Rechte mobilisieren gegen Energiepolitik: „Es droht ein Flächenbrand“

Rechtsextreme beschwören einen „heißen Herbst“. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt die demokratischen Parteien, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen.

Proteste beim Besuch von Kanzler Scholz in Magdeburg am 25. August Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer Instrumentalisierung von Protesten gegen die Energiepolitik durch Demokratiefeinde. In dem Milieu werde schon jetzt zu „Widerstand, Aufruhr, Systemsturz“ aufgerufen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Freitag auf einem Pressetermin. Das Protestgeschehen entwickele „eine neue Qualität“, man stehe vor einem „Herbst der Demokratiefeindlichkeit“. „Es droht ein Flächenbrand.“

Tatsächlich rufen die AfD und Rechtsextreme wie die „Freien Sachsen“ zu einem „heißen Herbst“ und Protesten gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung auf. Die AfD mobilisiert zu einer Großdemonstration am 8. Oktober nach Berlin. Ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt protestierte bereits am Donnerstag in Magdeburg gegen den Besuch von Kanzler Olaf Scholz. Ein weiterer Protest explizit gegen die „Preisexplosion“ soll am 5. September in Magdeburg folgen.

Auch die „Freien Sachsen“ beschworen schon vor Wochen eine „Welle der Energieproteste“ und sattelten das Thema auf ihre Aufrufe zu den Montagsprotesten gegen Coronamaßnahmen auf. Die Gruppe verbindet dies mit wüsten Vorwürfen gegen die Landes- und Bundesregierung und der Forderung nach Einstellungen der Russlandsanktionen.

Mehrere Ver­tre­te­r:in­nen der Amadeu Antonio Stiftung wiesen darauf hin, dass sich schon seit 2014 – seit den „Mahnwachen für Frieden“ sowie den Pegida- und Anti-Asyl-Protesten – und zuletzt mit der Bewegung gegen die Coronapolitik ein demokratiefeindliches Milieu entwickelt habe. Dieses lasse sich inzwischen unabhängig vom Thema mobilisieren und trete derzeit „so selbstbewusst wie nie auf“, so Geschäftsführer Reinfrank. Zudem erreiche ihre Agenda mehr Menschen als je zuvor.

Auch die Linke ruft zu einer Kampagne auf

Nach den Coronaprotesten vollziehe sich nun „nahtlos“ der Übergang zu den Energieprotesten. Dazu komme die AfD als „parlamentarischer Arm“ der Bewegung. Reinfrank erklärte aber auch, dass man mit Sorge beobachte, wie „auch Teile der Linkspartei einen Anschluss an dieses Milieu suchen“.

Die Stiftung fordert klare politische Entscheidungen, um soziale Unsicherheiten auszuräumen – und so offene Räume für Desinformation zu nehmen. Auch müssten Rechtsverstöße der Szene konsequent geahndet werden. Fehler aus der Coronapandemie dürften sich nicht wiederholen, so Reinfrank. Und: Parteien und Organisationen dürften keine gemeinsame Sache mit den Demokratiefeinden machen, denen es nicht um konkrete Verbesserungen, sondern nur um Systemkritik und „permanente Wut“ gehe.

Gerade die „Freien Sachsen“ oder Rechtsextreme wie der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer fühlen sich indes auch zu linken Protesten hingezogen. Dort wird etwa der Protestaufruf des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann für Montag, den 5. September, begrüßt und zu einer Teilnahme aufgerufen. Pellmann selbst distanziert sich von den Rechtsextremen. In seiner Partei gibt es aber durchaus Sorgen, dass die Demonstration von rechts vereinnahmt werden könnte.

Neben Pellmann plant auch die Spitze der Linkspartei eine Kampagne für einen „Heißen Herbst“, mit Forderungen nach Entlastungen, einem Energiepreisdeckel und einer Übergewinnsteuer. Details sollen am Montag vorgestellt werden. Es brauche „massive und fortschrittliche“ Proteste gegen eine soziale Schieflage in Deutschland, sagte Linkenchef Martin Schirdewan zuletzt der taz. Gegen eine rechte Vereinnahmung werde man sich „mit allem, was wir haben“ wehren.

Comments

[Rudolf Fissner]

Es sind nicht "die" demokratischen Parteien, die da ähnliche Ziele und Proteste verfolgen, es ist ganz konkret die Linkspartei, die da ein Problem hat: taz.de/Protestaufr...kspartei/!5871907/

Ich hoffe sie läßt den Populismus heraus. Das hat bei Wahlen immer nur der AfD genützt.

[Hasan Yüksel]

"Systemkritik" als ausschließlich rechtes Phänomen zu diffamieren ist schon reichlich daneben.

Wer nicht rechts ist genießt und schweigt?

[Mustardmaster]

Massendemos ,Spaziergänge, etc.sind noch lange kein "Flächenbrand". Auch wenn die dort vertretenden Meinungen nicht die eigenen sind. Oder sogar mit dem Grundgesetz bzw. mit den StGB nicht vereinbar sind. Ansonsten wäre (West) Deutschland ,speziell Westberlin ,schon Jahre der Vereinigung eine kahle Brandstätte!

Die stimmungsmachende und hysterieschürende Gerüchteküche von ganz oben abgefangen, erinnert an die Warnungen vor den möglichen Aktionen radikal-militanter Impfgegner,die letztes bzw. vorletztes Jahr von den entsprechenden "Diensten" ausgegeben wurden. Und sich als Fürze aus der Latrine erwiesen haben.

Aber wie schon angemerkt wurde: Mit der prophylaktischen Nazikeule kann man schon mal im Vorfeld diskriminieren und abschrecken!

[Budzylein]

Die sog. Energiewende mit gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie hat die Energieversorgung Deutschlands vom Bezug russischen Erdgases abhängig gemacht. Spätestens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet.

Hier müsste linker Protest ansetzen. Die Forderung muss sein, sofort umzusteuern und sicherzustellen, dass es im kommenden Winter 24/7 Strom und Heizung für alle gibt.

Und was macht die Linkspartei? Sie fordert pflichtgemäß irgendwelche finanziellen Entlastungen für die Ärmeren, aber in Bezug auf die Versorgung selbst fällt ihr nichts anderes ein, als einen noch schnelleren Ausbau der sog. erneuerbaren Energien zu fordern - also die gescheiterte Politik mit noch mehr Aufwand fortzusetzen. Wenn es aber im Winter nicht mehr genug Strom und Heizenergie gibt, nützen finanzielle Entlastungen niemandem (wer keinen Strom bekommt, muss auch keinen bezahlen), und mehr Windräder und PV-Anlagen werden diesbezüglich auch nichts bringen.

Leider gibt es in diesem Land keine organisierte Linke mehr, für die die Grundversorgung der Bevölkerung an erster Stelle steht, was früher der ureigene Zweck linker Politik war. Die Linkspartei will grüner sein als die Grünen und wundert sich, dass sie von immer weniger Menschen gewählt wird. Und auch zahlreiche Linke außerhalb der Linkspartei ergehen sich lieber in langfristiger Klimaapokalyptik (mit der sich der Kapitalismus so wunderschön kritisieren lässt), als sich für die Verhinderung eines großflächigen Blackouts im Hier und Jetzt einzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass auf der Linken kurzfristig ein Umdenken stattfindet und man nicht hinterher wieder feststellen muss, dass die schönen Theorien leider mal wieder gescheitert sind.

[Tom Farmer]

@Budzylein Erneuerbare sind bei den aktuell projezierten Strompreisen günstiger als der aktuelle konventionelle Strommix.

Hier von gescheiterter Politik mit noch mehr Mitteleinsatz zu reden ist nicht zutreffend.

[Rudolf Fissner]

@Tom Farmer Sie wissen aber schon, dass nur die Hälfte oder viel weniger von den notwendigen Anlagen für regenerative Energie vorhanden ist?

Nicht nur das. Auch bei der (billigeren!) Hausdämmung mangelt es an allen Ecken.

Dass das alles schon hätte fertig sein können nennt man "gescheiterte Politik"

[Tom Farmer]

@Rudolf Fissner Bitte dann zuerst mit Kommunarde Budzylein abstimmen ob und was genau gescheitert ist. Das es Erneuerbare überhaupt gibt oder dass es keine 100% gibt.

Ich sage nur: Nix gescheitert, weitermachen mit Hochdruck, plus Speicherlösungen inkl. Wasserstoff. Massiv.

[sollndas]

@Tom Farmer "...plus Speicherlösungen..."

Leider hat "die Politik" realistische Speicherlösungen nicht nur nicht auf dem Schirm, sondern vergrößert mit E-Autos und Wärmepumpen den Speicherbedarf auch noch bis ins Unbezahlbare.

Wenn so "mit Hochdruck" weiter gemacht wird, wird auch das Scheitern, was bisher noch nicht gescheitert ist.

[Budzylein]

@Tom Farmer Zum Scheitern verurteilt war und ist es, die Energieversorgung von den Energieträgern Kohle und Atom auf wetterabhängige Erzeugungsmethoden umzustellen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Für eine Energieversorgung mit Sonne und Wind benötigt man entweder ein durchgehendes Backup aus grundlastfähigen Energieträgern - die aber im Zuge der Energiewende abgebaut werden, was ja gerade der Sinn der Energiewende sein soll - oder ausreichend Speicherkapazitäten, die es aber schlicht nicht gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird. Und die Wasserstoffwirtschaft ist bisher nur in der Planung, wobei niemand weiß, ob eine Umstellung auf eine Energieversorgung mit Wasserstoff überhaupt machbar sein wird. Das Ganze beruht bisher zum einen auf Importen von Atom- und Kohlestrom aus Ländern, die nicht aus diesen Energieträgern aussteigen, und zum anderen auf dem Import von Erdgas - und das wird jetzt knapp.

Deutschland ist in Bezug auf die Produktion von Energie ein Nimby-Land geworden; die Finger schmutzig machen sollen sich andere Länder, von denen die deutsche Politik wie selbstverständlich erwartet, dass diese nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland zuverlässig mit Energie zu versorgen, und zwar mit Methoden, die in Deutschland selbst als klimaschädlich, umweltschädlich oder als zu gefährlich bewertet und daher abgeschafft werden.

Und nun, nachdem die Kumpanei mit Putin wegen des russischen Angriffskrieges gegen

die Ukraine nicht mehr funktioniert und die Lieferung von Gas nicht mehr sicher ist, zeigt sich, dass die Energiewende auf Illusionen beruhte.

[Budzylein]

@Tom Farmer Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, nützt mir ein günstiger Preis für den nicht erzeugten Strom leider gar nichts, und meine kleine Mietwohnung bekomme ich damit auch nicht beheizt. Es geht zuallererst darum, dass überhaupt ausreichend Energie vorhanden ist.

[Herbert Eisenbeiß]

Damit war doch zu rechnen.

[tazeline]

Mir scheint es eine zentrale Aufgabe von Presse und Medien zu sein, endlich die Dinge auch zu benennen wie sie sind. Warum? Wir bekommen fortlaufend Artikel wie Vorliegenden im Hinblick auf den bevorstehenden „heißen Herbst“ präsentiert. Doch schlüssige Erklärungen für dieses „Straßenverhalten“ liefert uns die Presse nicht.Vielmehr verweigert sich die Presse,inkl. der taz, diesbezüglich geradezu,unter Berufung auf PresseCodex & Netiquette.

DOCH ZU WELCHEM PREIS GESCHIEHT DIES? Zu dem Preis der deutlichen Verunsicherung!! Denn jede Bürger:in,welche sich nach den Gründen für dieses „Straßenverhalten“ frägt,wird hierauf keine Antwort angeboten;obgleich dieses soziologisch & geschichtlich längst erarbeitet sind.

Und so wirkt es doch auf jede Bürger*in sehr unterschiedlich,wenn ich als Bürger:in mangels der medialen Wiedergabe bestehender Antworten vermuten muss, (1)dass sich hier z.B. infolge von Gasumlage & Co. eine völlig neue Gruppe von politischen Rechtsaußen und (auch von ein paar Linken) formiert,welche sich in deutlichsten Dauerwiderspruch zum Staat stellt.

Doch wenn ich stattdessen als Bürger:in darüber aufgeklärt werde, dass z.B. (2)aus Sozialisationsgründen in der DDR auch im widervereinigten Deutschland eine gehörige Gruppe von Menschen sich stets in diesen politisch extrem rechtslastigen Gruppierungen bewegen, Bsp.: Lichtenhagen (=dazu hat es nicht erst den Frust über die Wiedervereinigung bedurft), dann gewährt mir dies als Bürger:in einen anderen & sachlicheren Blick auf diese Entwicklungen & Geschehnisse.

Auch werden dann sympathisierende Personen besser vom Trittbrettfahren abgehalten,wenn Diese darüber aufgeklärt werden,dass es sich dabei um die immer gleichen „Ewig-Gestrigen“ aus der Rechtsaußenfront handelt,und nicht um rein thematisch derart aufgewühlte Personen,sodass sich diese – rein themenbedingt ausgelöst – (statt schon immer der Rechtsaußenfront angehörend) in diesen rechtsradikalen Gruppen formieren.Dies ist nur 1 von vielen Beispielen. 😉

[Toleranz.ist.ein.Paradoxon]

Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach und die Forderung nach der klaren Linie korrekt formuliert. Entweder die Regierung macht eine transparente und soziale Politik, steht dahinter und muss dann auch ganz demokratisch mit oppositioneller (auch ausserparlamentarischer) Kritik umgehen und ihr mit Argumenten sowie Inhalten begegnen anstatt sich aufgrund von Kontaktschuldvorwürfen (da marschiert jemand mit, dessen Meinung uns nicht passt) oder "Roten Linien" nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen. Der gesellschaftliche Dispens aber auch die Suche nach Übereinstimmungen und Kompromissen gehört zur Demokratie und sollte im Zweifelsfall nicht den politischen Rändern überlassen werden. Oder die Regierung macht sich mit Wischi-Waschi Verordnungen, Gesetzen und parteipolitischen Grabenkämpfen angreifbar und verstrickt sich in Erklärungsnöte

und Widersprüche. In Zeiten der drohenden wirtschaftlichen und sozialen Abstiegsangst der Mittelschicht ist das eine sehr gefährliche Strategie

Dann muss sich keiner wundern, wenn die Ränder wachsen und trotz ideologischen Inkompatibilitäten schlussendlich gemeinsam auf die Strasse gehen.

Den Kopf weiter in den Sand zu stecken und eine "mit denen reden wir nicht" Strategie weiter zu führen, wird eher früher als später nach hinten losgehen.

Noch hat die Regierung es in der Hand, eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung proaktiv zu verhindern und eine ernsthafte Konsenzpolitik zu machen, auch wenn dann so mancher etwas Kreide fressen müsste.

Im Winter könnte es dafür zu spät und das Gelegenheitsfenster geschlossen sein....

Ob dann das Unterdrücken etwaiger Demonstrationen, eventuell unter Zuhilfenahme eines Infektionsschutzgesetzes, inspiriert nach fernöstlichem Vorbild noch helfen kann, wird sich zeigen und möglicherweise als Bären Dienst herausstellen.

[44733 (Profil gelöscht)]

Wer ein solches Staatsversagen zu verantworten hat dem drohen eben Proteste: von links, von rechts und von der Mitte. Inflation trifft alle, Geschäftspleiten treffen alle, Personalmangel trifft alle.

[Jan]

Mit dem Vorwurf, Rechte könnten irgendetwas für ihre Zwecke mißbrauchen, lässt sich mittlerweile jede Kritik an aktueller Politik und den herrschenden Verhältnissen diskreditieren. Für die Regierenden ein äußerst bequemer und nützlicher Mechanismus ("Wer sich beschwert, ist rechts, also Klappe halten und ruhig bleiben").

Wenn ein sauteurer Staatsapparat in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht mehr für ausreichend Energie sorgen kann bzw. will, ist "Systemkritik" eine Selbstverständlichkeit. Denn dann stimmt irgendwas nicht mehr mit dem System.

Zu den Grundaufgaben eines Systems gehört die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, der Infrastruktur und der Energieversorgung. Das ist der Mindeststandard. Ansonsten kann eine Zivilisation in die Barbarei zurückfallen (z.B. Plünderungen).

[Budzylein]

@Jan So ist es.

[tomás zerolo]

@HUMUSAUFBAU

Das war doch schon vorher so. 1990. 2000. Und 2010. Die ganze furchtbare neoliberale Nummer.

Wenn wir nicht eine brauchbare linke Regierung hinbekommen...

Aber nein, wir müssen den Lindner da hineinwählen.

[ke1ner]

@tomás zerolo 》Wenn wir nicht eine brauchbare linke Regierung hinbekommen...

Aber nein, wir müssen den Lindner da hineinwählen.《

Da hat übrigens m.E. "keine Waffen in Kriegsgebiete", die Bekräftigung dieses Punkts im Wahlprogramm der Grünen ausdrücklich in Hinblick auf die Ukraine (nach Habecks Vorstoß im Frühjahr letzten Jahres) eine große Rolle gespielt, vielleicht erinnern Sie sich: die Linke sollte zu einem "Bekenntnis zur Nato" genötigt werden. Das hat sie Stimmen gekostet, WEIL sich ja die Grünen als Garanten für eine pazifistische Politik präsentiert hatten, diese Position also sicher abgedeckt schien (und übrigens hatte auch die Union 'keine Waffen in Kriegsgebiete' noch zu Beginn des Krieges auf dem Banner, im Grunde war mit Laschet eine Fortsetzung der ausgleichenden Außenpolitik Merkels zu erwarten gewesen.)

Dass sich Baerbock, Hofreiter in leidenschaftliche Kriegstreiber verwandeln würden, assistiert von Habeck und seinen öffentlich zelebrierten Seelenqualen als 'good cop', war nicht zu erwarten - ohne diesen Betrug an den Wähler*innen wäre die Wahl wohl sehr anders ausgegangen.

Und wäre der Linken tatsächlich die Rolle des Züngleins an der Waage zugefallen, hätte dies in der Folge auch die Positionierung der Nato vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine beeinflusst, etwa in Hinsicht auf Verhandlungen mit Putin.

Und inzwischen ist es eigentlich auch fraglich, ob sich die Grünen überhaupt noch unter 'links' einordnen lassen. Selbst hinter 'ökologisch' gehört, von den tatsächlichen Ergebnissen aus gesehen, ein dickes Fragezeichen.

[darthkai]

@tomás zerolo Der Lindner mit seinen Tank- und Dienstporsche-Rabatten ist doch neben Gas-Robbie und cum-Scholz noch der sozialverträglichste Teil des neoliberalen Dreigestirns...

[Ajuga]

@tomás zerolo Ja, exakt.

Theoretisch wäre mit der FDP zwar keine linke, aber immerhin eine *progressive* Regierung möglich - eine Aufwertung sozialer Belange, sowie eine Absage an die zur "gelenkten Demokratie" führende Überwachungs- und Polizeistaatlerei und an deren Anbiederei an neofaschistische Kräfte in Deutschland und international -, was ja schon mal gar kein kleiner Schritt wäre. Und es wäre ohnehin als Zwischenschritt unabdingbar, wenn man vom Hier und Jetzt ohne großes Biegen und Brechen zu einer genuin linken Regierung kommen will.

Aber nee. Lindner halt.

[V M]

Ärgerlich,

mal wieder werden Rechte großgeschrieben. Wem das wohl nützt?

[Ria Sauter]

Das war doch zu erwarten.

Momentan liefert die Politik die Vorlage dazu.

Hoffen wir mal, die braune Brühe wird nicht zu stark und die Linke macht ihre Arbeit.

[rakader]

Man muss einen Schritt zurücktreten. Der „heiße Herbst“ könnte auch eine Selfulfilling Prophecy sein, je öfter die Angst hyperventiliert wird.

Leitmedien fällt hier eine besondere Verantwortung zu, wie leicht ist dieses Thema herbeigeschrieben. Das gilt auch für die taz. Zurückhaltung ist angebracht.

[Forist]

Die Ampel ist mit ihrer unsozialen, ruinösen und bellizistischen Politik Verursacher der Probleme und Treiber der Proteste.

Das rechte Gruppierungen dies für eigene Zwecke instrumentalisieren wird wohl kaum zu verhindern sein –auf so eine Chance haben die bestimmt schon lange gewartet.

Das alles sollte am massiven Protest gegen diese Bundesregierung jedoch nichts ändern.

Insbesondere die Re-Karbonisierung anstelle der versprochenen Klimapolitik ist ein Verbrechen gegen die junge Generation.

Wahrscheinlich wird hier auch schon ein neues Framing vorbereitet:

Wer gegen die Politik dieser Regierung ist, wird dann einfach als "Rechter" verunglimpft.

Damit werden klimabewußte Menschen dann wohl leben müssen.

Die wissen ja eh schon, wie wenig der Bundeskanzler von ihnen hält.

[Jim Hawkins]

Na wunderbar, vorne marschiert Wagenknecht und hinten Elsässer.

[Gast]

Hohe Preise führen zu weniger Verbrauch, dies ist zu begrüßen.

Alle gesellschaftlichen Schichten müssen ihren Konsum reduzieren und bei den Nicht-Reichen erreicht man das nunmal am besten über den Preis.

Das funktioniert aber nur wenn der Preis auch persönlich weh tut. Wenn sich alle weiterhin den selben Verbrauch/Konsum finanziell leisten können wie bisher, wird es keine ausreichende Einsparung an Emissionen geben. Jede Ausgleichszahlung/finanz. Entlastung oder künstliche Preissenkung/-deckelung wirkt dem entgegen und ist klimaschädlich. Den Forderungen der Rechten darf man nicht nachgeben.

Für Gas, Öl, Strom, Benzin, Fleisch, usw. gilt das in besonderem Maße; denn diese Produkte sind besonders schädlich für das Klima. Der Preis muss so hoch sein, dass es sich eben nicht mehr jeder im gewohnten Umfang leisten kann. Das trifft notwendigerweise einen großen Teil der Bevölkerung, denn der Reiche wird sich diese Dinge immer leisten können. Eine Klimapolitik nur zulasten der Reichen wird nicht funktionieren, erhebliche Einschränkungen im Lebensstil und Lebensstandard des größten Teils der Bevölkerung sind notwenig. Dieses Opfer muss es uns wert sein. Tun wir das nicht, wird der Klimawandel langfristig ein weiter so ohnehin unmöglich machen.

[Bolzkopf]

Wenn das Vertrauen in die etablierte Politik auf einem Tiefpunkt angekommen ist werden die Menschen empfänglich für angebliche Heilsbringer.

Und die etablierten Parteien haben dessen völlig ungeachtet alles dafür getan das Vertrauen zu verspielen.

Da ist die Cum-Ex-Affäre sicher nicht die erste und die Gasumlage sicher nicht letzte Nummer in dieser Reihe.

Fake-Doktortitel, Parteispendenaffären, Wahlmauscheleien und und und haben noch ihren Teil dazu beigetragen.

Und das Ranwanzen der Schwarzen an die Braunen hat den braunen Sumpf ja fast schon hoffähig gemacht.

Und jetzt ist das Gejammer groß.

[31841 (Profil gelöscht)]

Der Flächenbrand geht längst ab - in den Geldbeuteln und auf den Konten derer, die sich mit weniger Geld das Leben gestalten müssen.

Wenn die Furcht darüber erst ausbricht, wenn Rechte aufsatteln, ist das der politische Preis für gepflegte soziale Ignoranz. Schlimm ist anscheinenend nicht schon die Gewöhnung an eine jahrzehntelange antisoziale Entwicklung gewesen, sondern es darf der Geruchssinn erst dann politischen Gestank bemerken, wenn die Geier kommen, um sich am Aas zu laben. Die "Leichen" der Politik gehen unter im Gekreisch der und um die Geier. Es ist so ekelhaft, wie die Bourgeoisie in selbstgefälligem Abwehrreflex ihre Verantwortung verdeckt.

[Ajuga]

@31841 (Profil gelöscht) "Der Flächenbrand geht längst ab" - ja, aber seit mehr als 10 Jahren. Das Primat des Kapitals über die Gesellschaft ist seit nunmehr 40 Jahren staatstragend!

Für die Jüngeren ist es kein "Flächenbrand", sondern die Normalität im Endzeitkapitalismus.

"die Gewöhnung an eine jahrzehntelange antisoziale Entwicklung"

Wer nach 1990 geboren ist, brauchte sich nicht an irgendetwas zu gewöhnen, sondern kannte aus eigener Anschauung gar nichts anderes mehr.

Und diese Jahrgänge sind diejenigen, von denen so ziemlich alle größeren und weder rechtsoffenen noch systemaffirmierenden Proteste der letzten Jahre entscheidend mitgetragen oder sogar initiiert wurden.

Das schafft nun ein immenses Problem, denn die Linkspartei hat sich Jahr um Jahr unfähig gezeigt, zur Massenmobilisierung signifikant mehr (und Anderes) aufzufahren, als Reminiszenzen an eine Vergangenheit, die diejenigen, auf die es bei den zu erwartenden Protesten entscheidend ankommt (um nicht den Rechten das Feld zu überlassen), schlicht und einfach nicht mehr aus eigener Anschauung kennen.

(Daher fiel es der Reaktion und ihren "Hutbürgern" auch so leicht, Proteste zu dominieren: Nostalgie, selbst wenn sie faktisch wohlberechtigt ist, ist *immer* eine offene Tür für Reaktionäre.)

Würde die Linkspartei es schaffen, die Position einzunehmen, die das "außerparlamentarische" Umfeld der Grünen in den frühen 1980ern einnahm - und ohne dabei den Anschein von Entrismus zu erwecken, oder dass sie die "Klimajugend" zwecks Wahl% parasitieren wolle -, dann wäre das super, und würde mit einem Schlag eine Menge Probleme lösen. Aber schafft sie es; *will* sie es überhaupt?

Wir werden sehen.

[Ria Sauter]

@31841 (Profil gelöscht) Danke!

Zutreffender ist die Situation nicht zu beschreiben.

[Müller Christian]

@31841 (Profil gelöscht) Danke, ein sehr kluger Kommentar.

[Arne Babenhauserheide]

@31841 (Profil gelöscht) Innerhalb der Grünen und der Linken gibt es schon deutlich länger Kämpfe für Entlastung der ärmeren. Blöderweise lassen sich die Grünen von der FDP blockieren, und die Linke ist wieder kaputtgegangen.

Dass die Rechten da was bewegen gilit nur für CDU und SPD. Der FDP ist eine Stärkung der Rechten egal, fürchte ich.

[zio pipo]

@31841 (Profil gelöscht) Anstatt den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich der Probleme der ärmeren Schichten anzunehmen, beschränkt sich das Bürgertum darauf mit erhobenem Finger moralische Vorhaltungen zu machen

[resto]

Das ist wohl ganz praktisch für die Regierung, weil Nichtrechte dann nicht wagen, ebenfalls zu protestieren.