Steuervermeidung von Großkonzernen: Das Milliarden-Versagen
Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
Amazon demonstriert Europas Schwäche ganz cool. Als der amerikanische Techriese kürzlich die Jahresbilanz 2020 seiner Luxemburger Dachgesellschaft für das Europa-Geschäft vorlegte, fand sich dort ein verblüffender Eintrag: Unter „Steuern“ waren Einnahmen gebucht, keine Ausgaben. Zwar trieb die Pandemie die Umsätze des Konzerns in Europa von 31 auf 42 Milliarden Euro hoch. Doch im Rechenwerk für die Steuerbehörde ging das Umsatzplus von 30 Prozent mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde Euro einher. Prompt schrieb das Luxemburger Finanzamt dem Unternehmen 56 Millionen Euro an Gewinnsteuern gut, und der Fiskus ging EU-weit leer aus.
So geht das seit Jahren. Insgesamt sicherte sich die Luxemburger „Amazon EU S.a.r.l“, wo der Konzern die Geschäfte von Italien bis Schweden bündelt, schon mehr als eine Milliarde Euro Steuergutschrift. Bringt also Europa dem weltgrößten Onlinehändler nur Verluste ein? „Natürlich nicht, die Gewinne werden nur anderswohin verschoben, wo weniger oder gar keine Steuern erhoben werden“, sagt Christoph Trautvetter, Finanzexperte beim deutschen Zweig des Tax Justice Network.
Zum Beleg verweist er auf eine weitere Zeile in der Bilanz. „Andere externe Ausgaben“ schlagen sich dort mit 12,4 Milliarden Euro nieder, bezahlt für „Dienstleistungen durch verbundene Unternehmen.“ Doch wofür und wohin genau die Milliarden fließen, darüber gibt Amazon keine Auskunft. So nutze der Konzern steuerfrei Europas staatliche Infrastruktur, „und die Bürger erfahren nicht einmal, wo die Gewinne versteckt werden, die auf ihre Kosten entstehen“, empört sich Trautvetter. „Da versagen die EU-Regierungen kläglich.“
Dieses Versagen hat System. Das dokumentiert das Schicksal einer geplanten Reform des EU-Bilanzrechts, die eigentlich Licht ins Dunkel der Steuerflucht der internationalen Konzerne bringen sollte. Diese droht zu scheitern, weil die Regierungen von Frankreich und Deutschland Hand in Hand mit der Konzernlobby das Projekt sabotieren, ergaben Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe und des französischen Magazins Contexte.
Altmaier sperrt sich
Ausgangspunkt der Misere ist das Steuerdilemma der EU. Wie Amazon buchen Hunderte der in Europa tätigen Konzerne ihre Gewinne dort, wo die Steuersätze besonders niedrig sind, wie in Irland oder den Bermudas. Dabei erzielen sie die zugehörigen Umsätze woanders. Das kostet die Staatskassen der EU-Länder nach Schätzung der EU-Kommission bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, fast die Hälfte des jährlichen EU-Budgets.
Die Steuervermeidung ist meist legal, weil sich die Staaten im Wettbewerb um Investitionen gegenseitig unterbieten. Zugleich halten die EU-Regierungen eisern an ihrer Steuerhoheit als Ausdruck der nationalen Souveränität fest. Gemeinsame Steuergesetze können im Rat der EU, der zweiten Instanz zu EU-Gesetzgebung, daher nur einstimmig beschlossen werden. Das verhindern aber stets die Steuerfluchthelfer von Irland bis Zypern.
Darum schlug die EU-Kommission bereits im April 2016 vor, alle Unternehmen mit jährlich mehr als 750 Millionen Euro Umsatz über das Bilanzrecht gesetzlich zu verpflichten, offenzulegen, wie viel Steuern sie auf welche Erträge in welchem Staat bezahlen – eine Reform, die mit Mehrheit beschlossen werden kann. Eine ähnliche Regelung gilt für den Finanzsektor schon seit 2015. Das führte bei den betroffenen Geldhäusern schon binnen drei Jahren „zu einem deutlichen Anstieg ihrer effektiven Steuerniveaus“, ermittelten die Ökonomen Michael Overesch und Hubertus Wolff von der Universität Köln.
Das public country-by-country reporting, wie es im EU-Jargon heißt, „wird dazu beitragen, das Steuerverhalten multinationaler Unternehmen zu untersuchen“ und sie „dazu veranlassen, Steuern dort zu zahlen, wo sie Gewinne erzielen“, begründet darum die Kommission ihren Vorschlag. Im EU-Parlament fand die Reform im Juni 2017 eine breite Mehrheit.
Doch die deutsche Bundesregierung sperrte sich. Die öffentliche Berichtspflicht über Gewinne und Steuerzahlungen „würde deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen“, behauptete Wirtschaftsminister Peter Altmaier unisono mit der Stiftung Familienunternehmen und dem Industrieverband BDI, ohne das je zu belegen. Im Rat schmiedete die Bundesregierung daher eine Allianz mit zwölf Mitgliedsstaaten, die als Sperrminorität die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent verhinderte.
Welche Regierungen da mit den Deutschen gemeinsame Sache machten, blieb jahrelang verborgen, weil die EU-Staaten die Öffentlichkeit bei den Ratsverhandlungen ausschließen. Erst im Herbst 2019 kam heraus, dass dazu nicht nur die bekannten Niedrigsteuerstaaten gehörten, sondern auch das sozialdemokratisch geführte Portugal.
Neuer Verbündeter
Die dort regierenden Sozialisten hatten ihren Wählern aber das Gegenteil versprochen. Nachdem Investigate Europe darüber berichtete, wechselte Altmaiers portugiesischer Kollege Siza Vieira prompt ins Lager der Befürworter. Darum gab es im November 2019 eigentlich eine Mehrheit. Bei der angesetzten Abstimmung votierte jedoch Kroatien unerwartet dagegen. Später stellte sich heraus, dass Altmeier zwei Tage zuvor mit seinem kroatischen Ministerkollegen über die anstehende Entscheidung gesprochen hatte, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken einräumen musste.
Bald darauf verpflichtete das Parlament in Österreich seine Regierung auf Zustimmung für den Vorschlag der EU-Kommission. Seitdem gibt es erneut eine Mehrheit. Aber das scherte die CDU und ihren Wirtschaftsminister nicht. Als die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, weigerte sie sich, das Vorhaben auf die Tagesordnung zu setzen. Erst als Portugal die Ratsführung im Januar übernahm, wurde ein Kompromissvorschlag erfolgreich verabschiedet. Mit dem folgenden Start des „Trilogs“, der Aushandlung eines gemeinsamen Gesetzestexts mit dem Parlament und der Kommission, schien die Reform nun erstmals in greifbarer Nähe.
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Doch jetzt hat die Konzernlobby einen neuen starken Verbündeten gefunden: die Regierung Macron in Paris. Das belegt ein Positionspapier, das Frankreichs EU-Diplomaten vor der jüngsten Trilog-Runde lancierten. Darin fordern sie, der Rat müsse gegenüber dem Parlament darauf bestehen, die Berichtspflichten für die Konzerne drastisch zu beschränken, wie es der Ratsbeschluss als Maximalposition formuliert hatte.
Demnach wäre es den Unternehmen erlaubt, unter Verweis auf vermeintliche Geschäftsgeheimnisse die Offenlegung der Daten sechs Jahre lang zu verschieben, ohne dass die Begründung durch die Kommission geprüft und widerrufen werden kann.
Gewinne verschwinden
Noch schwerer wiegt, dass die Daten für die meisten Länder außerhalb der EU nur „aggregiert“ veröffentlicht werden sollen. Die Gewinnverschiebung in die großen Steuerfluchtzentren wie die Bermudas bliebe weiterhin verborgen. Das deckt sich nicht nur mit den Forderungen des Verbands der französischen Industrie Medef. Frankreich Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich das Papier direkt von der Lobby schreiben lassen. Das geht aus den Metadaten der zugehörigen Datei hervor, die das Ministerium verschicken ließ. Die Frage von Investigate Europe, warum Frankreich sich seine Position zur Steuerflucht von Lobbyisten schreiben lässt, mochte die Regierung in Paris bis Redaktionsschluss nicht beantworten.
Das empört selbst die Vertreterin der konservativen EVP-Fraktion im Trilog, die finnische Abgeordnete Sirpa Pietikäinen. „Würde ich das als Ministerin in Finnland so machen, gäbe es vielleicht sogar eine Ermittlung“, sagt sie. „Aber hier auf EU-Ebene geben sie den Willen der Wirtschaftslobby als nationales Interesse aus, ganz gleich, wie pervers das ist“, erklärt sie die EU-Mechanik. „Mit wem verhandeln wir, mit der Medef oder den EU-Staaten?“, fragt auch die französische Abgeordnete Manon Aubry, die die Linken im Trilog vertritt. Der Forderung aus Paris dürfe das Parlament nicht nachgeben. Andernfalls verkomme das Gesetz zur „politischen Show ohne Wirkung und Nutzen“.
Genau das aber bahnt sich an. Denn die Parlamentarier sind erpressbar. Finden die EU-Gesetzgeber jetzt keinen Kompromiss, könnte das Vorhaben endgültig scheitern, fürchtet die Sozialdemokratin Evelyn Regner, die seit Jahren das Parlament in der Sache vertritt. Nach Portugal übernimmt Slowenien die Präsidentschaft, dessen Regierung ohnehin kein Interesse daran hat.
Dem folgen die Franzosen, die sich jetzt schon querstellen. Wenn es der Regierung Macron gelingt, die übrigen EU-Staaten bei der nächsten Sitzung der ständigen Vertreter am 26. Mai auf die harte Position der Konzernlobby einzuschwören, dann wird den Parlamentariern wohl nichts anderes übrig bleiben, als einem schlechten Gesetz zuzustimmen und darauf zu hoffen, dies später nachzubessern. Die Gewinne von Amazon und Co. werden wohl weiter im Nirgendwo der Steueroasen verschwinden.
Dieser Artikel ist Teil des Projekts „Geheimnisse des Rates“ von Investigate Europe, ein Team von Journalisten aus zehn europäischen Ländern. Im Rat der EU verhandeln Beamte der nationalen Regierungen Gesetze hinter dem Schleier diplomatischer Geheimhaltung. Deshalb versucht IE aufzuklären, welche Regierungen welche Politik im Rat betreiben.
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