[Re]: Ich will vorliegend meine Ausführungen noch um folgende (provozierende) Überlegung erweitern.

Gerade herausgesagt können wir von der Corona-Sterbe-Statistik die Tatsache ablesen, dass „Corona“ eher eine Gefahr für die „Alten“ ist, worauf derzeit die „Alten“ schützend die ganze Bevölkerung Rücksicht nimmt. Der Preis dafür bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft, Europa,… steht noch nicht fest, da dieser sehr wesentlich von der Dauer des aktuellen shut-down gebildet wird. Doch diesen „Preis“ haben die „Alten“ sehr viel weniger auszulöffeln als die „Jungen“, weshalb wir objektiv festhalten können, dass aktuell die „Jungen“ große Rücksicht auf die „Alten“ nehmen, und dies zu einem u.U. SEHR HOHEN PREIS, den primär die „Jungen“ zu zahlen haben werden.

Müsste man dann nicht umgekehrt – ethisch, moralisch – unter Berücksichtigung des Gesamtbildes, und nicht nur der isolierten Betrachtung am Beatmungsbett, als „Junger“ dem „Alten“ berechtigt entgegenhalten dürfen: Sorry, aber ich „Junger“ kann auf dich „Alten“ nicht immer und zu jedem Preis Rücksicht nehmen. Deshalb musst Du nun Dein Beatmungsbett zu meinen Gunsten räumen!

😉

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Ein Diskurs ist in einer Demokratie immer einem Diskurs-Verbot vorzuziehen, es sei denn, es handelt sich um den Diskurs rechter Spinner. Jedoch ist die Frage nach Zeit und Intensität eines solchen Diskurses von Relevanz, wenn einerseits letztlich (virologisch) klar ist, dass die Regeln noch mehrere Wochen aufrechterhalten werden; egal welches Ergebnis der Diskurs ergibt. Dies kommt doch letztlich einer OP am offenen Herzen gleich. Wenn also nun Dänemark den Diskurs eröffnen will, und dies bei uns gleichgelagerte Rufe auslöst, so sollten wir ganz praktisch gesehen die Ausgangsposition von Dänemark und Deutschland vergleichen.

Denn eine Beurteilung ob die (angekündigt, virologische) öffnende Herangehensweise von Dänemark der Deutschen vorzuziehen ist, muss die unterschiedlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Denn die Bevölkerung in Dänemark wurde früh „isoliert“, ist etwas „jünger“ bei einem ähnlich gut funktionierenden Gesundheitswesen.

Würde somit Deutschland den (virologisch öffnenden) dänischen Weg ohne Anpassung an die deutschen Gegebenheiten übernehmen, so würde dies sicherlich deutlich andere Auswirkungen haben, als in Dänemark. Und deshalb muss sich zwangsläufig der Diskurs über das weitere Vorgehen in Deutschland so lange „gedulden“, bis die Vorauss in BRD so weit sind, dass z.B. ein die Kontaktregeln öffnendes Diskursergebnis auch zeitnah umgesetzt werden könnte.

In jedem Fall froh sein dürfen die Deutschen und die Dänen darüber, dass sie kein privatisiertes Gesundheitssystem haben, wie z.B. die USA. Diese Tatsache wird (nicht 1 zu 1 aber) ganz grds bereits durch die unterschiedlich hohe Zahl an Toten im Verhältnis zu den Infizierten belegt. Wer das leugnet sollte sich mal näher mit den aktuellen Geschehnissen in New York beschäftigen. Was ich da aktuell von Freunden berichtet bekomme, macht mich bestürzt ob des schlimmen Leids, welches viele Menschen dort in ERMANGELUNG eines bevölkerungsbezogen intakten Gesundheitswesens erdulden müssen.

Not funny!

;-)

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Soweit man in der Kürze a)der vorliegenden Äußerungsmöglichkeiten und b)des ärztlichen Auswahlprozesses hier eine Stellungnahme abgeben sollte, bzw. die Ärzte eines der Auswahlkriterium anwenden können, so stimme ich persönlich – ganz grundsätzlich – der Ethikrat-Auffassung zu. Primär deshalb, weil damit mehr als bei DIVI der Wertekanon Beachtung findet, der sich auch ansonsten durch unsere Rechtsordnung zieht.

Doch in den Grenzfällen wird diese grundsätzliche Einstellung auf eine harte Prüfung gestellt; egal welcher Auffassung man folgt. Beispiel: ein stark vorerkrankter, sehr alter und gebrechlicher Mensch (Tpy: totgeweiht) soll seinen Beatmungsplatz für ein aktuell bedürftiges junges Kind mit hohen Erfolgsaussichten auf Heilung räumen. Laut Ethikrat darf dies keine Rolle spielen und das Kind wird eben leider nur 3 Jahre alt (und es bleibt ihm das Leid der Klimakrise erspart). (Einige Minuten später stirbt dann auch der bis zum letzten Röchler beatmete alte Mensch). Unser darwinistischer Urinstinkt (also unsere ca. 97,5%ige DNA-Übereinstimmung mit dem Schimpansen) findet dies nicht so lustig, und verurteilet ein solches Vorgehen. Schließlich hat der alte Mensch sein Leben schon gelebt und dient das Kind definitiv mehr dem Arterhalt, um was es nun einmal in der Natur primär geht.

Und weil wir doch alle vom Neoliberalismus so begeistert sind, und (in wirtschaftlichen Dingen) dem Stärkeren stets den Vortritt geben, verwundert es dann doch, wenn wir im genannten Beispiel – ethisch korrekt – dem bedürftigen Kind die benötigte Behandlung zugunsten der sowieso totgeweihten Person verweigern.

Anderes Beispiel: Die Bundesregierung hat ihr OK zur Übernahme von 50(!) kranken KINDERN aus den Griechenland-Flüchtlingslagern gegeben. Laut Ethikrat ist diese Selektion sehr bedenklich.

In jedem Fall gibt dies uns Anlass genug unsere Patientenverfügungen um die persönliche Entscheidung zu diesem Punkt umgehend zu ergänzen:

Räumt mich weg, wenn

Räumt mich NICHT weg, weg..

;-)

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Ich würde mir eine stärke Differenzierung in Sachen Einzelhandel wünschen.

Es ist doch ein großer Unterschied, ob wir von einem Tante-Emma-Laden um die Ecke sprechen, oder ob wir von extrem teurer Innenstadtlage sprechen, wo weder Mieter noch die Vermieter arme Leute sind. Dem Tante-Emma-Laden sollten wir natürlich helfen. Hingegen sollte sich der Staat mit Ausgleichszahlungen an reiche Innenstadtlage-Mieter und -Vermieter bitte tunlichst zurückhalten!!!

Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass die Mieterseite einen 50%igen Mietzinsverzicht von Vermieterseite fordert und „Haus und Grund“ deswegen gleich den Untergang des Abendlandes einläutet, weil angeblich die kleinen Innenstadtlage-Vermieter diese hohen „Kosten“ nicht stemmen könnten.

Das ist doch wirklich ein schlechter Treppenwitz. Oder seit wann gehören VERMIETER von Innenstadtlagen zur wirtschaftlich ausblutenden Randgruppe.

ABER, wie wird es kommen. Unser Staat wird den armen Vermietern die ausfallenden „Kosten“ natürlich erstatten. Doch für diesen Fall trete ich dafür ein, dass wir die diesbezüglich Regierungsverantwortlichen gesellschaftlich veranlasst unter Betreuung stellen.

Und in Sachen Karstadt & Co. muss man, trotz der 25.000 Beschäftigten einfach langsam zur Kenntnis nehmen, dass dies ein ausgelaufenes Geschäftsmodell ist. Zumindest so lange, wie wir dem Onlinehandel weiter über Irland ein steuerbefreites Lizenzmodell gestatten, während der ortsgebundene Handel weiter Steuern zu bezahlen hat. Ich hatte die Verbände des stationären Handels schon vor langem diesbezüglich angeschrieben und zum Handeln aufgefordert.

Als Antwort erhielt ich unisono: kein Handlungsbedarf.

Wenn selbst die betroffenen Verbände so pennen, dann brauchen wir uns über eine Verödung der Innenstadtlage in Sachen Tante-Emma-Läden nicht wundern.

😉

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[Re]: Anders als bei den "Coronabonds" müsste sich Italien beim ESM Maßnahmen unterziehen, welche ganz grundsätzlich mit einer gewissen Art "Haushaltsdisziplin" verbunden sind.

Und wenn ich sehr betrübt sehen muss, wie Italien politisch immer deutlicher nach rechts abrutscht, dann tue ich mich mehr als schwer damit, einem RECHTS regierten Italien einen Blankoscheck zulasten des Deutschen Haushalts auszustellen.

Auch macht es doch keinen Sinn entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft alles nur noch durch die ideologische Brille zu betrachten.

Ideologisch begrüße ich z.B. die Kommune und verachte ich den Neoliberalismus. Doch dies darf doch nicht gleichbedeutend damit sein, dass ich mich allen realwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten von vornherein verschließe. Denn dann ist der Bankrott schon eingetreten, bis ich mit der ideologischen Umsetzung beginnen kann. Es gilt also vielmehr einen möglichst ideologischen Weg zu finden, welcher die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei der Umgestaltung lösungsberücksichtigend mit einbezieht.

;-)

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[Re]: "Ihr Post hat gleich mehrere Denkfehler."

Sorry, doch dies klingt nicht gerade fundiert, sondern eher populistisch.

Und in Sachen Japan sagen die VWLer grundsätzlich exakt das Gleiche, einzig mit dem Unterschied, dass Japan nicht im Euro ist, und deshalb währungsbezogen mehr Möglichkeiten hat mit seinem Staatsdefizit lösungsorientiert umzugehen. (Was einem wirtschaftlich schwachen Italien im Euro an Möglichkeiten nicht zur Verfügung steht).

Und übrigens: Volkswirtschaftslehre ist keine Gesinnung. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob wir den Vorschlägen der VWLer aufgrund unserer Gesinnung folgen sollten?!

;-)

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[Re]: Für die Reichen-Sondersteuer trete ich sowieso schon lange ein. PLUS Enteignung von allem was über eine Mrd. Privatvermögen ist.

ABER: Damit ist leider BEI WEITEM NICHT "der Schlamassel bezahlt".

;-)

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Wir sind uns sicherlich einig, dass solidarische Hilfe unter den EU-Staaten eine Selbstverständlichkeit sein muss; auch hinsichtlich Betten, Schutzmaterialien, ärztlicher Hilfen, etc..

Tatsache ist aber auch, dass sich die nationalen Systeme z.B. hinsichtlich Rente, Arbeitslosen- und Sozialkassen, Gesundheitssystem, etc. untereinander völlig unterscheiden.

Und solange dies so ist, käme das Auflegen von „CoronaBons“ einer Vergemeinschaftung von Schulden (anderer Länder) gleich, was zudem ein Fass ohne Boden schaffen würde.

Daher ist es leider sachlich richtig Italien auf den ESM zu verweisen.

Richtig interessant wird es allerdings, wenn Italien (mit seiner Überschuldung von 130 bzw. 136%) Euro-bezogen to-big-to-fail sein wird, und sich Frankreich dazugesellt.

Dies auch deshalb, weil unter den Volkswirten mehrheitlich die Auffassung besteht, dass ab einer Überschuldung von 130% der point of no return überschritten ist; also ein Land die Möglichkeit verloren hat, seine Schuldenlast mit „normalen“ Mitteln abtragen zu können.

;-)

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„Die Politik ist empört“ (und unser ½ Mrd. EUROverschleuderer-Andi ist enttäuscht)

Ja über was eigentlich?

LEIDER ganz sicher nicht darüber, dass die einschlägigen Gesetze und Verordnungen doch bewusst so abgefasst wurden, dass den großen Ladenketten ein solcher Stopp der Mietzinszahlungen möglich gemacht wurde; bzw. bewusst nicht unmöglich gemacht wurde.

Über diese und andere Regelungen wird sichergestellt, dass der Löwenanteil aller Solidaritäts- und Hilfsgelder allein den „Großen“ zufließt, und die „Kleinen“ dürfen sich um die Krümel streiten.

(Allerdings hält sich mein Mitgefühl mit den VERMIETERhaien gleichfalls in Grenzen).

Solche „handwerklichen Schwächen“ des Gesetzgebers sind einfach deshalb so unverzeihlich, weil man mit der Hinzufügung von 3-5 Wörtern im gleichen Gesetzestext den Zugriff derjenigen hätte LEICHT ausschließen können, die auf diese „Hilfsgelder“ gar nicht angewiesen sind;  und laut jetziger „Empörung“ der Politik für diesen Griff in die Kasse doch gar nicht vorgesehen waren.

Dies vor Augen wird klar, dass die „Empörung der Politik“ nicht ernst gemeint sein kann und ist.

Vielmehr spielt unsere Politik das neoliberalistische Spiel „die Großen fressen die Kleinen“ munter weiter, ungerührt von allen Coronafolgen, welche doch nun wirklich auch den „rechten“ Verfechtern genug Anlass zum Nachdenken darüber geben, ob wir wirklich neoliberal so weiter machen können.

😉

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Gemäß Aussage des Kanzleramtsministers ist ein Zeitraum von mindestens 10, besser 12 Tagen anzustreben, innerhalb dessen sich die Zahl der Infizierten jeweils verdoppelt. Stand gestern waren wir diesbezüglich bei 4,8 Tagen. Wer also annimmt, dass vor dem AfD-Feiertag, also dem 20. April, die Sperren gelockert werden, blendet die Fakten aus.

Dreh- und Angelpunkt aller Lockerungsphantasien wird sein, ab wann ein massentauglicher Schnelltest verfügbar sein wird. Bis dieser in ein paar Wochen vorliegt wird zudem die mediale Dramaturgie so weit entwickelt worden sein, dass eine verstärkte Isolation der „Alten“ unter Abwägung aller (auch sonstigen) Vor- und Nachteile eine gesellschaftliche Akzeptanz erfährt, was ja auch objektiv nicht per-se eine dumme Idee ist. Und da die „Jungen“ sich bereits wochenlang in den U- und S-Bahnen,.. dicht an dicht gedrängt haben, ist die Infektionsrate unter den „Jungen“ bereits gewünscht(!) hoch; und damit natürlich auch die Zahl derer, welche für eine Pflege der „Alten“ bestens geeignet sind. Unter diesen Voraussetzungen wird dann die Isolierung der „Alten“ perfektioniert und i.Ü. der „Alltag“ für den Rest wieder langsam hochgefahren.

Auch wenn die Zahl der „Alten“ natürlich sehr hoch und die mit einer Isolierung der Alten verbundenen Herausforderungen wirklich gewaltig sind, erscheint mir dies dennoch eine der GANZ WENIG sinnvollen Herangehensweisen. 😉

Abwandlung: wir halten die Quarantäne bis z.B. Ende August bei. Die Arbeitslosigkeit steigt dann auf locker über 20%. Unter diesen Bedingungen darf dann Mutti nach der nächsten Wahl die Regierungsschlüssel der großen Koalition aus AfD und NPD übergeben. ☹

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Es darf wohl vermutet werden, dass man die gewollte Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe versucht dadurch herzustellen, indem man das bei den Unis und Fakultäten direkt bestehende Auswahlverfahren nochmals ausweitet.

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Nicht erst „CORONA“ belegt durch seine sichtbar gravierenden Folgen für Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Individuum, dass der Neoliberalismus uns ausblutet, unfrei macht, entrechtet und den Großteil von uns in (Alters-)Armut stürzt.

Denn auch der menschengemachte KLIMAWANDEL belegt zweifelsfrei, dass der Neoliberalismus ein uns zerstörendes System und Irrglaube ist, dass Neoliberalismus zwingend auf KONSUM setzt, also auf VERBRAUCH, was nunmal unsere Ressourcen schmälert und den klimaschädlichen Ausstoß massiv erhöht.

Daher sollten wir endlich aufhören alle Energie bevorzugt in die MINT-Disziplinen zu stecken, und stattdessen sehr viel stärker wieder darüber nachdenken und einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, „wo“ die Reise „wie“ hingehen soll.

Laut Grundgesetz wäre dies ja eine elementare Aufgabe der Parteien. Doch da diese (mit Ausnahme der LINKEn) allesamt neoliberal oder AfDfaschistisch durchseucht sind, kann ein vom Neoliberalismus abkehrender Diskurs mittels der Parteien nicht gelingen, was die Parteipraxis und unsere neoliberalen Zeiten eindrucksvoll belegen.

Wer also den Neoliberalismus überwinden will, muss zunächst einen Weg finden, wie wir eine konstruktiv-gedeihliche Diskussion in unserer Gesellschaft hierüber ankurbeln können, sodass die Behandlung dieses Themas als ebenso wichtig erachtet wird, wie der menschengemachte KLIMAWANDEL!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Denn letztlich sind BEIDE THEMEN lediglich zwei Seiten der GLEICHEN Medaille!!!

;-)

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[Re]: 1. Bei allem Respekt: aber ich habe sehr deutlich ausgeführt, dass es mir ja gerade um den Erhalt unserer Demokratie (auf Basis unseres GG) geht!

2. Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die insbesondere seit Kanzler Kohl angaloppierte VerteilungsUNgerechtigkeit es ist, welche ganz wesentlich für die aktuell zu beobachtende Fragilität unserer Wirtschaft und unseres Gesellschaftssystems verantwortlich ist.

Die VerteilungsUNgerechtigkeit ist es, welche totalitäre Highways in den westlichen Demokratien einzieht und dies dadurch elementar gefährdet. Und diese Gefahr gilt es durch die Beseitigung der Gefahrenursache zu beseitigen.

3. Und es scheint Ihnen schwer zu fallen die notwendige Fantasie zu entwickeln, welche Entwicklungen möglich sind, wenn die aktuellen Restriktionen für nur ein paar Wochen mehr als die bislang angedachten 2 Wochen gelten. Dies halten viele (Klein-)Betriebe nicht durch und die Insolvenzverwalter lassen schon jetzt die Champagnerkorken knallen. Ein weiterer großer Schritt hin zu einem „Oligopol“ wird zudem vollzogen sein. Die Banken in Italien werden vollends umfallen und selbst die Deutsche Bank scheint nicht stabil. Also werden wir eine Vielzahl von „to-big-to-fail“-Gebilden retten die untere Mittelschicht ausdünnen und einen massiven Rechtsruck in der Politik vollziehen.

Doch unter keinen Umständen dürfen wir den Milliardären an ihr Geld. Das wäre ja unsolidarisch. Da lassen wir lieber das ganze System gegen die Wand fahren.

UND: ich hatte das Privileg mit mehreren „Eltern“ des Grundgesetzes sprechen zu dürfen. Angesichts dieser Gespräche, sowie der Tatsache, dass unser GG von 1949 stammt, kann ich mit großer Sicherheit feststellen, dass unseren Vätern und Müttern des GG ganz sicher nicht der Schutz von Milliardären am Herzen lag; sondern ganz im Gegenteil. Die Gesellschaft sollte wirtschaftlich möglichst homogen sein, und der „deutsche“ Traum so möglichst glaubhaft am Leben gehalten werden.

Also bitte: NACHDENKEN!

;-)

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Volle Zustimmung. Enteignung JETZT!

Was MINDESTENS nötig wäre: Alles über 1 Mrd. einfach enteignen; ersatzlos. Wer sich weigert wird so lange in Haft genommen bis das Geld sicher in staatlicher Hand ist und nicht ins Ausland verschoben werden kann. Und wer Gelder ins Ausland verschiebt, muss das Geld zurückholen und bekommt zudem eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Realität: Nichts davon wird auch nur annähernd geschehen. Stattdessen werden Cum-Ex-Kriminelle mit Bewährungsstrafen „abgeschreckt“.

Warum sollen Vermögende spürbar enteignet werden?: Die Coronakrise belegt doch überdeutlich die große – wirtschaftliche und gesellschaftspolitische – Anfälligkeit unseres Systems. Es ist zu begrüßen, wenn der heute verlautbarte „Solidaritätsfond“ i.H.v. 40 Mrd. wirklich kommt UND auch wie angekündigt ausbezahlt wird. Doch ohne diesen Fond würde die finanziell ruinierte Mittelschicht noch zahlreicher nach rechts rücken, und könnten wir AfD & Co. gleich die Regierungsschlüssel in die Hand geben.

Doch im Interesse von uns Menschen und dem Schutz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung darf es schlicht nicht sein, dass ein „Coronavirus“ allein all dies in kürzester Zeit ERNSTHAFT bedrohen kann. Dies ist sicherlich auch den Pfeffersäcken voll bewusst. Wenn diese dennoch den Neoliberalismus und die VerteilungsUNgerechtigkeit mit Volldampf weiter anheizen, dann doch nur deshalb, weil sie WISSEN, dass sie mit welcher gesellschaftlichen Veränderung längst nichts mehr zutun haben, sondern stattdessen in jeder Hinsicht UNERREICHBAR in ihrer eigenen Welt leben, die von allem „politischen“ sowieso nicht mehr erreicht wird.

Wollen wir Wahlschafe es den Pfeffersäcken wirklich so leicht machen?

Und wollen wir Bürger wirklich in einem System leben, was uns nach belieben entrechtet und in welchem diejenigen, welche aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wirklich etwas bewegen könnten, sich jeder Verantwortung einfach sanktionslos entziehen können?

;-)

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Ja, die Aussage von S. Wagenknecht klingt und ist inhaltlich problematisch!

Doch ist ihre Aussage deshalb auch sachlich falsch?

Das eigentlich skandalöse ist doch nicht S. Wagenknecht`s Aussage, sondern der Umstand, dass die Bevölkerung in Deutschland, der EU, in sehr großen Teilen der Welt so massiv nach „rechts“ gerückt ist, dass S. Wagenknecht mit ihrer Aussage die Wirklichkeit beschreibt.

Welche Wirklichkeit? Die Wirklichkeit, dass eine einseitige Aufnahme von Flüchtlingen, was human-ethisch die einzig richtige Handlungsweise der Regierung sein kann, politisch zu einer weiteren Stärkung von AfD und Co. führen würde, mit der Folge, dass der „Fall Thüringen“ sich (analog) schnell auch zum „Fall Bundestag“ entwickeln könnte.

Wer diese (hohe!) Wahrscheinlichkeit leugnet verschließt die Augen vor der politischen Wirklichkeit, und springt insgesamt zu kurz.

Ich vermute vielmehr, dass diese Konfliktthemen Fragen von völlig anderer Dimension beinhalten, welche die Grenzen des „demokratischen Funktionierens“ betreffen. Fragen wie: Kann Demokratie noch funktionieren, wenn die Mehrheit(!) des Wahlvolkes (intellektuell) bezüglich des Inhalts von Wahlthemen zunehmend faktisch überfordert ist, und sich deshalb willig eine „verkürzt-einfache“ Welt von Populisten aufschwätzen lässt, in der die nationale „Rechte“ wieder die Kontrolle ausübt, und die Dinge wieder steuerbar erscheinen???; inkl. der (ja traditionell immer „rechts“ besetzten) „Sicherheitsthemen“, wozu natürlich auch das Thema „Flüchtlinge“ zählt!

Wenn es uns gelingt diese und ähnliche Fragen zu beantworten und zu lösen, dann haben wir auch wieder politisch die (notwendige) Freiheit um ethisch richtig zu handeln und den Menschen in Not tatkräftig zu helfen.

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J. Assange verdient unsere Solidarität, ausgedrückt in dem ehrlichen Bemühen darum, dass J. Assange NICHT an die USA ausgeliefert wird.

Warum: Weil er in den USA keinen fairen Prozess erwarten kann. Die bereits medial verursachte, politische (und rechtliche) Vorverurteilung ist so massiv, dass mit einer fairen Entscheidung nicht gerechnet werden kann. In anderen Fällen würde in den USA wegen der bestehenden Voreingenommenheit der Fall selbstverständlich an ein anderes Gericht mit unvoreingenommenen Geschworenen verwiesen werden. Doch dieser Schachzug kann dann nicht gelingen, wenn ein Präsident die gesamte Bevölkerung so (unsachlich) polarisiert und eingeschworen hat. Zudem erreicht der USA-Militärhaushalt erneut ungeahnte Höhen, weshalb es einfach nicht ins „Bild“ passt, wenn da den Militärs jemand in die Suppe spuckt, indem er/sie bildhaft aufdeckt, welch grausames Spiel die US-Militärs da vielfach begehen.

Und (nicht erst) seit der nachweisbar rein politisch (und NICHT sachlich) gefällten Impeachmententscheidung wissen wir doch überdeutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in den USA bereits seit längerem größten Schaden genommen hat, und dies zugunsten der Meinung des politischen Pöbels auf der Straße.

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Dass die FDP der „liberale“ Flügel der AfD ist, ist doch schon seit langem bekannt. Ein „liberaler“ Flügel, der auch das Potential zum RECHTS überholen hat; wohlgemerkt: RECHTS der AfD.

Hierfür spricht auch die Tatsache, dass ja die FDP nicht aus versehen in dieses Debakel gerutscht ist, sondern WISSEND. Also nicht wirklich was neues.

Und die CDU: Die CDU-Strategen in Thüringen werden ja gleichfalls das Geschehen beobachtet und die mathematisch richtigen Schlüssel daraus gezogen haben.

Daher vermute ich sehr, dass die CDU mal einen Versuchsballon starten wollte, wie dieses doch bereits seit langem ins Auge gefasste CDU-AfD-Bündnis in der politischen Bürgerlandschaft so ankommt. Wer nicht von einem „Versuchsballon“ ausgeht muss zwangsläufig davon ausgehen, dass die CDU-Strategen denjenigen von der AfD unterlegen waren/sind. Auch dies begründet einen Austausch der Betroffenen.

UNABHÄNGIG davon frage ich mich, weshalb die Bevölkerung national, wie europaweit, ja weltweit ihr Heil weiter RECHTS und NEOLIBERAL sucht, obwohl doch selbst JEDER Minderbegabte leicht erkennen kann, dass dieser „Verein“ doch ganz sicher nicht dafür antritt das Leben ihrer Anhänger zu verbessern. Vielmehr leben die Leute doch einzig ihre feuchten Träume von Nationalismus, Faschismus, Neoliberalismus und Demokratiedemontage aus.

:-(

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Dass Deutschland aus mangelnder Kolonial-Entlassungserfahrung heraus, oder ähnlichem, sich mit dem Brexit so schwertun würde, erscheint mir doch eine äußerst gewagte These zu sein.

Vielmehr wird ein kollektiv auch so verstandenes Friedenskonstrukt durch den Brexit empfindlich geschwächt. Zudem verliert Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten zur Durchsetzung seiner stets wirtschaftlich untermauerten Zielsetzungen innerhalb der EU; egal wie man hierüber ansonsten denken mag. Zugleich wird das Gewicht der „Südländer“ stärker, und letztlich auch das der „Ostländer“, was die Umsetzung von Zielen erschweren wird, welche es aus deutscher Sicht anzupacken gilt.

Und: GB stellt sich mit dem Brexit ja ganz offen in wirtschaftliche Konkurrenz zur EU, worüber Deutschland ja auch nicht gerade froh ist, zumal die Strategie von GB ja denklogisch ja nur dann möglich erscheint, wenn ihr eine „Kostenreduzierung“ in GB vorausgeht. Und wie das? Durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, Umweltstandards und einer drastischen Absenkung der Sozialstandards und Löhne in GB. Damit produziert GB günstiger, drückt somit die Preisstruktur seiner Konkurrenten, die sich dann ihrerseits zur Reduzierung ihrer „Kosten“strukturen veranlasst sehen.

So gesehen ist der Brexit nichts anderes als eine erfolgreiche Beschleunigung des Neoliberalismus auf Kosten des „kleinen Mannes“.

Hurra, es lebe die Unvernunft!

☹

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[Re]: Wie ich bereits am 28. Jan. geschrieben habe erklärt sich dies JURISTISCH wie folgt:

"Dienstag, 16:24

JURISTISCH ist die Frage der Klagebefugnis/Aktivlegitimation der fünf Freiburger natürlich ein einfaches Einfallstor dafür die Prozessakte SEHR SCHNELL schließen zu können.

Mangels weiterer Informationen ist es schwer abzuschätzen, ob für den Fall, dass einer der Fünf sich als Vereinsbetreiber outet, wirklich auch für die behaupteten Plattform-Straftaten zu verantworten hätte. Analogie: Wenn der rechte Mob in den sozialen Netzwerken offen zu Aktionen, die tatsächlich Straftaten sind aufruft, dann kommt unser Rechtsstaat auch nicht auf die Idee deren Betreiber strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen. Sondern dann begnügt sich der Rechtsstaat damit, dass die Löschung dieser gemeldeten Verstöße innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes erfolgt.

POLITISCH ist das Ganze doch so oder so schon ein Skandal. Denn wo sehen wir die Anstrengungen unseres Staates gleichartig gelagerte Fälle der politisch rechten Szene auszutrocknen. Der Innenminister hätte hier genügend Aktionsfelder „politische Stärke“ zu demonstrieren.

INSGESAMT entsteht zunehmend verifizierbar der Eindruck, dass unsere Regierenden die Zunahme der politischen Rechten eher gutheißen, ja begrüßen. Ist es doch für CDU/CSU, FDP, GRÜNE weitaus angenehmer mit der AfD ins Koalitionsbettchen zu hüpfen, als mit den Parteien links davon (wozu ich die SPD seit Schröder nicht zwingend dazuzählen möchte).

Hat eigentlich noch eine der drei staatlichen Gewalten eine Vorstellung davon, wohin der politische Zug für Deutschland und Europa eigentlich fahren soll, und wie das „Ziel“ (der Wand) aussieht, auf die unsere Verantwortlichen den Zug mit Volldampf zurasen lassen?"

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Es ist verständlich und auch ein im Grundgesetz verankerter Grundsatz, dass derjenige die Finanzierung sichern muss, der ein mit Kosten verbundenes Vorhaben einbringt.

Sprich, wenn M. Müller dies für Berlin fordert ist das OK. Doch wenn er dies bundesweit fordert nicht.

ABER: Es sollte doch wohl gesellschaftlicher Konsens sein, dass die CO2-Reduktion jetzt und schnell zu erfolgen hätte.

Daher gilt es entsprechende Vorschläge zu unterstützen. Ob allerdings ein Preis von 365 EUR wirklich zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV anregt, erscheint sicherlich jedem Autofahrer insofern zweifelhaft, als dass dies ja lediglich Zusatzkosten, neben den weiterlaufenden Autokosten sind.

UND, jeder der zu den berufsverkehr-typischen Zeiten den ÖPNV nutzt weiß, wie überfüllt die Züge meist in den Metropolen sind, was den Umstieg auch nicht gerade attraktiv macht.

DAHER mein Vorschlag: Klimaschutz sollte (neben der internationalen auch) zu einer „nationalen Aufgabe“ erklärt werden, was es doch auch tatsächlich ist 😉 , und der Bund soll die Kosten für den ÖPNV übernehmen, inklusive dessen Ausbau, sodass die Bürger den ÖPNV völlig KOSTENFREI im ganzen Land nutzen können.

Ein bisschen weniger Cum-Ex-Gelder an die Superreichen verteilen, eine SPÜRBARE private Vermögensteuer wiederBELEBEN und schon hat der Bund einen guten Topf, um auch solche Vorhaben finanzieren zu können. Bedenkt man zudem wieviel es uns kostet wenn wir die Klimaziele verfehlen, so ist dies sicherlich einer der vernünftigeren Vorschläge zu diesem Thema.

😉

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JURISTISCH ist die Frage der Klagebefugnis/Aktivlegitimation der fünf Freiburger natürlich ein einfaches Einfallstor dafür die Prozessakte SEHR SCHNELL schließen zu können.

Mangels weiterer Informationen ist es schwer abzuschätzen, ob für den Fall, dass einer der Fünf sich als Vereinsbetreiber outet, wirklich auch für die behaupteten Plattform-Straftaten zu verantworten hätte. Analogie: Wenn der rechte Mob in den sozialen Netzwerken offen zu Aktionen, die tatsächlich Straftaten sind aufruft, dann kommt unser Rechtsstaat auch nicht auf die Idee deren Betreiber strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen. Sondern dann begnügt sich der Rechtsstaat damit, dass die Löschung dieser gemeldeten Verstöße innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes erfolgt.

POLITISCH ist das Ganze doch so oder so schon ein Skandal. Denn wo sehen wir die Anstrengungen unseres Staates gleichartig gelagerte Fälle der politisch rechten Szene auszutrocknen. Der Innenminister hätte hier genügend Aktionsfelder „politische Stärke“ zu demonstrieren.

INSGESAMT entsteht zunehmend verifizierbar der Eindruck, dass unsere Regierenden die Zunahme der politischen Rechten eher gutheißen, ja begrüßen. Ist es doch für CDU/CSU, FDP, GRÜNE weitaus angenehmer mit der AfD ins Koalitionsbettchen zu hüpfen, als mit den Parteien links davon (wozu ich die SPD seit Schröder nicht zwingend dazuzählen möchte).

Hat eigentlich noch eine der drei staatlichen Gewalten eine Vorstellung davon, wohin der politische Zug für Deutschland und Europa eigentlich fahren soll, und wie das „Ziel“ (der Wand) aussieht, auf die unsere Verantwortlichen den Zug mit Volldampf zurasen lassen?

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Über die Untätigkeit und staatliche Ignoranz betreffend das Thema „Altersarmut“ beklage ich mich ja schon lange. Ein weiterer Beleg dafür, wie gleichgültig, besser menschenverachtend unser Staat mit seinen Bürgern umgeht. Da kursieren Worthülsen wie „Respekt-Rente“ wortgewaltig durch die Medien. Doch tatsächlich ist es den Verantwortlichen völlig egal, ob, wie stark und wie viele (alte) Menschen in Deutschland in Armut darben.

Angesichts der Tatsache wie viele Menschen davon betroffen sind eignet sich das Thema „Altersarmut“ auch sehr gut als Aufhänger zu der Frage:

WIE VIEL LEID UND ARMUT MUSS IN DEUTSCHLAND HERRSCHEN, DASS POLITIK UND REGIERUNG SICH EINES SOLCHEN THEMAS ANNEHMEN?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Gemessen an den Taten ist doch den Verantwortlichen das Leid der Bürger faktisch völlig gleichgültig. Demonstrationen dazu werden schlicht ignoriert und „hörbare“ Demos werden vorschnell zu „schwarzen Blöcken“ und (natürlich) „LINKEN“ Krawallmachern und Terroristen diffamiert.

POLITIK und REGIERUNG, WACHT ENDLICH AUF UND TUT WAS, sodass es den Menschen besser geht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Denn anderenfalls gefährdet ihr die Demokratie und unterstützt wissentlich AfD und Co.!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Gemessen an dem was da diesbezüglich noch in den kommenden 20 Jahren auf uns zukommt, ist die Altersarmut AKTUELL ja nur ein GANZ KLEINER Vorgeschmack auf das, was da tatsächlich auf uns zukommt; wenn ca. 45% ALLER Rentner „altersarm“ SEIN WERDEN! Eine Bevölkerungsgruppe die dann bald 50% der Bevölkerung stellen wird.

PPS: Aber das Thema "Rente" ist ja bekanntermaßen so schlecht planbar, weil man z.B. nichts über die Geburtenraten und Bevölkerungszusammensetzungen weiß.

;-)

EIN WEITERES KOMPLETTES VERSAGEN VON POLITIK & REGIERUNG! DANKE!

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VERZICHT AUF FLEISCH:

-Ist gesund

-Verhindert Tierleid und quälerische Tierhaltung

-Verhindert Tiertransporte, insbesondere LebendTiertransporte

-Hilft dem Klima (Reduktion von Treibhausgasen, ….)

HILFT UNS MENSCHEN!!!

😉

Alles andere ist von untergeordneter Bedeutung. Denn wir können einfach nicht weitermachen wie bislang.

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Das verabschiedete Gesetz ist OK.

Alles andere würde zu einer verfassungsmäßig nicht haltbaren Entrechtung der Bürger über ihren verstorbenen Körper geführt haben.

Doch das eigentliche Problem wird damit vermutlich nicht gelöst werden, da wir Bürger uns die "Aufklärung" (brav und teilnahmslos) anhören werden und dann doch das Kreuzchen bei KEINE Organspende erwünscht anfügen werden.

Also eben mal wieder ein Kompromiss, welcher zwar zustimmungsfähig war, aber letztlich nur das eigentliche Problem erneut vertagt.

;-)

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Auch wenn wir die genannt günstigen CO2-Reduktionsfaktoren für 2019 als gegeben unterstellen, und es sich dabei ja um besonders große Kohlenstoffdioxidemittenten handelt, so hat sich doch das Verhalten und der Ausstoß i.Ü. nicht verbessert. Noch nie wurde in einem Jahr so viel geflogen, SUVs gekauft, .... .

Ohne es belegen zu können, drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Bundesregierung jetzt einfach in den gleichen Kanon wie andere Nationen (betreffend das gleiche oder andere Themen) einstimmt, und einfach beharrlich massiv geschönte Emissionszahlen in die Welt setzt, UND ALLEIN DAMIT die gesteckten Klimaziele erreicht.

Denn wer sich mal auch nur ansatzweise mit der Nachprüfbarkeit derlei veröffentlichter Emissionszahlen beschäftigt hat weiß, dass Nachweisbarkeit, wie deren Widerlegung nur schwer bis garnicht gelingt.

Man fühlt sich insoweit an das von A. Nahles im Bundestag geträllerte Liedchen von Pippi Langstrumpf erinnert.

Grund für dieses Vorgehen: Kapitalismus setzt Konsum voraus, und Konsum VERBRAUCH, und Verbrauch erhöht die CO2emissionen!

Folglich müssten wir vom Kapitalismus bisheriger Prägung Abschied nehmen, was natürlich die Geldsäcke nicht wollen. Und da unsere neoliberale Politik von RECHTS bis LINKS (DIE LINKE ausgenommen) den Geldsäcken dient und das Klima Klima sein lässt, wird uns plötzlich mittels dieser geschönten Zahlen der Eindruck vermittelt, dass auch unter Beibehaltung von Neoliberalismus und Kapitalismus das Klima und die Welt zu retten sei.

(Auch wenn ich natürlich etwas pointiere, so erscheint mir dies von der "großen Zielrichtung" wahrscheinlicher zu sein, als dass sich die Zahlen tatsächlich verbessert hätten, oder den Genannten der Klimaerhalt wichtiger wäre, als ihr Geldsack-Monopol.)

;-)

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[Re]: Sie haben meinen Beitrag missverstanden, vgl. Beitrag.

;-)

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Rhetorik & Inhalt des „Gespräches“ selbst zeigen sehr gut die Defizite vieler selbsternannten Experten* auf. Rein oberflächlicher Austausch von Schlagworten, und insgesamt wenig Substanz. Die „Trumps“ dieser Welt liefern natürlich gleichfalls keine Substanz; aber sie benutzen (bewusst, u vermutlich auch aus eigenem rhetorischem Unvermögen heraus) eine Sprache, die ihre Anhänger verstehen. Und dies, also die Schaffung einer verständlichen Kommunikationsebene, ist doch die Grundvoraussetzung für jede Kommunikation; auch für die zwischen Staat/Regierung/Politik & Bürger*. Stattdessen befleißigen sich die sog. „Experten*“ einer bewusst elitär klingenden Sprache, was mehr dem Streicheln des eigenen Egos dient als der Sache selbst. Das Ganze erinnert sehr an die Vertreter derjenigen Fakultäten, deren Reputation in intellektuellen Kreisen eher gering ist; daher versuchen sie sich über eine besonders unverständliche Rhetorik wieder selbst zu erhöhen. Doch während dies im „privaten“ Bereich unschädlich ist, und wir alle ja auch nicht perfekt sind, so ist eine solche Sprache zwischen Experten/Staat und Bürgern sehr schädlich. Eben weil dies Distanz schafft, UND weil eine solche Rhetorik zudem (für die betroffenen Bürger*) belegt, dass sich diese „Experten*“ tatsächlich nicht einmal bemühen die Welt der betroffenen Bürger zu verstehen, und/oder mit den betroffenen Bürger* in einen verständlichen und respektvollen Dialog zu treten.

Wenn es also möglich ist Menschen wieder für Politik zu gewinnen, indem man sich als Staat/Regierung/Politik gegenüber dem Bürger* einer verständlich-vermittelnden Sprache bedient, so sollte diese Übung eine Selbstverständlichkeit sein. Und wenn (auch) „links“ diesbezüglich ein Nachholbedürfnis haben sollte, so wird es höchste Zeit, dass deren Vertreter* ihren Elfenbeinturm verlassen und auch über die Wahl ihrer Rhetorik deutlich machen, dass sie die Bedürfnisse der betroffenen Bürger* verstanden haben und sich ernsthaft um deren Lösung bemühen.

😉

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Mein aktueller Tipp um die Microsoft-Schnüffelei mittels Win10 (so gut als möglich) abzuschalten:

www.oo-software.com/de/shutup10

Ist kostenlos, klein, portable und erfüllt seine Erwartungen!

Viel Spaß!

;-)

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„Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist.“

Wenn, wie allerortens postoliert, „Politik“ IST, dass man sich stets auf den KLEINSTEN gemeinsamen Nenner zu einigen hat = dass die Erreichung DERJENIGEN Ziele, für die eine Partei eigentlich gewählt wurde, meilenweit verfehlt werden, dann hatten doch die alten (wahren) GRÜNEN völlig recht! Eine derartige Politik verbiegt zu sehr und macht Veränderung unmöglich, was zudem schon durch die Mechanismen unseres (i.Ü. von mir SEHR geschätzten) Grundgesetzes gewollt und umgesetzt wird, weil man – aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus – KEINE ZU GROSSEN VERÄNDERUNGEN infolge eines einzigen politischen Machtwechsels zulassen wollte. Stattdessen hat sich unser GG für Kontinuität entschieden, was bei einer politisch KONSERVATIVEN und nun auch NEOLIBERALEN Übermacht zu gefestigt neoliberalen Verhältnissen führte. Und für so eine Gesellschaft, für so ein (neoliberales) Wertesystem standen den Alt-Grünen nicht. P. Kelly würde sich im Grabe umdrehen, würde sie erleben müssen, was die neu-Grünen „Popper“ aus den ehemals für eine andere Republik, Politik und Gesellschaft stehende alt-grünen Partei gemacht haben.

Und: der Artikel sollte bitte insoweit auch konsistent bleiben, als dass die GRÜNEN aktuell doch nur deshalb so angesagt sind, 1. mangels pol. Alternative infolge fortgesetztem Versagen der SPD, und 2. weil die neu-GRÜNEN einen massiven RECHTSRUCK vollzogen haben, um mit der CDU (Koalitions-)kompatibel zu sein.

Doch, so will ich ernsthaft fragen: WAS HAT DIES BITTE NOCH MIT DEN GRÜNEN ZUTUN? Antwort: allein der Name ist gleich geblieben; die Politik ist zwischenzeitlich genauso rechts und neoliberal geworden, wie die der CDU.

ALLEIN deshalb ist doch auch eine Schwarz-Grüne Koalition „plötzlich“ so gut vorstellbar!

So, wie ich Leute die sich vor den Nazis verbogen hatten verachte, so fällt es mir SEHR schwer für die neu-GRÜNEN irgend eine Art Sympathie zu empfinden.

GRÜN = Aalglatt und kompatibel mit JEDEM!

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Vorab: RESPEKT! L. Neubauer hat Haltung bewiesen.

Inwieweit die Pflichten zur Verschwiegenheit, Unterstützung der Unternehmensziele, (verschwiegene) Kontrolle des Vorstandes, etc. für sie wirklich gegolten hätten, ist juristisch sicherlich nicht einfach zu beantworten. Denn auch wenn die gesetzlichen Regelungen hierzu natürlich eindeutig sind, so ist deren Anwendung im konkreten Fall sicherlich weniger eindeutig. Denn wenn ich als Konzern jemanden in den Aufsichtsrat hole, welcher bekannter- und bekennendermaßen zur ANDEREN SEITE gehört, dann darf ich mich über eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften nicht so schnell beklagen. Und wenn es dann gar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung hierüber gekommen wäre, so würde SIEMENS medial, sowie in der öffentlichen Wahrnehmung ZIEMLICH SICHER den KÜRZEREN gezogen haben, und deshalb schnell einen gerichtlichen Vergleich angestrebt haben. Daher habe ich zwar wirklich RESPEKT vor ihrer getroffenen Entscheidung, sehe aber auch die Möglichkeit, dass hier eine medial WICHTIGE Chance ggf. vertan wurde.

Und warum? VERMUTLICH weil es L. Neubauer hinsichtlich solcher Entscheidungen und Vorgehensweisen an dem notwendigen Netzwerk und der notwendigen (rechtlichen und persönlichen) Unterstützung fehlt.

😉

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Mich irritiert doch sehr das plötzliche Eingeständnis des Iran.

War doch am Tag des Abschusses von allen Luftfahrtexperten einhellig berichtet worden, dass das eng umfasste Trümmerfeld der Maschine klar für einen Absturz und gegen einen Abschuss sprechen würde. Denn bei einem Abschuss würde die Maschine ja in der Luft auseinanderbrechen und somit die Trümmerteile sehr viel weiter verstreut liegen als im konkreten Fall.

Und nun diese Abschuss-Story.

Es fällt mir SEHR schwer NICHT anzunehmen, dass die Geschichte so, wie sie jetzt erzählt wird, zumindest SO nicht stimmt.

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1. Die bisherigen Rahmenbedingungen und Kapitalisten-schonenden Regularien am Immobilien- und Mietmarkt haben uns in diese Miesere gebracht. Ein weiter-so geht somit keinesfalls, sondern es muss endlich auf die Zuspitzungen am Mietmarkt reagiert werden.

2. Der Protest von Anwohner gegen Neubauprojekte ist schnell erklärt: Die Mittelschicht protestiert gegen einen an ihre Wohngebiete heranrückenden sozialen Wohnungsbau. Und der andere Teil protestiert mit Recht gegen die vielen Neubauten im Wohnungssektor, die sich der Großteil derjenigen, FÜR DIE neuer Wohnraum geschaffen werden müsste, sowieso nicht leisten kann.

3. Die Lösung muss in einer Mischung aus LÖHNE HOCH und MIETEN RUNTER gesucht und gefunden werden.

4. Die Berechnungsformel des in allen Großstädten jeweils geltenden "qualifizierten Mietspiegels" muss SOFORT nach "unten" reformiert werden.

5. Die staatlich geförderte soziale Ausgrenzung, der Billiglohnsektor, die Blindheit des Staates im AfD & Co.-Spektrum, sowie die staatliche Taubheit auf dem "linken" Ohr müssen endlich überwunden werden. Anderenfalls treibt unsere Regierung die Spaltung der Gesellschaft nur noch weiter voran, und demontiert unsere Regierung das Gefüge unserer Demokratie nur noch weiter.

Solange unsere Regierenden nicht zuhören und die mittels friedlicher Demonstration vorgetragene Not und Anliegen der Bürger konsequent ignorieren, dürfen sich nicht wundern, wenn diese Demonstranten aus Frustration ihre Gewaltlosigkeit irgendwann ablegen. DENN das Demonstrationsrecht wurde dafür geschaffen, dass sich das Volk gegenüber dem Staat Gehör verschaffen kann. Die Regierenden verhalten sich also selbst verfassungsfeindlich, wenn sie dieses "Gehör" verwehren, und sich, wie z.B. Hr. Altmaier, sogar damit rühmen, dass die Stimme der DemonstrantInnten bei ihm und seinesgleichen ungehört verhallen.

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Wir Alten sollten nicht so empfindlich sein.

Es gehört zu dem Vorrecht der Jungen das Verhalten der Alten zu hinterfragen und anzuklagen. Also eigentlich nichts neues.

Doch die Jungen werden im Laufe der Zeit in Zugzwang geraten wahrnehmbar belegen zu können, dass sie nicht nur (anklagend) anders reden, sondern auch in signifikanter Weise und großer Zahl ökologisch anders und verantwortungsvoll HANDELN.

Ohne sichtbaren Konsumverzicht wird dies nicht gelingen.

P. Altmaier wird in Sachen Konsumverzicht natürlich gleich wieder übel und den wirtschaftlichen Niegergang verkünden.

Doch gerade dieses Spannungsverhältnis belegt überdeutlich, dass die Lösung des Klimaproblems sehr viel komplexer ist, als dies anklagende Statements auszudrücken zu vermögen.

Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass es die Jungen von heute sein werden, die diesen Systemwechsel bewirken und über ihre längere Lebensspanne hinweg (verzichtend) leben werden (müssen).

Daher sollten wir Alten betreffend einer Petitesse wie dem benannten Kinderlied mit etwas mehr Verständnis und Gelassenheit reagieren.

;-)

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Hoffe, das TAZ-Team und alle KommentatoRinnen sind geschmeidig ins neue Jahr gekommen!

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Die AfD und ihre Anhänger sind selbst Nazis und verharmlosen und verherrlichen das Dritte Reich in all seinen entsetzlichen Ausformungen. Und sie wollen zugunsten ihrer demokratiefeindlichen Ideologie die Demokratie schwächen, wesentliche Elemente der Demokratie abschaffen oder bedeutungslos machen, und in ihrem Rassenwahn eine homogene rein deutsche Gesellschaft schaffen, was auch immer dies sein möge.

All das wissen wir längst!

Daher würde ich mir sehr wünschen und klage ich auch deutlich an, dass es eine Kernaufgabe der Medien ist hierüber häufiger, klarer und zudem viel mehr in die Breite der gesellschaftlichen Wahrnehmung gehend zu berichten und zu informieren.

Diejenigen Medien, die dieser Aufklärungs- und Informationspflicht nicht (genügend) nachkommen, kommen ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nach und sollten zudem unsere gesellschaftliche Ächtung erfahren.

Wer nicht klar gegen die Nazis ist, ist tatsächlich für sie. Dies wissen wir spätestens seit 1924ff, bzw. 1933ff sehr genau; und ein Blick über den großen Teich beweist dies doch gleichfalls aufs Neue.

Deshalb ist klare Kante angesagt!

Das ist doch ein perfekter Vorsatz für das gerade frisch angelaufene Neue Jahr!

;-)

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[Re]: vgl. dazu bitte den Passus über das Identitätsgefühl bei Ostdeutschen und bei Westdeutschen und die daraus abgeleitete Thesenmeinung.

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Die Einführung des schwedischen Sexkaufverbotes in Deutschland (und ganz Europa) ist nur zu begrüßen und längst überfällig.

Die mit der Prostitution vielfach einhergehende Menschenverachtung, Erniedrigung, Entmenschlichung hin zur bloßen "Ware", sowie die Gewalt, der Menschen-/Sklavenhandel, die Freiheitsberaubung der entführten jungen Frauen/Mädchen, die physische und psychische Zerstörung der "Ware",..., können doch nicht ernsthaft Zweifel aufkommen lassen, dass dieser Abgrund menschlicher Ausbeutung dringend korrigiert gehört; eben durch die Einführung des schwedischen Modells! Und dies JETZT!

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Es erscheint mir eine sehr gewagte These, dass sich Bürger/Menschen ÜBER DEN UMWEG einer empfundenen „Identität“ zur Demokratie bekennen würden, bzw. bei einem Fehlen dieser Identität eine Demokratie ablehnen.

Dies entspricht allenfalls der Denke von AfD und Co., die zugunsten ihrer nazi-identitären Volksgemeinschaftsziele die Demokratie opfern wollen (OHNE dass sie jemals verstanden hätten, was „Demokratie“ überhaupt ist und/oder bedeutet).

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[Re]: "Zum Jahreswechsel werden durch Feuerwerkskörper in wenigen Stunden 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt – Dies entspricht etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe, vgl.

www.duh.de/presse/...-feuerwerken-in-b/

Andere Fundstellen sprechen sogar von nochmals DEUTLICH höheren Feinstaubmengen durch die Böllerei (weshalb ich mich für den Mittelwert entschieden hatte, zumal exakte Untersuchungen dazu weder vorliegen, noch einfach durchzuführen sind).

Wenn wir also etwas für die Umwelt (und geplagten Haustiere) wirklich tun wollen, dann unterlassen wir einfach diese mittelalterliche Böllerei (und spenden das Geld lieber für Obdachlose und Bedürftige).

;-)

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Für all Diejenigen, welche ihr Eintreten für ein Tempolimit auf Autobahnen mit der Unfallstatistik untermauern wollen, sei nachfolgend genannte Statistik empfohlen:

www.bussgeldkatalo...and_laut_statistik

Daraus ergibt sich u.a., dass weniger die Autobahnen, als vielmehr die Bundes- und Landstraßen hinsichtlich der Verkehrstoten und -verletzten das Problem sind. Zudem sind zunehmend Radfahrer und auch in bestimmten Konstellationen Fußgänger VerkehrsOPFER.

Bereinigt man also die Unfallstatistik hinsichtlich dieser Konstellationen und Fakten, so fällt die Hochrechnung für eine Verminderung der Verkehrsopfer durch ein Tempolimit sehr gering aus.

Statt also seine Argumentation für ein Tempolimit auf eine positive Beeinflussung der Verkehrsopferstatistik zu stützen, (was von der Faktenlage her kaum haltbar ist), sollten die Tempolimit-Befürworter doch besser klar ausführen, dass sie aus weniger sachlichen Gründen heraus für ein Tempolimit sind.

Und in Sachen CO2-Reduzierung habe ich ja bereits ausführlich dargestellt, dass eine Hausdämmung und CO2-Optimierung im Bereich der Hausbefeuerung SEHR VIEL MEHR Einsparung an CO2 möglich macht als ein Tempolimit, diese Hausmaßnahmen IN JEDEM FALL zu erfolgen haben, und DAUERHAFT zur CO2-Reduzierung beitragen müssen und werden.

Und jeder von uns, der z.B. als Pendler zu Stoßzeiten im Auto sitzt sieht, dass in den meißten Fahrzeugen nur EINE Person sitzt, und in diesem STEHENDEN Verkehr bei laufendem Motor mindestens ZWEI MAL TÄGLICH VIEIEIEL mehr an CO2 rausgeblasen wird, als dies die wenigen Autofahrer verursachen, die auf Autobahnen den Geschwindigkeitsbereich über 130 km/h antesten.

Dies sind die Themen die es anzupacken gilt, wenn es uns wirklich um eine wirkungsvolle, schnelle und nachhaltige CO2-Reduzierung geht.

Ohne Lösung dieser Themen können wir auch mit 20km/h über die AB schleichen, UND ERREICHEN KEINE CO2-Reduzierung.

;-)

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[Re]: Wenn Sie sich jetzt noch selbst klar machen, dass all die von Ihnen genannten Dämm- und Heizungsmaßnahmen SO ODER SO gemacht werden müssen, also in jedem Fall anfallen werden, so ändert sich Ihre Schlussfolgerung und die CO2-Bilanz eben doch wieder sehr zu Ihren Ungunsten. Zumal diese Maßnahmen für eine dauerhafte Reduzierung des "hausgemachten" CO2-Ausstoßes unerlässlich sind, UND den CO2-Ausstoß deutlich stärker reduzieren, als dies mit einem (von mir ja auch befürworteten Tempolimit) jemals erreicht werden könnte.

Der Tellerrand lässt grüßen (und die dahinter zu entdeckenden Weiten gleichfalls!)

;-)

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(Weil es einfach so einfach umzusetzen und zugleich extrem WIRKUNGSVOLL ist, mache ich gerne nochmals folgenden Hinweis:)

Leute!, DA IHR DOCH für die Umwelt was gutes tun wollt: verzichtet bitte einfach auf die Böllerei an Silvester.

Denn der dabei frei werdende Feinstaub ist statistisch für gut EIN DRITTEL des in EINEM JAHR insgesamt anfallenden Feinstaubs verantwortlich.

Nochmals alles Gute an das

TAZ-Team

(sorry für die vorangegangene Falschbezeichnung), und lasst uns alle das Jahr nicht nur mit guten Vorsätzen, sondern gleich mit einer guten Tat beginnen, indem wir auf die Böllerei einfach aus Überzeugung und mit einem guten Gewissen VERZICHTEN!

;-)

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[Re]: 1. ich bekenne: seit vielen Jahren deutlich über 200 gefahren zu sein, WENN dies die Verkehrsituation zulässt. Und dies OHNE ein Drängler zu sein, was durch NULL Punkte in Flensburg untermauert wird.

2. (weil ich meinen Spaß hatte), habe ich mich ja auch nicht gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen.

3. Ich finde es einfach "ungeschickt", wenn wir diese Diskussion über ein Tempolimit wieder ausgraben, wenn es auf der anderen Seite DEUTLICH wirkungsvollere Maßnahmen gibt, die wir VORGREIFLICH zur Verbesserung unserer CO2-Bilanz ergreifen können.

Ergänzungs-Argument dazu: wäre ich ein Gegner des Tempolimits (was ich nicht bin), so steht mir als Argument immer offen, dass es doch fragwürdig ist, erst diese Maßnahme zu ergreifen, wenn es doch deutlich wirkungsvollere Maßnahmen im Bereich der Hausdämmung und Heizungsanlagen gibt. DENN schließlich geht es uns doch um eine SCHNELL UND WIRKUNGSVOLLE Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Also wieso dann alle politische Kraft für 0,02 % Wirkung aufwenden, wenn das Engangement im Dämm- und Heizungsbereich gut 30%(!) DAUERHAFTE Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirkt???!!!

Doch dazu müsste die Regierung deutlich "günstigere" kfw-Kredite auflegen, was unsere Regierung augenscheinlich nicht will, was zudem ihr viel zu lasches Klimapaket belegt.

PS: Der Tellerrand ist keine Grenze, sondern eine Aufforderung über Selbigen deutlich hinaus zu blicken und Zusammenhänge herzustellen!

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[Re]: Auch ich wünsche Ihnen einen GUTEN RUTSCH!

Bitte lesen Sie nochmals meinen Beitrag durch, in welchem ich doch ausdrücklich geschrieben haben, dass von mir aus das Tempolimit kommen kann UND ich für die noch bessere Stellschraube der Hausdämmung & Co eintrete.

Also sogar für DREI Maßnahmen gleichzeitig!

Übertragen auf Ihre Krankheits-Analogie müsste ich dann eigentlich gesundheitlich ziemlich gut gerüstet sein!!!

GUT Rutsch!!!

;-)

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Soweit mir bekannt sind die CO2-Einsparungspotentiale im Bereich der Hausbefeuerung um ein mehrfaches höher liegend, als die Stellschrauben in Sachen "Auto".

Ist es, wenn es uns ernsthaft um die CO2-Reduktion geht, nicht deutlich sinnvoller sich den großen CO2-Reduktions-Stellschrauben zuzuwenden, als erneut die Tempolimit-Diskussion vom Zaune zu brechen, welche doch nur wieder irrational die politischen Gräben weitet, ohne dass damit signifikant dem KlimaReduzierungsZiel gedient wäre?!!!

PS: Ich hatte bereits meinen Geschwindigkeitsspaß für viele Jahre. Also von mir aus kann ein Tempolimit auf 130 km jetzt kommen. Doch die große Stellschraube in Sachen Klimawandel wird damit nicht gedreht. Und darum sollte es uns doch eigentlich gehen. Daher plädiere ich mehr für Förderprogramme, welche auf eine wirkungsvolle Hausdämmung und eine weniger klimaschädliche Heizölverbrennung abzielen. Die damit einhergehende CO2-Reduzierung ist um ein mehrfaches höher, als jedes Tempolimit dies bewirken könnte.

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Leute!, wenn Ihr für die Umwelt was gutes tun wollt, so verzichtet auf die Böllerei an Silvester.

Denn der dabei frei werdende Feinstaub ist statistisch für gut EIN DRITTEL des in EINEM JAHR insgesamt anfallenden Feinstaubs verantwortlich.

Nochmals alles Gute an das

TAZ-Team

(sorry für die vorangegangene Falschbezeichnung), und lasst uns alle das Jahr nicht nur mit guten Vorsätzen, sondern gleich mit einer guten Tat beginnen, indem wir auf die Böllerei einfach aus Überzeugung und mit einem guten Gewissen VERZICHTEN!

;-)

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[Re]: Auch wenn vieles zu beklagen ist, so bedeutet dies NICHT immer zwangsläufig, dass das „Neue“ besser wird. Auch sollten wir nicht den Fehler begehen das Grundgesetz mit dem gleichzusetzen, was unsere Politiker und kapitalistischen Neoliberalen daraus gemacht haben und im Schlechten weiter zu machen suchen.

Und deshalb sage ich in gleicher Weise gerade heraus und in aller Entschiedenheit: mir liegt am Erhalt unserer grundgesetzlichen Demokratie, zumal die mir bekannten Alternativen weder besser sind, noch auf Deutschland übertragen besser wären. (Das scheine ich – zumindest für den Augenblick – mit W. Churchill gemein zu haben.)

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Bedenkt man, dass – trotz aller Mahnungen, auch von R. Dutschke – der Karren heute nochmals tiefer im Dreck steckt als zu seinen Zeiten, so wünscht man sich geradezu den Muff der 68erJahre zurück. Denn damals erschien die Möglichkeit der Einflussnahme auf das ent-demokratisierende und Kapital-anhäufende Geschehen noch beeinflussbar; erschien ein Wandel, eine Evolution der Gesellschaft hin zum propagierten Guten noch möglich. Doch heute müssen wir bilanzieren, dass die Situation noch verfahrener ist, und die Möglichkeiten eines Demokratie-Erhalts und einer Kapitalismus-Korrektur noch deutlich reduzierter als seinerzeit sind. Dies lässt nicht gerade hoffen und den Tod Mancher so sinnlos erscheinen.

Ich wünsche dem SPON-Team und allen KommentatorInnen gesegnete und schöne Weihnachten, sowie erholsame Feiertage! Glück auf! Der Kampf geht weiter; muss weiter gehen, wollen wir unsere Demokratie retten!

;-)

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Ungeachtet dessen, dass eine spürbare sehr gute Willkommenskultur für Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und ausländische Studien- und Berufsabschlüsse besser anzuerkennen, wäre es doch zudem ein sinnvolles Handeln, wenn die Unternehmen nicht einfach ständig die älteren Mitarbeiter (diskriminierend) entlassen, da - angeblich - zu teuer.

Das "Problem" Fachkräftemangel ist, gerade unter dem von mir genannten Gesichtspunkt, schon sehr vorgeschoben erscheinend, um die NIEDIGLOHNpolitik ungestört fortsetzen zu können.

Mit dem Brexit wird GB - auf Kosten der Sozialpolitik - die Unternehmenssteuern weiter senken. Deutschland wird dem selbstverständlich folgen, egal was es die betroffenen Mitarbeiter und Menschen in Deutschland kosten wird. Die Verarmung wird also in Deutschland nicht nur zunehmen, sondern sich zusätzlich noch beschleunigen.

Soll heißen: Auf politischer Ebene DENKT KEINER NACH! KEINE PLANUNG!, sondern nur ein fortgesetztes REAKTIVhandeln, um i.R. der Globalisierung mit den Löhnen in Bangladesh doch noch konkurrieren zu können.

Na danke!

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu! Und die Pflicht zum Handeln ist ja auch alternativlos.

Jedoch bin ich pessimistisch wenn es darum geht, dass für ein Gelingen der Klimaziele GENERATIONEN von Menschen + über Nationengrenzen hinweg (klimafreundlichen) VERZICHT üben KÖNNEN. Insbesondere wenn die eigene VERZICHT übende Generation u.U. hiervon klima- und lebensbezogen überhaupt nichts hat.

Dies habe ich zu bedenken gegeben, und dies in Korrelation zu den schwächer werdenden FFF-Demos gesetzt.

Dies ist keine Kritik, sondern eine Befürchtung, abgeleitet von meiner Annahme über die (eher als gering einzuschätzende) Selbstlosigkeit des Menschen; und dies gar über Generationen hinweg.

(Und da sind die internationalen Aspekte noch überhaupt nicht genannt).

Dennoch: wir müssen JETZT & WIRKUNGSVOLL handeln.

Denn wenn uns die Tornados um die Ohren fliegen, UND wir DESHALB dann endlich handeln, haben wir wenigstens schon ein wenig Vorarbeit geleistet.

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[Re]: Sie haben mich ganz offensichtlich missverstanden.

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[Re]: Bei mir auf dem Screen wurden gerade mehrere Minuten lang die Kommentierungen von gestern, etc. nicht angezeigt.

Daher mein HAAAALLLLOOOO!

😉

Danke für den Hinweis. Wir hatten technische Probleme. Die Moderation

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HAAAAAAAAAAAAAAAAALLLLOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO!

Das hatten wir doch schon gestern!

;-)

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Nun, es war und ist doch jedem bewusst, dass in Sachen "Klimawandel" ein besonders dickes Brett zu bohren ist.

Nach einem Jahr frustriert hinschmeißen erscheint daher, bezogen auf die Größe und Wichtigkeit des gesteckten (Klima-)Ziels wenig nachvollziehbar.

Und wenn ein gewichtiger Teil der FFF-DemonstrantInnen schon nach einem Jahr hinschmeißt, so bestätigt dies leider meine bereits wiederholt geäußerte Befürchtung:

Der Mensch ist einfach unfähig (Engangement und) Verzicht über einen langen Zeitraum zu üben; schon garnicht, wenn er/sie die Auswirkungen seines/ihres Verzichts überhaupt nicht selbst mitbekommt.

Vermutlich muss uns erst ein Tornado nach dem Anderen um die Ohren fliegen, dass wir das Thema "Klimawandel" so ernst nehmen, dass es in der (berühmten) MITTE der Gesellschaft angekommen ist. Zwar ist dann schon vieles zu spät; aber frühestens erst dann wird der Druck der gesellschaft, bzw. der WIRTSCHAFT so gewaltig sein, dass sich das Thema in signifikanter Weise selbst trägt.

Aber die Klimaerwärmung hat ja auch ihr Gutes; z.B. wird der Weinanbau davon begünstigt. Und dann einfach jeden Abend ein Fläschchen des guten Tropfens, und das "Klima" tut nur noch halb so weh. :-(

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[Re]: Halten Sie Ihre Meinung auch aufrecht, wenn die Asyl suchende Person OHNE Bürgschaft im Kriegsgebiet hätte bleiben müssen?

Es handelt sich doch um eine Notlage; für den Flüchtling, wie für den Bürgen.

Aus dieser Notlage heraus ist eine freie Entscheidung nicht möglich; und dies machte sich die deutsche Verwaltung zunutze.

Und dass die Notlage in oben beschriebenen Sinne bestand und besteht belegt doch die Innenministerkonferenz eindrücklich selbst dadurch, dass sie - auch für verurteilte Verbrecher - einen Abschiebestopp nach Syrien aufrecht erhält.

Und so etwas geht einfach nicht!

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Von mitfühlenden Menschen Bürgschaften für sich in Not befindende Flüchtlinge abtrotzen und diese nun einklagen, und zugleich einen Abschiebestopp für verurteilte Verbrecher das gleiche Land betreffend verhängen.

Bei allen berechtigten "Randbemerkungen" zu meiner Aussage: Hier liegt wertungsmäßig ein nicht hinnehmbares Ungleichgewicht vor, welches, nach meinem Dafürhalten auch in dem benannten Prozess eine entscheidungserhebliche Rolle spielen müsste.

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[Re]: Diese doch klar dem Reich des Populismus als entstammenden Behauptungen widersprechen allen Untersuchungen und Studien.

Zudem unterschlagen Ihre Worte die Tatsache, dass - gemäß jüngsten Studien - der Immobilienwert innerhalb der letzten 10 Jahre um durchschnittlich 50% gestiegen ist. In vielen Städten sogar zum Teil sich verdoppelt hat.

Und dazu wollen Sie dann auch noch die Mieter auspressen, die vielfach gut 50% ihres Einkommens Ihnen als Vermieter in den Rachen werfen müssen.

Durch diese Bindung verfügbaren Einkommens bleibt dann zu wenig Kapital für inländischen Konsum übrig, was wiederum für die Gesamtwirtschaft und weitere volkswirtschaftliche Parameter schädlich ist und die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export weiter erhöht und verfestigt.

Wir sollten einfach häufiger auch mal über den Tellerrand blicken, statt fortgesetzt aus unserer einseitig gefilterten Interessen- und Informationsblase heraus zu argumentieren und zu wählen(!)

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Spiel mit hohem Risiko ja; aber einen „Linksschwenk“ bei der SPD kann ich bislang nicht erkennen; allenfalls verbal.

Doch den „Linksschwenk“ mal unterstellt, welche Aussicht auf Erfolg hätte dieser denn?

1. IN der GroKo wird da nicht viel gehen.

2. das genannte „Links-Trio“ hat doch gar keine Hausmacht innerhalb der SPD. Die hat noch immer der konservative Flügel in der SPD.

3. Sowohl AKK auf Seiten der CDU, als auch das „Links-Trio“ müssen sich jeweils innerparteilich profilieren. Und dies mit einer AKK, welche innerhalb der CDU und in der JU täglich um Anerkennung auch vom „Merz“-Flügel kämpfen muss; also die ganz konservativen gewinnen muss. Auch ohne GroKo treffen da Kontrahenten aufeinander, deren Spielraum EXTREM GERING ist, weshalb sich Erfolge sehr in Grenzen halten werden.

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[Re]: Auch das ist typisch Nazi-Rhetorik.

Da werden irgendwelche Randfiguren (aus dem eigenen Lager) zitiert; alles ohne Sinn und Verstand.

Ich mache mir nicht die Mühe Sie zu überzeugen zu wollen, weise jedoch darauf hin, dass es schlicht die gefestigte historische und wissenschaftliche Meinung

unter allen namhaften Historikern und auch Volkswirten ist, dass Hitler, dass die Nazis von Anfang an alles auf Krieg ausgerichtet hatten.

Selbst solches Grundwissen nicht parat zu haben und nicht anerkennen zu wollen, belegt nur aufs Neue, dass Sie im höchsten Grade politisch und historisch

ungebildet und verbohrt sind, wie es eben typisch für die politisch rechte Schmuddelecke, also Ihresgleichen ist.

Und übrigens: Die deutsche KriegsWIRTSCHAFT und die RüstungsWIRTSCHAFT z.B. waren 1939 voll auf Krieg eingestimmt. Denn ohne sie hätte es keine Waffen

gegeben, mit welchen Hitler den Krieg hätte beginnen und führen können.

Sorry! Aber Sie machen es mir wirklich zu leicht Sie als völlig ungebildeten politischen Hetzer bloßstellen zu können; ich meine natürlich zu desavouieren.

Ich lach mich tot!

Diese Sie entlarvende Antwort musste dann doch noch raus.

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[Re]: "Sozialismus pur".

Die Nazis haben das Verbrechen des Holocaust nicht nur zu verantworten, sondern diese Ideologie des "Herrenmenschen" und des "Untermenschen" ist bei den Nazis ein fester Bestandteil ihrer menschlichen und politischen Denke. Auch hatten die Nazis von Anfang an auf KRIEG gesetzt, was sich nicht nur ideologisch mit ihrer Osterweiterungsphantasie belegen lässt, sondern auch durch die Tatsache, dass die Nazis die Kassen jedes besetzten Landes gnadenlos geplündert hatten, sodass von vornherein eine Rückzahlung dieser Gelder schon faktisch völlig unmöglich war.

Wer also, wie Sie, Herr Ebersberger (und Fissner), NAZIS und "Sozialismus" in einem Atemzug nennt, sollte sich schämen und zudem bitte geschichtlich, politisch und menschlich besser informieren.

Wir gedenken heute der Befreiung von Ausschwitz vor 75 Jahren! Und Sie sind noch immer nicht bereit und/oder in der Lage den Unterschied zwischen Nazis und Sozialismus zu erkennen.

Kommentar bearbeitet. Bitte bleiben Sie sachlich und diskutieren Sie respektvoll miteinander. Die Moderation

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[Re]: Herr Ebersberger, eine Person wie Gauland wird nicht als Nazi desavouiert, sondern aufgrund seines politischen Auftretens und seiner Reden als solcher enttarnt.

Seine "Schiss-Reden" allein sind dafür Beweis genug.

Auch haben wir keinen Grund anzunehmen, dass sich Gauland in der rechten Naziecke unwohl fühlen würde.

Also worüber regen Sie sich hier eigentlich so auf, zumal substanzlos, und wen oder was versuchen Sie hier zu verteidigen?

IHRE braune Gesinnung?

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"Jedes" Mittel ist gerechtfertigt um die RECHTE und ihre Anhänger zu isolieren, zu ächten, bedeutungslos zu machen, sodass ihnen jede Möglichkeit genommen wird ihr politisches BrandstifterGift weiter versprühen zu können.

Dies sollten wir zugleich als gebotene Bürgerpflicht verstehen und handhaben.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!

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Letztlich kam es jetzt doch einfach „nur“ so, wie es jeder interessierte Beobachter schon lange vorhergesagt hatte. Wenig bis keine inhaltlich programmatische Erneuerung; die Beschäftigung mit sich selbst; Personaliendebatten; UND eine ausbleibende Palastrevolution.

Was mich jedoch an diesem traurigen Schauspiel fasziniert ist (die Frage):

VOR WAS HAT DIE SPD EIGENTLICH NOCH ANGST????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Die dümpeln doch bereits jetzt infolge ihrer selbstverschuldeten SPD-Anhänger-Verarsche nahe der Bedeutungslosigkeit (was gemessen an der Historie dieser Partei ein wirklicher Skandal ist, sowie ein Verlust für unsere Parteienlandschaft und auch fürs Land).

Was soll denn also bitte noch schlimmer werden?

Spaltung der SPD? Vielleicht liegt darin sogar die Chance für eine Erneuerung der SPD!

Warum sagt sich die SPD nicht einfach: wir haben doch – programmatisch – eh nichts zu verlieren. Also rücken wir die SPD einfach weiter nach links und schauen was passiert.

Doch leider geht es nicht so sehr um die programmatische Ausrichtung.

Es geht der SPD ----leider---- VIEL mehr nur um den bloßen Postenerhalt, und dies schon seit SEHR langer Zeit.

Und dies ist eines der wesentlichsten Gründe dafür, dass die SPD auf ihre Anhänger, Wähler, potentiellen Wählerschichten, einfach nicht mehr gehört hat und diese Menschen politisch vor den Kopf gestoßen hat, mit der Folge, dass sich diese Menschen jetzt endgültig von der SPD abgewandt haben.

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[Re]: Wie immer, Herr Fissner, substanz- und sinnlos! Und der Rechten stets fest verbunden seiend.

Eben so, wie wir Sie hier kennen.

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Neben der Tatsache,

1. dass ein auf stetes Wirtschaftswachstum, also KONSUM, also VERBRAUCH ausgelegtes Wirtschaftssystem in seiner bestehenden Form ungeeignet, ja hinderlich ist, die CO2-Reduzierung zu befördern,

2. ist es schlicht der Faktor Mensch,

a. als Individuum, und

b. in seiner überbevölkerten Anzahl,

der die Erreichung der bekannten Klimaziele zu einer nahezu unlösbaren Aufgabe macht.

Dies müsste nicht so sein, aber es ist leider so.

Beweis: der alltägliche Mensch.

Dies soll nicht bedeuten, dass wir die KlimazielAnstrengungen reduzieren, oder gar einstellen sollen.

Doch dies bedeutet, dass wir den Weg zur Erreichung der gesteckten Klimaziele anders denken, planen und gehen müssen. Und dies wiederum bedeutet, dass wir endlich eine wirkliche Verteilungsgerechtigkeit herstellen müssen, statt die Kapitalanhäufung bei wenigen zu fördern. Denn bei einem mehr an Verteilungsgerechtigkeit treffen den Einzelnen die notwendigen Einschnitte (hohe CO2-Bepreisung) weniger hart. Dann noch: vegetarische Ernährung, jeder pflanzt – vermögensabhängig – eine Anzahl an Bäumen (oder finanziert dies), Verzicht auf Plastik, mehr ÖPNV und Fahrrad, UND weniger Konsum bei gleichzeitig längerer Nutzung der „alten“ Sachen, …, und schon hat jeder das ihr/ihm Mögliche für eine SPÜRBARE Verringerung des CO2-Ausstoßes unternommen.

Das ist doch machbar, und schränkt uns doch nicht wirklich in unserer Lebensführung signifikant ein. Im Gegenteil, wir und die nachfolgenden Generationen gewinnen unsere Natur (zumindest ein Stück weit) wieder zurück!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Neoliberale - faschistische - "Kapital"-schützende Nazi-Schutzmaßnahme.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Staat fortgesetzt auf dem rechten Auge blind bleiben WILL und auf dem linken Ohr taub ist.

Und dies trotz der ja auch offiziell bestätigten Tatsache, dass von RECHTS deutlich mehr politisch motivierte Gewalttaten ausgehen.

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[Re]: Wenngleich ich persönlich der Überzeugung bin, dass die bekannten Klimaziele nur zusammen mit einer Überwindung des Neoliberalismus gelingen kann, so meine ich dennoch hier Ansätze aufgezeigt zu haben, dass wir die Klimaziele auch bei bestehendem System mit gewissem Erfolg anpacken könnten, WENN DER POLITISCHE WILLE, bzw. die hier eingangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind (, was nicht eintreten wird, weil wir Menschen angesichts des eben auch zu übenden Verzichts (zugunsten nachfolgender Generationen und anderer Nationen), sowie der Zeitspanne zwischen Anstrengung und sichtbarer Auswirkung, schlicht alle durch den Marshmallow-Test fallen. Wir sind noch viel zu viel Affe, und viel zu wenig „Mensch“, dass wir eine solche Herausforderung in zeitlicher und auch altruistischer Hinsicht stemmen könnten).

☹

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[Re]: III. Thema CO2neutrale Energiegewinnung: Auch hierbei fehlt es doch einfach nur am politischen Willen. Statt das wir dieses Thema mit der Kraft einer nationalen und europäischen Anstrengung anpacken, wurschtelt doch jedes Bundesland nur so vor sich hin. Eine vorantreibende Koordination auf nationaler Ebene ist doch faktisch nicht vorhanden; und auf europäischer Ebene doch schon gar nicht. Die Technik haben wir ja! Doch der Gesetzgeber und das „Kapital“ blockieren.

IV. „Sozialverträglichkeit“: Es liegt in der Natur der Sache und des Menschen, dass nicht alle Menschen gleichermaßen die geistigen Voraussetzungen mitbringen, welche Arbeitsplätze einer komplexer werdenden Arbeitswelt den Arbeitnehmern abverlangen.

Diese Tatsache erfordert es:

1. dass wir deutlich mehr Grips, Ausbilder und Kapital in die Ausbildung unserer Kinder, sowie die Fortbildung der Erwachsenen stecken müssen. JEDER weiß dies, doch es fehlt eindeutig auch hierbei am politischen Willen; gerade auch in Deutschland.

2. dass wir ein komplett neu durchdachtes „bedingungsloses Grundeinkommen“ schaffen, welches mit steigender Produktivität der Automatisierungsprozesse u.a. an der dort geschaffenen Wertschöpfung ansetzt; plus die Anbieter der sozialen Netzwerke müssen endlich massiv steuerlich zur Kasse gebeten werden; plus die Verteilungsgerechtigkeit muss endlich angepackt und in jeder Hinsicht spürbar umgesetzt werden, inkl. der Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer welche auch die Milliardäre unausweichlich TEUER zur Kasse bittet.

Ende Teil 2

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Vorab sei bemerkt: Frau U. Herrmann hat einen super Artikel abgeliefert.

I. Die angesprochenen Probleme erscheinen mir dennoch lösbar, WENN

1. der politische Wille dazu vorhanden wäre, was nicht der Fall ist, und

2. wenn alle Staaten, Völker, Bünde, Gemeinschaften,.. sich dem (Klima-)Ziel gleichermaßen annehmen würden, was gleichfalls – noch sehr lange – nicht der Fall ist und sein wird. Doch nur dann würden auch gesellschaftlich und wirtschaftlich einschneidende Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können, ohne deren Umsetzung die Klimaziele aber einfach nicht erreichbar sein werden.

II. Thema Wirtschaftswachstum: Meiner Beobachtung nach führt an einem massiven Umbau der Autoindustrie kein Weg vorbei, was – schon technisch bedingt – zu einer massiven Erosion in der Autoindustrie, samt deren Zulieferer führen wird. Doch dieses Szenario wird in jedem Fall eintreten.

Anders ausgedrückt: (auch die deutsche) Wirtschaft muss sich den marktgegebenen Veränderungen stellen; also von auslaufender Technologie (sozialverträglich) Abschied nehmen und sich neuen Technologien und Branchen kraftvoll zuwenden. Z.B. hat Deutschland im Bereich „Digitalisierung“, Hardware, Software, digitale Infrastruktur,.. zunehmend den Anschluss verpasst, was uns sehr teuer kommen wird, wenn wir (national, wie europäisch) dieses Geschäftsfeld weiter vernachlässigen. Wenn wir aber Ausbildung und Investitionen verstärkt auf diese und ähnliche Zukunftstechnologien ausrichten, so erscheint mir ein Wirtschaftswachstum schon möglich.

Und was den angesprochenen Umstieg der Bürger auf Bus und Bahn betrifft, so ist es ja kein Geheimnis, dass hierfür das bestehende Netz massiv ausgebaut werden müsste, um die umsteigende Masse von Menschen überhaupt befördern zu können. Die damit verbundenen Netzausbauarbeiten sind sicherlich ein zweites Beispiel dafür, dass richtig durchdacht ein – auch klimazielbezogen – relevantes Wirtschaftswachstum erzielt werden könnte.

Ende Teil 1

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[Re]: Warum Frauen noch immer im Schnitt 23% weniger verdienen als Männer, möge uns die - ja sehr stark von Frauen gewählte - Regierungs-CDU doch bitte in diesem Zusammenhang gleichfalls mal erläutern.

Im Kontext betrachtet handelt es sich doch hierbei auch um eine (staatlich begünstigte und beibehaltene) Unterordnung der Frauen; eine Ungleichheit, die so hirnfreie Überlegungen/Ansichten begünstigt, wie sie offenbar Femizid-Täter haben.

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Gewalt hat in einer Beziehung/Partnerschaft/.. nichts zu suchen PUNKT

Mit „Femizide“ kann ich wenig anfangen, zumal ich glaube, dass diese Begründung schon einen Schritt zu weit geht.

Ursächlich ist doch vielmehr, dass es am notwendigen Respekt für den/die Andere/-n fehlt; von Liebe will ich in diesem Zusammenhang erst gar nicht sprechen.

Schließlich hielte ich es – ausnahmsweise – für eine bessere Evaluierung und „Bekämpfung“ der genannten Gründe sinnvoll zu wissen, wie hoch der Migrationsanteil unter den Femizid-Tätern ist. Denn es ist doch wichtig zu wissen, ob wenigstens die bisherige Sozialisation unter den möglichen Nicht-MigrationsTätern gefruchtet hat oder nicht. Dieses Wissen wiederum ist doch dann relevant dafür, welche Schritte zur Vermeidung von Femizid-Taten zu ergreifen sind. Und um die Vermeidung der Taten muss es uns doch primär gehen!!!

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[Re]: ich stimme Ihnen zu, weshalb ich ja auch UNMENSCHLICH in Anführungsstriche gesetzt habe.

;-)

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UNERTRÄGLICH

SADISTISCH

„UNMENSCHLICH“

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I. Selbst jeder Verfassungsschutzbericht legt offen, dass von RECHTS eine deutlich höhere Staatsgefährdung und Gewalt/-bereitschaft ausgeht als von links. Dennoch schikaniert und behindern Politik, Staat und Verwaltung bürgerliches Engagement gegen Faschismus und den rechten Mob.

II. Bereits an anderer Stelle schrieb ich, und will dies hier gerne mahnend wiederholen: Wenn Politik und Staat weiterhin auf dem RECHTEN Auge blind bleiben und auf dem linken Ohr taub, so sind sie es, welche die Saat für Widerstand, ja ggf. auch für Gewalt säen. Mit einem solchen Verhalten sind also sie es, welche vielleicht nicht „staatsgefährdend“, aber in jedem Fall demokratiegefährdend auftreten und wirken.

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[Re]: Danke für Ihren Beitrag!

Auch mir ist völlig unverständlich, weshalb die soziale Frage in Deutschland einfach konsequent ignoriert wird. Z.B. hat Deutschland auch 787.000 Obdachlose im Lande, und auf der anderen Seite sorgt die Politik dafür, dass sich bei wenigen Einzelnen der Reichtum weiter anhäuft.

UND, ich glaube auch, dass die AfD von den etablierten Parteien letztlich gern gesehen wird, weil die Übereinstimmung (Neoliberalismus und weiter so) größer ist, als die Bekämpfung: der fortschreitenden Verarmung vieler in Deutschland, der Niedriglohnpolitik, der KlimaErwärmungspolitik, u.ä. .

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Der Widerspruch zwischen "Hoffnung macht die Fridays-for-Future-Generation." (a.A.) und "bei den unter 30-Jährigen finden ultrarechte und grüne Strömungen derzeit die größte Resonanz." (a.E. des Beitrages), begründet doch eine berechtige Skepsis; ein gewisses Misstrauen. Denn "ultrarechts" geht gar nicht und "grün" neuer (konservativer und neoliberaler) Prägung geht eben auch nicht.

Auch ist mir da aktuell zu viel "Event" und zu wenig Substanz dabei. Ein übliches Abrechnen der jungen gegenüber der vorangegangenen Generation. Alles nicht neu.

Doch was ändert sich denn substantiell? Wird denn wirklich von der aufbegehrenden Jugend weniger Urlaub, Fernreise, Handykauf, Autokauf (ja), ... betrieben und zB auf Fleisch zugunsten der Tiere und des Klimas verzichtet? Besteht denn bei dieser Jugend wirklich die Einsicht, dass Konsum klimaschädlich ist und deshalb VERZICHT notwendig ist, und verzichten denn diese Jugendlichen wirklich?; wenigsten ein kleines bisschen? Sorry, aber wie schon Konstantin Wecker sang: "..das ist zuviel Show...!" Es fehlt einfach an den sichtbaren Taten. Und die Gefahr des Rechtsrutsches ist noch nicht gebannt.

Ich würde und werde mich freuen wenn ich mich täuschen sollte. Doch bis dahin stehe ich dieser Entwicklung allenfalls sehr vorsichtig und ein bisschen optimistisch gegenüber.

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Dieser Tabubruch, also die Durchbrechung der "medialen" Neutralitätstpflicht des Staates, sehe ich sehr kritisch.

Mir der schwierigen Lage vieler Verlagshäuser durchaus bewusst seiend, kann jedoch dies nicht die Lösung sein, da nach dem Tabubruch der Schritt zur Günstlingswirtschaft nur noch ein kleiner ist. Dann wird eben das Vertriebsmodell einer regierungskritischen Zeitung als nicht "schlüssig" eingestuft, .... .

Sorry, das geht nicht, und schwächt zudem das Vertrauen des Lesers in das Produkt; zumindest in das jeweilige Verlagsprodukt.

Das Problem ist doch vielmehr die Ratlosigkeit der Verlage im Finden eines schlüssigen Gesamt-Businessmodells, welches eine wirtschaftlich tragfähige Antwort auf die veränderte Marktlage und das geänderte Leserverhalten darstellt.

Zugegeben, die Antwort darauf ist nicht einfach. Doch mit dem Tabubruch wird das Problem ganz sicher nicht gelöst werden, sondern nur das Leiden sterbender Zeitungsdiversität verlängert werden.

UND: die "sozialen" Netzwerke müssten endlich richtig STEUERN zahlen müssen, verbunden mit einem Verbot der technischen Infrastruktur zur Bildung (einseitiger) Meinungs- und InformationsBlasen.

Das wäre doch zumindest mal ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung.

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Das tut mir sehr leid für die Familie und Angehörigen, denen mein Mitgefühl und meine Anteilnahme gilt.

Wir dürfen über das Motiv des Täters gespannt sein, und aus wessen Verrücktenecke er hervorgekrochen kam.

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[Re]: Einfach mal unterstellt Ihre Darstellung würde stimmen, bitte ich Sie um Beantwortung folgender Frage: Würde es die AfD (von heute) ohne Bernd Lucke geben, ja oder nein?

Wir sollten uns also in solchen Themen besser nicht in Details verlieren, sondern auf das große Ganze konzentrieren (bei aller sonst gegebenen Wichtigkeit von Details).

PS: Ihre Darstellung zeigt mir i.Ü. VIEL ZU VIEL Verständnis für das Erstarken der AfD und deren Anhängerschaft, welche offensichtlich nicht einmal des Lesens mächtig ist, da sie sich unter Beachtung des völlig unsozialen Programms dieser Partei eigentlich entsetzt von dieser abwenden müsste, statt mit weinerlicher Stimme in die Kamera zu schreien: "was tun die denn für mich?!; aber den Flüchtlingen schenken sie alles!" Die AfD steht für eine massive Eindampfung des Sozialstaates. Woher also diese populistisch verführten Anhänger die Hoffnung schöpfen, die AfD würde sich für eine Verbesserung ihres sozialen (und geistigen) Elends einsetzt, erschließt sich mir nicht. Diese Menschen sind populistisch verblendet, rassistisch und faschistische Auffassungen vertretend, und ebenso wie "ihre" AfD ohne einen Peil, wie wir die Probleme unserer Zeit wirklich lösen könnten.

Und ohne einen Bernd Lucke würde es diese Verirrten ggf. auch geben, aber eben nicht gebündelt in der von Bernd Lucke gegründeten AfD!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und deshalb kann ich mit dieser Person kein Mitleid empfinden, wenn die Studentschaft lautstark deutlich macht, dass sie eine Vorlesung von einem deart RECHTS stehenden Prof. ablehnt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Wir sollten froh sein und alles aktiv unterstützen, was politische Meinungsbildung und -äußerung aus den "digitalen Blasen" rausholt und wieder in den öffentlichen Raum überführt.

Und wer studentischen Protest gegen B. Lucke kritisiert, oder gar verurteilt, dem ist eh nicht mehr zu helfen. B. Lucke hat eine politische Lawine losgetreten, mittels derer alles "Rechte" wieder gesellschaftsfähig und enttabuisiert wurde. Dafür gebührt ihm alle Verachtung, auch von studentischer Seite, und zudem, neben empfindlichen Sanktionen nach Dienstrecht, ein lebenslanges "Auftrittsverbot", inklusive lebenslanger Ächtung im wissenschaftlichen Zirkel.

PS: Man möge sich mal vorstellen, B. Lucke hätte die KPD 2.0 gegründet. Würde ein B. Lucke dann wirklich noch an einer deutschen Hochschule lehren dürfen?

Das bezweifle ich, unterstützt durch die diesbezügliche Praxis in der Vergangenheit, doch SEHR!!!

Wenn also die Hochschul- und Professorenschaft sich völlig blind auf dem RECHTEN Auge gibt, dann ist studentischer Protest gegen diese und ähnliche Versäumnisse und Verfehlungen dringend geboten, und verdient unsere volle Unterstützung.

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[Re]: "und zudem auch häufiger Drogemsüchtig".

SO EIN UNSINN!

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Volle Zustimmung zur Impfpflicht!

Und in Sachen Pharma-PR: Jeder der sich nur ein wenig und ernsthaft mit dem Thema beschäftigt findet mehr als genug begründet-nachvollziehbare Stimmen aus der Wissenschaft, welche deutlich machen, dass am Impfen kein Weg vorbeiführt.

Und stellt man die Anzahl der Impfopfer in Relation zu der Anzahl der Geimpften, so ist das Risiko einer Erkrankung verschwindend gering; auch für Kinder.

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LEUTE!

Es hat der EuGH entschieden, also ein Gericht, und NICHT eine politische Vertretung. Und ein Gericht muss nach Recht und Gesetz urteilen; und das verlangt eben zwingend die Einbeziehung der im Beitrag genannten EU-VO aus 2011.

Das Urteil, sowie die Kennzeichnungspflicht gemäß EU-VO aus 2011 ist somit weder „diskriminierend“, noch sonst wie politisch zu deuten. Vielmehr gibt das Urteil lediglich die bestehende Gesetzeslage wieder.

Nicht mehr und nicht weniger.

(Und die Auswirkungen dieses Urteil auf die Absatzzahlen dürften i.Ü. NULL sein).

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"reale Umverteilungspolitik".

Sorry, aber das bischen Grundrente scheint mir nicht geeignet es als "UMVERTEILUNG" benennen zu dürfen.

Was mir in der gesamten politischen und medialen Darstellung fehlt ist die Tatsache, dass die jahrzehnte lang andauernde NIEDRIGLOHNpolitik kombiniert mit einer seit mehreren Legislaturperioden überfälligen und dennoch verschobenen Reformierung der Rentenpolitik dieses Elend doch erst ermöglicht hat.

Die Grundrente korriegiert also lediglich ein klein wenig das GROSSE Versagen der Politik seit Jahrzehnten in Sachen Rentenpolitik.

Wir laufen auf ein gigantisches AltersarmutProblem zu, wir haben aktuell 678.000 Obdachlose in Deutschland, und die Bundesregierung (egal ob SPD oder CDU) haben - trotz warnender Hinweise aus der Finanzwirtschaft - mehr als 12 Jahre gebraucht, um das Cum-Ex-Loch zu stopfen.

Gibt es da draußen wirklich jemanden, der mir dieses Versagen und Dulden von Obdachlosigkeit auf der einen Seite und Cum-Ex-Geschenken auf der anderen Seite (parteiübergreifend) wirklich erklären kann?

Statt die wirklichen Probleme und Ungerechtigkeiten in diesem Land anzugehen, lässt sich die GroKo dafür feiern, dass sie jetzt die Grundrente auf den Weg gebracht hat, UND damit ist (laut Söder) zugleich mitentschieden, dass die SPD jetzt für die Zweite Hälfte der LegislaturPeriode der GroKo grünes Licht zu geben hätte.

Doch solange wir Wahlschafe dieses Versagen der Regierung(-en) tollerieren und nicht aufbegehren, werden die sich nicht zu Änderungen veranlasst sehen.

Der braune Politik-Mob schlachtet diese Situation - mit krassen Lügen - für sich aus, und die LINKE gibt sich hilflos, nachdem sie ihre medialen Zugpferde abgeschlachtet hat.

Doch lasst uns besser optimistisch sein und die "Grundrente" bejubeln, obwohl dieser Tropfen auf den heißen Stein tatsächlich schon vor seinem Auftreffen in der Luft verdampft.

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[Re]: Sorry: es soll natürlich heißen: Wenn ja, so ist muss die Bundesregierung die deutsche Staatsangehörige natürlich zurückholen, wenn keine MASSIV höherwertigen Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

PS: In dem kleinen Schreibkästchen geht manchmal der Überblick etwas verloren. ;-)

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Sorry, doch der Artikel ist einfach unzureichend.

1. Z.B. ist es doch für das Verständnis der OVG-Entscheidung von Belang, ob die genannte IS-Anhängerin die deutsche Staatsangehörigkeit hat, oder nicht. Wenn ja, so ist muss die Bundesregierung die deutsche Staatsangehörigkeit zurückholen, wenn keine MASSIV höherwertigen Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

2. Mir erscheint es auch wichtig hervorzuheben, dass der vom OVG angewandte Prüfungspunkt "Geht von der betreffenden Person einen konkrete Gefährdung für die BRD aus?" für die anderen betroffenen Personen NICHT entfallen ist.

Die betreffende OVG-Entscheidung ist also nicht gleichbedeutend damit, dass nun die Schleusen offen wären und die BRD jede IS-Anhängerin zwingend zurückholen müsste.

Ganz persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass unser Rechtsstaat seine Rechtsstaatlichkeit nicht unbedingt in diesen Fällen in Gänze ausreizend unter Beweis stellen sollte. Da gibt es sicherlich Fälle und Sachverhalte, an welchen sich eine diesbezügliche Beweisführung besser eignen würde!

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@Joba und @Edward, ich stimme Ihnen absolut zu, dass Gewalt nicht die Lösung ist; nicht sein darf. Mit meinem Statement will ich vielmehr auf die ungleiche Wahrnehmung und Handlungsweise des Staates hinweisen, abhängig davon, ob die Gewalt von links oder rechts kommt. Und da erkenne ich für mich eine fortgesetzt und starke Verharmlosung der rechten Gewalt.

UND, so will ich fragen: ist Gewalt immer und grundsätzlich abzulehnen, wenn mit allen Worten und aller Vernunft nicht mehr beizukommen ist, und dies dann stets zugunsten der Rechten und zulasten der Linken geht??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Unser Staat und seine „rechte Blindheit“ gepaart mit „linker Taubheit“ ist es, der hier SEIT LANGEM die Saat der Gewalt selbst schürt!!! Es ist daher DRINGEND an der Zeit, dass der Staat diese Blindheit & Taubheit ablegt und wieder ZUHÖREND auf die Bürger zugeht und handelt!!!

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50 Straftaten der Rechten -->keine Reaktion des Staates.

Die Rechten übernehmen in ganzen Bundesländern große Teile der kommunalen und öffentlichen Gewalt -->keine Reaktion des Staates

Die Linken melden sich mal vernehmbar zu Wort -->Die Linke bekommt die volle Härte der staatlichen Gewalt und Exekutive zu spüren

Ich vermute mal, dass dies die CDU/CSU und FDP (und ihre Wähler) unter "Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verstehen.

Diese Blindheit auf dem Rechten Auge ist einfach unerträglich; UND sie ist verantwortlich dafür, dass unsere Demokratie vor die Hunde geht und sich die NaziDenke von "1933" wieder gesellschaftlich akzeptiert breit machen kann.

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In der Analyse hat P. Altmaier sicherlich recht; eine Reformierung des politischen Systems in Deutschland ist längst überfällig; UND darf sich nicht in einer monatelangen Kürung eines neuen Parteivorstandes erschöpfen.

Doch dann hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf.

Denn ein Mensch, der noch vor kurzem FFF-Demos belächelte und deutlich Kund tat, dass Politik nicht auf der Straße entschieden werden würde, eignet sich nicht als Botschafter für mehr Bürgerbeteiligung.

Also was treibt unser kanzlerInnentreues Moppelchen um? Ist sein Vorstoß vielleicht Ausdruck dafür, dass selbst der Rechten langsam dämmert, dass die wachsende Ungerechtigkeit in unserem Land das gegebene System zum platzen bringen wird, und deshalb unsere Demokratie massiv gefährdet ist?!? Doch für solche Sorgen ist unser wackerer Parteisoldat definitiv nicht bekannt.

Also was treibt ihn? Und wie könnte man diesen Gedanken der Rerformbedürftigkeit in weite Kreise der Gesellschaft tragen, wenn schon unser Moppelchen sich hierzu vernehmlich äußert?

;-)

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Es ist doch erbärmlich, dass das es erst der Anrufung des BVerfG bedurfte um festzustellen, dass eine Sanktion, welche zu einer Unterschreitung des gewährten Existenzminimums führt (so wie bislang) nicht zulässig ist, UND dass, i.R.e. Einzelfall-Härteprüfung zudem zu prüfen ist, ob die Sanktion wirtschaftlich vertretbar ist.

Wieviel Jahre hat nun die SPD das Arbeitsministerium und Sozialressort auf Bundesebene inne?

DANKE SPD! :-(

Und: CumEx-Betrüger verschont unser Staat tausendfach und vereitelt vorsätzlich dessen Rückzahlungspflicht, indem unser Staat diese Verfahren verjähren lässt (, nachdem er 14 Jahre brauchte um den Warnungen der Finanzbranche nachzukommen, welcher CumEx-Betrug da in MILLIARDENHöhe seit Jahren läuft). Aber diese "HartzIV-Schmarotzer" werden unerbittlich sanktioniert und drangsaliert.

Leider konnte und kann das BVerfG nur im angerufenen Rahmen urteilen. Wünschenswert wäre, wenn das BVerfG auch hinsichtlich der vorstehend skizzierten Fälle die Verfassungsmäßigkeit überprüfen würde und könnte. Denn die gefährden nachhaltig den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit unsere Demokratie!

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Sanktionen gegenüber älteren Arbeitslosen ist reine Schikane. Denn bevor unser Staat die älteren Arbeitslosen sanktioniert, sollte er sich endlich wirksam darum kümmern, dass ältere Mitarbeiter nicht regelmäßig – rein alters- und kostenbedingt – gekündigt werden und anschließend keinen Job mehr bekommen, weil sie zu alt sind. Doch dieses jedem bekannte Problem kennt unser Arbeitsministerium und unsere Regierung nicht. Stattdessen werden die Renten dieser „45+“Arbeitslosen durch eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ständig munter gekürzt, und sich um die Vermittlung dieser „45+“Arbeitslosen nicht gekümmert.

Und statt dass sich unser Staat dieses Problems annehmen würde, schikaniert und sanktioniert er lieber diese doch faktisch nicht mehr vermittelbaren „45+“Arbeitslosen. Egal wie diese „45+“Arbeitslosen sich anstrengen, Lohneinbußen hinnehmen und sich mobil/flexibel zeigen.

(Bei z.B. 20Jährigen sehe ich dies anders, da diese ja nicht vom Arbeitsmarkt alters-diskriminiert werden, sondern sich vielfach einfach nicht um ihre Qualifizierung ausreichend bemühen, und/oder die HartzIV-Tradition ihrer Familie fortsetzen.)

Ein so differenzierendes Grundsatzurteil des BVerfG würde ich mir wünschen, da es die Lebenswirklichkeit abbildet und interessengerecht wäre. Lassen wir uns überraschen.

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Herr Wolfgang Leiberg: mir scheint Ihre Frage etwas verfehlt (und hinsichtlich Ihrer gewählten Beispiele) sehr befremdlich.

1. Mir geht es darum, dass Akteuren und Vereinen im Sport die Bühne für politische Schweinereien und rechter Mitgliederwerbung entzogen wird.

2. Einem pädophilen Täter "sperrt" man auch weg, statt zu fragen, wohin mit ihm!

3. Schließlich sollten Sie den Kontext nicht völlig ignorieren. Denn die türkischen Spieler grüßen soldatisch, damit willentlich zum Ausdruck bringend, dass sie den völkerrechtlich zu 100% unrechtmäßigen Krieg, der bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat, - auf politischer Bühne - ausdrücklich befürworten. (Und sie ziehen als Fussballspieler gleichfalls stelltvertretend in den Krieg, in die Schlacht). Derartiges hat aber im Sport nichts zu suchen! Der olympische Gedanke lässt grüßen!

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1. Einfach die betroffenen Clubs anmahnen, und wenn dann dennoch salutiert wird die betreffenden Jungs rausschmeißen, und/oder die Clubs ganz sperren.

EM ade! Pech gehabt!

2. Selbst kein Fussballfan, habe ich schon seit Jahrzehnten die diesbezüglichen Geschehnissen mit politischem Hintergrund äußerst misstrauisch beobachtet.

Beispiel: Nach der Wende hatten sich (gehäuft) in vielen Fussballclubs der "neuen Länder" ruckzuck Nazis eingenistet und breit gemacht, und ausgehend davon ihre politische Plattform ausgeweitet.

3. Die politisch Verantwortlichen in Nazi-Deutschland und der DDR haben es ja bereits vorgemacht und bewiesen, dass die Mischung von Sport und Politik äußert manipulativ und gefährlich ist. Damals wie heute!

Daher sollten wir alle Clubs die diesbezüglich "Anfälligkeiten" zeigen, anmahnen, und bei Fortsetzung schlicht sperren.

Die Hooligan-Umtriebe z.B. bezüglich

der englischen Clubs hatte man doch so auch ganz gut unter Kontrolle gebracht!!!

Also, anmahnen, rausschmeißen, sperren/ausschließen und der Spuk wird ganz schnell ein Ende finden; was auch notwendig ist!

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A. Scheuer muss gehen:

1. wegen Unaufrichtigkeit, Lüge gegenüber dem Parlament wie den Bürgern

2. wegen offenbar gewordener politischer und rechtlicher Fehleinschätzung; wer unter den gegebenen Umständen annahm, der EuGH würde die deutsche Maut durchwinken, musste zwingend das Hirn abgeschaltet und die ideologische CSU-Brille lenkend angeschaltet haben.

3. wegen völliger Inkompetenz in der Handhabung und Umsetzung aller sonstigen Themen des Verkehrsministeriums.

Sind wir doch bitte ehrlich: in der freien Wirtschaft würde sich A. Scheuer ohne seine Parteispezel doch keinen Tag halten können. Warum sollten wir ihm dann weiter das Verkehrsministerium anvertrauen?!!

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[Re]: Daumen hoch! Volle Zustimmung!

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Das politische Berlin übt sich in medialer Empörung.

Das sieht für mich zu sehr nach bloßem Lippenbekenntnis aus, ohne dass ich damit zugleich unterstellen will, dass die alle Nazis wären.

Doch Lippenbekenntnis deshalb, weil das pol. Berlin es seit vielen Jahren SEHENDEN AUGES hinnimmt, dass sich die braunen Hetzer in Ostdeutschland breit machen und "judenfreie" und "ausländerfreie" Zonen schaffen.

Sorry, wer solche Entwicklungen jahrelang duldet darf sich nicht wundern, wenn aus diesen braunen Kreisen heraus rechter Terror geübt wird!!!

Es wird Zeit, dass diesen Entwicklungen endlich konsequent entgegengetreten wird, statt auf dem rechten Auge fortgesetzt weiter seine rechte Blindheit auszuleben.

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[Re]: Herr Leiberg, wir liegen letztlich nicht weit auseinander. Mir geht es primär darum zu betonen, dass es - staatlich gewollt - sehr viele Leute im Lande gibt, die sich krumm und buckelig arbeiten, und sich dennoch nicht den Luxus erlauben können, überhaupt nur über die Anschaffung, geschweige denn den Unterhalt eines Autos nachdenken zu können.

Diesen "Abstand"sgebot gilt es einzuhalten, wenn, in Abgrenzung dazu, ein HartzIV-Empfänger einen solchen Bezuschussungsantrag stellt; übrigens (nach meiner Meinung, fast) egal, ob auf oder nicht auf Darlehensbasis, da der Malocher ja auch keinen Kredit von seiner Bank bekommen würde.

Verkürzt ausgedrückt: MEINER Meinung nach ist es richtig, dass das Gericht im konkreten Fall den Antrag auf Bezuschussung abgelehnt hat, da es unter dem Gesichtspunkt "Gerechtigkeit" von mir problematisch empfunden wird, wenn im geschilderten Fall eine Bezuschussung vom Amt zu bezahlen wäre, also ein konkreter Anspruch bestünde, wenn umgekehrt der Malocher (in unserem angenommenen Fall) sich (ganz sicher) erfolglos (bei der Bank seines Vertrauens) um einen Kredit bemühen müsste, und des Malochers Traum nach einem PKW unerfüllt bliebe.

Eine ganz anderes Thema ist es, dass unser Staat eine objektiv nicht zu tollerierende Ungleichverteilung und die Ausnutzung des "Malochers" (m/w/d) will, auch wenn es uns die "Demokratie" kostet (da dem Neoliberalismus der unbedingte Vorzug eingeräumt wird).

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[Re]: "Die Belastungen des Arbeitnehmers sind GEWOLLT".

Das sehe ich auch so.

Jedoch muss man auch i.R. des sog. Abstandsgebots sich der Überlegung stellen, ob es wirklich angezeigt ist, dass jemand auf Staats- und damit Bürgerkosten sich ein KFZ vom Jobcenter finanzieren lässt???

Und dann auch noch gleich 4.500 EUR!

Es gibt in diesem Land viele Menschen, die sich täglich abschuften, und wegen der staatlich gewollten Ausbeutung bei weitem nicht genug verdienen um an die Anschaffung eines KFZ zu denken.

Anderes Beispiel: würde es darum gehen dass ein Asylsuchender einen solchen Antrag auf KFZ-Bezuschussung gestellt hätte, dann wäre das Geschrei gleich groß.

Soll heißen: In beiden konkreten Fällen ist die Erwartungshaltung an den Staat übertrieben und wirkt ein solches Ansinnen auch gegenüber der arbeitenden Bevölkerung (die arbeiten und sich dennoch kein KFZ leisten können) nicht gerecht.

Daher blieb dem Gericht letztlich nichts anderes übrig, als den offenbar körperlich dazu in der Lage seienden 28-Jährigen auf den ÖPNV zu verweisen, was doch zudem klimabezogen sowieso das von uns allen zu bevorzugende Verkehrmittel (auch) für den Arbeitsweg sein sollte!

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1. Das GRÜNEN-Klimapaket erscheint, ausgehend von dem hier Veröffentlichtem, nicht ausgereift und in seiner Wirkung populistisch.

2. Die Kritik der SPD - sozial unausgewogen - stimmt schlicht.

3. Ein kompensatorisches Angebot für Pendler kann ich nicht erkennen. (Gleichzeitig fordert jedoch der Arbeitsmarkt eine "hohe Flexibilität und Mobilität".)

4. Die GRÜNEN (P. Kelly & Co. drehen sich für diesen Verrat an der Partei im Grab um -->und pupsen hoffentlich stark riechend die "neuen GRÜNEN" an" (CO2-egal, da insoweit höherwertiger)) drücken sich mit ihrem Vorschlag vor der doch eigentlich relevanten Frage (nach einem notwendigen Systemwechsel)!

ERLÄUTERUNG: Der Kapitalismus verlangt nach einem Wirtschaftswachstum von minimal 2 Prozent jährlich. Doch Wirtschaftswachstum = Produktion (von dienstleistungen und (materiellen) WAREN), daher: Konsum = erhöhter CO2-Ausstoß!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hallo Ihr GRÜNEN Dumpfbacken: Selbst Kelly Bundy versteht, dass wir HIERAUF eine Antwort brauchen, wenn wir den Klimawandel wirklich stoppen wollen.

Kapitalismus fordert Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum geht nicht ohne eine Erhöhung der Produktion (u.a. von vielen) WAREN. WAREN-Produktion = Erhöhung des CO2-Ausstoßes.

ANTWORT der GRÜNEN darauf: äääääähhhhhhmmmmm. --> KEINE (Anm. des Kommentators).

Frage: Was ist daran bitte GRÜN(E)???

Frage2: Worin ist, unter Berücksichtigung dessen, ein "Klimapakekt", was diese (suggerierte) Bezeichnung verdient????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Ich seh nix!

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[Re]: Ideologisch habe ich mit einigen Punkten von S. Wagenknecht auch meine Probleme. Doch Real-Politik folgt nicht idealtypischen Ideologievorstellungen. Im Gegensatz zu VIIIIIIEEEEEELLLEN im LINKEn Lager hat S. Wagenknecht das kapiert.

Statt zu versuchen innerparteilich einen Kompromiss zu schließen und daraus etwas größeres zu entwickeln, wurde S. Wagenknecht diffarmiert und in eine rechte Ecke gestellt die dem Ganzen nicht angemessen war.

Zugleich hat die LINKE damit ihr wichtigstes Zugpferd (selbstverschuldet) verjagt und dümmpelt jetzt im Wählergunstumfeld der Nichtwahrgenommenen umher.

Das linke Lager hat sich mit dieser und anderer idealtypischen Realpolitikverweigerungsaktionen selbst in die Bedeutungslosigkeit geschossen. Und dies in einer Zeit, wo immer mehr Menschen abgehängt sind und werden, was KI und Co. sicherlich noch verstärken werden, da die leider die Intelligenz der Menschen nicht proportional zu den Anforderungen des Arbeitsmarktes steigen wird.

Zugleich belegt die demokratiefeindliche Umverteilung eines ungezügelten Neoliberalismus doch täglich aufs Neue, dass sich der Neoliberalismus nicht selbst reformieren kann. Vielmehr beschleunigt sich die Umverteilung von unten nach oben, und in gleicher Weise nimmt die Demokratieverdrossenheit und die Existenzangst vieler Menschen im Lande zu.

Da gibt es also doch mehr als genug Themen, die ein linkes Lager aufgreifen und gesellschaftskonform einbringen kann. Doch dies muss nach realpolitischen Maßstäben erfolgen und nicht mit der ideologischen Brechstange. Zum Einen aus den vorgenannten Gründen und zum Anderen auch deswegen, weil unser Grundgesetz dies zu verhindern weiß und (leider) durch seine bewusst geschaffene (gesellschaftliche/politische/wirtschaftssystembezogene) Veränderungsträgheit den Kapitalismus stärker fördert, als eine auf seine Abschaffung abzielende Zielsetzung.

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Zuerst eckelt man die Zugpferde S. Wagenknecht, G. Gysi aus der Parteispitze, diffarmiert insbesondere S. W. als Rechte, und jetzt jammert man, dass die LINKE bei den Wahlen absacken. Und sucht nach einem Programm, nach LINKEN politischen und gesellschaftlichen Zielen.

Man mag zu den ehemaligen "Zugpferden" stehen wie man will. Doch sie vermochten es LINKE Postitionen in breitere Schichten der Gesellschaft vermittelnd zu tragen, als jeder der Verbliebenen.

Jetzt hat Deutschland eine ziel- und führungslose SPD und eine ziellose LINKE. Na wenn das nicht Hoffnung auf die kommenden Wahlen macht. :-( Die Neoliberalen bekommen durch ein solches Versagen der linken Kräfte ja geradezu den roten Teppich für die kommenden Wahlen ausgelegt. Und da die Realo-GRÜNEN ja nur noch einen klimathemageschwängerten Abklatsch der CDU darstellen, dürfen wir über einen erstarkte Fortsetzung und Umsetzung neoliberalen Gedankengutes und Ziele freuen.

Fast täglich können wir lesen, dass die Ungleichheit in Deutschland (wie auch in ganz Europa) steigt. Die kommende Altersarmut ist greifbar. Die Mieten gallopieren und die Leute haben vielfach nichts mehr zum Leben.

UND die politisch Linke hat keine Themen, Ziele, Vorschläge?!!

Das ist doch ein Witz (müsste man denken, wenn die Situation für viele Millionen Menschen nicht so bitter ernst wäre).

Und weil die politisch Linke das soziale Thema komplett aufgegeben zu haben scheint, wandert der populismusanfällige Bürger zu AfD und Co. Und die Medien versagen bei ihrer Aufgabe, die Menschen darüber aufzuklären, dass die AfD und Co. DIE LETZTEN sind, die sich für die Belange der kleinen Leute interessieren.

Und wenn sich wenige linke Demonstranten mal etwas lautstarker bemerkbar machen, so werden sie als Terroristen abgestempelt, während gleichzeitig Bubi Altmaier verlautbaren lässt, dass sich die Politik um die normalen Demos nicht kümmert, bzw. ihnen keine Beachtung schenkt.

Schöne NEOLIBERALE Welt!!!

F... You!

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[Re]: Mir drängt sich der Verdacht auf dass DRAFI ein Sympathisant von AfD und Co., unter Einschluss von B. Höcke, ist.

Ich habe schon vor langer Zeit aufgegeben mit solchen Leuten zu diskutieren. Es lohnt sich einfach nicht, zumal von solchen Leuten argumentativ niemals etwas brauchbares kommt. UND diesen Leuten ist mit Argumenten nicht beizukommen, da sie ihre RECHTE Sch.... einfach GLAUBEN wollen; und (politischem) Glauben ist mit verstandesbezogener Argumentation nicht beizukommen.

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[Re]: hat ganz offensichtlich ZUUUUUU tief ins Glas geschaut.

Höcke ist ein Faschist, Nazi- und KZ-Verherrlicher und macht rechtes Gedankengut wieder hoffähig. Und deshalb sollte man solche Leute auch als solche benennen und brandmarken.

Auch sollten wir nicht vergessen, was für eine Stimmung im Lande herrschen würde, würde die "KPD" ähnliche Prozentzahlen erzielen wie aktuell die AfD.

Der Untergang des Abendlandes wäre die kollektive Feststellung und unser Staat würde sein ganzes Instrumentarium auspacken um diesem "Untergang" entgegen zu wirken.

Gut dass das VG Meiningen für den Staat hier endlich benennt, was bereits längst hätte geschehen müssen:

Höcke und seine ganze Anhängerschaft sind nichts anderes als hirnlose Faschisten mit rassistischem und NS-verherrlichendem Gedankengut.

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Wenngleich G. Thunberg natürlich mit sehr vielem völlig Recht hat und ihr Engagement allen Respekt und alle Unterstützung verdient, so enthält ihre Rede vor der UN – bei aller inhaltlichen Richtigkeit – auch einen spürbaren Anteil an Ignoranz und Überheblichkeit; was wiederum ihrem Alter zuzuschreiben ist.

Denn G. Thunberg ist ja nicht die Erste, die für den Schutz von Klima und Umwelt ihre Stimme erhebt.

Jede Generation hat ihre spezifischen Herausforderungen zu meistern.

Die Generation „Greta“ bzw. FfF muss erst noch unter Beweis stellen, dass sie sich – zum Wohle nachfolgender Generationen – klimafreundlicher verhält, inkl. des Verzichts auf alles Neue und allen Luxus, welcher nun mal zumeist klimaschädlich ins Gewicht fällt. Und diese Generation wird unter Beweis stellen müssen, dass sie wenigstens theoretisch funktionierende Modelle entwickeln kann, die in ein gesellschaftlich-sozial-ökologisches Funktionieren ohne fortwährendes Wirtschaftswachstum führen. Denn wenn wir weiter auf Wirtschaftswachstum – Konsum – Verbrauch setzen, wird sich die Klimabilanz nicht schnell- und auch nicht stark genug verbessern.

Doch bis die Generation „Greta“ bzw. FfF hier brauchbares vorgelegt hat, sollte sie sich mit Vorwürfen an die ihnen vorangegangenen Generationen etwas mehr zurückhalten und stattdessen durch Taten und ein vorbildliches Verhalten zum Wohle des Klimas glänzen.

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Die Tatsache, dass die GRÜNEN vornehmlich eine einkommensstärkere Anhängerschaft aufwiesen, erklärt sich doch primär aus der Tatsache, dass die EHEMALIGEN grünen deutlich eher von kognitiv stärkeren Menschen verstanden wurden und somit verstandesgemäß das ökologisch (und ein wenig soziale) Weltbild der GRÜNEN teilten.

Doch die GRÜNEN von damals haben doch mit den grünen von heute nichts mehr zutun! Ebenso die Wählerschaft der altGRÜNEN mit denen der NEUgrünen.

Das Weltbild der altGRÜNEN beinhaltete auch die Tatsache, dass ein kapitalistisches Wirtschaftswachstum mit einer Erhöhung des Konsums verbunden ist, was wiederum ökologisch zu einer CO2-Erhöhung führt.

Das Weltbild der NEUgrünen setzt sich doch mit diesen notwendigen Überlegungen überhaupt nicht mehr auseinander. Deshalb erkenne ich auch kein wirkliches ökologisches Profil bei den NEUgrünen.

Für mich sind die gRüNeN zu einer FDP mit CDU-Markenkern verkommen, der (zu unrecht) noch das Öko-Image alter Tage anhängt, und die von der Unfähigkeit der anderen Parteien leben, weshalb die Wähler ihre Stimme bei den NEUgrünen parken; dies verpflichtet zu nichts, und beschert ein gutes Öko-Gewissen.

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Wenn die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ähnlich zügig und stark vorangeht, wie die seit Monaten geübte verbale Ereiferung, so soll mich dies freuen.

Doch ich befürchte, dass der Großteil der CO2reduktion nicht durch die Einspartaten einsichtiger Bürger und FfF-Befürworter (mache ich auch) & Co. bewirkt werden wird, sondern, wenn überhaupt, durch die Einstellung der Braunkohlekraftwerke und einen deutlich stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Weniger Worte und mehr Taten sind gefordert!

;-)

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Wir sollten einmal ernsthaft 15 Jahre zurückdenken, und uns nun vorstellen, dass ein Nazihetzer und Aprilscherz wie B.H. mit der ihm bekannten Rethorik an die Öffentlichkeit treten würde.

Und jetzt stellen wir uns das gleiche Szenario sogar noch um ca. 1985 vor in D-West vor.

Während damals WEIT MEHRHEITLICH ein B.H. für eine solche Rethorik und Nazihetze sichtbar an den Pranger gestellt und ausgebuuht worden wäre, sind wir nun gezwungen, diese BraunEntwicklung als gegebenen Standard hinzunehmen.

Oder wenn, wie aktuell geschehen, Journalisten von Nazi-Absendern bedroht werden; auch dann zeigt sich unser Staat wenig wehrhaft und regt sich medial nur wenig.

Parallel gewinnt der "Flügel" in der AfD mehrheitlichen Zulauf und werden wir zunehmend darauf vorbereitet, dass diese undemokratisch gesinnten Braunen in unseren Landtagen und im Bundestag sitzen.

Wie lange sollen wir eigentlich noch diesem Treiben zusehen?

Es kann doch nicht sein, dass ein Staat wie Deutschland sich nicht in der Lage sieht eine Partei wie die AfD, die doch jeden Tag aufs Neue die Demokratie in Deutschland verbal und mit Naziaufmärschen zu zerstören versucht, einfach ungehindert dieses braune Treiben fortsetzen darf?!

Vergleicht man die von der AfD ausgehende Demokratiegefährdung mit der Begründung für das damalige KPD-Verbot von 1956, so belegt dies sehr deutlich, dass die linke Gefahr überhöht wurde und wird, und die tatsächlich gegebene und historisch bewiesene braune Gefahr der Rechten verharmlost werden.

Diese ständige Schonung der braunen Nazibrut muss in Deutschland endlich ein Ende finden!

Und zwar JETZT!

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"Die Waffe Auto muss aus der Stadt".

Sorry, aber derart überzeichnete Überschriften sind unsachlich und kontraproduktiv.

Auch ich bin für eine SEHR SPÜRBARE Stärkung des ÖPNV zulasten des Individualverkehrs. Doch bei alldem lässt sich dies nicht ohne den Faktor "Mensch" erreichen.

Vernünftig und zugleich fordernd fände ich es, wenn wir nicht nur Anwohner-Vignetten für einzelne Stadt-Straßenzüge vergeben, sondern wenn wir Stadt-Vignetten für Anwohner vergeben, welche einkommens- und vermögensabhängig erhoben werden. Und wenn dann einem SUV-Anwohner die Zahlung einer Jahres-Stadt-Vignette i.H.v. 20.000 EUR wert ist, so sollten wir diesbezüglich nicht intollerant sein, sondern den zahlungswilligen SUV-Fahrer seine Privatfahrt in die Stadt machen lassen. Denn - von wenigen Fällen abgesehen - sind Autos keine "Waffen" sondern bequeme Fortbewegungsmittel, deren Benutzung wir jedoch einkommens- und vermögensabhängig bepreisen sollten. Dies ist sozial gerecht und jeder kann selbst entscheiden, ob ihm die Einfahrt in die Stadt mit dem Auto so wichtig ist, dass er den geforderten Preis gewillt ist zu zahlen.

:-)

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[Re]: 1. Ok; doch wieso erwarten die Wähler von AfD & NaziCo nicht von der von ihnen gewählten Partei, dass sie ihre persönliche Situation verbessern hilft?

Faktisch ist dies doch völlig schizophren bzw. demokratisch-unlogischer-UNSINN!

2. Über die Grenzsituation weiß ich wirtschaftlich keine genauen Daten. JEDOCH hat die polnische Seite keinen "Westen/Alte Bundesländer".

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[Re]: OK; doch welche Schlussfolgerungen müssen diejenigen daraus ziehen, welche für Demokratie und gegen Diktatur und Neoliberalismus und für eine (verteilungs-)gerechte Gesellschaft und Welt sind?

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I. wer mit Personen und politischen Zugpferden wie S. Wagenknecht so bewusst missverstehend und diffamierend umgeht, der sollte sich nicht wundern, wenn die LINKE medial, und direkt anschließend bei den Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verschwindet!

II. Ideologie-Treue um jeden Preis und ohne Beachtung der Interessen der Menschen, wird keine Partei auf Dauer durchstehen.

III. Doch was waren & sind die weiteren Gründe für das aktuelle Abschmieren der LINKE?

Hat jemand Antworten und Ideen dazu?

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Wer Verteilungsgerechtigkeit verhindert/unterdrückt, der fördert zugleich WISSENTLICH die Nazifront von AfD und Co.

Die Reaktionen der Parteien habe ich mir sehr genau angehört und durchgelesen. Und mein Eindruck ist, dass außer Worthülsen (zuhören, liefern, verstehen, Ost-Biographien anerkennen, sind keine Bürger zweiter Klasse,...) nichts passiert u

verstanden wurde.

Dabei ist es doch SOOOOOOO einfach!

Wenn die Ressourcen knapp werden, streben alle nach dem "rettenden Ufer", und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Die Interessen der Anderen interessieren dann den Bürger nicht mehr. Zugleich neigt vorzugsweise die untere Mittelschicht zum panik-bedingten politischen Ultrarechtsruck.

Wenn aber die genannten Gruppen nicht unter (wirtschaftlichen) Druck geraten, wählen diese Wahlschafe auch nicht länger Nazi-Rechts, sondern "gemäßigt" neoliberal (also CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE).

Wer es also mit dem Zurückdrängen der Nazis in Deutschland wirklich ernst meint, der muss die

VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT

herstellen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ergo: Und wer sich diesbezüglich verweigert, unterstützt wissentlich das (Wieder-)Aufkommen der Nazis in Deutschland!!!

HALLOOOOO!!! Selbst das Handelsblatt(!) fordert aus (gesellschaftlichen) Gerechtigkeitsgründen die Wiedereinführung der Vermögensteuer!!!!!

Statt dass wir also das AfD-Nazi-Problem wirkungsvoll angehen, und die Verteilungsgerechtigkeit endlich angehen und herstellen, buttern wir jetzt worthülsenartig weitere Milliarden an Steuergelder in den Osten, lösen das Problem weiter nicht und FÖRDERN stattdessen das Erstarken der Nazis im Osten weiter, inkl. der damit verbundenen Verhinderung von industrieller Neuansiedlung im Osten, WEGEN DER NAZIS im Osten!

WACHT endlich auf und kümmert Euch ernsthaft und wirkungsvoll um die Zurückdrängung der Nazis.

Dies wissentlich zu unterlassen ist doch angesichts des 80ten Jahrestages des WW II-Angriffs einfach nur UNERTRÄGLICH!!!

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[Re]: Lasst uns den "antifaschistischen Schutzwall (2.0)" wieder hochziehen und den NSAfDlern ihr Ost-Krabbelstube in voller (wirtschaftlicher und rechtlicher) Alleinverantwortung, und ohne die Einmischung der bösen Wessis selbst verwalten!!!

Wie von mir schon wiederholt geschrieben bin ich dafür, dass wir NSAfD-versessenen Bürgern der bekannten Bundesländer sämtliche Kohle-Strukturgelder ersatzlos streichen sollten. Gemeint ist dabei, wenn zukünftig die NSAfD mittelbar oder unmittelbar an den Landesregierungen beteiligt sein sollten.

Dann soll doch mal die NSAfD beweisen, was sie für die Bürger im Osten wirklich unternimmt; und was ohne dem schmutzigen Geld der bösen Wessis tatsächlich geht, bzw. nicht geht.

Außer politischer Vergiftung, Fremdenhass und Opfer-Ossi-Pflege nämlich nichts!

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Dass die Queen der Parlamentsauszeit zugestimmt hat, verwundert nicht wirklich. Doch dass eines der ältesten Demokratien der Welt sich in einer solch elementaren Frage parlamentarisch einfach ausknipsen und den Mund verbieten lässt, ist erschreckend und ein Raubbau an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in GB.

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Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass K. Kühnert die Pflege seines narzistischen Ego wichtiger ist als der wirkliche politische Wille zur Veränderung.

Er will keinen SPD-Parteivorsitz; keine wirkliche Annäherung an die LINKE,.... .

Kevin: Du bist ein politisches Talent. Doch wer dies nicht nutzt zur polistischen Veränderung, sondern stattdessen weiter seinen Sofaplatz aufwärmt und tatenlos bleibt, der vergeudet sein politisches Talent. Denn von der bloßen Zustandsbeschreibung verändert sich NICHTS.

Und im Falle des Vorliegens der Alternative: Dann wäre es ehrlicher und bezüglich der Person K. Kühnert vertrauensbildender, wenn Du schlicht eingestehst und offenlegst, dass Du gegen den neoliberalen Flügel in der SPD nicht genügend Rückendeckung in der Partei hast. Dann würde man wissen woran wir mit der SPD und mit Dir sind!!! Doch so kann man nur vermuten, dass K.K. lieber vor der Glotze sitzt und sich zum 10000 mal "Kevin allein zu hause" reinzieht.

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Frau UNSLEBER, bitte begehen Sie nicht den Fehler den diesbezüglichen Unsinn der FDP nachzuplappern.

Der "freie Markt" der sofort von allen Konservativen und Kapitalisten eingefordert und beschworen wird, existiert doch schon die ganze Zeit!!!

Und mit welchem Ergebnis? Dem von Ihnen als Zustand Beschriebenen.

Macht es dann ernsthaft Sinn sich jeder Veränderung entgegenzustellen, wenn das Alte es über Jahrzehnte(!!!) hinweg nicht geschafft hat eine sozial gerechte Mietwohnungssituation zu schaffen?

Ich denke nicht!

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Natürlich muss und soll die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD standhalten.

Jedoch empfinde ich es als missverständlich, wenn hier die AfD & Co. in ihrer Gefährlichkeit abgemildert dargestellt werden, weil sie - angeblich - keinen Expansionswillen hätten.

DENN:

1. man sehe sich einfach nur an, welche NAZIgruppen einen Platz unter dem RECHTEN LegalitätsSchirm der AfD suchen und finden.

2. AfD und Co. haben wie die NAZIs vergangener Tage die gleiche rassistische Grund- und Herrenrasseneinstellung.

3. AfD und Co. wehren sich doch nicht gegen eine Expansion. Sie können es aktuell nur noch nicht. Und da im Artikel auch die USA angeführt wurden: a) Die Grönland-Kaufphantasieen von D. Trump und die Reaktion auf deren Ablehnung sagen doch schon alles. b)Die USA unter D. Trump betreiben doch mit ihrer ganzen Handelspolitik nichts anderes als Expansion. "Deal" statt wirtschaftliche Bündnisse! Und warum? Weil die USA als noch wirtschaftsstärkste Macht damit alle anderen (Schwächeren) unter Kontrolle und im Sack hat.

Es gibt also ganz sicher keinen Grund die AfD & Co. zu verharmlosen, und/oder nicht mit den NAZIS zu vergleichen, die uns schließlich auch den Holocoust gebracht haben.

Und was macht D. Trump aktuell mit den Flüchtlingen? Respekt vor dem Individum kann ich da nicht erkennen. Oder Salvini in Italien!

Also hört endlich auf diese Nazis zu verharmlosen. AfD & Co. stehen für eine Geistes- und Politikhaltung, betreffend welcher sich Deutschland aus seiner historischen Verantwortung heraus verpflichtet hat, diese stets zu bekämpfen.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!

Keine Regierungsbeteiligung für Nazis!

Keine Gelder für Nazis, auch keine Braunkohlegelder im Falle einer RegierungsMitbeteiligung der AfD.

KEINEN EURO! KEINEN CENT!

NICHTS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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REFORMIERUNG des Gesetzes über die Zusammensetzung des "qualifizierten Mietspiegels"

Wie bereits mehrfach hier geschrieben, wäre es sehr viel sinnvoller und effektiver, würde man die Regularien bezüglich der wertbildenden Faktoren eines "QUALIFIZIERTEN MIETVERTRAGES" reformieren!!!

Denn ein qualifizierter Mietvertrag kommt in allen Großstädten zum Einsatz; also genau da, wo die Wuchermieten am meißten Belastung für die Mieter auslösen.

Natürlich bedarf dies einer Gesetzesänderung. Doch mir ist völlig unverständlich, wie die SPD in ihrer aktuellen Situation nicht den Vorstoß wagt und medienwirksam vorträgt diese Gesetzesänderung vorantreiben zu wollen. Wenn sich die CDU/CSU dann in der GroKo dagegen sperren sollte (was sie machen würde), so könnte die SPD damit VIELE betroffene Mieter als Wähler zurückgewinnen; zumindest sehr auf sich aufmerksam machen). UND bedenken wir zudem, dass ja da noch die LINKE und die GRÜNEN im Parlament sitzen, dann sollte doch - bei wirklich gegebenem politischen Willen - etwas gehen!!!

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[Re]: Zu 1. empfinde ich als grenzwertig.

Zu 2. ohne dass ich Ihnen dies unterstellen will, so kommen Sie bei objektiver Betrachtung Ihrer eigenen Worte nicht umhin festzustellen, dass die AfD & Co.-Fraktion ähnlich argumentiert. Das Offensichtliche versuchen dadurch zu entkräften, indem man ein weniger schlimmes Beispiel konstruiert. Es kommt auf den Kontext an.

Zu 3. Würden wir eine AfD-MitRegierung auch noch mit einem Geldsegen von 40.000.000.000 EUR ausstatten, dann würden wir einer nicht gewollten Politik und Geisteshaltung gesamtdeutschen Vorschub leisten. Seht her: wir machen Dinge möglich und beschaffen Euch das Geld um Eure Lebenssituation zu verbessern.

Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Unterstützung der Rechten und Verschiebung der politischen Koordinaten zugunsten der Rechten.

Und wenn Sie schon auf den 2. Weltkrieg abstellen: die Geschichte zeigt, wo uns die geistige, politische und ethische Geisteshaltung der Nazis hingeführt hat und hinführen würde.

DAHER: KEIN GELD für Nazis!

K E I N S!!!

PS: Und bei den "Juden" fanden plötzlich die "organisatorische Einheit" und die von Ihnen zitierte "Schicksalsgemeinschaft" ein Ende.

WIESO greifen da plötzlich ihre ausgeführt bindenden Umstände zur Bildung der Schicksalsgemeinschaft nicht mehr? Wie lässt sich dies, wie lässt sich der Holocoust bitte als NichtNazi mit Ihrer hier dargelegten Argumentation erklären?

Das würde mich wirklich interessieren!

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[Re]: dass – egal in welchem betroffenen Bundesland in Ost und West – AfD und Co. NICHT an der Regierung beteiligt sein dürfen; ja wenn es nach mir geht, das Erreichen der 5%-Marke von AfD & Co. automatisch die Streichung aller Gelder für dieses Bundesland zur Folge hat. Diese BRAUNE SCH…. muss endlich ein Ende finden und wir uns als Gesellschaft sollten uns endlich von diesem national-patriotischen kriegstreibenden Mist lösen und uns als Weltbürger verstehen; oder zumindest als Europäer! Das wäre doch schon ein schöner und begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

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Für mich waren „Nationalismus“, „Patriotismus“, egal worauf gegründet, schon immer unbegreifliche Verirrungen. Und dieses Unbegreifliche ist auch mit rationalen Argumenten schwer zu greifen. Denn der Motor in „Eigengruppe“ und „Fremdgruppe“ zu fühlen, hat seinen Ursprung im „Affen“ von uns. Der Silberrücken, der „seine“ Weibchen und seinen Genpool schützt, uns so zwischen „wir“ und „ihr“ unterscheidend betrachtet und handelt.

Rational betrachtet, kann doch niemand ernsthaft „stolz darauf sein ein Deutscher zu sein“, oder ähnliches. Denn eine derart pauschale Aussage muss zwangsläufig auch diejenigen Deutschen mit einschließen, denen wir im Alltäglichen nur mit Ablehnung, Abscheu und Ekel begegnen.

Und als 2006 überall plötzlich das „Sommermärchen“ ausbrach, machte mich dieser undifferenzierte Patriotismus (oder doch schon Nationalismus) sehr bestürzt. Denn hier fand ein Tabubruch statt. Ein Bekenntnis dazu mit der nationalen Vergangenheit abzuschließen. Und auch wenn wir nicht alle „schuldig“ geboren werden, so haben wir als Deutsche dennoch eine historische Verantwortung: wehret den Anfängen! Erkennt das Muster, was die Nazis wieder beginnen in unsere Gesellschaft einzubrennen und was sich ausbreitet wie ein Krebsgeschwür. Doch seit 2006 ist das scheinbar alles vergessen. Dürfen wir wieder Flaggen schwingen und nationale Lieder trällern; lassen wir Glatzen in Bomberjacken und Springerstiefeln große Regionen vorzugsweise im Osten einnehmen und zur „ausländerfreien“ Zone erklären. Und wer sich zurückerinnert, dem wird im Gedächtnis sein, dass sich nach der Wende die braunen Horden vorzugsweise im Fußball-Umfeld tummelten und von dort aus weiter in die Gesellschaft vordrangen.

Wieviel AFFE lassen wir unsere Gesellschaft prägend noch zu?

Deshalb trete ich offen dafür ein, dass wir die 40.000.000.000 EUR Kohle-Ausstiegs-Förderung von der Bedingung abhängig machen sollen, dass – egal in welchem betroffenen Bundesland in Ost und West – AfD und Co. NICHT .......

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Eine Person wie D.T. erfrecht sich einen gegenüber den USA zwingend anzuwendenden ordentlichen Ton anzumahnen.

Das ist doch die Lachnummer des Jahres!

Gebärdet sich doch D.T. als EINE durchgehende rhethorische (Twitter-) ENTGLEISUNG.

Einfach nur ein weiterer Beweis dafür, wie realitätsfremd D.T. sich, die Welt, sowie sein Auftreten in der Welt wahrnimmt.

O-Ton D.T.: "Belgien ist eine wundervolle Stadt".

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[Re]: (Fortsetzung):

Und so hat die SPD nicht nur ihren Markenkern (selbst) verratend verloren, sondern auch den personellen Respekt des Wählers.

Daher mein Appell:

LÖST EUCH ENDLICH AUF UND MACHT PLATZ FÜR EINE WIRKLICH SOZIALDEMOKRATISCH-LINKE PARTEI!!! DENN IHR SEID ES NICHT UND WERDET ES NIE WIEDER SEIN!!!

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Vielen Ausführungen der von mir sehr geschätzten Frau U. Herrmann kann ich voll zustimmen. Jedoch wage ich zu bezweifeln, dass es die SPD – in absehbarer Zeit – noch einmal packen wird; und die Bewerber um den Parteivorsitz stehen ja gleichfalls nicht für einen Neuanfang. Und K. Kühnert enttäuscht in diesem Zusammenhang gleichfalls; vermutlich auch deshalb, weil er das SPD-Schiff gleichfalls bereits als gesunken ansieht, und sich vom Sog nicht mit nach unten ziehen und seine Politkarriere versauen lassen will.

Die SPD hat nicht allein nur ihren Markenkern verraten, sondern sie hat sich inhaltlich wie personell zu einem neoliberalen Abklatsch der CDU entwickelt. Dies ist auch der Grund dafür, dass mit dieser neoliberalen Masse - ohne glaubhafte Überzeugungen und (soziale) Ziele – kein SPD-Neuanfang gelingen kann.

Besonders tragisch dabei ist:

I. gerade in den aktuellen Zeiten würden wir eine SPD dringend brauchen, welche die alten sozialen Werte und Ziele weiter hochhält und sich entsprechend der Veränderungen der globalisierten Welt mit- und fortentwickelt hat. Denn dass der große soziale Knall und Kollaps kommen wird, bei dem ein nichtmehr demokratieverträglich GROSSER Teil der Bevölkerung abgehängt wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

II. tragisch aber auch deshalb, weil die aktuelle SPD die Bildung einer dringend notwendigen neuen sozialdemokratisch-linken Parteibildung und -bewegung im WEGE STEHT.

Anders ausgedrückt: Die aktuelle SPD wirkt durch ihre pure Präsenz sozialschädlich, weil sie neoliberal (und Posten wahrend) verharrt, und durch ihre Präsenz, ihre Weigerung Platz für eine neue sozialdemokratisch-linken Partei die Gefahr der Kannibalisierung (absichtlich) zu hoch hält. Unter diesen Umständen ist einfach das Scheitern einer neuen Partei zu hoch. Und dies weiß die SPD und blockiert deshalb mit voller Absicht. Doch nicht weil es ihr um ein sozialeres und gerechteres Land gehen würde. Nein, die SPD-Akteure wollen ihre gut dotierten Jobs bewahren.

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[Re]: Und auf wen "hoffen" Sie?

Und auf wen sollen diejenigen hoffen, die z.B. aufgrund von "Geburt", Krankheit, Unfall,....Unglück auf der Strecke geblieben sind?

Und auf wen sollen diejenigen hoffen, die z.B. infolge des anstehenden Wandels des Arbeitsmarkt ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen Arbeitsplatz bekommen werden? Leider werden viele Menschen den neuen Anforderungen nicht gewachsen sein. Übrigens: auch viele Menschen, die aktuell diese Gefahr für sich überhaupt noch nicht sehen!!

Auf wen sollen diese und vergleichbare Menschen hoffen?

Neoliberalismus, FDP, AfD und CDU beschwören ja schon die "Flexibilisierung der Arbeitszeit", was tatsächlich nur ein Mehr von ca. 8 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit bedeuten wird.

Das Unternehmertum wird als nicht für einen Schutz der genannten Personen und Arbeitnehmer eintreten. Dies muss der Staat machen, bzw. diese Menschen müssen auf den Staat hoffen.

Oder wer soll es ihrer Meinung nach richten, Doctor Bob?

Ihre Vorschläge?!

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[Re]: Ich glaube Sie haben meinen Kommentarbeitrag völlig falsch verstanden.

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[Re]: Daumen hoch!

Höcke & Co. darf man durch nichts und niemand die Möglichkeit geben mit dem antifaschistischen Teil der Gesellschaft brücken-bauend in Kontakt zu treten.

Höcke ist ein Faschist, wofür er sich ja auch kräftig feiern lässt.

Von dieser braunen Feierlaune sollte sich niemand einlullen lassen, sondern stets deutlich machen, dass man weder mit Höcke, noch mit irgend etwas von ihm Kommende etwas zutun haben möchte.

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[Re]: DOCH DAS GETRAUT SICH DIE eu NICHT, WEIL SIE DIE ÜBERMACHT DER ANWALTLICHEN ÜBERMACHT VON Facebook & Co. FÜRCHTET.

Viel offensichtlicher kann eigentlich nicht demonstriert werden, wie fähig das "Kapital" schon heute ist sich IHR Recht zu schaffen.

Sollen sich die Trottel von der NICHT-Kapital-Front nur schön brav an IHR Recht und Gesetz halten. Für uns gilt das doch schon lange nicht mehr.

Doch es ist auch eine Grundpflicht unseres Staates dafür zwingend Sorge zu tragen, dass der Verfall unserer vom GG beschriebenen Demokratie erhalten bleibt. Dieser Pflicht kommt unser Staat schon seit VIELEN Jahren nicht mehr nach, was ja überhaupt erst das Kapital so unangreifbar und mächtig gemacht hat.

Und jetzt werden die Polizeigesetze der Länder verschärft, dass diese Brut von Sozialschmarotzern (= das Nicht-Kapital) bloß brav die Schnauze hält und sich stattdessen an H. Fischer ablenkend ergötzt.

Doch wer jetzt denken würde, dass unser Staat diese Schieflage erkennen und etwas dagegen unternehmen würde, hat sich kräftig getäuscht. Stattdessen sorgt unser Staat dafür, dass die Reichen weiter reich und die Armen weiter noch ärmer werden.

Und selbst unter solchen Umständen sieht die SPD keinen Ansatz sich ihres spätestens unter Schröder verlorengegangenen Gewissens zu erinnern und kraftvoll diesem gesellschaftlichen Ausbluten und der Destruktion unserer Demokratie entgegenzutreten.

......

Doch bei aller Parteienkritik muss man leider auch eingestehen: jede Gesellschaft bekommt die Parteien die es verdient (; weil diese Gesellschaft anscheinend keine anderen Parteien wählen würde).

Doch: sind wir wirklich so blöd, so uneinsichtig, so demokratieverdrossen, so kapitalhörig; ohne jedes soziale Gewissen?

Sind wir so?

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Daumen hoch! für diesen Artikel.

Jedoch hat die Destruktion bereits längst begonnen, indem der Westen konsequent den Neoliberalismus lebt, vorantreibt und dessen Profiteure stärkt, und zugleich die darunter zunehmend leidende große Masse durch die Schaffung zusätzlicher Abhängigkeiten und die Verabschiedung des Staates aus elementaren Aufgabenbereichen schwächt.

Gleichzeitig wurde und wird ein Klima geschaffen, aus dem heraus mittlerweile jeder von uns die (falsche) Überzeugung pflegt, dass jeder für seine gesellschaftlich-soziale Misere selbst verantwortlich sei. Ganz so, als würden wir alle mit den gleichen Chancen ins Leben starten und es mit den gleichen Chancen annnehmen und leben können.

Anderes Beispiel: Die EU lässt sich für die Einführung der DSGVO feiern, weil man damit endlich die Datenkraken an die Kette legen will. Und was ist? Der kleine Handwerker nimmt vor lauter Angst (und Unwissenheit) seine Handwerkerseite vom Netz. Doch die, die man eigentlich an die Kette legen wollte, kümmern sich einen Dreck um die DSGVO. Die Folge wäre jetzt eigentlich, dass man Facebook & Co. auf Einhaltung der DSGVO verklagt.

D

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Die Lösung:

Wir

bleiben

alle

zuhause

und

sitzen

dort

im

Dunkeln

bzw.

stehen

morgens

zusammen

mit

den

Hühnern

auf.

(Dass der Segelturn von G. Thunberg NICHT die Lösung ist, und schon gar nicht eine massentaugliche Lösung ist, wissen ALLE. Doch man kann es mit der investigativen Kritik auch übertreiben.)

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Diese Nähe der Grünen zu den Energieverbänden und Energieunternehmen lässt schon FRAGEN aufkommen. Zumal es ja nicht das erste Mal ist, dass GRÜNE die Seiten wechseln. Zwar schon ein paar Jahre her, wechselte doch schon einmal eine weibliche Doppelspitze der GRÜNEN sehr zügig in gut dotierte Beraterposten von Energieunternehmen.

Und das K. Andreae für den BDEW einzig wegen ihrer angeblich unübertroffen herausragenden BWL-Kenntnisse unverzichtbar ist, wird wohl niemand ernsthaft annehmen.

Vielmehr will doch der BDEW viel eher ihr Netzwerk, ihre Kontakte für eine gefügigere Politik und seidenweiche GRÜNE nutzen.

Und so erscheint das Ganze nur als ein weiterer Beleg dafür, dass die GRÜNEN von heute mit den Gründungs-GRÜNEN nichts mehr gemein haben.

Und es wirft die Frage auf, wie ernsthaft eine geäußerte GRÜN-Meinung jeweils wirklich ist?

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G. Thunberg ist auch mit dieser Aktion konsequent und beweist zugleich einen gekonnten Umgang mit den Medien und ihren politischen Gegnern.

Und auch wenn wir natürlich alle wissen, dass die Segelschiff-Variante nicht massen-praxis-tauglich ist, so gibt sie doch zumindest den Anstoß über das "Ob" (der Notwendigkeit einer Reise) und das Wie (möglichst CO2neutral) ernsthaft nachzudenken. Und dies hoffentlich auch mittel- und langfristig.

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Ein für den Fahrgast kostenfreier ÖPNV ist längst überfällig!!!

Da der ÖPNV ja weitgehend auf kommunaler Ebene bereitgestellt und betrieben wird, ist meine Erwartung auf in Bälde einsetzende "kostenfreie Zeiten" im ÖPNV SEHR gering!

Beispielhaft sei auf das Szenario eines kommunal-übergreifenden ÖPNV verwiesen. Schon dies führt in der Praxis zu fast unlösbar erscheinenden Problemen.

Wer also für ein für den Fahrgast kostenfreien ÖPNV eintritt UND dies ernst meint, der möge bitte auch zumindest Lösungsansätze zur Verwirklichung dieses Ziels nennen!!! Anderenfalls ist dies doch nicht mehr als rein rhethorische Symbolpolitik.

LÖSUNGSKONZEPTE????????????????

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[Re]: Daumen hoch!

(rechts-konservativ & neoliberal & mit grünen Anstrich)

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[Re]: Da stimme ich Ihnen völlig zu; auch dahingehend, dass es sich verbietet alle Ostdeutschen über einen Kamm zu scheren.

Deshalb unterschied ich in meinem Beitrag ja auch zwischen den "Jammer-Ossis" und den anderen Ostdeutschen.

:-)

Und natürlich ist in der Wendezeit vieles versprochen worden, falsch gelaufen und hat das gesamtdeutsche Projekt eine hohe Tolleranz bezüglich dadurch bedingter "Streuverluste" in Kauf genommen.

Doch das massive Problem was Gesamtdeutschland mit der AfD & Co. hat ist doch, dass wir aus verfassungsrechtlich-rechtstaatlich-demokratisch nicht mehr zu tollerierenden Gründen heraus einen von den "Jammer-Ossis" verursachten Rechtsruck in Gesamtdeutschland hinnehmen sollen und müssen. Und diesen politischen Rückschritt in Richtung braunes Gestern bin ich nicht gewillt hinzunehmen, weshalb ich hier und anderswo dagegen Sturm laufe.

Und jede/-r der/die gleichfalls nicht diesen Rechtsruck hinnehmen will, ist dazu aufgefordert gleichfalls die Stimme zu erheben und klar seine Meinung gegen Rechts und für die Demokratie vernehmbar auszudrücken; INKLUSIVE DER MEDIEN ALS 4te GEWALT IM STAATE, DIE LEIDER SEIT LANGEM IHRER AUFGABE NICHT MEHR GERECHT WIRD, WAS MIT FÜR DEN DOWNFALL UNSERER DEMOKRATIE (inter-/)national verantwortlich ist.

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Der Artikel lässt schon SEHR stark die Assoziation an die Opferrolle der DDR-Bürger, äääähhhh AfD & Co. aufkommen.

Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, dass die Bürger der "neuen Bundesländer" endlich - auch von sich aus gewollt - im Hier und Jetzt ankommen.

In keinem Fall kann ich die im Artikel genannten Gründe und Umstände als Grund für den hohen AfD-Zuspruch im Osten akzeptieren; und noch viel weniger, dass die "Jammer-Ossis" (nicht die anderen) auf Bundesebene für eine dauerhafte Zunahme der AfD und ihrer ewig gestrigen Parolen und Politik sorgen.

Wie bereits an anderer Stelle von mir geschrieben: Dann geben wir eben den "Jammer-Ossis" besser "ihr" Land zurück, schließen sie von unseren Wahlen aus, und errichten erneut den

"ANTIFASCHISTISCHEN SCHUTZWALL 2.0".

Dann können sie in Ruhe weiter vor sich hin-identitären, AfD & Co. wählen und sich ihrer Opferrolle hingeben.

Die Ironie des Ganzen: Aus Sicht der auch hier im Artikel beschriebenen "Jammer-Ossis" kann ja vom Westen letztlich nichts Gutes kommen.

Vielleicht sollte man diesen Leuten mal unmissverständlich die Information mitteilen, dass der Großteil des AfD-Parteiapparates und der AfD-Führung aus dem (bösen) WESTEN kommt; die AfD-wählenden "Jammer-Ossis" also mit der Wahl der AfD gerade das machen, was sie augenscheinlich unbedingt verhindern wollen:

Mit der Wahl der AfD tanzen die "Jammer-Ossis" nach der Pfeife des Westens!

Ironie des Schicksals der Ewig-Gestrigen!

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Zurecht lautet es: Rechter "Philosoph", denn rechtsideologisch und Philosoph schließen sich bereits sinnlogisch aus.

I.Ü. rate ich den Rassisten endlich mal ihre (nicht vorhandenen) Kenntnisse in Genetik aufzufrischen. Denn dann wüssten sie, breits auf rein biologischer Grundlage, dass die genetischen Unterschiede zwischen "Schwarz" und "Weiß" nahezu nicht vorhanden sind, sowieso nicht qualitativen Wert ausdrücken UND z.B. alle "Weißen" ehemals "Schwarz" waren. Und so ist es mit jeder dieser Rassenlehren. Wissenschaftlicher Unsinn.

Und "kulturell" haben wir wirklichen Anlass der Frage nachzugehen, ob die "weiße" westliche Kultur wirklich so zielführend und zukunftsorientiert ist. Gerecht ist sie in keinem Fall. Klimabezogen eine Katastrophe. Krieg wird z.B. ums Öl geführt. .... . Und wir drängen anderen Kulturen mit der Inbrunst vollster Überzeugung unsere Kultur auf?!! Mit welchem Recht? Was ist an unserer Kultur, z.B. bezogen auf die Überlebensfähigkeit der Menschenheit, so erstrebenswert und gut?

Dies rechten Spinner sind einfach Dummköpfe, und wir sollten sie als solche bezeichnen, behandeln, und ausgrenzen.

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Der verantwortliche Bayer-Vorstand und Aufsichtsrat gehören für ihre Entscheidung Monsanto zu kaufen auf HartzIV gesetzt unter Streichung aller Rentenbezüge.

Auffällig ist auch, dass die deutschen Konzerne in den USA bereitwillig Milliarden an Schadensersatzzahlungen bereit sind an die Verbraucher / Geschädigten zu entrichten. Doch in Deutschland ist in den exakt gleichen Fällen plötzlich nur noch Geld in Höhe der Portokasse da. Und dies ja eigentlich deshalb, weil uns in Deutschland eigentlich die Aufsichtsbehörden vor Schaden bewahren sollte, sodass hohe Schadensersatzsummen nicht mehr nötig sind.

Doch die Wahrheit sieht so aus, dass uns Verbraucher die Aufsichtsbehörden NICHT schützen und im Falle eines Schadens wir auch KEINEN (relevanten) Schadensersatz erhalten.

Das ist eine Verbraucherverarsche höchster Güte.

Da könnten uns Mutti & Co. auch gleich am Nasenring über den Dorfplatz treiben.

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Als Vegetarier könnte mir dies egal sein. Doch den Plan finde ich wenig durchdacht und die Annahmen deutlich zu optimistisch.

Sicher auch für das Klima deutlich besser wäre, wenn wir die gesetzlichen Regularien im Hinblick auf die "Massentierhaltung" so verschärfen, dass es sie zumindest nicht mehr in großem Maße gibt. Plus SOFORTIGES Verbot von lebend-Tiertransporten.

Zwar pupsen dann auch noch die Biokühe ordentlich was weg, doch insgesamt würde durch den Fortfall der Massentierhaltung sowohl den Tieren, als auch dem Klima geholfen werden.

Parallel müsste sich dazu natürlich auch unsere Einstellung zu Fleisch und Wurst ändern!!!

Denn muss es wirklich sein, dass wir Deutschen statistisch jeden Tag Fleisch und Wurst konsumieren?

Stichwort: Das "Hüftsteak" kommt nicht schon abgepackt auf die Welt.

Vielfach hat das dahinterstehende Tier eine lange qualvolle Leidenszeit hinter sich, sodass mir der Bissen im Munde steckenbleiben würde.

Und im Bereich "Massentierhaltung" gilt dies natürlich GANZ BESONDERS!

Ein Wechsel auf WENIGER Fleisch und Wurst, z.B. "nur" 2 Mal die Woche, und dies vom Bio-Fleischbauern aus der Region beziehend, verringert SEHR DEUTLICH das Tierleid und hilft zudem spürbar dem Klima!

;-)

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[Re]: Eindeutig JA!

Denn wir müssen, egal ob West oder Ost den "ewig Gestrigen" umfassend den Hahn zudrehen, und so deutlich machen, dass eine solche "politische" Haltung bei uns keine "Heimat" findet.

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Es ist zu vermuten (zumindest SEHR zu hoffen), dass das BVerfG diesen § 201 StGB-Unsinn der Polizei gleichfalls kassieren wird.

Denn es ist (noch) unstreitig, dass die Polizei nicht im rechtsfreien Raum operieren darf, sondern PAG und POG, etc., neben dem GG zwingend zu beachten hat.

Doch wie soll dies überwacht und bei Bedarf rechtstaatlich kontrolliert und gerichtlich überprüft werden, wenn selbst das Filmen polizeilicher Maßnahmen während einer Massenveranstaltung / Demo nicht zulässig sein soll und im Falle von Zeugenaussagen stets nur der Polizei und nicht dem Bürger geglaubt wird (was die Statistik beweist)?

Wenn unser Staat also jede Möglichkeit der Kontrolle der Polizei unterbindet, so eröffnet er damit zugleich den Weg zur Willkür, zur Polizei als Staat im Staate.

Und dies sehe ich spätestens durch unser GG nicht gedeckt, weshalb das BVerfG den § 201 StGB-Unsinn hoffentlich kassiert.

Und die betroffene StA und Polizei welche diesen Unsinn vertritt sollte sich SCHÄMEN für ihr damit gezeigtes Bestreben die ausgeübte PolizeiGEWALT jeder rechtstaatlichen Kontrolle entziehen zu wollen.

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Es lebe der "antifaschistische Schutzwall 2.0"!

Harter Tobak und in Teilen sicherlich die Grenzen der political correctness überschreitend, ABER - runtergebrochen auf die in der "DDR" verbliebenen "ewig Gestrigen" - in weiten Teilen sicher richtig!

Diese "ewig Gestrigen" lassen Assoziationen an die Bürger der Weimarer Republik aufkommen: Sich geistig verblendet fortgesetzt "Dolchstoß"verraten fühlend, demokratieunerfahren, und mit dem "neuen" "ihnen aufoktroyierten" politischen System "Demokratie" stets fremdelnd und auf ablehnend distanziertem Abstand bleibend, und sich ALS DAUER"OPFER" beklagend und begreifend.

Die im Artikel geäußerte Hoffnung einer "biologischen" Lösung vermag ich nicht zu teilen, da wir uns ja bereits 30 Jahre nach dem Mauerfall befinden und der Zulauf alters-junger "Opfern" sehr hoch ist.

Der Vollständigkeithalber sollten wir allerdings nicht vergessen, dass auch im Westen die Aufarbeitung von 1933-45 ziemlich "flach" ausfiel. Dennoch war dies um ein Vielfaches mehr, als die sich nicht als Nachfolgestaat von Nazideutschland begreifende DDR an Aufarbeitung jemals vermochte.

Ich gestehe offen: Bevor Deutschland jetzt für lange Zeit bis auf Dauer AfD & Co. gesteuert noch WEITER nach RECHTS rückt, sollten wir gesamtdeutsch (Volksbefragung?) SEHR ERNSTHAFT darüber nachdenken, ob wir den "Opfern" nicht ihre Freiheit "zurückgeben" sollten, abgerundet durch ein nettes Mäuerlein mit bereits bekannt eingeführtem Namen:

"antifaschistischer Schutzwall"!!!!!!!!!!!!!!

PS: Wenn AfD & Co. bei den kommenden Landtagswahlen dick absahnen und gar (mit) die Regierung stellen sollten, so plädiere ich dafür den betroffenen Ländern ALLE Gelder und Zuschüsse ersatzlos zu streichen, soweit dies unser GG dies irgendwie hergibt.

Ich kann diese "Opferrolle" und das ständige Vergiften des politischen Klimas durch die (ja durchaus hoch aggressiven) "Opfer" einfach nicht mehr ab.

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Mir erscheint die Reaktion auf das Thema eRoller schon SEHR deutsch.

In anderen Ländern, und dies sogar auch früher als in Deutschland, erfreut sich der eRoller einer sehr hohen Akzeptanz.

Doch Deutschland macht aus diesem Thema eine Schicksalsfrage für den Untergang des Fußgänger- und Radverkehrs.

Die Ausbeutung der Einsammler muss unterbunden werden, und die Mietpreise sind zu hoch. Doch der Rest...! So what!

(Einzig negativ ist, dass sich dadurch die CO2-Bilanz verschlechtert, weil die Fußgänger von gestern heute eRollern).

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[Re]: H. Schmidt war ein brillianter Kopf; doch schon zu seinen Amtszeiten der Partei großteils mehr fremd als akzeptiert.

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[Re]: K. Kühnert in Schutz nehmend könnte man sagen, dass er zwar ein politisches Talent, aber eben doch noch deutlich zu unerfahren ist.

Möglich ist aber auch, dass K. Kühnert zunehmend um seine politische Zukunft bangt, also aus persönlich-narzistischen Gründen heraus sich aus der Richtungs-Diskussion der SPD verabschiedet hat.

K. Kühnert enttäuscht so zunehmend, und entzaubert sich selbst als Hoffnungsträger der SPD.

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[Re]: NEIN! natürlich soll die CDU nicht mit der AfD zusammengehen.

Von welcher "Identität" z.B. der SPD sprechen Sie?

Es geht ja gerade darum, dass diese Identität (objektiv, aber eben insbesondere) aus Wählersicht der SPD (selbstverschuldet) verloren ging und verloren ist.

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"Die Grünen sind offen dafür, Handelswege im Persischen Golf mit Militär zu schützen."

Gab es da nicht schon einmal einen Bundespräsidenten der genau über dieses Thema gestolpert und sein Amt verloren hatte?!!!

Und jetzt ist eine solche Einstellung plötzlich GRÜN-gesellschaftsPolitfähig; zum Schutz von ÖL-TANKERN!????

Schöne neue GRÜNE Welt

DER POLITISCHEN BELIEBIGKEIT

UND

DES FÄHNCHENS IM WIND!

(Was sagt dies über eine Wählerschaft aus welche eine solche GRÜNE Partei unterstützt!)

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[Re]: DAUMEN HOCH!

(Einzig: "steile linke Thesen" habe ich von S. Gabriel nicht wirklich vernommen; bzw. infolge seiner bekannt neoliberalen Wirtschaftshörigkeit kamen seine Verbalverlautbarungen bei mir nicht glaubhaft an.)

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Den letzten beiden Absätzen kann ich mit Einschränkung zustimmen. Der Rest erschöpft sich leider im Üblichen, dass es mehr auf Köpfe als um Inhalte ankommen würde.

Die SPD muss endlich in der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, und in Bereichen wie Mieten und Klima INHALTLICH klare Kante zeigen und konsequent nach LINKS rücken, inkl. eines Koalitionsangebotes an die LINKE.

Alles andere ist doch nur wieder ein Fischen um „die Mitte“, also ein Fischen im Trüben.

Da die SPD schon viel zulange in der trüben Mitte gefischt hat, wird es natürlich SEHR LANG dauern, bis der Wähler sich von einer so geläuterten SPD wieder interessieren lässt. Ein kurzfristiger Erfolg wird also nicht möglich sein. Und weil sich keine Personalie dafür gewinnen lässt, läuft die SPD Gefahr die WiederAufbauarbeit zu unterlassen und stattdessen für gut drei Legislaturperioden in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

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Was haben D. Trump und die AfD gemeinsam? Sie machen Chauvinismus und Rassismus gesellschaftsfähig und sie ermuntern so Angefixte gewalttätig gegen ihre rassistisch-motivierten Feindbilder zu werden.

Und auch wenn wir uns dies natürlich NICHT wünschen, so konnten wir doch immer wieder feststellen, dass viele Entwicklungen in den USA nach Europa -->Deutschland rüberschwappten.

Jetzt wird mancheiner entgegnen wollen: in Deutschland haben wir aber ein härteres Waffengesetz!

Denen entgegne ich, dass dies leider nur dazu führt, dass die Falschen bewaffnet sind, und die "Angefixten" leider immer an Waffen kommen.

So gesehen sollten wir somit die rassistischen Brandstifter zur Verantwortung ziehen, indem wir AfD & Co. in groß angelegten Medienkampagnen zu den geistigen Vätern (m/w/d) dieser Entwicklung in den USA, wie auch bei uns brandmarken und in einer durchaus ins persönliche gehenden Weise bloßstellen und der Lächerlichkeit preisgeben. Denn das sind doch diese Figuren eigentlich. Witzfiguren, die ihre narzistischen Kränkungen nicht zu überwinden vermögen und deshalb alles "Fremde" diffamieren, ausgrenzen und brutal anfeinden.

Solchen Leuten müssen wir die ROTE Karte zeigen und sie vom politischen Spielfeld verjagen.

Und wenn Hoecke und Co. die Landtagswahlen gewinnen und/oder gar die Regierung stellen sollten, so sollte man den entsprechenden Ländern im Rahmen des irgendwie Möglichen ALLE Gelder streichen. (Der Schaden, welcher eine solche Regierungs(beteiligung) "wirtschaftsatmosphärisch" auslöst, und Firmen vor einer dortigen Ansiedlung zurückschrecken lässt, ist gewaltig. Dennoch wählen Viele die AfD und beklagen sich zugleich, dass sich dort keine Großindustrie ansiedelt. Sorry: aber wer selbst diese Zusammenhänge nicht begreift und AfD wählt disqualifiziert sich damit selbst.) Doch dann soll der Rest von Deutschland auch nicht weiter Gelder dort reinpumpen.

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Frisch aus dem Sommerferienurlaub aus Australien zurück, hat man einfach die notwendige Power für einen Generalstreik.

Generalstreik? Warum nicht! Wünschenswert wäre aber, dass hier nicht nur Aktionismus gezeigt wird, sondern dass der Wunsch nach Klimaschutz in den Sommerferien auch wirklich gelebt wurde. Denn nur Aktionismus OHNE gelebten Klimaschutz ist dann doch ein wenig teuer und bringt fürs Klima nicht wirklich viel.

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Die Bürger der Weimarer Republik hatten keine Demokratie-Erfahrung. Die hohen Reparationsleistungen, die hohe Inflation und aufkommende hohe Arbeitslosigkeit hatten gleichfalls nicht zur Steigerung der Attraktivität des Neuen, der Demokratie beigetragen.

In Teilen lassen sich Parallelen zur AfD-Bevölkerung der "neuen Bundesländer" erkennen. (Nach meiner Meinung unterscheidet sich die Motivlage bezüglich AfD zwischen Ost und West).

Doch anders als die Bürger der Weimarer Republik, haben die heutigen AfD-Anhänger die historische Erfahrung der Nazi-Diktatur vorliegen, inkl. der gleichfalls historisch belegten Information, zu welchen Auswüchsen und gesellschaftlichen Totalentgleisungen dieses AfD-Treiben regelmäßig führt.

Verkürzt ausgedrückt: Die Nazi-Unterstützer der Weimarer Republik können (unwahr) vorgeben nicht gewusst zu haben, zu welchen Auswüchsen die Nazi-Herrschaft führen würde.

Die AfD-Anhänger können sich hinter diesem Feigenblatt nicht verstecken. Sie wünschen sich sehenden Auges die braune Staatssoße wieder zurück.

Mein Vorschlag: jedem Bundesland (in Ost und West), wo die AfD die politische Mehrheit oder gar Landesregierung stellt, sollten alle Bundes- und Fördermittel für die Dauer der Legislaturperiode maximal gekürzt werden, inkl. des maximal möglichen Abzugs aller Bundesbehörden auf Dauer!

Wir müssen einfach deutlich machen, dass wir Deutschen unsere historische Verantwortung wirklich ernst nehmen, und dass der braune Mob bei uns in Deutschland, weder im Bund noch im Land, etwas zu suchen hat; schon garnicht an verantwortlicher Stelle.

Und jedem AfD-Anhänger sei empfohlen: Wenn ihr doch eine Diktatur so herbeisehnt, dann geht doch einfach nach Nordkorea und kriecht dort Kim in den Hintern. Aber lasst uns mit Eurem braunen Sch... in Ruhe!!!

In Sachen Wirtschaftsstandort wird eine erstarkende AfD nur Arbeitsplätze kosten und Neuansiedlungen verhindern.

Und schon wieder lässt die selbst herbeigeführte "Opferrolle" grüßen.

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[Re]: Ich habe sicherlich nicht von "Überwachungsfantasien" gesprochen.

Sondern allein von der Möglichkeit, dass man den Fußgängerverkehr auf Bahngleisen so regeln könnte, dass dieser erst nach Einfahrt in den Bahnhof eröffnet wird.

Worin sehen Sie da eine "Überwachungsfantasie".

Natürlich bin auch ich gegen puren Aktionismus. Aber dass man sich früh genug Gedanken über sichernde Maßnahmen (soweit möglich und sinnvoll) machen sollte, finde ich vernünftig.

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[Re]: Nun ich weiß doch zumindest so viel, dass eine strafrechtliche Aburteilung im Land der Tat erfolgt; und das ist Deutschland.

§ 7 StPO iVm §§ 9, 3, 4 StGB

Danach ist es völlig gleichgültig, ob der Täter Inländer oder Ausländer ist. Nach dem Territorialprinzip ist das Deutsche Recht anzuwenden, und danach auch das Deutsche Strafgericht zuständig.

;-) ;-) ;-) ;-)

;-) ;-) ;-) ;-)

;-) ;-) ;-) ;-)

;-) ;-) ;-) ;-)

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Wenngleich es Greta´s eitler Seite sicherlich schmeichelt, welch Aufmerksamkeit rund um ihre Person produziert wird, so bin ich mich ziemlich sicher:

Greta und dem Klima wäre es deutlich wichtiger, dass wir nicht länger Greta als "Führerin" benötigen um klimapolitisch die richtigen Schlüsse ohne lange Vorlaufzeit zu schließen und umzusetzen.

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Mein Mitgefühl gilt der Mutter und ihrem Kind. Das tut mir wirklich sehr leid für die Opfer, und es macht einen schon fassungslos.

Hinsichtlich DES TÄTERS bin ich für eine konsequente, schnelle und harte Aburteilung. Höchststrafe: heimtückischer Mord. Lebenslang, danach Abschiebung mit lebenslangem Einreiseverbot.

ABER: Wir sollten den Fall nicht für Verallgemeinerungen missbrauchen!!!

Und einfach am Bahnsteig die Äuglein etwas aufmerksamer auf die eigene unmittelbare Umgebung lenken. Dann wird i.d.R. auch nichts passieren.

Alternativ könnte man die Bahnsteige erst für die Passagiere öffnen, nachdem der Zug eingefahren ist. Wird z.B. in vielen Bahnhöfen in den USA so gemacht. Für U- & S-Bahnhöfe ist dies natürlich kein brauchbares Konzept. Da heißt es weiter: "Äuglein auf!"

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[Re]: Da ist etwas dran, wenngleich es sicherlich nicht ausschließlich junge Männer mit Migrationshintergrund waren, sind und sein werden.

Aber auch ich sah zumindest zwei Filmberichte, wo angebliche "Augenzeugen" der Polizei berichteten, dass es sich bei den Jugendlichen des angesprochenen Falls um junge Nordafrikaner gehandelt habe.

So sieht dies nach einer nachgeholten Korrektur der zuerst als Fakten herausgegebenen Angaben aus.

Derartige Berichte sollten besser geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden.

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[Re]: Die komplette Sanierung und Ausstattung in Millionenhöhe fand doch gerade jüngst statt!

Ein Beweis dafür, dass unser Sozialstaatsprinzip nicht aufgegeben wurde, sondern an der richtigen Stelle greift!

;-)

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Es hatte doch ein Grund, weshalb nach dem verlorenen Krieg (ww1) die Monarchie abgeschafft und Wilhelm II in die Wüste geschickt wurde. Ohne Wilhelm II würde Deutschland seinerzeit nicht so kriegsversessen gewesen sein. Und warum kam es denn zum Matrosenaufstand im Nov. 1918? Doch weil auf Geheiß der Admiralität und die wiederum auf Anweisung des Kaisers die Matrosen in einer völlig aussichtslosen Seeschlacht einfach geopfert werden sollten.

Es ist an der Zeit, dass wir die Rechnung aufmachen und diese monarchischen Nachfahren nicht länger aushalten, sondern endlich zur Kasse bitten.

Wenn Deutschland die Gemälde rausrücken sollte, oder kompensatorisch dafür Geld an die Hohenzollern bezahlen sollte, dann wäre dies von Grund auf falsch und abzulehnen.

Wenn die Vertreter der first nation in den USA eine Entschädigung für New Amsterdam, dem späteren New York fordern, dann empört sich die ganze Welt und fragt: wie können die nur eine so unsinnige Forderung stellen.

Die Forderung der Hohenzollern ist nicht weniger minder unverständlich und unverschämt!

Vielmehr habe ich da deutlich mehr Sympathie mit den Vertretern der first nation in den USA.

Die Monarchie hat sich in den vergangenen Jahrhunderten der Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes lange genug maßlos bedient.

Jetzt muss damit endlich Schluss sein!

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Z.B. belegen ja auch jüngste Studien, dass wir mit einem SEHR DEUTLICHEN Mehr an Wald die CO2-Konzentration wirklich senken können. Eine konsequente und vorausschauende Aufforstung (auch hinsichtlich der BaumKlimaResistenz zukünftiger Klimagegebenheiten) ist unumgänglich.

WAS mich jedoch an der Sache deutlich stört ist, dass wenn unter den genannten "privaten Waldbauern" eben tatsächlich der Löwenteil "von Guttenberg" & Co. sind.

Ich habe einfach ein massives Problem damit, diesen Familien, die sich bereits in den zurückliegenden Jahrhunderten unter monarchisch-feudalistischen Gegebenheiten in unverschämter Weise bereichert haben, jetzt auch noch neue Steuermillionen, ja sicherlich bald Milliarden in den Rachen zu werfen.

Beispiel: Die Hohenzollern. Wie bekannt wird da bereits seit geraumer Zeit über die RÜCKGABE erheblicher GemäldeWerte an das Haus Hohenzollern verhandelt.

Ich finde, dass ein "aufgeklärter" demokratischer Staat da mal die Rechnung aufmachen und gegenrechnen sollte.

Beispiel: Kaiser Wilhelm II hatte mit seiner persönlichen Großmannssucht sehr wesentlich zum Ausbruch des 1. Weltkriegs beigetragen. Und nachdem dieser verloren ging und die Monarchie abgeschafft wurde, floh er mit vollgepackten ZUG (mit vielen Waggons) ins politische Asyl ins Ausland.

Deutschland schuldet diesen Familien NICHTS!

Vielmehr sollten wir AUCH deren Wälder schlicht enteignen und DANN können wir über Milliardenhilfen für die private Waldwirtschaft gerne sprechen.

Aber NICHT vorher.

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Eigentlich sollten weniger die GRÜNEN wegen ihrer Vielflieger-Zahlen in der Kritik stehen, als vielmehr

wir

Bürger/Wähler!

Denn das Wahlschaf-Volk ist es doch, welches primär aus reinem Aktionismus und des guten Wahl-Gefühls wegen den GRÜNEN aktuell so viel Zustimmung und Vorschuss geben.

Die GRÜNEN können für diesen Hype nichts, denn sie sind einfach eine Partei, die dafür antritt so viel als möglich Stimmen zu kassieren.

Ob diese Vorschusslorbeeren zugunsten der GRÜNEN gerechtfertigt waren sehen wir dann, wenn die GRÜNEN endlich mal hinsichtlich ihrer Lösungskonzepte KONKRET werden (müssen).

Und dann wird wieder schnell (von der Opposition angeheizt) das böse Wort "Verbotsp....." aufkommen und der Hype sich etwas senken.

Dennoch werden viele, auch mangels gegebener Alternativen, UND weil man ja was Gutes fürs Klima vorweisen will, die GRÜNEN wählen, aber sein eigenes Verhalten allenfalls marginal verändern. Schließlich hat man ja jetzt schon den GRÜNEN seine Stimme gegeben; jetzt sollen die mal machen.

Um im Klimathema wirklich etwas wirksames auf die Reihe zu bekommen, würden wir eine (wieder) kampagnenfähige Gesellschaft benötigen, vergleichsweise der damaligen Anti-Atomkraft-Bewegung.

Doch die GRÜNEN von damals sind nicht mehr die von heute, und der Neoliberalismus hat die Gruppen-/"Schicht"zugehörigkeit so aufgeweicht, dass eine tat- und wirkfähige Kampagnenfähigkeit unserer Gesellschaft ausgeschlossen erscheint.

Was ist also zutun, außer dem sowieso schon gelebten Bemühen um Reduzierung seines persönlichen CO2-Fußabdruckes? Unter Berücksichtigung des Faktor "Mensch" und "neoliberalistische Gesellschaft"!

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[Re]: Insoweit kann ich nur wiederholen, dass das Wesen Mensch insoweit an seine Grenzen stößt. Soll heißen:

Das Thema Klimawandel ist, auch hinsichtlich seiner Verbesserung, jeweils mit so langen Zeiträumen verbunden, dass ich erhebliche Zweifel daran habe, dass wir Menschen es hinbekommen zugunsten zukünftiger Generationen einen so einschneidenden Verzicht zu üben (welcher ja notwendig wäre), dass die Klimathematik sich wirklich nochmals zum Guten wenden lässt.

Und dieser Verzicht muss ja "sogar" grenzüberschreitend, ja kontinente-übergreifend gelebt werden.

Europa droht ja schon an einem vergleichsweise transparenten und einfach zulösendem Problem wie dem Flüchtlingsthema auseinander zu brechen.

Und umgekehrt hoffen wir darauf, dass wir und die anderen Nationen jahrzehntelangen VERZICHT üben?!

Europa für Afrika..., die USA für Europa..., mit Leuten wie D. Trump an der Entscheidungsspitze.

Und wie sieht es mit FFF aus? Wieviel der jungen Demonstranten haben ihren Urlaub wirklich so abgeändert, dass "dessen" CO2-Bilanz signifikant besser ausfällt, als der ursprünglich geplante oder übliche Sommerferien-Urlaub? Ich glaube, dass eine Überprüfung dieser Zahlen große Ernüchterung auslösen würde.

Bevor uns nicht das Wetter buchstäblich um die Ohren fliegt, und es dann um unsere eigene Haut unmittelbar geht, wird die Spezies homo sapiens es nicht hinbekommen, den notwendigen Verzicht zur "Rettung" des Klimas hinzubekommen.

ABER: Lassen wir uns überraschen!

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[Re]: Ohne dass ich mich diesbezüglich als Experte ausgeben will, liegt das Problem in Sachen Fliegen nicht nur am "Ausstoß", sondern auch an der Einbringung des Ausstoßes in die höheren Luftschichten.

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Einfach feuern!

Da wird doch besonders aus der CDU/CSU-Ecke kommend immer wieder von "Leistung" "seine Arbeit machen", & ähnlichem geredet.

Nichts davon hat A. Scheuer auf die Reihe gebracht; er hat sogar die bereits schlechte Ausgangslage nochmals zulasten der BürgerInnen verschlechtert.

Deswegen: fristlos feuern! (und alle Bezüge rückwirkend streichen).

Hartz IV und der Tag gehört Dir, A. Sch.!

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Jede Art von Personenkult empfinde ich als HÖCHST zwielichtig und lehne ich ab. Denn der Schritt vom "Personenkult" zum "Führerkult" scheint mir einfach zu klein, und volkes Bereitschaft ihm/ihr "zu folgen", zu groß.

ABER wir dürfen bezüglich unserer Greta auch nicht ungerecht sein.

DENN (nach meinem Wissen und meiner Wahrnehmung) "hebt" Greta in der Öffentlichkeit nicht ab. Vielmehr kommt sie recht bodenständig rüber.

Neben ein bischen Befriedigung ihrer Eitelkeit, glaubt man ihr einfach dass sie das Thema "Klima/Erderwärmung" wirklich wichtig ist.

Und allen Rest der Erhöhung zur heiligen Greta geht doch letztlich mehr von den Medien und Organisationen aus, wofür Greta ja nicht wirklich was kann.

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Hat eigentlich schon jemand mal durchgerechnet, wieviel es einerseits kosten würde, und wieviel CO2/Erderwärmung sich verhindern lassen würde, wenn wir durch einen konsequenten Umstieg der Bürger auf die Bahn (und der LKWs auf die rollende Landstraße) den Individualverkehr reduzieren und den Bahnverkehr ausbauen würden?!

Wenn wir also den Individualverkehr (sozialverträglich) verteuern und die Bahntickets massiv verbilligen, und so den Verkehr deutlich auf die Bahn verlegen würden: Was würde uns dies kosten? Und wieviel CO2 ließe sich dadurch einsparen?

UND wieviel CO2 ließe sich noch zusätzlich schnell einsparen, würden wir endlich den ÖPNV

KOSTENLOS

anbieten?!

Dies, und die weiteren Bahnstrecken dann noch gekoppelt mit (auch preislich) vernünftigen Leih-/Sharing-Angeboten am Zielort.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich in relativ kurzer Zeit signifikant viele Menschen von diesem Konzept überzeugen lassen und es nutzen;

UND dass wir darüber vergleichsweise VIEL CO2 einsparen könnten, und dies in einem relativ kurzen Umsetzungszeitraum; also schnell!

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Na Gott sei Dank wissen wir dies nicht schon seit den 1970er Jahren, dass die Brennstoffzelle eher für große als für kleine Fahrzeuge geeignet ist.

Relevant ist doch, dass der Wasserstoff nicht mit Kohle-Strom hergestellt wird,

UND

dass wir ein vernünftiges Netz von Wasserstoff-Tankstellen installieren.

Sonst wird das mit der Brennstoffzelle sowieso nie etwas.

In diesem Thema wirkt leider einfach noch viel zu sehr Lobbyismus, und zu wenig planvoll nüchterner Verstand und evaluierte Zielsetzung.

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[Re]: Ja, und was wollen Sie denn damit eigentlich sagen?

Ich denke, dass wir auch in diesem Fall schlicht aneinander vorbei"schreiben".

Und wenn Ihr Appell lauten sollte, dass die Krankenkassen deutlich mehr Leistungen zu IGLeistungen machen sollen, so erwidere ich darauf, dass dies sozialverträglich geschehen muss.

Wie nun wiederholt ausgeführt, geht es mir ganz wesentlich darum, dass mir die wirtschaftliche Notwendigkeit der Ausdünnung der KrankenhausInfrastruktur durchaus einleuchtet. Doch wenn wir nur ausdünnen, uns aber nicht zugleich auch um das von mir angesprochene Erreichbarkeits- und Pflegeproblem kümmern, so wird es viele Fälle geben, die dann zuhause nicht mehr gepflegt werden können.

Alternative: Heimunterbringung.

Doch das kostet die Kassen ja auch viel Geld; UND ist vielen Betroffenen ein Dorn im Auge, was ich verstehen kann.

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[Re]: Wir "schreiben" glaube ich aneinander vorbei.

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[Re]: Verstehend was Sie meinen, will ich dennoch anmerken, dass doch schon die Krankenkassen für Vorsorgeuntersuchungen nicht zahlen und dies zu einer IGLeistung herabstufen würden, wenn die Krankenkassen nicht schon längst genau durchgerechnet hätten, dass sie die Vorsorgeuntersuchung, z.B. bezüglich Schwangerschaft, insgesamt VIEL billiger kommt, als die mit der Geburt eines medizinisch stark behandlungsbedürftigen behinderten Kindes verbundenen Kosten!

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[Re]: In meinem Beitrag von 18:52 Uhr schrieb ich bereits:

"Aus medizinischen wie auch aus fiskalischen Gründen ist eine VERNÜNFTIGE Rationalisierung des Krankenhaussektors sicherlich unumgänglich."

Damit haTTe ich eigentlich schon ausreichend auf Ihren Einwand erwidert.



Und da in der gegebenen medialen Situation nur über eine Ausdünnung der KrankenhausInfrastruktur gesprochen wird, nicht aber (zugleich auch) über die von Ihnen ja gleichfalls genannten "kostengünstigen Stellschrauben" verstehe ich Ihren Protest nicht.

Denn die Erfahrungen mit der Politik belegen eindeutig, dass an die "Stellschrauben" regelmäßig NICHT gedacht wird! LEIDER!

Doch dies ist notwendig, will man das "Alter" nicht weiter entmenschlichen.

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Da wir nicht wissen, wie "freiwillig" dieser Eintritt von AKK ins Kabinet war, können wir auch nicht sagen, ob AKK mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums wirklich "Mut" beweist.

Als ich von diesem Schritt hörte, kam mir sofort in den Sinn, dass auch Mutti erkannt hat, dass AKK vielleicht doch nicht das Zeuge zu ihrer KanzlerinnenNachfolge hat.

Daher werte ich dieses Manöver eher so, dass AKK sich im Verteidigungsministerium nochmals bewähren kann, was jedoch SEHR schwer werden wird.

UND DESHALB ist hierüber dann etwas mehr als zuvor der Weg für einen anderen Kanzlerkandidaten (Merz) aus den Reihen der CDU eröffnet worden.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger!

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[Re]: Da haben Sie vermutlich nicht unrecht.

Mit dem monatlichen Rentenbeitragsbescheid erhält dann jeder Rentner (m/w/d) zugleich den freundlichen Hinweis mitgeteilt, man möge doch bitte die in Anlage beigelegte Pille endlich schlucken und so zur Reduzierung der hohen Rentenkosten beitragen.

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[Re]: Wenn Menschen älter und gebrechlicher werden, so wird eben auch der Gang zum Krankenhaus wahrscheinlicher und der dortige Aufenthalt tendenziell länger.

Wenn nun aber durch eine Ausdünnung der Krankenhäuser der Weg zwischen häuslicher Pflege und Krankenhaus deutlich LÄNGER wird, dann wird proportional dazu für eine Vielzahl von Betroffenen die häusliche Pflege praktisch unmöglich gemacht.

Beispiel: Der/Die Betroffene ist deutlich herzkrank und wird zuhause gepflegt. Wenn nun aber das bisherige Krankenhaus wegfällt und das nächste Krankenhaus zu weit entfernt ist, weil es in einem wahrscheinlichen Notfall nicht schnell genug erreich werden kann, dann muss der/die Betroffene entweder mit dem erhöhten Risiko leben, oder näher zum Krankenhaus hinziehen. UND wenn die Person dann in dem weit entfernten Krankenhaus liegt, so wird es auch für die Angehörigen zumindest deutlich aufwendiger werden, sich um die betroffene Person im Krankenhaus (menschlich) zu kümmern.

Die Praxis belegt, dass es diese und ähnliche Fälle sehr häufig gibt, weshalb diese "Fälle" unter einer Ausdünnung der Krankenhausinfrastruktur zu leiden haben werden.

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MUTTIs Erbe

MUTTIs Erbe



MUTTIs Erbe

MUTTIs Erbe

Weil es der Wunsch von Mutti ist, dass AKK ihre Nachfolge antritt, wird Ursel mit dem Amt der Kommissionspräsidentin "abgefunden"

Danke Mutti!

:-(

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😨 😨 😨 🤬🤬🤬

Unabhängig von aller gegensätzlichen politischen Couleur liegt für mich das wesentliche Problem ihrer Wahl auch darin, dass Frau von der Leyen einfach nicht jemand ist, von dem wir einen Aufbruch, eine Erneuerung, eine Verbesserung und Reformierung der EU erwarten dürfen.

Denn, gemessen an ihrem bislang gezeigten politischen Verhalten, geht von ihr deutlich mehr Stillstand, als Aufbruch aus. Und den braucht die EU so dringend.

Sie ist einfach die FALSCHE Besetzung für dieses so wichtige Amt.

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Ein gutes und begrüßenswertes Zeichen!

Doch 670 Wohnungen werden jetzt auch nicht gleich das eigentliche Problem vergessen machen.

Mir will nicht einleuchten, weshalb wir nicht das Thema

"qualifizierter Mietspiegel"

konsequent angehen.

Würden wir die mietpreisbildenden Faktoren des qMietspiegels überarbeiten, die künstlichen Verteuerungsfaktoren mindern und die verbilligenden Faktoren erhöhen, z.B. durch die stärkere Berücksichtigung eines höheren Anteils der städtisch vermieteten Wohnungen, so würden wir

AUF EINEN SCHLAG

eine spürbare Senkung des Mietgefüges IN ALLEN Großstädten von Deutschland hinbekommen.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!JEDER VON UNS sollte daher seine städtischen Vertreter kräftig in den Hintern treten und so lange nerven, bis da endlich diesbezüglich eine Änderung der preisbildenden Faktoren des Qualifizierten Mietspiegels spürbar in Angriff genommen wird!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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In 20 Jahren werden alle beklagen, dass infolge der Krankenhausausdünnung eine ortsnahe Pflege nicht möglich ist und die Vereinsamung der Alten beschleunigt wurde.

Aus medizinischen wie auch aus fiskalischen Gründen ist eine VERNÜNFTIGE Rationalisierung des Krankenhaussektors sicherlich unumgänglich.

Jedoch sollte man dabei den demographischen Wandel nicht übersehen,

UND die sich daraus ergebenden Folgekosten (menschlich und finanziell), wenn wir mit dieser Rationalisierung eine häusliche Betreuung der Alten praktisch unmöglich machen.

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[Re]: Mit (zusätzlich) vermögensabhängig hätte ich auch kein Problem.

Die Jahresplakette kann man doch problemlos personengebunden ausstellen, oder kombiniert personen- und autogebunden.

Mir kommt es einfach darauf an, dass diejenigen die mehr haben auch mehr zahlen sollen, statt dass die Zeche wieder diejenigen besonders belastet, die sowieso nichts haben.

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Tja, Ursel, dumm gelaufen, wenn die Wahl zur Kommissionspräsidentin nicht klappen sollte.

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Eine – gut durchdachte – Kerosinsteuer begrüße ich. Insbesondere für (kürzere) Inlandsflüge. Zugleich sollten mit diesen Einnahmen die Bahnpreise gesenkt werden. Und der ÖPNV sollte ab JETZT kostenlos angeboten werden und das Parken in Innenstädten (möglichst einkommensabhängig (über eine Jahresplakette zu bezahlen)) deutlich verteuert werden.

Insgesamt wünsche ich mir bei diesem Thema etwas mehr VERSTAND und weniger hektischen Aktionismus. Heute war zu vernehmen, dass offenbar die durch Erdgas verursachte Erderwärmung deutlich höher zu veranschlagen ist, als bislang angenommen. Insbesondere die wohl unzähligen Lecks bei Gewinnung, Lagerung, Transport und Verbrauch, sowie der Hauptbestandteil von Erdgas, also die starke „Treibhauseigenschaft“ des Methans selbst, würden eine solche Unmenge an Methan in die Luft blasen bzw. Erderwärmung produzieren, dass zumindest die bisher berechneten Klimavorteile eines Kohleausstiegs wohl tatsächlich DEUTLICH geringer ausfallen, als bislang angenommen und berechnet.

Natürlich müssen da jetzt noch weitere Untersuchungen und Berechnungen folgen, bis man sicher sagen kann, dass diese neuen Erdgas-/Methan-Berechnungen auch wirklich stimmen.

DENNOCH zeigt dieses Beispiel doch sehr deutlich, dass wir allen Grund haben ÜBERLEGT an das Thema heranzugehen. Denn von einem falsch geleiteten Aktionismus reduziert sich die Erderwärmung NICHT.

Es wäre also wünschenswert, wenn das Thema endlich mit gesicherter wissenschaftlicher Expertise angegangen wird, und dann an den wirksamsten Stellen ein „schmerzhafter“ Schnitt vorgenommen wird, sodass wir damit auch wirklich die Erderwärmung stoppen können; zumindest verlangsamen.

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Um Ihnen HUGO auf Ihre Frage nach dem französischen Zusatzversicherungsmodell antworten zu können müsste ich zunächst von Ihnen erfahren, welchen Vorteil Sie darin sehen?!

Stattdessen halte ich es für umfassend interessengerecht, wenn PKVs abgeschafft, bzw. auf eine Art "Zusatzversicherung" reduziert werden, UND die Beitragsbemessungsgrenze ERSATZLOS gestrichen wird, UND auch VERMÖGENsgesichtspunkte in die Beitragsbemessung erhöhend mit einfließen, UND Beamte in die GKV überführt werden.

Würden wir dies endlich machen, dann würden die Beiträge für den/die Einzelne/n deutlich geringer ausfallen; auch für diejenigen, welche durch Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze eigentlich theoretisch zunächst mehr zahlen müssten.

Wenn sich dann noch jemand zusatzversichern will, steht dies jedem offen.

Zudem ist es doch ein Skandal, dass ca. grob 150.000 Menschen in Deutschland keine Krankenversicherung haben, weil sie sich die PKV nicht mehr leisten können und in die GKV nicht mehr reinkommen. Natürlich liegt da nicht selten auch ein Eigenverschulden der Leute vor. Doch 1.500 EUR und mehr pro Monat nur für die PKV können dann im Rentenalter eben doch nicht so viele mehr stämmen. Und da gehört eben mehr Transparenz geschaffen, sodass die nicht wechselwilligen PKVler dann wenigstens sehenden Auges in die Krankenkassenlosigkeit wandern können.

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[Re]: Was für einen Unsinn verbreiten Sie denn mit dieser Aussage schon wieder?

Die GKVs sind nach dem Solidargemeinschaftprinzip aufgebaut.

Daraus folgt, die Solidargemeinschaft bezahlt die Behandlung der Kranken.

Das kann aber genauso bedeuten, dass die vielen Kleinverdiener mit ihren GKV-Beiträgen die Behandlungskosten eines nicht unwesentlichen Teils an Gutverdienern in der GKV bezahlen.

Aber ich wollte mich eigentlich mit Ihren Beiträgen sowieso nicht mehr beschäftigen, da die Mühe nicht lohnt, bzw. Sie sich einer sachgerecht-konstruktiven Auseinandersetzung stets entziehen.

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[Re]: Wollen Sie denn damit andeuten, T.S. sei ein völlig Missverstandener und es sei lohnenswert diese Ansammlung von jeder Vernunft entbehrenden, rassistisch-völkischen gequirrlten Sch.... sei lesenswert, oder gar erwähnenswert?

In diesem Fall sollten Sie sich glaube ich nach einem anderen Forum unsehen.

Einfach nur ein Tipp!

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Hr./Fr./Div. DUBIUM,

Sie wollen doch nicht ernsthaft der SPD eine mit unserem Grundgesetz übereinstimmende ethische Partei­Grundsatzhaltung absprechen?!

Gegen H4 und Agenda 2010, und noch VIEL neoliberalen Quatsch den die SPD mit verbrochen hat, war und bin ich auch.

Und für eine an die Gegenwart angepasste und umgesetzte Rückbesinnung auf die Werte und Ziele, die vor dem Bad Godesberger Programm galten, bin ich zudem auch.

Doch bitte erhellen Sie mich: was ist außer dem Geburtstag von Martin Schulz am 20.12.1955 SPDbezogen noch so bahnbrechendes passiert?

Unabhängig davon sollten wir sachlich bleiben und der SPD nicht mehr anlasten als sie eh schon zu verantworten hat. Wenn wir der SPD aber auch noch jede Ethik absprechen, dann schütten wir das Kinde mit dem Bade aus, zumal dies auch nicht stimmt.



Richtig finde ich aber auch, dass die SPD schon von sich aus proaktiv den Weg frei machen und sich auflösen sollte, wenn sie den neoliberalen Kurs von bislang beibehalten möchte. Natürlich wird sie dann eh nur noch mit der 5% Hürde kämpfen.

Doch das historische Vermächtnis der ehemaligen Altvorderen der SPD sollte den aktuell SPD-Verantwortlichen dann diesen Anstand abverlangen sich selbst abzuschaffen und den Weg für eine wirklich SOZIAL & ANTI-NEOLIBERAL & DEMOKRATISCH & "BLOCKFREI" eintretende und Ziele verfolgende neue Partei frei machen.

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Wir sollten trennen zwischen den Fragen:

1. haben homöopathische Medikamente einen Nutzen? und

2. sollen die GKVs dafür bezahlen?

Zu 1. Selbst "schulmedizinische" Medikamente wirken bis zu 50% vielfach "nur" auf Basis des Placebo-Effektes. Und homöopathische Medikamente haben häufig weniger Nebenwirkungen. Also wem es hilft, der soll es nehmen.

Zu 2. Nein; bzw. die GKVs sollen grds. nur für Medikamente zahlen, die nachweisbar eine medizinische Wirkung haben.

Zudem ist vielfach nicht einzusehen, warum homöopathische Medikamente, z.B. Globulie so (relativ) teuer sein müssen!?! Wasser mit ein paar Atomen Wirkstoffanteil muss einfach nicht so viel kosten, weil die Herstellung vergleichsweise billig ist.

Doch wenn die GKVs dafür bezahlen, die homöopathischen Medikamente also nicht dem Preisdruck des Marktes mehr unterliegen, kosten diese homöopathischen Medikamente plötzlich ein Vielfaches.

Diese "Nehmermentalität" auf Herstellerseite der homöopathischen Medikamente sollten die GKVs nicht unterstützen und bezahlen. Stattdessen sollten die mit ihren Preisen auf Normalmaß gehen.

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[Re]: Volle Zustimmung!

Doch war das wirklich G. Schröder "allein" der den neoliberalen & antisozialen Kurs der SPD eingeleitet hatte?

Also wer dürfte dann eigentlich noch in der SPD verbleiben???????????????

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T. Sarrazin und seinen Leser/Anhängerschaft müssten doch eigentlich selbst den WIDERSPRUCH erkennen, der entsteht durch seine RECHTE RASSISTISCHE HETZE und dem damit nicht vereinbaren Parteiprogramm der SPD.

Also warum hält T.S. dennoch so an seinem SPD-Parteibuch fest? Allein aus Vermarktungsgründen macht dies für mich (vordergründig) keinen Sinn, da er ja mit seiner SPD-Mitgliedschaft für die Rechten eine "rote Socke" ;-) ist.

Dies würde allenfalls Sinn machen, wenn die Anhängerschaft von T. S. sich (seiner Meinung nach) aus Rassisten und Nazis zusammensetzt, welche zudem noch eine rein nationale "soziale" Ader haben (bzw. diese Kombination vorgeben wollen).

Auch für mich klingt das sehr gruselig. Doch angesichts der hohen Verkaufszahlen seiner Pamphlete muss es da ja wohl viele geben, die sich von seinen Thesen angezogen fühlen. Wie gesagt: würde er nur RECHTS anvisieren, dann würde er an der SPD-Mitgliedschaft nicht so festhalten.

Ein Skandal ist auch, dass es offenbar die Statuten der SPD zulassen, sich seit Jahren und öffentlich in klaren Widerspruch zum (ethischen) Programm der SPD zu setzen, und der Ausschluss solcher Elemente dennoch so schwierig ist.

Vielleicht sollte die SPD dann einfach mal die Statuten ändern, und so deutlich und glaubhaft nach außen demonstrieren, dass T.S. und Co. in der SPD keine politische Heimat haben?!! ;-)

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Wir dürfen uns nicht wundern, wenn bei solch milden Urteilen die rechten Horden hier fröhlich aufmarschieren.

Geständnis und Abwendung von der Rechten Szene. Infolge der Überwachung war wohl ein Geständnis unausweichlich und die Behauptung sich von der rechten Szene (angeblich) abgewannt zu haben, hat ihm sein Anwalt geraten.

Leute! Wer eine solche Gruppe GRÜNDET und wer so nachhaltig rassistische Ziele plant und verfolgt, der ist und bleibt ein NAZI!

Und BEWÄHRUNG! Wenn der von seinen Kumpels gefragt wird was jetzt in seiner Strafsache rauskam, dann sagt der "Freispruch"! Denn für solche Typen ist eine Bewährungsstrafe kein Urteil, sondern Freispruch.

Würde sich das EXAKT Gleiche in der linken Szene abgespielt haben, dann dürfen wir vermuten, dass da ganz andere Urteile gesprochen worden wären.

Deutschland ist und bleibt auf dem RECHTEN Auge BLIND!

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Wenn ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, was - im Fall der Tel-Nr - gegen deutsches Recht verstößt, so ist die Entscheidung des EuGH insoweit natürlich richtig.

Doch dass es nicht möglich sein soll danach zu unterscheiden, ob ein Unternehmen wie AMAZON eine Tel-Nr. vorhalten muss, oder ein 2-Personen-Online-Händler, will mir nicht einleuchten. Eine derartige Überlegung nicht angestellt zu haben, (vorausgesetzt der Artikel ist insoweit vollständig), belegt für mich, dass sehr formal, statt praxisgerecht entschieden wurde.

Hoffentlich macht dies der BGH besser!

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Die Schlussfolgerungen im letzten Absatz halte ich für wenig aussagekräftig. Es kommt einfach immer darauf an, wie die Frage gestellt wird.

Frage: sollte man Menschen aus Lebensgefahr retten? Wer wird da wohl nein sagen!, zumal das Seerecht hierzu sogar verpflichtet. ABER

Frage: sollte man Menschen aus Lebensgefahr retten, auch wenn dies bedeutet, dass sich dadurch ihr Lebensstandard spürbar vermindert?

(Bevor jetzt gleich alle Schlaumeier schreien; das ist NICHT meine Auffassung, aber so denken AfD und Co., UND vor allem die Mehrheit der Konservativen in CDU/CSU).

Ich will damit aufzeigen, dass dann die Quote der aufnahmebereiten Bundesbürger deutlich geringer ausfallen würde und die Schlussfolgerungen im letzten Absatz deshalb "gewagt" klingen. Und dass darin eben eine großes populistisches Potential steckt, dass die rechten Horden massiv ausnutzen. Und ich will nunmal keine (tollerierte) AfD-CDU-Regierung in Deutschland. (Zeitlich blende ich mal das Zwischenspiel CDU-GRÜNEN-Qualition aus).

UND ich vertrete auch noch heute den Standpunkt, dass die "breiteren" Schultern auch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten und proportional auch mehr finanzielle Mittel dafür aufbringen sollten: EU-weit, wie aber auch national von Bundesbürger zu Bundesbürger. Wer mehr hat, soll auch mehr bezahlen. Denn aktuell trägt den Löwenanteil aller Flüchtlingskosten allein der "kleine Mann/Frau", und zwar über die gesetzlichen Krankenkassen, die allgemeinen Sozialkassen und die gesetzliche Rentenversicherung. Umgekehrt machen sich alle "Privaten" diesbezüglich einen schlanken Fuß, da die diesbezügliche Umlage schlicht lachhaft ist.

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[Re]: Weil wir dann in Deutschland eine AfD in der Regierung hätten, mit vermutlich Gauland oder Meuthen als Kanzler; oder Storch.

Wenn wir es aber schaffen, z.B. in einem großen Kreis der Willigen, der aufnahmebereiten EU-Staaten eine gerechte Verteilung hinzubekommen, dann halten i.d.Regel die rechten Horden ihren Mund und fällt der Wählerzulauf zu AfD und Co. geringer aus.

SOOO schwer ist das nicht.

Doch wer ständig predigt, nehmen wir doch einfach alle auf, der entlarvt sich selbst als politischer Traumtänzer, bzw. politisch realitätsfremd.

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[Re]: Sorry RUDEBOY.69, aber das was Sie schreiben ist doch nicht mehr als eine reine (haltlose) Interpretation dessen, was ich angeblich geschrieben habe.

Wenn wir miteinander kommunizieren, sollten wir doch wenigstens versuchen den/die Andere/-n richtig zu verstehen, statt ihm/ihr etwas in den Mund zu legen, was definitiv nicht gesagt/geschrieben wurde; vgl. was ich geschrieben habe.

UND: Wenn Sie und ich kein Problem mit Zuwanderung haben, dann ist dies ja schön. Doch es ändert nichts daran, dass offenbar viele Wähler damit ein Problem haben, die dann ihren Unmut durch die Wahl rechter Parteien zum Ausdruck bringen. Und in einer solchen rechten Republik will ich nicht leben.

Wollen Sie das?

Und wenn nein: Wie lauten denn ihre konkreten Vorschläge um diesen weiteren Rechtsruck zu verhindern und insgesamt wieder einzudämmen? Darüber sollten wir uns gedanken machen. Der Rest lohnt nicht.

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Ein bundesweit gleiches Abi begrüße ich voll.

Jeder der ein Zentralabi gemacht hat, kommt sich doch auch immer ein wenig vera....t vor, wenn sie/er bei NC-Fächern AbiturientInnen aus anderen Bundesländern vorlassen muss, nur weil die mit ihrem Schulabitur es einfach leichter haben ein "sehr gut" hin zu zaubern.

ABER ich sehe keinen Grund, dass damit zugleich die föderale Trennung hinsichtlich Bildung und Kultur fallen müsste.

Denn es ist doch möglich, dass man sich jährlich auf einheitlich gültige Abi-Aufgaben einigt, und es aber ansonsten den Bundesländern überlässt, wie sie die Abireife bei ihren SchülerInnen herstellen.

UND dies wäre auch sehr schnell umsetzbar, da dazu nicht einmal eine Änderung des GG notwendig wäre.

Wer also Dinge miteinander verknüpft, welche die Umsetzung des eigentlichen Ziels nur verlangsamen bis unmöglich machen, obwohl das Eine mit dem Anderen nichts zutun hat, der will in Wahrheit das eigentliche Ziel nicht.

Also: einfach nur jährlich die Abi-Aufgaben bundesweit einheitlich verabreden; und gut is!

;-)

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[Re]: Ihnen ist aber schon klar, dass Amazon die Sachen nicht selbst produziert. Mit ein wenig mehr Recherche könnten Sie sich also auch direkt mit dem Produzenten in Verbindung setzen und die Produkte direkt bei ihm/ihr ordern.

Dies ist vielleicht ein wenig mehr Arbeit, verhindert aber die weitere Ausbreitung des Oligopol, vermindert etwas, dass Amazon die Händler ausbluten lässt, und stärkt zudem etwas die heimische Wirtschaft.

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[Re]: 1. Für manche Taten sollte man auch das richtige Alter haben.

2. Amazon würde deutlich kleiner sein, wenn Amazon auch korrekt Steuern gezahlt hätte, was ein Versäumnis der EU und der nationalen Regierungen ist.

3. Die Marktmacht von Amazon ist so gewaltig, dass der Plattform-Macht von Amazon nur mittels eines gebündelten Markteintritts begegnet werden kann, hinter welchem neben Geld auch die Macht zur Korrektur der gesetzlichen und steuergesetzlichen Gegebenheiten stehen.

4. Stellen Sie sich doch einfach mal vor Amazon sei ein europäischer Mutterkonzern, welches in den USA so operiert, wie es aktuell bei uns (auch steuerlich) der Fall ist.

Abgesehen davon, dass es die USA niemals so weit kommen lassen würden, würden die USA ein europäisches Amazon schlicht "abschalten"; gesetzlich; steuerlich; wirtschaftlich; und vom Bezahlsystem her, sowie bezüglich der dadurch bedingten deutlich gesunkenen Kundenakzeptanz .

Jeder der mal in den USA nicht nur im Urlaub war, sondern dort auch in der Wirtschaft gearbeitet hat, der weiß, dass wir Europäer diesbezüglich noch seeeeeehhhhhhhrrr VIEIEIEIEIEIEl lernen müssen.

(Und während Deutschland diesbezüglich noch den Schlaf der Gerechten mummelt, sind die Franzosen diesbezüglich deutlich entschlossener wenn es darum geht den USA diesbezüglich die Stirn zu bieten).

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Es wäre interessant zu erfahren, wieviel SPD-Basis wirklich hinter den im Artikel genannten und zitierten Statements stehen?!? Ich vermute deutlich weniger, als der Artikel glaubend macht.

NIEMAND der menschlich fühlt kann mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ glücklich und zufrieden sein. Doch Politik muss eben auch „Probleme“ lösen. Und das wesentliche Problem ist doch, dass innerhalb der EU kein Aufnahme-Verteilungsschlüssel erarbeitet und vereinbart werden kann.

Und dieses Versagen der EU beschert den unsäglichen RECHTEN eu-weit einen Zulauf, den wir stoppen müssen, weil die Alternative doch nicht sein kann: Juhuu, wir haben zwar noch mehr Zuwanderung, dafür aber einen Abbau von Demokratie und Aufbau von rechter Idiotie und gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Und da wäre für mich der Punkt erreich, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Leider hören wir von der neuen GRÜNEN Volkspartei zu diesem Thema nur sehr wenig. Wäre doch schön, wenn die GRÜNEN in der EU nun auch ihre neu gewonnene Stärke dazu nutzen würden, das Thema des eu-weiten Aufnahme-Verteilungsschlüssels kraftvoll anzugehen. Doch da werden wir lange warten können, da dieser Schritt in die Realpolitik den aktuellen Hype um die GRÜNEN nur stören würde.

Aus meiner Sicht ist es einfach unvermeidbar, dass wir endlich erkennen und danach handeln, dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht funktioniert, nur die Faschisten in der EU stärkt und die Entwicklung der EU dauerhaft behindert; und damit die EU zerstört.

Wenn die üblichen Verdächtigen in diesem Punkt blockieren, plädiere ich ohne wenn und aber dafür, dass wir die EU (alt) schließen, und eine EU 2.0 ins Leben rufen, welche all die Geburtsfehler vermeidet, welche die EU 1.0 aktuell zu Fall zu bringen scheint.

Ich würde wetten, dass die heutigen Blockierer auf den Brustwarzen angekrochen kommen werden, man möge sie doch bitte in die EU 2.0 aufnehmen.

Umso früher wir dies endlich begreifen, umso früher bringen wir das unverzichtbare Projekt EU wieder nach vorne!

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Mir ist unbegreiflich, warum wir es in Europa nicht schaffen Amazon mit einem eigenen europäischen "Portal" identischer Bauart massiv Konkurrenz zu bieten?

Wir wissen, dass das Geschäftsmodell funktioniert, können in vielen Teilen sehen, was funktioniert und welche Fehler man vermeiden soll.

Also wieso lassen wir uns von Amazon die Butter vom Brot nehmen und "unsere" Daten nach Amerika abziehen?

Deutschland und Europa müssen noch VIEL lernen! Doch es wird Zeit, dass wir endlich in die Startlöcher kommen.

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Mir ist nicht verständlich, wie dieses Verfahren eher Geringverdiener entlasten soll.

Familien über die Anzahl ein Köpfen; ok. Aber Geringverdiener werden entlastet. Anders als der Geringverdiener kauft sich der Gutverdiener einen aktuell deutlich vom Staat mitsubventioniertes neues Auto, was zumindest offiziell wenig CO2 produziert, (was aber leider bei vielen Diesel EURO6Norm tatsächlich nicht stimmt), während der Geringverdiener sich die Neuanschaffung nicht leisten kann und somit vermutlich teurer aus der Sache rausgehen wird.

Für eine Akzeptanz muss da also noch deutlich an Transparenz nachgearbeitet werden. UND dies auch in der Weise, dass die "breiten Schultern" auch tatsächlich DEUTLICH mehr tragen, als die schmalen Schultern.

Flugbenzinsteuer selbstredend einführen! UND, jedes Flugzeug was einen deutschen Flughafen anfliegt, muss eine Mindesmenge X bei uns tanken. Und wenn der Tank eben nicht die Mindesmenge nicht aufnehmen kann, PECH gehabt.

Das ist doch alles machbar. Man, bzw. unsere Regierung muss es nur wollen.

(Venedig verzichtet auf die Einfahrt der großen Kreuzfahrtschiffe doch auch nur deshalb NICHT, weil die in Venedig für teueres Geld TANKEN müssen.)

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Der Wohlverhaltenspunkt "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" ist natürlich völliger Unsinn und vermutlich nicht einmal verfassungsgemäß, da zu unpräziese, es sei denn, es würde durch ein weiteres Gesetz näher definziert.

Doch ansonsten hält sich mein Mitleid mit IS-Kämpfern deutlich in Grenzen, wenngleich B. Gaus natürlich völlig zurecht darauf hinweist, dass der deutsche Gesetzgeber Gesetze gerne auf deutlich weniger gewichtige Fälle ausweitet, während das Gesetz zunächst eigentlich nur für die ganz bösen Buben und Mädels gelten sollte.

Diese mangelnde Eingrenzung und spätere Ausgrenzung derart einschneidender Gesetze muss endlich aufhören. Doch dass unsere Regierung das ihr Mögliche unternimmt um IS-Kämpfer nicht wieder zurücknehmen zu müssen, finde ich nicht kritikwürdig. Doch wir dürfen sicher sein, dass auch dieses Gesetz in der Praxis eher selten zur Anwendung kommen wird, weil in Deutschland vor lauter Bürokratie der Entzug der dt. Staatsangehörigkeit im Einzelfall soooooooo lange dauern wird, dass der andere Staat schneller war und dem IS-Kämpfer somit die dt. Staatsangehörigkeit erhalten bleiben wird.

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[Re]: und ähnlicher Machtsymbole wie Mussolini und Hitler.

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Die Analyse von K. Hillenbrand teile ich nicht.

Zum Einen ist lediglich auf EU-Ebene vereinbart, dass bei der Besetzung des/der EU-KommissionspräsidentIn das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen sei.

Dies ist der Fall.

Unstreitig ist, dass die stattgefundene Hinterzimmer-Entscheidungsfindung alles andere als ein Glanzakt der Demokratie zu werten ist, welche auch dem "demokratischen" Ansehen der EU Schaden zugefügt hat.

JEDOCH bezweifle ich SEHR die Ansicht: "Wann, wenn nicht jetzt, kann die SPD das hintergangene Wahlvolk im Falle eines solchen Schritts hinter sich wissen?"

Die SPD hält Mutti in der GroKo die Stange, obwohl die SPD seit Jahren den neoliberalen Kurs der CDU 1 zu 1 mitgetragen hat, alle Arbeitnehmerrechte, Mieterrechte, & Co. unter tatkräftiger Mithilfe der SPD zwischenzeitlich massiv eingeschränkt wurden, und der Billiglohnsektor in Deutschland unter der Arbeitsministerführung der SPD ausgebaut wurde.

All dies, und viele mehr, veranlasste die SPD nicht zum Ausstieg aus der GroKo.

Und jetzt soll es aus Wählersicht die SPD wie auch immer stärken, wenn sie wegen dieses - vergleichsweise "kleinen" EU-Personalvergehens - die GroKo aufkündigt???

Sorry, aber das ist doch wirklichkeitsfremd.

Die SPD würde von einer Aufkündigung der GroKo allenfalls dann in der Vergangenheit profitiert haben, wenn sie sich zur passenden Gelegenheit klar und deutlich von dem neoliberalen Kurs der Konservativen distanziert hätte, UND sich zudem stattdessen für den Erhalt der Rechte der "kleinen Leute" sichtbar eingesetzt hätte.

Einen solchen Einsatz würden die Wähler geschätzt haben und zur Stärkung des politischen Rückens der SPD geführt haben.

Aber nicht der Austritt aus der GroKo wegen dieser EU-Personalie.

;-)

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Ja, das Urteil des BGH ist zu begrüßen.

Jedoch muss man vermutlich die Urteilsbegründung lesen um beurteilen zu können, ob dadurch wirklich eine Verbesserung, oder gar Klarstellung für die Ärzte eingetreten ist.

Ich finde die Behandlung des Themas in Deutschland für insgesamt scheinheilig.

Denn es kann doch nicht sein, dass geradezu ein diesbezüglicher Tourismus nach z.B. der Schweiz einsetzt, weil Deutschland sich diesbezüglich - im Nachgang zum III. Reich - so schwer tut. Wer hinsieht, kann Leute kennenlernen, welche unter dieser Einschränkung wirklich leiden, was doch unter Beachtung der bis zum Tode reichenden Menschenwürde dringend zu vermeiden wäre.

Deutschland sollte diesbezüglich seine Praxis überdenken und menschenwürdig anpassen.

In ca. 15-20 Jahren wird Deutschland hinsichtlich dieses Themas sicherlich weiter sein, doch dann nicht aus dem Motiv "Menschenwürde" heraus, sondern weil die Renten der geburtenstarken Jahrgänge nicht länger bezahlt werden können.

;-)

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Ja, mir geht es auch so. Und Ja, alle genannten Länder liebe ich ebenso, und ich brauche das Erleben dieses Kontrasts, das Mitschwimmen in anderen Städten, Kulturen, Naturlandschaften, die Interaktion mit den Menschen dieser Länder, oder z.B. auch das unbeschreibliche Gefühl, allein in einer Tempelanlage zu stehen, die Autostunden von der nächsten Stadt entfernt liegt,.... . Wer dieses oder ähnliches noch nicht erlebt hat, dem fehlen wichtige Erfahrungen. Erfahrungen, die auch Verständnis für andere Kulturen, Länder, und den Menschen dieser anderen Länder schaffen.

Und da beginnt nämlich auch gleich das nächste Problem. Es war und ist (hoffentlich auch noch) Common sense, dass es für die eigene Reifung, für ein interkulturelles Verständnis, für ein politisches Verständnis, für das Arbeiten in internationalen Teams,....... durch aus wünschenswert ist, sich interkulturell zu bewegen und über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen.

Und jetzt soll plötzlich wieder "Balkonia" das non plus ultra sein!??

Ich gestehe offen: da tue ich mich sehr schwer damit. Denn ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, wo lauter nationale Engstirnigkeit den Ton angibt. Diese Entwicklung tritt aber ein, wenn wir nicht weiter über den Tellerrand hinausschauen.

Natürlich: wenn wir aber so weitermachen gehen wir am Klimawandel drauf. Und ja, wir haben für die nachfolgenden Generationen eine Verantwortung. Alles klar.

Ich will dennoch nicht in einem national engstirnig verspießten Land leben.

Neben VIELEN weiteren Problemen, müssen wir einfach auch dieses Problem lösen. Denn ein "wilhelminisches" Deutschland hatte sich auch damals nicht für ein gedeihliches Miteinander der Länder interessiert; und würde es auch zukünftig nicht, obgleich wir den Klimawandel nur mittels nationaler UND internationaler Anstrengungen wirkungsvoll angehen können.

Wenn überhaupt.

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In dieser Unbegrenztheit gefragt, trägt Europa, ja sogar jede/-r Einzelne von uns eine direkte Mitschuld.

Es ist somit notwendig, diese Frage unter dem Gesichtspunkt zu konkretisieren, wie relevant das diesbezügliche Tun oder Unterlassen von Europa wirklich ist.

Auch halte ich es nicht für zwangsläufig, die Lager des Flüchlingslagers in der Nähe einer Miliz als grob fahrlässig zu betrachten. Würde das Lager allein und mitten in der Wüste stehen, dann würden wir daran Anstoß nehmen.

Wir müssen endlich ein europaweites Einvernehmen über die nach Länderquoten vorzunehmende Verteilung der Flüchtlinge herstellen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch umgekehrt verbindlich sein, dass bei Erreichen der Quoten bis zum Anlauf des neuen Zeitraums es keine weitere Aufnahme gibt. Denn ohne diese Zusatzklausel gibt es ein solches Einvernehmen nicht; und die Rassisten, Populisten und Nazis dieser Welt schlachten das Thema weiter für sich aus, mit der Folge, dass der politische Rechtsruck national, wie europäisch, wie international einfach weiter geht.

In Verbindung mit den Afrikahilfen und den zusätzlich dort und bei uns entstehenden Klimakosten wird dies alles VIEL Geld kosten, sodass wir auch aus diesem Grund endlich die Verteilungsgerechtigkeit herstellen müssen.

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Man kann sich natürlich alles schön-reden.

Ich glaube, dass selbst Mutti dies nicht so beschreiben würde.

Denn tatsächlich ist doch Mutti mit ihrem Kandidatenprinzip durchgefallen und haben sich die osteuropäischen Staaten diesbezüglich durchgesetzt.

Und die jetzt anstehende Auswahl der Ersatzmannschaft ist hinsichtlich der Nationalitäten sowieso vorgegeben.

Also das sieht für mich nicht so aus, dass Mutti an Macht wiedergewonnen hätte.

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Die EU braucht dringend strukturell mehr Demokratie und dann zudem (das dann auch mögliche) Mehrheitsprinzip.

Mit der Methode vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss-vom Kompromiss

mag zwar am Ende ein Kompromiss rauskommen, mit dem alle leben können.

Nur in der Sache selbst kommen wir damit häufig nicht wirklich weiter.

Auch das hat seinerzeit Schröder verbockt, statt die EU-Osterweiterung damals verbindlich an die Bedingung der EU-Verfassungsannahme zu knüpfen, mit beinhaltendem Mehrheitsprinzip.

G. Schröder, wir preisen Dich für diese stolze Leistung, und natürlich für die Agendapolitik!

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Diese und

vergleichbare

Fälle belegen

einfach

überdeutlich

das diesbezügliche

Versagen der EU.

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Bei der gezeigten Hilflosigkeit der aktuellen (Interims-)/SPD-Spitze wäre es doch ggf. zur Erreichung einer positiven Entwicklung der SPD hilfreich, wenn die Mitgliederbefragung sich nicht allein auf die Personalie konzentriert, sondern der Basis bei dieser Gelegenheit auch einen gut durchdachten Fragenkatalog vorlegt zu der Frage: "Wo soll die Reise der SPD hingehen?", "welche Themen, welche Ausrichtungen findet ihr gut, und was sind die absoluten "do not"-Aussagen.

Denn selbst wenn die SPD eine Granate für ihre Parteispitze hervorzaubern würde, wäre damit noch lange nicht das Problem gelöst, dass die SPD endlich ein gutes und glaubhaftes Programm vorlegen muss, welches sich von Hartz und Neoliberalismus kompromisslos verabschiedet.

PS: Dass G. Schwan ernsthaft als Parteivorsitzende erwogen wird, erscheint mir unwahrscheinlich. Aber ich sehe auch sonst niemanden, der dieser Aufgabe wirklich gewachsen wäre.

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Man kann nur hoffen, dass die Täter die Maximalstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung bekommen, UND niemals den Boden außerhalb einer Anstalt mehr betreten können.

Gleichzeitig belegt ein solch fürchterlicher Fall aber auch eine gewisse Form des Versagens unserer Gesellschaft. Denn es ist angesichts der angezeigten Taten doch kaum vorstellbar, dass Personen dies nicht deutlich mitbekommen haben und dass Behörden nicht die Möglichkeit gehabt hätten das ihnen bekannt gewordene zu verfolgen und aufzuklären?!

Und wenn man z.B. vergleicht, wie schwer es z.T. ist ein Kind adoptieren zu können, und wie leicht ein Kind achtlos in eine dieser Pflegefamilien gegeben wurde und wird, dann zeigt eben auch dies unser gesellschaftliches Versagen.

Ohne hier eine Mitschuld aller konstruieren zu wollen, so denke ich aber doch, dass so ein Fall weniger leicht hätte passieren können, wenn wir eine solidarischere Gesellschaft wären, statt eine zunehmend größer werdende Ansammlung von Egoisten.

Denn derartiges ist nunmal der Preis den eine entsolidarisierte Gesellschaft zu bezahlen hat, - zahlbar durch die Schwächsten, wie hier die Kinder - .

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Wenn das notwendige Ergebnis erzielt wurde und zwar von A - Z, dann geht dies preislich schon in Ordnung.

Nur befürchte ich, dass die Verantwortlichen bezüglich der Auftragsvergabe schon überhaupt nicht über die notwendige Fachkenntnis verfügten und verfügen in der Auftragsbeschreibung, Pflichtenheft & Co. sauber zu beschreiben, welche Anforderungen überhaupt konkret zu erfüllen sind.

UND, wir dürfen fast sicher sein, dass die betreffenden Verträge ein Schlupfloch enthalten, sodass Accenture im Schadensfall nicht haften muss!; UND natürlich auch nicht die "Bundeswehr".

:-(

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Gut so, Frau Wolf!

Nichts und niemand im Zusammenhang mit der NPD hat etwas verdient oder zu beanspruchen. Es ist einfach nur eine Schande, dass so etwas wie die NPD, AfD & Co. gewählt wird.

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Die Bilanz von A. Scheuer lautet bislang:

I. Maximale Behinderung der Wahrnehmung von Verbraucherrechten hinsichtlich des Abgasskandals, und

II. nochmalige Verschlimmerung der Maut-Pleite und der dafür anfallenden Kosten.

Unser A. Scheuer ist halt ein echter Macher!

Da kann man doch einfach nur gratulieren!

PS: Rezo hat doch völlig recht wenn er bemerkt, dass die Ministerien endlich mit Leuten besetzt werden müssten, welche die notwendige Sachkenntnis aufweisen. Und wenngleich natürlich ein Minister mehr Aushängeschild ist, so gibt er dennoch in seinem Ministerium (analog gesprochen) die Richtlinienkompetenz vor. Und da scheint sich A. Scheuer völlig verirrt zu haben.

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Die Spendenbereitschaft in Deutschland ließe sich erheblich steigern, würde mindestens folgende Punkte erfüllt werden:

I. Sicherstellung, dass es hinsichtlich der Vergabe zu keiner Diskriminierung und Benachteiligung kommt, welche nicht allein streng medizinisch begründet ist.

II. Transparenz uns Sicherstellung, dass mit dem/der SpenderIn bis zuletzt würdevoll umgegangen wird.

III. Mit großer Reichweite betriebene Aufklärung, was Hirntod bedeutet und mit Studien unterlegte Nachweise, dass mit dem Hirntod auch sicher ein wie auch immer geartetes Leiden des spendenden Körpers ausgeschlossen ist.

IV. Postitive Zustimmung der Religionsvertreter, dass Organspende mit dem Glauben vereinbar ist.

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Sehr geehrte Moderation,

ist es nicht möglich die Kommentare, welche zu MEHREREN Artikeln des GLEICHEN (Groß-)Themas abgegeben werden in EINEM Kommentarbereich zusammenzufassen?

Mir erscheint dies aus mehreren Gründen sinnvoll, weshalb ich Ihnen diesen gut gemeinten Vorschlag unterbreiten will.

Beste Grüße :-)

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[Re]: Das befürchte ich auch, und wird ja zudem auch dadurch bestätigt, dass die CDU durchaus ernst gemeinte Anfragen an die AfD stellt, wie man zukünftig zusammenarbeiten könnte.

Unter den gegebenen Umständen muss man einfach den Eindruck gewinnen, dass unser Staat auf dem rechten Auge blind ist und bleiben will.

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Daumen hoch! Guter Kommentar!

Die GRÜNEN vergangener Zeiten haben mit den GRÜNEN von heute schlicht nichts mehr zu tun. Der bei den GRÜNEN vollzogene RECHTSRUCK musste und muss jeden erschrecken, welcher die Partei von vergangenen Tagen, ja von ihren Anfängen her kennt. Petra Kelly & Co. werden sich im Grabe umdrehen, bzw. umgedreht haben.

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Wollen die traditionellen Parteien und die Politik nicht die Jugend gleich zu Anfang politisch verlieren, wird es an der Zeit, dass die Politik endlich aufzeigt, sich des Themas Klimawandel ernsthaft zu widmen,

UND

einen Plan vorlegt, welcher sowohl klimabezogen, als auch sozial funktioniert.

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[Re]: es geht doch nicht um Altersdiskriminierung, sondern um die Darstellung der Konsequenzen derartiger Verbote.

Jede Seite wird für Verbote eintreten, welche sie möglichst wenig tangiert. Deshalb wählte ich exemplarisch eine Verbotsliste, welche vornehmlich jüngere Leute trifft.

Ihre Reaktion darauf hat das Ziel nicht verfehlt.

Zugleich zeigt dies doch aber auch sehr exemplarisch, dass wir LEBENDEN uns doch schon schwer damit tun einen VERZICHT zu üben, welchen andere LEBENDE weniger hart trifft.

Was lässt uns dann hoffen, dass wir es schaffen VERZICHT zugunsten ZUKÜNFTIGER Generationen zu üben???

Diese Argumente müssten wirklich verdammt gut sein. Auch halte ich dies nicht für ausgeschlossen; aber fast für ausgeschlossen, weshalb wir uns daran machen sollten eine Lösung für das Klimaproblem zu ersinnen, welche den Faktor Mensch, mit seinen Stärken und Schwächen, richtig sieht, und in die Lösungsumsetzung "richtig" einbezieht.

Schließlich wollen wir doch im Klimaschutz wirklich etwas erreichen und nicht nur in blindem Aktionismus üben! ;-)

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[Re]: Beispiel: Wenn ALDI alles Gemüse schon bereits einzeln in Plastik verpackt anbietet, ist das Kind diesbezüglich bereits in den Brunnen gefallen.

Dies wird natürlich in Bälde auch den Anderen "auffallen".

Also wird ALDI sein Gemüse zukünftig weniger häufig in Plastikeinzelverpackungen anbieten.

UND DER GROSSTEIL der Kunden wird dann auf die kleinen Plastiktüten zurückgreifen und sein Gemüse da hineintun.

ERGEBNIS: Kaum weniger Plastik in Herstellung und Verbrauch bei ALDI.

ABER DAFÜR zahlt jetzt der Kunde zukünftig für die Verpackung bei ALDI, was bislang ALDI zu bezahlen hatte.

Deswegen plädiere ich ja immer dafür, dass wir endlich einen wirklichen Plan ersinnen und den dann konsequent umsetzen, statt aus purem Aktionismus heraus mit Verboten nach dem St. Floriansprinzip herumzuwerfen.

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Verbot von Handys (Kauf und Gebrauch)

Verbot von Parties

Verbot von Festivals und Konzerten

Verbot zu Reisen unter 25 Jahren

Verbot von Flugreisen (auch nicht nach Malle) :-(

Verbot von internationalen Urlaubsreisen

Verbot Auto zu fahren für Bürger unter 25 Jahren

Verbot Motorrad zu fahren für Bürger unter 25 Jahren

Verbot von Kreuzfahrten für unter 50jährige Personen

Verbot..... Verbot..... Verbot.....

Verbot..... Verbot..... Verbot.....

Klingen irgendwie nicht so prickelnd diese Verbote. Oder?

Doch diese Verbote dienen alle dem Klimaschutz! Also entweder meint man es mit dem Klimaschutz ernst, und übt dann auch verzicht, oder man entpuppt sich dann eben doch als jemand, der/die es mit dem Klima in Wahrheit nicht ganz so ernst nimmt.

Und solche VERBOTE sind besonders ärgerlich, wenn sie die eigene Lebensführung einschränken, und/oder wenn Leute an der Regierung sind, die man nicht so wirklich mag, die aber diese Verbote ausgeben und durchsetzen können.

Vielleicht sollten wir uns also doch als Gesellschaft (ernsthaft und mit Hochdruck) besser dran machen einen klimaschützenden PLAN zu entwickeln (und international abstimmen), als uns wechselseitig mit VERBOTEN zu überschütten! ;-)

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[Re]: GÄÄÄHHHHNNNN!

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[Re]: Den Titel “Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun“ finde ich missglückt. Denn auch wenn die RAF hinsichtlich ihrer Gewalttaten Unrecht begangen hat, so waren ihre ursprünglichen Ziele und ideologischen Hintergründe sich doch qualitativ sehr von denen unterscheinend, was sich in den Hohlbirnen der Nazi-Terroristen abspielt.

Bezüglich allem anderen: KEINE Gnade mit den Nazis; aber auch nicht mit ihren behördlichen Beschützern. Auch sollte wir alle Beamten und im ÖD Beschäftigten schlicht rausschmeißen, wenn sie in der AfD & Co. sind.

Umgekehrt war dies doch zu Zeiten des Radikalenerlasses gegenüber den bösen Linken auch kein Problem!

Oder wie kann es sein, dass "Reichsbürger" & Co. Schusswaffen besitzen dürfen? Auf was für einen Beleg für deren persönliche Ungeeignetheit wartet man denn diesbezüglich noch?

Und: seit die Populisten ihr Unwesen treiben, hat sich in allen Bereich der TON verschärft, und ist manches plötzlich wieder gesellschaftsfähig geworden, was zuvor undenkbar gewesen wäre.

Soll heißen: Die brandstiftende Wirkung lässt sich empirisch belegen.

Wenngleich dies natürlich nicht alles an Gegenmaßnahmen rechtfertigt, so sollten aber doch wenigstens die Medien dies aufgreifen und das hässliche Gesicht dieser Brandstifter ins "rechte" Licht rücken und der medialen Lächerlichkeit Preis geben.

Es muss einfach (auch) wieder medial deutlich werden, dass diese rassistisch dummen Hetzer in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und auch nicht finden dürfen.

UND: Die rechten Echo-Kammern bei Facebook und Co. einfach abschalten; ersatzlos. ........

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Ein Blick zur Pädagogik belegt, dass Menschen in einer "Verbot"sumgebung weniger gut lernen (und Widerstände, Umgehungstaktiken ersinnen), als in einer BELOHNumgebung.

Auch bringen doch einzelne Verbote nicht den notwendigen Effekt.

Wir brauchen einen wirklichen Plan, und ein vernünftiges "Marketing", sodass sich möglichst viele Menschen mit den Zielen und dem Plan identifizieren und zur Zielerreichung beitragen.

Klar sind SUVs in Innenstädten Blödsinn. Verbieten?

Nein! Besser ist, den ÖPNV endlich kostenfrei anzubieten, gekoppelt mit Angeboten für die "letzte Meile", UND zugleich z.B. die Parkgebühr in Innenstädten auf 15 € für 30 min festzusetzen; (besser wäre noch: einkommensabhängig!!! -->das parkende KFZ erhält - über den FAumweg dann eine einkommensabhängige Rechnung für sein Parken zugesandt). Mit politischem Willen geht so etwas.

Aber wenn Aldi jetzt 1ct pro Plastiktüte verlangt, doch an der Verpackung seiner Waren insgesamt nichts ändert, dann bringt das Ganze doch nichts.

Oder die BRD setzt Schulden anderer Staaten dafür ein, dass diese Staaten umweltschonende Technologien bei sich installieren und betreiben, welche deutsche Firmen zu X % dort aufbauen. So schmelzen deren Schulden, die Wirtschaft lacht und das Klima lacht auch ein wenig.

Wie gesagt: WIR BRAUCHEN EINEN PLAN. Einzelne Verbote bringen nichts und motivieren die Leute auch nicht. Und mit Motivation erreicht man einfach immer mehr als mit Verboten. ;-)

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Dass der EuGH das Mautprojekt stoppen würde, musste letztlich jedem klar gewesen sein, war doch die damit verbundene Diskriminierung unübersehbar.

Folglich muss man sich fragen, weshalb man es dennoch versucht hat, und WARUM?

Um Wähler zu gewinnen, die in der Nichtzahlung von Nichtdeutschen-PKWs eine Benachteiligung sehen?

Um die PKW-Überwachung mittels des Feigenblattes PKW-Maut vorantreiben zu können?

WARUM?

Europarechtlich durchdacht war es in keinem Fall. Und wohl auch nicht gerade das positive Image der BRD stärkend.

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[Re]: Albtraum lass nach!

Lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen - lass mich aufwachen -

;-)

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Das Ganze ist doch völlig übertrieben.

Infolge mehrer, jedoch nicht beständiger Umstände parkten und parken WählerInnen ihre Stimme bei den GRÜNEN. Und mit viel Wohlwollen äußern sich die "Parkenden" aktuell auch so, dass die GRÜNEN das Thema "Klima" am glaubhaftesten aufgreifen.

Doch daraus lässt sich doch noch keine Regierungspolitik, oder gar Regierungsfähigkeit ableiten!!!

Denn wie sieht denn die GRÜNE Zukunft überhaupt und hinsichtlich aller weiteren Themen KONKRET aus, wie z.B. Soziales, Wirtschaft, Außen-, Innenpolitik, Sicherheit, ... aus, oder bezüglich solcher Themen wie "bezahlbare Wohnungen", demografischer Wandel, Industrie 4.0, KI,.... ? Oder wie KONKRET wollen die GRÜNEN den positiven Klimawandel hinbekommen?

Bevor wir jetzt also Baerbock&Habeck völlig verklärt als KanzlerInnenDoppelspitze am Kanzleramt den Himmel aufsteigen lassen, sollten wir vernünftigerweise erst einmal einige der vorstehenden Fragen von den GRÜNEN beantwortet bekommen. Denn wenn GRÜN tatsächlich wieder einknickt wie bei den Jamaika-Verhandlungen, dann würde dies sicherlich nicht nur bei mir die Zornesröte ins Gesicht treiben. Auch würde dann der aktuell virtuelle Hype in der Größe eines Fesselballons plötzlich wieder auf die Größe eines Parisers schrumpfen.

Soll heißen: Von uns allen ist VERSTAND gefragt, und von den GRÜNEN ANTWORTEN!

Anderenfalls hören wir über dem Berliner Himmel dann nur noch ein lautes PPPPFFFFFFFF mit abschließendem lauten Plums auf dem Boden, auf welchem dann die aktuell mit den GRÜNEN verbundenen Hoffnungen jämmerlich zerschellt liegen.

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[Re]: Daumen hoch! :-)

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Sorry! Aber wenn "Deutschlands wichtigster Gegenwartsanalytiker" (was sowieso übertrieben ist) sich zu dem Anlass und in der insgesamt doch eher aufgeheizten Klima-"Atmosphäre" derart allgemein, unverbindlich und UNkonkret ausdrückt, dann sind Weg und Zeit zur Veränderung, zu einer spürbaren Änderung unseres klimabezogenen Verhaltens noch SEEEEEEEHHHHHRRR weit!

Statt dieser wörtlichen Ausschweifung hätte A. Nassehi auch sagen können: Wenn wir das Klima "retten" wollen, dann müssen wir unsere "Lager"-Politik, unser Lager-Denken aufgeben. Zudem müssen wir jedes klimarelevante Thema neu denken und dabei das Ziel der Klimarettung konsequent an Platz 1 setzen und von dort aus das Thema neu denken.

Ok! Doch das ist nichts neues, und enthält nichts konkretes.

Doch tatsächlich sind doch die Parameter zum Gelingen eines positiven Klimawandels sehr einfach:

VERMEIDUNG

von allem, was erwärmt und verschmutzt.

Wie kann diese VERMEIDUNG gelingen? Und wie verträgt sich diese notwendige VERMEIDUNG mit dem Mantra des Kapitalismus KONSUM?!?!?!?!?

Darauf müssen wir Antworten finden!

Man muss also kein Schlaule und kein Prophet sein, wenn man folgendes voraussagt:

Deutschland und der Westen werden die Unverträglichkeit von VERMEIDUNG und KONSUM dadurch zu lösen versuchen, indem sie den KONSUM z.B. CO2-reduzierter organisieren.

Denn die Unverträglichkeit darf ja nicht dazu führen, "dass wir unsere Wirtschaft behindern".

Wird diese "CO2reduzierung" klimabezogen ausreichen?

NEIN!

Aber andere Staaten machen es noch schlechter; Europa säuft noch lange nicht ab; und den Haupt-CO2-Verantwortlichen drückt noch der Schuh zu wenig.

Wenn wir es mit dem Klima ernst meinen, müssen wir VERMEIDEN. Und dafür müssen wir weltweit unser Wirtschaftssystem neu denken und umbauen; weg vom VERBRAUCH.

Doch diesen aldruistischen Verzicht packt der Mensch schon psychisch nicht, weshalb ich mir jetzt ein keyboard kaufe, was auch noch bei 120 Grad C Raumtemparatur fehlerfrei funktioniert. ;-)

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[Re]: .....aber GEGEN ein SexKAUFverbot??????

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"Die USA und Iran setzen auf Eskalation." Nein!, denn der Iran, dessen Regierung ich kein bisschen traue, kann es sich schon aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht leisten in einen Krieg mit den USA gezogen zu werden. Und militärisch ist der Iran doch aktuell den USA völlig unterlegen. Daher setzt der Iran sicherlich NICHT auf Eskalation.

Und die USA? Spätestens seit C. Powell im UN-Sicherheitsrat bewusst wahrheitswidrig eine angebliche Aggression des Iran vortrug, ist die Welt mit derartigen "Beweisen" der USA wohl vorsichtiger geworden. Gerade unter diesem Hintergrund sollten die USA in diesem Punkt maximale Transparenz zeigen, - was sie in Zeiten von D. Trump natürlich NICHT gewillt sind zu beachten -.

Auch ist das Interesse der USA, und noch mehr von D. Trump an einem hohen Ölpreis so massiv, dass dies mindestens so stark wiegt, wie die Ankündigung des Iran die Straße von Hormus dicht machen zu wollen. DENN bei einem hohen Ölpreis kann D. Trump sein FrackingGas und -Öl verkaufen, was preislich sonst nicht mithalten könnte.

Schließlich gilt es noch zu bedenken, dass ja die Europäer nicht (offiziell) so standhaft dem Iran den Rücken stärken würden, wenn bereits belastbare Beweise für ein "Zündeln" des Iran vorliegen würden.

Es spricht also bislang VIEL dafür, dass der Iran hinsichtlich der aktuellen Geschehnisse nicht "federführend" ist.

Allerdings dürfen wir davon ausgehen, dass bei einer weiteren Eskalation der Geschehnisse, der Ölpreis weiter steigen wird, was Europa wirtschaftlich zum Handeln zwingen wird. Und da ein langer Konflikt bedeutet, dass der Ölpreis lange oben bliebe, werden die Europäer die USA unterstützen, weil die militärisch in der Lage sind den Konflikt schneller beenden zu können. Ob die USA dies bei guten Fraking-Verkäufen dann auch wirklich will, muss bezweifelt werden.Die USA, als ehemalige Bewahrer der freien Welt, und jetzige Zündler (D. Trump), müssen endlich wieder dafür sorgen, dass Vernunft & Weitblick ins Oval Office einziehen!! ;-)

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[Re]: Mit meinem Beitrag wollte und habe ich KEINE Diskreditierung gegenüber Prostituierten vorgenommen per se. Anders ausgedrückt: würde es den reinen Sex-Kauf ohne alles darum herum geben, so gibt es keinen vernünftigen Grund daran Anstoß zu nehmen.

Doch die Wirklichkeit rund um das Thema Prostitution sieht eben häufig erschreckend anders aus.

Ich rate einfach jedem andersdenkenden sich einfach mal in eine Strafgerichtsverhandlung zu diesem Thema beim Strafgericht seines Vertrauens zu setzen. Was dort an menschenverachtender Unterdrückung, Menschen-, ja Sklavenhandel verbal ans Tageslicht gerät, ist unmenschlich und nicht tollerabel.

Und dann stellt sich eben die Frage, wie hoch der Anteil an freiwilliger und wie hoch der Anteil an Zwangsprostitution ist?! Und wenn wir dabei feststellen sollten, dass sich ein SEHR großer Teil Zwangsprostitution hinter einem kleinen Teil "freiwilliger" Prostitution versteckt, dann macht mir dies das "nordische Modell" zunehmend sympatischer.

Mir ging und geht es allein darum! ;-)

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Ich befürworte grundsätzlich das nordische Modell, zumal ich annehme, dass der Anteil derjenigen Frauen, welche wirklich ohne jeden Zwang, quasi aus purer Lust an der Freude der Prostitution nachgehen, SEHR gering ist.

In jedem Fall sollte man die Zuhälter und Menschenhändler in diesem Milieu verfolgen und hart bestrafen, was aktuell nicht der Fall ist.

Interessant wäre zu erfahren, inwieweit in Deutschland Prostitution & geringere Anzahl an Vergewaltigungen im Verhältnis stehen, bzw. ob es diesbezüglich überhaupt einen nachweisbaren Zusammenhang gibt. Doch angesichts der schieren Zahlen, wieviel Männer anscheinend pro Tag statistisch gesehen Prostituierte aufsuchen, und meiner Vermutung, dass mit Abschaffung der Prostitution sich die sexuelle Lust der bisherigen Konsumenten nicht proportional dazu mindern wird, sollte zumindest eine belastbare Untersuchung darüber angestellt werden, ob es diesbezüglich einen Zusammenhang gibt!!! 😉

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Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, muss leider davon ausgegangen werden, dass eine Deckelung wie vorgeschlagen von den Gerichten wieder kassiert wird.

Jedoch könnte man eine Deckelung dadurch erreichen, indem man die Regeln zur Erstellung des sog. qualifizierten Mietspiegels ändert, und darüber eine Senkung der Mietpreise herbeiführt.

Denjenigen, welche ach so wunderbare Argumente gegen eine Deckelung und/oder Mietsenkung überhaupt anführen, sei entgegengerufen: Alles so zu belassen wie es ist, hat doch erst zu den völlig überhöhten Mieten geführt! Denn trotz aller Möglichkeiten führte der neoliberal geführte Mietmarkt nicht zu einem Mehr an Mietwohnungen; schon gar nicht an bezahlbaren Mietwohnungen.

Beweis: der Mietwohnungsmarkt in unseren Städten!

Schließlich sei noch bemerkt, dass alle Wirtschaftsfachleute die Regierung seit Jahren anmahnen, Regierung und Wirtschaft müssten für deutlich mehr Inlandsnachfrage sorgen; was seit Jahren nicht geschieht. Und jetzt wird die Inlandsnachfrage noch zudem dadurch weiter gemindert, indem 50% des Lohns für die Miete drauf geht und ein erheblicher Teil für das Pendler-Benzin.

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Genau das trifft es: "solange sie sich im nationalen Spiegel als frei und unabhängig aufplustern können."

Das war und ist den Briten einfach scheinbar das Wichtigste, sodass sie offenbar bereit sind selbst die vielen Unwahrheiten zu schlucken, welche ihnen im Zusammenhang mit dem Brexit von B. Johnson und Co. BEWUSST WAHRHEITSWIDRIG versprochen wurden.

Und so können wir nur hoffen, dass bei den Briten der Verstand über die (koloniale) Sehnsucht obsiegt.

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I. „Die Demokratie hat als Staatsform dramatisch an Akzeptanz verloren.“ Hatte denn, in der Breite gesehen, „Demokratie“ im Osten jemals eine gefestigte Akzeptanz, bzw. kam denn die Demokratie im Osten jemals richtig an?

II. Die Medien müssen ihre Aufgabe als 4te Gewalt im Staate wirkungsvoll erfüllen, ohne auch nur einmal – z.B. wegen eines Anzeigenkunden – abzutauchen.

Es muss doch jedem klar sein, dass da was nicht stimmt, wenn Bürger der AfD und Co. die Bude einrennen und gleichzeitig es eine Tatsache ist, dass der Großteil dieser AfD- & Co.-Bürger z.B. WIRTSCHAFTLICH viel viel schlechter dastehen würden, wenn AfD & Co. die Regierung übernehmen würden.

Daher dürfen wir (Bürger+Medien) nicht aufhören die Haltlosigkeit der Darstellungen und Versprechen von AfD & Co. als das zu brandmarken, was sie in Wahrheit sind: LÜGEN und LEERE VERSPECHEN.

III. Es ist nicht zu tolerieren, wenn es im Osten schon eher üblich ist, dass Nazis, AfD & Co. in Schulen eingeladen werden und „Jugendfreizeiten“ abhalten. Sind denn den Verantwortlichen die Vorbilder HJ + FdJ nicht Anlass genug, diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen?

IV. Alle Arten von rechten Bedrohungen, Rassismus, Diskriminierung, und Bedrohungslagen zulasten „demokratischer“ Handlungen/Institutionen und Gegebenheiten sollten

1. mit voller Härte unterbunden, und

2. mit harten Strafurteilen (die wirklich wehtun, + nicht eine von den Betroffenen als „Freispruch“ empfundene „Bewährungsstrafe“) sanktioniert werden.

Es ist doch kein Zustand, dass Menschen infolge einer anderen politischen Einstellung, Hautfarbe, Migrationshintergrund,. , in vielen Räumen des „Ostens“ nicht mehr wohnen + leben können, weil sie Anfeindungen vom rechten Mob latent u/o konkret befürchten müssen.

Die diesbezüglich gezeigte Toleranz in Regierung + Verwaltung ist einfach indiskutabel.

Erst wenn die Punkte I. – IV. abgearbeitet wurden, ist wieder an ein „normales“ Leben im „Osten“ zu denken, und an eine sachliche politische Auseinandersetzung!!

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[Re]: Daumen hoch!

Man bedenke zudem, dass sich RWE & Co. zunächst mit vielen vielen Millarden die eigenen Taschen gefüllt hat; tja, und die Kosten des Atomausstiegs sind, sind auf das kleine "Töpflein", komplett vom Steuerzahler zu stemmen.

Also genau diejenigen, welche uns Steuerzahler ausgenommen haben wie die Weihnachtsgänse, und welche uns im Hinblick auf den Atomausstieg und den Rückbau der Atomanlagen, etc. noch für viele zigtausend Jahre beschäftigen, geben sich plötzlich "dünnhäutig" und drohen mit Unterlassungserklärungen.

Den Ansatz von TRAVERSO kann ich nur unterstützen: Wechselt JETZT zu einem Ökostromanbieter!

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Abgesehen davon, dass es schlicht "ungeschickt" ist ohne rechtlich zwingenden Grund eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben (auch wenn mir deren Durchsetzung höchst zweifelhaft erscheint (gemessen am hier Geschilderten)), erleben wir doch in dem Geschilderten die nächste Eskalationsstufe der Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Durchsetzung neoliberaler Interessen(-sgruppen).

Es ist doch schlicht ein Unding, eine Unterlassungserklärung zu verfassen (welche hoffentlich von den Gerichten gekippt wird), welche fundamental in ein verfassungsmäßig geschütztes Demonstrationsrecht eingreift.

Wenn dies Schule macht, und von den Gerichten nicht gestoppt wird, dann bedeutet dies die Abschaffung eines wirksamen Demonstrationsrechts. Denn dann hat der Neoliberalismus uns Bürger da, wo er uns will: wenn ihr was von uns wollt, dann haltet den Mund und schreibt euer Anliegen an den Aktenvernichter mit der PLZ 12345.

Aus genanntem Grund halte ich es für dringend erforderlich, dass ein diesbezüglich angerufenes Gericht besonders sensibel und vorausschauend urteilt, weil aus einem stattgebenden Urteil schnell ein noch größerer Ungemach für unsere demokratische Grundordnung entstehen könnte, welchen es abzuwenden gilt.

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Mich wundert es immer, wenn jemand, welcher mit dem Forumsnamen "BitBändiger" ja etwas ausdrücken möchte, derartige Meinungen wie die vom 12. Juni, 0:13 Uhr, vertritt.

Denn neben dem von mir hierzu bereits Ausgeführten gebe ich ergänzend zu bedenken, dass der geforderte "Identitätsnachweis" ja auf digitalem Wege erfolgen müsste, was wiederum Angriffsmöglichkeiten für Hacker & Co. begründet.

Auch sei z.B. an Indien erinnert. Die dortige Regierung kam auf die tolle Idee, von all ihren BürgerInnen biometrische Daten zu erfassen. Gemacht, getan, wurden von Hackern die bestmöglich geschützte Datenbank gehackt, auf welcher sich ALLE biometrischen Daten der ca. 1,3 Milliarden BürgerInnen Indiens befanden.

Und wir sollen nun z.B. in jedem Forum etc. einen Identitätsnachweis erbringen, also an eine Vielzahl von Datenbanken unterschiedlicher Anbieter und von unterschiedlicher Sicherheitsarchitektur???

ZUDEM: In Zeiten von NSA, die sicherlich einfach nur infolge der Nennung der 3 Buchstaben diesen Beitrag scannen werden, also in Zeiten, wo wir überhaupt nicht wissen, was mit den Daten geschieht, und zwar kurz-, mitTEL- & laNGFRISTIG, ist es doch ein legitimes Interesse der Bürger, erst einmal ein verlässliches Maß an Sicherheit rechtssicher eingeräumt zu bekommen, bevor die Bürger sich an allerorten mit "Klarnamen" zu erkennen geben! Dies ist doch offline nicht anders; oder laufen z.B. bei Demonstrationen alle mit Namensschild herum?!!

Viel wichtiger ist es, dass "Echo-Kammern", sowie die dahinterstehende "Technologie" bzw. der dahinterstehende Algorithmus verboten werden; selbst wenn dies bedeutet, dass Facebook und Co. damit einen Großteil ihres Geschäftsmodells und Gewinns einbüßen wurden. Da jedoch hierüber FAKE-Meinungen gebildet und verbreitet werden, und damit auch Wahlen, gefährdet dies unsere Demokratie. Und da muss die Politik endlich ansetzen, statt in Nazi-/DDR-Manier wieder feuchte Träume vom Überwachungsstaat zu träumen (und auszuleben).

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Wenngleich HASSkommentare ja schon deshalb zu vermeiden sind, weil Hass kein guter Ratgeber ist und die Kommentare daher entsprechend dünn und unkonstruktiv ausfallen, so sollte sich die Politik und somit auch AKK mal fragen, was die Ursache dafür ist!?!!

Beispiel: Reaktion der CDU auf das Rezo-Video.

Statt sich mediengerecht und sachlich damit auseinanderzusetzen, was eine einzelne Person da per Video veröffentlicht hat, ist die ganze CDU-Medienabteilung zu einer mediengerechten Antwort NICHT in der Lage.

UND

Statt einer inhaltlich-sachlichen Auseinandersetzung mit dem per Video Vorgetragenen, diffarmiert die CDU Rezo`s Video als zu "oberflächlich", "so einfach, wie dargestellt, ist es nicht", bzw. (sinngemäß): wir laden den jungen Mann mal in die CDU-Zentrale ein und erklären ihm, wie die Welt wirklich funktioniert, und er sich irrt!

Übersetzt: Wir (= CDU) nehmen Rezo nicht ernst!

Und genau hierin sehe ich einen zumindest wichtigen Grund für die angeprangerten Hass-Entgleisungen!

Die Politik nimmt einfach den Bürger nicht ernst, sondern stellt ihn als Dummerle dar.

Und dieses Verhalten, ja diese bürgerverachtende Grundhaltung zeigt die Politik auch an vielen weiteren Gelegenheiten, wie z.B. bezüglich Demonstrationen.

Statt diese Anliegen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, diffarmiert die Politk die Demonstranten regelmäßig als unkundige Spinner, denen einfach der informatorische Hintergrund fehlt.

Doch genau dies sind die Verhaltensweisen der Politik, welche engagierte Bürger aufbringen. Und wenn dann eine Demo DESWEGEN mal nicht so "gesittet" verläuft, wie sich dies das KaffeeKränzchen der CDU wünscht, werden die Ungesitteten als "Schwarzer Block" und dumme Krawallmacher verunglimpft.

Sorry: aber wie soll bitte der Bürger seinen Unmut über die SCHLECHTE Politik und PLANLOSIGKEIT auf Regierungsseite anprangern und zum Ausdruck bringen?

AKK und Co. sollten also bitte Ursache und Wirkung nicht (bewusst) vertauschen.

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Ich vermute mal sehr, dass die GRÜNEN ihren Spenden-Vorstoß an alle Online-Händler richten, und nicht nur an AMAZON?!

Doch solange für Onlinehändler die Vernichtung zurückgesandter Waren kostengünstiger ist, als deren Wiederaufbereitung und NeuVersandt, wird das wohl nur ein schöner Traum bleiben (in die Breite betrachtet). Wenn wir an dieser Art Verschwendung ansetzen wollen, müssen wir also an diesem Kostenfaktor ansetzen, sodass die Vernichtung zurückgesandter Ware für die Onlinehändler zu teuer wird.

Und wir Verbraucher können unser Verhalten diesbezüglich natürlich gleichfalls optimieren.

Ich kenne genügend (insb.) VerbraucherINNEN, die sich - quasi aus Prinzip heraus - ein und den gleichen Kleidungsartikel von vornherein IMMER in drei unterschiedlichen Größen bestellen. Der eine Passende wird dann (bestenfalls) behalten, und die beiden anderen Größen zurückgesandt.

Eine Änderung dieses Verhaltens würde sicherlich schon VIEL CO2 einsparen helfen.

Wenn wir also als Verbraucher alle ein wenig mehr CO2-vermeidungsbezogen denken-planen-handeln, und zumindests mal mit der Vermeidung derartiger Retouren beginnen, dann ist das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. :-)

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[Re]: "Eine Retourensendung verursache im Durchschnitt 19,51 Euro Kosten, die Hälfte davon für den Transport."

Das wären also 9,75 für den Transport.

Ich weiß aus sehr gut informierter Quelle, dass z.B. Amazon für ein Packet an DHL 0,20 EUR bezahlt. Grund: Amazon droht mit dem Aufbau einer eigenen Zustellerflotte, sollte DHL einen höheren Packetpreis fordern. Wie das Arbeitsleben dieser Zusteller dann aussehen würde, kann sich ja jeder selbst ausmalen.

Dennoch: statt dass unser Staat, z.B. auch die SPD diesbezüglich einschreitet und die bekannt schlechte Situation a) der Zusteller, und b) bezüglich des von Amazon bezahlten Packetpreises ändert, greift man wie immer zum einfacheren Mittel: Man erhöht das Briefporto SATT! (Parallele: Statt Amazon, Facebook, Google & Co. richtig zu besteuern, erhöht man die Steuern- und Abgabenlast der Arbeitnehmer, und schüttet z.B. zu hohe Rückstellungen der Krankenkassen nicht mehr an die Mitglieder aus).

Also ob HEISE da so richtig recherchiert hat. Denn von 20ct zu 9,75 EUR PRO PACKET ist es bei den Hungerlöhnen für Zustellern (und den somit einsparenden Zustellerunternehmen) noch ein weiter Weg.

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[Re]: Sie verstehen mich sicherlich besser, wenn Sie den Faktor

I. ZEIT hinsichtlich der erforderlichen Klimabemühungen mit einbeziehen.

1. da sehe ich auch bei den GRÜNEN nicht etwas wirklich SCHNELL bahnbrechendes, und

2. auch eine in die richtige Richtung verlaufende Klimaveränderung verläuft SEHR langsam.

Viele Wähler werden infolge der sich nur SEHR langsamen Klimaverbesserungen enttäuscht sehen (mangels Verständnis der Zusammenhänge), und den GRÜNEN somit nicht länger verbunden bleiben.

INSBESONDERE, wenn die GRÜNEN

nicht den

II. SOZIALEN Aspekt in Sachen "Klima" und "Gesellschaft" sichtbar und wirkungsvoll programmatisch

beachten UND UMSETZEN.

Und da sehe ich bei den GRÜNEN auch nur ein wirtschaftlich und gesellschaftliches "weiter so mit dem neoliberalen Kurs".

Und das verträgt sich einfach nicht mit Klimaschutz, da ein TURBOkapitalismus auf VIEL Verbrauch/Konsum aufbaut. Und dass sich VIEL KONSUM nicht mit dem KLIMA verträgt, ist nicht weiter erklärungsbedürftig.

Die "alten" GRÜNEN hatten dies noch begriffen, doch die "neuen" GRÜNEN haben selbst dies vergessen und verdrängt.

Und deshalb frage ich ja auch danach, wie denn die schöne neue GRÜNE Welt und Gesellschaft aussehen soll (Dhimitry). Die Auflösung des hier skizzierten Widerspruchs kann ich dem aktuellen (und ja offenbar auch in Neubearbeitung) befindlichen Parteiprogramm der GRÜNEN nicht entnehmen.

Daher nochmal: Wie sieht denn nun die schöne neue GRÜNE Welt zukünftig aus?

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Und wie sieht diese Veränderung durch die GRÜNEN aus?

Selbst wenn GRÜN das Thema "Klima" anpacken würde, stellt sich ja dann nicht gleich ein Erfolg ein; vielmehr dauer es VIELE Jahre, bis wir überhaupt Klimaerfolge wahrnehmen könnten!!!

VIELE JAHRE!

Daher wäre es aus Wählersicht nicht uninteressant zu erfahren, was denn GRÜN sonst noch so an REALER UMSETZUNG vor hat. Welche Themen sieht GRÜN denn als wichtig an, außer "Klima", und wie und in welcher Richtung will denn GRÜN diese Themen konkret anpacken und lösen?

Mir scheint dies das schon mittelfristig viel größere Problem zu sein.

So wie viele Wähler aktuell ihre Stimme einfach "parken", mangels gegebener Alternativen, haben in gleicher Weise die GRÜNEN selbst nur wenig bis keine Vorstellung davon, wie die GRÜNE schöne neue Welt KONKRET aussehen soll.

Doch die Republik liebt ihren R. Habeck und ihre A. Baerbock für...; ja für was eigentlich?

Diese Antwort sollten uns WählerInnen die GRÜNEN mal langsam geben, zumal die Wähler wohl die Tolerierung eines Regierungsstillstandes in Berelin wohl nicht wirklich überzeugen werden.

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Die CDU & Co. ist hinsichtlich der "sozialen Medien" schlicht hilflos.

Statt sich an die eigenen Ratschläge zu halten - "Ärmel hoch, und ran an die Arbeit" "Hausaufgaben machen",... - versuchen sie nun die Freiheit im Internet, soweit noch vorhanden, vollends einzudampfen.

Auch zeigt dies, dass die CDU & Co. einfach nicht lernfähig und nicht lernwillig sind, und sie sich den wahren Problemen weiterhin verschließen.

Hinsichtlich der "sozialen Medien" sollten wir uns vielmehr um die Themen bewusste "fake news" und deren Verbreitung in "Echo-Kammern" kümmern, sowie um alle weiteren Angriffe auf die Meinungsbildung, Deutungshoheit und politische Willensbildung - insbesondere vor Wahlen -.

Sicherlich gibt es da noch manche Themen mehr. Doch für den Anfang wäre es wünschenswert, wenn die Politik sich darum kümmert, statt über Klarnamen, etc. zu versuchen, dass das Internet ein noch mehr überwachter Raum wird, und die Möglichkeiten der Kritik am Regierungshandeln noch weiter eingeschränkt werden.

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Bestehen zwischen SPD und LINKE wirklich so viele Gemeinsamkeiten, wie Hr. Reinike sie hier geradezu aneinanderreiht? Sehen die Welten, fällt der jeweilige Blick auf die Welt tatsächlich sooo sehr ähnlich aus, wie Hr. Reinike dies beschreibt?

Würde man eine SPD zu Zeiten von Brandt und Wehner für den Vergleich heranziehen, dann würden die Schlussfolgerungen von Hr. Reinike wohl stimmen; doch dann würde es auch keine LINKE geben!

Nein, die Gemeinsamkeiten fallen längst nicht so deutlich aus.

Und dies lässt somit an der Gedeihlichkeit dieses Fusions-Gedankens erhebliche Zweifel aufkommen. Und kalkuliert man dann noch den Faktor GRÜNE dazu, dann wird die Fantasie doch schon sehr stark gefordert.

ABER: ist denn eine Fusion überhaupt notwendig?

Wäre nicht ein Abrüsten der KO-Kriterien auf beiden roten Seiten, mit Blick auf eine zukünftige Zusammenarbeit in weiten Teilen der Republik nicht deutlich leichter zu erreichen; und zudem effektiver? Zumindest programmatisch könnte dies funktionieren.

Und personell?

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[Re]: Da ist sicherlich einiges richtig von dem was Sie sagen. Und froh macht einen derartiges nicht. Jedoch eine Veränderung erreicht man nicht primär aus der Opposition, sondern primär nur in Regierungsverantwortung. Wenn somit die Chancen für eine LINKs gerichtete Regierung ständig sinken, was nutzt es dann, weiter an etwas festzuhalten, was FAKTISCH ständig nur der politisch RECHTEN nutzt, weil die an der Regierung sind?!?!

Sich einer Diskussion von vornherein zu entziehen, die letztlich doch nur zum Inhalt hat, wie die politisch Linke endlich wieder stärker und stark werden könnte, bringt faktisch nichts. Denn solange „links“ zerstritten ist, und „rechts“ geeint, macht „rechts“ Politik, und schaut „links“ nur weiter zu.

Und vom Zusehen allein wird die Welt nicht besser werden. 😉

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Nicht dass ich annehme, dass diese SPD-LINKE-Fusion so einfach klappen würde. Doch ERNSTHAFT darüber nachdenken sollte man schon, da man es sonst den Rechten zu leicht macht. Und wenn dann aus steigender Not heraus CDU-FDP-AfD (tollierend oder in Gänze) eine Koalition bilden, dann weiß (auch der uninformierte) Wähler wieder woran er wirklich mit diesen Parteien wirklich ist!

Doch darüberhinaus wird sich für so einen Plan die Programmatik bei SPD und LINKE nochmals sehr deutlich verändern müssen (und die SPD endlich ihren neoliberal tödlichen Kuschelkurs mit Mutti aufgeben).

Wir sollten darüber ernsthaft nachdenken!

(Allerdings wenn dann GRÜN wieder auf reale 12% schrumpfen, könnten ca. 32% Gesamtzustimmung für eine Regierungsbildung etwas knapp werden). Auch deshalb reicht die bloße Fusion nicht). Und unter GRÜNEr Federführung?

Dennoch, wir sollten darüber ernsthaft nachdenken!

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Letztlich geht es da den angesprochenen Verbänden gleich, wie den Bürgern auch.

Die Politik hört einfach nicht auf sie; es sei denn sie wären wirkungsvolle Lobbyisten.

Anders ausgedrückt: Fachwissen und objektiv vorhandene Sachzwänge sind der Politik völlig gleichgültig, solange die Politik damit nicht die Hoffnung auf bessere Wahlen verknüpfen kann.

Überspitzt ausgedrückt könnte man die Politiker jeden Morgen durch ein Armen- und Obdachlosenlager hin zum Parlement leiten; den meisten PolitikerInnen wäre das vermutlich völlig egal.

Denn diese "Penner" wählen ja nicht, und schon gar nicht mich.

Umgekehrt kümmert sich Politik um Unwichtiges und vernachlässigt dabei sachlich Gebotenes, wenn es der Politik nur mehr Wählerstimmen verspricht.

Der Klimawandel war und ist seit vielen JahrenZehnten KEIN Geheimnis (außer für D.T. und die AfD).

Die Umweltverbände haben in dieser Zeit ständig darauf hingewiesen und die Politik mit Infos versorgt.

Reaktion der Politik: Gääääähhhhn!

(In Bezug auf die Sozialpolitik ist es doch kein bischen anders!!!)

Jetzt demonstriert die Jugend, sorry der/die (baldige) JungWÄHLERin. Das hat Relevanz für das eigene Wahlabschneiden.

UND PLÖTZLICH mutiert die Politikerriege zu einem Heer der seit jeher Klimabewegten.

Ich schildere dies ggf. leicht überspitzt. Doch im Kern stimmt es.

Angesichts der drängenden Probleme stellt sich dann aber die Frage, ob wir diese in einem Rahmen wie dem hier Skizzierten, wirklich beantwortet und gelöst bekommen???

Es gibt ausreichend Gründe, dass dies begründet bezweifelt werden kann.

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Nicht unwesentlich zu erwähnen ist, dass es die zentrale Aufgabe der 4. Gewalt im Staate wäre, derartige Machenschaften konsequent aufzudecken und anzuprangern.

Doch seitdem im Verlagswesen die Oligopolisierung massiv vorangeschritten ist, und die Werbeeinnahmen über allem stehen, bleiben die meisten Medien still und können sich Horst & Co. derartiges erlauben.

:-((

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[Re]: Bitte was?

Mit dieser Haltung könnten Sie genauso auch den Hitler-Putsch von 1923 zu entschuldigen suchen.

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Das Erschreckende ist, dass wir dies bei unserem Horst ja schon erwarten. Doch bereits in den frühen 2000er-Jahren hatte sich J. Fischer in exakt gleicher Weise geäußert, dies damals allerdings damit zu erklären versucht, dass die Themen eben heutzutage so kompliziert seien, dass dies der Bürger eh nicht mehr verstehen würde.

UND erstaunlich war damals, dass sie über diese Aussage von J. Fischer NIEMAND aufgeregt hatte, obgleich diese Aussage aus dem Munde von Joschka doch eigentlich größeres Entsetzen hätte auslösen müssen.

Ergo: Es scheint ein auf Politikerseite vorherrschendes Verständnis durch alle Parteireihen zu bestehen, dass es nicht mehr notwendig ist, den Bürger mit Gesetzen zu "belästigen".

Auch dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass eine gesellschaftliche Diskussion über das Verhältnis Politik - Bürger, und demokratisch richtiges Verhalten dringend überfällig ist.

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[Re]: Würde ich mir den einleitenden Satz "geschenkt" haben, würde da etwas stehen was ich nicht ausdrücken will. Denn mir ist dies ein essentielles Anliegen, dass Rassismus & Co. in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

UND mein Beitrag gewinnt durch diesen Einleitungssatz an Eindeutigkeit.

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[Re]: Daumen hoch! :-)

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Es versteht sich von selbst, dass jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Unverhältnismäßigkeit indiskutabel und abzulehenen sind.

Jedoch stelle man sich vor, die von Ihnen beschriebenen gut gekleideten Personen seien wirklich Terroristen gewesen und hätten einen Anschlag verübt. Was würde dann getitelt werden.

Polizei hat Anschlag trotz Möglichkeit nicht vereitelt, weil die Täter ordentlich gekleidet waren.

Leider greifen Attentäter auch zu solchen Mitteln; oder denken Sie an die "menschlichen Schutzschilde".

Und auch wenn dies islamgläubige Menschen ungern hören: derartige Vorfälle werden nur dann zukünftig abnehmen, wenn innerhalb der islamischen Gemeinschaft wirkungsvoll und proaktiv gegen jede Form der "religiös"-motivierten Radikalisierung vorgegangen wird und die entsprechenden Vorfälle und Entwicklungen sich zahlenmäßig wirklich senken.

Es versteht sich von selbst, dass sich diese Forderung in vergleichbaren Fällen an alle Religionen richtet.

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[Re]: Herr Fissner,

eine Auseinandersetzung mit Ihnen lohnt nicht.

Sachlich kommt von Ihnen leider nichts, eine sachliche Erwiderung Ihrerseits findet nicht statt,

Kommentar gekürzt. Bitte führen Sie Ihre Diskussionen auf einer sachlichen Ebene. Die Moderation

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Das eigentlich Erschreckende, und dies sicherlich nicht nur bei der SPD, ist, dass PolitikerInnen sich vor ihren Parteifreunden/-genossInnen deutlich mehr fürchten und in acht nehmen müssen, also vor den PolitikerInnen der anderen Parteien.

PS: Die von den Medien und ihrer eigenen Partei leicht "angetestete" AKK hat nur Glück, dass A. Nahles aktuell deutlich medienwirksamer vertreten ist.

So kann AKK wieder in die medial unbeleuchtete Ecke abtauchen und dort die "Antestungen" gegen sie aussitzen.

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[Re]: So sehr ich einen Mietdeckel als Idee begrüße, glaube ich nicht, dass dies gerichtsfest sein würde.

ABER: "QUALIFIZIERTER MIETSPIEGEL"

Also warum ändert man nicht die Zusammensetzung und Bewertung der zur Mietpreisbildung beitragenden Faktoren eines Qualifizierten Mietspiegels, welcher doch in jeder "Großstadt" greift und Anwendung findet?!!!

Würde man z.B. die städtischen Wohnungen darin stärker berücksichtigen, und zudem nicht nur die völlig überzogenen Preise der letzten vier Jahre Wohnungsneuvermietung,...., sondern "faire" und eben auch die Überteuerung der Mieten berücksichtigende Faktoren da mit einbauen, dann könnte man - gesetzteskonform - die Mieten sehr gut deckeln. Z.B. was hat eine Luxuswohnung zu 120EUR/qm in so einem qMietspiegel verloren, wenn sich doch solche Wohnungen sowieso nur Oligarchen leisten können?

Also warum passt man den qMietspiegel hinsichtlich seiner preisbildenden Faktoren nicht viel stärker an den "Normal"-Mieter und das Niveau des "Normal"-Verdieners an?

All dies ist gesetzlich alles machbar und zulässig.

ES FEHLT EINZIG AM POLITISCHEN WILLEN!, weil Mutti & Co. die Investoren nicht verschrecken will, weil ja sonst keine neuen Wohnungen gebaut werden würden.

All die Sch.... hören wir doch seit Jahr und Tag; die Investoren hatten seit zig-Jahren Zeit zum Bau der Wohnungen, doch bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp und nicht in Sicht.

Wenn man also seit SEHR VIELEN Jahren eine Sache ausprobiert hat und bei objektiver Betrachtung eingestehen muss, dass das Ergebnis schlicht niederschmetternd ist, dann ist es doch an der Zeit dies einzugestehen und einen neuen Weg einzuschlagen.

ÄNDERT die Faktoren des Qualifizierten Mietspiegels, JETZT!

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[Re]: Würden es denn die anderen Parteien wirklich besser gemacht haben?

Und wenn ja, WARUM und WIE?

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[Re]: Nein!

Ich sagte und sage, dass die GRÜNEN in ihrem politischen Koordinatensystem so sehr nach RECHTs gerückt sind, dass eine Koalition mit der CDU/CSU um vieles wahrscheinlicher und plausibler ist, als eine Koalition der GRÜNEN mit "ROT".

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Dürfen wir wirklich annehmen, dass die Parteien einer – GRÜN-Rot-Rot-Koalition sich diesbezüglich in regierungsfähiger Weise einig werden könnten? Ich bezweifle dies sehr.

Die GRÜNEN stehen doch in den allermeisten Themen der CDU/CSU deutlich näher, als welchem „Rot“ auch immer; vgl. vergangene Bundes-Jamaika-Verhandlungen.

Die Planung der GRÜNEN ist – nach meiner Beobachtung – so ultimativ auf eine Koalition mit der CDU/CSU (und FDP) ausgerichtet, dass „Rot“ vermutlich überhaupt nicht so viel „Klima“-Politik anbieten kann, wie die GRÜNEN für eine GRÜN-Rot-Rot-Koalition verlangen würden.

Wenn ich mir die heutigen GRÜNEN ansehe, so hat dies mit den damaligen GRÜNEN nichts mehr zutun. Wo ist denn bei den GRÜNEN noch (als Wesenskern) eine gesellschaftlich und wirtschaftlich sozialpolitische Programmatik erkennbar?; eine, welche abweichend von der der CDU/CSU ist?!!

Nein, eine GRÜN-Rot-Rot-Koalition scheint mir für längere Zeit auf Bundesebene wenig wahrscheinlich, (obgleich die Mischung LINKE und GRÜNE insoweit spannend und wünschenswert wäre, weil sich dann ein Teil um die relevanten sozialen Thema kümmert, und der andere Teil um die Klimapolitik.)

Anders ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit einer GRÜN-Rot-Rot-Koalition auf Bundesebene scheint mir ebenso groß zu sein, wie eine CDU/CSU-Rot-Rot-Koalition; einfach, weil sich mittlerweile GRÜNE und CDU/CSU in vielen Belangen sehr nahe stehen.

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[Re]: So wie ich Markus79 verstehe will er zum Ausdruck bringen, dass das Kriterium "Länge der Zugehörigkeit" nicht selten das Kriterium "Kompetenz" schlägt, wenn es um die Besetzung prestigeträchtiger Posten geht.

Und das Herrschen dieses Prinzips kann vermutlich keine Partei für die eigenen Reihen leugnen.

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[Re]: "Rohm Dietmar" beantwortet eigentlich schon IHRE Frage, Malyn.

Ihr Argument greift nicht, es sei denn, Sie zeigen sich selbst dann zufrieden und sagen brav "DANKE!", wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber auf Ihre Anfrage nach Lohnerhöhung antwortet: NEIN, und sei froh dass ich Dich nicht gleich vor die Tür setze!

ALMOSEN als Erfolg verkaufen zu wollen ist einfach kein griffiges Argument, zumal sie den Beweis schuldig bleiben, ob z.B. das Thema "Mindestlohn" wirklich auf das Konto der SPD geht, oder z.B. nicht aufgrund EU-Recht hatte zwingend in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Ich gehe gerne Ihre Wette ein!

Denn unzureichend und schlechte Politik wird nicht dadurch besser, weil der politische Gegner es ggf. noch schlechter gemacht hätte.

UND wie schlecht die Situation aussieht, kann jeder von uns leicht sehen. Ich fürchte also, Sie glorifizieren das falsche Land.

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[Re]: Ohne Ihnen widersprechen zu wollen;

doch ich befürchte, dass dies mittlerweile auf die Oberen einer jeder Partei zutrifft. Und das ist das eigentliche Problem.

Kann mir den irgendjemand Personen nennen, die Herr/Frau der Lage, und nicht überfordert sind?

Und schon die Reaktion der CDU auf Rezo zeigte doch zuletzt wieder sehr deutlich, wie verworren, (künstlich) kompliziert und überfordert die Parteispitzen denken und agieren.

Egal welche Partei man in den Fokus nimmt: die scheinen allesamt überfordert.

Und das kann uns nicht beruhigen!

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Zitat: "Die Dumpinglöhne sind dir, ASW, allerdings wurscht, wenn.."

Sorry: Aber wer besetzt denn seit mehreren Legislaturperioden des Bundesministeriums für Arbeit?

Gerade weil dem ASW die Dumpinglöhne NICHT egal sind, MUSS sich der ASW sagen, dass offenbar der SPD die Dumpinglöhne egal sind, weshalb er sie nicht länger wählen kann.

Und dies ist nur eines von vielen Beispielen, leider.

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"Hohe Steuern und Arbeitskosten

Ausländische Firmen investieren weniger in Deutschland

Der Standort Deutschland verliert für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität." Quelle: www.spiegel.de (4.Juni19, 13:23), welche wiederum Ernst & Young zitiert.

Übersetzt:

RUNTER mit den Unternehmensteuern

RUNTER mit den Löhnen

RUNTER mit Arbeitnehmerrechten

HOCH mit den Steuern für ArbeitnehmerInnen

HOCH mit der Wochenarbeitszeit

HOCH mit der "Flexibilität" der Arbeitszeit

HOCH mit den Subventionen für investitionswillige Unternehmen

Zur Hölle mit den Klimaspinnern

Und dies im größten Billiglohnland der EU, wo sich 60% der Bevölkerung von ihrem Lohn NICHTS zurücklegen können.

Wo soll das bitte noch enden?

Und da soll es für eine WIRKLICH sozialdemokratische Partei in Deutschland nichts zutun gegeben haben und geben!?

Wir müssen endlich erkennen auf was für Zeiten wir zulaufen und dass eine KLIMA&SOZIALE-SOZIALE&KLIMA-Zielsetzung bei gleichzeitig massiver Bekämpfung des Neoliberalismus zum Erhalt einer lebenswerten Zukunft und Demokratie unsere einzige Zielsetzung sein sollte und sein muss.

Sollten wir wirklich alle so blind und verbohrt sein, dass wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen; nicht erkennen wollen?

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Soweit ich mich erinnere, befand sich die SPD auch schon vor der GroKo-Neuauflage in neoliberal desaströsem Zustand.

Greift es nicht VIEL zu kurz alle Gründe für den Zerfall der SPD an der GroKo aus- und festmachen zu wollen?

DIE SPD BEFINDET SICH IN DIESEM ZERFALL, WEIL SIE SCHON VIEL FRÜHER NEOLIBERAL ABGEBOGEN WAR UND IHRE GENOSSEN DAMIT VERRATEN HATTE!!!

Daher ist auch das Raus aus der GroKo ebenso hilfreich für eine Erneuerung, wie der Abgang von A. Nahles.

In beiden Fällen wird/würde doch kein Problem der SPD gelöst (werden).

Die SPD muss sich endlich wieder ihrer Werte erinnern und neue Wählerschichten Schritt für Schritt aufbauen; was LANGE dauern wird.

Doch die Alternative ist, dass die 5%-Hürde zu einer echten Bedrohung für die älteste Partei werden wird.

Also SPD, hört auf zu jammern, positioniert Euch neu und sichtbar anti-neoliberal, und widmet Euch den von mir bereits wiederholt genannten Themen:

1.wie man „Klima“ „sozialverträglich“ „retten“ kann,

2.wie man die Digitalisierung der Wirtschaft und des Arbeitslebens

„sozialverträglich“ gestalten kann,

3.wie man die soziale Schere wieder schließen kann,

4.wie man die soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft durch alle

Altersklassen hindurch und „sozialverträglich“ verbessern kann,

5.wie man….. .

Und dann wird die SPD auch wieder eine politische Zukunft haben. Anderenfalls nicht; doch dann wird ihr auch keiner nachtrauern. UND dann sollte die SPD auch endlich den Platz für eine neue Partei frei machen, eine demokratisch-soziale-AntiNeoliberale Partei, deren Bildung - meiner Ansicht nach - die SPD aktuell (mit großer Wahrscheinlichkeit) noch blockiert. NOCH!, was ich persönlich als wirklich SEHR ärgerlich empfinde.

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Das Sein bestimmt das Bewusstsein!

Das war, ist und wird immer so sein.

Dennoch weigern wir uns hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, sondern lassen es als WählerInnen zu, ein "Sein" zu schaffen, welches ein Wiedererstarken des rechten Mobs und eine Demontage der Demokratie begünstigen und zur Folge haben.

UND: Aufstehen und für etwas wie z.B. „Klima“ politisch hörbar einstehen, begrüße ich sehr. Jedoch verwundert mich die darin gleichfalls zum Ausdruck kommenden Einseitigkeit.

Denn was habe ich von einem „geretteten Klima“, welches ich in einer (kapital-)/Diktatur genießen darf?!!

Dies vor Augen erschließt sich mir auch nicht, weshalb die SPD so ideenlos war und ist. Geht es doch jetzt und in Zukunft ganz wesentlich darum,

1.wie man „Klima“ „sozialverträglich“ „retten“ kann,

2.wie man die Digitalisierung der Wirtschaft und des Arbeitslebens „sozialverträglich“ gestalten kann,

3.wie man die soziale Schere wieder schließen kann,

4.wie man die soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft durch alle Altersklassen hindurch und „sozialverträglich“ verbessern kann,

5.wie man….. .

Wenn die SPD aber stattdessen zusammen mit der CDU, FDP, AfD und den GRÜNEN neoliberal rechts abbiegt, und sich um diese und andere SOZIALE Belange nicht kümmert, gibt sie den WählerInnen keinen Grund mehr sie zu wählen.

Auch in diesem Punkt hat A. Nahles keine Trendwende erkennen lassen, wie die SPD insgesamt keine Trendwende erkennen lässt. Doch als Parteivorsitzende, zu der sie ja nicht gedrängt wurde, hatte A. Nahles das Steuer selbst in die Hand genommen UND weiter nach rechts gesteuert. Wenn K. Kühnert öffentlich „links“ blinken darf, so kann ich nicht erkennen, dass das Anstoßen entsprechender öffentlicher Debatten durch die PARTEIVORSITZENDE nicht möglich sein soll. Insbesondere, wenn die SPD in den einstelligen Bereich abrutscht.

So gesehen ist A. Nahles an dem bedauerlichen und etwas unwürdig wirkenden Ende mit selbst Schuld.

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Als Parteivorsitzende(-r) habe ich auch die Verantwortung dafür, die Partei in eine politische Zukunft - mit Zukunft - zu führen.

Dies ist A. Nahles nicht gelungen.

Alles auf A. Nahles nun abladen zu wollen wäre nicht gerecht. Umgekeht hält sich aber auch mein Bedauern in Grenzen, da A. Nahles ihren Job einfach nicht gut gemacht hat. Denn dafür sind die strategischen, handwerklichen und POLITISCHEN Fehler von Ihr (UND der SPD) einfach zu gravierend.

Das Tragische ist, dass für die SPD weit und breit KEINE Perspektive in Sicht zu sein scheint, was sich die SPD aber in Gänze selbst eingebrockt hat, mit ihrer verräterischen Agenda-Politik und ihrer fortwährenden Stützung der CDU unter gleichzeitigem Aufzeigen, dass die SPD sich hinsichtlich ihrer NEOLIBERALEN Grundhaltung NICHT von der CDU & Co. unterscheidet. Und dafür erhält die SPD schon seit langem die Quittung präsentiert, und eben nun auch A. Nahles, deren soziales Profil im GroKo-Sumpf schlicht unsichtbar wurde.

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Als Parteivorsitzende(-r) habe ich auch die Verantwortung dafür, die Partei in eine politische Zukunft - mit Zukunft - zu führen.

Dies ist A. Nahles nicht gelungen.

Alles auf A. Nahles nun abladen zu wollen wäre nicht gerecht. Umgekeht hält sich aber auch mein Bedauern in Grenzen, da A. Nahles ihren Job einfach nicht gut gemacht hat. Denn dafür sind die strategischen, handwerklichen und POLITISCHEN Fehler von Ihr (UND der SPD) einfach zu gravierend.

Das Tragische ist, dass für die SPD weit und breit KEINE Perspektive in Sicht zu sein scheint, was sich die SPD aber in Gänze selbst eingebrockt hat, mit ihrer verräterischen Agenda-Politik und ihrer fortwährenden Stützung der CDU unter gleichzeitigem Aufzeigen, dass die SPD sich hinsichtlich ihrer NEOLIBERALEN Grundhaltung NICHT von der CDU & Co. unterscheidet. Und dafür erhält die SPD schon seit langem die Quittung präsentiert, und eben nun auch A. Nahles, deren soziales Profil im GroKo-Sumpf schlicht unsichtbar wurde.

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So ein Unsinn!

Abgesehen von dem inhaltlichen Unsinn, wäre das Ganze auch demokratie-formal ein 100iges NoGo!

Denn bei derartigen Gedankenspielen wird leicht vergessen: Wenn wir auch nur EIN MAL von dem Prinzip "1 (wo-)man 1 vote" abweichen, und sei es noch für so einen guten Zweck, dann eröffnet dies Tür und Tor für alle Art Änderungen am aktiven Wahlrecht. Für dieses Prinzip haben viele Generationen gekämpft und auch ihr Leben gelassen; z.B. weil es ungerecht war, dass z.B. 1 vote an eine vorgeschriebene Eigenvermögenssumme gekoppelt war, etc..

Wenn Frau Roth dies also nicht nur als Satire rausgehauen hat, dann sollte Frau Roth sich das Ganze noch einmal SEHR SEHR SEHR genau überlegen und dann ihren (image-)reinigenden Widerruf zu ihrem Beitrag (schnellstens) verfassen.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir uns mehr darum bemühen würden aus dem Vergangenen zu lernen. In vielen Fällen führt dieses Wissen zu guten Ergebnissen, weil es gemachte Fehler vermeiden hilft; so wie den Fehler einer Durchbrechung des genannten Prinzips!

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I. AKK wird gerade von Partei und Medien an getestet, da in den politischen Königinnenmacherkreisen der Eindruck entsteht: AKK kann nicht Kanzlerin!

AKK hat sicherlich auf Landesebene ihre starken Momente gehabt und auch dort Stärken bewiesen. Doch auf Bundesebene offenbaren sich unübersehbare Schwächen. UND

AKK kann nicht Kanzlerin!

II. Alles an A. Nahles abzuladen, oder damit erklären zu wollen, dass die SPD niemals in die GroKo hätte gehen dürfen, ist weder fair, noch inhaltlich richtig, wenngleich natürlich auffällt, dass A. Nahles es bislang nicht gelungen ist, neue Akzente hin zu einer neuen und erfolgreichen SPD zu setzen.

Doch im Hinblick auf die GroKo sollten wir nicht die damaligen Umstände vergessen. Da die FDP hingeschmissen und Jamaika gescheitert war, wurde die SPD in einen solch großen Zugzwang gestellt, dass sie Gefahr lief als Partei zu gelten, welche die Übernahme von Regierungsverantwortung scheut, und dies in einer Zeit, wo die SPD „gebraucht“ wird. In dieser Zwickmühle konnte die SPD nicht gewinnen.

ABER: die SPD hat es in der GroKo voll versaut, weil es ihr nicht gelingt glaubhaft politisch darzulegen, dass sie nicht die CDU ist, dass sie nicht neoliberal ist, agiert, entscheidet, dass sie – entgegen der CDU – für Arbeitnehmerrechte eintritt und diese ausbaut, statt – wie die CDU – diese ständig einzuschränken.

Warum dies der SPD nicht gelingt darzustellen; darüber darf spekuliert werden. (Weil die SPD tatsächlich sich nicht von der CDU wertemäßig, zielbezogen und inhaltlich unterscheidet). ☹

UND die SPD es in ihrer Kommunikationsstrategie ähnlich „geschickt“ wie die CDU in Sachen Rezo. Denn es gelingt ihr nicht darzustellen: Die SPD steht dafür und wir haben so abgestimmt, und die CDU steht dafür und die haben so abgestimmt. So schwer ist das nicht. (Und was verliert bitte die SPD, wenn (u.a. deshalb) die GroKo platzt?)

Richtig, nichts!

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[Re]: Sorry KAMI, aber die Zugeständnisse der GRÜNEN bei den Jamaika-Verhandlungen liegen deutlich weniger als 10 Jahre zurück. Und dabei hatten die GRÜNEN in GÄNZE alles durchgewinkt, was CDU und FDP wollten. Exakt dies hatten die GRÜNEN Verhandlungsführer sogar selbst zugegeben, (und damit zugleich begründet, weshalb sie es als so unverständlich ansehen würden, dass die FDP die Verhandlungen nun abgebrochen habe).

Wenn Sie also (wenigstens) Politk verfolgen, dann kann Ihnen dies nicht entgangen sein. UND da ging es um das Festzurren REALER Politik und WAHRER Ziele (auch der GRÜNEN), und nicht um das Schönwettergerede vor Wahlen, was wir nun wieder von GRÜN zu hören bekommen.

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[Re]: Herr Fissner,

eine Auseinandersetzung mit Ihnen lohnt nicht.

Sachlich kommt von Ihnen leider nichts, eine sachliche Erwiderung Ihrerseits findet nicht statt, und Sie scheinen einfach politisch stramm rechts zu stehen und Argumenten nicht zugänglich zu sein.

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"Für humanistische Haltung geehrt", also dafür, dass Mutti den Neoliberalismus in Deutschland besonders konsequent zulasten der deutschen Arbeiterschaft durchgezogen, und auch den Status Deutschland = größtes Billiglohnland Europas aufrechterhalten hat.

Danke Mutti! Wir verneigen uns vor dieser Leistung! :-(

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[Re]: Wieder, VOLLE ZUSTIMMUNG!

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Mir fehlt in diesem Bericht der Hinweis, dass M. Pompeo in dem geschilderten Rahmen dennoch bedeutungsschwanger die Möglichkeit erblicken ließ, dass die USA infolge Northstream 2 erwägen wirtschaftliche Sanktionen zulasten der BRD zu verhängen.

Mir ist wirklich schleierhaft, warum sich die Staatschefs (m/w/d) fortwährend wie das Häsein vor der Schlange verhalten, statt z.B. unmissverständlich zu erwidern, dass wir eine Digitalsteuer EU-weit einführen, die notfalls so teuer ist, dass die USA entweder endlich wieder vernünftig werden, oder alle "Sozialen Medien" der USA aus Europa abziehen MÜSSEN.

Europa hatte nun lange genug Zeit die Psychologie eines D. T. zu studieren und sich darauf einzustellen.

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[Re]: VOLLE ZUSTIMMUNG!

Dennoch bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb die Sozialdemokraten (bis auf Spanien und Portugal) europaweit seit langem deutlich an Zustimmung verloren haben und weiter verlieren.

MEINE Antwort: weil ein globalisierter Markt den Preisdruck fortwährend verschärft, worauf die neoliberal geführten Regierungen mit Lohn- & Sozialabbau reagieren, weil sie (laut) denken, dass sie nur so Arbeitsplätze erhalten könnten, da eine Daueralimentierung nicht finanzierbar sei.

Dies ist zwar nachvollziehbar, aber dennoch falsch gedacht, da die Lohneinsparungen und der Abbau an Arbeitsrechten mittlerweile so gravierend sind, dass die Menschen TROTZ Arbeit von dieser nicht ihr Leben bestreiten können.

UND, diese These der Neoliberalen gibt auch keine vernünftige Antwort darauf, warum zugleich die soziale Schere ständig weiter auseinander gehen muss. Mit einem finanziellen Anreiz für Unternehmer hat das Ganze doch schon lange nichts mehr zutun.

UND, schließlich gefährden wir dadurch die gesellschaftliche und soziale Stabilität, mit deren Wegfall jedoch eine Demokratie auf Dauer nicht weiter funktionieren kann.

UND, da ja ich nicht der Einzige bin, der diese Zusammenhänge sieht, muss ich unterstellen, dass Merkel & Co, also die ganze GroKo (+ FDP + GRÜNE + AfD) bereit sind zugunsten von Arbeitplätzen unsere Demokratie zu opfern, egal ob die Leute davon leben können, oder nicht. Dies ist genauso generationen-gerecht, wie eine Erderwärmung bis 2050 um 8 Grad Celsius. Danke Mutti & Co, Du bist eben unsere Beste! :-(

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[Re]: Weil die GRÜNEN nicht (ehemals) für ein politisch-gesellschaftlich "soziales" Einstehen standen und STEHEN.

Somit hat bei Rot-Grün die SPD DEN sozialen Verrat begangen, was den Leuten im Gedächtnis blieb und weiterhin ist.

GRÜN steht für "Klima". Insoweit sind sich die GRÜNEN treu geblieben. Und "sozial" waren die GRÜNEN letztlich nie wirklich; und seitdem die Realos endgültig das Ruder an sich gerissen haben, sind die GRÜNEN in sozialer Hinsicht endgültig ins neoliberale Lager abgerutscht; vgl. z.B. Jamaika-Verhandlungen, in welchen die GRÜNEN den "neoliberalen Kurs 100" der CDU&FDP einen Freifahrtschein verliehen.

Spätestens wenn die GRÜNEN auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung stehen, werden sie sehr schnell wieder entzaubert sein und auf ihre 10-12% in der Wählergunst zurückschrumpfen.

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Letztlich wird es für Hr. Van der Bellen keine leichte Aufgabe gewesen sein jemand für die Zwischenzeit als Kanzlerin zu finden, welche auch handlungsfähig ist, was im Fall von zu divergierenden politischen Auffassungen zwischen Kanzlerin und Kabinett wohl nicht funktioniert hätte. Zudem weiß sie als Juristin um die zu beachtenden staatsrechtlichen Belange, weshalb seine Wahl von B. Bierlein durchaus nachvollziehbar ist.

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[Re]: Was wäre denn was "Anständiges"?

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[Re]: Mit meinem Hinweis will ich zum Ausdruck bringen, dass das Eintreten für Klimaschutz und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit letztlich zwei Seiten der gleichen Medalie sind. Denn wenn wir nur eines dieser Aufgaben als Menschheit nicht stämmen, hat dies für uns, wie für die nachfolgenden Generationen schwerwiegend negative Folgen.Und wenn sich die LINKE für das Thema "soziale Gerechtigkeit" einsetzt, und - wie auch immer - im Bereich Klima passt, dann ist die LINKE dennoch eine Partei, die sich wenigstens für eines der genannt elementar wichtigen Themen einsetzt.

Insofern erscheint ihre krasse Ablehnung der LINKE "Linkspartei zerstören!", weil sie sich nicht für eine "Ökosteuer" stark macht, unverständlich, insbesondere wenn Sie selbst schreiben: "wüsste nicht, wo ich dem widersprochen hätte".

Schließlich: Das Eintreten für eine "Ökosteuer", deren soziale Ausgewogenheit weder konkret angedacht noch gar geplant ist, sollten wir nicht kritiklos hinnehmen; eben weil dann das zweite Thema einer "sozialen Gerechtigkeit" droht missachtet zu werden.

Wir müssen als Gesellschaft, von klein bis groß / von groß bis klein endlich lernen, BEIDE Aufgaben anzugehen und umzusetzen. Denn nur dann werden wir überhaupt nur eine Chance haben, dass wir nicht BEIDES gegen die Wand fahren.(Nach meiner Analyse besteht bezüglich BEIDER Themen ein exakt gleicher DRINGENDER Handlungsbedarf. Deshalb sollte es darum gehen, dass wir diejenigen, welche wenigstens eines der Dringlichkeitsthemen angehen, auch hinsichtlich des zweiten Themas sensibilisieren und entwickeln!) ;-)

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Herr Fissner, vielleicht können Sie ja mal der Überlegung nähertreten, dass sowohl ein intaktes Klima, als auch eine sozial gerechte Welt beides Ziele darstellen, welche sowohl für uns als auch für zukünftige Generationen wünschenswert sind?!!

Und übrigens: "zerstört" bedeutet in der Blogger-Sprache etwas anderes, als in "Ihrer" Sprache.

Lassen Sie uns daher bitte SACHLICH miteinander umgehen und diskutieren.

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Insgesamt geht es doch bei dem AKK-Fall aktuell mehr darum, wie sattelfest AKK bei der CDU ist. Deshalb rütteln die Medien etwas an ihrem Stuhl und dann sieht man mal in welche Richtung sich das entwickelt.

ABER: AKK hat doch diese Überlegung nicht von ungefähr angestellt.

AKK würde doch das Thema nicht aufgegriffen haben, würde sie sich nicht wünschen, dass ein Rezo-Video zukünftig nicht mehr möglich ist!!! Sonst macht doch das von IHR aufgegriffene Thema überhaupt keinen Sinn.

Statt dass die CDU aus ihrer medialen Unfähigkeit lernt, versucht sie die "Opposition" mundtot zu machen. Und dies ist umso schlimmer, als dass die klassischen Medien in den letzten Jahrzehnten ihren Job als VIERTE GEWALT im Staate überhaupt nicht mehr wahrgenommen haben und wahrnehmen, weil sie oligopolisiert wurden, Angst vor sinkenden Werbeeinnahmen haben, wenn sie mal ein politisch kritisches Wort verlieren.

Tja, und jetzt hat die Politik die VIERTE GEWALT endlich so klein und unbedeutend, da pupst so ein aufmüpfiger YouTuber einer CDU in die Suppe. Das darf natürlich nicht sein weshalb AKK nun die Diskussion ("verschleiert") angestoßen hat, wie man auch diesen Medienteil mundtot, bzw. auf (CDU-)Linien bekommt. :-( Um mehr, aber eben auch nicht um weniger geht es AKK. Und das ist den aktuellen medialen Aufreger wert.

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Dass sich die Grünen inhaltlich nach links bewegt hätten, kann ich nicht erkennen.

Dass die Grünen zugelegt haben, ist letztlich leicht erklärbar. "Klima" ist ein globales und damit auch sehr EU-bezogenes Thema. FFF hat die jüngeren Wählerschaften aufgerüttelt und mit den GRÜNEN assoziativ verschmolzen, da die GRÜNEN seit langem politisch das Thema "Klima" besetzt haben.

SPANNENDER allerdings finde ich die Frage, welche Schlussfolgerungen aus diesem Zulauf der "Jungen" zu den GRÜNEN zu ziehen sind?

Neben der Gruppe der begründet überzeugt GRÜN wählenden Wähler gibt es - so befürchte ich - eine sehr viel größe Wählergruppe, die ihre Stimme ohne größerer Überzeugung einfach bei den GRÜNEN geparkt haben; mehr aus einem Mangel an überzeugenden Alternativen, als aus Überzeugung den GRÜNEN gegenüber.

Dies befürchte ich auch deshalb, da nach meinem Empfinden auch bei genauerer Betrachtung bei den GRÜNEN nicht erkennbar ist, für was sie bei sozialen und gesellschaftlichen Themen abseits des Umweltschutzes stehen!??

Denn spätestens seit den Jamaika-Gesprächen, wo sich die GRÜNEN offenkundig mit der neoliberalen Politik von FDP und CDU voll unterstützend "abgefunden" hatten, sehe ich die GRÜNEN deutlich mehr "rechts" als "mittig"!

So gesehen könnte der große Zulauf der "Jungen" zu den GRÜNEN auch bedeuten, dass sich eine primär neoliberal ausgerichtete Jugend bei einer versteckt neoliberal ausgerichteten GRÜNEN Partei temporär verortet hat, bevor sie entscheidet, ob, oder ob sie nicht endgültig neoliberal rechts abbiegt.

Beruhigend kann man diese Entwicklung in jedem Fall nicht finden. Die Zukunft wird es zeigen, bzw. uns erhellen.

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[Re]: Na das ist doch mal eine begnadete Reaktion. So tiefsinnig und begründet. Das bringt den Meinungsaustausch ganz sicher entscheidend weiter. GÄHHHN!

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[Re]: Ihre Anregung finde ich richtig; und ich denke gleichfalls schon länger (auch) über dieses Thema nach; ohne bislang eine Lösung vorweisen zu können.

Nur soviel für den Augenblick:

1. in den letzten Jahrzehnten hat die Fortschreitung der sich entwickelnden ParallelGesellschaften massiv zugenommen. Parallel dazu auch das Desinteresse jeder ParallelGesellschaft gegenüber der anderen, sodass die Eine von der Lebenssituation, Sorgen und Nöten der Anderen schlicht nichts weiss. Dies wirkt sich auf den gesellschaftlichen Diskurs, aber auch auf die Unzureichendheit von Wahlen aus.

2. die SEIT JAHRZEHNTEN anhaltende Umverteilung von unten nach oben, sowie die damit einhergehend provozierte Entsolidarisierung innerhalb einer ParallelGesellschaft, aber auch übergreifend, oder z.B. auch am Arbeitsplatz, etc., baut unsere neoliberalistisch ausgerichtet Gesellschaft zu Einzelkämpfer-Bürger um.

3. DAS VIELFACH DEMONSTRIERTE DESINTERESSE UNSERER POLITIKER AN DEN BELANGEN DER BÜRGER; vgl. z.B. Auftreten von Hr. Altmayer bei einer fff-Demo. Demonstrationen sind doch nur noch Gegenstand von Abwehr, Verunglimpfung und Justiz, statt dass die Politik das demonstrativ Vorgetragene auch mal ernst nehmen würde.

....

Muss jetzt los; das muss für den Anfang genügen.

Solange so das Verhältnis Bürger - Politiker aussieht, wird sich selbst an so einem Thema wie "Klima" nichts verbessern, weil die Kommunikation zwischen beiden Seiten von Grund auf gestört ist. Politiker nehmen nur noch das war, was sie in ihren Zirkeln, in ihrer ICH-Blase gefiltert zugetragen bekommen. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Wir fahren so unsere Demokratie sehenden Auges gegen die Wand, und letztlich scheint selbst dies NIEMANDEN zu interessieren.

(Der Mensch ist einfach für so komplexe und zeitlich weitreichenden Problemstellungen nicht konstruiert).

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Die Menschen hatten seinerzeit der SPD noch sehr lange die Treue gehalten, hoffend, die Genossen würden wieder zur Besinnung kommen und sich ihrer Kernwählerschaft (und deren Interessen) erinnern. Doch geschehen war nichts.

Vermutlich wird es ähnlich lange dauern, bis die so völlig enttäuschten ehemaligen Anhänger der SPD wieder zurückgewonnen werden können; auch wenn die SPD Ideen und ein gutes Programm hätte, was sie nicht hat.

Zudem hat sich die SPD in eine Glaubwürdigkeitskrise sondersgleichen gestürzt, weil sie an der GroKo standhaft festhielt; UND so den Wählern einen weiteren Beleg dafür lieferte, dass die SPD sich "neoliberal" nicht wirklich von der CDU und Co. unterscheidet.

Tja, und das ist dann eben die Quittung; bzw. eine von sicherlich noch vielen folgenden Quittungen.

(Freuen tuts mich nicht; dennoch ist es eine Tatsache, dass sich die SPD dieses Grab selbst geschaufelt hat, UND die RECHTE davon profitiert.)

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[Re]: Bitte führen Sie sich vor Augen, dass Rezo und nicht der Allmächtige sich per Youtube an die Menge gewandt hat, und dass es wohl eine völlig überzogene Anforderung wäre zu erwarten, dass Rezo ALLE Punkte des politischen Versagens unter ausdrücklicher Nennung aller diesbezüglich ggf. zu berücksichtigenden Punkte breit ausführt.

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Vorweg: ich begrüße die FreitagDemos, ein Engagement der jüngeren Europäer, und eine Verjüngung in der Politik. Und: Die BRD hat genug Geld; es wird nur falsch verteilt.

Jedoch erstaunt mich der Hype und die Oberflächlichkeit bezüglich der näheren Betrachtung dieser „Jugendbewegung“.

1. Zum einen, wenn wir es mit dem Klimawandel ernst meinen, dann betrifft dies doch nicht nur die Jungen (wie im Beitrag ausgeführt). Nein, dies betrifft alle, welche zugunsten zukünftiger Generationen VERZICHT üben sollen, und/oder diejenigen, welche unter dem nicht geleisteten VERZICHT der vorangegangenen Generationen dann klimabezogen zu leiden haben werden.

2. Angesichts der aktuell vielfach bewiesenen Nähe des Homo Sapiens zu seinen Homo-Vorfahren, wage ich zu bezweifeln, dass der Mensch wirklich dazu in der Lage ist für sein ganzes eigenes Leben ERNSTHAFTEN Verzicht zugunsten ZUKÜNFTIGER Generationen zu üben.

Beispiel: jeder Raucher denkt sich doch; mich erwischt es nicht, und wenn doch, dann halt in 30 Jahren oder mehr. Dies belegt, dass der Mensch zumindest nicht von Grund auf so gestrickt ist, dass er VERZICHTsEntscheidungen für JAHRZEHNTE leben kann; schon gar nicht für unbekannte Dritte aus der Zukunft.

3. Jede Jugend hatte u hat ihre Befreiungsziele und -kämpfe.

4. Wie leben in einer Zeit der zunehmenden Überalterung. Und die Gesellschaft soll gerade dann in der Lage sein – unter VERZICHT auf die eigene Stimme – den Jüngeren das Zepter in die Hand zu geben. Träumt weiter!

5. Interessant finde ich schließlich folgende Überlegung: Wie würde der Großteil dieser „Jugendbewegung“ und auf Dauer angelegt sich entscheiden, wenn sie sich entscheiden müsste: SPÜRBARER Verzicht auf eigene Belange (z.B. nur 1 neues Handy alle 8 Jahre ☹ ) zugunsten der Klimawandelproblematik? Da sieht es, befürchte ich, schnell mau aus.

Und verschärft wird die Problematik zudem noch durch eine künstliche Verknappung der Ressourcen = Verteilung von unten nach oben! ☹

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Vorweg: BRD hat allen Grund dazu sich ob seines GG zu beglückwünschen. Den Müttern und Vätern des GG ist da wirklich ein großer Wurf gelungen, den es zu achten, ja zu verteidigen gilt.

Den Ausführungen von E. Adler gerne zustimmend, will ich diese noch um folgende Punkte erweitern.

Unser GG beschreibt nicht von ungefähr die Notwendigkeit und Umsetzung einer (1)freien & (2)SOZIALEN Marktwirtschaft.

Im Widerspruch dazu hat sich unsere Politik und der von ihr implementierte Neoliberalismus allein nur noch der freien Marktwirtschaft zugewandt. Parallel wird eine Umverteilung von unten nach oben betrieben, unter der eben auch die von E. Adler angesprochene Mittelschicht zunehmend (in seiner Demokratiegesinnung) austrocknet.

Wenn wir also unsere Demokratie wirklich erhalten wollen UND als elementarer Teil davon auch die angesprochene In-/ Toleranz, dann müssen wir endlich mit der deutlich spürbaren Umverteilung von oben nach unten beginnen. Denn nur wenn die Mittelschicht nicht finanziell ausgetrocknet wird, behält sie das Gewicht zur Stabilisierung unserer Demokratie. Doch wenn sie weiter von konkreter Abstiegsangst bedroht wird, dann wird sie sich schnell politisch rechts-außen orientieren und sich um die Belange der Demokratie nicht länger kümmern. Dies ist NICHT nur leider eine geschichtlich sich immer wieder bewahrheitende Tatsache, sondern LEIDER auch noch heute unverändert gültig. Daher denke ich auch seit langem, dass sich die neoliberal-verliebten Politiker GG-widrig und demokratiefeindlich verhalten, was das Potential hat unsere Demokratie zu zerstören. Dies lässt sich aus der Geschichte, aber auch aus den beträchtlichen Demokratie-Erosionen SEHR deutlich ablesen, welche ja der Politik gleichfalls nicht verborgen bleiben. Dennoch bleibt alles beim Alten, und wird unser GG missachtet und unsere Demokratie mit Volldampf gegen die Wand gefahren. Mit allen schrecklichen Folgen, die dies bereits hatte, und – ich befürchte – auch wieder haben könnte. ☹ ☹ ☹

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Die bekanntgewordene Reaktion der CDU auf den Youtuber Rezo ist sowas von peinlich, dass sich dem Zuseher die Fremdschäm-Haare aufstellen.

Zugleich belegt dies auch sehr deutlich, wie WEIT WEG die CDU von der Jugend und deren relevanten Themen sind. Natürlich ist das auch irgendwie verständlich, da ja die Rentner in Deutschland den Wahlausgang bestimmen und nicht die jüngeren Wähler. Doch – auch dies – belegt, dass die CDU keine „Volkspartei“ ist, wenn sie die Jugend derart konsequent ausblendet.

Und auch die Reaktion, wir verabreden ein Treffen, wo wir dann dem aufmüpfig gewordenen Rezo & Co. darlegen werden, dass deren Verkürzungen die eigentlichen Probleme nicht einmal annähernd richtig beschreiben, alles viel komplizierter ist, und deshalb „Rezo“ sich am Schluss zum Schämen in die Ecke stellen soll (so wohl der Wunsch der CDU).

Dies wiederum belegt, dass die CDU mitnichten zu einer Selbstreflektion gewillt ist, sondern, vergleichbar einem in Fahrt geratenen Öltanker, die seit 70 Jahren betriebene konservativ geleitete Irrfahrt der CDU-Altvordern einfach nicht mehr stoppen kann.

Auch deshalb ist der CDU eine gehörige Wahlschlappe zu wünschen, welche jedoch dank der strammen Rentnergeneration ausbleiben wird; leider! ☹ ☹ ☹

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Sorry. Doch einzig richtig an diesem Artikel scheint mir allein dieser Satzteil zu sein: "Die Kulturkämpfe der Gegenwart sind demnach Ergebnis des Niedergangs der alten Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen".

Alles weitere in diesem Artikel leidet schon stark daran, dass mit Begriffen herumgeworfen wird, ohne dass man sich um eine saubere Definition derer bemühen würde.

M. Thatcher hatte seinerzeit eine Unrentabilität der britischen Kohle- und Stahlindustrie für sich ausgemacht, sowie die Notwendigkeit eines Umbaus des Arbeitsmarktes hin zur Finanz- und Dienstleistungsbranche. Basierend darauf veranlasste M. Thatcher dann den NICHT sozialverträglichen Abbau der Schwerindustrie, welchem sehr viele Arbeiter(-familien) zum Opfer vielen, die insoweit auch keine Hilfe von Labor erfuhren.

Dass sowohl die britische Regierung als auch Labor die Arbeiterschaft damals kalt abservierten und im sozialen Regen stehen ließen war ausschlaggebend für die Abkehr der Arbeiterschaft von Labor und z.T. auch von den Gewerkschaften. Zumindest wirkten die hier genannten Umstände am stärksten und waren ausschlaggebend. Dies vorausschickend scheint mir daher der Artikel, sowie eine darin stattfindende künstliche Problematisierung „linker Identitätspolitik“ völlig verfehlt und zudem völlig unzureichend begründet.

Eine Überdenkung dessen scheint mir daher dringend angebracht. 😉

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Auch dieses Beispiel belegt sehr deutlich, dass der Youtuber "Rezo" ganz sicher mit seiner Aussage die Gegebenheit richtig beschreibt, dass es der Resort-Leitung einfach an der notwendigen Fachkompetenz fehlt. Und im Falle des Bundesverteidigungsministerium scheint diese klaffende Unkenntnis so weit zu gehen, dass das beauftragende Ministerium nicht einmal so viel Sachkenntnis aufweist, um auch nur beurteilen zu können, ob ein Beraterergebnis wirklich hilfreich ist oder nicht.

Auch wenn klar ist, dass Mutti die Bundesverteidigungsministerin bewusst auf diesen politischen Schleudersitz gesetzt hat, um freie Fahrt für AKK zu haben, so ist eine fachliche Bankrotterklärung des Bundesverteidigungsministeriums wohl nicht zu leugnen. Gigantische Beraterhonorare, Unwissenheit an aller Orten des Bundesverteidigungsministeriums und eine in desolatem Zustand seiende Bundeswehr.

Sorry! Aber deutlicher kann man es ja wohl kaum noch demonstrieren, dass Sachkompetenz in unseren Ministerien DRINGEND NOT tun.

😊

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[Re]: Wenngleich sich in den letzten Jahren Umfragen häufig nicht bewahrheitet haben, ist der Aufstieg der Brexit-Party unübersehbar.

Dennoch meine (hoffe) ich, dass in einem zweiten Referendum KEINE Mehrheit für den Brexit herauskäme. Denn man kann die Zahlen ja auch so lesen: 37% Brexit-Party = 37% sind für den Brexit; der Rest dagegen.

DENN: die Brexit-Party hat letztlich nur ein Thema, was auch die weniger Belichteten verstehen. UND der Zulauf zur Brexit-Party ist auch eine DIREKTE REAKTION auf das politische und menschliche Komplettversagen des britischen Unterhauses hinsichtlich dieses Themas. Wenn es dann aber zu einem ZWEITEN REFERENDUM käme, so würde bei einer großen Anzahl der Befragten die zwischenzeitlich gemachte Erfahrung greifen, dass das Gras auf der Brexit-Seite eben doch nicht grüner ist, als auf der EU-Seite.

Man darf ja noch HOFFEN! :-)

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London belegt die zwingende Notwendigkeit, dass das Thema City-Maut sozial ausgewogen organisiert und umgesetzt werden muss; z.B. mittels eines vermögens-/einkommensbezogenen Promillesatzes (pauschal für jeden Autobesitzer im Jahr).

Plus Angebot eines gut ausgebauten und KOSTENLOSEn ÖPNV.

Doch war es nicht der Vorschlag eines Politikers der CDU, welcher die Erhebung einer Parkplatzgebühr für eRoller vorschlug? Mit solch wenig durchdacht wirkenden Vorstößen werden wir das Verkehrschaos in unseren Städten sicherlich nicht reduzieren können. Doch darum geht es den Initiatoren dieses Themas sicherlich auch nicht. Vielmehr möchte man sich nur eine weitere Quelle des Abschöpfens erschließen. Chaos und Umweltbelastung sind für die Verantwortlichen vermutlich eher Nebensache; denn sonst wäre der Hebel, die steuerliche Subvention der Kohleverstromung abzuschaffen, sicherlich DEUTLICH effektiver!

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Letztlich erhält T. May einfach nur die Quittung dafür, dass sie auch noch drei Jahre nach dem ersten Referendum ein deutlich knappes Ergebnis als Wille des Volkes versucht zu verkaufen.

An dieser Aussage so unverbesserlich festzuhalten war und ist ihr Fehler.

Denn man stelle sich zum besseren Verständnis einfach mal vor, wir hielten eine Bundestagswahl in 2019 ab, welche die Zusammensetzung des Bundestages in 2022 zum Gegenstand hätte. Wertungsmäßig und politisch ist das mit dem Brexitreferendum nicht groß anders. Und berücksichtigt man zudem, dass die britischen Bürger nun auch Wissen, dass die vielen verlockenden Zusagen der Brexit-Befürworter keine Substanz hatten und haben, so lässt sich eine Bindungswirkung bezüglich des Ergebnisses des ersten Referendums nur noch schwierig bis gar nicht begründen.

Insgesamt wünsche ich mir einfach, dass die Brits der EU erhalten bleiben! :-)

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Die doch recht lange anhaltende Reaktion auf diesen Artikel verwundert dann doch ein wenig.

Haben wir nichts spannenderes, gewichtigeres, mit dem wir Foren füllen und Leser erfreuen können? Ich denke schon! :-)

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Würde die Beachtung der DSGVO auch gegenüber den eigentlich Anvisierten durchgesetzt werden, würde ich deren Einführung für noch gelungener erachten.

Doch solange eben genau das nicht geschieht, also dass sich auch die "Großen" an die Regularien der DSGVO halten, erfüllt die DSGVO einfach nicht ihr Kernziel.

Eine 50 Mio-Strafe gegen Google ist doch kein Erfolg. Dafür macht Google doch noch nicht einmal die Portokasse auf. Die Summen müssen sich mindestens verzehnfachen; und dies PRO einzelnen Verstoß. Google & Co. werden deshalb nicht ihre europäischen Server und Auftritte abschalten; sondern sich dann endlich auch an die Regeln der DSGVO halten.

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Beim Überfliegen dieses Beitrages frage ich mich, ob Frau Maier zwischen der Kunstfigur "Madonna" und dem Alltagsmenschen Madonna noch unterscheiden kann, UND ob Frau Maier zwischen SICH und der Kunstfigur "Madonna" noch unterscheiden will.

Die hier zum Ausdruck kommende Glorifizierung eines derart neurotischen und schwierigen Menschen wie Madonna sollte Frau Maier vielleicht nochmals überdenken.

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Das Fatale ist, dass sehr viele Anhänger und Wählerschichten dieser Art "Politiker" leider nicht die hellsten Lichter am Christbaum sind. Zugleich ist deren Haß auf die Eliten so massiv ausgeprägt, dass sie das Geschehene geneigt sind zu verharmlosen. Daher befürchte ich, dass die Wirkung des Geschehenen bei diesen Leuten schnell verblassen wird. Es ist die Aufgabe - auch - der Medien, diese Leute wieder zu erreichen, um ihnen z.B. das Geschehene in verständlicher (und wirkungsvoller) Weise klar zu machen.

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