Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich

Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer „roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.

Präsident Putin schreitet auf einer Bühne an vier Flaggen Russlands vorbei

Präsident Putin betritt am Mittwoch die Bühne – die jährliche Show kann beginnen Foto: Evgenia Novozhenina/reuters

MOSKAU taz | Die letzten Minuten seiner bereits 17. Rede zur Lage der Nation hat sich Kremlchef Wladimir Putin für seine Botschaft in Richtung Westen aufgehoben. Die russischen Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union und der Nato hätten sich zuletzt deutlich verschlechtert und seien so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, sagte er vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion.

„Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten für Schwäche hält, sagen wir ihm: Unsere Antwort wird asymmetrisch, schnell und brutal“ ausfallen, meinte Putin im Ton des Beleidigten. „Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es so bedauern, wie er es schon lange nicht mehr gemacht hat“, legte er noch nach.

Er warnte vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ und warf dem Westen vor, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Umsturzversuche anzetteln zu wollen. Die Ansprache fällt in eine Zeit, in der Spannungen mit dem Westen massiv zugenommen haben. Hintergrund ist unter anderem die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny und dessen schlechter Gesundheitszustand.

Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wurde noch in die Rede eingebaut. Offensichtlich sei ein Anschlag auf den Nachbarn vereitelt worden, behauptete Putin. „Wo ist die kollektive Reaktion des Westens?“, fragte er. Belege und Nachweise blieb er unterdessen schuldig.

Genauso, wie Lukaschenko. In Zusammenhang mit dem vermeintlichen Anschlag waren in Moskau in der vergangenen Woche zwei Männer festgenommen worden. Nach Angaben des belarussischen KGB handelt es sich dabei um den Politikwissenschaftler Alexander Feduta und den Anwalt Juri Senkowitsch, der auch die US-Staatsbürgerschaft hat.

Sputnik V als Erfolg

Den Schwerpunkt der Rede, setzte Putin allerdings auf seine Innenpolitik – und auf die Coronapandemie. Das Virus habe Russland eine Menge abverlangt. Im Vergleich zu anderen, auch „hochentwickelten Staaten“, seien Russland und sein Gesundheitswesen jedoch effektiver mit der Pandemie umgegangen. Den Angestellten im Gesundheitswesen dankte er dafür. Auch die Produzenten des Anti-Corona-Serums Sputnik V wurden wie erwartet als Erfolg der russischen Wissenschaft hervorgehoben.

Doch die Bevölkerung folgt dem Impfaufruf des Kremls bislang nur zögerlich. Vor einigen Wochen soll auch der Präsident eine Spritze erhalten haben, Beweise lieferte er dafür jedoch nicht. Bis zum Herbst hoffe er, durch „Impfungen eine Herdenimmunität auszubilden“.

Grundsätzlich bekannte sich Putin dazu, die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland bis 2030 wieder auf 78 Jahre erhöhen zu wollen. Zurzeit liegt sie wegen der Pandemie deutlich niedriger. Der statistische Umgang mit den Folgen des Coronavirus führte im letzten Jahr zu merkwürdigen Sterbefallzahlen. Die Regierung sprach von knapp 107.000 Todesfällen, die Statistikbehörde Rosstat ging von mindestens 224.000 Todesfällen aus.

Unabhängige Demografen kamen auf mindestens 400.000 Tote, womit Russland zu den von der Coronapandemie am härtesten betroffenen Ländern zählen würde. Der Präsident hat Erfahrungen beim Schönrechnen. Früher beschränkte er sich dabei auf die heimische Wirtschaftsleistung.

Im Sozialbereich sparte Putin schließlich nicht an großen Versprechungen. So sollen Kinderzulagen und Reisehilfen erhöht werden. Ein Faktencheck dürfte indes ergeben, dass die staatlichen Förderleistungen eher zurückhaltend ausfallen.

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