch lange nicht ab; und den Haupt-CO2-Verantwortlichen drückt noch der Schuh zu wenig.

Wenn wir es mit dem Klima ernst meinen, müssen wir VERMEIDEN. Und dafür müssen wir weltweit unser Wirtschaftssystem neu denken und umbauen; weg vom VERBRAUCH.

Doch diesen aldruistischen Verzicht packt der Mensch schon psychisch nicht, weshalb ich mir jetzt ein keyboard kaufe, was auch noch bei 120 Grad C Raumtemparatur fehlerfrei funktioniert. ;-)

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[Re]: .....aber GEGEN ein SexKAUFverbot??????

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"Die USA und Iran setzen auf Eskalation." Nein!, denn der Iran, dessen Regierung ich kein bisschen traue, kann es sich schon aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht leisten in einen Krieg mit den USA gezogen zu werden. Und militärisch ist der Iran doch aktuell den USA völlig unterlegen. Daher setzt der Iran sicherlich NICHT auf Eskalation.

Und die USA? Spätestens seit C. Powell im UN-Sicherheitsrat bewusst wahrheitswidrig eine angebliche Aggression des Iran vortrug, ist die Welt mit derartigen "Beweisen" der USA wohl vorsichtiger geworden. Gerade unter diesem Hintergrund sollten die USA in diesem Punkt maximale Transparenz zeigen, - was sie in Zeiten von D. Trump natürlich NICHT gewillt sind zu beachten -.

Auch ist das Interesse der USA, und noch mehr von D. Trump an einem hohen Ölpreis so massiv, dass dies mindestens so stark wiegt, wie die Ankündigung des Iran die Straße von Hormus dicht machen zu wollen. DENN bei einem hohen Ölpreis kann D. Trump sein FrackingGas und -Öl verkaufen, was preislich sonst nicht mithalten könnte.

Schließlich gilt es noch zu bedenken, dass ja die Europäer nicht (offiziell) so standhaft dem Iran den Rücken stärken würden, wenn bereits belastbare Beweise für ein "Zündeln" des Iran vorliegen würden.

Es spricht also bislang VIEL dafür, dass der Iran hinsichtlich der aktuellen Geschehnisse nicht "federführend" ist.

Allerdings dürfen wir davon ausgehen, dass bei einer weiteren Eskalation der Geschehnisse, der Ölpreis weiter steigen wird, was Europa wirtschaftlich zum Handeln zwingen wird. Und da ein langer Konflikt bedeutet, dass der Ölpreis lange oben bliebe, werden die Europäer die USA unterstützen, weil die militärisch in der Lage sind den Konflikt schneller beenden zu können. Ob die USA dies bei guten Fraking-Verkäufen dann auch wirklich will, muss bezweifelt werden.Die USA, als ehemalige Bewahrer der freien Welt, und jetzige Zündler (D. Trump), müssen endlich wieder dafür sorgen, dass Vernunft & Weitblick ins Oval Office einziehen!! ;-)

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[Re]: Mit meinem Beitrag wollte und habe ich KEINE Diskreditierung gegenüber Prostituierten vorgenommen per se. Anders ausgedrückt: würde es den reinen Sex-Kauf ohne alles darum herum geben, so gibt es keinen vernünftigen Grund daran Anstoß zu nehmen.

Doch die Wirklichkeit rund um das Thema Prostitution sieht eben häufig erschreckend anders aus.

Ich rate einfach jedem andersdenkenden sich einfach mal in eine Strafgerichtsverhandlung zu diesem Thema beim Strafgericht seines Vertrauens zu setzen. Was dort an menschenverachtender Unterdrückung, Menschen-, ja Sklavenhandel verbal ans Tageslicht gerät, ist unmenschlich und nicht tollerabel.

Und dann stellt sich eben die Frage, wie hoch der Anteil an freiwilliger und wie hoch der Anteil an Zwangsprostitution ist?! Und wenn wir dabei feststellen sollten, dass sich ein SEHR großer Teil Zwangsprostitution hinter einem kleinen Teil "freiwilliger" Prostitution versteckt, dann macht mir dies das "nordische Modell" zunehmend sympatischer.

Mir ging und geht es allein darum! ;-)

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Ich befürworte grundsätzlich das nordische Modell, zumal ich annehme, dass der Anteil derjenigen Frauen, welche wirklich ohne jeden Zwang, quasi aus purer Lust an der Freude der Prostitution nachgehen, SEHR gering ist.

In jedem Fall sollte man die Zuhälter und Menschenhändler in diesem Milieu verfolgen und hart bestrafen, was aktuell nicht der Fall ist.

Interessant wäre zu erfahren, inwieweit in Deutschland Prostitution & geringere Anzahl an Vergewaltigungen im Verhältnis stehen, bzw. ob es diesbezüglich überhaupt einen nachweisbaren Zusammenhang gibt. Doch angesichts der schieren Zahlen, wieviel Männer anscheinend pro Tag statistisch gesehen Prostituierte aufsuchen, und meiner Vermutung, dass mit Abschaffung der Prostitution sich die sexuelle Lust der bisherigen Konsumenten nicht proportional dazu mindern wird, sollte zumindest eine belastbare Untersuchung darüber angestellt werden, ob es diesbezüglich einen Zusammenhang gibt!!! 😉

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Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, muss leider davon ausgegangen werden, dass eine Deckelung wie vorgeschlagen von den Gerichten wieder kassiert wird.

Jedoch könnte man eine Deckelung dadurch erreichen, indem man die Regeln zur Erstellung des sog. qualifizierten Mietspiegels ändert, und darüber eine Senkung der Mietpreise herbeiführt.

Denjenigen, welche ach so wunderbare Argumente gegen eine Deckelung und/oder Mietsenkung überhaupt anführen, sei entgegengerufen: Alles so zu belassen wie es ist, hat doch erst zu den völlig überhöhten Mieten geführt! Denn trotz aller Möglichkeiten führte der neoliberal geführte Mietmarkt nicht zu einem Mehr an Mietwohnungen; schon gar nicht an bezahlbaren Mietwohnungen.

Beweis: der Mietwohnungsmarkt in unseren Städten!

Schließlich sei noch bemerkt, dass alle Wirtschaftsfachleute die Regierung seit Jahren anmahnen, Regierung und Wirtschaft müssten für deutlich mehr Inlandsnachfrage sorgen; was seit Jahren nicht geschieht. Und jetzt wird die Inlandsnachfrage noch zudem dadurch weiter gemindert, indem 50% des Lohns für die Miete drauf geht und ein erheblicher Teil für das Pendler-Benzin.

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Genau das trifft es: "solange sie sich im nationalen Spiegel als frei und unabhängig aufplustern können."

Das war und ist den Briten einfach scheinbar das Wichtigste, sodass sie offenbar bereit sind selbst die vielen Unwahrheiten zu schlucken, welche ihnen im Zusammenhang mit dem Brexit von B. Johnson und Co. BEWUSST WAHRHEITSWIDRIG versprochen wurden.

Und so können wir nur hoffen, dass bei den Briten der Verstand über die (koloniale) Sehnsucht obsiegt.

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I. „Die Demokratie hat als Staatsform dramatisch an Akzeptanz verloren.“ Hatte denn, in der Breite gesehen, „Demokratie“ im Osten jemals eine gefestigte Akzeptanz, bzw. kam denn die Demokratie im Osten jemals richtig an?

II. Die Medien müssen ihre Aufgabe als 4te Gewalt im Staate wirkungsvoll erfüllen, ohne auch nur einmal – z.B. wegen eines Anzeigenkunden – abzutauchen.

Es muss doch jedem klar sein, dass da was nicht stimmt, wenn Bürger der AfD und Co. die Bude einrennen und gleichzeitig es eine Tatsache ist, dass der Großteil dieser AfD- & Co.-Bürger z.B. WIRTSCHAFTLICH viel viel schlechter dastehen würden, wenn AfD & Co. die Regierung übernehmen würden.

Daher dürfen wir (Bürger+Medien) nicht aufhören die Haltlosigkeit der Darstellungen und Versprechen von AfD & Co. als das zu brandmarken, was sie in Wahrheit sind: LÜGEN und LEERE VERSPECHEN.

III. Es ist nicht zu tolerieren, wenn es im Osten schon eher üblich ist, dass Nazis, AfD & Co. in Schulen eingeladen werden und „Jugendfreizeiten“ abhalten. Sind denn den Verantwortlichen die Vorbilder HJ + FdJ nicht Anlass genug, diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen?

IV. Alle Arten von rechten Bedrohungen, Rassismus, Diskriminierung, und Bedrohungslagen zulasten „demokratischer“ Handlungen/Institutionen und Gegebenheiten sollten

1. mit voller Härte unterbunden, und

2. mit harten Strafurteilen (die wirklich wehtun, + nicht eine von den Betroffenen als „Freispruch“ empfundene „Bewährungsstrafe“) sanktioniert werden.

Es ist doch kein Zustand, dass Menschen infolge einer anderen politischen Einstellung, Hautfarbe, Migrationshintergrund,. , in vielen Räumen des „Ostens“ nicht mehr wohnen + leben können, weil sie Anfeindungen vom rechten Mob latent u/o konkret befürchten müssen.

Die diesbezüglich gezeigte Toleranz in Regierung + Verwaltung ist einfach indiskutabel.

Erst wenn die Punkte I. – IV. abgearbeitet wurden, ist wieder an ein „normales“ Leben im „Osten“ zu denken, und an eine sachliche politische Auseinandersetzung!!

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[Re]: Daumen hoch!

Man bedenke zudem, dass sich RWE & Co. zunächst mit vielen vielen Millarden die eigenen Taschen gefüllt hat; tja, und die Kosten des Atomausstiegs sind, sind auf das kleine "Töpflein", komplett vom Steuerzahler zu stemmen.

Also genau diejenigen, welche uns Steuerzahler ausgenommen haben wie die Weihnachtsgänse, und welche uns im Hinblick auf den Atomausstieg und den Rückbau der Atomanlagen, etc. noch für viele zigtausend Jahre beschäftigen, geben sich plötzlich "dünnhäutig" und drohen mit Unterlassungserklärungen.

Den Ansatz von TRAVERSO kann ich nur unterstützen: Wechselt JETZT zu einem Ökostromanbieter!

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Abgesehen davon, dass es schlicht "ungeschickt" ist ohne rechtlich zwingenden Grund eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben (auch wenn mir deren Durchsetzung höchst zweifelhaft erscheint (gemessen am hier Geschilderten)), erleben wir doch in dem Geschilderten die nächste Eskalationsstufe der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Durchsetzung neoliberaler Interessen(-sgruppen).

Es ist doch schlicht ein Unding, eine Unterlassungserklärung zu verfassen (welche hoffentlich von den Gerichten gekippt wird), welche fundamental in ein verfassungsmäßig geschütztes Demonstrationsrecht eingreift.

Wenn dies Schule macht, und von den Gerichten nicht gestoppt wird, dann bedeutet dies die Abschaffung eines wirksamen Demonstrationsrechts. Denn dann hat der Neoliberalismus uns Bürger da, wo er uns will: wenn ihr was von uns wollt, dann haltet den Mund und schreibt euer Anliegen an den Aktenvernichter mit der PLZ 12345.

Aus genanntem Grund halte ich es für dringend erforderlich, dass ein diesbezüglich angerufenes Gericht besonders sensibel und vorausschauend urteilt, weil aus einem stattgebenden Urteil schnell ein noch größerer Ungemach für unsere demokratische Grundordnung entstehen könnte, welchen es abzuwenden gilt.

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Mich wundert es immer, wenn jemand, welcher mit dem Forumsnamen "BitBändiger" ja etwas ausdrücken möchte, derartige Meinungen wie die vom 12. Juni, 0:13 Uhr, vertritt.

Denn neben dem von mir hierzu bereits Ausgeführten gebe ich ergänzend zu bedenken, dass der geforderte "Identitätsnachweis" ja auf digitalem Wege erfolgen müsste, was wiederum Angriffsmöglichkeiten für Hacker & Co. begründet.

Auch sei z.B. an Indien erinnert. Die dortige Regierung kam auf die tolle Idee, von all ihren BürgerInnen biometrische Daten zu erfassen. Gemacht, getan, wurden von Hackern die bestmöglich geschützte Datenbank gehackt, auf welcher sich ALLE biometrischen Daten der ca. 1,3 Milliarden BürgerInnen Indiens befanden.

Und wir sollen nun z.B. in jedem Forum etc. einen Identitätsnachweis erbringen, also an eine Vielzahl von Datenbanken unterschiedlicher Anbieter und von unterschiedlicher Sicherheitsarchitektur???

ZUDEM: In Zeiten von NSA, die sicherlich einfach nur infolge der Nennung der 3 Buchstaben diesen Beitrag scannen werden, also in Zeiten, wo wir überhaupt nicht wissen, was mit den Daten geschieht, und zwar kurz-, mitTEL- & laNGFRISTIG, ist es doch ein legitimes Interesse der Bürger, erst einmal ein verlässliches Maß an Sicherheit rechtssicher eingeräumt zu bekommen, bevor die Bürger sich an allerorten mit "Klarnamen" zu erkennen geben! Dies ist doch offline nicht anders; oder laufen z.B. bei Demonstrationen alle mit Namensschild herum?!!

Viel wichtiger ist es, dass "Echo-Kammern", sowie die dahinterstehende "Technologie" bzw. der dahinterstehende Algorithmus verboten werden; selbst wenn dies bedeutet, dass Facebook und Co. damit einen Großteil ihres Geschäftsmodells und Gewinns einbüßen wurden. Da jedoch hierüber FAKE-Meinungen gebildet und verbreitet werden, und damit auch Wahlen, gefährdet dies unsere Demokratie. Und da muss die Politik endlich ansetzen, statt in Nazi-/DDR-Manier wieder feuchte Träume vom Überwachungsstaat zu träumen (und auszuleben).

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Wenngleich HASSkommentare ja schon deshalb zu vermeiden sind, weil Hass kein guter Ratgeber ist und die Kommentare daher entsprechend dünn und unkonstruktiv ausfallen, so sollte sich die Politik und somit auch AKK mal fragen, was die Ursache dafür ist!?!!

Beispiel: Reaktion der CDU auf das Rezo-Video.

Statt sich mediengerecht und sachlich damit auseinanderzusetzen, was eine einzelne Person da per Video veröffentlicht hat, ist die ganze CDU-Medienabteilung zu einer mediengerechten Antwort NICHT in der Lage.

UND

Statt einer inhaltlich-sachlichen Auseinandersetzung mit dem per Video Vorgetragenen, diffarmiert die CDU Rezo`s Video als zu "oberflächlich", "so einfach, wie dargestellt, ist es nicht", bzw. (sinngemäß): wir laden den jungen Mann mal in die CDU-Zentrale ein und erklären ihm, wie die Welt wirklich funktioniert, und er sich irrt!

Übersetzt: Wir (= CDU) nehmen Rezo nicht ernst!

Und genau hierin sehe ich einen zumindest wichtigen Grund für die angeprangerten Hass-Entgleisungen!

Die Politik nimmt einfach den Bürger nicht ernst, sondern stellt ihn als Dummerle dar.

Und dieses Verhalten, ja diese bürgerverachtende Grundhaltung zeigt die Politik auch an vielen weiteren Gelegenheiten, wie z.B. bezüglich Demonstrationen.

Statt diese Anliegen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, diffarmiert die Politk die Demonstranten regelmäßig als unkundige Spinner, denen einfach der informatorische Hintergrund fehlt.

Doch genau dies sind die Verhaltensweisen der Politik, welche engagierte Bürger aufbringen. Und wenn dann eine Demo DESWEGEN mal nicht so "gesittet" verläuft, wie sich dies das KaffeeKränzchen der CDU wünscht, werden die Ungesitteten als "Schwarzer Block" und dumme Krawallmacher verunglimpft.

Sorry: aber wie soll bitte der Bürger seinen Unmut über die SCHLECHTE Politik und PLANLOSIGKEIT auf Regierungsseite anprangern und zum Ausdruck bringen?

AKK und Co. sollten also bitte Ursache und Wirkung nicht (bewusst) vertauschen.

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Ich vermute mal sehr, dass die GRÜNEN ihren Spenden-Vorstoß an alle Online-Händler richten, und nicht nur an AMAZON?!

Doch solange für Onlinehändler die Vernichtung zurückgesandter Waren kostengünstiger ist, als deren Wiederaufbereitung und NeuVersandt, wird das wohl nur ein schöner Traum bleiben (in die Breite betrachtet). Wenn wir an dieser Art Verschwendung ansetzen wollen, müssen wir also an diesem Kostenfaktor ansetzen, sodass die Vernichtung zurückgesandter Ware für die Onlinehändler zu teuer wird.

Und wir Verbraucher können unser Verhalten diesbezüglich natürlich gleichfalls optimieren.

Ich kenne genügend (insb.) VerbraucherINNEN, die sich - quasi aus Prinzip heraus - ein und den gleichen Kleidungsartikel von vornherein IMMER in drei unterschiedlichen Größen bestellen. Der eine Passende wird dann (bestenfalls) behalten, und die beiden anderen Größen zurückgesandt.

Eine Änderung dieses Verhaltens würde sicherlich schon VIEL CO2 einsparen helfen.

Wenn wir also als Verbraucher alle ein wenig mehr CO2-vermeidungsbezogen denken-planen-handeln, und zumindests mal mit der Vermeidung derartiger Retouren beginnen, dann ist das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. :-)

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[Re]: "Eine Retourensendung verursache im Durchschnitt 19,51 Euro Kosten, die Hälfte davon für den Transport."

Das wären also 9,75 für den Transport.

Ich weiß aus sehr gut informierter Quelle, dass z.B. Amazon für ein Packet an DHL 0,20 EUR bezahlt. Grund: Amazon droht mit dem Aufbau einer eigenen Zustellerflotte, sollte DHL einen höheren Packetpreis fordern. Wie das Arbeitsleben dieser Zusteller dann aussehen würde, kann sich ja jeder selbst ausmalen.

Dennoch: statt dass unser Staat, z.B. auch die SPD diesbezüglich einschreitet und die bekannt schlechte Situation a) der Zusteller, und b) bezüglich des von Amazon bezahlten Packetpreises ändert, greift man wie immer zum einfacheren Mittel: Man erhöht das Briefporto SATT! (Parallele: Statt Amazon, Facebook, Google & Co. richtig zu besteuern, erhöht man die Steuern- und Abgabenlast der Arbeitnehmer, und schüttet z.B. zu hohe Rückstellungen der Krankenkassen nicht mehr an die Mitglieder aus).

Also ob HEISE da so richtig recherchiert hat. Denn von 20ct zu 9,75 EUR PRO PACKET ist es bei den Hungerlöhnen für Zustellern (und den somit einsparenden Zustellerunternehmen) noch ein weiter Weg.

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[Re]: Sie verstehen mich sicherlich besser, wenn Sie den Faktor

I. ZEIT hinsichtlich der erforderlichen Klimabemühungen mit einbeziehen.

1. da sehe ich auch bei den GRÜNEN nicht etwas wirklich SCHNELL bahnbrechendes, und

2. auch eine in die richtige Richtung verlaufende Klimaveränderung verläuft SEHR langsam.

Viele Wähler werden infolge der sich nur SEHR langsamen Klimaverbesserungen enttäuscht sehen (mangels Verständnis der Zusammenhänge), und den GRÜNEN somit nicht länger verbunden bleiben.

INSBESONDERE, wenn die GRÜNEN

nicht den

II. SOZIALEN Aspekt in Sachen "Klima" und "Gesellschaft" sichtbar und wirkungsvoll programmatisch

beachten UND UMSETZEN.

Und da sehe ich bei den GRÜNEN auch nur ein wirtschaftlich und gesellschaftliches "weiter so mit dem neoliberalen Kurs".

Und das verträgt sich einfach nicht mit Klimaschutz, da ein TURBOkapitalismus auf VIEL Verbrauch/Konsum aufbaut. Und dass sich VIEL KONSUM nicht mit dem KLIMA verträgt, ist nicht weiter erklärungsbedürftig.

Die "alten" GRÜNEN hatten dies noch begriffen, doch die "neuen" GRÜNEN haben selbst dies vergessen und verdrängt.

Und deshalb frage ich ja auch danach, wie denn die schöne neue GRÜNE Welt und Gesellschaft aussehen soll (Dhimitry). Die Auflösung des hier skizzierten Widerspruchs kann ich dem aktuellen (und ja offenbar auch in Neubearbeitung) befindlichen Parteiprogramm der GRÜNEN nicht entnehmen.

Daher nochmal: Wie sieht denn nun die schöne neue GRÜNE Welt zukünftig aus?

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Und wie sieht diese Veränderung durch die GRÜNEN aus?

Selbst wenn GRÜN das Thema "Klima" anpacken würde, stellt sich ja dann nicht gleich ein Erfolg ein; vielmehr dauer es VIELE Jahre, bis wir überhaupt Klimaerfolge wahrnehmen könnten!!!

VIELE JAHRE!

Daher wäre es aus Wählersicht nicht uninteressant zu erfahren, was denn GRÜN sonst noch so an REALER UMSETZUNG vor hat. Welche Themen sieht GRÜN denn als wichtig an, außer "Klima", und wie und in welcher Richtung will denn GRÜN diese Themen konkret anpacken und lösen?

Mir scheint dies das schon mittelfristig viel größere Problem zu sein.

So wie viele Wähler aktuell ihre Stimme einfach "parken", mangels gegebener Alternativen, haben in gleicher Weise die GRÜNEN selbst nur wenig bis keine Vorstellung davon, wie die GRÜNE schöne neue Welt KONKRET aussehen soll.

Doch die Republik liebt ihren R. Habeck und ihre A. Baerbock für...; ja für was eigentlich?

Diese Antwort sollten uns WählerInnen die GRÜNEN mal langsam geben, zumal die Wähler wohl die Tolerierung eines Regierungsstillstandes in Berelin wohl nicht wirklich überzeugen werden.

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Die CDU & Co. ist hinsichtlich der "sozialen Medien" schlicht hilflos.

Statt sich an die eigenen Ratschläge zu halten - "Ärmel hoch, und ran an die Arbeit" "Hausaufgaben machen",... - versuchen sie nun die Freiheit im Internet, soweit noch vorhanden, vollends einzudampfen.

Auch zeigt dies, dass die CDU & Co. einfach nicht lernfähig und nicht lernwillig sind, und sie sich den wahren Problemen weiterhin verschließen.

Hinsichtlich der "sozialen Medien" sollten wir uns vielmehr um die Themen bewusste "fake news" und deren Verbreitung in "Echo-Kammern" kümmern, sowie um alle weiteren Angriffe auf die Meinungsbildung, Deutungshoheit und politische Willensbildung - insbesondere vor Wahlen -.

Sicherlich gibt es da noch manche Themen mehr. Doch für den Anfang wäre es wünschenswert, wenn die Politik sich darum kümmert, statt über Klarnamen, etc. zu versuchen, dass das Internet ein noch mehr überwachter Raum wird, und die Möglichkeiten der Kritik am Regierungshandeln noch weiter eingeschränkt werden.

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Bestehen zwischen SPD und LINKE wirklich so viele Gemeinsamkeiten, wie Hr. Reinike sie hier geradezu aneinanderreiht? Sehen die Welten, fällt der jeweilige Blick auf die Welt tatsächlich sooo sehr ähnlich aus, wie Hr. Reinike dies beschreibt?

Würde man eine SPD zu Zeiten von Brandt und Wehner für den Vergleich heranziehen, dann würden die Schlussfolgerungen von Hr. Reinike wohl stimmen; doch dann würde es auch keine LINKE geben!

Nein, die Gemeinsamkeiten fallen längst nicht so deutlich aus.

Und dies lässt somit an der Gedeihlichkeit dieses Fusions-Gedankens erhebliche Zweifel aufkommen. Und kalkuliert man dann noch den Faktor GRÜNE dazu, dann wird die Fantasie doch schon sehr stark gefordert.

ABER: ist denn eine Fusion überhaupt notwendig?

Wäre nicht ein Abrüsten der KO-Kriterien auf beiden roten Seiten, mit Blick auf eine zukünftige Zusammenarbeit in weiten Teilen der Republik nicht deutlich leichter zu erreichen; und zudem effektiver? Zumindest programmatisch könnte dies funktionieren.

Und personell?

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[Re]: Da ist sicherlich einiges richtig von dem was Sie sagen. Und froh macht einen derartiges nicht. Jedoch eine Veränderung erreicht man nicht primär aus der Opposition, sondern primär nur in Regierungsverantwortung. Wenn somit die Chancen für eine LINKs gerichtete Regierung ständig sinken, was nutzt es dann, weiter an etwas festzuhalten, was FAKTISCH ständig nur der politisch RECHTEN nutzt, weil die an der Regierung sind?!?!

Sich einer Diskussion von vornherein zu entziehen, die letztlich doch nur zum Inhalt hat, wie die politisch Linke endlich wieder stärker und stark werden könnte, bringt faktisch nichts. Denn solange „links“ zerstritten ist, und „rechts“ geeint, macht „rechts“ Politik, und schaut „links“ nur weiter zu.

Und vom Zusehen allein wird die Welt nicht besser werden. 😉

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Nicht dass ich annehme, dass diese SPD-LINKE-Fusion so einfach klappen würde. Doch ERNSTHAFT darüber nachdenken sollte man schon, da man es sonst den Rechten zu leicht macht. Und wenn dann aus steigender Not heraus CDU-FDP-AfD (tollierend oder in Gänze) eine Koalition bilden, dann weiß (auch der uninformierte) Wähler wieder woran er wirklich mit diesen Parteien wirklich ist!

Doch darüberhinaus wird sich für so einen Plan die Programmatik bei SPD und LINKE nochmals sehr deutlich verändern müssen (und die SPD endlich ihren neoliberal tödlichen Kuschelkurs mit Mutti aufgeben).

Wir sollten darüber ernsthaft nachdenken!

(Allerdings wenn dann GRÜN wieder auf reale 12% schrumpfen, könnten ca. 32% Gesamtzustimmung für eine Regierungsbildung etwas knapp werden). Auch deshalb reicht die bloße Fusion nicht). Und unter GRÜNEr Federführung?

Dennoch, wir sollten darüber ernsthaft nachdenken!

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Letztlich geht es da den angesprochenen Verbänden gleich, wie den Bürgern auch.

Die Politik hört einfach nicht auf sie; es sei denn sie wären wirkungsvolle Lobbyisten.

Anders ausgedrückt: Fachwissen und objektiv vorhandene Sachzwänge sind der Politik völlig gleichgültig, solange die Politik damit nicht die Hoffnung auf bessere Wahlen verknüpfen kann.

Überspitzt ausgedrückt könnte man die Politiker jeden Morgen durch ein Armen- und Obdachlosenlager hin zum Parlement leiten; den meisten PolitikerInnen wäre das vermutlich völlig egal.

Denn diese "Penner" wählen ja nicht, und schon gar nicht mich.

Umgekehrt kümmert sich Politik um Unwichtiges und vernachlässigt dabei sachlich Gebotenes, wenn es der Politik nur mehr Wählerstimmen verspricht.

Der Klimawandel war und ist seit vielen JahrenZehnten KEIN Geheimnis (außer für D.T. und die AfD).

Die Umweltverbände haben in dieser Zeit ständig darauf hingewiesen und die Politik mit Infos versorgt.

Reaktion der Politik: Gääääähhhhn!

(In Bezug auf die Sozialpolitik ist es doch kein bischen anders!!!)

Jetzt demonstriert die Jugend, sorry der/die (baldige) JungWÄHLERin. Das hat Relevanz für das eigene Wahlabschneiden.

UND PLÖTZLICH mutiert die Politikerriege zu einem Heer der seit jeher Klimabewegten.

Ich schildere dies ggf. leicht überspitzt. Doch im Kern stimmt es.

Angesichts der drängenden Probleme stellt sich dann aber die Frage, ob wir diese in einem Rahmen wie dem hier Skizzierten, wirklich beantwortet und gelöst bekommen???

Es gibt ausreichend Gründe, dass dies begründet bezweifelt werden kann.

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Nicht unwesentlich zu erwähnen ist, dass es die zentrale Aufgabe der 4. Gewalt im Staate wäre, derartige Machenschaften konsequent aufzudecken und anzuprangern.

Doch seitdem im Verlagswesen die Oligopolisierung massiv vorangeschritten ist, und die Werbeeinnahmen über allem stehen, bleiben die meisten Medien still und können sich Horst & Co. derartiges erlauben.

:-((

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[Re]: Bitte was?

Mit dieser Haltung könnten Sie genauso auch den Hitler-Putsch von 1923 zu entschuldigen suchen.

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Das Erschreckende ist, dass wir dies bei unserem Horst ja schon erwarten. Doch bereits in den frühen 2000er-Jahren hatte sich J. Fischer in exakt gleicher Weise geäußert, dies damals allerdings damit zu erklären versucht, dass die Themen eben heutzutage so kompliziert seien, dass dies der Bürger eh nicht mehr verstehen würde.

UND erstaunlich war damals, dass sie über diese Aussage von J. Fischer NIEMAND aufgeregt hatte, obgleich diese Aussage aus dem Munde von Joschka doch eigentlich größeres Entsetzen hätte auslösen müssen.

Ergo: Es scheint ein auf Politikerseite vorherrschendes Verständnis durch alle Parteireihen zu bestehen, dass es nicht mehr notwendig ist, den Bürger mit Gesetzen zu "belästigen".

Auch dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass eine gesellschaftliche Diskussion über das Verhältnis Politik - Bürger, und demokratisch richtiges Verhalten dringend überfällig ist.

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[Re]: Würde ich mir den einleitenden Satz "geschenkt" haben, würde da etwas stehen was ich nicht ausdrücken will. Denn mir ist dies ein essentielles Anliegen, dass Rassismus & Co. in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

UND mein Beitrag gewinnt durch diesen Einleitungssatz an Eindeutigkeit.

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[Re]: Daumen hoch! :-)

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Es versteht sich von selbst, dass jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Unverhältnismäßigkeit indiskutabel und abzulehenen sind.

Jedoch stelle man sich vor, die von Ihnen beschriebenen gut gekleideten Personen seien wirklich Terroristen gewesen und hätten einen Anschlag verübt. Was würde dann getitelt werden.

Polizei hat Anschlag trotz Möglichkeit nicht vereitelt, weil die Täter ordentlich gekleidet waren.

Leider greifen Attentäter auch zu solchen Mitteln; oder denken Sie an die "menschlichen Schutzschilde".

Und auch wenn dies islamgläubige Menschen ungern hören: derartige Vorfälle werden nur dann zukünftig abnehmen, wenn innerhalb der islamischen Gemeinschaft wirkungsvoll und proaktiv gegen jede Form der "religiös"-motivierten Radikalisierung vorgegangen wird und die entsprechenden Vorfälle und Entwicklungen sich zahlenmäßig wirklich senken.

Es versteht sich von selbst, dass sich diese Forderung in vergleichbaren Fällen an alle Religionen richtet.

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Herr Fissner,

eine Auseinandersetzung mit Ihnen lohnt nicht.

Sachlich kommt von Ihnen leider nichts, eine sachliche Erwiderung Ihrerseits findet nicht statt,

Kommentar gekürzt. Bitte führen Sie Ihre Diskussionen auf einer sachlichen Ebene. Die Moderation

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Das eigentlich Erschreckende, und dies sicherlich nicht nur bei der SPD, ist, dass PolitikerInnen sich vor ihren Parteifreunden/-genossInnen deutlich mehr fürchten und in acht nehmen müssen, also vor den PolitikerInnen der anderen Parteien.

PS: Die von den Medien und ihrer eigenen Partei leicht "angetestete" AKK hat nur Glück, dass A. Nahles aktuell deutlich medienwirksamer vertreten ist.

So kann AKK wieder in die medial unbeleuchtete Ecke abtauchen und dort die "Antestungen" gegen sie aussitzen.

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[Re]: So sehr ich einen Mietdeckel als Idee begrüße, glaube ich nicht, dass dies gerichtsfest sein würde.

ABER: "QUALIFIZIERTER MIETSPIEGEL"

Also warum ändert man nicht die Zusammensetzung und Bewertung der zur Mietpreisbildung beitragenden Faktoren eines Qualifizierten Mietspiegels, welcher doch in jeder "Großstadt" greift und Anwendung findet?!!!

Würde man z.B. die städtischen Wohnungen darin stärker berücksichtigen, und zudem nicht nur die völlig überzogenen Preise der letzten vier Jahre Wohnungsneuvermietung,...., sondern "faire" und eben auch die Überteuerung der Mieten berücksichtigende Faktoren da mit einbauen, dann könnte man - gesetzteskonform - die Mieten sehr gut deckeln. Z.B. was hat eine Luxuswohnung zu 120EUR/qm in so einem qMietspiegel verloren, wenn sich doch solche Wohnungen sowieso nur Oligarchen leisten können?

Also warum passt man den qMietspiegel hinsichtlich seiner preisbildenden Faktoren nicht viel stärker an den "Normal"-Mieter und das Niveau des "Normal"-Verdieners an?

All dies ist gesetzlich alles machbar und zulässig.

ES FEHLT EINZIG AM POLITISCHEN WILLEN!, weil Mutti & Co. die Investoren nicht verschrecken will, weil ja sonst keine neuen Wohnungen gebaut werden würden.

All die Sch.... hören wir doch seit Jahr und Tag; die Investoren hatten seit zig-Jahren Zeit zum Bau der Wohnungen, doch bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp und nicht in Sicht.

Wenn man also seit SEHR VIELEN Jahren eine Sache ausprobiert hat und bei objektiver Betrachtung eingestehen muss, dass das Ergebnis schlicht niederschmetternd ist, dann ist es doch an der Zeit dies einzugestehen und einen neuen Weg einzuschlagen.

ÄNDERT die Faktoren des Qualifizierten Mietspiegels, JETZT!

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[Re]: Würden es denn die anderen Parteien wirklich besser gemacht haben?

Und wenn ja, WARUM und WIE?

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[Re]: Nein!

Ich sagte und sage, dass die GRÜNEN in ihrem politischen Koordinatensystem so sehr nach RECHTs gerückt sind, dass eine Koalition mit der CDU/CSU um vieles wahrscheinlicher und plausibler ist, als eine Koalition der GRÜNEN mit "ROT".

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Dürfen wir wirklich annehmen, dass die Parteien einer – GRÜN-Rot-Rot-Koalition sich diesbezüglich in regierungsfähiger Weise einig werden könnten? Ich bezweifle dies sehr.

Die GRÜNEN stehen doch in den allermeisten Themen der CDU/CSU deutlich näher, als welchem „Rot“ auch immer; vgl. vergangene Bundes-Jamaika-Verhandlungen.

Die Planung der GRÜNEN ist – nach meiner Beobachtung – so ultimativ auf eine Koalition mit der CDU/CSU (und FDP) ausgerichtet, dass „Rot“ vermutlich überhaupt nicht so viel „Klima“-Politik anbieten kann, wie die GRÜNEN für eine GRÜN-Rot-Rot-Koalition verlangen würden.

Wenn ich mir die heutigen GRÜNEN ansehe, so hat dies mit den damaligen GRÜNEN nichts mehr zutun. Wo ist denn bei den GRÜNEN noch (als Wesenskern) eine gesellschaftlich und wirtschaftlich sozialpolitische Programmatik erkennbar?; eine, welche abweichend von der der CDU/CSU ist?!!

Nein, eine GRÜN-Rot-Rot-Koalition scheint mir für längere Zeit auf Bundesebene wenig wahrscheinlich, (obgleich die Mischung LINKE und GRÜNE insoweit spannend und wünschenswert wäre, weil sich dann ein Teil um die relevanten sozialen Thema kümmert, und der andere Teil um die Klimapolitik.)

Anders ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit einer GRÜN-Rot-Rot-Koalition auf Bundesebene scheint mir ebenso groß zu sein, wie eine CDU/CSU-Rot-Rot-Koalition; einfach, weil sich mittlerweile GRÜNE und CDU/CSU in vielen Belangen sehr nahe stehen.

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[Re]: So wie ich Markus79 verstehe will er zum Ausdruck bringen, dass das Kriterium "Länge der Zugehörigkeit" nicht selten das Kriterium "Kompetenz" schlägt, wenn es um die Besetzung prestigeträchtiger Posten geht.

Und das Herrschen dieses Prinzips kann vermutlich keine Partei für die eigenen Reihen leugnen.

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[Re]: "Rohm Dietmar" beantwortet eigentlich schon IHRE Frage, Malyn.

Ihr Argument greift nicht, es sei denn, Sie zeigen sich selbst dann zufrieden und sagen brav "DANKE!", wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber auf Ihre Anfrage nach Lohnerhöhung antwortet: NEIN, und sei froh dass ich Dich nicht gleich vor die Tür setze!

ALMOSEN als Erfolg verkaufen zu wollen ist einfach kein griffiges Argument, zumal sie den Beweis schuldig bleiben, ob z.B. das Thema "Mindestlohn" wirklich auf das Konto der SPD geht, oder z.B. nicht aufgrund EU-Recht hatte zwingend in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Ich gehe gerne Ihre Wette ein!

Denn unzureichend und schlechte Politik wird nicht dadurch besser, weil der politische Gegner es ggf. noch schlechter gemacht hätte.

UND wie schlecht die Situation aussieht, kann jeder von uns leicht sehen. Ich fürchte also, Sie glorifizieren das falsche Land.

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[Re]: Ohne Ihnen widersprechen zu wollen;

doch ich befürchte, dass dies mittlerweile auf die Oberen einer jeder Partei zutrifft. Und das ist das eigentliche Problem.

Kann mir den irgendjemand Personen nennen, die Herr/Frau der Lage, und nicht überfordert sind?

Und schon die Reaktion der CDU auf Rezo zeigte doch zuletzt wieder sehr deutlich, wie verworren, (künstlich) kompliziert und überfordert die Parteispitzen denken und agieren.

Egal welche Partei man in den Fokus nimmt: die scheinen allesamt überfordert.

Und das kann uns nicht beruhigen!

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Zitat: "Die Dumpinglöhne sind dir, ASW, allerdings wurscht, wenn.."

Sorry: Aber wer besetzt denn seit mehreren Legislaturperioden des Bundesministeriums für Arbeit?

Gerade weil dem ASW die Dumpinglöhne NICHT egal sind, MUSS sich der ASW sagen, dass offenbar der SPD die Dumpinglöhne egal sind, weshalb er sie nicht länger wählen kann.

Und dies ist nur eines von vielen Beispielen, leider.

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"Hohe Steuern und Arbeitskosten

Ausländische Firmen investieren weniger in Deutschland

Der Standort Deutschland verliert für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität." Quelle: www.spiegel.de (4.Juni19, 13:23), welche wiederum Ernst & Young zitiert.

Übersetzt:

RUNTER mit den Unternehmensteuern

RUNTER mit den Löhnen

RUNTER mit Arbeitnehmerrechten

HOCH mit den Steuern für ArbeitnehmerInnen

HOCH mit der Wochenarbeitszeit

HOCH mit der "Flexibilität" der Arbeitszeit

HOCH mit den Subventionen für investitionswillige Unternehmen

Zur Hölle mit den Klimaspinnern

Und dies im größten Billiglohnland der EU, wo sich 60% der Bevölkerung von ihrem Lohn NICHTS zurücklegen können.

Wo soll das bitte noch enden?

Und da soll es für eine WIRKLICH sozialdemokratische Partei in Deutschland nichts zutun gegeben haben und geben!?

Wir müssen endlich erkennen auf was für Zeiten wir zulaufen und dass eine KLIMA&SOZIALE-SOZIALE&KLIMA-Zielsetzung bei gleichzeitig massiver Bekämpfung des Neoliberalismus zum Erhalt einer lebenswerten Zukunft und Demokratie unsere einzige Zielsetzung sein sollte und sein muss.

Sollten wir wirklich alle so blind und verbohrt sein, dass wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen; nicht erkennen wollen?

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Soweit ich mich erinnere, befand sich die SPD auch schon vor der GroKo-Neuauflage in neoliberal desaströsem Zustand.

Greift es nicht VIEL zu kurz alle Gründe für den Zerfall der SPD an der GroKo aus- und festmachen zu wollen?

DIE SPD BEFINDET SICH IN DIESEM ZERFALL, WEIL SIE SCHON VIEL FRÜHER NEOLIBERAL ABGEBOGEN WAR UND IHRE GENOSSEN DAMIT VERRATEN HATTE!!!

Daher ist auch das Raus aus der GroKo ebenso hilfreich für eine Erneuerung, wie der Abgang von A. Nahles.

In beiden Fällen wird/würde doch kein Problem der SPD gelöst (werden).

Die SPD muss sich endlich wieder ihrer Werte erinnern und neue Wählerschichten Schritt für Schritt aufbauen; was LANGE dauern wird.

Doch die Alternative ist, dass die 5%-Hürde zu einer echten Bedrohung für die älteste Partei werden wird.

Also SPD, hört auf zu jammern, positioniert Euch neu und sichtbar anti-neoliberal, und widmet Euch den von mir bereits wiederholt genannten Themen:

1.wie man „Klima“ „sozialverträglich“ „retten“ kann,

2.wie man die Digitalisierung der Wirtschaft und des Arbeitslebens

„sozialverträglich“ gestalten kann,

3.wie man die soziale Schere wieder schließen kann,

4.wie man die soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft durch alle

Altersklassen hindurch und „sozialverträglich“ verbessern kann,

5.wie man….. .

Und dann wird die SPD auch wieder eine politische Zukunft haben. Anderenfalls nicht; doch dann wird ihr auch keiner nachtrauern. UND dann sollte die SPD auch endlich den Platz für eine neue Partei frei machen, eine demokratisch-soziale-AntiNeoliberale Partei, deren Bildung - meiner Ansicht nach - die SPD aktuell (mit großer Wahrscheinlichkeit) noch blockiert. NOCH!, was ich persönlich als wirklich SEHR ärgerlich empfinde.

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Das Sein bestimmt das Bewusstsein!

Das war, ist und wird immer so sein.

Dennoch weigern wir uns hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, sondern lassen es als WählerInnen zu, ein "Sein" zu schaffen, welches ein Wiedererstarken des rechten Mobs und eine Demontage der Demokratie begünstigen und zur Folge haben.

UND: Aufstehen und für etwas wie z.B. „Klima“ politisch hörbar einstehen, begrüße ich sehr. Jedoch verwundert mich die darin gleichfalls zum Ausdruck kommenden Einseitigkeit.

Denn was habe ich von einem „geretteten Klima“, welches ich in einer (kapital-)/Diktatur genießen darf?!!

Dies vor Augen erschließt sich mir auch nicht, weshalb die SPD so ideenlos war und ist. Geht es doch jetzt und in Zukunft ganz wesentlich darum,

1.wie man „Klima“ „sozialverträglich“ „retten“ kann,

2.wie man die Digitalisierung der Wirtschaft und des Arbeitslebens „sozialverträglich“ gestalten kann,

3.wie man die soziale Schere wieder schließen kann,

4.wie man die soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft durch alle Altersklassen hindurch und „sozialverträglich“ verbessern kann,

5.wie man….. .

Wenn die SPD aber stattdessen zusammen mit der CDU, FDP, AfD und den GRÜNEN neoliberal rechts abbiegt, und sich um diese und andere SOZIALE Belange nicht kümmert, gibt sie den WählerInnen keinen Grund mehr sie zu wählen.

Auch in diesem Punkt hat A. Nahles keine Trendwende erkennen lassen, wie die SPD insgesamt keine Trendwende erkennen lässt. Doch als Parteivorsitzende, zu der sie ja nicht gedrängt wurde, hatte A. Nahles das Steuer selbst in die Hand genommen UND weiter nach rechts gesteuert. Wenn K. Kühnert öffentlich „links“ blinken darf, so kann ich nicht erkennen, dass das Anstoßen entsprechender öffentlicher Debatten durch die PARTEIVORSITZENDE nicht möglich sein soll. Insbesondere, wenn die SPD in den einstelligen Bereich abrutscht.

So gesehen ist A. Nahles an dem bedauerlichen und etwas unwürdig wirkenden Ende mit selbst Schuld.

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Als Parteivorsitzende(-r) habe ich auch die Verantwortung dafür, die Partei in eine politische Zukunft - mit Zukunft - zu führen.

Dies ist A. Nahles nicht gelungen.

Alles auf A. Nahles nun abladen zu wollen wäre nicht gerecht. Umgekeht hält sich aber auch mein Bedauern in Grenzen, da A. Nahles ihren Job einfach nicht gut gemacht hat. Denn dafür sind die strategischen, handwerklichen und POLITISCHEN Fehler von Ihr (UND der SPD) einfach zu gravierend.

Das Tragische ist, dass für die SPD weit und breit KEINE Perspektive in Sicht zu sein scheint, was sich die SPD aber in Gänze selbst eingebrockt hat, mit ihrer verräterischen Agenda-Politik und ihrer fortwährenden Stützung der CDU unter gleichzeitigem Aufzeigen, dass die SPD sich hinsichtlich ihrer NEOLIBERALEN Grundhaltung NICHT von der CDU & Co. unterscheidet. Und dafür erhält die SPD schon seit langem die Quittung präsentiert, und eben nun auch A. Nahles, deren soziales Profil im GroKo-Sumpf schlicht unsichtbar wurde.

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Als Parteivorsitzende(-r) habe ich auch die Verantwortung dafür, die Partei in eine politische Zukunft - mit Zukunft - zu führen.

Dies ist A. Nahles nicht gelungen.

Alles auf A. Nahles nun abladen zu wollen wäre nicht gerecht. Umgekeht hält sich aber auch mein Bedauern in Grenzen, da A. Nahles ihren Job einfach nicht gut gemacht hat. Denn dafür sind die strategischen, handwerklichen und POLITISCHEN Fehler von Ihr (UND der SPD) einfach zu gravierend.

Das Tragische ist, dass für die SPD weit und breit KEINE Perspektive in Sicht zu sein scheint, was sich die SPD aber in Gänze selbst eingebrockt hat, mit ihrer verräterischen Agenda-Politik und ihrer fortwährenden Stützung der CDU unter gleichzeitigem Aufzeigen, dass die SPD sich hinsichtlich ihrer NEOLIBERALEN Grundhaltung NICHT von der CDU & Co. unterscheidet. Und dafür erhält die SPD schon seit langem die Quittung präsentiert, und eben nun auch A. Nahles, deren soziales Profil im GroKo-Sumpf schlicht unsichtbar wurde.

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So ein Unsinn!

Abgesehen von dem inhaltlichen Unsinn, wäre das Ganze auch demokratie-formal ein 100iges NoGo!

Denn bei derartigen Gedankenspielen wird leicht vergessen: Wenn wir auch nur EIN MAL von dem Prinzip "1 (wo-)man 1 vote" abweichen, und sei es noch für so einen guten Zweck, dann eröffnet dies Tür und Tor für alle Art Änderungen am aktiven Wahlrecht. Für dieses Prinzip haben viele Generationen gekämpft und auch ihr Leben gelassen; z.B. weil es ungerecht war, dass z.B. 1 vote an eine vorgeschriebene Eigenvermögenssumme gekoppelt war, etc..

Wenn Frau Roth dies also nicht nur als Satire rausgehauen hat, dann sollte Frau Roth sich das Ganze noch einmal SEHR SEHR SEHR genau überlegen und dann ihren (image-)reinigenden Widerruf zu ihrem Beitrag (schnellstens) verfassen.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir uns mehr darum bemühen würden aus dem Vergangenen zu lernen. In vielen Fällen führt dieses Wissen zu guten Ergebnissen, weil es gemachte Fehler vermeiden hilft; so wie den Fehler einer Durchbrechung des genannten Prinzips!

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I. AKK wird gerade von Partei und Medien an getestet, da in den politischen Königinnenmacherkreisen der Eindruck entsteht: AKK kann nicht Kanzlerin!

AKK hat sicherlich auf Landesebene ihre starken Momente gehabt und auch dort Stärken bewiesen. Doch auf Bundesebene offenbaren sich unübersehbare Schwächen. UND

AKK kann nicht Kanzlerin!

II. Alles an A. Nahles abzuladen, oder damit erklären zu wollen, dass die SPD niemals in die GroKo hätte gehen dürfen, ist weder fair, noch inhaltlich richtig, wenngleich natürlich auffällt, dass A. Nahles es bislang nicht gelungen ist, neue Akzente hin zu einer neuen und erfolgreichen SPD zu setzen.

Doch im Hinblick auf die GroKo sollten wir nicht die damaligen Umstände vergessen. Da die FDP hingeschmissen und Jamaika gescheitert war, wurde die SPD in einen solch großen Zugzwang gestellt, dass sie Gefahr lief als Partei zu gelten, welche die Übernahme von Regierungsverantwortung scheut, und dies in einer Zeit, wo die SPD „gebraucht“ wird. In dieser Zwickmühle konnte die SPD nicht gewinnen.

ABER: die SPD hat es in der GroKo voll versaut, weil es ihr nicht gelingt glaubhaft politisch darzulegen, dass sie nicht die CDU ist, dass sie nicht neoliberal ist, agiert, entscheidet, dass sie – entgegen der CDU – für Arbeitnehmerrechte eintritt und diese ausbaut, statt – wie die CDU – diese ständig einzuschränken.

Warum dies der SPD nicht gelingt darzustellen; darüber darf spekuliert werden. (Weil die SPD tatsächlich sich nicht von der CDU wertemäßig, zielbezogen und inhaltlich unterscheidet). ☹

UND die SPD es in ihrer Kommunikationsstrategie ähnlich „geschickt“ wie die CDU in Sachen Rezo. Denn es gelingt ihr nicht darzustellen: Die SPD steht dafür und wir haben so abgestimmt, und die CDU steht dafür und die haben so abgestimmt. So schwer ist das nicht. (Und was verliert bitte die SPD, wenn (u.a. deshalb) die GroKo platzt?)

Richtig, nichts!

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[Re]: Sorry KAMI, aber die Zugeständnisse der GRÜNEN bei den Jamaika-Verhandlungen liegen deutlich weniger als 10 Jahre zurück. Und dabei hatten die GRÜNEN in GÄNZE alles durchgewinkt, was CDU und FDP wollten. Exakt dies hatten die GRÜNEN Verhandlungsführer sogar selbst zugegeben, (und damit zugleich begründet, weshalb sie es als so unverständlich ansehen würden, dass die FDP die Verhandlungen nun abgebrochen habe).

Wenn Sie also (wenigstens) Politk verfolgen, dann kann Ihnen dies nicht entgangen sein. UND da ging es um das Festzurren REALER Politik und WAHRER Ziele (auch der GRÜNEN), und nicht um das Schönwettergerede vor Wahlen, was wir nun wieder von GRÜN zu hören bekommen.

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[Re]: Herr Fissner,

eine Auseinandersetzung mit Ihnen lohnt nicht.

Sachlich kommt von Ihnen leider nichts, eine sachliche Erwiderung Ihrerseits findet nicht statt, und Sie scheinen einfach politisch stramm rechts zu stehen und Argumenten nicht zugänglich zu sein.

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"Für humanistische Haltung geehrt", also dafür, dass Mutti den Neoliberalismus in Deutschland besonders konsequent zulasten der deutschen Arbeiterschaft durchgezogen, und auch den Status Deutschland = größtes Billiglohnland Europas aufrechterhalten hat.

Danke Mutti! Wir verneigen uns vor dieser Leistung! :-(

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[Re]: Wieder, VOLLE ZUSTIMMUNG!

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Mir fehlt in diesem Bericht der Hinweis, dass M. Pompeo in dem geschilderten Rahmen dennoch bedeutungsschwanger die Möglichkeit erblicken ließ, dass die USA infolge Northstream 2 erwägen wirtschaftliche Sanktionen zulasten der BRD zu verhängen.

Mir ist wirklich schleierhaft, warum sich die Staatschefs (m/w/d) fortwährend wie das Häsein vor der Schlange verhalten, statt z.B. unmissverständlich zu erwidern, dass wir eine Digitalsteuer EU-weit einführen, die notfalls so teuer ist, dass die USA entweder endlich wieder vernünftig werden, oder alle "Sozialen Medien" der USA aus Europa abziehen MÜSSEN.

Europa hatte nun lange genug Zeit die Psychologie eines D. T. zu studieren und sich darauf einzustellen.

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[Re]: VOLLE ZUSTIMMUNG!

Dennoch bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb die Sozialdemokraten (bis auf Spanien und Portugal) europaweit seit langem deutlich an Zustimmung verloren haben und weiter verlieren.

MEINE Antwort: weil ein globalisierter Markt den Preisdruck fortwährend verschärft, worauf die neoliberal geführten Regierungen mit Lohn- & Sozialabbau reagieren, weil sie (laut) denken, dass sie nur so Arbeitsplätze erhalten könnten, da eine Daueralimentierung nicht finanzierbar sei.

Dies ist zwar nachvollziehbar, aber dennoch falsch gedacht, da die Lohneinsparungen und der Abbau an Arbeitsrechten mittlerweile so gravierend sind, dass die Menschen TROTZ Arbeit von dieser nicht ihr Leben bestreiten können.

UND, diese These der Neoliberalen gibt auch keine vernünftige Antwort darauf, warum zugleich die soziale Schere ständig weiter auseinander gehen muss. Mit einem finanziellen Anreiz für Unternehmer hat das Ganze doch schon lange nichts mehr zutun.

UND, schließlich gefährden wir dadurch die gesellschaftliche und soziale Stabilität, mit deren Wegfall jedoch eine Demokratie auf Dauer nicht weiter funktionieren kann.

UND, da ja ich nicht der Einzige bin, der diese Zusammenhänge sieht, muss ich unterstellen, dass Merkel & Co, also die ganze GroKo (+ FDP + GRÜNE + AfD) bereit sind zugunsten von Arbeitplätzen unsere Demokratie zu opfern, egal ob die Leute davon leben können, oder nicht. Dies ist genauso generationen-gerecht, wie eine Erderwärmung bis 2050 um 8 Grad Celsius. Danke Mutti & Co, Du bist eben unsere Beste! :-(

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[Re]: Weil die GRÜNEN nicht (ehemals) für ein politisch-gesellschaftlich "soziales" Einstehen standen und STEHEN.

Somit hat bei Rot-Grün die SPD DEN sozialen Verrat begangen, was den Leuten im Gedächtnis blieb und weiterhin ist.

GRÜN steht für "Klima". Insoweit sind sich die GRÜNEN treu geblieben. Und "sozial" waren die GRÜNEN letztlich nie wirklich; und seitdem die Realos endgültig das Ruder an sich gerissen haben, sind die GRÜNEN in sozialer Hinsicht endgültig ins neoliberale Lager abgerutscht; vgl. z.B. Jamaika-Verhandlungen, in welchen die GRÜNEN den "neoliberalen Kurs 100" der CDU&FDP einen Freifahrtschein verliehen.

Spätestens wenn die GRÜNEN auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung stehen, werden sie sehr schnell wieder entzaubert sein und auf ihre 10-12% in der Wählergunst zurückschrumpfen.

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Letztlich wird es für Hr. Van der Bellen keine leichte Aufgabe gewesen sein jemand für die Zwischenzeit als Kanzlerin zu finden, welche auch handlungsfähig ist, was im Fall von zu divergierenden politischen Auffassungen zwischen Kanzlerin und Kabinett wohl nicht funktioniert hätte. Zudem weiß sie als Juristin um die zu beachtenden staatsrechtlichen Belange, weshalb seine Wahl von B. Bierlein durchaus nachvollziehbar ist.

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[Re]: Was wäre denn was "Anständiges"?

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[Re]: Mit meinem Hinweis will ich zum Ausdruck bringen, dass das Eintreten für Klimaschutz und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit letztlich zwei Seiten der gleichen Medalie sind. Denn wenn wir nur eines dieser Aufgaben als Menschheit nicht stämmen, hat dies für uns, wie für die nachfolgenden Generationen schwerwiegend negative Folgen.Und wenn sich die LINKE für das Thema "soziale Gerechtigkeit" einsetzt, und - wie auch immer - im Bereich Klima passt, dann ist die LINKE dennoch eine Partei, die sich wenigstens für eines der genannt elementar wichtigen Themen einsetzt.

Insofern erscheint ihre krasse Ablehnung der LINKE "Linkspartei zerstören!", weil sie sich nicht für eine "Ökosteuer" stark macht, unverständlich, insbesondere wenn Sie selbst schreiben: "wüsste nicht, wo ich dem widersprochen hätte".

Schließlich: Das Eintreten für eine "Ökosteuer", deren soziale Ausgewogenheit weder konkret angedacht noch gar geplant ist, sollten wir nicht kritiklos hinnehmen; eben weil dann das zweite Thema einer "sozialen Gerechtigkeit" droht missachtet zu werden.

Wir müssen als Gesellschaft, von klein bis groß / von groß bis klein endlich lernen, BEIDE Aufgaben anzugehen und umzusetzen. Denn nur dann werden wir überhaupt nur eine Chance haben, dass wir nicht BEIDES gegen die Wand fahren.(Nach meiner Analyse besteht bezüglich BEIDER Themen ein exakt gleicher DRINGENDER Handlungsbedarf. Deshalb sollte es darum gehen, dass wir diejenigen, welche wenigstens eines der Dringlichkeitsthemen angehen, auch hinsichtlich des zweiten Themas sensibilisieren und entwickeln!) ;-)

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Herr Fissner, vielleicht können Sie ja mal der Überlegung nähertreten, dass sowohl ein intaktes Klima, als auch eine sozial gerechte Welt beides Ziele darstellen, welche sowohl für uns als auch für zukünftige Generationen wünschenswert sind?!!

Und übrigens: "zerstört" bedeutet in der Blogger-Sprache etwas anderes, als in "Ihrer" Sprache.

Lassen Sie uns daher bitte SACHLICH miteinander umgehen und diskutieren.

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Insgesamt geht es doch bei dem AKK-Fall aktuell mehr darum, wie sattelfest AKK bei der CDU ist. Deshalb rütteln die Medien etwas an ihrem Stuhl und dann sieht man mal in welche Richtung sich das entwickelt.

ABER: AKK hat doch diese Überlegung nicht von ungefähr angestellt.

AKK würde doch das Thema nicht aufgegriffen haben, würde sie sich nicht wünschen, dass ein Rezo-Video zukünftig nicht mehr möglich ist!!! Sonst macht doch das von IHR aufgegriffene Thema überhaupt keinen Sinn.

Statt dass die CDU aus ihrer medialen Unfähigkeit lernt, versucht sie die "Opposition" mundtot zu machen. Und dies ist umso schlimmer, als dass die klassischen Medien in den letzten Jahrzehnten ihren Job als VIERTE GEWALT im Staate überhaupt nicht mehr wahrgenommen haben und wahrnehmen, weil sie oligopolisiert wurden, Angst vor sinkenden Werbeeinnahmen haben, wenn sie mal ein politisch kritisches Wort verlieren.

Tja, und jetzt hat die Politik die VIERTE GEWALT endlich so klein und unbedeutend, da pupst so ein aufmüpfiger YouTuber einer CDU in die Suppe. Das darf natürlich nicht sein weshalb AKK nun die Diskussion ("verschleiert") angestoßen hat, wie man auch diesen Medienteil mundtot, bzw. auf (CDU-)Linien bekommt. :-( Um mehr, aber eben auch nicht um weniger geht es AKK. Und das ist den aktuellen medialen Aufreger wert.

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Dass sich die Grünen inhaltlich nach links bewegt hätten, kann ich nicht erkennen.

Dass die Grünen zugelegt haben, ist letztlich leicht erklärbar. "Klima" ist ein globales und damit auch sehr EU-bezogenes Thema. FFF hat die jüngeren Wählerschaften aufgerüttelt und mit den GRÜNEN assoziativ verschmolzen, da die GRÜNEN seit langem politisch das Thema "Klima" besetzt haben.

SPANNENDER allerdings finde ich die Frage, welche Schlussfolgerungen aus diesem Zulauf der "Jungen" zu den GRÜNEN zu ziehen sind?

Neben der Gruppe der begründet überzeugt GRÜN wählenden Wähler gibt es - so befürchte ich - eine sehr viel größe Wählergruppe, die ihre Stimme ohne größerer Überzeugung einfach bei den GRÜNEN geparkt haben; mehr aus einem Mangel an überzeugenden Alternativen, als aus Überzeugung den GRÜNEN gegenüber.

Dies befürchte ich auch deshalb, da nach meinem Empfinden auch bei genauerer Betrachtung bei den GRÜNEN nicht erkennbar ist, für was sie bei sozialen und gesellschaftlichen Themen abseits des Umweltschutzes stehen!??

Denn spätestens seit den Jamaika-Gesprächen, wo sich die GRÜNEN offenkundig mit der neoliberalen Politik von FDP und CDU voll unterstützend "abgefunden" hatten, sehe ich die GRÜNEN deutlich mehr "rechts" als "mittig"!

So gesehen könnte der große Zulauf der "Jungen" zu den GRÜNEN auch bedeuten, dass sich eine primär neoliberal ausgerichtete Jugend bei einer versteckt neoliberal ausgerichteten GRÜNEN Partei temporär verortet hat, bevor sie entscheidet, ob, oder ob sie nicht endgültig neoliberal rechts abbiegt.

Beruhigend kann man diese Entwicklung in jedem Fall nicht finden. Die Zukunft wird es zeigen, bzw. uns erhellen.

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[Re]: Na das ist doch mal eine begnadete Reaktion. So tiefsinnig und begründet. Das bringt den Meinungsaustausch ganz sicher entscheidend weiter. GÄHHHN!

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[Re]: Ihre Anregung finde ich richtig; und ich denke gleichfalls schon länger (auch) über dieses Thema nach; ohne bislang eine Lösung vorweisen zu können.

Nur soviel für den Augenblick:

1. in den letzten Jahrzehnten hat die Fortschreitung der sich entwickelnden ParallelGesellschaften massiv zugenommen. Parallel dazu auch das Desinteresse jeder ParallelGesellschaft gegenüber der anderen, sodass die Eine von der Lebenssituation, Sorgen und Nöten der Anderen schlicht nichts weiss. Dies wirkt sich auf den gesellschaftlichen Diskurs, aber auch auf die Unzureichendheit von Wahlen aus.

2. die SEIT JAHRZEHNTEN anhaltende Umverteilung von unten nach oben, sowie die damit einhergehend provozierte Entsolidarisierung innerhalb einer ParallelGesellschaft, aber auch übergreifend, oder z.B. auch am Arbeitsplatz, etc., baut unsere neoliberalistisch ausgerichtet Gesellschaft zu Einzelkämpfer-Bürger um.

3. DAS VIELFACH DEMONSTRIERTE DESINTERESSE UNSERER POLITIKER AN DEN BELANGEN DER BÜRGER; vgl. z.B. Auftreten von Hr. Altmayer bei einer fff-Demo. Demonstrationen sind doch nur noch Gegenstand von Abwehr, Verunglimpfung und Justiz, statt dass die Politik das demonstrativ Vorgetragene auch mal ernst nehmen würde.

....

Muss jetzt los; das muss für den Anfang genügen.

Solange so das Verhältnis Bürger - Politiker aussieht, wird sich selbst an so einem Thema wie "Klima" nichts verbessern, weil die Kommunikation zwischen beiden Seiten von Grund auf gestört ist. Politiker nehmen nur noch das war, was sie in ihren Zirkeln, in ihrer ICH-Blase gefiltert zugetragen bekommen. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Wir fahren so unsere Demokratie sehenden Auges gegen die Wand, und letztlich scheint selbst dies NIEMANDEN zu interessieren.

(Der Mensch ist einfach für so komplexe und zeitlich weitreichenden Problemstellungen nicht konstruiert).

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Die Menschen hatten seinerzeit der SPD noch sehr lange die Treue gehalten, hoffend, die Genossen würden wieder zur Besinnung kommen und sich ihrer Kernwählerschaft (und deren Interessen) erinnern. Doch geschehen war nichts.

Vermutlich wird es ähnlich lange dauern, bis die so völlig enttäuschten ehemaligen Anhänger der SPD wieder zurückgewonnen werden können; auch wenn die SPD Ideen und ein gutes Programm hätte, was sie nicht hat.

Zudem hat sich die SPD in eine Glaubwürdigkeitskrise sondersgleichen gestürzt, weil sie an der GroKo standhaft festhielt; UND so den Wählern einen weiteren Beleg dafür lieferte, dass die SPD sich "neoliberal" nicht wirklich von der CDU und Co. unterscheidet.

Tja, und das ist dann eben die Quittung; bzw. eine von sicherlich noch vielen folgenden Quittungen.

(Freuen tuts mich nicht; dennoch ist es eine Tatsache, dass sich die SPD dieses Grab selbst geschaufelt hat, UND die RECHTE davon profitiert.)

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[Re]: Bitte führen Sie sich vor Augen, dass Rezo und nicht der Allmächtige sich per Youtube an die Menge gewandt hat, und dass es wohl eine völlig überzogene Anforderung wäre zu erwarten, dass Rezo ALLE Punkte des politischen Versagens unter ausdrücklicher Nennung aller diesbezüglich ggf. zu berücksichtigenden Punkte breit ausführt.

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Vorweg: ich begrüße die FreitagDemos, ein Engagement der jüngeren Europäer, und eine Verjüngung in der Politik. Und: Die BRD hat genug Geld; es wird nur falsch verteilt.

Jedoch erstaunt mich der Hype und die Oberflächlichkeit bezüglich der näheren Betrachtung dieser „Jugendbewegung“.

1. Zum einen, wenn wir es mit dem Klimawandel ernst meinen, dann betrifft dies doch nicht nur die Jungen (wie im Beitrag ausgeführt). Nein, dies betrifft alle, welche zugunsten zukünftiger Generationen VERZICHT üben sollen, und/oder diejenigen, welche unter dem nicht geleisteten VERZICHT der vorangegangenen Generationen dann klimabezogen zu leiden haben werden.

2. Angesichts der aktuell vielfach bewiesenen Nähe des Homo Sapiens zu seinen Homo-Vorfahren, wage ich zu bezweifeln, dass der Mensch wirklich dazu in der Lage ist für sein ganzes eigenes Leben ERNSTHAFTEN Verzicht zugunsten ZUKÜNFTIGER Generationen zu üben.

Beispiel: jeder Raucher denkt sich doch; mich erwischt es nicht, und wenn doch, dann halt in 30 Jahren oder mehr. Dies belegt, dass der Mensch zumindest nicht von Grund auf so gestrickt ist, dass er VERZICHTsEntscheidungen für JAHRZEHNTE leben kann; schon gar nicht für unbekannte Dritte aus der Zukunft.

3. Jede Jugend hatte u hat ihre Befreiungsziele und -kämpfe.

4. Wie leben in einer Zeit der zunehmenden Überalterung. Und die Gesellschaft soll gerade dann in der Lage sein – unter VERZICHT auf die eigene Stimme – den Jüngeren das Zepter in die Hand zu geben. Träumt weiter!

5. Interessant finde ich schließlich folgende Überlegung: Wie würde der Großteil dieser „Jugendbewegung“ und auf Dauer angelegt sich entscheiden, wenn sie sich entscheiden müsste: SPÜRBARER Verzicht auf eigene Belange (z.B. nur 1 neues Handy alle 8 Jahre ☹ ) zugunsten der Klimawandelproblematik? Da sieht es, befürchte ich, schnell mau aus.

Und verschärft wird die Problematik zudem noch durch eine künstliche Verknappung der Ressourcen = Verteilung von unten nach oben! ☹

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Vorweg: BRD hat allen Grund dazu sich ob seines GG zu beglückwünschen. Den Müttern und Vätern des GG ist da wirklich ein großer Wurf gelungen, den es zu achten, ja zu verteidigen gilt.

Den Ausführungen von E. Adler gerne zustimmend, will ich diese noch um folgende Punkte erweitern.

Unser GG beschreibt nicht von ungefähr die Notwendigkeit und Umsetzung einer (1)freien & (2)SOZIALEN Marktwirtschaft.

Im Widerspruch dazu hat sich unsere Politik und der von ihr implementierte Neoliberalismus allein nur noch der freien Marktwirtschaft zugewandt. Parallel wird eine Umverteilung von unten nach oben betrieben, unter der eben auch die von E. Adler angesprochene Mittelschicht zunehmend (in seiner Demokratiegesinnung) austrocknet.

Wenn wir also unsere Demokratie wirklich erhalten wollen UND als elementarer Teil davon auch die angesprochene In-/ Toleranz, dann müssen wir endlich mit der deutlich spürbaren Umverteilung von oben nach unten beginnen. Denn nur wenn die Mittelschicht nicht finanziell ausgetrocknet wird, behält sie das Gewicht zur Stabilisierung unserer Demokratie. Doch wenn sie weiter von konkreter Abstiegsangst bedroht wird, dann wird sie sich schnell politisch rechts-außen orientieren und sich um die Belange der Demokratie nicht länger kümmern. Dies ist NICHT nur leider eine geschichtlich sich immer wieder bewahrheitende Tatsache, sondern LEIDER auch noch heute unverändert gültig. Daher denke ich auch seit langem, dass sich die neoliberal-verliebten Politiker GG-widrig und demokratiefeindlich verhalten, was das Potential hat unsere Demokratie zu zerstören. Dies lässt sich aus der Geschichte, aber auch aus den beträchtlichen Demokratie-Erosionen SEHR deutlich ablesen, welche ja der Politik gleichfalls nicht verborgen bleiben. Dennoch bleibt alles beim Alten, und wird unser GG missachtet und unsere Demokratie mit Volldampf gegen die Wand gefahren. Mit allen schrecklichen Folgen, die dies bereits hatte, und – ich befürchte – auch wieder haben könnte. ☹ ☹ ☹

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Die bekanntgewordene Reaktion der CDU auf den Youtuber Rezo ist sowas von peinlich, dass sich dem Zuseher die Fremdschäm-Haare aufstellen.

Zugleich belegt dies auch sehr deutlich, wie WEIT WEG die CDU von der Jugend und deren relevanten Themen sind. Natürlich ist das auch irgendwie verständlich, da ja die Rentner in Deutschland den Wahlausgang bestimmen und nicht die jüngeren Wähler. Doch – auch dies – belegt, dass die CDU keine „Volkspartei“ ist, wenn sie die Jugend derart konsequent ausblendet.

Und auch die Reaktion, wir verabreden ein Treffen, wo wir dann dem aufmüpfig gewordenen Rezo & Co. darlegen werden, dass deren Verkürzungen die eigentlichen Probleme nicht einmal annähernd richtig beschreiben, alles viel komplizierter ist, und deshalb „Rezo“ sich am Schluss zum Schämen in die Ecke stellen soll (so wohl der Wunsch der CDU).

Dies wiederum belegt, dass die CDU mitnichten zu einer Selbstreflektion gewillt ist, sondern, vergleichbar einem in Fahrt geratenen Öltanker, die seit 70 Jahren betriebene konservativ geleitete Irrfahrt der CDU-Altvordern einfach nicht mehr stoppen kann.

Auch deshalb ist der CDU eine gehörige Wahlschlappe zu wünschen, welche jedoch dank der strammen Rentnergeneration ausbleiben wird; leider! ☹ ☹ ☹

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Sorry. Doch einzig richtig an diesem Artikel scheint mir allein dieser Satzteil zu sein: "Die Kulturkämpfe der Gegenwart sind demnach Ergebnis des Niedergangs der alten Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen".

Alles weitere in diesem Artikel leidet schon stark daran, dass mit Begriffen herumgeworfen wird, ohne dass man sich um eine saubere Definition derer bemühen würde.

M. Thatcher hatte seinerzeit eine Unrentabilität der britischen Kohle- und Stahlindustrie für sich ausgemacht, sowie die Notwendigkeit eines Umbaus des Arbeitsmarktes hin zur Finanz- und Dienstleistungsbranche. Basierend darauf veranlasste M. Thatcher dann den NICHT sozialverträglichen Abbau der Schwerindustrie, welchem sehr viele Arbeiter(-familien) zum Opfer vielen, die insoweit auch keine Hilfe von Labor erfuhren.

Dass sowohl die britische Regierung als auch Labor die Arbeiterschaft damals kalt abservierten und im sozialen Regen stehen ließen war ausschlaggebend für die Abkehr der Arbeiterschaft von Labor und z.T. auch von den Gewerkschaften. Zumindest wirkten die hier genannten Umstände am stärksten und waren ausschlaggebend. Dies vorausschickend scheint mir daher der Artikel, sowie eine darin stattfindende künstliche Problematisierung „linker Identitätspolitik“ völlig verfehlt und zudem völlig unzureichend begründet.

Eine Überdenkung dessen scheint mir daher dringend angebracht. 😉

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Auch dieses Beispiel belegt sehr deutlich, dass der Youtuber "Rezo" ganz sicher mit seiner Aussage die Gegebenheit richtig beschreibt, dass es der Resort-Leitung einfach an der notwendigen Fachkompetenz fehlt. Und im Falle des Bundesverteidigungsministerium scheint diese klaffende Unkenntnis so weit zu gehen, dass das beauftragende Ministerium nicht einmal so viel Sachkenntnis aufweist, um auch nur beurteilen zu können, ob ein Beraterergebnis wirklich hilfreich ist oder nicht.

Auch wenn klar ist, dass Mutti die Bundesverteidigungsministerin bewusst auf diesen politischen Schleudersitz gesetzt hat, um freie Fahrt für AKK zu haben, so ist eine fachliche Bankrotterklärung des Bundesverteidigungsministeriums wohl nicht zu leugnen. Gigantische Beraterhonorare, Unwissenheit an aller Orten des Bundesverteidigungsministeriums und eine in desolatem Zustand seiende Bundeswehr.

Sorry! Aber deutlicher kann man es ja wohl kaum noch demonstrieren, dass Sachkompetenz in unseren Ministerien DRINGEND NOT tun.

😊

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[Re]: Wenngleich sich in den letzten Jahren Umfragen häufig nicht bewahrheitet haben, ist der Aufstieg der Brexit-Party unübersehbar.

Dennoch meine (hoffe) ich, dass in einem zweiten Referendum KEINE Mehrheit für den Brexit herauskäme. Denn man kann die Zahlen ja auch so lesen: 37% Brexit-Party = 37% sind für den Brexit; der Rest dagegen.

DENN: die Brexit-Party hat letztlich nur ein Thema, was auch die weniger Belichteten verstehen. UND der Zulauf zur Brexit-Party ist auch eine DIREKTE REAKTION auf das politische und menschliche Komplettversagen des britischen Unterhauses hinsichtlich dieses Themas. Wenn es dann aber zu einem ZWEITEN REFERENDUM käme, so würde bei einer großen Anzahl der Befragten die zwischenzeitlich gemachte Erfahrung greifen, dass das Gras auf der Brexit-Seite eben doch nicht grüner ist, als auf der EU-Seite.

Man darf ja noch HOFFEN! :-)

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London belegt die zwingende Notwendigkeit, dass das Thema City-Maut sozial ausgewogen organisiert und umgesetzt werden muss; z.B. mittels eines vermögens-/einkommensbezogenen Promillesatzes (pauschal für jeden Autobesitzer im Jahr).

Plus Angebot eines gut ausgebauten und KOSTENLOSEn ÖPNV.

Doch war es nicht der Vorschlag eines Politikers der CDU, welcher die Erhebung einer Parkplatzgebühr für eRoller vorschlug? Mit solch wenig durchdacht wirkenden Vorstößen werden wir das Verkehrschaos in unseren Städten sicherlich nicht reduzieren können. Doch darum geht es den Initiatoren dieses Themas sicherlich auch nicht. Vielmehr möchte man sich nur eine weitere Quelle des Abschöpfens erschließen. Chaos und Umweltbelastung sind für die Verantwortlichen vermutlich eher Nebensache; denn sonst wäre der Hebel, die steuerliche Subvention der Kohleverstromung abzuschaffen, sicherlich DEUTLICH effektiver!

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Letztlich erhält T. May einfach nur die Quittung dafür, dass sie auch noch drei Jahre nach dem ersten Referendum ein deutlich knappes Ergebnis als Wille des Volkes versucht zu verkaufen.

An dieser Aussage so unverbesserlich festzuhalten war und ist ihr Fehler.

Denn man stelle sich zum besseren Verständnis einfach mal vor, wir hielten eine Bundestagswahl in 2019 ab, welche die Zusammensetzung des Bundestages in 2022 zum Gegenstand hätte. Wertungsmäßig und politisch ist das mit dem Brexitreferendum nicht groß anders. Und berücksichtigt man zudem, dass die britischen Bürger nun auch Wissen, dass die vielen verlockenden Zusagen der Brexit-Befürworter keine Substanz hatten und haben, so lässt sich eine Bindungswirkung bezüglich des Ergebnisses des ersten Referendums nur noch schwierig bis gar nicht begründen.

Insgesamt wünsche ich mir einfach, dass die Brits der EU erhalten bleiben! :-)

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Die doch recht lange anhaltende Reaktion auf diesen Artikel verwundert dann doch ein wenig.

Haben wir nichts spannenderes, gewichtigeres, mit dem wir Foren füllen und Leser erfreuen können? Ich denke schon! :-)

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Würde die Beachtung der DSGVO auch gegenüber den eigentlich Anvisierten durchgesetzt werden, würde ich deren Einführung für noch gelungener erachten.

Doch solange eben genau das nicht geschieht, also dass sich auch die "Großen" an die Regularien der DSGVO halten, erfüllt die DSGVO einfach nicht ihr Kernziel.

Eine 50 Mio-Strafe gegen Google ist doch kein Erfolg. Dafür macht Google doch noch nicht einmal die Portokasse auf. Die Summen müssen sich mindestens verzehnfachen; und dies PRO einzelnen Verstoß. Google & Co. werden deshalb nicht ihre europäischen Server und Auftritte abschalten; sondern sich dann endlich auch an die Regeln der DSGVO halten.

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Beim Überfliegen dieses Beitrages frage ich mich, ob Frau Maier zwischen der Kunstfigur "Madonna" und dem Alltagsmenschen Madonna noch unterscheiden kann, UND ob Frau Maier zwischen SICH und der Kunstfigur "Madonna" noch unterscheiden will.

Die hier zum Ausdruck kommende Glorifizierung eines derart neurotischen und schwierigen Menschen wie Madonna sollte Frau Maier vielleicht nochmals überdenken.

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Das Fatale ist, dass sehr viele Anhänger und Wählerschichten dieser Art "Politiker" leider nicht die hellsten Lichter am Christbaum sind. Zugleich ist deren Haß auf die Eliten so massiv ausgeprägt, dass sie das Geschehene geneigt sind zu verharmlosen. Daher befürchte ich, dass die Wirkung des Geschehenen bei diesen Leuten schnell verblassen wird. Es ist die Aufgabe - auch - der Medien, diese Leute wieder zu erreichen, um ihnen z.B. das Geschehene in verständlicher (und wirkungsvoller) Weise klar zu machen.

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Es wäre nun aber auch mehr als nur „wünschenswert“, wenn die Medien Ihren Job machen und sich nicht stattdessen wieder zum Steigbügelhalter einer Verharmlosung des Geschehenen selbst herabwürdigen. Denn die meisten Meldungen hierüber vielen verkürzt aus, nämlich ungefähr in der Weise: „Strache habe Regierungsaufträge gegen politische Unterstützung versprochen“. Chefredakteure die eine solche Verharmlosung durchgehen lassen, gehören vom Verleger gleich mit entlassen. Denn das was Strache da in Ibiza zum Besten gegeben hat, ist nicht weniger als das konkrete Anbieten des korumpierten Ausverkaufs von Demokratie und seines Landes.

Und während die Medien dies mal wieder verharmlosend darstellen werden, wird Strache gleichzeitig schon wieder ein warmes Platzel in der Wirtschaft geschaffen werden.

Eine solche Abfolge würde deutlich schwerer fallen, würden die Medien stattdessen Strache und seinen Verbündeten auf den Fersen bleiben.

DAHER: Bleibt dran, Medien! Verfolgt genau an wen sich Strache wendet, wo er Unterschlupf findet, und ächtet mit Euren Mitteln jede Firma, einfach alles und jeden, der mit Strache weiter gemeinsame Sache macht. Und beweist Meuthen, dass es sich eben nicht nur um ein singuläres Ereignis handelt, sondern dass ein solches Verhalten bei den Braunen Methode hat und üblich ist.

Wenn Ihr Medienschaffenden in Fällen wie diesem wie beschrieben dran bleibt und derartiges publikumswirksam zum Dauerbrennerthema macht, dann spüren diese Bräunlinge endlich auch mal, dass man ihnen auf die Finger schaut und sie bei Entdeckung mit spürbaren Nachteilen zu rechnen haben.

Dies wäre ein wertvoller Beitrag der Medien zum Kampf gegen den braunen Mob und seine Sympatisanten. Ein wertvoller Beitrag der vierten Gewalt im Staate!!

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Ist es angesichts der deutsch-jüdischen Geschichte wirklich an uns Deutschen, fundamentale Kritik an Israel zu üben oder derartige Kritiker auch nur im Ansatz zu unterstützen? Wenngleich ich auch große Sympathie mit dem Gedanken hege, dass sich Antisemitismus am ehesten dadurch bekämpfen lässt, dass das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden vorurteilsfrei, ohne Unterschiede und „normal“ gelebt wird, also der Umstand Jude zu sein oder eben nicht einfach keine Bedeutung hat, so können wir doch nicht übersehen, dass Israel von Ländern und Gruppierungen umgeben ist, die Israel am liebsten „ins Meer treiben und ersäufen wollen“. Dass Israel unter solchen Umständen mit einem stark ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis reagiert, erscheint mir insoweit sehr nachvollziehbar. Daher sollten sich diejenigen, welche dem BDS anhängen oder damit sympathisieren (1)sich die Situation von Israel vergegenwärtigen und (2)verstärkt darum bemühen, dass die Radikalinskies in den eigenen Reihen zurückgedrängt und insgesamt ein partnerschaftlich-friedliches Verhältnis mit Israel gesucht wird (i.R.e. 2-Staaten-Lösung).

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Ohne die RECHTE Gefahr auch nur im Ansatz unterschätzen zu wollen, ist es eine "schöne" Eigenschaft des rechten Mobs, dass sie sich aus eine Horde maßloser Egoisten zusammensetzt. Und dies macht bekanntermaßen eine Einigung und Vereinigung schwer.

Dennoch ist es zwingend notwendig, dass Bürger und Staat diesen Mob von Anfang an bekämpfen und im Keime ersticken.

Was sich die USA verkörpert durch S. Bannon und R. Grenell hier herausnehmen und leisten ist schlicht unverschämt und auch mit den Regularien der Diplomatie nicht vereinbar. Schon deshalb sollte die Bundesregierung endlich R. Grenell des Landes verweisen, und so ein Zeichen gegen Rechts und für Demokratie zu setzen.

Stattdessen sitzt unsere Bundesregierung weiter wie das Häslein vor der Schlange und bricht in Jubel aus, wenn Trump jetzt vorerst doch kein Zölle auf europäische Autoimporte erhebt.

Diese neoliberale Antwort auf die potentielle Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat ist unwürdig, inkompitent wirkend und vom Ergebnis hier völlig unzureichend und nutzlos.

Die Bundesregierung und auch die EU sollten sich endlich wieder daran erinnern, dass ihr Eid NICHT auf den Schutz, die Bewahrung und Durchsetzung des Neoliberalismus lautet. Wenn dies endlich die Bundesregierung und die EU wieder begreifen und beachten, haben Bannon und Co. zumindest real schweres "Spiel".

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Auch ich verstehe die Aufregung nicht so wirklich.

Viel bedenklicher finde ich es, dass im ORF ein Moderator um seinen Job fürchten muss, weil er einem Politiker eine berechtigte Frage zu einem Plakat seiner Partei vorhält, welches in erschreckender Weise an die verunstaltend "karikierende" Hetze gegen jüdische Mitbürger erinnert, wie sie bereits im III. Reich üblich war.

In solchen Fällen, wo Politiker & Parteien Nähe zu derart Ungeheurem herstellen, sollten diese um ihren Job fürchten müssen, und nicht der Moderator, der hierzu von dem betreffenden Politiker eine Stellungnahme einfordert.

Diese geschmacklose Entgleisung in der österreichischen Politik, sowie der in diesem Zusammenhang stattfindende Angriff auf die Pressefreiheit bei unseren Nachbarn sind von Relevanz.

Aber doch nicht die satirisch überzeichneten Aussagen von J. Böhmermann.

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Bei einem Zentralabitur wie in Bayern, Sachsen, B-W, bestehen für jeden Abiturienten (m/w) die identischen Bedingungen. Denn alle Abiturienten haben an allen Gymnasien des gleichen Bundeslandes die identische Aufgabe, und diese in der gleichen Zeit zu lösen.

Nach meinem Dafürhalten ist das die gerechteste Rahmenbedingung für eine Prüfung; denn dann ist für alle Absolventen eine Prüfung leicht/schwer, was sich dann auch für alle Absolventen im Härtegrad der Benotung ausgleichend auswirkt.

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[Re]: vgl. bitte oben.

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Na genau darin! (was ich im Gegensatz zu Ihrer Frage ernst meine).

Fangen wir mal NICHT mit einer anderen Wirtschaftsordnung an, sondern betrachten wir den Klimawandel und das Artensterben. Dies geht zweifelsfrei auf den Menschen und seinen VIEL ZU GROSSEN Resourcenverbrauch zulasten der Erde zurück.

Der Kapitalismus verlangt systemimmanent nach einem MEHR an Konsum, also Verbrauch.

Allein anhand dieses Beispiels muss doch jedem zumindest eines klar sein: So gehts nicht weiter, und auch der Markt wirds nicht richten (sonst hätte er es ja bereits gerichtet).

Und somit würde es der SPD gut anstehen, wenn sie K. Kühnert wohlwollend unterstützen würden, als vor lauter Angst die rechte Klientel bei der EU-Wahl zu verlieren, ihn fortgesetzt und arrogant wirkend zu "belächeln".

Schon die Aussage von O. Scholz ist eine ziemliche Frechheit. Denn ihr ist impliziert, dass ihn sein Geschwätz von gestern nichts mehr angeht, UND dass junge Leute eh der notwendige Durchblick fehlt. So gewinnt man keine Wähler; insbesondere keine jungen und/oder Nichtwähler.

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Die Äußerungen derjenigen SPD-Altvordersten, welche den Diskussionsvorstoß von K. Kühnert jetzt so heftig kritisieren, waren und sind es doch, welche durchaus wesentlich mitverantwortlich für den Downfall der SPD in der Wählergunst sind und waren. Die Worte von K. Barley klingen da doch deutlich geschmeidiger; wenngleich den Worten wohl von ihr aus nicht viel folgen wird.

Besser wäre es doch, wenn die SPD auf den Vorstoß von K. Kühnert souverän und einbeziehend reagiert hätte/reagieren würde, um so die linke Flanke etwas offener zu halten.

Stattdessen Ablehnung, Arroganz und (einbeziehend) verständig-neoliberal nach rechts lächeln. Als würden wir in einer Republik leben, in welcher die Ziele der SPD bereits überwiegend erreicht wären.

Wenn die SPD weiter so heftig links bremst und rechts blinkt, wird sie sich selbst in den Kampf der 5%-Hürde katapultieren, und infolge ihrer politischen Sozialverweigerung mitverantwortlich für das Wiederaufkommen der rechten Horden sein (, die doch bereits jetzt nicht tollerierbar hoch sind).

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[Re]: " Ich gebe Firefox eine Woche, wenn ...dann immer noch nicht verfügbar sind, bin ich weg."

Und wo hin? Zu den Datenkraken?

Da funktioniert dann ggf. das Addon, doch zu welchem (Datenschutz-)Preis.

Sorry, aber durchdacht sieht anders aus.

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[Re]: Sorry, aber Ihr Kommentar kommt bei mir zu allgemein rüber; zumal Ihr Kommentar Unterstellungen hinsichtlich meiner Ausführungen suggeriert, die mit dem von mir Geschriebenen nichts gemein haben.

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[Re]: Es lag und liegt mir fern die "Alten" diesbezüglich zu exkulpieren.

Andererseits stellt sich die Frage, was Eltern, Schule, Gesellschaft damals anders machten, als heute?

Sicherlich waren eine nicht nur gefühlte Ewigkeit "Birne" und jetzt "Mutti" als Kanzler/In bestimmt nicht hilfreich für eine gelungene politische Prägung von Heranwachsenden. Doch i.Ü. bin ich davon überzeugt, dass z.B. in der Schule von heute der Bildungsanspruch in Sachen "Politik" sicherlich nicht gegenüber früher nachgelassen hat.

Bleiben Eltern und Gesellschaft.

Die Eltern sind die "Alten" --> deswegen sollen die ja auch mit ihren K. Kühnert belächelnden Kommentaren besser ruhig sein.

Die Gesellschaft; also wir. Früher gab es Themen wir "Atomkraft", "Pershing" & Co.. Und heute: "Hambacher Forst". Auch wichtig, klar. Aber den Themen von früher hing noch mehr eine Sichtweise an, welche auch unsere Gesellschaft und ihre Entwicklung als Ganzes umfasste.

Heute hingegen wird alles was nicht neoliberal ist sofort verteufelt, vgl. z.B. aktuelle Reaktionen auf K. Kühnert, und abgewirkt. Es kann somit überhaupt kein gesellschaftlicher Diskurs entstehen; was den Neoliberalen und Populisten natürlich bestens in die Hände spielt.

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„Sozialistische Ideen“ in den USA. Nun ja, die Zuweisung „Sozialismus“ gebrauchen selbst US-Demokraten für die SPD.

Die beschriebene Hochnäsigkeit der „Alten“ ist wirklich sachlich unangebracht, zumal es deutlich mehr die „Jungen“ sind, welche mit den politischen Folgen länger leben müssen.

Doch Politik verkümmerte in den vergangenen Jahren noch mehr als früher zu einer Art „schnellen Eingreiftruppe“ zur Lösung aktueller Herausforderungen; dabei jedoch OHNE JEDE VISION und weichenstellende Perspektive. (Und zudem auch ohne wirklich Lösungskompetenz für die aktuellen Problem (vgl. z.B. Wohnungsnot, etc.)).

Und die „Jungen“. Auch hier tun sich dem geneigten Beobachter deutliche Fragezeichen auf. Denn zuweilen hat man bei den „Jungen“ den Eindruck, dass die Abstimmung über das neueste Kätzchenvideo wichtiger ist, als unsere Parlamentswahlen. Beispiel: BREXIT, wo die „Jungen“ nicht zum Abstimmen gingen.

Also nicht nur, dass unsere und viele andere Gesellschaften in bekannter Weise gespalten sind, sondern es zieht sich zunehmend auch ein staats-institutioneller Riss zwischen jung und alt durch unsere Gesellschaft. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig. Aber ein SEHR GEWICHTIGER Grund ist sicherlich, dass die Wunde der sozialen Ungerechtigkeit immer klaffender wird, verbunden mit der wachsenden Erkenntnis, dass es „Politik“ heute sowieso nicht mehr gebacken kriegt; gerade auch im Hinblick auf einen noch zügelloser gewordenen Kapitalismus, welcher sich für menschliche, gesellschaftliche und demokratische Belange zu NULL% interessiert.

Und diese Suppe haben die „Alten“ eingebrockt, weshalb sich gerade die mit ihrer jetzt auf K. Kühnert reagierenden Arroganz besser kleinlaut geben sollten!

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[Re]: Na wenn jemand AfD & Co. wählt, dann finde ich eine Verurteilung legitim. Ansonsten habe ich nichts von Verurteilung gesagt.

Mich wundert einfach, dass viele Bundesbürger sich verhalten wie die Angestellten einer Bank. Die empfinden sich überwiegend als Unternehmer und arbeitgebernah, weshalb selbst der Betriebsrat als anrüchig und überflüssig betrachtet wird.

Bitte sehen Sie doch mal genau hin. Die Kurve der VerteilungsUNgerechtigkeit verläuft proportional zur Kurve der abnehmenden Demokratie auf nationaler und Europa-Ebene. Und dies seit langer Zeit. Das muss uns doch zu denken geben und frühzeitig in die (demokratie-schützende) Handlungsebene katapultieren. Denn wenn wir zu lange zuwarten, dann wird der ProblemBerg schlicht zu hoch geworden sein, um die Probleme noch demokratieschützend angehen zu können. Deshalb müssen wir JETZT gegensteuern, und wenigstens über neue Konzepte gesellschaftlich diskutieren, als sie alla CDU/FDP gleich als Unsinn abtuend abzuwürgen.

Ergänzung: natürlich ist nicht JEDE Alternative vorzuziehen.

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[Re]: Nach meinem Dafürhalten beschreiben Sie da eine längst vergangene Zeit. Eine Zeit, in der die BRD das vom GG vorgeschriebene Modell der freien und SOZIALEN Marktwirtschaft wenigstens noch anvisiert hatte.

Doch heute ist es bei uns ähnlich wie in den USA: Der "Amerikanische Traum" ist ausgeträumt.

Auf den Punkt gebracht: wer auch noch heute die Hoffnung hegt: "in einer Gesellschaft zu leben, wo die eigene Einreihung bei den Reichen wenigstens möglich ist", der blendet zumindest einen SEHR großen Teil der Bevölkerung und gesellschaftlichen Wirklichkeit aus.

Wir müssen uns aber an den Realitäten orientieren. Und die belegen, dass in unserer Gesellschaft zunehmend zuviele abgehängt werden, obgleich sie sich redlich bemühen.

Für mich ist das ein sehr klares Bild, welches ich bereits x-fach evaluiert habe: Wir müssen die Verteilungsgerechtigkeit stärken, weil sonst zu große Teile unserer Gesellschaft/Bevölkerung abgehängt werden. Dies wiederum schmälert die Mittelschicht (zu stark), und schafft so den Nährboden für rechte Populisten, welche wiederum die Demokratie gefährden. Und das will nicht nur ich nicht, sondern auch unser GG (Grundgesetz) NICHT!

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Vermutlich wird auch K. Kühnert nicht leugnen, dass seine Äußerungen natürlich auch mit einer gehörigen Portion ideologischem Idealismus gespickt sind. Auch das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD nimmt manches davon „zielend“ ins Visier; beschreibt aber die soziale Demokratie als die zentrale Handlungsebene.

AN ALL DIEJENIGEN DIE SICH ÜBER DIE ÄUSSERUNGEN VON K. KÜHNERT SO AUFREGEN: Ist denn der Ausblick auf eine fortschreitende neoliberale Zukunft wirklich besser??? Für einige Wenige, ja; für den großen Rest von uns NEIN!

Die Bevölkerung in Deutschland verhält sich in solchen und ähnlichen Fällen, sowie auch in Wahlen vielfach so, als gehörten sie alle zu den vermögenden 2% der Bevölkerung, weshalb eine stock-konservative Grund- und Wahlhaltung schlicht selbstverständlich ist.

Weiter so, ihr Wahlschafe; bis es zu spät ist, und eine Korrektur der dann völlig verfahrenen Gesellschaftssituation unmöglich geworden ist.

ALLE Studien/Prognosen für die Zeit ab 2035 gehen davon aus, dass weltweit die Mittelschicht deutlich ausgedünnt sein wird. Aber da Deutschland ja nur die vermögende Oberschicht beheimatet, muss uns das ja nicht beunruhigen. Und die Erde ist eine Scheibe.

Wir müssen doch wenigstens mal die Diskussion in Richtung Kühnert-Thesen zulassen, statt diese gleich im Keime ersticken zu wollen. GRUND dazu HABEN WIR!

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Technischer Hinweis: Unter Opera wird die Funktion ignoriert, wenn man auf "antworten" drückt, dass dann die Antwort auch wirklich dem betreffenden Kommentar zugeordnet wird, und dies obwohl sich das Fenster öffnet, mit dem Namen desjenigen, auf dessen Beitrag man antworten möchte.

Wie gesagt: nur ein gut gemeinter technischer Hinweis an die OnlineRedaktion. :-)

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Dem stimme ich voll zu. Denn dies beweist seit Jahren die politische Wirklichkeit. Zudem wird auch dieses Thema von einer Vielzahl von Lobbyisten beackert, weshalb am Ende sicher ein anderes Ergebnis herauskommt, als es das im Beitrag genannte mathematische Ausgleichszahlungsbeispiel hoffen ließe. Und wenn es nur darum geht, dass den "armen" CO2-SteuerGeplagten 6 Liter (Hubraum) SUV-FahrerInnen ein Elektro-Zweit-SUV steuerlich gesponsert wird.

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[Re]: Ich stimme Stefan Pauli zu.

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Dem stimme ich voll zu. Denn dies beweist seit Jahren die politische Wirklichkeit. Zudem wird auch dieses Thema von einer Vielzahl von Lobbyisten beackert, weshalb am Ende sicher ein anderes Ergebnis herauskommt, als es das im Beitrag genannte mathematische Ausgleichszahlungsbeispiel hoffen ließe.

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In Spanien nicht anders als in Deutschland, sind die durch die Verfassung gesetzten Rahmenbedingungen bewusst so gesetzt, dass ein „radikaler Wechsel“ (in welcher Form auch immer) bestmöglich ausgeschlossen ist. (Ausnahme: Christian Lindner wollte ja laut „Jamaika“ mittels eines Federstrichs von der 40 in die 48-Stundenwoche „flexibilisieren“. Sprich die demokratieschützenden Rahmenbedingungen greifen nicht zulasten der Neoliberalen. Dies sollten sich unsere VerfassungsGeber vielleicht nochmals unter diesem speziellen Punkt näher ansehen und ändern).

Dies hat natürlich auch etwas Positives; insbesondere, wenn man sich vorstellt, dass die ungeliebte Opposition im Land das Ruder an sich reißt. Der Nachteil davon ist, dass eben auch keine Verbesserungen in großen Schritten betrieben werden können.

So gesehen musste also das Versprechen von Podemos in einer Enttäuschung der Bevölkerung enden.

Völlig „unverständlich“ ist, dass zunehmend die Parteien links der Mitte es sich zur Aufgabe machten die Haushaltsprobleme mittels (harter) Sparmaßnahmen in ihrer Legislaturperiode lösen zu wollen. Egal ob dies die PSOE oder die SPD war und ist. Es half diesen Parteien nicht und frustrierte stattdessen deren Wählerschaft massiv.

Und die Moral der Geschichte lautet: linke Parteien sollten sich auf die Erfüllung linker, sozialer Themen konzentrieren, und den Rechten es überlassen die sozialen Einschnitte vorzunehmen. (Abgesehen von dem Thema Arbeitslosigkeit) bedient nämlich dann jede Partei ihre Wählerklientel, und dann die auch wieder besser entscheiden, ob sie wirklich den rechten Einsparer an die Macht wählen wollen; oder lieber doch nicht. Das ist in Spanien nicht anders als in Deutschland.

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Ist es nicht eigentlich so, dass die GelbwestenProteste zwar im Zusammenhang mit der Taxe carbone begonnen hatten; quasi als erster Stein des Anstoßes?! Jedoch von vornherein hierauf allein nicht beschränkt waren?! Das Ziel der GelbwestenProteste stattdessen auf die Taxe carbone reduzieren zu wollen, ist ein diffarmierender Versuch der Rechten. Die Menschen gehen in Frankreich auf die Straße, weil das Maß an VerteilungsUNgerechtigkeit voll ist. Und wir Deutschen? Obgleich die VerteilungsUNgerechtigkeit in Deutschland noch größer ist als in Frankreich, schweigen wir und pupsen ins Sofa. Die deutsche Bevölkerung hätte allen Grund gleichfalls aufzustehen und ihre große Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Weg ins gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Aus laut vernehmbar Kund zu tun.

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Wenn sich B. Palmer über dieses Bahn-Werbeplakat wirklich in zitierter Weise geäußert haben sollte, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Überhaupt nur mit einem Gedanken daran Anstoß zu nehmen. Egal was er mit dieser Aussage zum Ausdruck hätte bringen wollen, müsste ihm von vornherein bewusst gewesen sein, dass es intellektuell, argumentativ und medial ein Unding ist sich derart zu äußern. B. Palmer ist ja kein Dummkopf und zudem medienerfahren. Umso gravierender wirkt seine diesbezügliche Entgleisung; da er sie bewusst und gewollt getätigt hat.

Nee Boris, SECHS, SETZEN!

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Die "Satire" ist nicht gelungen.

Weder Satire, noch Humor.

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[Re]: Stimmt sicherlich in großen Teilen.

Doch das Erschreckende dabei ist, dass Insta & Co. mit ihren doch überwiegend oberflächlichen Inhalten mehr Einfluss-Reichweite bei ihrer Zielgruppe generiert, als dies zunehmend die klassischen Medien vermögen.

Das Reichweitenmodell fügt sich somit perfekt in das Raster von Angebot-und-Nachfrage ein. Und wenn der (bzw. dieser) Markt eben nicht mehr als drei Zeilen lesen will (oder kann), und an fundiert recherchierten Inhalten kein Interesse hat, wird die alte Medien-Ökonomie mit ihren bisherigen Angeboten dem nichts entgegenzusetzen haben.

Neue Ideen braucht das Land!, und auch die Repräsentanten der alten Medienlandschaft.

UND es kommt einfach auch auf uns Leser/Konsumenten an.

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Die kleineren Länder, zu denen in diesem Konzert auch Deutschland gehört, brauchen die EU.

Auch deshalb ist es so unerlässlich, dass die EU sich endlich eint, auf die relevanten Dinge konzentriert, und jedem Zündler und Ölpreistreiber (mit Blick auf seinen heimischen Anbietermarkt) kraftvoll und spürbar die Stirn bietet.

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Es sprechen doch nicht nur die neueren wissenschaftlichen Ergebnisse für eine strengere Handhabung von Pestizideinsätzen. Nein auch die Tatsache des für jeden sichtbaren Insekten- und Bienenrückgangs führt jedem vernünftig denkenden Menschen vor Augen, dass wir z.B. die Bienen schützen müssen.

Wer in diesem Thema rumeiert gibt deutlich zu erkennen, dass bei ihm/ihr die Wichtigkeit eines greifenden Umweltschutzes noch nicht in der Region zwischen den Ohren angekommen ist. Doch mit einer solchen Einstellung dürfte man nicht im Agrarministerium sitzen, bzw. dieses gar anführen.

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Eine medizinisch natürlich plausibel klingende These. Doch was medizinisch möglich ist, muss noch lange nicht historisch geschehen sein. Dagegen spricht für mich auch der Umstand, dass die christliche Urgemeinde in Jerusalem von dem Bruder von Jesus noch lange Zeit angeführt worden war, in welche sich ein die Marter der Kreuzigung überlebender Jesus sicherlich weiter eingebracht hätte. Ein Jesus, der von seiner religiösen und sozialen Vorstellung sicherlich sehr durchdrungen war und dies auch sichtbar nach außen getragen hatte. Ein solcher Jesus würde sich nicht aus Angst vor weiterer Verfolgung ins Nichts zurückgezogen haben, während, unter Berufung auf ihn „seine“ Gemeinden zunehmend an Kraft gewannen.

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In Zeiten, wo selbst Präsidenten populistisch medial zündeln und die Rechte feiernd hoch leben lassen, fühlen sich solche Fanatiker nur weiter bestätigt (u.a. in ihrem Kampf um: make Amerika WHITE again!). That´s what the want!

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[Re]: Mir scheint dieser angebliche Linksruck der CDU mehr medial herbeigedichtet zu sein, als faktisch vorzuliegen.

Z.B. würde doch ein Heiner Geißler heute in der CDU noch deutlich mehr angefeindet werden, als dies schon früher der Fall war. Einfach weil die CDU insgesamt noch weiter nach rechts abgebogen ist.

Tatsächlich hat sich das gesamte politische Klima deutlich mehr nach neoliberal-RECHTS ausgerichtet, weshalb dann eine CDU, die ab und an was schönes sagt, (aber zumeist nicht umsetzt), medial plötzlich mehr links erscheint.

UND: sorry! Die Grünen sind so geil auf das Regieren; und deshalb zu allen Zugeständnissen bereits; vgl. die Jamaika-Gespräche. Sprich: Die Grünen unterscheiden sich wirtschafts- und sozialpolitisch NICHT groß von der CDU; wenn überhaupt. (Darin ist übrigens zugleich auch ein weiterer Beleg für meine allgemeine RechtsRuckThese von oben zu erblicken).

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"Darf man aber Hitler einen Linken nennen, wie es die Welt nun ganz kühn behauptet? Gewiss, man darf das. Man muss es sogar, wenn es darum geht, das politische Koordinatensystem für künftige Verteilungskämpfe zu präparieren."

Bitte was?

Hr. Kretschmar; das ist doch Quatsch. Denn damit würde man zugleich das Volumen eines politisch LEGITIMEN Rechts extrem ausweiten und ein ilegitimes Rechts gäbe es praktisch nicht mehr.

Anlässlich der zurückliegenden Monate stelle ich mir aber die Frage, war und ist es legitim, S. Wagenknecht mit ihren Vorschlägen so zu verdammen und insgesamt krampfhaft wirkend im rechten Lager verorten zu wollen?

NEIN! Das war und ist es meiner Meinung nach nicht. Denn A. Hilter ist genauso wenig ein Linker, wie S. Wagenknecht eine Rechte ist!

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vermag ich zudem nicht zu begründen.

Ich sehe daher in Kulke keinen echten Linken; auch nicht einen Ehemaligen.

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Das positive Rückmeldungsgefühl, wenn eine Demonstration, eine Aktion klappt und das daraus resultierende Zusammengehörigkeitsgefühl kann ich gut nachempfinden.

Doch Krawall um des Krawalls Willen lehne ich ab. Es sollte schon auch politischen Sinn machen.

Den beschriebenen "Aphorismus" habe ich schon mein Leben lang für einen völligen Unsinn gehalten. Denn entweder man ist links und dies begründet und mit Überzeugung, oder man ist eben mehr ein Fähnchen im Wind. Und so denke ich, dass dieser "Aphorismus" eben nur für die Zweitgenannten stimmig ist.

Wer einen angeblichen "Linksruck der CDU" und/oder eine "Walze der linken Deutungshoheit" in der Republik auszumachen vermag, muss meiner Ansicht nach extrem weit rechts und außerhalb allem politisch tolerierbarem verortet sein.

Auch scheint es mir nicht richtig beobachtet zu sein, dass Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel infolge medialer Angriffe gegen die AfD aus Dieser herausgedrängt worden sei. Henkel ist (VIEL zuspät) gegangen, weil er die Verbindungen der AfD zu den Nazis nicht länger hatte übersehen und leugnen können. Doch wer in die AfD eintritt, ist sowieso auf dem rechten Auge blind.

Einzig erwähnenswert scheint mir bezüglich Kulke das Problem der Über-Ideologisierung zulasten pragmatischer Politik und Lösungsfindung im linken Lager zu sein. Ideologie ist wichtig; keine Frage. Aber deren Verteidigung darf doch nicht so weit gehen, dass dabei alle Mehrheiten, alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten flöten gehen, die Rechten das Ruder übernehmen, weil sich ein nicht unerheblicher Bevölkerungsteil einzig von den Rechten wahrgenommen fühlt.

Da müssen wir SCHNELL VIEL BESSER WERDEN, sodass wir dieses rechte Pack entzaubern und wirkungsvoll politisch einflusslos machen können; INDEM wir der Bevölkerung praktische Lösungskonzepte anbieten, die auch praktikabel sind und spürbar bei den Leuten ankommt. Warum bei Kulke sein „Gerechtigkeitssinn“ nicht anschlägt, bei Betrachtung der sozialen Schieflage im Lande...

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Beim Lesen dieses Kommentarbeitrages von Frau Hecht beschleicht mich der Eindruck, dass vor lauter Bemühen um unbedingte Beachtung jeder Political Correctness am Schluss die Sinnhaftigkeit des Geschriebenen verlorenging.

Auch nützt den Betroffenen keine Verharmlosung ihrer Erkrankung, da man sonst erleichtert deren Hilfsbedürftigkeit, staatliche- und gesellschaftliche Unterstützung ablehnen könnte.

Trisomie21 ist kein Schnupfen (, äh sorry, das wäre ja auch schon eine leichte Erkrankung/Krankheit), sondern eine lebenslang wirkende ernsthafte Erkrankung. Und deshalb versteht es sich für mich von selbst, dass die betreffenden Tests – werturteilsfrei – angeboten und von der Krankenkasse zu bezahlen sind.

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[Re]: Bei einem solchen Thema ist ganz grundsätzlich ein Foren-Format eher problematisch, da es zu unvollständig verkürzten Aussagen zwingt.

Ihren gesellschaftlichen Hinweisen im wesentlichen folgend, halte ich an meinen Ausführungen dennoch fest, zumal diese ja nicht in Widerspruch dazu stehen.

Denn "wir" als Gesellschaft allgemein, bzw. Eltern im jeweiligen Einzelfall entscheiden sicherlich vielfach aus sehr ehrenwerten Überlegungen heraus für "das Leben"; aber diese Entscheidung bedeutet eben auch in sehr vielen Fällen ein "lebenslanges" Leben mit sehr großen Beschwernissen, Einbußen an Lebensqualität, gesellschaftlicher Ausgrenzung, etc. .

UND was Traurigkeit und Glück angeht, so konzentriert sich eine neuerere Forschung auf eine aus dem 21ten Genpaar abgeleitete Gensequenz, welche besonders im Verdacht steht, z.B. für Depressionen mit verantwortlich zu sein, wenn man ganz grundsätzlich eine endogene Ursache dafür als möglich kausale Ursache für z.B. Depression in Betracht zieht. Und daraus leitet sich auch die Vermutung einiger Wissenschaftler ab, dass die Ursache dafür, warum Trisomie21-PatientInnen überdurchschnittlich häufig an Depressionen leiden, eben darin begründet liegt, was die Lebensqualität der Betroffenen also überdurchschnittlich auch von dieser Seite her schmälert; und dies nicht selten sehr beträchtlich!

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[Re]: Ok, und was wollen Sie mit diesem Hinweis zum Ausdruck bringen?

Der Hinweis darauf, dass andere es auch falsch machen, macht doch den zuerst als falsch evaluierten Sachverhalt nicht deshalb plötzlich richtig.

Vielmehr liegt in BEIDEN Fällen ein außergewöhnlich falsches Urteil vor!

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[Re]: Was? Den Hunger und die Armut der Menschen?

Ich vermute, dass alle Therapie da an ihre Grenzen stößt.

Stattdessen wäre doch eine bessere VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT ein wirksames Mittel der Verbesserung.

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Die Argumentationskette der Spekulanten verläuft reflexartig immer gleich.

Wenn ihr dieses und jenes macht, oder gar enteignet, schreckt ihr potentielle Kapitalgeber vom Bau neuer Wohnungen ab; bla-bla-bla!

Die Wahrheit ist doch aber vielmehr, dass diese potentiellen Kapitalgeber seit mindestens 30 Jahren neoliberale Verhältnisse längst vorfinden, und trotz dieser spekulantenfreundlichen und mieterunfreundlichen Politik und Rechtslage nicht genügend Wohnungen gebaut haben; und wenn überhaupt, dann nur im Hochpreissektor.

Gesetz und Politik müssen dazu übergehen, sowohl betreffend bestehendem Mietbestand, also auch neu zu schaffendem, eine Proportsquote einzuführen, dass nur derjenige Bauland bekommt und/oder bauen darf, der 1) sofort nach Erhalt der Baugenehmigung auch wirklich baut (= gegen Grundstückspekulanten), und 2) von allen Mietwohnungen, maximal 1/5 im Hochpreissektor, 1/3 im "marktgerechten" Sektor und den Rest im geförderten und/oder mietpreisgebundenen Sektor bauen muss. Wer dies nicht einhält und/oder versucht zu umgehen, muss sehr hohe Geldstrafen entrichten, plus ggf. Gefängnis.

Da Deutschland ein wirtschaftlich und sicherheitsbezogen stabiles und sicheres Land ist, wird das Kapital ganz sicher auch bei solch einer Gesetzeslage keine großen Bogen um Deutschland machen. Dafür sind die Wachstumserwartungen der Spekulanten in Deutschland einfach viel zu groß!

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[Re]: Doch @Thomas Friedrich beschreibt es treffend.

muss es natürlich heißen.

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[Re]: Es lag und liegt mir fern - gerade in solch einer Frage - zu urteilen.

Doch @URANUS beschreibt es treffend.

Das Leben vieler behinderter Mensch ist einfach ein sehr sehr mühsames und trauriges Leben. Und man sollte sich daher sehr ernsthaft die Frage stellen, ob das "unbedingte JA" zum Leben zu dem Preis "erkauft" werden darf und sollte, den letztlich zum ganz überwiegenden Teil das behinderte Kind "lebenslang" zu bezahlen haben wird.

PS: Ich kenne behinderte Menschen, welche bewundernswert mit ihrer Situation umgehen, wofür ich vollsten Respekt empfinde. Aber der überwiegende Teil führt leider ein sehr beschwerliches und eingeschränktes Leben. Ich würde dies für mein Kind nicht haben wollen; FÜR MEIN KIND!

Doch das ist eine persönliche Entscheidung.

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[Re]: Früher noch schlimmer als heute wurden Vermögensdelikte z.B. im Abgleich zu einer Vergewaltigungstat deutlich härter bestraft; der Kapitalismus muss eben das KAPITAL auch mit Mitteln des Strafrechts schützen.

Eine Gesetzesänderung wäre per se nicht unbedingt notwendig. Aber die Gerichte müssten in Fällen hoher Wirtschaftskriminalität endlich den Strafrahmen ausreizen. Doch in Fällen von white-collar crime vermuten die Gerichte offenbar ein deutliches Weniger an krimineller Energie, als wenn da eine Rentnerin aufgrund Armut (und vermutlich Kleptomanie) Ladendiebstahl begeht.

Es ist so gesehen also mal wieder der Faktor Mensch (Richter), der das schwächste Glied in der Kette ist, und nicht unbedingt die Gesetzeslage.

Und das ist nicht weniger beunruhigend.

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In den 1970er und 1980er-Jahren tat sich unser Staat mit dem Radikalenerlass deutlich einfacher. Aber jetzt geht es ja um von rechts kommende Verfassungsfeinde. Da muss geprüft werden, was doch lediglich der zeitlichen Verschleppung dient.

Wer in der AfD ist, verfolgt mit seiner völkisch-nationalen = nazi-ähnlichen Gesinnung eine verfassungsfeindliche Gesinnung und Zielsetzung; und muss daher aus dem Staatsdienst entfernt werden. JETZT!

Schon um ein klares Zeichen zu setzen, dass unser Staat mit diesen braunen Elementen nichts zu tun haben möchte und hat. UND weil es ja bereits Fälle dokumentiert gibt, wo AFDler - aus reinen Gesinnungsgründen heraus - geheime Dokumente (der StA und des Gerichts) herausgegeben haben.

Solche Elemente haben im Staatsdienst nichts zu suchen.

Würde die exakt gleiche Gemengelage von links bestehen, würde Seehofer und Co., würde unser Staat sofort handeln und mit allen Mitteln der Dienstaufsicht und Co. die Leute kalt stellen, bis ihre endgültige Entlassung möglich ist. Gerade wer an der Demokratie und deren Erhalt ein Interesse hat, muss endlich aufhören sich auf dem rechten Auge blind zu stellen, (UND das Thema Verteilungsgerechtigkeit ernsthaft und spürbar angehen).

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[Re]: Ihren Aspekt ganz grundsätzlich verstehend, will ich dennoch für den armen Tropf von Richter in diesem Fall eine Lanze brechen. Denn was soll er denn machen? Die Eskalationsspirale (Geld,..Bewährung,..) war ausgereizt; und DENNOCH hat sie nochmals geklaut. Für diesen Fall sieht nunmal unser Rechtssystem KEINE Bewährung mehr vor. Dass dies natürlich insgesamt im Abgleich mit Fällen wir Höneß, Ecclestone, & Co. SEHR schwer verdaulich klingt ist klar. Doch ein Richter muss nach geltendem Recht entscheiden, und dies sieht in solchen Fällen eben vor, dass dann eine Haftstrafe auszusprechen ist. LEIDER!

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Es versteht sich von selbst, dass betroffene Eltern und Kinder unseren vollen Respekt verdienen.

Was mir bei dieser Art Diskussion jedoch ganz grundsätzlich immer zu kurz kommt, ist die Auseinandersetzung mit folgender Frage:

Wie würde das betroffene Kind sich entscheiden; Leben, oder lieber doch nicht?

Denn es ist das Kind, was dann mit den Folgen der Krankheit ein Leben lang zurechtkommen muss.

Umgekehrt habe ich bei diesen und ähnlichen Diskussionen häufig den Eindruck, dass die Belange der betroffenen Eltern ganz wesentlich im Vordergrund stehen, und die Entscheidung für das Kind zu wenig unter Berücksichtigung dieser lebenslangen Last für das betroffene Kind getroffen wird.

Deutschland mit seiner auch Euthanasie-Geschichte tut sich natürlich ganz besonders schwer mit einem solchen Thema. Doch vielleicht gerade deshalb sollten wir die Belange des betroffenen Kindes deutlich mehr bei einer solch "lebenslang" wirkenden Entscheidung in den Vordergrund stellen.

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Von außen natürlich schwer zu sagen. Doch ich kenne einen vergleichbaren Fall und da war die Angeklagte eine Kleptomanin. U.a. der Umstand Dinge zu stehlen, welche sie überhaupt nicht benötigt, lässt dies zumindest vermuten. Sie sollte das Gutachten anzweifeln, und i.Ü. alters- und krankheitsbedingte Haftverschonung beantragen.

"Das Gericht attestiert ihr eine schlechte Sozialprognose, sprich: Es geht davon aus, dass die Rentnerin erneut straffällig wird."

Kunststück! Die Rentnerin ist arm, und fürchtet offenbar nicht über die Runden zu kommen.

Wenn in ca. 16 Jahren ca. mindestens 30% ALLER RENTNER in der genau gleichen Armutssituation sein werden (oder noch schlechter), wie diese Rentnerin, wird ein solcher Fall sicherlich häufiger vorkommen.

Da kann ich nur empfehlen: kräftig AfD, FDP, CDU, GRÜNE und SPD zu wählen; dann werden wir zukünftig noch deutlich häufiger über solche und ähnliche Gerichtsfälle herzhaft lachen dürfen.

Es lebe der Neoliberalismus!!!

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Es fällt einem zunehmend schwer das ständige Ost-Gejammere zu ertragen. Der Osten sollte sich endlich seiner Stärken besinnen, die Nazis verjagen und u.a. auch darüber die Ansiedlung neuer Arbeitgeber begünstigen.

Und natürlich ist eine "Lohn"-Angleichung sehr wünschenswert; insbesondere nach 30 Jahren. ABER vielfach wird dabei eben auch vergessen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten SEHR viel geringer sind, als im Westen. Stellt man dies einfach mal nüchtern gegenüber, so wird sich vermutlich keine Benachteiligung feststellen lassen. Denn, Beispiel: Wer in Frankfurt arbeitslos oder gar Hartz-IVler wird, der kommt mit diesem Geld schlicht nicht über die Runden. In einem von den Lebenshaltungskosten deutlich billigeren Osten geht dies schon deutlich einfacher.

Und schließlich stört mich an diesem Ostgejammere noch, dass sich der Osten damit selbst separiert und diskriminiert. Es muss doch um eine Verbesserung für ganz Deutschland gehen, also auch für die armen Teile im Westen! Eine solche Forderung nehmen viel mehr Menschen ernst, als eine jammernd vorgetragen isolierte Hilfsforderung für den Osten.

Dies erscheint mir auch der zentrale Grund dafür zu sein, weshalb die LINKE (LEIDER) nicht über 10% hinauskam, und mit dem Fortgang von Gisy und Wagenknecht zukünftig um die 5%-Hürde fürchten muss.

Auch deshalb muss dieses Ost-Gejammere endlich aufhören.

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Unterstellt, die genannten Kommentar-Argumente würden stimmen, so hätte dennoch NICHT "Jens Spahn (mit seinem Vorstoß) Recht".

Denn dies würde voraussetzen, dass die in der Argumentation genannte Notlage nicht auf andere Weise angegangen und gelöst werden könnte; z.B. über den Vorschlag der Grünen.

Es ist zutiefst menschlich, dass eine solche Debatte sofort anders geführt wird, wenn man selbst betroffen ist. Dennoch geht es deutlich zu weit, wenn, angeführt von einem J. Spahn, der doch bislang nicht wirklich was auf die Reihe gebracht hat, nun plötzlich die Organspende zur staatlich verordneten Pflicht(!) wird; egal wie man i.Ü. zu dem Thema Organspende persönlich steht!

Aus meiner Sicht sind vielmehr gesellschaftlich einige Fragen zu lösen.

I. Absolute Transparenz (und regelmäßige Kontrollen) in Sachen Organspenden-Organisation.

II. Sicherstellung der absoluten Gleichbehandlung hinsichtlich auf Geber- wie auf Empfängerseite. Der bekannte Skandal darf sich nicht wiederholen.

III. Deutliche Aufklärung bezüglich des Zeitraums: Kurz vor der Todesfeststellung bis zum Abschluss der Organentnahme. Plus respektvoller Umgang mit der "Leiche".

IV. Für manche Bürger sind sicherlich zudem auch noch klärende Aussagen ihrer jeweiligen Religionen sehr erwünscht.

Werden diese Themen sauber abgearbeitet und für die große Mehrheit zufriedenstellend und glaubhaft gelöst, DANN kann man hinsichtlich der "Pflicht" zur Organspende etwas forscher herangehen. Aber eben auch erst dann, Herr Spahn!

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Upload-FILTER IST ZENSUR!

Heute wird (primär oder angeblich) aus Lizenz-Gründen des UrhR zensiert, später zudem aus Grund X, dann noch aus Grund Y, ja und dann: weil "wir" finden, dass sich die Meinungsbildung in die "falsche" Richtung entwickelt.

FILTER ist FILTER;

deshalb sind sie abzulehnen, egal welche Prefix man dem FILTER wortbildend voranstellt.

Wir sollten uns da nicht von Nebensächlichkeiten blenden lassen.

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Neben dem bereits sonst hierzu Kommentierten, liegt doch die wesentliche Tragik für das Durchwinken der UrhR-RL darin, dass damit eine gesetzlich unterlegter Tabubruch stattgefunden hat. Nämlich eine gesetzlich geforderte und geförderte Kontrolle des Internets.

Und alle Erfahrungen seit dem Auszug des Menschen aus dem Paradies belegen, dass dies nur der Anfang einer zunehmenden Totalüberwachung und Total-„Filterung“ des Internets ist und sein wird; denn wenn die Möglichkeit der „Filterung“ = Verhinderung mal gesetzlich geschaffen wurde, wird diese Möglichkeit stetig ausgeweitet und ausgeweitet und ausgeweitet.

Und dies ist der Anfang vom Ende eines Internets der Meinungsfreiheit und des ungehinderten Austausches von Ansichten, Ideen, Konzepten und Meinungen.

Eine weitere hässliche Seite des totalitaristischen Neoliberalismus lässt grüßen.

Wie lange wollen wir uns dies alles noch gefallen lassen? Bis es zu spät ist?!!

Demokratie-Auge sei wachsam!

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[Re]: Dies sehe ich mindestens in einem Punkt völlig anders. Denn N. Pelosi betreibt Politik im verfassungsmäßig vorgesehenen Procedere und Rahmen.

D. Trump betreibt stattdessen reinen Rechtspopulismus. Und der kommt eben bei seiner willfähig „eingeschränkten“ Anhängerschaft sehr gut an.

Es gilt daher, dagegen ein probates Mittel zu finden. In den USA, wie bei uns.

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[Re]: Ihre Meinung als richtig seiend unterstellend, würde dies zur Konsequenz haben, dass Unternehmen sich jedwede Imagekampagne und Werbung schenken könnten.

Doch dem ist nicht so.

Denn der Konsument lässt sich davon sehr viel stärker (unbewusst) beeinflussen, als wir uns dies selbst bewusst machen.

Und deshalb ist es umso wichtiger, dass ein Unternehmen seine Kunden nicht damit abstößt, indem es AfD-nahe Anwälte beschäftigt.

Und sollte sich dieses Verhalten bei Alnatura verfestigen, würde ich auch als Konsument diese Kette zukünftig meiden.

Von welchem ANDEREN Thema sie sprechen, war mir nicht klar verständlich.

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Die Argumente der Verteidiger überzeugen mich nicht. Denn einen Vorsatz abzulehnen, weil man sich für unfehlbar hält und deshalb davon ausgeht, dass es einen nicht erwischt, würde in der Konsequenz bedeuten, dass es überhaupt keine Vorsatztaten gibt. DENN jeder Täter geht potentiell davon aus, dass er/sie nicht erwischt wird und alles gut geht. Anderenfalls würden sie ja die Tat nicht begehen.

Aus meiner Sicht ist das Verhalten der Angeklagten zweifelsfrei von bedingtem Vorsatz getragen, auch hinsichtlich des Taterfolges – Tötung eines Menschen – und auch hinsichtlich der Mordmerkmale; einzig die Heimtücke erscheint mir fraglich, weil im Falle von rennbedingter Kopflosigkeit der Täter sich keine Heimtücke auch nur vorstellt. Den Rest der Mordmerkmale aber schon! Und deshalb bin ich in diesem Fall für eine Verurteilung wegen Mordes; ohne wenn und aber.

Auch ich fahre gerne zügig und schnell. Dennoch käme ich niemals auf die Idee mit 160 in der Innenstadt rennmäßig unterwegs zu sein.; einfach schon deshalb nicht, weil jeder denkende Mensch weiß, dass er damit potentiell Dritte AUCH TÖDLICH gefährden kann.

Deswegen würde ich den Angeklagten zudem ein maximales Führerscheinverbot aufgeben, und die MPUler anweisen, dass diese Vögel niemals mehr in den Besitz eines Führerscheins kommen dürfen. Denn eindrucksvoller kann man die persönliche Ungeeignetheit des Führens eines KFZ nicht besser unter Beweis stellen, als dies die Angeklagten taten.

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Als zur EU-Wahl aufgerufener Wähler gilt es nun zu ermitteln, wer mit ja, und wer mit nein gestimmt hat. Und allen JAlern müssen wir die Wahlstimme versagen.

Auch zeigt die von der EU-Kommission betriebene Diffamierung der protestierenden Gegner wieder mal sehr deutlich, dass sich unsere „Volksvertreter“ zunehmend einfach nicht mehr um die Belange der Bürger kümmern. Wenngleich die direkte Demokratie natürlich auch ihre gefährlichen Momente hat, so ist dennoch bei so einem Thema zumindest die nachdrückliche Überlegung anzustellen, dass die Protestierenden doch diejenigen sind, die offenbar das Thema extrem umtreibt, während es der schlafenden Bürgertruppe auf dem Sofa sitzend offenbar völlig gleich ist. Dann ist doch, zumindest in diesem konkreten Fall, eine Beachtung der sich durch Protest meldenden Bürger zwingend angezeigt, auch hinsichtlich der Abstimmung!!!

Tja, und im Sommerloch berichten dann wieder die Medien über die Politikverdrossenheit der Jugend und das wahl-müde Volk, und dass man sich dies so gar nicht plausibel erklären kann.

UND, wir erinnern uns an die kürzlich geführte Diskussion zum Thema „Gewalt und Demonstration“. WENN die Politik seinen Bürgern partout NICHT zuhört, und jeden Protest einfach ignoriert, dann empfindet dies der fortlaufend nicht „gehörte“ Bürger als eine Aggression des Staates gegen seine diese Bürger, deren Gewaltbereitschaft dann irgendwann ganz automatisch ansteigt. Will der Staat also Gewalt ernsthaft und ehrlich gemeint verhindern, muss der Staat, bzw. im vorliegenden Fall die EU seinen Bürgern wieder aufmerksam zuhören, und deren Belange sichtbar berücksichtigen.

Und auch aus diesem Grund ist das Durchwinken dieser UrhR-Rl einfach unverständlich und schwer bis gar nicht zu verdauen.

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Die Kritik bezieht sich doch primär darauf, dass Alnatura mit dem Anspruch an seine Kunden herantritt: Wenn Du bei mir einkaufst, dann verhälst Du Dich richtig, tust etwas gutes für Natur und Gesellschaft, und förderst Bio-Landwirtschaft.

Und mit einem so intendierten Image passt es halt nicht, wenn sich dann Alnatura auf anderer Seite von AfDlern vertreten lässt; auch wenn es sich "nur" um einen Sympathisanten der AfD handelt. Das passt einfach nicht zusammen und stellt somit für die Marketingabteilung einen SuperGau dar.

Ich lehne ein solches Verhalten von Alnatura gleichfalls konsequent ab. Dies hat nichts mit "Gesinnungspolizeit" und Co. zutun, sondern mit Meinung, Gespür und empfundene Veräppelung, wenn Alnatura dennoch ungerührt die gleiche Kundenansprache wählt.

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[Re]: Das klingt doch mal geistreich und von maximaler Kenntnis der Materie geprägt.

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Warum hierzulande Cannabis so verteufelt wird, ist mit sachlichen Argumenten nicht erklärbar. Insbesondere wenn man zudem noch einen Abgleich mit den Alkohol-Zahlen vornimmt. Daraus lässt sich leicht ablesen, dass Alkohol in den ganz überwiegenden Fällen die deutlich gefährlichere Droge ist.

Würde man somit Cannabis hierzulande endlich (zumindest) komplett dem Alkohol gleichstellen, und zudem über die unterschiedlichen Cannabis-Sorten mit ihren unterschiedlichen therapeutischen Möglichkeiten gut informieren, und den privaten Anbau gestatten, so wäre die Entkriminalisierung gelungen, die Krankenkassen (von den völlig überzogenen Preisen) entlastet, und den Patienten geholfen.

Das ist doch jetzt wirklich nicht so schwer!

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Die gewählten Formulierungen und Ansichten kommen für mir schon sehr weich und nicht wirklich ambitioniert vor. Auch schwingt für mich zwischen den Zeilen immer SEHR LAUT mit, dass Reformen – hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit – eben „Zeit“ benötigen.

Wenn es aber in den vergangenen 30 Jahren darum ging, dass sich – sehenden Auges, ja sogar begünstigt durch unseren Staat – die oberen 20% ungeniert staatlich bedient haben, dann war das KEIN PROBLEM. Dann hat das KEINE ZEIT benötigt, und auch nicht für Wirtschaft und/oder Gesellschaft schädlich.

Der ausgebeutete und vergessene Teil der Bevölkerung hat glaube ich mittlerweile einfach genug davon zu hören, dass ein Umkehren der stattgefundenen VermögensENTreicherung für VIELE, „problematisch“ ist, und wenn überhaupt möglich, dann eben VIEL ZEIT benötigen würde.

Das ist blanker Unsinn, und einfach nur Ausdruck eines mangelnden politischen Willens!

Und ich finde, dies sollte man auch an geeigneter Stelle genau so und deutlich zum Ausdruck bringen, statt fortwährend um den heißen Brei herumzureden.

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Tatsache ist, dass die LINKE seit einer gefühlten Ewigkeit bei 9-10% auf Bundesebene hängen bleibt. Wenn dies ohne S. Wagenknecht weniger wird, steigen die Rückkehrchancen. Jedoch auch dann muss doch ein Weg gefunden werden die 10%-Hürde satter nehmen zu können! Und da sehe ich inhaltlich und personell einfach nichts am Horizont aufsteigen, was eine solche Hoffnung rechtfertigen würde. LEIDER!

Aber um diese Frage muss es zentral gehen, da sonst, ohne Gysi und Wagenknecht in der ersten Reihe, der Wählerzuspruch auch leicht noch geringer werden könnte.

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[Re]: Das von Ihnen Geschilderte stimmt sicher bezogen auf die eine oder andere Region.

Doch mein Kurzbeitrag bezog sich auf mindestens 2 - 3 Kommunikationsebenen und Koordinationsstrukturebenen übergeordneterer Größe, sodass eine deutschlandweite und auch europaweite Kommunikation, Planung, Abstimmung und Koordination möglich geworden wäre.

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Mich wundert es nicht, dass Bayern ein Flächenmodell favorisiert.

Denn das entgegenstehende Einzelbewertungsmodell von Scholz u Co. wäre eben schon ein erster gewichtiger Schritt für eine dann mit geringerm Aufwand umzusetzende private Vermögensteuer. Und das will natürlich die CSU-Anhängerschaft nicht.

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Wenn es an die Analyse geht, WARUM da WAS schief gegangen ist, dann würde ich erst einmal die völlig verfehlte Kommunikationsstruktur nennen. Es wurde gesammelt, und das mit gewissem Erfolg. UND DANN? .....

Dann war bei jedem Gesammelten unkoordinierte Eigeninitiative gefragt. Doch damit schaffe ich eben keine koordinierte und "schlagkräftige" Bewegung.

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[Re]: Wenngleich vielleicht etwas komisch klingend: Doch ich kann mir selbst bei 1 Mrd. noch ziemlich präzise viel Vernünftiges vorstellen. Z.B. könnte ich damit mir wichtige (politische) Filmprojekte verwirklichen, und wäre bei deren Umsetzung zudem unabhängig. Veranstaltungen, Cross-Mediale Projekte, Camps,... . Also Probleme das Geld sinnvoll unter die Leute zu bringen hätte ich wohl nicht.

Und so etwas machen zu können, schätze ich auch an den westlichen Demokratiesystemen.

Das Problem ist nur, dass der große Geldhaufen bei den neoliberalen Kapitalisten liegt, und die keine Kohle für Projekte geben, die politisch ihren Meinungen und Interessen widersprechen. Da heißt es dann sehr schnell, ist nicht rentabel. Aber die gefühlt 500Millionste Sendung übers Dritte Reich kriegt natürlich ihre Finanzierung.

Also ja, ich hätte keine Problem auch mit solchen Summen. ;-)

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Sorry! Aber was will uns der Autor damit eigentlich konkret sagen?

In jedem Fall unsäglich ist, dass sich Europa - trotz Finanzkrise & Co - noch immer nicht von US-Ratingagenturen unabhängig gemacht hat.

Gesellschaftspolitische Entscheidungen dürfen nicht von Ratingagenturen beeinflusst, oder aus Angst vor deren downgrading unterlassen werden.

Und würden in der Vergangenheit nicht die Kommunen ihr immobiliares Tafelsilber verscherbelt haben, dann würden wir heute einen anderen Wohnungsmarkt vorfinden. Zumal im Fall z.B. eines qualifizierten Mietspiegels eben auch dann die Mieten der städtischen Wohnungen stärker mit einfließen würden, was dann für alle wie eine Art "Mietpreisbremse" wirken würde.

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[Re]: Ich verstehe Ihren Hinweis als ironsiche Anmerkung.

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[Re]: Klar!

Über 1 Mrd EUR 100% Steuer

Unter 1 Mrd bis 50 Mio EUR 99% Steuer

Zudem, die häufig gehörte Behauptung der hohen Bürokratiekosten, welche mit einer privaten Vermögensteuer verbunden wären, sind vielfach nur vorgeschoben. Immobilienbezogen wird ja bereits vieles (wertmäßig) z.B. über die Grundsteuer erfasst. Und i.Ü. kommt es einfach nur auf ein wenig Geschick im Bewertungsgesetz an, verbunden mit ein paar Beweislastumkehrungen, und schon ist der Bürokratieaufwand weitaus geringer als befürchtet.

Und wenn man dann noch § 42 AO nicht nur für die kleinen Fische anwenden würde, sondern eben auch für die großen Heuschrecken und Haie, dann wären wir steuerlich schon auf deutlich besserem Wege.

Und dann noch § 42 AO auf die EU übertragen und anwenden, und so die ganzen Starbucks, Amazon, Facebook & Co-Unternehmen ihre Steuern entrichten lassen.

Und natürlich gehört auch die Kapitalertragsteuer %-mäßig mindestens auf das ESt-Niveau angepasst. Und.... !

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[Re]: Na, wenn Sie schon so kraftvoll für Chancengleichheit eintreten, dann doch hoffentlich für echte Chancengleichheit.

Denn gegen tatsächliche Chancengleichheit habe ich nichts; ebenso wie viele Andere.

Doch dann sollte es eben auch so sein, dass alle von der gleichen Startlinie aus loslaufen müssen, und alle nur das gleiche Rüstzeug mitbekommen, an Kapital, Bildungschancen & Netzwerke.

Leider ist es aber eben so nicht, sondern Kapital und Netzwerk zählen heutzutage deutlich mehr und bringen dich deutlich weiter, als die eigene Leistung.

Und dann sprechen hoffentlich auch Sie nicht mehr vom Vorhandensein von Chancengleichheit!

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Wenn die LINKE jetzt nicht einige Weichen fundamental neu stellt und justiert, auch hinsichtlich seines "Personals" und seinem Image, dann ist zu befürchten, dass die LINKE, ohne S. Wagenknecht und Gysi in der ersten Reihe, von zu vielen Menschen einfach überhaupt nichtmehr wahrgenommen wird.

Und zu diesen Weichenstellungen gehört eben auch, dass die Energie in eine Stärkung der gesellschaftlichen Linken fließen muss, statt in einen nur kräfteraubenden und zumeist sinnentleerten Grabenkampf (auf Wasserglasniveau).

Wenn die LINKE insbesondere diese Art Veränderung nicht hinbekommen wird, dann kann sie schon mal Erich bitten (sehr bald) das Licht auszumachen.

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[Re]: Ihre Fraktion äußert immer die gleichen Phrasen.

Doch leider vergessen Sie dabei immer noch Teil 2 Ihrer Ausführungen. Nämlich die Beschreibung der ganzen Wohltaten für den Großteil der Bevölkerung, wenn man Ihrer Planung folgen würde.

In London verdrängen im Privathaussektor mittlerweise die Millardäre die Millionäre. Das ist Fakt!

Also wo uns Ihre Ratschläge tatsächlich hinführen, sehen wir am Beispiel London exemplarisch.

So erstrebenswert empfinde ich dies nicht, denn ich brauche noch so 3-4 Jahre bis ich meine Millarde voll habe. Vielleicht schaffe ich es auch 1 Jahr früher, wenn ich endlich meine Wohnungen gerecht vermieten kann, zu 75€/qm. Dafür gibt es dann aber auch eine Küchenzeile mit zwei Kochplatten inklusive.

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[Re]: Autsch!

Ihre Meinung (und ihr neoliberales Weltbild) klingen für mich so gefestigt, dass es sich nicht lohnt darauf groß zu antworten.

Sie sollten vielleicht einzig mal die Augen aufmachen, wirklich hinsehen und sich auch mal ernsthaft die Frage stellen, wo die schöne neoliberale Reise eigentlich enden soll?

Es ist gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Wirtschaft rein fiskalisch orientiert handelt. Ethik, Moral, und gesellschaftliche Verantwortung sind ganz grundsätzlich KEINE Maßstäbe für die "Wirtschaft".

Und wenn wir jetzt mal "annehmen", dass eine neoliberale Gesellschaft sich dem Diktat der Wirtschaft unterordnet (vgl. Crouch), wo finden dann bitte noch Ethik, Moral, und gesellschaftliche Verantwortung eine spürbare Beachtung? Und wäre eine solche Gesellschaft wünschenswert? Eine Gesellschaft in der Sie leben wollen?

Und Achtung: im Meer gibt es für DIE ALLERMEISTEN eben immer doch noch ein Hai, der größer ist. Dann aber bitte nicht das Jammern beginnen, wenn Sie in den Hintern gekniffen werden.

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[Re]: Aus Wessi-Sicht wird dies (leider) SEHR stark so empfunden. Und da die Wessis den bevölkerungsstärkeren Anteil stellen, sollte die GESELLSCHAFTLICH-POLITISCHE Linke, sowie die LINKE dieser Wahrnehmung nicht ausweichen und sich gemeinsam überlegen, was zutun ist, das Links wirklich deutlich zunimmt.

Allerdings stimme ich Oskar und Ihnen in einem kleinen Punkt insofern nicht zu, als dass eine eigenständige Wessi-Linke und eine eigenständige Ossi-Linke, insbesondere damals auch keine %-Höhenflüge ausgelöst hätte. Vielmehr wäre da allenfalls ein rechnerisch gemeinsames Mehr von 2-3% rausgekommen. Aber ob dies auch in ein politsches Mehr hätte umgesetzt werden können, wage ich zu bezweifeln.

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Hallo Lockenkopf!

Ihr Rostock-Vergleich ist ungefähr so stimmig, wie der Vergleich von Äpfeln und Kastanien.

Und für die Rechte klingen ihre Worte immer so richtig und stimmig. Doch was steckt denn dahinter? Klar, als Nichtopfer der Gentrifizierung ist jedem politisch Teilnahmslosen die Verdrängung der bisherigen Mieter aus rein fiskalischen Gründen egal.

Und selbst wenn wir jetzt mal unterstellen, dass eine Enteignung natürlich nicht gerade die Auslandsinvestitionsbereitschaft erhöhen hilft, dann sollten Sie aber bitte dann auch so nett sein uns verblendeten Linken aufzuzeigen, was für eine schöne neue Welt die Neoliberalen denn für die weniger finanzstarke Bevölkerungsschicht bereithält, UND welche Wohltaten diesem Bevölkerungsteil zufließen wird, wenn wir die Enteignung ausfallen lassen und die Auslandsinvestitionsbereitschaft „hoch“ halten?! Was sagen Sie da der Krankenschwester/dem Krankenpfleger, oder der/dem Alleinerziehenden, um nur zwei Betroffene zu nennen; tatsächlich geht es aber mehr und mehr um die Mehrheit der Bevölkerung, die sich den Wohnraum nicht mehr leisten können?! (bereits weiter fortgeschrittenes GentrifizierungsBeispiel: London!)

Und, bitte antworten Sie nicht mit den üblichen Phrasen, sondern bemühen Sie sich bitte um eine echte Antwort!; wenn Sie eine haben. Danke!

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Enteignung? JA!

Entschädigung? Gesetzeskonform und betragsmäßig so wenig wie möglich.

Es ist insgesamt an der Zeit, dass die heilige „Schwarze 0“ endlich in die Tonne geworfen wird, und der Bund im großen Stile insbesondere in Ballungszentren so „seinen“ Wohnungsbestand wieder deutlich erhöht und darüber eben auch schneller bezahlbaren Wohnraum in hoher Zahl schafft.

Und die Entschädigung wird finanziert durch eine hohe Besteuerung bei denjenigen, denen es sowieso nicht wehtut (private Vermögensteuer (alles über 1 Mrd. EUR zu 100%; deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer bei gleichzeitiger Streichung der zuletzt geschaffenen Steuervermeidungs- und Umgehungstatbestände; etc.). Eben einfach entsprechend der jeweiligen finanziellen Schulterbreite eines jeden von uns. Das mag vielen nicht passen. Aber gerecht ist es, den Reichen tut es faktisch nicht weh, das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird, und der Gesellschaft und Demokratie tut es SEHR gut!

Ich bin nicht gegen Marktwirtschaft; auch nicht gegen eine freie Marktwirtschaft. Aber Grundgesetz spricht von einer freien und SOZIALEN Marktwirtschaft. Und diese Schieflage muss korrigiert werden. Wieso sollte die schamlose Bereicherung weniger, bei gleichzeitigem sozialem Kahlschlag für Viele über die vergangenen 40 Jahre „OK“ gewesen sein; die demokratieerhaltende Korrektur dessen aber nicht?

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[Re]: Und Ausbeutung kann einem insbesondere dann egal sein, wenn man davon profitiert!

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Der hier genannten politischen Analyse von S. Wagenknecht stimme voll zu. Ebenso der Aussage von M. Petersen dahingehend, dass eine „Bewegung“ sich einer parteilichen Annäherung nicht verweigern sollte (muss ja nicht der SPD-Ortgruppenverein sein; doch groundwork ist sicherlich unumgänglich), was schon aus Art. 21 GG heraus geboten scheint, und wo z.B. attac lernen sollte umzudenken, um einfach mehr politisch ausrichten zu können. Umgekehrt darf natürlich die Partei dann nicht den Versuch unternehmen die Bewegung übernehmen zu wollen,…. .

Doch bei alledem und auch den Worten von S. Wagenknecht nicht anders zu entnehmen fällt auf, dass die gesellschaftlich politische Linke insgesamt KEIN Rezept, keinen Plan, keine Vorstellung haben, wie sie das meinungsbezogen deutlich höhere Bevölkerungspotential an „sozialem Zuspruch“ in ein höheres Wählerpotential überführen können. Und wie sie mit der Tatsache umgeht, dass sich unsere Gesellschaft in viele (sich abgrenzende) Parallelgesellschaften zersplittert hat, die jeweils von dem Leben,… der anderen Parallelgesellschaft nichts wissen (, und sich auch schon deshalb um deren Belange nicht kümmern). Oder wie sie auf die veränderte Politikwahrnehmung und Teilnahme der heute 18-35 Jährigen (m/w/d) reagieren sollen; …. . Wie wir wieder – eine auch von Freude, Freundschaft, Zusammenhalt – mitgetragene linke Kampagnenfähigkeit entwickeln und mit Breitenwirkung in die Gesellschaft tragen können. …. .

WIR müssen hier mehr geistigen Input leisten (, und weniger ideologische Grabenkämpfe).

Ist die gesellschaftlich politische Linke wirklich nicht fähig hierauf Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln? Ich bin mir sicher das wir dazu sehr wohl in der Lage sind. Doch sichtbar wird diese Fähigkeit aktuell leider nicht.

Und dies muss SCHNELL & DEUTLICH besser werden.

LASST UNS BITTE DARÜBER NACHDENKEN UND LÖSUNGEN FINDEN!!!!!!!!!

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[Re]: In diesem thread vermögen mich Ihre Argumente auch nicht zu überzeugen.

Das ganz grundsätzliche Problem ist doch, dass keiner eine wirkliche Kenntnis und einen wirklichen PLAN hat, wie man in den betroffenen Ländern eine gesellschaftlich und wirtschaftlich stabile Struktur aufbauen kann, die auch nachhaltig wirkt. (Rüstung, Krieg, EU-Import &-Protektionismus, Hühnerschenkel und Co., geschenkt!) Doch auch dann, stößt die Lösungsfindung vorstehender PLAN-Problematik weiterhin an ihre Machbarkeitsgrenzen.

Extrem bedauerlich; aber eben BISLANG eine Tatsache.

Wer hingegen schon jetzt einen PLAN vorlegen kann, den bitte ich um Ausführung.

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[Re]: Wissen Sie dies mit der SC aus der Luft, oder vermuten Sie dies einfach nur.

Ich hörte davon auch schon häufig und man sieht ja auch die entsprechenden Hinweisschilder; doch "passiert" ist mir -klopf-klopf-klopf- bislang noch nichts. :-)

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Das was Scheuer da macht erscheint wirklich schon soooooooooooooooooo dumm, dass mir die Kommentar-Spuke glatt wegbleibt. Hat Scheuer eigentlich bislang in seinem Amt auch nur ein vernünftiges Thema auf die Reihe gebracht? Wäre mir nicht bekannt.

Wann begreifen diese Leute eigentlich endlich, dass ihre neoliberalistisch-blinde „Unterstützung“ der Unternehmensinteressen schon längst die Absurditätsgrenze überschritten hat, weil das Ganze ohne (überlebende/verarmte/unterdrückte) Menschen doch gänzlich sinnentkleidet ist?!!

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[Re]: Ihre Meinung teile ich im Wesentlichen!

Einzig unser Oskar hätte sich vor 20 Jahren nicht so verdrücken dürfen, sondern hätte in der SPD linke Kante zeigen und gleich für eine Annäherung aus sozialer Überzeugung sorgen sollen.

Einen solchen Kampf hat vergleichbar S. Wagenknecht geführt; doch nicht unser Oskarchen. Und deshalb gebührt ihr der deutlich höhere Respekt!

PS: Hoffentlich erleben wir hier nicht den Abgesang der "Linke". Gysi und Wagenknecht als Zugpferde weg, bzw. erst in der 2 bis 3 Reihe sichbar; das wird für die Partei nicht leichter werden.

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[Re]: Beitrag bezieht sich auf "NEUBAU", von 15:42 Uhr. :-)

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Rein THEORETISCH ist mir dies völlig verständlich und "fühle" ich in gleicher Weise. Tatsächlich reißt es mir sogar das Herz raus.

Doch wenn diese Haltung in der Praxis dazu führt, dass „links“ dauerhaft keine Mehrheiten erzielt, und „rechts“ in der gleichen Zeit den neoliberalen, entsozialisierten Staat in Reinkultur schafft, dann stellt sich doch ernsthaft die Frage, was besser ist??!

Die konsequente Fortsetzung Richtung „Rechtsaußen“, oder die bloße Erreichung „linker“ Kompromisslösungen?

(Schon die Formulierung zeigt, dass ich mich damit gleichfalls SEHR schwertue. Ab mit „Rechtsaußen“ wäre für mich jede Basis in Deutschland weiterzuleben auf Dauer entzogen).

„Links“ muss sich endlich mal klar entscheiden und positionieren, eine „linke“ und damit eben auch soziale Gesellschafts-Vision schaffen und dann mit vereinten Kräften für deren Eintritt kämpfen!!!

Und, bei aller berechtigten Kritik, gehört für mich S. Wagenknecht zu denjenigen, welche es wenigstens in diese Richtung gehend versucht hat, wenngleich "aufstehen" jetzt gescheitert scheint. Doch sie hat es ernsthaft versucht.

... UND: ich befürchte, dass der Rückzug von ihr aus dem Fraktionsvorsitz, der "Linke" nicht zu mehr Stimmen verhelfen wird.

Und daran kann uns doch nicht ernsthaft gelegen sein.

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[Re]: Wie auch in meinen Beiträgen hier nachzulesen ist, plädiere ich doch gerade in aller Deutlichkeit dafür, dass wir NICHT auf EINE Person (Wagenknecht oder X) warten/hoffen, die unseren Job machen soll, vgl. meine Beiträge hier.

Sondern alle politisch Linken sollen endlich ihre ideologischen Grabenkämpfe einstellen und alle Kraft auf eine stärke Breitenwirkung in der Gesellschaft richten, mit dem Ziel der Schaffung politisch linker Mehrheiten!

S. Wagenknecht denkt in diese Richtgung und hat mit "aufstehen" einen entsprechenden Anlauf unternommen. Und auch wenn Dieser gescheitert scheint, so hat sie es wenigstens angepackt. Und davon brauchen wir MEHR, und dafür weniger von denjenigen, die sich selbst in Inaktivität und im bloßen Nörgeln genügen.

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[Re]: Das Problem ist, dass "aufstehen" gescheitert scheint und eine Alternative nicht in Sicht ist.

Ich denke, dass Rolf B. dies zum Ausdruck bringen wollte; womit er leider Recht zu haben scheint.

Statt hier und anderswo uns ständig auszukotzen über den ganzen neoliberalen Mist, wäre es endlich an der Zeit, dass wir unsere Kraft und unser Hirn zur (Neuer-)Findung einer linken kraftvollen Bewegung einsetzen, mit dem Ziel, endlich linke Mehrheiten in diesem Land zu schaffen!!! Doch wenn wir uns ständig im Wasserglas bzw. unserer eigenen "Blase" bewegen, werden wir dies nicht erreichen. Stattdessen müssen wir mit Breitenwirkung in der Gesellschaft unsere Ansichten und Ziele verbreiten und einen möglichst breiten Konsens schaffen.

Ok, "aufstehen" hat dieses Ziel verpasst. Doch was kommt ALTERNATIV?

Darüber lohnt es sich nachzudenken!!!

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Jede/r, dessen Herz und Verstand politisch sozial und „links“ schlägt, begrüßt doch alles, was dieses Anliegen politisch und gesellschaftlich stärken hilft. Deshalb begrüße ich das mit „Aufstehen“ verbundene Motiv und Anliegen auch ganz grundsätzlich.

Was mich – auch in der Kommentierung über die vergangenen Monate – betrübt und sehr nachdenklich macht ist:

1. dass viele, die sich eigentlich für eine Stärkung jeder linken Bewegung einsetzten sollten, alles gleich ideologisch zerredet haben; und

2. dass die Unterstützung – auch zahlenmäßig – weit hinter den „Betroffenen“Zahlen zurückbleibt; und

3. dass es (auch über diesen Weg) wieder einmal nicht gelungen ist ein „linkes“ Zukunftsbild für Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln, welches eine weitere Breitenwirkung mit (länger anhaltender) Zugkraft in der Gesellschaft entfaltet.

Denn genau daran mangelt es! WIR BENÖTIGEN EINE „LINKE“ VISION, die auch in der Gesellschaft verfängt und eine kraftvolle Eigendynamik entwickelt, auf Basis derer dann auch Stein für Stein mehr entwickelt und aufgebaut werden kann.

Bei allem Verständnis für Ideologie und natürlich auch dafür, dass man politisch ja immer auch vor sich selbst bestehen können muss.

Aber wenn die „Linken“, oder die, die sich dafür halten/ausgeben, so weitermachen wie bislang, dann brauchen wir keinen politischen Gegner mehr; denn dann haben wir schon mit dem Zerfleischen von uns selbst mehr als genug zu tun.

Und ich vermute mal sehr, dass S. Wagenknecht mehr oder weniger aufgrund dieser Gemengelage jetzt den Rückzug antritt. UND, eine allein kann die Schlacht nicht erfolgreich schlagen. Da braucht es schon genügend Mitstreiter, die gleichfalls in der Lage sind das große Ziel im Blick zu behalten und dafür kraftvoll einzutreten!!!

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Wenngleich dies natürlich kein allein nur im Osten bestehendes Problem ist, so tritt jedoch nach relativen Zahlen das Problem rechter Gewalt im Osten doch deutlich häufiger auf. Kürzlich war im Spiegel in diesem Zusammenhang zu lesen, dass der Osten sich auch nach 30 Jahren noch immer vom Westen abgehängt fühlen würde. Und im Forum begann dann auch gleich das kollektive Jammern.

Nach 30 Jahren wäre es wünschenswert, wenn diejenigen im Osten,

welche sich nur fortgesetzt beschweren, und alle Schuld auf den bösen

Westen schieben, endlich mal beginnen Verantwortung für die

Situation im Osten zu übernehmen.

Wie?

Indem der rechte Mob im Osten so spürbar zurückgedrängt wird, dass sich, neben deutschen Unternehmen, auch wieder gerne ausländische Unternehmen im

Osten ansiedeln. Doch dies wird nicht geschehen, wenn Unternehmen

davon ausgehen müssen keine qualifizierten Mitarbeiter anwerben zu

können, weil zu befürchten ist, dass Leute mit Migrationshintergrund

im öffentlichen Raum nicht mehr sicher sind und rassistischen

Gefährdungen ausgesetzt sind. Solange also der Osten den rechten

Mob pflegt und nicht genügend für einen Imagewechsel unternimmt,

wirkt das sich ständige Beklagen weder glaubhaft, noch um Lösung

orientiert; sondern einfach nur jämmerlich. UND: Die rechte Gewalt wird zunehmend zur Normalität; gegen die sich dann auch niemand mehr "empörend" zur Wehr setzt.



Der Osten muss endlich erkennen, dass AfD und rechter Mob dem

Osten nur schaden! Und dies mit Absicht und dauerhaft. Denn ein

unzufriedener Osten lässt sich bestens instrumentalisieren und sichert DEN RECHTEN

hohe Wahlerfolge. Warum sollte man also als AfD und Co. ein so

wahlgewinnbringendes Schwein schlachten?

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Respekt!!!

Wir brauchen mehr Menschen, welche in vergleichbarer Lage ähnlich denken und handeln.

Dann hat das Konstrukt der Demokratie noch eine Chance.

Und darauf sollten wir kraftvoll hinarbeiten.

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Klingt erst einmal nicht unvernünftig. Und wenn die Industrie der Politik schon so eine Gesprächsbrücke baut, sollte sich die Politik dem auch nicht verschließen.

Für mich unverständlich ist, dass wir – bezogen auf LKWs – nicht viel stärker auf Wasserstoff setzen, welcher natürlich aus erneuerbaren Stromenergien zu speisen wäre, was ja i.Ü. für eLKWs doch gleichfalls gelten muss.

Keinesfalls darf jedoch passieren, dass sich Daimler dadurch einen Wettbewerbsvorsprung zunutze macht, welcher zugleich bezüglich anderer sinnvoller Entwicklungen und Konkurrenten hinderlich wirkt.

UND: die „rollende Landstraße“ muss endlich VIEL stärker ausgebaut und angenommen werden. Doch vor lauter Mauteinnahmen verschläft DB/Railion diesen „Zug“, der vielleicht weniger Maut, dafür aber mehr Ausstoßreduktion zur Folge hätte!!!

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Politische Profilierung auf dem Rücken von Transsexuellen zu betreiben, ist einfach nur geschmacklos.

Die mit einer solchen Botschaft anvisierten Bürger sollten sich nach dem Katerfrühstück die Frage stellen, wie geistig-einfach-gestrickt sich offenbar AKK ihre Anhängerschaft vorstellt.

Da entschuldigt auch nicht, dass Karneval insgesamt vielfach sinnentleert wirkt.

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Eine weitere hässliche Seite des Neoliberalismus.

Unter dem Deckmäntelchen des Urheberrechtsschutz eingeführt, und sich angeblich primär an die großen Sozialen-Netzwerk-Anbieter richtend, wird hier TATSÄCHLICH über die Hintertür eine Internetzensur eingeführt und stetig weiter ausgebaut.

Klar, irgendwann wird auch die größte Schlafmütze registrieren, dass der Neoliberalismus auch für ihn/sie schlecht ist und an Demonstration und Gegenwehr denken. Und für diese Zeiten baut unser Staat nun schon vor.

Diesen Vorhalt muss sich unser Staat gefallen lassen. Denn sowohl die VDS, als auch die Einführung der DSGVO zeigen, dass sie tatsächlich auf ein völlig anderes Anwendungsfeld abzielen. Google, Facebook & Co. sind z.B. von der DSGVO überhaupt nicht betroffen, da sich unsere Datenschutzbehörden infolge des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur Einordnung und Unterbindung nicht in der Lage sehen. Oder nehmen wir die feuchten PAG-Träume in NRW und in Bayern. Offiziell wird das PAG (PolizeiAufgabenGesetz) vorangetrieben, um endlich Mittel gegen die richtig schlimmen Verbrecher in der Hand zu haben. Und eingesetzt wird das PAG gegen Baumbesetzer im Hambacher Forst (5 Tage Haft!).

Die vor sich hindämmernde Bevölkerung muss endlich aufwachen und dem (nicht mehr nur schleichenden, sondern) zunehmend galoppierenden Kahlschlag des Rechtsstaates entgegentreten!!!

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Da sollten und könnten Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken!

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[Re]: VÖLLIG RICHTIG!

Dies zu unterlassen zeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wer regierungsgefällig publiziert ist gemeinnützig.

Und wer z.B. Mutti in Sachen "Dieselskandal" widerspricht ist es nicht (->Stichwort Umwelthilfe).

Was muss eigentlich noch passieren, und um wieviel dreister müssen sich die Verantwortlichen eigentlich noch gebärden, dass es zu einem hörbaren Aufbegehren der Bevölkerung kommt, mich welchem diesem neoliberalen Lobbytreiben endlich Einhalt geboten wird?!

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Wir sehen hier eine weitere hässliche Seite des Neoliberalismus.

Attac & Umwelthilfe werden mundtot gemacht und Demonstrationen zunehmend immer willkürlicher als rein gewalttätige Ausschreitungen diffarmiert, oder an einen weit entfernten Ort verbannt, wo die lieben Politiker nicht von den bösen Demonstranten belästigt werden.

ES LEBE DAS KAPITAL! ES LEBE DER NEOLIBERALISMUS!

NIEDER MIT DER DEMOKRATIE!!!

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Teil 1: Selbstverständlich respektiere auch ich Mehrheiten. Im vorliegenden Fall kommt aber einfach noch als Abweichung vom Normalfall dazu, dass die Abstimmung 2 Jahre zurückliegt, UND sich – rein objektiv – die Sach- und Faktenlage geändert hat. UND Th. May, bzw. das Unterhaus haben es einfach (bislang) nicht geschafft einen Brexit-Mehrheitsbeschluss zu fassen. Und entgegen dem Ausgangskommentar liegt dies doch nicht einseitig an der EU. Auch kenne ich keine Passage in den Gesetzeswerken der EU, wo stehen würde, dass einem austrittswilligen Land für seinen Alleingang bis und nach dem Austritt ein roter Teppich auszulegen sei. Also was soll das Gejammere? Dies zeigt doch nur, dass man mit dem Brexitvotum einen nicht in Gänze durchdachten Schnellschuss hingelegt hat, ausgelöst durch völlig haltlose Versprechen der Brexitbefürworter. Wer sich jetzt in GB informiert, kommt an dieser unangenehmen Tatsache leider nicht vorbei.

Und aus diesem Grund respektiere ich zwar auf der einen Seite – ohne wenn und aber – Mehrheitsentscheidungen, es sei denn der rechte Mob käme damit wieder ans Ruder, für welchen Fall unser GG ja gleichfalls ein Ausstiegs- und Widerstandsszenario formuliert hat.

Und deshalb würde ich in GB auch kein neues Referendum mit der ALTEN Frage formulieren, sondern (sinngemäß) fragen:

1. Befürworten Sie einen Brexit auf Basis des ausgehandelten Vertragsentwurfes, oder auf Basis eines harten Brexit? Y or N?

2. Sind Sie für ein Verbleib GB in der EU, wenn ein Brexit nur auf Basis des ausgehandelten Vertragsentwurfes oder in Form eines harten Brexit möglich ist? Y or N?

WAS BITTE, MACHT DEN BREXITBEFÜRWORTERN SO GROSSE ANGST, DAS VOLK HIERÜBER NOCH ABSTIMMEN ZU LASSEN?

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Teil 2: Auch kann ich nicht erkennen, dass hierin ein undemokratischer Akt läge. Schließlich stimmt ja nochmal das gleiche Volk ab.

Spätestens wenn Th. May um eine Verschiebung des Austrittsdatums nachsucht, gibt es KEIN überzeugendes Argument mehr dafür, nicht über das vorgeschlagen zweite Referendum abstimmen zu lassen.

PS: Abgesehen davon verkennen die Brexitbefürworter die geschichtliche, friedensstiftende Funktion der EU, welche die europäischen Länder zu einer einheitlichen Wertegemeinschaft verbindet, in welcher i.Ü. die einzige Möglichkeit liegt, gegen die absehbaren Wirtschaftsblöcke USA und China, inkl. aller Mischvertragsbündnisse („Deals“) wirtschaftlich und politisch bestehen zu können. Stattdessen träumt GB wieder einen kolonialen feuchten Traum, sowie davon, mittels massiv herabgesetzter Unternehmensteuern der EU das Leben schwer machen zu wollen. JUBEL! Denn damit wird nur eine neue verschärfende Runde des Neoliberalismus eingeläutet.

NEIN DANKE!

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[Re]: Einzig vernünftig wäre, wenn GB den Brexit absagen würde!

Dies wäre vernünftig für GB und wäre vernünftig für die EU!

Abgesehen davon müssten im Falle einer Neuverhandlung alle verbleibenden EU-Staaten einem veränderten Vertrag in Gänze neu zustimmen. Das wird wohl, auch angesichts des zuletzt im Unterhaus Stattgefundenen nicht durchzusetzen sein.

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Das Ganze klingt wenig ausgewogen und sehr einseitig, sodass Zweifel aufkommen, ob der Autor wirklich vertiefte Kenntnis über das Thema hat.

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[Re]: & Co! Ich kann mich nicht entsinnen auch nur ansatzweise geschrieben zu haben, „linke Scheuklappen für richtig zu halten“. „Intellektuell“ kennzeichnet eine betont geistige, verstandesgemäße Herangehensweise und Geisteshaltung. Dies wiederum bedingt, sich als „Intellektueller“ einem Thema unvoreingenommen und von allen Seiten zu nähern, zu durchdenken, zu evaluieren. Denn nicht der Verstand ist per Definition „links“ oder „rechts“, sondern allein unsere politische Einstellung. Wenn ich aber schon aus ideologischen Gründen nicht in der Lage bin ein Thema in Gänze zu erfassen und zu durchdenken, was bei sich so gebärdenden und sich so ausweisenden „Rechten“ infolge ihrer „Schuld“ suchenden und national-ausgrenzenden Denkweise schon rein denklogisch (LEIDER) der Fall ist, so greift bei diesen Leuten eben die „rechte“ Gedankenschere mindestens(!) einen Schritt zu früh. Und so jemand kann nun einmal – rein verstandesgemäß & logisch betrachtet – KEIN „Intellektueller“ sein. Sondern so jemand ist eben nur ein bloßer „Rechter“.

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„Rechte Intellektuelle“.

Für mich ist dies ein Widerspruch in sich. Denn „Rechts“ haftet durch sein nationalistisches und (den/die Schuldigen) ausgrenzendes Denken bereits per Definition eine eingeengt, und damit eben nicht alle Aspekte berücksichtigende Denkweise an. Doch ein „Intellektueller“ kann sich nicht aussuchen, in welcher Weise und in welchem Umfang er/sie sein Denken und Evaluieren eingrenzt. Nein, Intellektuelle müssen zwingend für alle Überlegungen offen sein und zudem bereit sein, diese allesamt zu durchdenken und zu evaluieren. Wer diesen Anspruch an sich nicht hat, sondern von vornherein nur einseitig „rechts“ denkt und argumentiert, ist ein RECHTER, aber kein „rechter Intellektueller“.

Dies sollten wir bitte auch medial stets deutlich machen; anderenfalls gewähren wir den Rechten eine Aufwertung, die sie weder intellektuell, noch wertebezogen verdient haben.

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MUTTI hat schon schlechtere Reden gehalten.

Doch was mir bei der ganzen MSC deutlich zu kurz kam, ist die Erwähnung einer sehr einfachen und verständlichen Tatsache:

Nach zwei verheerenden Weltkriegen der Deutschen, sowie der Tatsache, dass wir geographisch in der Mitte von Europa sitzen, und zudem eine hohe Bevölkerungsdichte aufweisen, ist uns in Deutschland Ansässigen einfach klar, dass wir die Ersten sein werden, die im Falle eines Krieges ins Gras beißen werden.

UND GENAU DIES IST AUCH DER GRUND DAFÜR, warum es aus first-target-Sicht einfach nur folgerichtig ist, nicht in Aufrüstung und Krieg zu investieren; (und dass natürlich auch Deutschland endlich mit seinen Waffenexporten aufhört).

Wieso kann man dies bei einer solchen Konferenz nicht einfach mal IN ALLER DEUTLICHKEIT aussprechen? Auch so etwas an geeigneten Orten sehr deutlich auszusprechen (und auch konsequent zu vertreten), sehe ich als Teil unserer historischen Verantwortung an.

Und dass Donald von allen nur deshalb mehr Rüstungsausgaben fordert, um damit seine heimische Wirtschaft im Bereich der Rüstungsindustrie anzukurbeln, hätte man gleichfalls unmissverständlich ansprechen können, und dass dies doch kein Grund dafür sein darf, die Welt aufzurüsten und insgesamt um ein Vielfaches unsicherer zu machen!

Würde man die jährlich vielen hunderte von Milliarden an Rüstungsausgaben einfach besser in Völkerverständigung und soziale Ausgleichsmaßnahmen investieren, so wäre damit kurz-, mittel- und langfristig einfach viel mehr gewonnen.

Doch wer sagt, dass wir Menschen LERNFÄHIG wären.

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Ganz grundsätzlich begrüße ich ein Berufsverbot für „AfD-Beamte“! Diese Brandstifter sollen wissen und merken, dass sie mit ihrem Tun etwas aufs Spiel setzen; etwas verlieren können. Und ein Wegfall des Beamtenstatuses tut weh. Und dies wäre SCHÖÖÖÖÖÖÖNNNN und richtig!

Doch wenn so ein Vorschlag von unserem Eisenbahn-Horst eingebracht wird, so ist zu befürchten, dass ein solcher Vorstoß dann sehr viel eher „links“ greift, als „rechts“; so zumindest meine aus der Vergangenheit abgeleitete Befürchtung.

Daher ist in so einem Fall zu fordern, dies gebietet schon unsere Verfassung, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen, welche zu solch einem Berufsverbot führen, klar und zweifelsfrei ausformuliert und kodifiziert werden. „Unbestimmte Rechtsbegriffe“ verbieten sich in solch einem Fall.

Und es ist zu befürchten, dass ein derartiger Anspruch die gegebenen Fähigkeiten heutiger Verfasser von Gesetzestexten bereits deutlich übersteigt.

Praktisch werden also die Brandstifter nichts zu befürchten haben, was ich vom Ergebnis her sehr bedauere, da diese Nasen nach meinem Dafürhalten allesamt sofort aus dem Staatsdienst als Beamte und aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehören. Doch dazu müsste Horst auch das Sehen auf der „rechten“ Seite erlernen.

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Uns Deutschen reichen die Erfahrungen mit zwei deutschen (Polizeit-)Staaten der Totalüberwachung einfach nicht. Nein, wir wollen wieder den gleichen Fehler machen. Da gibt es doch so einen Spruch; … und wer zweimal den gleichen Fehler macht ist eben dumm. Ich denke, das trifft es.

In Bezug auf die VDS ist es ja leider das Gleiche. Offiziell will man sie, um die ganz harten Gefährder und Terroristen in den Griff zu bekommen. Und angewandt wurde sie (in Österreich) auf einen Kaufhausdieb.

Wir Deutschen sind diesbezüglich einfach non-trainable, womit auch die Deutschen gemeint sind, welche die Befürworter (als Partei u/o als Person) derartiger Gesetze wählen.

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Da es vom ERGEBNIS her die Sozial-Verweigerer stärken, und die Verfechter des "Sozialen" schwächen würde, will ich die über ein bloßes Lippenbekenntnis derzeit NICHT hinausreichende Wiederentdeckung von „Sozialem“ bei der SPD nicht gleich kleinreden.

Allerdings erinnere ich mich spontan auch schnell wieder an die Zeit der letzten GroKo, wo ja A. Nahles als Arbeitsministerin sich nicht gerade mit Ruhm bekleckerte, als sie unmissverständlich weiter an Hartz IV festhielt, und sogar in einigen Fällen für eine Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten eintrat.

Dieses und ähnliches noch im Hinterkopf, kommt bei mir die heute publizierte Kehrtwendung der SPD einfach glaubhaft an, da es sich nach meinem politischen Verständnis ausschließt, dass die alte, bisherige Position zu Hartz IV, UND die heute dazu Publizierte, mit echter innerer Überzeugung vertreten werden kann.

Ich freue mich, wenn die SPD endlich mal ein bisschen vom neoliberalen Kuschelkurs mit Mutti abrückt. Doch bis (sicherlich nicht nur) ich zu glauben beginne, dass die SPD wirklich und ernsthaft eine sozialere Ausrichtung politisch anstrebt, ist es noch ein langer Weg. EIN SEHR LANGER WEG, wo die SPD durch viele und auch beim Bürger tatsächlich ankommende Taten BEWEISEN muss, dass sie, die SPD, es mit ihrer Neuentdeckung (des/von ein wenig) Sozialem auch wirklich ERNST meint!

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[Re]: Ungeachtet ob Ihr skizzierter Vorbehalt gegen S. Wagenknecht gerechtfertigt ist oder nicht: Sehen Sie nicht selbst, dass diese Verunglimpfung nur die Linke massiv schwächt und der Rechten umgekehrt proportional hilft?!?!?! Und wirklich bewiesen ist doch Ihr auch hier gemachter Vorhalt überhaupt nicht. Vielmehr wird vorverurteilt und „schubladisiert“, dabei – sehend – in Kauf nehmend, dass damit die Linken geschwächt und die Rechten gestärkt werden. Und deshalb kann ich Ihnen und all denjenigen, welche in gleicher Weise wie vorbeschrieben agieren nicht den Vorwurf ersparen, dass Ihr HANDELN ergebnisbezogen auf die Stärkung der Rechten ausgerichtet ist, was Sie in diesem Kontext zu einem politischen Rechtsaußen-Kämpfer alla AfD und Co. macht. Mich würde es – so politisch umarmt von den Rechten – nur schütteln und (auch vor mir selbst) ekeln. Bitte schalten Sie daher endlich wieder Ihr Hirn an und lassen Sie uns konstruktiv und machtvoll auf eine Stärkung der Linken konzentrieren und hinarbeiten, statt dass wir uns bereits im Vorfeld an politischer Einflussnahme und Gewichtung halbieren!!!

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[Re]: Teil 1

Die Lösung dieses Faszinosums scheint auch mir eine DER zentralen Aufgaben und Herausforderungen zu sein. Denn nur wenn die Betroffenen vermehrt links wählen, statt den braunen Rattenfängern ihr Votum zu geben, entsteht wieder die Hoffnung, dass das Thema „soziale Ungerechtigkeit“ endlich mal etwas kraftvoller angegangen wird.

FRAGE: Warum ist für die Vielen, die – bezogen auf ihre wahre Erwartung und Zielsetzung – „links“ ihr Kreuz machen müssten, die rechte „Verführung“ so unwiderstehlich?

Antwort: (Neben vielem, was hier in der gebotenen Kürze nicht dargestellt werden kann,) erscheint mir ein ganz wesentlicher Grund folgender zu sein:

(1) Aus Sicht der „Betroffenen“ bietet „rechts“ pragmatische Lösungen an, auch wenn diese Lösungen jeder Wahrheit entbehren und die meisten „Betroffenen“ überhaupt nicht diese rechten Verführer wählen dürften, würden sie wenigstens einmal deren (ultra-neoliberales) Programm auch lesen. Dann würde sich jeder „Betroffene“ (der eben nicht zudem auch ein sowieso-Nazi ist) sofort von diesen rechten Rattenfängern distanzieren. UND

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[Re]: Teil 2:

(2) Aus Sicht der „Betroffenen“ bietet „links“ eine primär ideologisch geprägte Lösung an, mit einem wenig greifbaren pragmatischen Anteil. Dadurch geht aus Sicht des Betroffenen der Lösungsbezug zur eigenen Situation verloren.

Bei aller (un-/berechtigten) Kritik an S. Wagenknecht geht sie wenigstens diese Thematik überhaupt an; eben im Bemühen darum, dass sich der Kreis der „Betroffenen“ von „links“ wahrgenommen fühlt und die Betroffenen in „links“ auch für sich einen (für sich vorstellbaren) Lösungsansatz erkennen.

Katharsis: „links“ sollte zugunsten von mehr Pragmatismus die ideologischen Pfähle und Grabenkämpfe runterfahren, und von der Vorstellung Abschied nehmen, wenn ich die Welt nicht (auf einmal und in Gänze) verbessern kann, dann verweigere ich mich auch in Gänze. Und in diesem Zusammenhang muss der Grabenkampf mit S. Wagenknecht endlich beendet und der Kampf um den „linken“ Zuwachs wieder in den Fokus des Denkens und Handelns gestellt werden. Wer sich dem verweigert, unterstützt mit seiner Verweigerung und/oder seiner Fortführung des Grabenkampfes – wissentlich – die Rechten; und ist – bezüglich der Auswirkung seines praktischen Handelns – ein RECHTER!

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Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn die SPD endlich mal wieder ihr verloren gegangenes soziales Gewissen wiederentdeckt. Und schon aus praktikablen Gründen will ich nicht postulieren, dass es dazu nun aber zu spät sei.

Doch nachdem die SPD in beratungsresistenter Weise über weit mehr als ein Jahrzehnt unbeirrt den Mutti-Kurs verfolgte und unterstützte, darf sie sich nun nicht wundern, dass die beharrlich vergraulte Wählerschaft vergangener Zeiten nicht gleich in Schaaren der SPD die Türe einrennt, wenn diese mal wieder das Wort „sozial“ in den Mund nimmt.

Hinzu kommt, dass soziale Ziele in Deutschland immer nur SEHR LANGWIERIG und kräftezehrend erkämpft werden; doch deren Abschaffung dann in einem schnellen Federstrich vollzogen wird. BEISPIEL: Chr. Lindner, FDP, welcher lauthals mit einer „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ liebäugelt. Da sollen wir mal schnell von 38,5 auf 48 Wochenarbeitsstunden flexibilisiert werden. Also wofür die Linke und Arbeiterschaft betreffend die Reduzierung der Arbeitszeit 60 Jahre gebraucht hatten, wird mit einem Federstrich der neoliberalen Rechten weggewischt. Zurück zum Anfang! Eine CDU-FDP (und Grüne)-Qualition würde diesen Kahlschlag sicherlich ohne Zögern durchwinken.

Mit den übrigen Arbeitnehmerrechten ist es das Gleiche. Schließlich verlangt die Globalisierung eine maximale Lohn-Konkurrenzfähigkeit, welche die Löhne der Dritten Welt miteinschließt.

Eine Perspektive, wie die schöne neue Neoliberalenwelt EU-bezogen, oder auch nur auf nationaler Ebene aussehen soll, hat die Politik nicht. Und die Medienlandschaft berichtet willfähig neoliberal, zum Schutz seines oligopolen Anzeigengeschäftes.

In solch neoliberal-rechts-geschalteten Zeiten muss daher die SPD hartnäckiger, deutlicher und glaubhafter SOZIAL auftreten, will sie Wähler wieder zurückgewinnen.

Doch mit ein bisschen „sozialem“ Grundrentengeplänkel, und dann auch noch unter Anrechnung auf den Hartz-IV-Satz, springt die SPD noch heute leider viel zu kurz.

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Ganz wesentlich durch die Ansichten/Ziele und das Kommunikationsverhalten der Person Trump verursacht, haben die USA eine Unsicherheit auf allen Ebenen der Welt geschürt.

Und so erscheint es fast unmöglich, das zu machen, was bei rein sachlicher Betrachtung die Vernunft gebietet. Überprüfen, ob die USA und/oder Russland gegen den Vertrag verstoßen haben, oder nicht. Und erst nach dieser Prüfung könnte dann eine Entscheidung gefällt werden.

Nicht so Trump: Der kündigt erst, und behauptet nur.

Grund: Trump will die heimische Wirtschaft ankurbeln, indem er die Rüstungsindustrie irrwitzig in die Höhe schraubt.

Und in (von Trump geschaffenen) „UNSICHEREN“ ZEITEN lassen sich nun mal WAFFEN BESSER VERKAUFEN. Deshalb interessiert Trump überhaupt nicht die Wahrheit. Er will einfach nur das beste politische Klima zum Verkauf seiner Waffen schaffen; also Chaos und Unsicherheit.

Stichwort: Saudi-Arabien. Sein diesbezüglich präsentiertes Verhalten zeigte doch für alle Welt deutlich sichtbar, dass er UNTER ALLEN UMSTÄNDEN seine Waffen verkaufen will.

Bei dieser Gemengelage ist zu wünschen, dass die Bundesregierung und die EU auf eine faktenbasierte Sachlichkeitsentscheidung drängt, statt die unbewiesenen Behauptungen Trumps einfach medial zu wiederholen, wie gestern z.B. durch Mutti geschehen.

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