Pestizidhersteller Monsanto: Die heimlichen Glyphosat-Gelder
Pestizidproduzent Monsanto gab im Lobby-Register an, 1,5 Millionen Euro in Europa gezahlt zu haben. Doch es war zehnmal so viel – nur für Glyphosat.
„Monsanto hat die Öffentlichkeit irregeführt“, sagte Nina Holland, Rechercheurin bei Corporate Europe Observatory (CEO), am Dienstag der taz. Das Transparenzregister von EU-Kommission und Europaparlament soll offenlegen, wie Organisationen mit finanziellen und personellen Mitteln die Politik beeinflussen.
Ziel der Lobbykampagne von Monsanto war die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU, was 2017 tatsächlich erfolgte – obwohl die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft.
Anmerkung der Redaktion vom 08.06.2020: Beim Redigieren des Artikels ist leider gelöscht worden, dass die „Krebsforschungsagentur“ der WHO die Einstufung von Glyphosat vorgenommen hat. Das haben wir nun ergänzt.
FleishmanHillard legte Listen über insgesamt 1.500 Industrie- und Verbandsvertreter, Politiker, Lobbyisten und Journalisten in mehreren EU-Ländern an. Die Agentur sollte Argumentationen entwickeln und zum Beispiel Bauern helfen, in Briefen an Politiker für das Pestizid zu werben. An der Kampagne beteiligten sich 59 Lobbyisten von FleishmanHillard oder deren Sub-Auftragnehmer. All das veröffentlichten die Unternehmen erst, nachdem Medien 2019 auf die Datensammlungen der PR-Leute gestoßen waren.
Register muss jegliches Lobbying enthalten
„Es gab keinen Zweifel, dass die Summe von 14,5 Millionen Euro hätte offengelegt werden müssen“, sagte CEO-Aktivistin Holland. Den Regeln zufolge muss das Register jegliches Lobbying „zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf EU-Organe, unabhängig vom Ort, an dem die Tätigkeiten ausgeführt werden“, enthalten.
„Die Wiederzulassung von Glyphosat war eine EU-Entscheidung, mit einer endgültigen Abstimmung durch die EU-Mitgliedstaaten“, argumentiert die Aktivistin. FleishmanHillard habe gezielt Entscheider in Brüssel sowie in den EU-Ländern beeinflusst. Die Firmen hätten die Kosten in ihren Registereinträgen nennen müssen. „Das hätte der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern ein realistischeres Bild der Lobbymacht der Pestizidindustrie vermittelt“, sagte Holland. Monsanto und FleishmanHillard müssten aus dem Register gestrichen werden – und dadurch den Zutritt zu Gebäuden des Europäischen Parlaments verlieren.
Das Sekretariat des Registers antwortete CEO, Monsanto habe nur die Kosten für das Lobbying in Brüssel, aber nicht die Tätigkeiten in den Mitgliedsländern gemeldet. Um Interpretationen in diesem Sinne künftig zu verhindern, werde man die Regeln ändern. Da Monsanto nach der Übernahme keinen eigenen Eintrag im Register mehr habe und Bayer die Zahlen schließlich veröffentlicht habe, seien keine weiteren Sanktionen nötig.
Die angekündigte Klarstellung begrüßte CEO. Aber „Strukturprobleme“ des Registers, weshalb zu geringe Angaben über Lobbyausgaben lange unentdeckt blieben, würden fortbestehen: Das Sekretariat habe zu wenig Personal, um die Daten zu prüfen, sagte Holland. Bayer-Sprecher Holger Elfes schrieb der taz, dass der Konzern „anders [als Monsanto] gehandelt und auch die Aktivitäten in den EU Mitgliedstaaten in seine Erklärung aufgenommen“ habe. „Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft höchste Standards in Sachen Transparenz einhalten“, so Elfes.
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