Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspaket vor
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine Kindergelderhöhung vor.
Berlin dpa | Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You'll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Scholz machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er. Die wichtigsten Entscheidungen:
Energiepauschale für Rentner und Studierende
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen
Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen
Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
Koalition will Regelsätze für Bedürftige erhöhen
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen
Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
Was bisher zur Entlastung beschlossen wurde
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Leser*innenkommentare
tazeline
Mir ist völlig unverständlich, weshalb sich die Ampel nicht auch zu einem dem "Basis-Verbrauch STROM" vergleichbaren "Basis-Verbrauch GAS" hat durchringen können?!?!?!
Also dazu: Bekannter Durchschnitts-Gasverbrauch pro Haushalt = 100%.
Für den Verbrauch bis 90% gilt ein gedeckelter Gaspreis. Doch aller über die 90% hinausgehende Verbrauch muss jede Verbraucher*in ungedeckelt voll bezahlen.
Damit würden wir einen wesentlichen Anreiz zur Gaseinsparung gesetzt haben, um die "10%" auf Seiten der privaten Haushalte einzusparen, welche uns dann alle besser über den kommenden Winter bringen werden.
Gleichzeitig könnte man sich dadurch das ja gleichfalls Kosten verschlingende Hin- und Herzahlen von Energie-Hilfsgeldern sparen.
Doch dann hätte ja der Zweipersonenhaushalt, wohnhaft in einer 450 qm-Villa, für seinen - gegenüber dem statistischen Durchschnittsverbrauch - deutlich erhöhten Gasverbrauch sehr viel mehr bezahlen müssen. Ebenso z.B. unser Jens Spahn in seiner Stadtvilla, und andere, welche die FDP zu ihrer Klientel zählt, und welche nicht mit solcher "Ungerechtigkeit" vor den Kopf gestoßen werden sollten.
Da lass ich es als FDP-erpresste Ampel lieber zu, dass die breite Bevölkerung für das Heizen der Stadtvillen aufzukommen hat.
Dies ist doch alles weder nachvollziehbar, noch im Hinblick auf die notwendige Förderung des Zusammenhalts der Bevölkerung in dieser Krise förderlich.
;-)
Nachtsonne
@tazeline Genau. Und da in Deutschland meldepflicht besteht, weiß man auch ungefähr, wieviele Personen in den jeweiligen Wohnungen und Häusern leben. Das wäre sogar durchführbar und durchsetzbar - wer nicht nachweist zahlt halt den Höchstpreis. Wenn wir über Unternehmen als Krisengewinnler reden, dann sollte nicht vergessen werden, wie sehr der Fiskus von den ansteigenden Preisen profitiert. Dazu also noch die Rücknahme der Steuern auf Energie. Lustig ist auch, dass Herr Habeck der Meinung ist, wir hätten kein Strom Problem, sondern ein Wärmeproblem - und nun wird ein Basis-Verbrauch-Strom eingeführt und kein Basis-Verbrauch GAS! Woran kann das liegen? Wenn man Energiepolitik ideologisch betreibt und nicht betriebswirtschaftlich/technologisch unter Berücksichtigung des CO2 Problems, dann landet man hart auf dem Boden der Tatsachen. Und jetzt man was polemisches: Welchen Studienabschluss haben die Personen, die in Deutschland politisch für Energieversorgung der Bevölkerung verantwortlich sind? Ein Strompreis von 40 Cent ist schlicht obszön. Die gleichen Leute, die vorher von einer monatlichen Kugel Eis gesprochen haben, predigen nun den Verzicht und Verweisen auf den Ukraine-Krieg als Ursache. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass man bis 2035 Klimaneutral wird, obwohl der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenegiebedarf nur 16% beträgt (und auch das ist noch schöngerechnet).
Šarru-kīnu
Die Rentner gehören im Schnitt zu den reichsten Menschen in diesem Land. 50% aller Reichen sind Rentner. Leider regieren sie aber inzwischen das Land. Eine Einmalzahlung an ALLE Rentner geht eigentlich gar nicht.
resto
@Šarru-kīnu Rentner:innen regieren das Land? Ich sehe keine in der Regierung. Außerdem können Sie sich Ihren "im Schnitt" sparen - das sagt doch nichts über die Situation der meisten Rentner:innen aus (zur Erinnerung: 1 Billionär + 100 Nichtshabende haben "im Schnitt" 9,9 Mio.).
Šarru-kīnu
@resto Das Durchschnittsalter der Regierung musste ich googlen (knapp 51). Damit ist der Schnitt noch höher als sowieso schon in der Durchschnittsbevölkerung. Rentner stellen aktuell etwa ein Viertel der Bevölkerung (Tendenz stark steigend) und haben die höchste Wahlbeteiligung aller Alterskohorten. Wetten sie könnten keine Regierung mehr bilden mit einer ernsthaften Rentenreform im Programm? Was denken Sie warum auf dem Gebiet nie auch nur eine ernsthafte Debatte begonnen wird. Gegen die Rentner können sie hier nicht mehr regieren.
Das mit dem Schnitt wird bei anderen Gruppen übrigens auch nicht als Ausrede akzeptiert. Ich fang auch nicht an zu erzählen der Gehaltsdurchschnitt bei SUV Fahrern sei nur so hoch wegen einiger weniger Superreicher. Die Ausreißer nach oben nivellieren sich sowieso durch die Vielzahl an Datensätzen.
resto
@Šarru-kīnu Da liegen Sie falsch. Natürlich ergibt ein Durchschnitt immer ein falsches Bild. Da müsste zumindest noch die Standardabweichung dazu kommen. Und natürlich ist das Durchschnittsalter der Politiker:innen höher als das der Gesamtbevölkerung, kann man doch erst bei Volljährigkeit gewählt werden. Im übrigen halte ich gar nichts davon, bei Verteilungsproblemen eine Generation als Sündenbock zu erkoren; verschleiert man dadurch doch, welche Mechanismen wirklich die Verursacher sind.
Alex_der_Wunderer
@Šarru-kīnu ... Moment ' im Schnitt vielleicht : von 10 Ruheständlern bekommen 8 von ihnen 1200 ,- Euro , 1 er 2.500 - Euro und 1 er mit Geldanlagen und Mieteinnahmen 30.000 ,- Euro macht im Schnitt 4.210,- Euro - Sie haben Recht, da sollten die Rentner mal ganz leise sein ....
Šarru-kīnu
@Alex_der_Wunderer Ich schrieb extra ALLE. Natürlich gibt es auch arme Rentner. Im Schnitt ist die aktuelle Rentnergeneration wirtschaftlich aber deutlich besser aufgestellt als die arbeitende Bevölkerung wenn Vermögen berücksichtigt werden. Deshalb sollten auch nur bestimmte Rentner entlastet werden und eben nicht ALLE. Die bedürftigen Rentner hätten über eine Regelung für Wohngeldempfänger einfach mit entlastet werden können. Die Politik spricht ja auch ganz clever aktuell nur von Rentnern. Die Pensionäre werden aber natürlich ebenfalls bedacht. Braucht ein ehemaliger WDR-Intendant jetzt einen Energiezuschuss oder nicht?
Philippo1000
Danke für diesen Artikel, der einen guten Überblick über das neue Entlastungspaket gibt.
Es ist durchaus angebracht, dass die Summe der drei Paket des Jahres mal aufsummiert werden.
Damit dürfte klar werden, dass in der Kriese nicht mehr Geld für due Rüstung als für die Bevölkerung ausgegeben wird.
Es ist, entgegen den Vorhersagen z. B . eines Friedich Merz keineswegs die Gießkanne geworden.
Die Meinung meiner werten lerserbriefeschreibenden KollegInnen teile ich keineswegs.
Was soll das Gemecker?
Worauf wartet Ihr im stillen Kämmerlein?
Auf den "real existierenden Sozialismus"?
Oder steht Euch eher der Wunsch nach einer Koalition aus CDU und AFD?
Für Leute, die der Meinung sind, in Deutschland gäbe es "Verelendung" , muss man sich , angesichts der Zustände in vielen Ländern der Welt Fremdschämen und due Betroffenen, deren Situation wir hier gleichsetzen, um Entschuldigung bitten.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Scholz Go Home!
Die reinste Verars.....!
Alex_der_Wunderer
... haben 18 Stunden bis in den Sonntagmorgen über Details verhandelt...
Ich möchte solche " übermüdeten Entscheidungen " nicht mehr akzeptieren !
Ricky-13
taz: "Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen."
Das Wörtchen "sollen" ist mal wieder die Hintertür, die von der FDP schlauerweise aufgeschlossen wurde. Am Ende wird bei den Energiekonzernen sicherlich wieder nichts 'abgeschöpft' werden, dafür aber umso mehr bei den kleinen Bürgern.
taz: "Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat."
Dann ist ab nächstes Jahr bei den Bürgergeldempfänger ja jeden Tag Party - oder frisst die Inflation diese lächerlichen zusätzlichen 50 Euro im Monat gleich wieder auf?
taz: "Die Ampel-Koalition will ein neuesbundesweit gültiges Nahverkehrsticketschaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen."
Also zwischen 50 und 70 Euro, soll das Ticket kosten. Dann fallen ja schon einmal 15 Millionen Menschen weg, die es sich nicht leisten können (10 Millionen Niedriglohnempfänger und 5 Millionen Bürgergeldempfänger). Und die armen Rentner, die es sich auch nicht leisten können, sind da noch gar nicht mit eingerechnet.
Tja, so sieht soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel in diesem Land aus. Wenigstens hat Olaf Scholz es in den vergangenen Monaten als Kanzler aber schon gelernt wie man die kleinen Bürgern mit pastoralen Worten beruhigt. Olaf Scholz: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“
Da freuen sich die Bürger sicherlich, dass der Kanzler ihre Sorgen sehr ernst nimmt, aber von seinen warmen Worten kann man die explodierenden Stromkosten und die immer teurer werdenden Lebensmittel auch nicht bezahlen.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "Das Wörtchen "sollen" ist mal wieder die Hintertür, die von der FDP schlauerweise aufgeschlossen wurde."
FDP? Das wird gerade auf EU-Ebene von Frau Von der Leyen von der CDU umgesetzt. Das wird schon klappen.
Alex_der_Wunderer
Das Pony von Familie von der Leyen " Dolly " wurde von einem Wolf gerissen - wir fühlen mit der Familie und Freunden.
Fr3mdius
Ich fühle mich so verarscht. Die Lebensmittelpreise haben sich im letzten Jahr einfach verdoppelt. Auf mich kommt durch mein Indexmietvertrag ne fette Mieterhöhung zu, von der Nebenkostenabrechnung dieses Jahr hab ich jetzt schon Alpträume und dann sollen mich einmalig 200€ "entlasten" ?
Das ist so ein schlechter Witz. Ich bin so unglaublich sauer.
Alex_der_Wunderer
@Fr3mdius Hanlon's razor : Why attribute to malice what can be explained by stupidity , oder auf Deutsch: Warum Böswilligkeit unterstellen wenn Dummheit als Erklärung ausreicht .
Kabelbrand Höllenfeuer
@Fr3mdius Den Indexmietvertrag haben Sie selbst unterschrieben, sorry.
resto
@Kabelbrand Höllenfeuer Was soll das jetzt? Die Verantwortung an den Preissteigerungen den darunter leidenden Menschen zuschieben?
Kabelbrand Höllenfeuer
@resto Ein Indexmietrag ist an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Natürlich man dafür verantwortlich, wenn man sich darauf einlässt und den in der Hoffnung unterschreibt, eine Inflation würde schon irgendwie nicht eintreten.
Krisen und zu erwartende Preissteigerungen durch sich verknappende Rohstoffe und Güter zeichnen sich doch nicht erst seit Corona und dem Ukraine-Krieg am Horizont ab.
656279 (Profil gelöscht)
Gast
"Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro"
Nach drei Anläufen noch nichtmal diese vorher sehr zügig beschlossenen 100 Milliarden für neue Hochrüstung.
Und werden jetzt die "Entlastungspakete" ebenso hochgezählt wie die hochwirksamen Sanktionspakete?
Taztui
@656279 (Profil gelöscht) 1.000 € steuerfreies Helikopter-Geld für jeden, wäre einfacher, unbürokratischer und vielleicht sogar gerechter gewesen. Ab 100.000 € Einkommen hätte man es sich ja das Finanzamt bei der Steuererklärung zurück holen können.
WeisNich
Hätte man die 65 Milliarden lieber in den Aufbau von Energiegewinnung gesteckt.
Kabelbrand Höllenfeuer
Die angestrebte Erhöhung des Bürgergeldes um 50 Euro war doch ohnehin schon vorgesehen, warum verkauft man das als Teil des Entlastungspaketes? Zumal der Betrag schon in diesem Jahr von den Preissteigerungen aufgefressen wurde, im neuen Jahr kommen dann noch höhere Strompreise dazu.
Mit der pauschalen Erhöhung um 50 Euro drückt sich die Koalition auch wieder erfolgreich um die eigentlich anstehende Neuberechnung des Warenkorbmodells, Chrissie Lindner wird das als Erfolg werten.
Bei den Energiepreisen wäre es sinnvoller gewesen, die Preise so zu deckeln, dass sich in ihnen trotzdem noch die Herstellungskosten widerspiegeln. Mit der geplanten Verteilung aus den Gewinnen der erneuerbaren Energien subventionieren die Bezieher von Ökostrom die Konsumenten fossiler Energien, das kann es auch nicht sein.
Die Strombörsen müssen außerdem grundsätzlich reformiert werden, momentan ist das ein absurdes Abzockinstrument, an dem sich die höchsten Preise durchsetzen und der Wettbewerb quasi außer Kraft gesetzt ist. Zur Not muss man Frankreich folgen und die Energiewirtschaft verstaatlichen.
degouges
Das sind Brotkrumen, mit denen die Menschen abgespeist werden sollen.
Fratzschers Vorschlag: 150,- Euro jeden Monat über einen Zeitraum von 1,5 Jahren für Haushalte unter einem bestimmten Bruttoeinkommen
das macht Sinn
Felis
So weit, so gut. Oder auch nicht. Und wie sieht's mit den Einnahmen aus? Vermögenssteuer? Abgaben auf Übergewinne? Schlupflöcher schließen?
Taztui
@Felis Gewinne werden weiter gemacht. Biontech hat z.B. in den letzte 2 Jahren 30 Milliarden (!) Gewinn gemacht. Ist das auch ein Übergewinn oder am Ende nur der Preis für ein westliches Leben?
Bolzkopf
" ... deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen ..."
Schwammig,seifig, gummiartig.
Ich postuliere mal, dass kein Unternehmen unter diese Kategorie fällt.
Schließlich saß die FDP mit am Tisch.
Rudolf Fissner
@Bolzkopf 65 Milliarden, die wir der FDP zu verdanken haben. Nicht schlecht!
VivaHamburgo
65 Milliarden ohne Zukunftsvision! Sehr, sehr schade!
resto
@VivaHamburgo Wie bei dem populistischen 9-Euro-Ticket. Die Bahn ist marode und ständig verspätet. Um das abzustellen, muss Geld locker gemacht werden.
Alex_der_Wunderer
@VivaHamburgo ... was würden uns Steuerzahler denn dann erst Entscheidungen mit Zukunftsvisionen kosten...oh je
Orwell1984
Ich lese hier zum ersten Mal den Begriff "Zufallsgewinne". Wird der FDP besser gefallen als "Übergewinne", leg ersterer ja nahe, dass mulitnationale Konzerne ganz ohne eigenes Dazutun Profite erwirtschaften, die in diesen Krisenzeiten üppiger und üppiger ausfallen. Dann muss man gar nicht erst nachzudenken beginnen, ob an Monopolisierung oder Preisabsprachen irgendwas faul sein könnte.
-Zottel-
Ich habe eben mal nachgerechnet. Es fehlen 50.000.000.000 €.
ALG2:
Es gibt lt. Destatis 3.649.942 Bezieher von ALG2. Unterstellen wir ihnen allen einen Bezug des vollen Regelsatzes (ohne Kürzungen etc.) und geben ihnen demnach 51 € hinzu, stellt dies eine eine Summe von 2,23 Mrd. € / Jahr dar.
Kindergeld:
Lt. Handelsblatt bezogen 2019 15,7 Mio. Personen Kindergeld. Nehmen wir an, die Zahl blieb konstant, bedeuten die 18 € eine Mehrbelastung in Höhe von 0,28 Mrd. € / Jahr.
Kindergeld und ALG2 müssten jedoch ohnehin erhöht werden und sind eine Frechheit hier hinein gerechnet zu werden. (Meine Meinung)
Energiepauschale:
Als Studenten sind 2021/22 lt. Statista 2.946.141 Personen eingeschrieben. Zudem gab es 2021 lt. Statista 1.255.440 Auszubildende. Angenommen, die Zahlen können auf 2022 angewendet werden, ergibt sich hier eine Entlastung in Höhe von 0,84 Mrd. €.
Bei den Rentnern ergeben es sich mit 300 € zu 16 Mio. Empfängern (Tagesschau 2019) ca. 4,80 Mrd. €.
Wohngeld:
Lt. Destatis gab es 2020 618.165 Berechtigte. Die Kosten beliefen sich auf 1,3 Mrd. €. Skaliere ich das auf die neuen 2 Mio. Empfänger und rechne jeweils 415 € Heizkostenzuschuss hinzu, ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 3,74 Mrd. €.
Nahverkehrsticket:
Es soll dem Bund ca. 1,5 Mrd. kosten. Rechnen wir die möglicher Weise zu zahlenden 1,5 € der Länder hinzu, ergeben sich Kosten in Höhe von 3 Mrd. €.
Nach meiner Rechnung ergeben sich somit 14,89 € und eine Diskrepanz von 50,11 Mrd. €.
Da ich die Energiepreisdeckelung, also ein Geldgeschenk an Unternehmen nicht aufzählte, nehme ich an, dass dies in etwa 50 Mrd. € kosten soll?!
Also folgendes: Ich wünsche mir von der Medienwelt eine sorgfältige Aufschlüsselung der Kosten. Vielleicht noch besser, von Herrn Scholz und seinem grün-rot-gelbe angemalten, neoliberalen Freundeskreis.
Mich macht es echt unglaublich sauer, dass in jeder Krise riesige Summen an Unternehmen gezahlt werden und die Bürger/Steuerzahler ein paar Krümel bekommen.
mensch meier
Kleiner Tip:
Bei den aktuellen Energiepreisen wäre die EEG-Umlage negativ, und zwar in erheblicher Höhe!
Sie berechnet sich nämlich aus der Differenz zwischen dem Marktpreis und der Festvergütung...
(oder dürfen sich die Netzbetreiber diesen Gewinn auch einstecken?)
Trotzleo
Soweit so schlecht
Es bleibt nichts anderes übrig,als bei den nächsten Wahlen doch immer " die Linke" zu wählen. Grundsicherung und Hartz 4 werden unzureichend erhöht und blenderisch umettiketiert.
Was passiert dann am 1.Dezember mit den 300€ Energiepauschale für Rentner,die wegen geringer Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen zur Grundsicherung??
Die 300€ werden doch vermutlich als "Einkommen" angerechnet,verrechnet!!?? Und du hast als Armutsrentner nix von den 300€ Pauschaleinmalzahlung....
Ajuga
@Trotzleo Die Linkspartei hat Sprüche, nichts weiter.
Sobald sie mitregieren, stellen sie 1-Euro-Jobber ein.
Trotzleo
@Ajuga Ich hätte hier erwartet,dass jemand fachlich Auskunft geben kann,ob das neue Geld für Rentner ab Dezember denn fuer Rentner ,die ergänzend aus Armutsgruenden Sozialhilfe also Grundsicherung im Alter notgedrungen beziehen müssen anrechnungsfrei bleibt,also dem Empfänger zur Verfügung steht dann...es kann ja wohl nicht sein,dass Leute , die ein Millionen Vermögen ihr eigen nennen können und 300€ Rente monatlich beziehen von der Rentenanstalt,die 300€ "Entlastung" behalten duerfen aber Sozialrentner nicht!
Eine Rosagruenrote Koalition wäre rechnerisch bundesweit schon mal möglich gewesen und das könnte auch für die Zukunft eine Alternative werden,die waeren dann "selbstmoerderisch",wenn nicht die Reichensteuer käme,das Wahlrecht fuer lange in D lebende mit anderer Staatsbürgerschaft,eine deutliche Erhöhung von Grundsicherung,wenn nicht ein bedingungslosed Grundeinkommen,und überhaupt die Schere zwischen Arm und Reich wirksam minimiert würde von dieser Koalition dann!
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Die Moderation
Eva Kern
18 Stunden Verhandlungen bis in die Nacht hinein, dementsprechend geprägt von Müde, Hunger, Pipi erklären eigentlich schon die Ergebnisse...
Wenn alle so arbeiten würden, auf den letzten Drücker, in einer nächtlichen Marathon Aktion würde mehr so - äh, "laufen" wie in der Politik.
warum_denkt_keiner_nach?
Wie muss man rechnen, um auf mehr als 65 Milliarden zu kommen?
Taztui
Populistische Geldverschwendung. Die Gießkanne wird nun auch über die größte Wählergruppe gehalten. Geld was für Zukunftsinvestionen fehlen wird. Ein Ausfall der Gas- und Stromversorgung wird so jedenfalls nicht verhindert.
Rudi Hamm
♫ Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt ♫
Es ist hoffentlich jedem klar, dass nach 100 Mrd Euro Bundeswehr und jetzt 65 Mrd "Entlastungspaket" kein Geld mehr für bessere Schulen, Kitas, Radwege, besseren ÖPNV und andere Dinge da ist.
Bei rund 46 Millionen Arbeiter/Angestelle/Steuerzahler sind alleine die 2 oben genannten Positionen rund 2000€ pro Kopf.
Was ihr jetzt also in die linke Tasche bekommt, nimmt man euch bald aus der rechten Tasche wieder raus.
Rudi Hamm
Zielgenau?
Der "selbstständige" Paketfahrer, von denen wir hunderttausende haben, die Frau mit ihrem kleinen Zeitungskiosk, überhaupt jeder Selbstständige mit geringem Einkommen fällt schon wieder durchs Raster. Ebenso wie die selbstständigen "Rentner", deren Ersparnisse ihre Rente sind.
Zielgenau wäre ein Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gewesen, dies entlastet in den unteren Einkommensgruppen am meisten. So aber ist es wieder das System Gießkanne, Pfusch eben.
Hans Jürgen Langmann
Geopolitik kostet, auf der einen Seite Leben, auf der anderen richtig Geld.
Und da irrt Frau Selenskyj, es sind nicht nur Pfennige.
Nun denn, "wir" sind ja auf der richtigen Seite. Für Frieden und Freiheit sollte man auch schon mal kürzer treten können. Haben wir doch in zwei Weltkriegen lernen müssen.
Das Kaiser heute Kanzler heissen, und Antreiberinnen eines Krieges einer grünen Partei vorsitzen, ändert am Ergebnis wenig.
Putin ist ein zu spät gekommener, und hat dumme Berater.
Ob die Bundesregierung besser beraten war, wissen wir in ein paar Jahren.
Da Entlastungen jetzt schon der Geheimhaltung unterliegen, bin ich eher pessimistisch, was das Ergebnis dieser Geopolitik sein wird.
Aber "wir" zahlen gerne, haben "wir" schon zweimal getan.