Die Argumente der Verteidiger überzeugen mich nicht. Denn einen Vorsatz abzulehnen, weil man sich für unfehlbar hält und deshalb davon ausgeht, dass es einen nicht erwischt, würde in der Konsequenz bedeuten, dass es überhaupt keine Vorsatztaten gibt. DENN jeder Täter geht potentiell davon aus, dass er/sie nicht erwischt wird und alles gut geht. Anderenfalls würden sie ja die Tat nicht begehen.

Aus meiner Sicht ist das Verhalten der Angeklagten zweifelsfrei von bedingtem Vorsatz getragen, auch hinsichtlich des Taterfolges – Tötung eines Menschen – und auch hinsichtlich der Mordmerkmale; einzig die Heimtücke erscheint mir fraglich, weil im Falle von rennbedingter Kopflosigkeit der Täter sich keine Heimtücke auch nur vorstellt. Den Rest der Mordmerkmale aber schon! Und deshalb bin ich in diesem Fall für eine Verurteilung wegen Mordes; ohne wenn und aber.

Auch ich fahre gerne zügig und schnell. Dennoch käme ich niemals auf die Idee mit 160 in der Innenstadt rennmäßig unterwegs zu sein.; einfach schon deshalb nicht, weil jeder denkende Mensch weiß, dass er damit potentiell Dritte AUCH TÖDLICH gefährden kann.

Deswegen würde ich den Angeklagten zudem ein maximales Führerscheinverbot aufgeben, und die MPUler anweisen, dass diese Vögel niemals mehr in den Besitz eines Führerscheins kommen dürfen. Denn eindrucksvoller kann man die persönliche Ungeeignetheit des Führens eines KFZ nicht besser unter Beweis stellen, als dies die Angeklagten taten.

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Als zur EU-Wahl aufgerufener Wähler gilt es nun zu ermitteln, wer mit ja, und wer mit nein gestimmt hat. Und allen JAlern müssen wir die Wahlstimme versagen.

Auch zeigt die von der EU-Kommission betriebene Diffamierung der protestierenden Gegner wieder mal sehr deutlich, dass sich unsere „Volksvertreter“ zunehmend einfach nicht mehr um die Belange der Bürger kümmern. Wenngleich die direkte Demokratie natürlich auch ihre gefährlichen Momente hat, so ist dennoch bei so einem Thema zumindest die nachdrückliche Überlegung anzustellen, dass die Protestierenden doch diejenigen sind, die offenbar das Thema extrem umtreibt, während es der schlafenden Bürgertruppe auf dem Sofa sitzend offenbar völlig gleich ist. Dann ist doch, zumindest in diesem konkreten Fall, eine Beachtung der sich durch Protest meldenden Bürger zwingend angezeigt, auch hinsichtlich der Abstimmung!!!

Tja, und im Sommerloch berichten dann wieder die Medien über die Politikverdrossenheit der Jugend und das wahl-müde Volk, und dass man sich dies so gar nicht plausibel erklären kann.

UND, wir erinnern uns an die kürzlich geführte Diskussion zum Thema „Gewalt und Demonstration“. WENN die Politik seinen Bürgern partout NICHT zuhört, und jeden Protest einfach ignoriert, dann empfindet dies der fortlaufend nicht „gehörte“ Bürger als eine Aggression des Staates gegen seine diese Bürger, deren Gewaltbereitschaft dann irgendwann ganz automatisch ansteigt. Will der Staat also Gewalt ernsthaft und ehrlich gemeint verhindern, muss der Staat, bzw. im vorliegenden Fall die EU seinen Bürgern wieder aufmerksam zuhören, und deren Belange sichtbar berücksichtigen.

Und auch aus diesem Grund ist das Durchwinken dieser UrhR-Rl einfach unverständlich und schwer bis gar nicht zu verdauen.

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Die Kritik bezieht sich doch primär darauf, dass Alnatura mit dem Anspruch an seine Kunden herantritt: Wenn Du bei mir einkaufst, dann verhälst Du Dich richtig, tust etwas gutes für Natur und Gesellschaft, und förderst Bio-Landwirtschaft.

Und mit einem so intendierten Image passt es halt nicht, wenn sich dann Alnatura auf anderer Seite von AfDlern vertreten lässt; auch wenn es sich "nur" um einen Sympathisanten der AfD handelt. Das passt einfach nicht zusammen und stellt somit für die Marketingabteilung einen SuperGau dar.

Ich lehne ein solches Verhalten von Alnatura gleichfalls konsequent ab. Dies hat nichts mit "Gesinnungspolizeit" und Co. zutun, sondern mit Meinung, Gespür und empfundene Veräppelung, wenn Alnatura dennoch ungerührt die gleiche Kundenansprache wählt.

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[Re]: Das klingt doch mal geistreich und von maximaler Kenntnis der Materie geprägt.

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Warum hierzulande Cannabis so verteufelt wird, ist mit sachlichen Argumenten nicht erklärbar. Insbesondere wenn man zudem noch einen Abgleich mit den Alkohol-Zahlen vornimmt. Daraus lässt sich leicht ablesen, dass Alkohol in den ganz überwiegenden Fällen die deutlich gefährlichere Droge ist.

Würde man somit Cannabis hierzulande endlich (zumindest) komplett dem Alkohol gleichstellen, und zudem über die unterschiedlichen Cannabis-Sorten mit ihren unterschiedlichen therapeutischen Möglichkeiten gut informieren, und den privaten Anbau gestatten, so wäre die Entkriminalisierung gelungen, die Krankenkassen (von den völlig überzogenen Preisen) entlastet, und den Patienten geholfen.

Das ist doch jetzt wirklich nicht so schwer!

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Die gewählten Formulierungen und Ansichten kommen für mir schon sehr weich und nicht wirklich ambitioniert vor. Auch schwingt für mich zwischen den Zeilen immer SEHR LAUT mit, dass Reformen – hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit – eben „Zeit“ benötigen.

Wenn es aber in den vergangenen 30 Jahren darum ging, dass sich – sehenden Auges, ja sogar begünstigt durch unseren Staat – die oberen 20% ungeniert staatlich bedient haben, dann war das KEIN PROBLEM. Dann hat das KEINE ZEIT benötigt, und auch nicht für Wirtschaft und/oder Gesellschaft schädlich.

Der ausgebeutete und vergessene Teil der Bevölkerung hat glaube ich mittlerweile einfach genug davon zu hören, dass ein Umkehren der stattgefundenen VermögensENTreicherung für VIELE, „problematisch“ ist, und wenn überhaupt möglich, dann eben VIEL ZEIT benötigen würde.

Das ist blanker Unsinn, und einfach nur Ausdruck eines mangelnden politischen Willens!

Und ich finde, dies sollte man auch an geeigneter Stelle genau so und deutlich zum Ausdruck bringen, statt fortwährend um den heißen Brei herumzureden.

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Tatsache ist, dass die LINKE seit einer gefühlten Ewigkeit bei 9-10% auf Bundesebene hängen bleibt. Wenn dies ohne S. Wagenknecht weniger wird, steigen die Rückkehrchancen. Jedoch auch dann muss doch ein Weg gefunden werden die 10%-Hürde satter nehmen zu können! Und da sehe ich inhaltlich und personell einfach nichts am Horizont aufsteigen, was eine solche Hoffnung rechtfertigen würde. LEIDER!

Aber um diese Frage muss es zentral gehen, da sonst, ohne Gysi und Wagenknecht in der ersten Reihe, der Wählerzuspruch auch leicht noch geringer werden könnte.

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[Re]: Das von Ihnen Geschilderte stimmt sicher bezogen auf die eine oder andere Region.

Doch mein Kurzbeitrag bezog sich auf mindestens 2 - 3 Kommunikationsebenen und Koordinationsstrukturebenen übergeordneterer Größe, sodass eine deutschlandweite und auch europaweite Kommunikation, Planung, Abstimmung und Koordination möglich geworden wäre.

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Mich wundert es nicht, dass Bayern ein Flächenmodell favorisiert.

Denn das entgegenstehende Einzelbewertungsmodell von Scholz u Co. wäre eben schon ein erster gewichtiger Schritt für eine dann mit geringerm Aufwand umzusetzende private Vermögensteuer. Und das will natürlich die CSU-Anhängerschaft nicht.

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Wenn es an die Analyse geht, WARUM da WAS schief gegangen ist, dann würde ich erst einmal die völlig verfehlte Kommunikationsstruktur nennen. Es wurde gesammelt, und das mit gewissem Erfolg. UND DANN? .....

Dann war bei jedem Gesammelten unkoordinierte Eigeninitiative gefragt. Doch damit schaffe ich eben keine koordinierte und "schlagkräftige" Bewegung.

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[Re]: Wenngleich vielleicht etwas komisch klingend: Doch ich kann mir selbst bei 1 Mrd. noch ziemlich präzise viel Vernünftiges vorstellen. Z.B. könnte ich damit mir wichtige (politische) Filmprojekte verwirklichen, und wäre bei deren Umsetzung zudem unabhängig. Veranstaltungen, Cross-Mediale Projekte, Camps,... . Also Probleme das Geld sinnvoll unter die Leute zu bringen hätte ich wohl nicht.

Und so etwas machen zu können, schätze ich auch an den westlichen Demokratiesystemen.

Das Problem ist nur, dass der große Geldhaufen bei den neoliberalen Kapitalisten liegt, und die keine Kohle für Projekte geben, die politisch ihren Meinungen und Interessen widersprechen. Da heißt es dann sehr schnell, ist nicht rentabel. Aber die gefühlt 500Millionste Sendung übers Dritte Reich kriegt natürlich ihre Finanzierung.

Also ja, ich hätte keine Problem auch mit solchen Summen. ;-)

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Sorry! Aber was will uns der Autor damit eigentlich konkret sagen?

In jedem Fall unsäglich ist, dass sich Europa - trotz Finanzkrise & Co - noch immer nicht von US-Ratingagenturen unabhängig gemacht hat.

Gesellschaftspolitische Entscheidungen dürfen nicht von Ratingagenturen beeinflusst, oder aus Angst vor deren downgrading unterlassen werden.

Und würden in der Vergangenheit nicht die Kommunen ihr immobiliares Tafelsilber verscherbelt haben, dann würden wir heute einen anderen Wohnungsmarkt vorfinden. Zumal im Fall z.B. eines qualifizierten Mietspiegels eben auch dann die Mieten der städtischen Wohnungen stärker mit einfließen würden, was dann für alle wie eine Art "Mietpreisbremse" wirken würde.

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[Re]: Ich verstehe Ihren Hinweis als ironsiche Anmerkung.

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[Re]: Klar!

Über 1 Mrd EUR 100% Steuer

Unter 1 Mrd bis 50 Mio EUR 99% Steuer

Zudem, die häufig gehörte Behauptung der hohen Bürokratiekosten, welche mit einer privaten Vermögensteuer verbunden wären, sind vielfach nur vorgeschoben. Immobilienbezogen wird ja bereits vieles (wertmäßig) z.B. über die Grundsteuer erfasst. Und i.Ü. kommt es einfach nur auf ein wenig Geschick im Bewertungsgesetz an, verbunden mit ein paar Beweislastumkehrungen, und schon ist der Bürokratieaufwand weitaus geringer als befürchtet.

Und wenn man dann noch § 42 AO nicht nur für die kleinen Fische anwenden würde, sondern eben auch für die großen Heuschrecken und Haie, dann wären wir steuerlich schon auf deutlich besserem Wege.

Und dann noch § 42 AO auf die EU übertragen und anwenden, und so die ganzen Starbucks, Amazon, Facebook & Co-Unternehmen ihre Steuern entrichten lassen.

Und natürlich gehört auch die Kapitalertragsteuer %-mäßig mindestens auf das ESt-Niveau angepasst. Und.... !

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[Re]: Na, wenn Sie schon so kraftvoll für Chancengleichheit eintreten, dann doch hoffentlich für echte Chancengleichheit.

Denn gegen tatsächliche Chancengleichheit habe ich nichts; ebenso wie viele Andere.

Doch dann sollte es eben auch so sein, dass alle von der gleichen Startlinie aus loslaufen müssen, und alle nur das gleiche Rüstzeug mitbekommen, an Kapital, Bildungschancen & Netzwerke.

Leider ist es aber eben so nicht, sondern Kapital und Netzwerk zählen heutzutage deutlich mehr und bringen dich deutlich weiter, als die eigene Leistung.

Und dann sprechen hoffentlich auch Sie nicht mehr vom Vorhandensein von Chancengleichheit!

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Wenn die LINKE jetzt nicht einige Weichen fundamental neu stellt und justiert, auch hinsichtlich seines "Personals" und seinem Image, dann ist zu befürchten, dass die LINKE, ohne S. Wagenknecht und Gysi in der ersten Reihe, von zu vielen Menschen einfach überhaupt nichtmehr wahrgenommen wird.

Und zu diesen Weichenstellungen gehört eben auch, dass die Energie in eine Stärkung der gesellschaftlichen Linken fließen muss, statt in einen nur kräfteraubenden und zumeist sinnentleerten Grabenkampf (auf Wasserglasniveau).

Wenn die LINKE insbesondere diese Art Veränderung nicht hinbekommen wird, dann kann sie schon mal Erich bitten (sehr bald) das Licht auszumachen.

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[Re]: Ihre Fraktion äußert immer die gleichen Phrasen.

Doch leider vergessen Sie dabei immer noch Teil 2 Ihrer Ausführungen. Nämlich die Beschreibung der ganzen Wohltaten für den Großteil der Bevölkerung, wenn man Ihrer Planung folgen würde.

In London verdrängen im Privathaussektor mittlerweise die Millardäre die Millionäre. Das ist Fakt!

Also wo uns Ihre Ratschläge tatsächlich hinführen, sehen wir am Beispiel London exemplarisch.

So erstrebenswert empfinde ich dies nicht, denn ich brauche noch so 3-4 Jahre bis ich meine Millarde voll habe. Vielleicht schaffe ich es auch 1 Jahr früher, wenn ich endlich meine Wohnungen gerecht vermieten kann, zu 75€/qm. Dafür gibt es dann aber auch eine Küchenzeile mit zwei Kochplatten inklusive.

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[Re]: Autsch!

Ihre Meinung (und ihr neoliberales Weltbild) klingen für mich so gefestigt, dass es sich nicht lohnt darauf groß zu antworten.

Sie sollten vielleicht einzig mal die Augen aufmachen, wirklich hinsehen und sich auch mal ernsthaft die Frage stellen, wo die schöne neoliberale Reise eigentlich enden soll?

Es ist gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Wirtschaft rein fiskalisch orientiert handelt. Ethik, Moral, und gesellschaftliche Verantwortung sind ganz grundsätzlich KEINE Maßstäbe für die "Wirtschaft".

Und wenn wir jetzt mal "annehmen", dass eine neoliberale Gesellschaft sich dem Diktat der Wirtschaft unterordnet (vgl. Crouch), wo finden dann bitte noch Ethik, Moral, und gesellschaftliche Verantwortung eine spürbare Beachtung? Und wäre eine solche Gesellschaft wünschenswert? Eine Gesellschaft in der Sie leben wollen?

Und Achtung: im Meer gibt es für DIE ALLERMEISTEN eben immer doch noch ein Hai, der größer ist. Dann aber bitte nicht das Jammern beginnen, wenn Sie in den Hintern gekniffen werden.

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[Re]: Aus Wessi-Sicht wird dies (leider) SEHR stark so empfunden. Und da die Wessis den bevölkerungsstärkeren Anteil stellen, sollte die GESELLSCHAFTLICH-POLITISCHE Linke, sowie die LINKE dieser Wahrnehmung nicht ausweichen und sich gemeinsam überlegen, was zutun ist, das Links wirklich deutlich zunimmt.

Allerdings stimme ich Oskar und Ihnen in einem kleinen Punkt insofern nicht zu, als dass eine eigenständige Wessi-Linke und eine eigenständige Ossi-Linke, insbesondere damals auch keine %-Höhenflüge ausgelöst hätte. Vielmehr wäre da allenfalls ein rechnerisch gemeinsames Mehr von 2-3% rausgekommen. Aber ob dies auch in ein politsches Mehr hätte umgesetzt werden können, wage ich zu bezweifeln.

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Hallo Lockenkopf!

Ihr Rostock-Vergleich ist ungefähr so stimmig, wie der Vergleich von Äpfeln und Kastanien.

Und für die Rechte klingen ihre Worte immer so richtig und stimmig. Doch was steckt denn dahinter? Klar, als Nichtopfer der Gentrifizierung ist jedem politisch Teilnahmslosen die Verdrängung der bisherigen Mieter aus rein fiskalischen Gründen egal.

Und selbst wenn wir jetzt mal unterstellen, dass eine Enteignung natürlich nicht gerade die Auslandsinvestitionsbereitschaft erhöhen hilft, dann sollten Sie aber bitte dann auch so nett sein uns verblendeten Linken aufzuzeigen, was für eine schöne neue Welt die Neoliberalen denn für die weniger finanzstarke Bevölkerungsschicht bereithält, UND welche Wohltaten diesem Bevölkerungsteil zufließen wird, wenn wir die Enteignung ausfallen lassen und die Auslandsinvestitionsbereitschaft „hoch“ halten?! Was sagen Sie da der Krankenschwester/dem Krankenpfleger, oder der/dem Alleinerziehenden, um nur zwei Betroffene zu nennen; tatsächlich geht es aber mehr und mehr um die Mehrheit der Bevölkerung, die sich den Wohnraum nicht mehr leisten können?! (bereits weiter fortgeschrittenes GentrifizierungsBeispiel: London!)

Und, bitte antworten Sie nicht mit den üblichen Phrasen, sondern bemühen Sie sich bitte um eine echte Antwort!; wenn Sie eine haben. Danke!

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Enteignung? JA!

Entschädigung? Gesetzeskonform und betragsmäßig so wenig wie möglich.

Es ist insgesamt an der Zeit, dass die heilige „Schwarze 0“ endlich in die Tonne geworfen wird, und der Bund im großen Stile insbesondere in Ballungszentren so „seinen“ Wohnungsbestand wieder deutlich erhöht und darüber eben auch schneller bezahlbaren Wohnraum in hoher Zahl schafft.

Und die Entschädigung wird finanziert durch eine hohe Besteuerung bei denjenigen, denen es sowieso nicht wehtut (private Vermögensteuer (alles über 1 Mrd. EUR zu 100%; deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer bei gleichzeitiger Streichung der zuletzt geschaffenen Steuervermeidungs- und Umgehungstatbestände; etc.). Eben einfach entsprechend der jeweiligen finanziellen Schulterbreite eines jeden von uns. Das mag vielen nicht passen. Aber gerecht ist es, den Reichen tut es faktisch nicht weh, das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird, und der Gesellschaft und Demokratie tut es SEHR gut!

Ich bin nicht gegen Marktwirtschaft; auch nicht gegen eine freie Marktwirtschaft. Aber Grundgesetz spricht von einer freien und SOZIALEN Marktwirtschaft. Und diese Schieflage muss korrigiert werden. Wieso sollte die schamlose Bereicherung weniger, bei gleichzeitigem sozialem Kahlschlag für Viele über die vergangenen 40 Jahre „OK“ gewesen sein; die demokratieerhaltende Korrektur dessen aber nicht?

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[Re]: Und Ausbeutung kann einem insbesondere dann egal sein, wenn man davon profitiert!

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Der hier genannten politischen Analyse von S. Wagenknecht stimme voll zu. Ebenso der Aussage von M. Petersen dahingehend, dass eine „Bewegung“ sich einer parteilichen Annäherung nicht verweigern sollte (muss ja nicht der SPD-Ortgruppenverein sein; doch groundwork ist sicherlich unumgänglich), was schon aus Art. 21 GG heraus geboten scheint, und wo z.B. attac lernen sollte umzudenken, um einfach mehr politisch ausrichten zu können. Umgekehrt darf natürlich die Partei dann nicht den Versuch unternehmen die Bewegung übernehmen zu wollen,…. .

Doch bei alledem und auch den Worten von S. Wagenknecht nicht anders zu entnehmen fällt auf, dass die gesellschaftlich politische Linke insgesamt KEIN Rezept, keinen Plan, keine Vorstellung haben, wie sie das meinungsbezogen deutlich höhere Bevölkerungspotential an „sozialem Zuspruch“ in ein höheres Wählerpotential überführen können. Und wie sie mit der Tatsache umgeht, dass sich unsere Gesellschaft in viele (sich abgrenzende) Parallelgesellschaften zersplittert hat, die jeweils von dem Leben,… der anderen Parallelgesellschaft nichts wissen (, und sich auch schon deshalb um deren Belange nicht kümmern). Oder wie sie auf die veränderte Politikwahrnehmung und Teilnahme der heute 18-35 Jährigen (m/w/d) reagieren sollen; …. . Wie wir wieder – eine auch von Freude, Freundschaft, Zusammenhalt – mitgetragene linke Kampagnenfähigkeit entwickeln und mit Breitenwirkung in die Gesellschaft tragen können. …. .

WIR müssen hier mehr geistigen Input leisten (, und weniger ideologische Grabenkämpfe).

Ist die gesellschaftlich politische Linke wirklich nicht fähig hierauf Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln? Ich bin mir sicher das wir dazu sehr wohl in der Lage sind. Doch sichtbar wird diese Fähigkeit aktuell leider nicht.

Und dies muss SCHNELL & DEUTLICH besser werden.

LASST UNS BITTE DARÜBER NACHDENKEN UND LÖSUNGEN FINDEN!!!!!!!!!

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[Re]: In diesem thread vermögen mich Ihre Argumente auch nicht zu überzeugen.

Das ganz grundsätzliche Problem ist doch, dass keiner eine wirkliche Kenntnis und einen wirklichen PLAN hat, wie man in den betroffenen Ländern eine gesellschaftlich und wirtschaftlich stabile Struktur aufbauen kann, die auch nachhaltig wirkt. (Rüstung, Krieg, EU-Import &-Protektionismus, Hühnerschenkel und Co., geschenkt!) Doch auch dann, stößt die Lösungsfindung vorstehender PLAN-Problematik weiterhin an ihre Machbarkeitsgrenzen.

Extrem bedauerlich; aber eben BISLANG eine Tatsache.

Wer hingegen schon jetzt einen PLAN vorlegen kann, den bitte ich um Ausführung.

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[Re]: Wissen Sie dies mit der SC aus der Luft, oder vermuten Sie dies einfach nur.

Ich hörte davon auch schon häufig und man sieht ja auch die entsprechenden Hinweisschilder; doch "passiert" ist mir -klopf-klopf-klopf- bislang noch nichts. :-)

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Das was Scheuer da macht erscheint wirklich schon soooooooooooooooooo dumm, dass mir die Kommentar-Spuke glatt wegbleibt. Hat Scheuer eigentlich bislang in seinem Amt auch nur ein vernünftiges Thema auf die Reihe gebracht? Wäre mir nicht bekannt.

Wann begreifen diese Leute eigentlich endlich, dass ihre neoliberalistisch-blinde „Unterstützung“ der Unternehmensinteressen schon längst die Absurditätsgrenze überschritten hat, weil das Ganze ohne (überlebende/verarmte/unterdrückte) Menschen doch gänzlich sinnentkleidet ist?!!

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[Re]: Ihre Meinung teile ich im Wesentlichen!

Einzig unser Oskar hätte sich vor 20 Jahren nicht so verdrücken dürfen, sondern hätte in der SPD linke Kante zeigen und gleich für eine Annäherung aus sozialer Überzeugung sorgen sollen.

Einen solchen Kampf hat vergleichbar S. Wagenknecht geführt; doch nicht unser Oskarchen. Und deshalb gebührt ihr der deutlich höhere Respekt!

PS: Hoffentlich erleben wir hier nicht den Abgesang der "Linke". Gysi und Wagenknecht als Zugpferde weg, bzw. erst in der 2 bis 3 Reihe sichbar; das wird für die Partei nicht leichter werden.

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[Re]: Beitrag bezieht sich auf "NEUBAU", von 15:42 Uhr. :-)

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Rein THEORETISCH ist mir dies völlig verständlich und "fühle" ich in gleicher Weise. Tatsächlich reißt es mir sogar das Herz raus.

Doch wenn diese Haltung in der Praxis dazu führt, dass „links“ dauerhaft keine Mehrheiten erzielt, und „rechts“ in der gleichen Zeit den neoliberalen, entsozialisierten Staat in Reinkultur schafft, dann stellt sich doch ernsthaft die Frage, was besser ist??!

Die konsequente Fortsetzung Richtung „Rechtsaußen“, oder die bloße Erreichung „linker“ Kompromisslösungen?

(Schon die Formulierung zeigt, dass ich mich damit gleichfalls SEHR schwertue. Ab mit „Rechtsaußen“ wäre für mich jede Basis in Deutschland weiterzuleben auf Dauer entzogen).

„Links“ muss sich endlich mal klar entscheiden und positionieren, eine „linke“ und damit eben auch soziale Gesellschafts-Vision schaffen und dann mit vereinten Kräften für deren Eintritt kämpfen!!!

Und, bei aller berechtigten Kritik, gehört für mich S. Wagenknecht zu denjenigen, welche es wenigstens in diese Richtung gehend versucht hat, wenngleich "aufstehen" jetzt gescheitert scheint. Doch sie hat es ernsthaft versucht.

... UND: ich befürchte, dass der Rückzug von ihr aus dem Fraktionsvorsitz, der "Linke" nicht zu mehr Stimmen verhelfen wird.

Und daran kann uns doch nicht ernsthaft gelegen sein.

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[Re]: Wie auch in meinen Beiträgen hier nachzulesen ist, plädiere ich doch gerade in aller Deutlichkeit dafür, dass wir NICHT auf EINE Person (Wagenknecht oder X) warten/hoffen, die unseren Job machen soll, vgl. meine Beiträge hier.

Sondern alle politisch Linken sollen endlich ihre ideologischen Grabenkämpfe einstellen und alle Kraft auf eine stärke Breitenwirkung in der Gesellschaft richten, mit dem Ziel der Schaffung politisch linker Mehrheiten!

S. Wagenknecht denkt in diese Richtgung und hat mit "aufstehen" einen entsprechenden Anlauf unternommen. Und auch wenn Dieser gescheitert scheint, so hat sie es wenigstens angepackt. Und davon brauchen wir MEHR, und dafür weniger von denjenigen, die sich selbst in Inaktivität und im bloßen Nörgeln genügen.

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[Re]: Das Problem ist, dass "aufstehen" gescheitert scheint und eine Alternative nicht in Sicht ist.

Ich denke, dass Rolf B. dies zum Ausdruck bringen wollte; womit er leider Recht zu haben scheint.

Statt hier und anderswo uns ständig auszukotzen über den ganzen neoliberalen Mist, wäre es endlich an der Zeit, dass wir unsere Kraft und unser Hirn zur (Neuer-)Findung einer linken kraftvollen Bewegung einsetzen, mit dem Ziel, endlich linke Mehrheiten in diesem Land zu schaffen!!! Doch wenn wir uns ständig im Wasserglas bzw. unserer eigenen "Blase" bewegen, werden wir dies nicht erreichen. Stattdessen müssen wir mit Breitenwirkung in der Gesellschaft unsere Ansichten und Ziele verbreiten und einen möglichst breiten Konsens schaffen.

Ok, "aufstehen" hat dieses Ziel verpasst. Doch was kommt ALTERNATIV?

Darüber lohnt es sich nachzudenken!!!

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Jede/r, dessen Herz und Verstand politisch sozial und „links“ schlägt, begrüßt doch alles, was dieses Anliegen politisch und gesellschaftlich stärken hilft. Deshalb begrüße ich das mit „Aufstehen“ verbundene Motiv und Anliegen auch ganz grundsätzlich.

Was mich – auch in der Kommentierung über die vergangenen Monate – betrübt und sehr nachdenklich macht ist:

1. dass viele, die sich eigentlich für eine Stärkung jeder linken Bewegung einsetzten sollten, alles gleich ideologisch zerredet haben; und

2. dass die Unterstützung – auch zahlenmäßig – weit hinter den „Betroffenen“Zahlen zurückbleibt; und

3. dass es (auch über diesen Weg) wieder einmal nicht gelungen ist ein „linkes“ Zukunftsbild für Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln, welches eine weitere Breitenwirkung mit (länger anhaltender) Zugkraft in der Gesellschaft entfaltet.

Denn genau daran mangelt es! WIR BENÖTIGEN EINE „LINKE“ VISION, die auch in der Gesellschaft verfängt und eine kraftvolle Eigendynamik entwickelt, auf Basis derer dann auch Stein für Stein mehr entwickelt und aufgebaut werden kann.

Bei allem Verständnis für Ideologie und natürlich auch dafür, dass man politisch ja immer auch vor sich selbst bestehen können muss.

Aber wenn die „Linken“, oder die, die sich dafür halten/ausgeben, so weitermachen wie bislang, dann brauchen wir keinen politischen Gegner mehr; denn dann haben wir schon mit dem Zerfleischen von uns selbst mehr als genug zu tun.

Und ich vermute mal sehr, dass S. Wagenknecht mehr oder weniger aufgrund dieser Gemengelage jetzt den Rückzug antritt. UND, eine allein kann die Schlacht nicht erfolgreich schlagen. Da braucht es schon genügend Mitstreiter, die gleichfalls in der Lage sind das große Ziel im Blick zu behalten und dafür kraftvoll einzutreten!!!

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Wenngleich dies natürlich kein allein nur im Osten bestehendes Problem ist, so tritt jedoch nach relativen Zahlen das Problem rechter Gewalt im Osten doch deutlich häufiger auf. Kürzlich war im Spiegel in diesem Zusammenhang zu lesen, dass der Osten sich auch nach 30 Jahren noch immer vom Westen abgehängt fühlen würde. Und im Forum begann dann auch gleich das kollektive Jammern.

Nach 30 Jahren wäre es wünschenswert, wenn diejenigen im Osten,

welche sich nur fortgesetzt beschweren, und alle Schuld auf den bösen

Westen schieben, endlich mal beginnen Verantwortung für die

Situation im Osten zu übernehmen.

Wie?

Indem der rechte Mob im Osten so spürbar zurückgedrängt wird, dass sich, neben deutschen Unternehmen, auch wieder gerne ausländische Unternehmen im

Osten ansiedeln. Doch dies wird nicht geschehen, wenn Unternehmen

davon ausgehen müssen keine qualifizierten Mitarbeiter anwerben zu

können, weil zu befürchten ist, dass Leute mit Migrationshintergrund

im öffentlichen Raum nicht mehr sicher sind und rassistischen

Gefährdungen ausgesetzt sind. Solange also der Osten den rechten

Mob pflegt und nicht genügend für einen Imagewechsel unternimmt,

wirkt das sich ständige Beklagen weder glaubhaft, noch um Lösung

orientiert; sondern einfach nur jämmerlich. UND: Die rechte Gewalt wird zunehmend zur Normalität; gegen die sich dann auch niemand mehr "empörend" zur Wehr setzt.



Der Osten muss endlich erkennen, dass AfD und rechter Mob dem

Osten nur schaden! Und dies mit Absicht und dauerhaft. Denn ein

unzufriedener Osten lässt sich bestens instrumentalisieren und sichert DEN RECHTEN

hohe Wahlerfolge. Warum sollte man also als AfD und Co. ein so

wahlgewinnbringendes Schwein schlachten?

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Respekt!!!

Wir brauchen mehr Menschen, welche in vergleichbarer Lage ähnlich denken und handeln.

Dann hat das Konstrukt der Demokratie noch eine Chance.

Und darauf sollten wir kraftvoll hinarbeiten.

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Klingt erst einmal nicht unvernünftig. Und wenn die Industrie der Politik schon so eine Gesprächsbrücke baut, sollte sich die Politik dem auch nicht verschließen.

Für mich unverständlich ist, dass wir – bezogen auf LKWs – nicht viel stärker auf Wasserstoff setzen, welcher natürlich aus erneuerbaren Stromenergien zu speisen wäre, was ja i.Ü. für eLKWs doch gleichfalls gelten muss.

Keinesfalls darf jedoch passieren, dass sich Daimler dadurch einen Wettbewerbsvorsprung zunutze macht, welcher zugleich bezüglich anderer sinnvoller Entwicklungen und Konkurrenten hinderlich wirkt.

UND: die „rollende Landstraße“ muss endlich VIEL stärker ausgebaut und angenommen werden. Doch vor lauter Mauteinnahmen verschläft DB/Railion diesen „Zug“, der vielleicht weniger Maut, dafür aber mehr Ausstoßreduktion zur Folge hätte!!!

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Politische Profilierung auf dem Rücken von Transsexuellen zu betreiben, ist einfach nur geschmacklos.

Die mit einer solchen Botschaft anvisierten Bürger sollten sich nach dem Katerfrühstück die Frage stellen, wie geistig-einfach-gestrickt sich offenbar AKK ihre Anhängerschaft vorstellt.

Da entschuldigt auch nicht, dass Karneval insgesamt vielfach sinnentleert wirkt.

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Eine weitere hässliche Seite des Neoliberalismus.

Unter dem Deckmäntelchen des Urheberrechtsschutz eingeführt, und sich angeblich primär an die großen Sozialen-Netzwerk-Anbieter richtend, wird hier TATSÄCHLICH über die Hintertür eine Internetzensur eingeführt und stetig weiter ausgebaut.

Klar, irgendwann wird auch die größte Schlafmütze registrieren, dass der Neoliberalismus auch für ihn/sie schlecht ist und an Demonstration und Gegenwehr denken. Und für diese Zeiten baut unser Staat nun schon vor.

Diesen Vorhalt muss sich unser Staat gefallen lassen. Denn sowohl die VDS, als auch die Einführung der DSGVO zeigen, dass sie tatsächlich auf ein völlig anderes Anwendungsfeld abzielen. Google, Facebook & Co. sind z.B. von der DSGVO überhaupt nicht betroffen, da sich unsere Datenschutzbehörden infolge des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur Einordnung und Unterbindung nicht in der Lage sehen. Oder nehmen wir die feuchten PAG-Träume in NRW und in Bayern. Offiziell wird das PAG (PolizeiAufgabenGesetz) vorangetrieben, um endlich Mittel gegen die richtig schlimmen Verbrecher in der Hand zu haben. Und eingesetzt wird das PAG gegen Baumbesetzer im Hambacher Forst (5 Tage Haft!).

Die vor sich hindämmernde Bevölkerung muss endlich aufwachen und dem (nicht mehr nur schleichenden, sondern) zunehmend galoppierenden Kahlschlag des Rechtsstaates entgegentreten!!!

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Da sollten und könnten Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken!

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[Re]: VÖLLIG RICHTIG!

Dies zu unterlassen zeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wer regierungsgefällig publiziert ist gemeinnützig.

Und wer z.B. Mutti in Sachen "Dieselskandal" widerspricht ist es nicht (->Stichwort Umwelthilfe).

Was muss eigentlich noch passieren, und um wieviel dreister müssen sich die Verantwortlichen eigentlich noch gebärden, dass es zu einem hörbaren Aufbegehren der Bevölkerung kommt, mich welchem diesem neoliberalen Lobbytreiben endlich Einhalt geboten wird?!

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Wir sehen hier eine weitere hässliche Seite des Neoliberalismus.

Attac & Umwelthilfe werden mundtot gemacht und Demonstrationen zunehmend immer willkürlicher als rein gewalttätige Ausschreitungen diffarmiert, oder an einen weit entfernten Ort verbannt, wo die lieben Politiker nicht von den bösen Demonstranten belästigt werden.

ES LEBE DAS KAPITAL! ES LEBE DER NEOLIBERALISMUS!

NIEDER MIT DER DEMOKRATIE!!!

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Teil 1: Selbstverständlich respektiere auch ich Mehrheiten. Im vorliegenden Fall kommt aber einfach noch als Abweichung vom Normalfall dazu, dass die Abstimmung 2 Jahre zurückliegt, UND sich – rein objektiv – die Sach- und Faktenlage geändert hat. UND Th. May, bzw. das Unterhaus haben es einfach (bislang) nicht geschafft einen Brexit-Mehrheitsbeschluss zu fassen. Und entgegen dem Ausgangskommentar liegt dies doch nicht einseitig an der EU. Auch kenne ich keine Passage in den Gesetzeswerken der EU, wo stehen würde, dass einem austrittswilligen Land für seinen Alleingang bis und nach dem Austritt ein roter Teppich auszulegen sei. Also was soll das Gejammere? Dies zeigt doch nur, dass man mit dem Brexitvotum einen nicht in Gänze durchdachten Schnellschuss hingelegt hat, ausgelöst durch völlig haltlose Versprechen der Brexitbefürworter. Wer sich jetzt in GB informiert, kommt an dieser unangenehmen Tatsache leider nicht vorbei.

Und aus diesem Grund respektiere ich zwar auf der einen Seite – ohne wenn und aber – Mehrheitsentscheidungen, es sei denn der rechte Mob käme damit wieder ans Ruder, für welchen Fall unser GG ja gleichfalls ein Ausstiegs- und Widerstandsszenario formuliert hat.

Und deshalb würde ich in GB auch kein neues Referendum mit der ALTEN Frage formulieren, sondern (sinngemäß) fragen:

1. Befürworten Sie einen Brexit auf Basis des ausgehandelten Vertragsentwurfes, oder auf Basis eines harten Brexit? Y or N?

2. Sind Sie für ein Verbleib GB in der EU, wenn ein Brexit nur auf Basis des ausgehandelten Vertragsentwurfes oder in Form eines harten Brexit möglich ist? Y or N?

WAS BITTE, MACHT DEN BREXITBEFÜRWORTERN SO GROSSE ANGST, DAS VOLK HIERÜBER NOCH ABSTIMMEN ZU LASSEN?

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Teil 2: Auch kann ich nicht erkennen, dass hierin ein undemokratischer Akt läge. Schließlich stimmt ja nochmal das gleiche Volk ab.

Spätestens wenn Th. May um eine Verschiebung des Austrittsdatums nachsucht, gibt es KEIN überzeugendes Argument mehr dafür, nicht über das vorgeschlagen zweite Referendum abstimmen zu lassen.

PS: Abgesehen davon verkennen die Brexitbefürworter die geschichtliche, friedensstiftende Funktion der EU, welche die europäischen Länder zu einer einheitlichen Wertegemeinschaft verbindet, in welcher i.Ü. die einzige Möglichkeit liegt, gegen die absehbaren Wirtschaftsblöcke USA und China, inkl. aller Mischvertragsbündnisse („Deals“) wirtschaftlich und politisch bestehen zu können. Stattdessen träumt GB wieder einen kolonialen feuchten Traum, sowie davon, mittels massiv herabgesetzter Unternehmensteuern der EU das Leben schwer machen zu wollen. JUBEL! Denn damit wird nur eine neue verschärfende Runde des Neoliberalismus eingeläutet.

NEIN DANKE!

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[Re]: Einzig vernünftig wäre, wenn GB den Brexit absagen würde!

Dies wäre vernünftig für GB und wäre vernünftig für die EU!

Abgesehen davon müssten im Falle einer Neuverhandlung alle verbleibenden EU-Staaten einem veränderten Vertrag in Gänze neu zustimmen. Das wird wohl, auch angesichts des zuletzt im Unterhaus Stattgefundenen nicht durchzusetzen sein.

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Das Ganze klingt wenig ausgewogen und sehr einseitig, sodass Zweifel aufkommen, ob der Autor wirklich vertiefte Kenntnis über das Thema hat.

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[Re]: & Co! Ich kann mich nicht entsinnen auch nur ansatzweise geschrieben zu haben, „linke Scheuklappen für richtig zu halten“. „Intellektuell“ kennzeichnet eine betont geistige, verstandesgemäße Herangehensweise und Geisteshaltung. Dies wiederum bedingt, sich als „Intellektueller“ einem Thema unvoreingenommen und von allen Seiten zu nähern, zu durchdenken, zu evaluieren. Denn nicht der Verstand ist per Definition „links“ oder „rechts“, sondern allein unsere politische Einstellung. Wenn ich aber schon aus ideologischen Gründen nicht in der Lage bin ein Thema in Gänze zu erfassen und zu durchdenken, was bei sich so gebärdenden und sich so ausweisenden „Rechten“ infolge ihrer „Schuld“ suchenden und national-ausgrenzenden Denkweise schon rein denklogisch (LEIDER) der Fall ist, so greift bei diesen Leuten eben die „rechte“ Gedankenschere mindestens(!) einen Schritt zu früh. Und so jemand kann nun einmal – rein verstandesgemäß & logisch betrachtet – KEIN „Intellektueller“ sein. Sondern so jemand ist eben nur ein bloßer „Rechter“.

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„Rechte Intellektuelle“.

Für mich ist dies ein Widerspruch in sich. Denn „Rechts“ haftet durch sein nationalistisches und (den/die Schuldigen) ausgrenzendes Denken bereits per Definition eine eingeengt, und damit eben nicht alle Aspekte berücksichtigende Denkweise an. Doch ein „Intellektueller“ kann sich nicht aussuchen, in welcher Weise und in welchem Umfang er/sie sein Denken und Evaluieren eingrenzt. Nein, Intellektuelle müssen zwingend für alle Überlegungen offen sein und zudem bereit sein, diese allesamt zu durchdenken und zu evaluieren. Wer diesen Anspruch an sich nicht hat, sondern von vornherein nur einseitig „rechts“ denkt und argumentiert, ist ein RECHTER, aber kein „rechter Intellektueller“.

Dies sollten wir bitte auch medial stets deutlich machen; anderenfalls gewähren wir den Rechten eine Aufwertung, die sie weder intellektuell, noch wertebezogen verdient haben.

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MUTTI hat schon schlechtere Reden gehalten.

Doch was mir bei der ganzen MSC deutlich zu kurz kam, ist die Erwähnung einer sehr einfachen und verständlichen Tatsache:

Nach zwei verheerenden Weltkriegen der Deutschen, sowie der Tatsache, dass wir geographisch in der Mitte von Europa sitzen, und zudem eine hohe Bevölkerungsdichte aufweisen, ist uns in Deutschland Ansässigen einfach klar, dass wir die Ersten sein werden, die im Falle eines Krieges ins Gras beißen werden.

UND GENAU DIES IST AUCH DER GRUND DAFÜR, warum es aus first-target-Sicht einfach nur folgerichtig ist, nicht in Aufrüstung und Krieg zu investieren; (und dass natürlich auch Deutschland endlich mit seinen Waffenexporten aufhört).

Wieso kann man dies bei einer solchen Konferenz nicht einfach mal IN ALLER DEUTLICHKEIT aussprechen? Auch so etwas an geeigneten Orten sehr deutlich auszusprechen (und auch konsequent zu vertreten), sehe ich als Teil unserer historischen Verantwortung an.

Und dass Donald von allen nur deshalb mehr Rüstungsausgaben fordert, um damit seine heimische Wirtschaft im Bereich der Rüstungsindustrie anzukurbeln, hätte man gleichfalls unmissverständlich ansprechen können, und dass dies doch kein Grund dafür sein darf, die Welt aufzurüsten und insgesamt um ein Vielfaches unsicherer zu machen!

Würde man die jährlich vielen hunderte von Milliarden an Rüstungsausgaben einfach besser in Völkerverständigung und soziale Ausgleichsmaßnahmen investieren, so wäre damit kurz-, mittel- und langfristig einfach viel mehr gewonnen.

Doch wer sagt, dass wir Menschen LERNFÄHIG wären.

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Ganz grundsätzlich begrüße ich ein Berufsverbot für „AfD-Beamte“! Diese Brandstifter sollen wissen und merken, dass sie mit ihrem Tun etwas aufs Spiel setzen; etwas verlieren können. Und ein Wegfall des Beamtenstatuses tut weh. Und dies wäre SCHÖÖÖÖÖÖÖNNNN und richtig!

Doch wenn so ein Vorschlag von unserem Eisenbahn-Horst eingebracht wird, so ist zu befürchten, dass ein solcher Vorstoß dann sehr viel eher „links“ greift, als „rechts“; so zumindest meine aus der Vergangenheit abgeleitete Befürchtung.

Daher ist in so einem Fall zu fordern, dies gebietet schon unsere Verfassung, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen, welche zu solch einem Berufsverbot führen, klar und zweifelsfrei ausformuliert und kodifiziert werden. „Unbestimmte Rechtsbegriffe“ verbieten sich in solch einem Fall.

Und es ist zu befürchten, dass ein derartiger Anspruch die gegebenen Fähigkeiten heutiger Verfasser von Gesetzestexten bereits deutlich übersteigt.

Praktisch werden also die Brandstifter nichts zu befürchten haben, was ich vom Ergebnis her sehr bedauere, da diese Nasen nach meinem Dafürhalten allesamt sofort aus dem Staatsdienst als Beamte und aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehören. Doch dazu müsste Horst auch das Sehen auf der „rechten“ Seite erlernen.

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Uns Deutschen reichen die Erfahrungen mit zwei deutschen (Polizeit-)Staaten der Totalüberwachung einfach nicht. Nein, wir wollen wieder den gleichen Fehler machen. Da gibt es doch so einen Spruch; … und wer zweimal den gleichen Fehler macht ist eben dumm. Ich denke, das trifft es.

In Bezug auf die VDS ist es ja leider das Gleiche. Offiziell will man sie, um die ganz harten Gefährder und Terroristen in den Griff zu bekommen. Und angewandt wurde sie (in Österreich) auf einen Kaufhausdieb.

Wir Deutschen sind diesbezüglich einfach non-trainable, womit auch die Deutschen gemeint sind, welche die Befürworter (als Partei u/o als Person) derartiger Gesetze wählen.

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Da es vom ERGEBNIS her die Sozial-Verweigerer stärken, und die Verfechter des "Sozialen" schwächen würde, will ich die über ein bloßes Lippenbekenntnis derzeit NICHT hinausreichende Wiederentdeckung von „Sozialem“ bei der SPD nicht gleich kleinreden.

Allerdings erinnere ich mich spontan auch schnell wieder an die Zeit der letzten GroKo, wo ja A. Nahles als Arbeitsministerin sich nicht gerade mit Ruhm bekleckerte, als sie unmissverständlich weiter an Hartz IV festhielt, und sogar in einigen Fällen für eine Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten eintrat.

Dieses und ähnliches noch im Hinterkopf, kommt bei mir die heute publizierte Kehrtwendung der SPD einfach glaubhaft an, da es sich nach meinem politischen Verständnis ausschließt, dass die alte, bisherige Position zu Hartz IV, UND die heute dazu Publizierte, mit echter innerer Überzeugung vertreten werden kann.

Ich freue mich, wenn die SPD endlich mal ein bisschen vom neoliberalen Kuschelkurs mit Mutti abrückt. Doch bis (sicherlich nicht nur) ich zu glauben beginne, dass die SPD wirklich und ernsthaft eine sozialere Ausrichtung politisch anstrebt, ist es noch ein langer Weg. EIN SEHR LANGER WEG, wo die SPD durch viele und auch beim Bürger tatsächlich ankommende Taten BEWEISEN muss, dass sie, die SPD, es mit ihrer Neuentdeckung (des/von ein wenig) Sozialem auch wirklich ERNST meint!

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[Re]: Ungeachtet ob Ihr skizzierter Vorbehalt gegen S. Wagenknecht gerechtfertigt ist oder nicht: Sehen Sie nicht selbst, dass diese Verunglimpfung nur die Linke massiv schwächt und der Rechten umgekehrt proportional hilft?!?!?! Und wirklich bewiesen ist doch Ihr auch hier gemachter Vorhalt überhaupt nicht. Vielmehr wird vorverurteilt und „schubladisiert“, dabei – sehend – in Kauf nehmend, dass damit die Linken geschwächt und die Rechten gestärkt werden. Und deshalb kann ich Ihnen und all denjenigen, welche in gleicher Weise wie vorbeschrieben agieren nicht den Vorwurf ersparen, dass Ihr HANDELN ergebnisbezogen auf die Stärkung der Rechten ausgerichtet ist, was Sie in diesem Kontext zu einem politischen Rechtsaußen-Kämpfer alla AfD und Co. macht. Mich würde es – so politisch umarmt von den Rechten – nur schütteln und (auch vor mir selbst) ekeln. Bitte schalten Sie daher endlich wieder Ihr Hirn an und lassen Sie uns konstruktiv und machtvoll auf eine Stärkung der Linken konzentrieren und hinarbeiten, statt dass wir uns bereits im Vorfeld an politischer Einflussnahme und Gewichtung halbieren!!!

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[Re]: Teil 1

Die Lösung dieses Faszinosums scheint auch mir eine DER zentralen Aufgaben und Herausforderungen zu sein. Denn nur wenn die Betroffenen vermehrt links wählen, statt den braunen Rattenfängern ihr Votum zu geben, entsteht wieder die Hoffnung, dass das Thema „soziale Ungerechtigkeit“ endlich mal etwas kraftvoller angegangen wird.

FRAGE: Warum ist für die Vielen, die – bezogen auf ihre wahre Erwartung und Zielsetzung – „links“ ihr Kreuz machen müssten, die rechte „Verführung“ so unwiderstehlich?

Antwort: (Neben vielem, was hier in der gebotenen Kürze nicht dargestellt werden kann,) erscheint mir ein ganz wesentlicher Grund folgender zu sein:

(1) Aus Sicht der „Betroffenen“ bietet „rechts“ pragmatische Lösungen an, auch wenn diese Lösungen jeder Wahrheit entbehren und die meisten „Betroffenen“ überhaupt nicht diese rechten Verführer wählen dürften, würden sie wenigstens einmal deren (ultra-neoliberales) Programm auch lesen. Dann würde sich jeder „Betroffene“ (der eben nicht zudem auch ein sowieso-Nazi ist) sofort von diesen rechten Rattenfängern distanzieren. UND

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[Re]: Teil 2:

(2) Aus Sicht der „Betroffenen“ bietet „links“ eine primär ideologisch geprägte Lösung an, mit einem wenig greifbaren pragmatischen Anteil. Dadurch geht aus Sicht des Betroffenen der Lösungsbezug zur eigenen Situation verloren.

Bei aller (un-/berechtigten) Kritik an S. Wagenknecht geht sie wenigstens diese Thematik überhaupt an; eben im Bemühen darum, dass sich der Kreis der „Betroffenen“ von „links“ wahrgenommen fühlt und die Betroffenen in „links“ auch für sich einen (für sich vorstellbaren) Lösungsansatz erkennen.

Katharsis: „links“ sollte zugunsten von mehr Pragmatismus die ideologischen Pfähle und Grabenkämpfe runterfahren, und von der Vorstellung Abschied nehmen, wenn ich die Welt nicht (auf einmal und in Gänze) verbessern kann, dann verweigere ich mich auch in Gänze. Und in diesem Zusammenhang muss der Grabenkampf mit S. Wagenknecht endlich beendet und der Kampf um den „linken“ Zuwachs wieder in den Fokus des Denkens und Handelns gestellt werden. Wer sich dem verweigert, unterstützt mit seiner Verweigerung und/oder seiner Fortführung des Grabenkampfes – wissentlich – die Rechten; und ist – bezüglich der Auswirkung seines praktischen Handelns – ein RECHTER!

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Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn die SPD endlich mal wieder ihr verloren gegangenes soziales Gewissen wiederentdeckt. Und schon aus praktikablen Gründen will ich nicht postulieren, dass es dazu nun aber zu spät sei.

Doch nachdem die SPD in beratungsresistenter Weise über weit mehr als ein Jahrzehnt unbeirrt den Mutti-Kurs verfolgte und unterstützte, darf sie sich nun nicht wundern, dass die beharrlich vergraulte Wählerschaft vergangener Zeiten nicht gleich in Schaaren der SPD die Türe einrennt, wenn diese mal wieder das Wort „sozial“ in den Mund nimmt.

Hinzu kommt, dass soziale Ziele in Deutschland immer nur SEHR LANGWIERIG und kräftezehrend erkämpft werden; doch deren Abschaffung dann in einem schnellen Federstrich vollzogen wird. BEISPIEL: Chr. Lindner, FDP, welcher lauthals mit einer „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ liebäugelt. Da sollen wir mal schnell von 38,5 auf 48 Wochenarbeitsstunden flexibilisiert werden. Also wofür die Linke und Arbeiterschaft betreffend die Reduzierung der Arbeitszeit 60 Jahre gebraucht hatten, wird mit einem Federstrich der neoliberalen Rechten weggewischt. Zurück zum Anfang! Eine CDU-FDP (und Grüne)-Qualition würde diesen Kahlschlag sicherlich ohne Zögern durchwinken.

Mit den übrigen Arbeitnehmerrechten ist es das Gleiche. Schließlich verlangt die Globalisierung eine maximale Lohn-Konkurrenzfähigkeit, welche die Löhne der Dritten Welt miteinschließt.

Eine Perspektive, wie die schöne neue Neoliberalenwelt EU-bezogen, oder auch nur auf nationaler Ebene aussehen soll, hat die Politik nicht. Und die Medienlandschaft berichtet willfähig neoliberal, zum Schutz seines oligopolen Anzeigengeschäftes.

In solch neoliberal-rechts-geschalteten Zeiten muss daher die SPD hartnäckiger, deutlicher und glaubhafter SOZIAL auftreten, will sie Wähler wieder zurückgewinnen.

Doch mit ein bisschen „sozialem“ Grundrentengeplänkel, und dann auch noch unter Anrechnung auf den Hartz-IV-Satz, springt die SPD noch heute leider viel zu kurz.

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Ganz wesentlich durch die Ansichten/Ziele und das Kommunikationsverhalten der Person Trump verursacht, haben die USA eine Unsicherheit auf allen Ebenen der Welt geschürt.

Und so erscheint es fast unmöglich, das zu machen, was bei rein sachlicher Betrachtung die Vernunft gebietet. Überprüfen, ob die USA und/oder Russland gegen den Vertrag verstoßen haben, oder nicht. Und erst nach dieser Prüfung könnte dann eine Entscheidung gefällt werden.

Nicht so Trump: Der kündigt erst, und behauptet nur.

Grund: Trump will die heimische Wirtschaft ankurbeln, indem er die Rüstungsindustrie irrwitzig in die Höhe schraubt.

Und in (von Trump geschaffenen) „UNSICHEREN“ ZEITEN lassen sich nun mal WAFFEN BESSER VERKAUFEN. Deshalb interessiert Trump überhaupt nicht die Wahrheit. Er will einfach nur das beste politische Klima zum Verkauf seiner Waffen schaffen; also Chaos und Unsicherheit.

Stichwort: Saudi-Arabien. Sein diesbezüglich präsentiertes Verhalten zeigte doch für alle Welt deutlich sichtbar, dass er UNTER ALLEN UMSTÄNDEN seine Waffen verkaufen will.

Bei dieser Gemengelage ist zu wünschen, dass die Bundesregierung und die EU auf eine faktenbasierte Sachlichkeitsentscheidung drängt, statt die unbewiesenen Behauptungen Trumps einfach medial zu wiederholen, wie gestern z.B. durch Mutti geschehen.

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[Re]: Welche „eindrucksvollen Ereignisse“ haben Sie da vor Augen?

Und gilt Ihre Philosophie des geduldigen Zuwartens auch, wenn dabei die Demokratie zugunsten einer neoliberal geführten Autokratie geopfert wird?

Wie bereits gesagt: Die Weimarer Republik lässt grüßen!; trotz aller beschwichtigenden Ausführungen der Rechten, dass sich ein diesbezüglicher Vergleich verbieten würde.

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Teil 2:

Also wofür die Linke und Arbeiterschaft 60 Jahre gebraucht hatten, wird mit einem Federstrich der neoliberalen Rechten weggewischt. Zurück zum Anfang! Eine CDU-FDP (und Grüne)-Qualition würde diesen Kahlschlag sicherlich durchwinken.

7. Mit den übrigen Arbeitnehmerrechten ist es das Gleiche. Schließlich verlangt die Globalisierung eine maximale Lohn-Konkurrenzfähigkeit, welche die Löhne der Dritten Welt mit einschließt.

8. Eine Perspektive, wie die schöne neue Neoliberalenwelt EU-bezogen, oder auch nur auf nationaler Ebene aussehen soll, hat die Politik nicht.

9. Und die Medienlandschaft berichtet willfähig neoliberal, zum Schutz seines oligopolen Anzeigengeschäftes.

10. Friedliche Demonstrationen werden von der Politik ganz überwiegend ignoriert, sodass das Demonstrationsrecht zu einem Bestandteil unserer Fassaden-Demokratie verkommt.

11. Der rechte Mopp verbreitet – z.B. in Teilen des Osten der Republik – seinen Straßenterror, und sein verlängerter Arm, die AfD ruft zur Denunziation „AfD-feindlicher“ Lehrer und ähnlicher Elemente auf.

12. Und in dieser Situation, wo die Demokratie – meiner Ansicht nach bewusst, da mit sehendem Auge – an die Wand gefahren wird, und die Rechte zulasten der Linken sich – seit über 30 Jahren schamlos – die Taschen füllt, soll die Linke die Füße still halten und ruhig hinnehmen, dass jedes Aufbegehren, welches über den Eindruck eines ruhigen Trauermarsches hinausgeht, als linker Terrorismus verortet wird.

Mir ist die Bewahrung der Demokratie zu wichtig, als dass ich deren Demontage zugunsten der Rechten und einer aufkeimenden Autokratie einfach hinnehme. Und deshalb lässt sich meiner Meinung nach das Thema „Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“ nicht mit einem pauschalen „nein“ beantworten, wie dies Ihnen dies offenbar möglich erscheint.

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Teil 1

Vermutend, dass Ihr (Dhimitry) Kommentar von 21:23 (auch) mir gilt, will ich erwidern wie folgt:

1. Sie dürfen unterstellen, dass ich über Aufbau, Institutionen, „Kräfte“, Wege/Abläufe,...und Zulässigkeiten in Sachen Demokratie bestens informiert bin.

2. Ich hatte (bezüglich politische Auseinandersetzung und Gewalt) eine meiner Ansicht nach gefährliche Verkehrung von Ursache und Wirkung beschrieben, welche von der Politik gewollt ist und von den Medien willfähig betrieben wird.

3. Beispiel „Gelbwesten“ Frankreich:

3.a Diese sind ganz überwiegend friedlich betrieben worden. Doch die mediale Entrüstung fand fast kein halten mehr, als es dann vereinzelt doch zu „Gewalt“ kam. Zugleich wurde medial kaum über die Hintergründe und vorgetragenen Belange der Gelbwesten berichtet.

3.b Während vorher seitens der Politk kaum ein Entgegenkommen zu vernehmen war, kam Macron danach in die Gänge; vermutlich weil er zu befürchten hatten, dass es zu deutlich stärkeren und länger anhaltenden Ausschreitungen kommen würde, wenn er nicht auf die Belange der Gelbwesten endlich eingeht.

4. Es ist doch nicht nur ein Gefühl versprengter „linker Spinner“, dass die Sicht der Politik auf die gesellschaftlichen Belange „elfenbeinturmartig“ ausfällt.

5. Mit dadurch bedingt, und z.B. infolge einer mangelnden Verteilungsgerechtigkeit, wird der rechte Mopp in Deutschland massiv gefördert, was eine massive DEMOKRATIE-Gefährdung zur Konsequenz hat. Zugleich wird aber durch das wohlfällige Erstarkenlassen der Rechten ein insgesamt einsetzender Rechtsruck der Republik bewirkt, vgl. aktuelle Wählergunst in Deutschland und EU; was Mutti, FDP und AfD sehr gelegen kommt, und diese leichter an der Macht hält, und wozu die bürgerliche Mitte „schweigt“. Die Weimarer Republik lässt grüßen.

6. Hinzu kommen solche Auswüchse wie z.B. Lindner, FDP, welcher lauthals mit einer „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ liebäugelt. Da sollen wir mal schnell von 38,5 auf 48 Wochenstunden flexibilisiert werden.

->Teil 2

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[Re]: Vorweg: Bereits an anderer Stelle hatte ich geschrieben, dass ich für mich das Mittel der Gewalt ablehne; insbesondere in der politischen Auseinandersetzung.

UND Dhimitry, dass ich für die Rechten nur tiefste Verachtung empfinde dürfte ausweislich meiner Forenbeiträge hinlänglich bekannt sein.

Auch wenn ich für mich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne, so beobachte ich eine gefährliche Ignoranz der Politik gegenüber seinen Bürgern, welche auf Dauer demokratiegefährdend wirkt, dem rechten Mopp hilft, und medial zu einer Umkehrung von Ursache und Wirkung verklärt wird; Beispiel: G20-Gipfel in Hamburg. Medial, wie auch von Seiten der Politik wird hier ein Gespenst des linken „Terrorismus“ konstruiert.

Fakt ist doch aber, dass die Politik dem in „friedlichen Demonstrationen“ vorgetragenen Bürger-Begehr überhaupt keine Aufmerksamkeit schenkt, WORAUS ich einen kausalen Zusammenhang herleite: Wenn die Politik den Bürgern nicht zuhört, also „friedliche Demonstrationen“ konsequent nicht zur Kenntnis nimmt, dann führt dies (fast natürlich) dazu, dass die bewegten Menschen sich nach einer Ausdrucksform umsehen, denen die Politik endlich mal Aufmerksamkeit schenkt.

UND: komisch ist, dass alle linke Gewalt verteufelt wird. Gleichzeitig zieht sich unser Staat aber auf dem „rechten Auge“ eine Augenklappe über, obgleich weite Teile des Ostens unserer Republik von rechten Horden und Glatzen kontrolliert werden; inkl. Schuleinladungen von nazigleichen Vereinigungen und paramilitärischen Jugendtreffen veranstaltet von rechten Vereinigungen.

Für einen politischen Linken resultiert hier eine Art Notstand/Notwehr!; dessen Entstehung die Politik unterbinden kann, wenn sie endlich wieder beginnt den friedlich vorgetragenden Demonstranten ZUZUHÖREN! (Denn 1* Wählen in 4 Jahren; das ist in den aktuell bewegten Zeiten schlicht zu wenig an Bürgerbeteiligung).

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Frau Gaus: Betreffend sich aufdrängender GG-legitimer Ziele ist ein Aufruf zur Gewalt immer nur dann falsch, wenn unsere Politiker den sozialen Ruf der Straße endlich auch vernehmen und zur Grundlage ihres Handelns machen.

Stattdessen belächelt die Politik Demonstrationen, vgl. z.B. Hr. Altmaier bei der letzten Schüler-Klimademo, und bekundet überdeutlich, dass ihr die Anliegen von Demonstranten schlicht egal sind.

Art. 8 GG ist von den Verfassungsschaffenden nicht ohne Grund ins GG aufgenommen worden, da das Volk nur darüber hörbaren Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Statt dies zu beachten, konzentriert sich alles nur noch auf die Einschränkungsmöglichkeiten des Demonstrationsrechts (Art. 8 II GG) und nimmt i.Ü. vom Anliegen der Bürger die Politik keine weitere Notiz.

Würde umgekehrt die Politik die demonstrativ vorgtragenen Anliegen der Bürger ernst nehmen und aufgreifen, würden sich ganz sicher die ganz überwiegende Zahl der Bürger nicht veranlasst sehen, ihren von der Politik standhaft ignorierten Anliegen mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen.

Wer dies nicht beachtet, vertauscht - in gefährlicher Weise - Ursache und Wirkung.

Die Politik muss endlich wieder lernen zuzuhören und ihre Blindheit auf dem rechten Auge "aufgeben"! Dann werden die Demonstrationen auch wieder friedlich(-er) verlaufen.

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50 Millionen EURO Strafe; gegenüber GOOGLE!

1. darüber lacht Google, zumal Google als US-Konzern da von völlig anderen Schadensersatzsummen ausgeht; nämlich von Summen, die dem Konzern weh tun und ihn so vor Wiederholung abschrecken sollen.

2. Warum pennt Deutschland bezüglich der Einhaltung der DSGVO durch die Tech-Konzerne?

Grenzüberschreitender Datenverkehr...., blablabla! Alles nur Ausreden.

Ich hatte die - rechtlich gesichert ZUSTÄNDIGEN Datenschutzbeauftragten - angeschrieben, und z.B. darauf aufmerksam gemacht, dass die Browser-Anbieter nun jede Browseraktivität PROTOKOLLIEREN, weshalb - auch unter Beachtung der DSGVO - hier dringender Handlungsbedarf bestehe.

Die wirklich freundlichen Damen und Herren sahen sich gleichfalls als zuständig an, gaben jedoch im gleichen Atemzug zu, dass sie sich im Hinblick auf die Durchsetzung der DSGVO für völlig überfordert ansehen würden. Auch wenn ich dies den betreffenden Personen glaube, so tröstet dies dennoch nicht. Denn eigentlich sollte doch die DSGVO uns Bürger vor den Datenkracken schützen. Und nun erfahren wir, dass eine DSGVO-Beachtung bezüglich der größten Datenkracken die in Deutschland Zuständigen überfordert. Sorry; aber da hört bei mir jedes Verständnis auf!

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[Re]: PLUS

4. Einmalig eine spürbare Vermögensabgabe für Vermögen >= 25.000.000 EUR, unter rechnerischer Einbeziehung aller Immobilien- und Firmenanteilswerte.

5. WIEDEReinführung der privaten Vermögenssteuer (mit spürbaren) Setzen.

6. Wegfall der fortgesetzen Vergemeinschaftung von Schulden und Privatisierung von Gewinnen.

7. Die Cum-Ex-Profiteure IN VOLLER Höhe zur Rückzahlung zwingen, plus einer Strafzahlung von MINDESTENS dem doppelten der erschlichenen Gelder.

8. .... .

Und wie wird es tatsächlich kommen? Die Milliardärs-Erben von BMW werden wegen des Brexit kräftig jammern, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen und auf dieser Basis massive "Ausgleichsgelder" einfordern. :-(

BMW und Co. hatten nun Jahre Zeit, sich auf jede Situation einzustellen. Daher sollten erst einmal die BMW-Erben in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten werden, plus die Aktionäre. Schließlich ist doch das Aktienkursrisiko KEIN vom Staat zu tragendes; sondern das Privatvergnügen jedes Stock-Holders.

Dennoch wird der kleine Steuerzahler wieder die Zeche der neoliberalen, politischen Unfähigkeit der Regierung des ArbeitGEBER-Schutzgebietes BRD zahlen.

Die Rechte wird weiteren Zulauf bekommen, die Demokratie wird weiter an die Wand gefahren und am Schluss will es keiner gewesen sein.

Diese fortgesetzte Verbohrtheit und Kopflosigkeit ist einfach nicht mehr zu ertragen.

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Die standhaft demonstrierte Ignoranz des Staates gegenüber den mittels Demonstration vorgetragenen Anliegen der Bürger ist auch eine Art GEWALT. Und Gewalt schürt nun mal Gegengewalt.

Vorweg: Gewalt ist und bringt keine Lösung, weshalb ich Gewalt klar ablehne. Auch ist die Anwendung von Gewalt nicht vom Demonstrationsrecht geschützt.

Jedoch kann ich diese medial gesteuerte und völlig überzogene Berichterstattung zum seinerzeitigen G20-Gipfel und den dortigen Ausschreitungen nicht mehr hören, welche medial-atmosphärisch in die Nähe von Terrorakten gerückt werden.

Würde der Staat die mittels friedlicher Demonstration vorgetragenen Anliegen seiner Bürger endlich auch mal aufgreifen und spürbar sozial umsetzen, würden sich seine Bürger nicht veranlasst sehen, ihre Anliegen „kraftvoller“ vorzutragen.

Doch aktuell werden Demonstrationen örtlich so weit von den Handlungsorten des Staates getrennt, dass die Veranstaltungsteilnehmer von den bösen Demonstranten nicht „gestört“ werden. Und im Übrigen erhält der Bürger allenfalls noch ein staatliches Achselzucken, während exakt dieser Staat parallel Millionen seiner Bürger sozial und existenziell ausbluten lässt. Und genau diese Ignoranz des Staates ist es, die bei den betroffenen zurecht als staatliche GEWALT ankommt, gegen die sich die Bürger zur Wehr setzen müssen. Doch dies steht dann ethisch der Notwehr näher, als einer strafrechtlichen Gewaltausübung.

Und solange der Staat dies nicht begreifen will ist er es, der die Gewalt schürt; oder eben auch zurückfahren kann, wenn er endlich wieder auf seine Bürger hört und sich z.B. um deren sozialen Nöte spürbar kümmert.

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[Re]: Dem stimme ich voll zu!

Der Artikel erweckt den Eindruck, als sei die Demokratie nur mittels Beibehaltung des Neoliberalismus zu erhalten.

Genau das Gegenteil ist der Fall! Denn bei einer gerechten Verteilungsgerechtigkeit und sozial-gerechteren Gesetzesüberarbeitung würden die sozialen (und in Folge dann auch politischen) Verwerfungen revidiert werden können und zugleich die Bereitschaft der Menschen steigen, sich den Poppulisten entgegenzustellen. Doch solange sich der (angebliche) Schutz der Demokratie und alle Reformbestrebungen darin erschöpfen die private Vermögenssteuer abzuschaffen, bzw. in Deutschland nicht endlich wieder einzuführen, wird der Neoliberalismus nur gefestigt und unsere Demokratien in Europa destabilisiert. Das ist nicht so schwer zu verstehen! Es fehlt einfach nur am politischen Willen, in Frankreich, wie in Deutschland.

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Positiv klingt(!), dass Einzelne sich endlich einmal Gedanken über eine Veränderung dieses unsäglichen Hartz IV-Sozialabbaumonsters machen wollen.

Doch singuläre Maßnahmen werden da nicht groß weiterführen.

Notwendig ist vielmehr, dass man diesbezüglich bereit ist ein "größeres Rad" zu drehen.

Beispiel: Wer heute 50+ ist, kann zumeist qualifiziert sein wie er will. Wenn er/sie in diesem Alter arbeitslos wurde, so ist eine Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt vielfach schlicht ausgeschlossen; einfach weil Firmen ältere Arbeitnehmer nicht einstellen wollen, da angeblich zu teuer, häufiger krank etc.. Doch interessiert dieser offene Verstoß gegen das u.a. Altersdiskriminierungsverbot im Industrieschutzgebiet Deutschland keinen Menschen. Und deshalb wirken die oben angesprochenen Änderungen in Sachen Hartz IV letztlich kaum bis nicht, da das diskriminierende Verhalten der Unternehmen die "alten" Arbeitslosen infolge fortbestehender Arbeitslosigkeit dennoch austrocknen lässt.

Deshalb ist eine Änderung des System notwendig, ohne welche eine soziale Mindestgerechtigkeit nicht herzustellen sein wird!!!

PS: Und die Voraussetzung >30 Jahre (sozialversicherungspflichtig) gearbeitet werden immer weniger Menschen erfüllen können; egal wie sehr sie sich anstrengen.

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[Re]: @Hannibal Corpse

Obgleich ich mich einerseits über Ihren Beitrag freue, ein ehrlicher Diskurs ist immer gut, so bleibt nach dem Durchlesen Ihrer Zeilen dennoch die Frage: Was wollen Sie damit eigentlich sagen?

Ja; zum Sozialstaatsprinzip gibt es keine konkrete Definition.

Aber unsere VerfassungsgeberInnen haben das Sozialstaatsprinzip mit Bedacht (als sog. Staatszielbestimmung) in die Verfassung mit aufgenommen, da auch für sie klar war, dass die soziale Aushöhlung den Fall der Weimarer Republik sehr stark begünstigt hatte.

Und ja, es bringt nichts an „alten“ Zuständen festhalten zu wollen. Doch bedeutet dies dann auch gleichzeitig, dass ich – die ja nach wie vor gültige Verfassung/GG – mit ihren zwingenden Vorgaben und Staatszielbestimmungen beliebig missachten darf, nur weil sich die Zeiten ändern. NEIN! Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates die Veränderungen so zu handhaben, dass sie mit der Verfassung/GG in Einklang stehen.

Und wenn ich immer gleich davon ausgehen würde, dass Legislative und Judikative die Vorgaben der Verfassung/GG stets missachten und nur im Sinne ihres persönlichen Interesses auslegen und anwenden; ja dann, dann wären die staatlichen Strukturen schon so erodiert, dass mit dem Ziel des Erhalts unserer verfassungsmäßigen Grundordnung ggf. völlig andere, weitreichendere Überlegungen anzustellen wären. Doch diesen Verfall kann ich nicht erkennen. Vielmehr fehlt es am politischen Willen, und der Einsicht (unserer VerfassungsgeberInnen), dass das Funktionieren der Demokratie ganz wesentlich an das Funktionieren „SOZIALER“ Strukturen gebunden ist. Dies stimmt sowohl theoretisch, und es lässt sich auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit leicht ablesen.

Daher mein Apell: wenn wir es mit unserer Demokratie ernst meinen, und auch damit, dass dieser braune Mopp wieder verschwinden muss, dann müssen wir uns den sozialen Herausforderungen spürbar stellen und eine gerechte Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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Profiteure von Cum-Ex-Geschäften waren nicht nur die Banken oder industrielle Großanleger. Vielmehr haben sich damit auch die privaten Großanleger kräftig ihre Taschen gefüllt. Und dies über mehr als ZEHN Jahre. Doch wenn der Malocher bei der Steuer versucht 10 € zu sparen, was vielleicht nicht völlig lege artis ist, dann bekommt er gleich die ganze Härte des Steuerstrafrechts zu spüren.

Bereits von Jahren wurde in den Medien (jeweils auf den letzten Seiten und in Kleinschrift verfasst) über den Cum-Ex-Skandal berichtet, wobei der Schaden damals mit über 100 Millionen € beziffert, (und im Laufe der Jahre auf 10 Millionen heruntergedichtet wurde). Meine wiederholten Anfragen an Parteien (inkl. SPD), Finanzministerium und Medien (inkl. Spiegel), verhallten allesamt ungehört. Stattdessen füllten sich die Investoren weiter kräftig die Taschen, indem sie den Steuerzahler ausnahmen. Den Gewinn teilten sich die Banken und der Investor. Und jetzt? Jetzt ist der Großteil verjährt, weshalb die Handelnden „leider“ für ihre Cum-Ex-Machenschaften nicht mehr belangt werden können.

Wieder mal so ein Fall, wo die Schieflage in unserem Staat besonders deutlich wird; und die Maßlosigkeit und Gier eines ungezügelten „Kapitals“.

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1. Es war und ist niemals Aufgabe der „politischen Eliten“ gewesen, den Wohlfahrtsstaat gegen äußere Anfeindungen zu schützen.

Vielmehr ist dies ein verfassungsmäßiger Auftrag, welcher sich an die Regierung und das Parlament direkt richtet und somit von jedem Parlamentarier zu erfüllen ist.

(Ich halte schon diese Andeutung eines Austauschverhältnisses für großen Blödsinn; Buckeln/Malochen gegen Schutz des Wohlfahrtsstaates (durch das Kapital)).

2. Die gelebte und funktionierende freie und SOZIALE Marktwirtschaft ist elementarer Grundbaustein für eine funktionierende Demokratie. Daher muss das Kapital endlich begreifen, dass der Abbau der SOZIALEN Marktwirtschaft die Demokratie mit abbaut.

3. Wer also weiter am SOZIALEN Ast sägt, fällt die Demokratie.

Für all dies brauchen wir keine intellektuellen Zirkel einzuberufen und die dann langatmig neue Gesellschaftsverträge formulieren.

Vielmehr muss die SOZIALE Schere JETZT und SPÜRBAR geschlossen werden. (Das WIE ist bekannt!) Nur dann werden wir auch den braunen Mopp wieder von unseren Straßen kriegen; und mit der Zuwanderung in der gebotenen Gelassenheit umgehen.

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[Re]: @Eulenspiegel: ich gönne es Ihnen, dass Sie offenbar von diesen "überschüssigen Kassen" profitieren. Doch ich habe mir sagen lassen, dass es mit der (gerechten) Verteilung dieser Gelder hapert.

Die Thematik würde konstruktiver einer Lösung zugeführt werden können, wenn die Leute einfach mal die Tatsachen wahrnehmen und selbst denken würden. Doch solange sich die Protagonisten nur über Halbwahrheiten austauschen, wird keine Lösung möglich sein; und den hilfesuchenden Menschen NICHT geholfen werden.

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[Re]: Mag ja sein, dass für SIE die öffentlichen Kassen quellen. Doch partizipieren davon leider nur sehr wenige; stattdessen zahlen die gesetzlich Versicherten und gesetzlichen Rentenkassen die Kosten.

DHIMITRY, sie scheinen einfach nicht verstehen zu wollen, dass es Unsinn ist Menschen Hoffnung zu machen, wenn man nicht vorher die Finanzierung gesichert hat, um eben diesen hilfesuchenden Menschen auch eine Perspektive bieten zu können; und nicht nur ein Dahinvegetieren in Armut und Perspektivlosigkeit.

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[Re]: Sorry, aber bei dem Kommentar muss die Frage erlaubt sein: können Sie lesen?

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Teil 2: Stattdessen tritt man realitätsverdrängend für eine bessere Welt; einfach, weil das so schön klingt, man sich auf der richtigen Seite wähnt und damit einfach kuschlig wohlfühlt. Und „ihr“ wollt tatsächlich links sein? („Ihr“ seid ideologische Träumer, die von einer gerechten Welt träumen, aber (ohne echtes Aufbegehren zu zeigen) in einer immer mehr rechts abbiegenden Welt LEBEN!)

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Statt „Offene Grenzen für alle!“ könntet „ihr“ auch für eine „Beschleunigung der (Alters-)/Armut für alle sowie schon sozial Gefährdeten“ werben. Zumindest sind dies zwei Seiten der gleichen Medaille, weshalb doch zunächst die finanziellen Fragen geklärt werden sollten, sodass dann die Hilfesuchenden bei uns mit Perspektive ins Land geholt werden können.

All diejenigen, die propagieren: Offene Grenzen für alle!, mögen sich doch bitte auch mal sehr ernsthaft die Frage stellen, welche Perspektiven Deutschland und die europäischen Länder den mit einem Asylersuchen Einreisenden tatsächlich bietet!? Und wie durchdacht und glaubhaft wirkt es, für „offene Grenzen für alle“ zu werben, wenn die Finanzierung für eine menschenwürdige Unterkunft und Perspektive (aktuell) faktisch doch überhaupt nicht geklärt ist. Die Einzigen, die ihren diesbezüglichen Finanzierungsbeitrag erbringen, sind diejenigen die es sich nicht aussuchen können: alle gesetzlich Versicherten und in der gesetzlichen Rentenversicherung Seienden. Eine gerechte Verteilung der Lasten entsprechend der (finanziellen) Breite der Schultern findet doch bis heute nicht statt. Wer also unter diesen Umständen weiter für „offene Grenzen für alle“ wirbt, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies zwar schön klingt, aber infolge der aufgezeigten Lastenverteilung primär die öffentlichen Kassen ausbluten lässt, während sich das „Kapital“ vornehm zurückhält. Und eine Perspektive bietet ein solches System den Asylsuchenden zumeist auch nicht; vielmehr werden viele von Ihnen als billige Lohnarbeiter ihr Leben fristen und zugleich als eine vom „Kapital“ willkommene Gelegenheit angesehen werden, das Lohngefüge weiter nach unten zu ziehen (Mindestlohn hin oder her). Ein realistischer Blick ins Ausland, z.B. in die USA, lässt alle Leugner dieser Tatsache schnell verstummen. Doch dafür muss man eben auch den Tatsachen in die Augen blicken können und wollen. Doch das ist unbequem. Ende Teil 1

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Bezüglich dieser misslungen wirkenden Studie (und Artikel) erscheint einzig erwähnenswert, dass sich die Politik endlich den sozialen Themen wirksam und lösend zuwenden muss.

Der Rest des Ganzen erscheint mehr diffamierend und informatorisch von sehr untergeordneter Bedeutung.

Viel relevanter wäre eine um belastbare Erklärung ringende Untersuchung der Frage, warum die politische (besser gesellschaftlich-soziale) Mitte in sozial bedrängter wirkenden Zeiten immer sofort scharf „rechts“ abbiegt?! Hierauf muss die Demokratie und die Linke eine (auch wählerwirksame) Antwort finden (welche weniger streng ideologietreu und dafür mehr sozial ausgleichend und soziale Gerechtigkeit wiederherstellend IST). Denn es muss uns doch SEHR zu denken geben, dass in diesen Zeiten die Linke weiter bei 10% rumdümpelt, die SPD gänzlich abschmiert und sich die Bauernfänger von der AfD in einer Wählergunst von gut 17% sonnen können (und in den „neuen“ Bundesländern die stärkste politische Kraft sind)!! Deshalb muss sich die politische Linke dieses Landes und von Europa endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, seine politischen Grabenkämpfe überwinden und dann geschlossen den Rechten das Fürchten lehren. Denn auch wenn NOCH ein direkter Vergleich mit der Weimarer Republik hinkt, so sind die damals ins Dritte Reich mündenden Mechanismen auch heute zunehmend immer deutlicher erkennbar. Und das ist unter keinen Umständen hinnehmbar, und sollte doch eigentlich Anlass genug sein, dass sich die linken Kräfte in diesem Land und auf europäischer Ebene endlich wieder einen und gemeinsam um die notwendigen sozialen Veränderungen ringen.

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Die Frage, weshalb Horst an Maaßen festhält, ist, abgesehen von der politischen Brüderschaft beider, doch sehr simpel.

In 4 Wochen sind Landtagswahlen in Bayern, und die CSU dümpelt bei ca. 35% herum.

Der Großteil aller AfD-Anhänger will, dass Maaßen bleibt. Der Großteil der Bürger in den „neuen“ Bundesländern übrigens auch.

Um also nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, hält Horst fest an Maaßen fest. Und nach der Landtagswahl in Bayern wird auch Horst an Maaßen nicht weiter krampfhaft festhalten (wenn er bis dahin nicht längst an ein anders warmes Plätzchen „versetzt“ wurde). Vieles ist also mal wieder ganz simpel mit der bevorstehenden Landtagswahl zu erklären.

Erschreckende Anmerkung: wenn Horst den Maaßen vor der Landtagswahl feuert, befeuert er damit die AfD in Bayern und verhilft ihr vermutlich dadurch zu noch ein paar Stimmen mehr.

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H-G Maaßen hat sein Amt missbraucht, da er nicht öffentlich spekulieren darf, und dem demokratischen Gefüge massiv geschadet, da er die bildlich dokumentierten (und zudem durch Zeugenaussagen untermauerten) Ausschreitungen des rechten Mobs geleugnet und relativiert hat. Zudem geht es auf das Konto von H-G Maaßen, dass AfD, Nazis und Co. nun noch leichter rechte Straftaten und Totalentgleisungen als fake-news brandmarken können. Denn wenn selbst bei der gegebenen engmaschigen Berichterstattung aus Chemnitz eine zweifelsfreie Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Berichterstattung sich – angeblich (!) – so schwierig gestaltet, wie aktuell gekünstelt stattfindend, wird einer weniger engmaschigen Berichterstattung von den rechten Sympathisanten doch erst recht kein Glauben mehr geschenkt. Dies ist ein Freibrief für den in facebook und Co. stattfindenden einseitig geschlossenen, agitativen fake-news-Austausch des braunen Mobs und seiner Mitläufer/Anhänger.

Und deshalb ist H-G Maaßen unverzüglich zu entlassen, da er einen nicht wieder gut zu machenden Schaden für das demokratische Gefüge zu verantworten hat. Da müssen Horst und Mutti JETZT ran!

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sorry, natürlich Mob

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Wenn gegen diesen rechten Mopp überhaupt etwas hilft, so u.a. nur das:

1. den Menschen auf allen Kanälen einhämmern, dass sie sich selbst um ihre wirtschaftliche Zukunft bringen und die Arbeitslosigkeit in ihrer Region fördern, wenn sie den rechten Mopp aktiv u/o passiv unterstützen, und nicht aktiv zurückdrängen. Denn die Bereitschaft sich als Unternehmen in solch einem Umfeld anzusiedeln wird weiter absinken, umso dominanter der rechte Mopp sich dort austobt. Deutlich machen, dass der rechte Mopp so die Arbeitslosigkeit (besonders) im Osten verursacht, statt sich (angeblich) um die Belange ihrer Anhänger zu kümmern. Diese Verbindung muss den Leuten deutlich gemacht werden!

2. Es muss endlich aufhören, dass in Sachsen, etc. Vereinigungen des rechten Mopps in Schulen eingeladen und Jugendlager und Co. ausrichten dürfen. Dieses Hoffähig machen des rechten Mopps ist unerträglich.

3. Das unerträgliche Ungleichgewicht z.B. in Sachen Aufarbeitung der "G20-Ausschreitungen" und der umgekehrt stattfindenden Duldung des pöbelnd, marodierenden Aufmarsches des rechten Mopps muss endlich ein Ende finden. Radikalenerlass gegen "Linke" war und ist für unseren Staat kein Problem. Doch den rechten Mopp und seine Anhänger belassen wir im Staatsdienst. Es reicht nicht, diesen Mopp nur innerhalb des Staatsdienstes zu versetzen; ENTLASSEN!

Und zudem aktenmäßig erfassen (mit Eintrag ins Führungszeugnis) und jeden HART aburteilen.

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Im Alter von 29 Jahren darf erwartet werden, dass angesichts der bekannten Gemengelage ein gemeinsames Foto mit dem Türkischen Präsidenten Erdogan politisch motiviert ist, zumal das Foto ja vor den Wahlen in der Türkei gemacht wurde.

Und das Mesut Özil das Zeug zur politischen Motivierung (auch junger) Wähler in Deutschland hat, musste allen Foto-Beteiligten klar sein.

Und wer, wie z.B. ich, den Ausgang dieser Wahl sehr bedauert, lehnt eben eine solch stattgefundene Wahlhilfe von Mesut Özil deutlich ab.

Im Übrigen hat ja Mesut Özil, wie auch alle anderen Fussballspieler, hier in Deutschland nicht für "lau" gespielt, sondern prächtig verdient.

Der ganze mediale Rest, der um dieses Geschichtlein nun aufgebauscht wird, ist somit reines Sommertheater. Es gibt wirklich wichtigeres;

... z.B. wie wir den politischen Rechtsruck aufhalten und dieses Land und die EU endlich zu einem (deutlich) sozial gerechteren Flecken auf der Landkarte machen können!

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Das Urteil des VG Köln ist zu begrüßen.

Denn die VDS ist ein unsere verfassungsrechtliche Grundordnung aushöhlendes Monster. Zwei Bespitzelung-Deutschlands (III.Reich und DDR) sind uns scheinbar noch immer nicht Anlass genug endlich einzusehen, dass unsere VerfassungsMütter und -Väter sich etwas dabei gedacht haben, dem Wissensdurst des Staates grenzen zu setzen und uns BürgerInnen unsere (analoge und digitale) Privatsphäre!

Zudem: Niemand hat etwas gegen eine wirksame Terrorismusverfolgung. Doch das Problem ist doch, dass Gesetze wie die VDS uns öffentlich so verkauft werden, als würden sie nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Doch rechtlich abgefasst werden solche und ähnliche Gesetze wie die VDS leider immer so, dass sie auch im Falle einfachen Diebstahls, etc., angewandt werden können.

Es wäre doch ein leichtes, würde der Gesetzgeber in die Gesetze reinschreiben, dass sie ausschließlich nur anwendbar sind, wenn es um eine KONKRETE TERRORISMUSabwehr und/oder -verfolgung gehen würde, auf Basis einer KONKRETEN TERRORISMUSgefahr. Da es dem Staat jedoch nicht darum, sondern um die Bespitzelung seiner BürgerInnen geht, „vergisst“ er dies in das Gesetz zu schreiben.

Und jetzt kommt auch noch Bayern mit seinem neuen PAG (Polizei-Aufgaben-Gesetz). Damit führen wir überwunden geglaubten Reichs-, sorry Staatszuständen endgültig wieder ein. Hoffentlich hebt das BVerfG diesen Irrsinn wieder auf!!!

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Teil 3

An diesem Problem wird sich besonders deutlich zeigen, wie stabil die Demokratie in Deutschland ist, und wie wehrfähig Deutschland und Europa gegen die wieder deutlich

hervorbrechende braune Soße ist. Doch dies setzt eben auch voraus, dass die Linke sich den Realitäten stellt und dafür konkrete Lösungen erstreitet, statt sich dieser

Aufgabe mit dem Argument zu verschließen, wenn ich nicht allen helfen kann, dann helfe ich lieber keinem. Mit einer solchen Haltung würde sich die Linke zum

Steigbügelhalter der Rechten machen. Und ich will hoffen, dass dies die Linke endlich begreift und deshalb klug handelt. Denn nur wenn nicht, ist Rot-Rot-Grün noch nicht tot.

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Teil 2 von 2:

7. Die ZENTRALE AUFGABE der Linken (und von uns allen) lautet somit: wie kann die Linke bewirken, dass sich unser Staat spürbar um die Armut der inländischen Hilfsbedürftigen kümmert, ohne in den Verdacht zu geraten, oder gar dies zu tun, sich national und sozialistisch um die Not der inländischen Hilfsbedürftigen zu

kümmern.???!!!

8. Tatsache ist aber eben auch: gelingt dem deutschen Staat, gelingt der Linken nicht diese Aufgabe "richtig" zu lösen, wird dieser demokratiegefährdender Zustand dazu führen, dass die Braunen weiter Zulauf bekommen und den Linken potentielle Wählerschichten wegbrechen; wird die Demokratie massiv gefährdet, da sich die Gesellschaft in Deutschland und in Europa weiter massiv spalten wird, was schließlich jede Demokratie ins Wanken bringen wird.

9. Die einzig "richtige" und einzig demokratie-erhaltende Lösung lautet somit: In Deutschland muss endlich eine spürbare und sehr deutliche Korrektur in Sachen Verteilungsgerechtigkeit vorangetrieben werden; was eben auch konkret bedeutet, dass der in den letzten 30 Jahren staatlich verordnete neoliberalistische Vermögenszuwachs zugunsten Weniger in Deutschland und Europa schnell und komplett ABgeschöpft wird; wer in diesem Zusammenhang sein Geld ins Ausland verschieben will, wird so lange in Haft

genommen, bis all sein Geld wieder im Lande ist und dem Staat in Gänze zugeführt wurde. Auch geht es hier nicht um bloße Existenzsicherung als Mittel der Armutsbekämpfung:

NEIN!, unsere Demokratie werden wir nur schützen und erhalten können, wenn wir die soziale (Vermögens-)Schere sehr spürbar schließen, indem wir Vermögen deutlich abschöpfen und gerecht verteilen.

An diesem Problem wird sich besonders deutlich zeigen, wie stabil die Demokratie in Deutschland ist, und wie wehrfähig Deutschland und Europa gegen die wieder deutlich

hervorbrechende braune Soße ist. Doch dies setzt eben auch voraus, dass die Linke sich den Realitäten stellt und dafür konkrete Lösungen erstreitet, .... Teil 3

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Teil 1 von 2

Das zu lösende Kernproblem lautet doch:

1. Wie können wir Armut bekämpfen und möglichst vielen Hilfsbedürftigen in einer wirksamen Weise helfen?

2. Tatsache ist, dass weder Deutschland, noch Europa allen Hilfsbedürftigen wird helfen können; egal wie "reich" Deutschland ist.

3. Tatsache ist auch, dass von der Politik in Deutschland bewusst so gesteuert, die (ärmere und mittelständische) Arbeits-Bevölkerung die Hauptlast der Flüchtlingspolitik,

die Kosten zur Unterstützung der Hilfsbedürftigen zu tragen/stemmen hat; denn primär diese Bevölkerungsgruppe bezahlt den Großteil der "Sozial- & Rentenkassen &

Krankenkassen"!!!

4. Tatsache ist auch, dass die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht vorhanden ist; vielmehr ist die soziale Schere demokratiegefährdend und den braunen Mop

fördernd auseinander getrieben worden.

5. Tatsache ist auch, dass es in Deutschland eine wachsende und große Anzahl wirklich armer und hilfsbedürftiger Bürger in Deutschland (und Europa) gibt.

6. "Menschlich" nachvollziehbar wird für viele sein, dass diese hilfsbedürftigen inländischen Bürger fordern, dass sich die Regierung zuerst darum kümmert, deren

Armut spürbar zu bekämpfen, bevor sich die Regierung um von außen kommende Hilfsbedürftige kümmert. Wenn dies die Regierung nicht macht, so SPIELT DIE REGIERUNG DIE EINEN

ARMEN GEGEN DIE ANDEREN ARMEN AUS!!!

Ende Teil 1

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Vermutend, dass aus kulturell bedingten (falschen!) Gründen diese Mädchen und Frauen verachtende Praxis in u.a. Afrika sicherlich noch viele Tausend Opfer „reißen“ wird, so sollten wir wenigstens in unserem ach so zivilisierten Westen wenigstens alles Notwendige sicherstellen, dass es zu solchen Verstümmelungen nicht weiter BEI UNS kommt. Nach meinem Dafürhalten ist da bei uns noch sehr viel Luft nach oben.

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4. „Katharsis“: Wenn die politische Linke nicht endlich aufwacht und die prekär Betroffenen sich nicht endlich hörbar in die politische Gestaltung einbringen, werden wir in nicht mehr allzu langer Zeit wieder die braunen Horden (nicht nur) durch Deutschland marschieren sehen. Wer Demokratie will, muss dafür kraftvoll eintreten, auch wenn dies bedeutet, dass man die verantwortlichen Vertreter der politischen Linken diesbezüglich wiederholt kräftig in den Ar… tritt! Und die prekär Betroffenen müssen dann auch – zum Wohle unserer Demokratie – links wählen!

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Danke! Ein wirklich gelungener Kommentar/Artikel, dem ich (seit langem) inhaltlich zustimme.

1. Wir scheinen in einer Welt zu leben, in welcher altes „Schichtbewusstsein“ entfallen, neues aber noch nicht aufgebaut wurde. Zudem will ein faktisch prekärer Selbständiger sich nicht eingestehen, dass seine/ihre Situation mit der eines Lohnsklaven (m/w) im wesentlichen deckungsgleich ist. Die subtilen Strippen der neoliberalen Meinungsbildung in unserer Gesellschaft verhindern die Einsicht des Selbständigen (m/w) in solche Tatsachen.

2. Auch aus vorstehendem Grunde wählen die neoliberal Getäuschten daher weiter unbeirrt Mutti & Co, und marschieren in bravem Gleichklang auf die kollektive Altersarmut zu. Doch dann, meine verehrten Lemminge, wird es zu spät sein!!!

3. Oder, die prekär Betroffenen wählen – aus (falscher) innerer Überzeugung – gar nicht mehr, da keine politische Partei die Interessen der prekär Betroffenen auf ihrer Agenda hat; was ja z.T. auch stimmt: CDU/CSU/FDP/AfD (brauchen wir nicht gesondert drüber reden; einzig betreffend der AfD fällt auf, dass deren Wähler besonders „uninformiert“ sind, da sie u.a. aus der Annahme heraus AfD wählen, weil die AfD sich auch um ihre sozialen Belange kümmern würde, obwohl die AfD für das krasse Gegenteil eintritt).

Und die SPD: sie vertritt angeblich die „Mitte“ unserer Gesellschaft, wirft zugleich ihre alten Stammwähler über Bord und schafft sich mit großem Geschick selbst ab.

Und die Linke: Der aktuelle Richtungsstreit zwischen Vorstand und Wagenknecht belegt, dass die Ideologie über dem Wille zur spürbaren Hilfe der prekär Betroffenen steht; frei nach dem Motto: wenn wir nicht „allen“ helfen können, dann helfen wir niemandem.

4. „Katharsis“: Wenn die politische Linke nicht endlich aufwacht und die prekär Betroffenen sich nicht endlich hörbar in die politische Gestaltung einbringen, werden wir in nicht mehr allzu langer Zeit wieder die braunen Horden (nicht nur) durch D marschieren sehen. Wer Demokratie will... .

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Sorry! Aber Ihre angeführten Einwände vermögen hoffentlich selbst Sie selbst nicht zu überzeugen.

Auch wenn die Kommentierungsebene zu einer mehr andeutenden Darstellung zwingt, so habe ich es aufgegeben eingefleischte Neoliberale, welche Dinge einfach nicht sehen wollen, von irgendetwas überzeugen zu wollen, da dieser Aufwand nicht lohnt. Grund: backfire effect.

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Ergebnis der neuesten Piketty-Studie: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren!

Wie entsetzlich, wie niederschmetternd muss bitte ein Ergebnis noch aussehen, dass wir endlich begreifen, dass der Neoliberalismus nur sehr Wenigen nutzt und den Rest von uns ausbluten lässt?!

Dennoch wählen wir weiter Mutti, verweigern die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer, sowie eine Reformierung der Erbschaftsteuer, die aktuell das Haus steuerlich erfasst, aber 126 Millionen „Firmenvermögen“ der steuerlichen Erfassung entzieht.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn in den ärmeren Regionen dieser Welt das Lohnniveau ansteigt. Doch dies als Erfolg zu verkaufen ist für mich zu kurz gesprungen. Denn auch dort profitieren von dem Ganzen nur wenig Privilegierte, während für den großen anderen Teil die Lohnniveauerhöhung von den gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen werden.

Und in Deutschland führt der Neoliberalismus zu einer sozialen Spaltung des Landes, verbunden mit einer Gefährdung der Demokratie und Stärkung des braunen Mopps.

Jährlich lesen wir wiederholt die aktualisierten Neufassungen des Armutsberichts. Ein Anlass sich theatralisch zu empören. Doch zu einer Änderung der neoliberalen Irrfahrt führt auch dies nicht. Stattdessen stellt man medial bestens aufbereitet die G20-Demonstranten – pauschal – als den personifizierten schwarzen Block des Bösen dar, zugleich unterschlagend, dass es tatsächlich der Neoliberalismus ist, welcher die Menschen durch seine Art und Ausübung von „Gewalt“ mundtot macht und unsere Demokratie gefährdet.

Was muss also noch alles geschehen, dass wir endlich aufwachen?!!

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Es würde mich wirklich glücklich machen, könnten wir allen Hilfesuchenden helfen. Das meine ich sehr ehrlich. Doch bei allem wohlgemeinten Wille zur Hilfe müssen wir dennoch erkennen, dass unsere Möglichkeiten zur Hilfe endlich sind; und, dass hier zunehmend Munition für den braunen Mopp geliefert wird, wenn es uns nicht gelingt das Flüchtlingsthema, inkl. Familiennachzug, UNideologisch, entsprechend der Fakten, sachlich und zukunftsorientiert zu lösen.

Skandalös ist, dass es die BRD offenbar nicht hinbekommt verlässliche Zahlen zu liefern, weshalb jeder Zahlen betreffend den Familiennachzug in den Raum stellen kann, ohne dass diese Zahlen überprüfbar wären. Auf dieser Basis lässt sich keine belastbare Lösung finden.

Klar ist aber auch, dass wir auf Dauer nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können, ZUMAL WIR IHNEN JA KEINERLEI PERSPEKTIVE IN DEUTSCHLAND BIETEN! Denn nur aufnehmen und dann die Menschen arm und perspektivlos im Stich lassen geht nicht, da es schlicht unmenschlich ist. An diesem Maßstab muss sich die Anzahl der Aufzunehmenden orientieren. Dieser Maßstab ließe sich deutlich ausweiten, würden die Kosten der Flüchtlingsaufnahme nicht ganz überwiegend von den Sozialkassen zu tragen sein, welche ja nicht unwesentlich von den gedrückten Lohnsklaven in Deutschland befüllt werden. Wir müssen endlich die private Vermögenssteuer wiedereinführen und spürbar erheben. Und infolge der Endlichkeit unserer Hilfsmöglichkeiten müssen wir uns auch schließlich zu einer Anpassung von Art. 16a GG durchringen, sowie kombiniert zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Denn eine „Flucht“ in die Sozialkassen wird auf Dauer nicht funktionieren, zu weiteren Kürzungen von Leistungen führen, und so den braunen Mopp aufblühen lassen. Dies gilt es aber unter allen Umständen zu verhindern!

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Cursed with was auch immer: Sie scheinen des Lesens nicht mächtig zu sein, da Sie mir Dinge unterstellen, welche ich weder vertrete, noch mit einem Wort geschrieben habe.

Doch anders als Sie kämpfe ich für eine soziale Erneuerung in diesem Lande und Europa, welche ich nicht gewillt bin zugunsten eines einzigen Themas (Flüchtlingspolitik) zu opfern.

Anders als Sie, möchte ich den sozialen Kahlschlag im Lande (und in Europa) stoppen. Die soziale Schere muss wieder geschlossen werden, Vermögen und Erbschaften müssen überhaupt und deutlich stärker besteuert, Arbeitnehmerrechte gestärkt und Hilfsbedürftigen geholfen werden.

Ich möchte, dass den vielen Armutsberichten ENDLICH lösende Taten folgen!

Und natürlich will auch ich möglichst vielen Flüchtlingen helfen. Aber doch nicht zu dem Preis der Aufgabe aller weiteren genannten (sozialen) Ziele, und einer permanenten Stärkung der politischen Rechten! Doch genau das ist die Konsequenz Ihrer Sichtweise, welche zudem völlig unsubstantiiert ist, da sie mit keinem Wort auch nur andeuten, wie denn Ihre Flüchtlingsaufnahme und (auch wirklich) menschenwürdige Integration (mit Lebensperspektive für die Menschen) konkret aussehen soll?! Es reicht doch nicht die bloße Aufnahme; wir müssen den Menschen doch auch eine Perspektive im Leben bieten können!

Und, gleichfalls anders als Sie, nehme ich zur Kenntnis, dass mit einer solchen Parteihaltung, wie Sie sie vertreten, die politische Rechte massiv unterstützt, und die politische Linke geschwächt wird, vgl. BT-Wahlergebnis. Dennoch beharren Sie auf Ihrem Gutmensch-Standpunkt, wissend, dass Sie damit die politische Rechte massiv stärken. Aus meiner Sicht sind Sie daher ein faktischer Unterstützer von AfD und Co. Glückwunsch!

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Cursed with was auch immer:

Gerne würde ich von Ihnen gezeigt bekommen, an welcher Stelle das steht, was Sie meinen aus dem von mir Geschriebenen herauslesen zu können. Ihre Behauptungen und Ihre Interpretation sind schlicht unrichtig.

Anders als Sie, möchte ich die politisch Rechte in den Topf der Geschichte verbannen, und nicht wie Sie die AfD und Co. politisch faktisch unterstützen.

Trotz des bedrückenden BT-Wahlergebnisses, in dem Deutschland massiv nach rechts gerückt ist, plädieren Sie für ein „weiter so“; und unterstützen DAMIT die politisch Rechte nur noch umso mehr.

Anders als Sie, möchte ich den sozialen Kahlschlag im Lande (und in Europa) stoppen. Die soziale Schere muss wieder geschlossen werden, Vermögen und Erbschaften müssen überhaupt und deutlich stärker besteuert, Arbeitnehmerrechte gestärkt und Hilfsbedürftigen geholfen werden.

Ich möchte, dass den vielen Armutsberichten ENDLICH lösende Taten folgen!

Doch dafür braucht man politische Macht und Realitätsbezogenheit und nicht selbstgefällige Ideologieplauderei.

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Mit rein ideologischen Luftschlössern gewinnt man keine Wahlen; und kann somit auch nichts verändern.

1. Besser als Hannibal Corpse hätte ich den richtigen Gebrauch des Wortes "Gutmensch" in diesem Zusammenhang nicht begründen können:

Er schreibt: ""Gutmenschen" sind religiöse Gläubige, die im gut / böse Schema denken."

Genau das werfe ich den rein ideologisch denkenden und argumentierenden Realitätsverweigerern vor. Ihnen ist es in ihrer Selbstgefälligkeit viel wichtiger sich ideologisch auf der richtigen Seite zu wähnen, als sich mit dem faktisch Gegebenem auseinanderzusetzen und dafür sozial gerechte Lösungen zu ersinnen und durchzusetzen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich die politisch Linke selbst handlungsunfähig macht, blockiert, und der politisch Rechten den Weg bereitet.

Anders ausgedrückt: Diese Gutmenschen unterstützen (eher gewollt als ungewollt) die Rechten und Neoliberalen; SIE UNTERSTÜTZEN MIT IHRER REALITÄTSVERWEIGERUNG DIE AfD & Co.!, vgl. letzte BT-Wahl! Und währenddessen können Sie ja dann in der Zwischenzeit noch gerne weiter über den richtigen Gebrauch von Wörtern sinnieren.

2. Eine Partei hat einen klaren Auftrag, vgl. u.a. Art. 21 GG. Auch aus diesem Grund erwarten die Menschen von einer Partei realitätsbezogene Lösungen und nicht die Formulierung und das Festhalten an wirklichkeitsfremden Luftschlössern. Wenn eine Partei und ihre Verantwortlichen dies nicht verstehen, verstehen wollen, dann sind sie fehl am Platz. Ja sie sind sogar schädlich; da sie offiziell(!) eine pol. Ausrichtung (andere verdrängend) besetzen, für welche sie jedoch überhaupt nicht politisch handelnd(!) eintreten.

Dies ist weder befriedigend noch hinnehmbar. und vermag den Bürger/Wähler auch nicht zu überzeugen; vgl. BT-Wahl. Auch ich will möglichst vielen Menschen helfen; aber eben auch den in Deutschland Ansässigen. Wenn dafür eine Einbeziehung der Realitäten notwendig ist, dann bevorzuge ich diesen Weg, da ich dann wenigstens etwas bewirke; statt nur zu träumen.

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Hannibal Corpse,

1. besser als Sie hätte ich den richtigen Gebrauch des Wortes "Gutmensch" nicht begründen können:

Sie schreiben: ""Gutmenschen" sind religiöse Gläubige, die im gut / böse Schema denken."

Genau das werfe ich den rein ideologisch denkenden und argumentierenden Realitätsverweigerern vor. Ihnen ist es in ihrer Selbstgefälligkeit viel wichtiger sich ideologisch auf der richtigen Seite zu wähnen, als sich mit dem faktisch Gegebenem auseinanderzusetzen und dafür sozial gerechte Lösungen zu ersinnen und durchzusetzen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich die politisch Linke selbst handlungsunfähig macht, blockiert, und der politisch Rechten den Weg bereitet.

Anders ausgedrückt: Diese Gutmenschen unterstützen (eher gewollt als ungewollt) die Rechten und Neoliberalen; SIE UNTERSTÜTZEN MIT IHRER REALITÄTSVERWEIGERUNG DIE AfD & Co.! Und währenddessen können Sie ja dann in der Zwischenzeit noch gerne weiter über den richtigen Gebrauch von Wörtern sinnieren.

2. Eine Partei hat einen klaren Auftrag, vgl. u.a. Art. 21 GG. Auch aus diesem Grund erwarten die Menschen von einer Partei realitätsbezogene Lösungen und nicht die Formulierung und das Festhalten an wirklichkeitsfremden Luftschlössern. Wenn eine Partei und ihre Verantwortlichen dies nicht verstehen, verstehen wollen, dann sind sie fehl am Platz. Ja sie sind sogar schädlich; da sie offiziell(!) eine politische Ausrichtung (andere verdrängend) besetzen, für welche sie jedoch überhaupt nicht politisch handelnd(!) eintreten. Stattdessen strampeln sie nur, stellen Maximalforderungen für ALLE auf, wohl wissend, dass damit KEINER etwas bekommt und niemandem geholfen wird und ist.

3. Ihre übrigen Kommentare und (falschen) Verdächtigungen dürften sich damit ja wohl auch erledigt haben.

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Bei allem ideologischen Verständnis und allen Gutmensch-Motiven, und ja, auch ich würde sehr gerne ab liebsten ALLEN helfen, belegt die auch hier einsehbare Diskussion sehr deutlich: Lieber lässt man den Neoliberalismus im schnellen Stechschritt durchs Land und Europa schreiten, als sich ideologisch und realpolitisch auch nur einen Fingerbreit mal selbst in Frage zu stellen. Denn das ist die Konsequenz des Gutmensch-Handelns (Nietzsche hin oder her). Die Rechte lacht sich ins Fäustchen, und wächst politisch unaufhörlich, während die politisch Linke sich in ideologischen Grabenkämpfen verstrickt, ganz nach dem Motto: Hauptsache ich habe recht; dafür nehme ich die politische Bedeutungslosigkeit gerne in Kauf. Und für was das Ganze? Glaubt den einer der Gutmenschen allen ernstes, dass sich Deutschland/Europa jemals dazu durchringen wird, ALLEN Hilfesuchenden dieser Welt wirksam helfen zu wollen? Wohl nicht! Doch statt sich dieser schlichten Tatsache zu stellen, werden hier Grabenkämpfe vom Zaun gebrochen, die nur eine Konsequenz haben: In der Sache bewirken sich nichts!; es wird keinem Hilfesuchenden mehr dadurch geholfen; dafür wird aber die politisch Linke geschwächt, da gespalten.

Erweitert betrachtet geht es doch in dem aktuellen Streit erneut um die Kernfrage: genügt sich die politische Linke weiter damit, sich ideologisch auf der richtigen Seite zu wissen, oder will sie endlich auch politisch spürbar eingreifen, dem Neoliberalismus entgegentreten und realpolitisch gestalten?!

Vom Gutmensch-Sein wird sich die Politik in diesem Lande nicht verändern. Dies ist jedem klar. Doch die Gutmenschen scheinen nicht erkennen zu wollen, dass ihre realpolitische Verweigerung und ideologischen Schattenspiele nur einer Klientel hilft: der politischen Rechten!

Diesen Vorwurf müsst Ihr Euch leider gefallen lassen, egal wie sehr ihr dagegen strampelt.

Wacht bitte auf und stellt Euch endlich den Realitäten, statt Euch im Durchschreiten von ideologischen Luftschlössern zu genügen!

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Die Position von T. Seibert halte ich für grob verfehlt!

1. Sarah Wagenknecht äußert sich nach meinem Dafürhalten im Rahmen der REALpolitik, und nicht auf schöngeistigem Plateau.

2. Ethisch-moralisch ist es selbstverständlich unsere Pflicht möglichst Allen zu helfen. Unter diesem Gesichtspunkt würde ich mir dies sehr wünschen! Doch realpolitisch ist dies schlicht unmöglich.

3. Zudem käme da vieles aus der schöngeistigen Ecke sehr viel glaubhafter rüber, würden die Damen und Herren ihre gutbürgerliche Komfortzone sichtbar zum Wohle von hilfesuchenden Flüchtlingen räumen, oder zumindest verkleinern. Aktuell tragen nämlich allein(!) die sog. „Kleinen Leute“ die Flüchtlingskosten, da primär sie es sind, die die Sozialkassen mit ihren Beiträgen befüllen. Zugleich geht die soziale Schere weiter auseinander, und werden Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zugunsten der Vermögenden optimiert. Aus so einer Warte heraus lässt sich leicht moralisieren.

4. Daher müssen wir uns endlich einer offenen und enttabuisierten Diskussion stellen, wozu gehört, dass realpolitische Grenzen nicht mit der ethisch-moralischen-Gutmensch-Keule mundtot gemacht werden.

5. Verteilungsgerechtigkeit tut in diesem Lande Not! Bei dauernder Missachtung dieser Tatsache riskieren wir den sozialen Frieden, wie auch die Demokratie in unserem Lande. Doch da der Ressourcentopf (leider) endlich ist, können wir daraus (leider) nur begrenzt Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Anderenfalls bleibt für den Einzelnen nichts mehr spürbar über; und das befeuert wiederum die rassistische Rechte.

6. Dies alles müsste auch einem Hr. Seibert, etc. bekannt sein, weshalb ich mir die Frage nach seinen wahren Motiven stelle. Meinen da evtl. geneigte Kreise einen Hebel gefunden zu haben, wie sie die politisch Linke wirksam schwächen und spalten zu können?!

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Das Verhalten der Landesgrünen ist einfach nur skandalös, und gegen alles verstoßend, was den Grünen früher selbstverständlich war. Eine solche Entscheidung wäre früher undenkbar gewesen, weil damit Kernthemen der Partei verraten und zu Grabe getragen werden. Alt-Bundespräsident Herzog hatte schon irgendwie recht: „es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!“; sowohl um die AfD schnellstmöglich aus dem Parlament zu verjagen, als auch, dass sich die anderen Parteien endlich mal wieder „ehrlich“ machen müssen.

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Die SPD scheint seit langem nicht verstehen zu wollen, dass sie sich als „Schröder-SPD“ bzw. „Agenda-SPD“ ideologisch und thematisch selbst abgeschafft hat und ihre Wählerschaft nachhaltig vergrault (hat). Was bitte ist den an der SPD noch „links“? Ohne mich hier groß in Details ergießen zu wollen, sind doch zusammenfassend die Unterschiede zwischen CDU und SPD kaum mehr auszumachen. Und deshalb sehen wir Wähler uns nun vor einem in seiner politischen Auswirkung kaum mehr unterscheidbaren Wahl- und Parteiangebot, mit der (wahrscheinlichsten GroKo-) Folge: Wer sein Kreuz bei der SPD macht wählt faktisch „Merkel“.

Wer aber ein neoliberales „weiter so“ nicht länger will, kann unter diesen Umständen somit die SPD diesmal nicht wählen, sondern muss folgerichtig die Linke wählen. Vielleicht gibt ja dies in der Folgezeit dem „linken Flügel“ der SPD wieder den notwendigen Rückenwind, um innerhalb der SPD wieder an Vernehmbarkeit und (anfangender) Durchsetzungsstärke zu gewinnen.

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Leider war das Duell von Anfang an sehr unausgewogen. Geführt von sichtbar rechtslastigen Moderatoren (m/w), das Thema "soziale Gerichtigkeit" nach hinten geschoben, und dann leider zudem von Bruder Martin nicht kraftvoll aufgegriffen. "Fair" sieht anders aus! Mutti hat es genutzt; und wir Wähler zahlen die Zeche.

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Der "Spaß" kommt Europa aber leider SEHR teuer, da damit der Sündenfall vollzogen und EU-genehmigt wurde. Denn auch wenn die Briten keinen Brexit wählen, so wird zukünftig jedes EU-Land - unter Berufung auf die Brexit-Verhandlungen der Briten - darauf pochen, sich AUCH die Rosinen picken zu dürfen.

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UNSER STAAT muss endlich UNgleichheit und Diskriminierung aktiv und konsequent bekämpfen! Es befremdet mich etwas, wenn der Eindruck erweckt wird, wechselseitige Hilfe würde das Problem der – faktisch unerträglichen – UNgleichheit ertragen helfen, oder gar zu deren Beseitigung beitragen können. Denn „wechselseitige Hilfe“ kompensiert doch allenfalls 1/1000stel dessen, was sich das Kapital in gleicher Zeit schamlos einstreicht.

Fakt ist doch, dass unser Staat AKTIV die Bereicherung durch das KAPITAL unterstützt und gleichzeitig die Arbeitnehmer massiv ausnutzt! Ein Beispiel: „Cum-Ex-Geschäfte“. Die Regierung wurde auf diesen (int-/national wie in großem Stiele begangenen) Missbrauch wiederholt hingewiesen. Dennoch hat sie diesen Raubbau mehr als ZEHN JAHRE TATENLOS geschehen lassen, weshalb sich das KAPITAL in dieser Zeit um MEHR ALS 8,5 Mrd€ bereichern konnte. In der gleichen Zeit trat und tritt die SPD, angeführt von Fr. Nahles, dafür ein, dass Hartz-IV-Empfänger deutlich härter angefasst werden sollen; zu viel Erhaltenes soll 4 Jahre zurückgefordert werden können; zu wenig Erhaltenes aber nur noch 1 Jahr lang eingefordert werden können.

Es muss doch bitte jedem einleuchten, dass dieses Missverhältnis und diese Ungleichbehandlung unerträglich ist. Doch statt dass unsere Regierung endlich die PRIVATE Vermögensteuer (wieder) einführt, und die Erbschaftsteuer entsprechend reformiert, geschieht nur eins: KEINE private Vermögensteuer! Und in der Erbschaftsteuer wird sichergestellt, dass das Kapital, welches sein Vermögen geschickt im Unternehmen versteckt hat, und sich daraus monatlich schamlos bedient, 125 Millionen EURO vererben kann, OHNE dass davon die Erben auch nur 1 € versteuern müssen!!!

Es wird Zeit, dass D! endlich aufsteht, es den Franzosen gleichtut, und sich endlich gegen diese KAPITAL-Politik der Regierung lautstark demonstrierend zur Wehr setzt, im Interesse und zum Schutz unserer Demokratie und freien UND SOZIALEN Marktwirtschaft, und gegen die AfD!

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